Brrrrrr-exit

[dtx]

Der britische Handel scheint keine Freude am Brexit zu haben: https://www.bbc.com/news/business-50158169

Und bei der BBC paßt nicht alles zusammen, was da in einen Bericht geraten ist:

...
Dominic Cummings, Mr Johnson's chief adviser, is, according to the Sun, leading calls to abandon attempts to get the prime minister's deal through Parliament and go for an election.
...

On Wednesday, Mr Johnson met Jeremy Corbyn to discuss how to break the Brexit impasse.

The Labour leader was keen to discuss a different timetable for the Brexit bill, while the prime minister wanted to know what Mr Corbyn would do if the EU refused to grant an extension.

But nothing was agreed between the pair and no further talks have been planned.

No-deal preparations continue

Shadow business secretary Rebecca Long-Bailey told Radio 4's Today programme that Labour would vote for an early election if Mr Johnson pushes for one as soon as an extension is granted by the EU.

"That's our position. But we also want the prime minister to look at the compromise that's been offered that a lot of MPs support, and that's the ability to be able to properly scrutinise the bill," she added.

Labour scheint immer noch nicht heiß darauf zu sein, sich auf irgendwas festzulegen. Entweder sie geben dem Bobbele nächste Woche seine Wahl, die zukünftige Mehrheit und den 'No-Deal" zum 31. Januar oder sie zwingen ihn, das Gesetzgebungsverfahren auf die Reihe zu bekommen. Woher die die Überzeugung nehmen, daß beides gehen könnte, ist mir ein Rätsel.

Ist aber auch egal. Auch die Regierung zeigte sich gestern völlig ahnungslos, wie sie die im neuen Deal vorgesehenen Grenzkontrollen umsetzen will, die nach ihrem Willen am Freitag nächster Woche hätten beginnen sollen:

James Cleverly, Conservative Party chairman, told the Today programme the government was still preparing for a no-deal Brexit on 31 October.

"The EU has not agreed an extension and therefore it is absolutely essential that we prepare to leave," he said.

However, Labour MP Lisa Nandy said keeping to next week's deadline was "very unlikely".

The Wigan MP told the Today programme the "general consensus" in her party was that if the government wanted to propose a new schedule for the Commons to debate the bill, "five or six days" would be "sufficient".

Na, dann ...

[dtx]

Bobbele hat nicht nur die Abstimmung über den Austrittsvertrag gewonnen, sondern auch die im Rahmen der Diskussion über die Queens Speech über die Privatisierung des NHS von Labour veranlaßte, bei der sich die LibDems unisono zurückhielten:

https://twitter.com/jeremycorbyn/status/1187082413194829831

[Reichsschlafschaf]

Boris wird jetzt auf eine Neuwahl hinarbeiten.

Jupp! Kurz nach dem Weihnachtsmann!   

Premierminister Johnson schlägt Neuwahl für 12. Dezember vor

24. Oktober 2019, 18:05 UhrQuelle: dpa

London (dpa) - Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat eine Neuwahl für das britische Unterhaus für den 12. Dezember vorgeschlagen. Das sagte er in einem Interview mit der BBC am Donnerstag.

https://www.zeit.de/news/2019-10/24/premierminister-johnson-schlaegt-neuwahl-fuer-12-dezember-vor

[dtx]

Er hatte ja ageordnet, die Daten von Besuchern der Regierungsseiten abzuschöpfen.

10.09.2019
With Boris Johnson hamstrung by the new Brexit law taking effect, he and Dominic Cummings still have their eyes on the no deal Brexit prize. Their attentions seemed to have turned to the general election and the use of British taxpayers to fund another illegal campaign.

heute
Boris Johnson aims to capture the success of Cambridge Analytica by hiring two men who have a proven track record in such techniques to lead the Conservatives' social media campaign for the upcoming general election. Are we worried yet?

[dtx]

https://www.theguardian.com/politics/2019/oct/24/eu-could-rethink-brexit-extension-after-latest-johnson-manoeuvre

https://www.theguardian.com/politics/2019/oct/24/boris-johnson-to-ask-mps-to-back-pre-christmas-election

Bobbele will jetzt die Wahl zum 12. Dezember und dann vom neuen Parlament seinen Deal ratifizieren lassen - wers glaubt, wird selig.

[Grenzstein]

Hab´ ich was verpasst? Ist denn überhaupt schon sicher dass der Brexit mal wieder verschoben wird?

[Rabenaas]

Das erinnert mich langsam an den Systemwechsel. 

[dtx]

Das erinnert mich langsam an den Systemwechsel. 

Den Eintritt des Brexit vorherzusagen ist selbst dem Eichelburg zu heikel.

Bobbele droht derweil damit, im Parlament zukünftig nur noch das zu tun, was er schon immer machte: sinnlos rumprollen. Die Haushaltsvorlage soll er schon zurückgezogen haben.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/boris-johnson-neuwahl-jeremy-corbyn-brexit

https://twitter.com/BorisJohnson/status/1187400002412396545

Ich finde das gut: So sehen die Wähler jetzt schon, was sie in den nächsten fünf Jahren mit Bobbele an einer Regierung ohne jeglichen Sachverstand und Gestaltungswillen haben werden.

[mork77]

Ich finde das gut: So sehen die Wähler jetzt schon, was sie in den nächsten fünf Jahren mit Bobbele an einer Regierung ohne jeglichen Sachverstand und Gestaltungswillen haben werden.

Nur, das das die Wähler nicht davon abschrecken wird, Johnson zu wählen.
1. Haben im Brexitreferendum 51% der britischen Bevölkerung ja auch unter Beweis gestellt, dass sie weder Sachverstand noch Gestaltungswillen besitzen.
2. ist Boris damit einer vom Volk. Einer von uns, wie es so schön heisst. Ausserhalb der Politclique. Und nicht so ein Snob wie Cameron.

Moment



https://iconicphotos.wordpress.com/2010/03/14/the-bullingdon-club/

Ach was, muss eine Fälschung sein!

[Reichsschlafschaf]

Haben im Brexitreferendum 51% der britischen Bevölkerung ja auch unter Beweis gestellt, dass sie weder Sachverstand noch Gestaltungswillen besitzen.

Äh ... nö!

1. Nicht die gesamte Bevölkerung wurde gefragt, sondern nur die Wahlberechtigten.
2. Von denen nahmen nur 72,2% teil.
3. Es stimmten also nur etwa 36% der Wahlberechtigten für den Brexit. Oder 26% der Bevölkerung.
4. Der Rest der Wahlberechtigten hat offensichtlich den A.rsch nicht hochbekommen (es war ja Donnerstag und man mußte doch in der Bank Geld verdienen und außerdem hätte man sich registrieren lassen müssen und überhaupt hätt et immer noch jood jejange, die Alten haben es noch immer geschaukelt, was soll man sich als junger Mensch unter 40 da engagieren ...!) und jammert jetzt rum.

Conclusio: Demokratie ist manchmal anstrengend.
Man muß nicht nur einen Zettel ausfüllen, sondern sogar noch hingehen ...

[mork77]

[dtx]

https://www.merkur.de/politik/brexit-eu-laesst-johnson-noch-zappeln-umfrage-unter-briten-schockiert-zr-13137977.html

Zuerst stellt sich die Frage, ob die EU bei der heutigen Entscheidung die Zwei-Tages-Frist im Benn-Act im Blick hatte. Die dürfte ja nicht aus Jux und Tollerei in das Gesetz gekommen sein.

Spoiler

12.00 Uhr: Die EU wird vorerst noch keine Entscheidung zu einer möglichen erneuten Verschiebung des Brexit treffen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf EU-Chefverhandler Michel Barnier. Diplomaten bestätigten wenig später der dpa, man sei sich nicht über die Dauer der Verschiebung einig geworden.

Die EU-Botschafter wollen sich nun erneut am Montag oder Dienstag treffen, um über die Frage zu beraten, wie zwei hochrangige Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP sagten. Die EU-Länder seien sich einig, dass sie dann "im schriftlichen Verfahren" zwischen den Hauptstädten beschlossen werde. EU-Ratspräsident Donald Tusk wolle keinen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs.

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Bevor ich so eiine Studie in die Welt setze, würde ich mir erstmal Gedanken über die Qualität der Umfragen machen:

Spoiler

12.15 Uhr: Die meisten Briten halten einer Studie zufolge Gewalt gegen Parlamentarier für ein geeignetes Mittel im Brexit-Streit. Diese Haltung herrscht demnach sowohl bei Gegnern als auch bei Befürwortern des EU-Austritts vor. Das Ergebnis habe ihn „wirklich schockiert“, sagte Richard Wyn Jones von der Universität Cardiff.

Das Team um Jones erstellte die Studie gemeinsam mit Kollegen von der Universität Edinburgh. Sie basiert auf einer YouGov-Umfrage. Viele Abgeordnete im britischen Parlament sind bereits bedroht worden.

Unter den Brexit-Befürwortern gaben demnach 71 Prozent in England, 60 Prozent in Schottland und 70 Prozent in Wales an, Gewalt gegen Abgeordnete sei „ein Preis, den es sich zu bezahlen lohnt“ für den EU-Austritt.

Auch die Brexit-Gegner akzeptierten Gewalt zum Verbleib in der EU - wenn auch etwas weniger: 58 Prozent waren der Umfrage zufolge in England dafür, 53 Prozent in Schottland und 56 Prozent in Wales. Ausschreitungen bei Protesten, bei denen Personen des öffentlichen Lebens verletzt würden, sind für die meisten Befragten beider Lager ebenfalls in Ordnung, um politische Ziele zu erreichen.

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[BlueOcean]

Tscha... da wüsste ich gern wer wie gefragt wurde und was für eine Gewalt die meisten damit meinen. Im perfiden Albion gab es nämlich bis 1996 die Prügelstrafe an Schulen (in Nordirland sogar bis 2003) und bis heute ist gut die Hälfte der Bevölkerung dafür, sie wieder einzuführen.

Das führt natürlich zu einem allgemein etwas "robustem" Umgang mit Gewalt und leicht zu der schnell ausgesprochenen Vorstellung, dass dieser, jene oder welche mal eine deftige Abtreibung bräuchten. In wie weit die Maulhelden das in die Tat umsetzen würden und wie vielen "ein paar" Ohrfeigen reichen würden, ist so nur schwer zu raten.

[dtx]

Tscha... da wüsste ich gern wer wie gefragt wurde ...

Das wüßte ich auch gerne. Statt "die Mehrzahl der Briten" schrieb die "Welt" gestern "viele Briten". Damit berücksichtigt sie wohl, daß die Befragung, auf die sich die Studie bezieht, nicht gänzlich repräsentativ gewesen sein könnte - wenn auch schon einer einer zu viel ist.

... und was für eine Gewalt die meisten damit meinen.

Wirklich?

https://www.spiegel.de/politik/ausland/jo-cox-moerder-der-britischen-labour-abgeordneten-schuldig-gesprochen-a-1122734.html

Das war eine Woche vor dem Referendum. Inzwischen sollen sich die Morddrohungen gegen Abgeordnete häufen. Es braucht ja in jedem Wahlkreis nur einen, der austickt. Da spielen die Ansichten dieser "Mehrheit" im Detail schon keine Rolle mehr.

Kommen wir zum Lauf der kommenden Woche zurück. Am Montag abend dürfte Bobbele beim dritten Versuch scheitern, der Opposition die Schlinge um den Hals zu legen. Danach setzen sich am Dienstag die EU-Minister hin und würfeln ein Aufschubsdatum aus, welches auf Betreiben der Französin durchaus noch im November liegen könnte. Darüber soll dann im schriftlichen Verfahren von den 27 Regierungsschefs befunden werden, was maximal einen Tag dauern soll - also ggf. bis Mittwoch. Daraufhin bleiben Bobbele nach dem Benn-Act zwei Tage Zeit, die Verlängerung ins britische Parlament einzubringen. Diese Frist läuft also eventuell erst am Freitag, dem 1. November, ab.

Man kann das für eine Verschwörungstheorie halten. Für die spräche, daß die EU plötzlich und ohne großes Getöse so ziemlich alle roten Linien aufgegeben hat, an denen sie bis dato so eisern festhielt.
Der No-Deal kommt mit diesem Vertrag, wenn nicht irgendein Magier im nächsten Jahr ein unterschriftsreifes Freihandelsabkommen aus dem Hut zieht (für das mit Kanada hat die EU sieben Jahre gebraucht), in einem ersten Schritt ohnehin Ende 2020. Sofern sich Irland nicht bis Ende 2023 wiedervereingt, wofür es bislang keine Anzeichen gibt, weil NI das dafür nötige Referendum ohne Regionalregierung und Parlament nicht auf die Reihe bekommt, dürfte es bis dahin eine harte Grenze auf der Insel geben.

Diese roten Linien könnte jetzt nur noch das Unterhaus wieder einziehen - theoretisch. Ob es für eine flexible Übergangsperiode, die den Abschluß eines Freihandelsabkommens sichert und für das Beseitigen des aufgeschobenen Vetorechts für Stormont eine Mehrheit gäbe, ist die Frage.

https://www.faz.net/2.1677/brexit-verschiebung-das-ende-der-franzoesischen-geduld-16451360.html

[Happy Hater]

Für die spräche, daß die EU plötzlich und ohne großes Getöse so ziemlich alle roten Linien aufgegeben hat, an denen sie bis dato so eisern festhielt.

Sorry, aber das ist einfach nur eine absolut lächerliche Behauptung, die keinerlei, aber auch wirklich keinerlei Deckung in der Realität hat.

Der NI-only Backstop (und nichts anderes ist die Regelung im aktuellen Vertragsentwurf) war der URSPRÜNGLICHE Backstop-Vorschlag der EU!

Theresa May hatte bereits einen besseren Deal für das UK herausverhandelt, nämlich, dass das gesamte UK in der Zollunion bleiben darf, solange nach der Übergangsperiode keine andere Möglichkeit gefunden wurde, die Grenzen zwischen NI und Irland offen zu halten.