Brrrrrr-exit

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Das hätte Johnson sich aber auch denken können. Mit genau diesem Argument hatte Bercow ja schon Theresa May abgeschmettert, als die ihren Deal damals zum n. Mal zur Abstimmung vorlegen wollte.

Aber ich bin mir bis heute nicht schlüssig, ob er tatsächlich mit dem Hintern denkt oder ob er ein derartiges politisches Genie ist, dass gewöhnliche Sterbliche wie ich seine Pläne nicht begreifen.

Ein Antrag der Regierung kann so abwegig und unsinnig sein wie er will, er taugt immer noch dazu, dem Parlament die Sitzungszeit totzuschlagen. Darauf bist Du wahrscheinlich auch gekommen, hast aber nicht geglaubt, daß sich darin der Daseinszweck der britischen Regierung erschöpfen könnte.

[Neubuerger]

Ein Antrag der Regierung kann so abwegig und unsinnig sein wie er will, er taugt immer noch dazu, dem Parlament die Sitzungszeit totzuschlagen. Darauf bist Du wahrscheinlich auch gekommen, hast aber nicht geglaubt, daß sich darin der Daseinszweck der britischen Regierung erschöpfen könnte.

The Daily Mash hat einen Artikel zu 5 Dingen veröffentlicht, die Boris Johnson in drei Tagen durchgesetzt hätte:

Five historical events that Boris Johnson would have pushed through in three days

THE withdrawal agreement should take weeks to pass, but Boris Johnson has sworn to do it in 72 hours. What other historical drags could he have rushed through?

World War Two

Six years of fighting? Not with BoJo behind the wheel. First day: invasion of Poland, Battle of Britain, Dunkirk, that good Churchill speech. Second day: Pearl Harbour, the Africa campaign, cracking Enigma. Third day: D-Day, taking Berlin, victory. Bish bosh, job done, all over by Christmas.

The Industrial Revolution

You invent one machine, then based on that you invent another, then that helps you invent the next, and so on. It’s perfectly simple. The only reason it took 40-odd years was because nobody buckled down and bloody did the work. Slackers.

The discovery of America

How hard can it be? Just sail west and keep sailing west until you run into an absolutely massive continent. Once you’ve got there, keep going west until you hit the sea on the other side. There, you’ve discovered America. The Irish could have done it centuries ago and then we wouldn’t be having all this trouble.

The Middle Ages

A thousand years? To do what, be a bit too into religion and have a couple of plagues? Okay, the Roman Empire fell but all their stuff was still there, just pick it back up and start making sexy statues again. You don’t even need three days for this one. 48 hours and you’re back on track.

Biblical times

If it can all fit in one book, it can be made into a film. If it can be made into a film by trimming the subplots and throwing out the minor characters, then there was no reason for it to be that long in the first place. Noah, Moses, Jesus, that’s all you need.

[dtx]

Im Übrigen gab es auch auf dem Kontinent Presseverlage, die zutreffend berichten konnten - wenn man weiß, worum es geht, wird man nach einer Weile auch fündig:

https://www.merkur.de/politik/brexit-chaos-presse-schiesst-gegen-johnson-auch-bercow-bekommt-es-ab-zr-13137977.html

Spoiler

Update vom 21. Oktober, 16.33 Uhr:
Wird am Montag über den Brexit-Deal abgestimmt? John Bercow spricht nun im Unterhaus und gibt seine Entscheidung bekannt.

Wichtig sei, ob der Antrag am Montag derselbe, wie der Vorschlag am Samstag ist, so Bercow. Vom Wesen her seien beide dieselben. Das Parlament habe dazu schon entschieden, so Bercow. Deshalb lehnt der Präsident des Unterhauses die Abstimmung für Montag ab, da es eine Wiederholung sei. Ein Gesetz aus dem 17. Jahrhundert verbietet, dass zweimal über den selben Antrag abgestimmt wird.

Zudem sagte Bercow, dass sich auch die Umstände nicht geändert hätten. Damit meint Bercow, dass die Mitglieder des Unterhauses am Samstag nicht über den Antrag abstimmen wollten, da nicht sicher sei, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen EU-Austritt rechtzeitig geschaffen seien. Auch daran habe sich nichts geändert. Auch deshalb halte er eine Abstimmung für unsinnig.

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Spoiler

Update vom 21. Oktober, 17.31 Uhr:
...
Viele Brexit-Hardliner kritisierten die Entscheidung Bercows vom Montag. Warum? Die No-Deal-Gegner befürchteten, dass dem Deal zugestimmt werde, die gesetzliche Basis für eine Umsetzung aber dann im Nachgang so lange blockiert und hinausgezögert werde, dass letzten Endes doch ein Chaos-Brexit eintritt. Deshalb zwang man Johnson zum Verlängerungs-Antrag.

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https://www.focus.de/politik/ausland/brexit-im-news-ticker-schlappe-fuer-johnson-aber-eu-hat-laut-juncker-alles-fuer-deal-getan_id_11252542.html

"Skandalös": Gestresste Briten-Abgeordnete lassen Brexit-Frust freien Lauf

...
Das jetzt den Abgeordneten präsentierte Dokument zum Gesetz umfasst etwa 110 Seiten. Um abstimmen zu können, müsse man den Inhalt kennen, sagte Emily Thornberry von der Labour-Partei. «Warum sollten wir das Spiel von Boris Johnson mitspielen?» Als «skandalös» bezeichnete Labours Brexit-Experte Keir Starmer das Vorgehen. Auch Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei war erbost: «Wie um Himmels willen sollen wir die Chance haben, das angemessen zu beurteilen?»

Nach Angaben des Brexit-Experten Joe Owen von der Denkfabrik The Institute for Government bekommt das Gesetz zum EU-Austritt weniger Zeit im Unterhaus als ein Gesetz für Wildtiere in britischen Zirkussen: Es habe nur 19 Tiere betroffen, darunter zwei Kamele.

Das Unterhaus berät an diesem Dienstag in zweiter Lesung über das Gesetz. Eine erste Abstimmung dazu ist noch am Dienstagabend (ca. 20 Uhr MESZ) geplant. Dann könnte sich schon abzeichnen, ob Johnsons Brexit-Pläne Chancen auf eine Mehrheit haben.
...

Und das EU-Parlament wird, da nicht klar ist, was es ratifizieren könnte, während der letzten regulären Sitzung vor dem 31. Oktober, für die die Tagesordnung bereits festzulegen war, auch nicht über den Vertrag befinden.

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Bobbele verzapft wieder mal Blödsinn:

https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-1075.html

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat damit gedroht, bei einer weiteren Verzögerung im Unterhaus seinen Brexit-Deal wieder zurückzuziehen. Sollten die Abgeordneten seinem Zeitplan für das Ausscheiden aus der EU zum 31. Oktober nicht zustimmen, werde "das Gesetz zurückgezogen und wir werden vorwärts zu einer Parlamentswahl gehen", sagte er.

Gegen 19:30 Uhr Ortszeit, so die SUN, werde über den Zeitplan abgestimmt, wonach anstelle der üblichen 21 Tage nur drei (muß wohl heißen: zwei, von jetzt ab gesehen) bis zur endgültigen Abstimmung angesetzt werden sollen.

Despite the withdrawal agreement bill having been written a year ago, the government have finally published it now that they want MPs to pass it without even having time to read it properly. In this video, I explain what this bill represents and how it leads inevitably to a no deal Brexit.

Zum Herunterladen: https://www.gov.uk/government/publications/eu-withdrawal-agreement-bill

There have been a few comments and questions of interest appearing on the earlier video about my take on the now published Withdrawal Agreement Bill that Boris Johnson is trying to railroad through parliament in order to get his no deal Brexit. In this video, I answer what I can.

[dtx]

https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-live-1.4651337

Bobbele gewinnt die erste Abstimmung seiner bisherigen Amtszeit:

Ein erstes Ja für Johnson
329 zu 299. Es gibt eine knappe Mehrheit für eine zweite Lesung des Austrittsabkommens. Immerhin, das ist das erste positive Votum zu einem Austrittsabkommen im Unterhaus seit Beginn des Brexit-Prozesses. Das heißt, dass es nun weitergehen kann. 

und verliert gleich die nächste

Und nun ein Nein zum Zeitplan
308 zu 322. Die programme motion, der Zeitplan der Regierung für das weitere Vorgehen, ist abgelehnt. Dem Parlament ging das alles zu schnell. Das ist ein schwerer Rückschlag für die Regierung und könnte bedeuten, dass es nun doch nichts wird mit dem Brexit am 31. Oktober. Denn Premier Johnson hat angekündigt, dass er in diesem Fall das ganze Gesetz zurückziehen und eine Neuwahl "vor Weihnachten" anstreben möchte.

Aller guten Dinge sind drei. Zweimal hat er mit dem Verlangen schon eine Klatsche bekommen.

https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-1081.html

"EU muss entscheiden"

Johnson legte nach der Abstimmungsniederlage seine eigene Gesetzgebung zum Brexit-Deal auf Eis. Er wolle nun die EU um eine weitere Verlängerung bitten, müsse aber auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU vorantreiben, sagte Johnson im Parlament.

Im Grunde ist es klar, daß die EU der Verlängerung zustimmen muß, weil sich das EU-Parlament vorbehalten hat, erst nach Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens in UK zu entscheiden. Die Frage ist nun, wie weit sie die terminiert und wann sie das mitteilt. Sie sollte sehen, das diese Woche noch hinzubekommen, damit Johnson bei Mißachtung des Benn Acts noch vor dem 31. Oktober gezwungen werden kann, die Verlängerung ins Unterhaus einzubringen.

[BlueOcean]

Die amüsanteste Botschaft finde ich ja, dass Murdochs Sky-Medien-Konglomerat jetzt folgendes eingerichtet hat: Einen explizit Brexit-freien Informations- und Nachrichtenkanal

Da sage noch einer, dass der Brexit keine unternehmerischen Möglichkeiten bieten würde.

[Reichsschlafschaf]

Bobbele gewinnt die erste Abstimmung seiner bisherigen Amtszeit:

Das ist auch kein Wunder, da er ja "von seinem Volk gewählt wurde", wie wir vom Beutegermanen  Bystron erfahren ab 4:15):

(sagte er "das linkische Volk"?)




 

[dtx]

Ob die Niederlage für die Opposition tatsächlich eine war, weil es scheinbar darum ging, ob der "Deal" weitere Erörterungen wert ist (im Grunde ja nicht), aber dennoch als Vehikel gebraucht wird, um mittels "Amendments" zu etwas Brauchbarem umgestaltet zu werden, ist die eine Frage. Schließlich finden sich unter den Unterstützern auch die Namhaftesten aus der Creme der Tories, die Cummings aus der Fraktion warf und 19 Labour-Abgeordnete:

https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/brexit-deal-how-my-mp-voted-labour-conservative-boris-johnson-a9167026.html

Die anderen, welche sinnvollen Amendments mehrheitsfähig sein werden und was Bobbele vorhat, um sie zu vereiteln:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/boris-johnson-und-sein-naechstes-brexit-manoever-der-premier-macht-pause-a-1292827.html

Die Idee, daß er von den in Aussicht stehenden zwölf Wochen Verlängerung elf vertrödelt, um dann wieder Hektik verbreiten und mit dem sofortigen No-Deal drohen zu können, wäre nicht von der Hand zu weisen, wenn man davon ausgeht, daß der nächste Speaker keinen Mumm in der Hose haben und die Opposition weiter untätig bleiben würde.

[mork77]

Boris wird jetzt auf eine Neuwahl hinarbeiten.

Cummings plan war ja die ganze Zeit das "Boris für das Volk gegen das Establishment". Anders formuliert: Wählt nicht Farage, wählt Johnson!

Bei Neuwahlen wird genau das kommen. Die bösen Demokraten, die den wahren Volkswillen nicht umsetzen wollen. Auf der anderen Seite der aufrechte Johnson, der für den kleinen Mann streitet. Und er wird damit durchkommen.

Irgendwie erinnert Grossbritannien ein bisschen an die römische Republik in ihrer Endphase. Es fehlt eigentlich nur noch ein Publius Clodius Pulcher, der das Bild komplett macht.

Aber der Wahlkampf kommt ja erst noch. Schön wird er nicht.

[dtx]

Es ist für mich schwer vorstellbar, daß dieses Parlament jetzt wirklich noch Bobbele mit seinem sofortigen No-Deal durchkommen ließe, indem es den Bettel hinschmeißen und sich auflösen würde. Denn dann stünden die alten plumpen Tricks, wie ein Wahldatum irgendwann nach Ablauf der Austrittsfrist oder das Sabotieren zukünftiger Verhandlungen mit der EU, alle wieder auf der Tagesordnung.

[califix]

Die Alternative wäre, einen Übergangs-PM zu wählen, der alle Vorkehrungen für einen geregelten Austritt schafft, ein zweites Referendum organisiert, dessen Ergebnis umsetzt und danach Neuwahlen ausruft.
Damit wäre ein EU-Austritt oder aber der Verbleib in der EU vom Wähler abgesegnet und die Briten könnten auch bestimmen, wer danach weiter regieren soll. Aber so viel Demokratie untergräbt natürlich eigene Machtansprüche.

[dtx]

Während Bobbele noch auf Schützenhilfe aus den Reihen der EU27 hofft, wäre es am Unterhaus ihn zu zwingen, das Gesetzgebungsverfahren unverzüglich nach Gewährung des Aufschubs wieder aufzunehmen. Zu den unabdingbaren Gesetzesänderungen gehören m. E. Vorkehrungen, daß die weiteren Abläufe nicht später in einen No-Deal münden können.

Ob sich noch einmal eine plausibele Situation ergibt, in der Bobbele abzusägen wäre (nach dem, was man ihm bis jetzt durchgehen ließ, wird es schwierig, das dem Wahlvolk zu vermitteln) und ob die Stimmung im gesamten Land am Ende so deutlich auf ein Remain hindeutet, daß sich ein zweites Referendum lohnt, ist die Frage. Selbst die LibDems scheinen Zweifel zu haben, damit in der Abstimmung durchzukommen.

[dtx]

Vielleicht im SSL-Forum mitlesen, Herr Maas?
(zur Not würde ein Blick zur BBC auch helfen)

https://www.zeit.de/news/2019-10/23/maas-stellt-bedingungen-fuer-brexit-verschiebung

23. Oktober 2019, 12:09 Uhr Quelle: dpa

Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich zurückhaltend zu einer Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens auf Ende Januar 2020 geäußert.
«Wenn es darum geht, tatsächlich bis Ende Januar nächsten Jahres noch einmal den Brexit aufzuschieben, müssen wir wissen: Was ist der Grund dafür? Was wird in der Zwischenzeit geschehen? Wird es Wahlen geben in Großbritannien?», fragte der SPD-Politiker im RTL/n-tv-Interview «Frühstart». Das müsse in der EU besprochen werden und sei noch nicht entscheidungsreif.

[dtx]

"EU-Abgeordnete verlieren die Geduld" - meint der Focus. Dabei haben nicht nur die Abgeordneten des Unterhauses, sondern auch die Brüsseler jede Menge Klärungs-, Diskussions- und wohl auch Änderungsbedarf, müßten also froh über jede Woche sein, die bis zum Austritt noch draufgepackt wird:

https://www.focus.de/politik/ausland/eu-austritt-doch-no-deal-brexit-europaabgeordnete-verlieren-geduld-mit-london_id_11265167.html

Beispiel Zollerhebung innerhalb des UK

Spoiler

Misstrauen gegen den britischen Zoll

Frühestens in der übernächsten Woche wird sich das EP, das in Sachen Brexit das letzte Wort hat, voraussichtlich wieder mit dem EU-Austritt der Briten befassen. Die Spitzen der Fraktionen und Parlamentspräsident David Sassoli wollen am morgigen Donnerstag über das weitere Verfahren befinden. Der Beratungsbedarf ist hoch. „Dass das bei uns einfach so durchläuft, sehe ich nicht“, urteilt Lange. Das Parlament könne Ergänzungen verlangen. So ließen die Regelungen zum künftigen Status von Nordirland viele Fragen offen.

Nach Langes Meinung ist nicht hinreichend geklärt, was mit Waren geschieht, die zum Beispiel aus China und den USA nach Nordirland kommen, dort weiterverarbeitet und dann in die EU exportiert werden. Auch stehe die Frage im Raum, wie zuverlässig die Briten künftig EU-Zollvorschriften handhaben: „Haben wir so viel Vertrauen zu den britischen Behörden?“ Immerhin habe die EU-Antikorruptionsbehörde OLAF bereits einen Schaden von 4,5 Milliarden Euro durch Nachlässigkeiten des britischen Zolls festgestellt.

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Dazu und zum No-Deal-Szenario Ende 2020 der Spiegel:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-das-no-deal-risiko-steigt-a-1292949.html


Derweil telefoniert Bobbele offenbar wieder in Europa rum und scheint allen klarmachen zu wollen, daß er ohne Vertrag raus will:

https://www.merkur.de/politik/brexit-chaos-johnson-telefoniert-mit-merkel-und-stellt-eine-sache-klar-zr-13137977.html

Danke, Corbyn!

[SchlafSchaf]

Die Lösung ist so einfach!
Das noch niemand darauf gekommen ist, ist verwunderlich

https://www.der-postillon.com/2019/01/europaeische-allianz.html