Brrrrrr-exit

[Grashalm]

Die Europäische Kolonialgeschichte sehe ich nicht als etwas ruhmreiches sondern als Schandfleck unserer Geschichte an.

My unpopular Opinion.

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Ich Frage mich wie die Briten dann mit der Situation umgehen wollen, wenn der Brexit vollzogen ist?

[califix]

Ber blonde Wirrkopf ist sich anscheinend nicht darüber im Klaren, was er da gerade anrichtet. Wenn er schon jetzt, bevor ein Handelsvertrag mit der EU überhaupt nur in Umrissen erkennbar wird, intern Pläne schmiedet, wie die bestehenden Abkommen zu brechen sind, dann wird jedes andere Land, mit dem er ja auch irgendwelche Beziehungen vereinbaren muss natürlich dieses Verhalten berücksichtigen.
Mit unsicheren Kantonisten schließt man entweder gar keine Verträge oder nur solche, bei denen man kaum einen Schaden hat, wenn sie platzen.
Stabile Beziehungen beruhen auf Vertrauen, und dieses Kapital vernichtet er mal wieder zugunsten seines Egos.
Ich vermute, er nimmt die harte Grenze gegenüber Irland in Kauf und will das als Druckmittel nutzen, notfalls soll die EU dran schuld sein, wenn das Karfreitagsabkommen scheitert. Der will seinen harten Brexit um jeden Preis.

[Neubuerger]

Die Europäische Kolonialgeschichte sehe ich nicht als etwas ruhmreiches sondern als Schandfleck unserer Geschichte an.

My unpopular Opinion.

Völlig richtig. Fragst du einen Hardcore-Brexiteer dazu, wird er das komplett anders sehen.

[Rabenaas]

Schließlich lastete die Bürde des weißen Mannes hauptsächlich auf britischen Schultern. 

[Grashalm]

Selbst wenn das so ist, ich kann das gerade nicht beurteilen, hat sich der Rest des Kontinents auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

[Rabenaas]

Die Verbrechen der Spanier in Lateinamerika waren Tatsächlich noch viel schlimmer als die Kolonialverbrechen der Briten. Aber die "Bürde des weißen Mannes" ist nun mal eine britische Erfindung.

[Gerichtsreporter]

[SchlafSchaf]

Die Verbrechen der Spanier in Lateinamerika waren Tatsächlich noch viel schlimmer als die Kolonialverbrechen der Briten. Aber die "Bürde des weißen Mannes" ist nun mal eine britische Erfindung.

Waren sie das?
Die nehmen sich beide nicht viel
Ausrottung, bzw. nahezu Ausrottung der indigenen Völker in Australien und Neuseeland, Etablierung bzw. massive Ausweitung des Sklavenhandels, militärische Operationen um den Drogenhandel aufrecht zu halten, militärische Interventionen in innenpolitische Belange anderer Länder usw.
Wie gesagt, tun sich beide nicht viel.

[dtx]

Das sehe ich nicht so. Sonderregelungen sind praktisch die Essenz der EU.
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Man hat den Briten ihre Boni jahrzehntelang nicht etwa wegen nachvollziehbarer Sachgründe eingeräumt, sondern damit sie überhaupt weiter mitspielen. Das ist das, was @Neubuerger "Erpressung" nannte. Läßt der "Erpresser" trotz allen Puderzuckers, der ihm in den Hintern geblasen wurde, das "empfindliche Übel" dann doch eintreten, erweist es sich im Nachhinein als sehr sinnvoll, ihm solange nachgegeben zu haben.

Freilich war es niemandem zuzumuten, der Thatcher und ihren Nachfolgern in aller Öffentlichkeit ins Gesicht zu sagen, daß sie eben gehen solln, wenns ihnen nicht mehr paßt.

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Was haben die mit den totalitären Anwandlungen in Ungarn oder Polen zu tun?

Ja, was wohl? Das sind genauso Regelwidrigkeiten, die man Orban und Duda jetzt durchgehen läßt, weil die sonst den nächsten Haushalt oder sonstwas blockieren, obwohl das der Gemeinschaft noch bitterböse auf die Füße fallen kann.

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Ähnliche verbale Aufrüstung betrieb der britische Chef-Unterhändler David Frost, der den Start der neuen Verhandlungsrunde mit der EU am Dienstag mit Vorhaltungen an Brüssel vorglühte. "Wir reden jetzt seit sechs Monaten und können es uns nicht mehr leisten, über ausgetretenes Terrain zu gehen", erklärte Frost. "Wir müssen Fortschritte in dieser Woche machen, wenn wir noch rechtzeitig eine Einigung finden wollen."

Dabei konnte man jetzige Verhandlungsrunde ja schon vor Beginn knicken, weil es keinen Sinn hat, über irgendwas zu schwätzen, ohne die aktuellen Pläne der Gegenseite zum Bruch der Verhandlungsgrundlagen gesehen zu haben. Und wenn Gove jetzt von einem "eng umrissenen Rechtsbruch" spricht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Bobbele nach und nach auch noch den Rest des Vertrages beerdigt hat.

https://www.stern.de/politik/ausland/brexit-verhandlungen--boris-johnson-sorgt-fuer-kopfschuetteln-in-bruessel-9407712.html

[dtx]

Fortgang im HoC und Wortlaut des "Internal Market Bill": https://services.parliament.uk/bills/2019-21/unitedkingdominternalmarket.html

[BlueOcean]

Aber die "Bürde des weißen Mannes" ist nun mal eine britische Erfindung.

Vom Kinderbuchauthor und Nobelpreisträger Rudyard Kipling, der lange Jahre der Lobliedsinger des viktorianischen Imperialismus war.

Ausrottung, bzw. nahezu Ausrottung der indigenen Völker in Australien und Neuseeland

Ausrottung war dort nie Politik, sondern verboten, auch wenn es in Australien fast 100 Jahre lang immer wieder zu Massakern kam, die kaum geahndet wurden. Nach Schätzungen sind dabei 2 bis 8 Prozent der ursprünglich dort lebenden Aborigines (vorwiegend von Siedlern) getötet worden. Die eingeschleppten Krankheiten hingegen haben ein Vielfaches der Opfer gefordert.

Damit sind die Aborigines und Maori aber im Vergleich zu etwa den nordamerikanischen Indianern glimpflich davon gekommen und dann im 20sten Jahrhundert den verfehlten Missionsideen von Kirchen sowie paternalisch irregeleiteter Sozialpolitik zum Opfer gefallen.

Wie gesagt, tun sich beide nicht viel.

Oh, ich finde, dass man da differenzieren muss. Man muss bei Schandtaten schon die Zeit bedenken in der sie stattgefunden haben. Die Täter, die Absichten, die Motivation. Die Metzeleien bei den Kreuzzügen kann man nicht einfach mit den Massenmorden in Belgisch Kongo gleichsetzen.

Und auch wenn man heutzutage nur noch darüber staunen kann: Die Briten waren trotz einiger Schandtaten und grober Fehler damals erstaunlich clever und lernfähig. Während andere Länder ihre Kolonien ignorant ausgeplündert und verwüstet haben, haben die Briten immer mehr mit lokalen Anführern paktiert, deren Kinder ausgebildet und eine dauerhafte Teilhabe im Gegenzug für die von ihnen natürlich auch beanspruchten Güter vereinbart. Aber nicht nur in den Augen der Führer, sondern auch aus der Sicht der Bevölkerung haben die Briten oft ihre Länder voran gebracht.

Dementsprechend ist zu beobachten, dass die Briten in fast allen ihren ehemaligen Kolonien heutzutage auffallend wohlgelitten sind und dass viele Bande zwischen den Ländern bestehen und aufrecht erhalten werden. Selbst in Indien, wo sich Britannien im Abgang wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert hat und dann auch noch Pech hatte, haben Pakistan und Indien schnell wieder ihren Frieden mit den Briten gemacht.

Wohingegen in vielen andere ehemalige Kolonien ein gespanntes Verhältnis bis hin zu regelrechtem Hass gegenuber der ehemalige Kolonialmacht heute noch an der Tagesordnung ist

[dtx]

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The government’s proposals defy international law, destabilise the union and undermine Britain’s reputation

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Spoiler

To protect national sovereignty, the government is proposing a law that will undermine the deal it signed last year with the European Union to restore that same sovereignty. The logic is hard to fathom. It makes sense only in the context of a Brexit project that can never be completed to the perfect satisfaction of the Conservative party.

The internal market bill, published on Wednesday, represents the latest stage in the quest for an immaculate separation from Europe. Every vestige of EU influence over the territory of the UK must be purged. In pursuit of that goal, no diplomatic norm or constitutional principle – not even the duty to uphold international treaties – is safe.

The most controversial target is the provisions in the withdrawal agreement that retain a requirement for Northern Ireland to stay aligned with certain EU standards. The further Britain diverges from the single market, the more checks have to be applied to goods crossing the Irish Sea and the more UK businesses operating in Northern Ireland must adhere to Brussels rules. That is the insurance policy that Boris Johnson signed to avoid land border checks between Northern Ireland and the Republic.

Perhaps Mr Johnson did not understand that policy. Perhaps he never intended to honour it. Either way, he now wants to legislate a fantasy version of what he wished he had signed into reality. That involves clauses in the new bill that grant unilateral powers to ministers to override the withdrawal agreement. Regulations issued for that purpose are “not to be regarded as unlawful on the grounds of any incompatibility or inconsistency with relevant international or domestic law”.

Thus the bill seeks to indemnify the government against any legal challenge relating to use of its special powers – a law to put ministers above the law. MPs must not acquiesce in such a thing. It is a sinister constitutional absurdity, quite aside from the bad faith it shows with regard to Brexit negotiations, and the damage it does to the nation’s reputation as a trustworthy trading partner. It depletes any moral authority that the UK might summon as a democratic state criticising the action of authoritarian regimes. It tells the world that Mr Johnson sees international law as a footling thing and that he condones casual breaches for the sake of expediency. This is a direction in British statecraft welcomed only by despots and crooks.

The same cavalier spirit is discernible in the bill’s handling of devolved matters. Brexit creates the need for a pan-UK regulatory framework to replace the EU one. That shift repatriates powers from Brussels to Westminster, and the devolved administrations want them to trickle further down to Edinburgh and Cardiff. Mr Johnson does not. On the contrary, the bill reinforces Westminster authority in ways that trample the spirit of devolution and tamper with its legal foundations. Nationalists see it as a power grab. Holyrood can withhold assent under the Sewel convention, which would not thwart the bill but inflame an already tender constitutional wound.

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[close]

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Mr Johnson shows no sign of understanding how much harm this law might do, or of caring if he does. It takes a practical administrative task and fashions it into a wrecking ball, swinging wildly into EU negotiations, the UK’s international reputation and the union. That is quite an accomplishment for one piece of legislation, but not one of which the country can be proud. Some of the damage is done already. Parliament must now limit the rest.

https://www.theguardian.com/commentisfree/2020/sep/09/the-guardian-view-on-the-internal-market-bill-a-legal-wrecking-ball

Wovon träumt der Guardian nachts? Die Schotten werden vielleicht dagegenhalten, aber nicht das HoC - haben Bobbele doch mit seiner vorausschauenden Auswahl der Kandidaten und Corbyn mit seiner grenzenlosen Machtgeilheit im vergangenen Jahr für eindeutige Sitzverteilungen und auch dafür gesorgt, daß dieses Parlament der Regierung nicht mehr in die Quere geht.
Die Claqueure von Bobbeles Gnaden werden einen Teufel tun, sich mit der Grauen Eminenz ihres "Gönners" anzulegen. Und Gina Miller wird nicht aktivlegitimiert sein, also was solls ...

[BlueOcean]

Och, ganz so falsch mag der Guardian nicht liegen wenn ich mir den Gegenwind ansehe, der sich zusammen braut: Diese Drohung von der Mehrheitsführerin des amerikanischen Kongresses ist ungemein deutlich

Kein US-Handelsvertrag wenn der flagrant angedrohte Bruch von internationalen Vereinbarungen nicht zurück genommen wird. Wo dieser Vertrag doch immer wieder als verlockendes Kaninchen aus Johnsons Zauberhut geholt wurde und sonst nur dreieinhalb Verträge mit der Schweiz, Japan und den Färöer-Inseln bestehen.

Johnson hat vor der Wahl alle Kandidaten explizit auf den Deal, seinen Deal verpflichtet. Da sollen sie jetzt dagegen stimmen und die Reputation ihres Landes auf Jahre hinaus beschädigen? Bei der Gefahr ein paar IRA-Renegaten damit mittelfristig noch die Argumente zu liefern, die Waffen wieder auszugraben?

Johnson hat Chancen damit durchzukommen. Aber vor allem, weil der Schaden jetzt schon weitgehend angerichtet worden ist und wohl keiner mehr dem feinen Mr. Vertragsbruch aus der Downing Street trauen dürfte.

[dtx]

Bobbele dürfte die damaligen Neukandidaten, die, zumindest soweit sie schmählich abservierte, altgediente Parteigranden ersetzen durften, schon darob beeindruckt genug gewesen sein sollten, nicht nur auf das Durchwinken des Deals, sondern auf unbedingten Gehorsam eingeschworen haben, was natürlich implizierte, den Deal nicht durchfallen zu lassen. Und wenn nicht, wird Cummings ihnen schon mit deutlichen Worten klargemacht haben, wie man mit Abtrünnigen umzugehen pflegt.

Nun mag es ja sein, daß die Mehrheit der Fraktion von Bauchschmerzen geplagt wird - man wird das vielleicht am Montag sehen, zu dem die zweite Lesung angesetzt ist. Es ist aber schwerlich vorstellbar, daß schon im ersten Sturm mehr als achtzig Leute von der Fahne gehn. Sollte es tatsächlich Abweichler geben, dann vermutlich wenig genug, daß man mit ihnen ohne zu Zögern das volle Programm durchziehen kann. Ob die dann Solidarität von anderen erfahren, ist nicht die Frage, denn es hat ja selbst im letzten HoC nicht mehr als drei Dutzend Vernünftige unter den Tories gegeben. Bei der jetzigen, von Cummings handverlesenen Mannschaft wird man selbst die nicht zusammenkriegen. Und wenn, wäre es ja immer noch egal ...

Pelosis Warnung wird das Bobbele ganz schwer beeindrucken, nehme ich an. Kein Mensch glaubt, daß die USA wirklich ihre Chlorhühnchen behalten und auf die Kliniken des NHS verzichten wollen.

[dtx]

Bobbeles Gesetzentwurf schlägt Wellen nicht nur in Brüssel:

Ann Taylor, the chair of the Lords select committee on the constitution, wrote to the justice secretary, Robert Buckland, on Friday cautioning that: “Any breach of international law threatens to undermine confidence in future treaty commitments made by the UK government and increases the likelihood that the governments of other countries will breach their international law obligations.”

Spoiler

The UK government has been warned its use of domestic legislation to override international treaty obligations with the EU would breach the Vienna convention, to which Britain is a signatory, as well as the ministerial code.

Brexit talks with the EU were thrown into chaos this week after the UK government introduced its internal market bill, which would override portions of the Northern Ireland protocol in the event of there being no trade deal with the EU.

However the weight of legal opinion is shifting against advice from the attorney general, Suella Braverman QC, and the solicitor general, Mark Ellis, who backed the plan. Senior lawyers have expressed amazement at their conclusions.

In a three-page letter seen by the Guardian that summarised advice from Braverman and Ellis, the pair in effect dismissed duties contained in the ministerial code as irrelevant and concluded that “international law is subordinate to the much more fundamental principle of parliamentary sovereignty”.

Philippe Sands QC, a professor of international law at University College London, said: “Every international lawyer is familiar with the Vienna convention on the law of treaties, and its article 27, which reflects a general principle: ‘A party may not invoke the provisions of its internal law as justification for its failure to perform a treaty’.

“There is simply no way around this binding rule – to opine that parliament is sovereign is, in this sense, hopeless.”

Ann Taylor, the chair of the Lords select committee on the constitution, wrote to the justice secretary, Robert Buckland, on Friday cautioning that: “Any breach of international law threatens to undermine confidence in future treaty commitments made by the UK government and increases the likelihood that the governments of other countries will breach their international law obligations.”

She also referenced the Vienna convention, saying article 60 states that a “material breach of a bilateral treaty entitles the other party to invoke that breach as a ground for terminating or suspending the operation of the treaty ‘in whole or in part’”.

Lady Taylor said the internal market bill put the entire withdrawal agreement, and other related agreements, at risk and “this would have far-reaching consequences”.

She also cited the cabinet manual, which says “ministers are under an overarching duty to comply with the law, including international law and treaty obligations…”, and the ministerial code, which states that there is an “overarching duty on ministers to comply with the law”.

In 2010 the code was more explicit, stating that there was an “overarching duty on ministers to comply with the law, including international law and treaty obligations”.

This second part was removed in 2015 under David Cameron’s administration, although the former Conservative minister Edward Faulks told the Lords at the time: “The obligations on ministers under the law, including international law, remain unchanged.”

A court of appeal judgment in 2018 confirmed that the code included the duty to comply with “international law and treaty obligations”. Braverman and Ellis, however, claim the ministerial code only applies to UK law, putting them at odds with their fellow law officer, Richard Keen, the advocate general for Scotland, who advised that ministers would be breaching the code if they defied international law.

Mark Elliott, a professor of public law at Cambridge University, told the Guardian: “The attempt to suggest that [the code] does not now extend to international law is an attempt to shift the debate. It’s disingenuous to suggest that it’s consistent with the ministerial code [to break international law].

“Respect for the rule of law includes respect for international law, as the UK ministerial code used to make explicitly, and as is still – as the court of appeal has held – implicitly, clear in the current iteration of the code. The promotion by the UK government of [the internal market] bill that expressly breaches the UK’s international obligations is thus nothing short of extraordinary.”

The government also sought external legal advice before making its decision. It is unclear what advice they gave, but two of the three barristers chosen by the government to give advice on the legality of breaching treaty obligations – Prof Richard Ekins and Prof Guglielmo Verdirame QC – had previously made their views public.

In 2015, they co-authored a paper for the UK Constitutional Law Association advocating precisely the approach now adopted by the government. It said: “It would be wrong for ministers to be required to treat international legal obligations, including unincorporated treaties, as of equal standing to acts of parliament or common law duties.

“The rush to apply for such judicial control, as well as the assumption that international law should take precedence over constitutional law, tells us much – and none of it good – about modern legal thinking.”

A statement issued by the Cabinet Office on Thursday, defending government legislative plans, declared: “Parliament is sovereign as a matter of domestic law and can pass legislation which is in breach of the UK’s treaty obligations. Parliament would not be acting unconstitutionally in enacting such legislation.”

On Saturday, the attorney general may face sharp criticism over her stance on respecting international law when she chairs the Bar Council’s annual general meeting.

[close]

https://www.theguardian.com/politics/2020/sep/11/brexit-override-plan-would-breach-vienna-convention-qc-says