Brrrrrr-exit

[dtx]

Die Queen kann Bobbele rausschmeißen, falls er plötzlich einen Nachfolger hätte und sich in No. 10 als Hausbesetzer gerieren wollen würde.

Draft of Euco Conclusions on Brexit that don’t talk about Brexit extension:

https://twitter.com/jacopobarigazzi/status/1184846588646178816/photo/1

[Sandmännchen]

Ich sehe goldene Zeiten für Briefkastenfirmen in NI.

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Briefkastenfirmen hatten in GB eine lange und mehr oder weniger einträgliche Tradition, bis man in Deutschland die "Unternehmergesellschaft" erfand. Tatsächlich dürfte die Mehrzahl der hiesigen Inhaber einer "Limited" unbemerkt zu Vollhaftern geworden sein, weil sie ihren Erklärungspflichten im UK nicht nachkamen und ihre "Gesellschaften" folglich von Amts wegen aus dem Register gelöscht wurden.

Keir Starmer hat sich den neuen Deal angesehen, Labour diskutiert:
https://twitter.com/Keir_Starmer/status/1184838369735577602

[dtx]

[Reichsschlafschaf]

Fall sich das jemand antun möchte:


https://www.facebook.com/tagesschau/videos/725756424596968/

[dtx]

Bobbele will die Debatte abbrechen lassen, falls der von Bercow zur Abstimmung zugelassene Antrag Letwins durchkäme, wonach von der Regierung erst die Ausführungsgesetze vorgelegt werden müßten, bevor über den Deal abgestimmt werde.

https://www.tagesspiegel.de/politik/die-brexit-entscheidung-im-liveblog-heute-hat-dieses-haus-eine-historische-gelegenheit/25121276.html

[dtx]

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/brexit-unterhaus-grossbritannien-abstimmung-live

"Das ist eine Falltür zu einem No Deal"

Abgeordnete der Opposition warnen, dass die Brexit-Einigung am Ende zu einem No Deal führen könnte.

Während das Unterhaus jetzt noch Johnson zwingen konnte und wohl auch mußte, das von ihm ausgehandelte Abkommen nicht nur ratifizieren, sondern auch britisches Recht werden zulassen (der Antrag Letwins wurde mit 322 zu 306 Stimmen angenommen), wird es kaum eine Handhabe haben, ihn zu Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU anzuhalten. Schließlich soll er erklärt haben, daß er gegen den Benn Act verstoßen werde:

https://twitter.com/Peston/status/1185559067089080321/photo/1

Darüber hinaus ist nicht klar, ob die "Bewohner der irischen Insel" die Zeit bis zur Bestätigung oder Beendigung der Nordirland-Regelung durch das derzeit suspendierte nordirische Parlament zur Wiedervereinigung nutzen. So bliebe es selbst bei Annahme der von Johnsonschen Modifikation des May-Deals durchaus noch möglich, daß der "No-Deal-Brexit" in zwei Stufen zum Ende 2020 und 2023 vollendet wird.

[dtx]

[hair mess]

Hoppe hoppe Reiter
Wenn er fällt, dann schreit er,
fällt er in den Graben
fressen ihn die Raben.

Ich wünsche ja niemandem den Tod,
aber den Graben wünsche ich ihm allemal.

[dtx]

https://www.theguardian.com/politics/2019/oct/19/eu-will-grant-brexit-extension-if-johnson-sends-letter-says-brussels

[Sandmännchen]

BER hat noch 'ne Chance! 

[dtx]

Das nicht, aber viele der Reaktionen vom Kontinent sind völlig daneben. Wie kann man als mindestens durchschnittlich intelligenter Mensch - Politiker, Journalist - vom Unterhaus eine Abstimmung über Gesetze und Verträge erwarten, die noch gar nicht ausgearbeitet bzw. den Abgeordneten nicht zur Verfügung gestellt wurden?

Dazu kommt, daß Brüssel dem HoC eigentlich die Füße dafür küssen müßte, daß es jetzt Bobbele den Weg abschneidet, den ach so tollen Deal doch noch in die Tonne zu treten.

[BlueOcean]

Nach eigener Prognose liegt er zwar "tot im Graben" aber den Brief hat er geschickt.

Fortsetzung der Fortsetzung der Fortsetzung der Fortsetzung der Fortsetzung der Fortsetzung der Fortsetzung der  Fortsetzung der Fortsetzung der Fortsetzung folgt...

[dtx]

Ob er es war, weiß man nicht. Unterschrieben soll er nur das Begleitschreiben haben, in dem er dem Vernehmen nach die EU-Leader bittet, sie mögen dem Unterhaus über den Mund fahren:

https://www.bbc.com/news/uk-politics-50112924

[kairo]

Das nicht, aber viele der Reaktionen vom Kontinent sind völlig daneben. Wie kann man als mindestens durchschnittlich intelligenter Mensch - Politiker, Journalist - vom Unterhaus eine Abstimmung über Gesetze und Verträge erwarten, die noch gar nicht ausgearbeitet bzw. den Abgeordneten nicht zur Verfügung gestellt wurden?

Allerdings, das ist gegen jede Logik. Erst soll das Unterhaus das Ratifizierungsgesetz verabschieden und danach das Abkommen billigen, um das es dabei geht?

Normalerweise (ich setze jetzt mal unsere Verhältnisse als normal voraus) findet sowieso keine Abstimmung über den Vertrag selbst statt, sondern nur über das Transformations- und das Ratifizierungsgesetz. Aber das Unterhaus hat sich ja vorbehalten, dass es in diesem Fall auch dem Vertrag selbst zustimmen muss.

Johnsons Spielchen mit dem nicht unterschriebenen Brief, in dem er um Aufschub bittet, könnte aus der Küche unserer werten Kundschaft stammen. Immerhin (aus SPIEGEL online):

Kurz nach dem unsignierten Brief folgte ein klärendes Schreiben des britischen EU-Botschafters Tim Barrow, der darauf hinwies, dass der Antrag auf Verschiebung von Johnson bewusst nicht unterzeichnet worden war, da die britische Regierung "vom Gesetz her" zu dem Antrag verpflichtet war.

In einem zweiten Brief wandte sich Johnson indes persönlich an Tusk und drückte sein Bedauern über die gescheiterte Abstimmung zum neuen Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus aus.

Es besteht also kein Zweifel daran, dass auch der erste Brief von Johnson kam.