Brrrrrr-exit

[SchlafSchaf]

Ich wage da gar keine Prognose mehr. Die sind doch völlig unberechenbar.

Dito, am 31. sind wir alle schlauer

[mork77]

Am Ende gibt es zwei Möglichkeiten

1) das Abkommen, wie auch immer es aussieht, kommt durch das Parlament, und Grossbritannien verlässt die EU Ende Oktober mit Abkommen. Danach Neuwahlen in Grossbritannien, mit Boris als Helden, der den Brexit geschafft und es dem Establishment richtig gezeigt hat.

2) Das Abkommen bekommt keine Mehrheit im Parlament, was entweder zu einem No-Deal Brexit oder einem Aufschub führt. Neuwahlen in Grossbritannien, mit Boris als dem Helden und Rebellen, der weiterhin tapfer für den Willen des Volkes kämpft, gegen EU und Parlament, gegen das Establishment, die bei einem No-Deal Brexit oder Aufschub natürlich alle Schuld tragen.

Ich persönlich halte Möglichkeit 2 für wahrscheinlicher. Die ist auch für Rees-Mog ertragreicher.

[SchlafSchaf]

Vergiss Variante 3. nicht.
Es reicht wenn ein EU-Land das Abkommen ablehnt; nur weil Juncker empfiehlt anzunehmen, heißt es nicht das es alle annehmen müssen.

[kairo]

Drei Dinge müssten jetzt geschehen:

1. Der Rat stimmt zu

2. Das EP stimmt zu.

3. Das Unterhaus stimmt zu.

Zu Punkt 2 bin ich recht optimistisch.

Zu Punkt 1 bin ich vorsichtig optimistisch; einfach wird es sicher nicht. (Aber was ist schon einfach in Brüssel?)

Bei Punkt 3 allerdings sehe ich tiefdunkelschwarz. Warum sollte das Unterhaus auf einmal Johnsons Vertrag gut finden, nachdem Frau May mit ihrem dreimal auf den Bauch gefallen ist?

[mork77]

PS, ist es eigentlich Zufall, dass  gerade heute der Jahrestag der London Beer flood von 1814 ist?

https://en.wikipedia.org/wiki/London_Beer_Flood



The London Beer Flood was an accident at Meux & Co's Horse Shoe Brewery, London, on 17 October 1814. It took place when one of the 22-foot-tall (6.7 m) wooden vats of fermenting porter burst. The pressure destroyed another vessel, and between 128,000 and 323,000 imperial gallons (580,000–1,470,000 l; 154,000–388,000 US gal) of beer were released.

The resulting wave of porter destroyed the back wall of the brewery and swept into an area of slum-dwellings known as the St Giles rookery. Eight people were killed, five of them attendees at the wake being held by an Irish family for a two-year-old boy. The coroner's inquest returned a verdict that the eight had lost their lives "casually, accidentally and by misfortune".[1] The brewery was nearly bankrupted by the event; it avoided collapse after a rebate from HM Excise on the lost beer. The brewing industry gradually stopped using large wooden vats after the accident. The brewery moved in 1921, and the Dominion Theatre is now where the brewery used to stand. Meux & Co went into liquidation in 1961.

casually, accidentally and by misfortune. Eine sehr diplomatische Beschreibung, auch für den Brexit.

[Sandmännchen]

Schlimmer aks Radfahrer!

[BlueOcean]

Für den Deal spricht, dass Nigel Farage gerade wie Rumpelstilzchen darüber zetert.

Ich persönlich halte Möglichkeit 2 für wahrscheinlicher. Die ist auch für Rees-Mog ertragreicher.

Rees-Mogg wird für den Deal stimmen; aber wohl nicht weinen wenn er durchfällt.

Die Ablehnung des Deals (Möglichkeit 2) führt aber zu einer ganzen Reihe von Varianten:

Boris kann (tot im Graben) den Brief mit der Verlängerungsbitte schreiben oder sich dem widersetzen (da er ja einen Deal geliefert hat). Das Parlament kann sich an erneuter Zwangsgesetzgebung versuchen oder Boris einfach absägen. Und dann können sie Corbyn auf den Schild heben oder auch nicht. Das Einreiten von Gerichten ist durchaus vorstellbar. Und in allerletzter Instanz könnte gar noch die Queen sich gezwungen sehen Schaden vom Königreich abzuwenden. Für ein anhaltendes Drama ist also gesorgt.

Und danach beginnen die richtigen Verhandlungen......

[mork77]

Der Economist hat wohl erste Informationen. Und verreisst den Deal. Gut die sind Remainer, wie alle, die Ahnung von Volkswirtschaft  und dabei nicht nur den eigenen Gewinn im Blick haben.

https://www.economist.com/leaders/2019/10/17/any-deal-struck-between-britain-and-the-eu-should-be-put-to-voters

The deal that seems to be taking shape is economically worse for Britain than the one negotiated by Theresa May last year. It would remove the unpopular “Irish backstop” arrangement by taking Britain out of the EU’s customs union altogether, and scrapping a promise to maintain regulatory alignment with the bloc. That would erect barriers to trade with what is by far Britain’s biggest partner. Unless things were to change dramatically during the short transition period, within ten years Mr Johnson’s deal would have reduced Britain’s total trade by about 13%, making people roughly 6%, or £2,000 ($2,560) a year, poorer than they would otherwise have been, one estimate finds. That is almost a third more than the hit that would have been delivered by Mrs May’s deal.

Mr Johnson’s deal would also, in effect, establish a customs border between mainland Britain and Northern Ireland. Not only would this make life harder for businesses in the region, one of the poorest in the United Kingdom. It would also risk inflaming sectarian tensions, just as a border between north and south would have done. The Good Friday peace agreement of 1998 rested on the idea that the Northern Irish could feel equally part of Britain or Ireland, or both. Building a customs barrier in the Irish Sea would rattle that agreement.

[Rabenaas]

Wie auch immer es ausgehen mag - ich kann damit leben. Habe mich mit guten Single-Malts für die nächsten 3 Jahre (mindestens!) eingedeckt. 

[califix]

Es sollte im Unterhaus klar sein, dass die EU wohl nicht nochmals verlängert, wenn das Abkommen durchfällt. Und darauf könnte BJ durchaus spekulieren, immerhin hat er dann alles versucht und das böse Parlament hat ihn abgeschmettert. Corbyn müsste eigentlich erkennen, dass ein No-Deal seiner Wählerschaft nur Nachteile bringt. Aber er krittelt schon mal heftig an der Vereinbarung rum, bevor der Text überhaupt in die EU-Amtssprachen übersetzt wurde. Am Ende hetzt der gegen den Deal, nur aus Prinzip?
Das würde BJ natürlich in die Hände spielen, immerhin kann er dann in Neuwahlen reingehen ohne dass man ihn für das Scheitern eines Abkommens und die dann eintretenden Folgen verantwortlich macht. Dabei fällt dann geflissentlich unter den Tisch, dass auch ein Brexit mit Abkommen massive Nachteile für die Briten bringt. Und in Richtung Farage wandern auch keine Wähler ab, denn der Brexit ist ja geschehen, mehr Themen haben die ja nie gehabt. Das Chaos und die schlechtere Wirtschaftslage schiebt man dann alles der Opposition und ggfs. noch ein wenig der EU in die Schuhe.
Daher halte ich ein Scheitern im Parlament für Bobbeles "Wunschlösung".
Corbyn wiederum könnte daran interessiert sein, dass ein ungeregelter Brexit möglichst viel Chaos verursacht, das würde er gerne im nächsten Wahlkampf ausschlachten. Da er aber in der Vergangenheit nie eine klare Position hatte, wird Labour auch die nächste Wahl verlieren, wenn sie ihn nicht in die Wüste schicken.
Egal was die Helden erzählen, die köcheln ihr eigenes Süppchen, und nicht unbedigt zum Wohl der Bürger.

[kairo]

Boris kann (tot im Graben) den Brief mit der Verlängerungsbitte schreiben oder sich dem widersetzen (da er ja einen Deal geliefert hat).

Er wird garantiert keine Verlängerung beantragen, weil er ja jetzt dem Gesetz Genüge getan hat. Es gibt ein Abkommen. Oder steht im Gesetz, dass es auch noch von beiden Seiten vor dem 19. Oktober ratifiziert werden muss? Das könnte eng werden.

Das Parlament kann ... Boris einfach absägen.

Haben sie denn eine Alternative?

Und dann können sie Corbyn auf den Schild heben oder auch nicht.

Eher nicht. Die Abneigung gegen den scheint noch größer zu sein als gegen Boris.

Das Das Einreiten von Gerichten ist durchaus vorstellbar.

Wieso? Gegen welches Gesetz ist verstoßen worden? Es gibt kein Gesetz gegen schlechte Politik.

Und in allerletzter Instanz könnte gar noch die Queen sich gezwungen sehen Schaden vom Königreich abzuwenden.

Eher springt sie von der Zinne von Windsor Castle.

[dtx]

Das von Phil stets unterstrichene Schlupfloch für die Regierung, trotz Ratifizierung eines Deals einen No-Deal-Brexit zu erreichen, indem sie den vollständigen Vollzug der Inkraftsetzung hintertreibe, scheint vom HoC in Angriff genommen zu sein:

https://www.theguardian.com/politics/live/2019/oct/17/eu-leaders-gather-for-summit-as-boris-johnson-scrambles-to-get-backing-for-brexit-deal-politics-live

Spoiler

13:49 Government loses vote on procedure for Saturday that could allow MPs to close Benn Act loophole

The government has lost the first vote on the Saturday sitting. Sir Oliver Letwin’s amendment (see 1.29pm) was passed by 287 votes to 275 - a majority of 12.

Explaining his amendment in the debate Letwin said this would allow the government motion on Saturday to be amended. He implied it would allow MPs to insist on Boris Johnson requesting an extension anyway, and only withdrawing that request when the legislation for his deal has passed.

The purpose of the amendment here is very simple, it is to permit amendments to be moved, if selected by [the Speaker], on Saturday, and be voted upon.

"And that will enable those of us, like me, who wish to support and carry through and eventually see the ratification of this deal, not to put us in the position of allowing the government off the Benn Act hook on Saturday, but only at a time when the bill has been taken through both Houses of Parliament and legislated on."

Letwin was referring to a loophole in the Benn Act which means Johnson only has to send a letter requesting an extension if MPs fail to pass a motion backing a deal by Saturday. In theory they could pass that motion, but then fail to pass the withdrawal agreement legislation, which would mean the UK leaving without a deal on 31 October.

The Letwin amendment should also make it possible for MPs to table an amendment saying Johnson’s deal should be subject to a second referendum. (See 9.13am.)

After the vote on the amendment, the motion as amended was approved without a vote.

[close]

Befürchtete Rees-Mogg tatsächlich, Bobbele könnte die Ratifizierung am Samstag durch Philibustern hintertreiben?

Spoiler

13:29
In the Commons MPs are now debating the government business motion saying they sit on Saturday.

Opening the debate Jacob Rees-Mogg, the leader of the Commons, said that Boris Johnson would make a statement to MPs on Saturday about the new Brexit agreement. Only after that statement would MPs start the debate on it.

Rees-Mogg said MPs would then vote either on a motion to back the deal, or on one to approve no deal. He explained:

The debate that follows will be a motion to either approve a deal or to approve a no-deal exit.

That debate on one or other of those motions would run for up to 90 minutes under the existing rules of this House.

In the event of a motion to approve a deal, that motion, if passed, will meet the terms both of the European Union (Withdrawal) (No. 2) Act [aka, the Benn Act] and of section 13 of the European Union (Withdrawal) Act.

The government has not published the motion it is tabling for Saturday.

The debate is scheduled to last 90 minutes.

Sir Oliver Letwin, the Tory former cabinet minister who has been leading efforts to ensure MPs block a no-deal Brexit, has tabled an amendment to the business motion allowing the debate on Saturday to last longer and also allowing more amendments to be put to a vote.

Rees-Mogg claimed that the Letwin amendment could actually shorten the debate because, if Johnson’s statement went on for hours, under the Letwin procedure there would be less than 90-minutes left for the main debate.

But John Bercow, the Speaker, contradicted Rees-Mogg. He said he had the discretion to allow the debate to over-run and he said there was “no way on Earth” he would let it be shortened in the way Rees-Mogg was suggesting.

[close]

Die DUP scheint wirklich angepißt zu sein. Und unterstreicht, daß sie nicht ganz Nordirland, sondern nur "ihre Territorien" vertrete:

Spoiler

12:34
Has the DUP been abandoned by No 10?

Lisa O'Carroll

A view in Northern Ireland is that the DUP have been totally shafted, or “run over by a convoy of juggernauts”, and for once lost out in their hallmark brinkmanship.

This could rise to further tensions in the region, making it vital that there is “no crowing in Dublin”, one source said.

The DUP, which had been the lynchpin in Theresa May’s government, have seen their powerful position rubbed out this morning in Brussels and some in Northern Ireland are saying they believe that this was Boris Johnson’s calculation all along: get a deal and have a general election whether he gets it through parliament or not.

“This has not gone well for the DUP. This is a huge moment for the DUP, and it is going to create huge tensions on the unionist side. Northern Ireland continues to be collateral damage in Brexit,” said the source.

Some believe that the DUP’s statement this morning was about forcing further concessions from Boris Johnson. But the moment the deal was done the door was closed in their face. That said it may well be that Johnson lavishes the DUP/Northern Ireland with a jacuzzi of cash in the next two days to bring them back on board.

The Northern Ireland secretary, Julian Smith, was in Derry recently to discuss the establishment of a new medical school and there has been repeated talk of money for a motorway from Derry to Belfast. But sources say “this is of no interest to the DUP because that is Sinn Féin territory”.

So if the DUP have been sold a dummy pass, how did that happen? Could Dominic Cummings have come up with a cunning plan to persuade them to drop regulatory alignment in exchange for a veto on the deal, a veto that he knew would never get through? That is a question yet to be answered.

Others point out that the DUP took a huge step agreeing to yield on regulatory alignment with the EU and this was not matched by the EU/Dublin.

They felt that this was not recognised by Dublin and they were “very annoyed” when Leo Varadkar made an off-the-cuff remark in Sweden days later that the British public actually wanted to stay in the EU but it was politically impossible.

[close]

Auch Corbyn findet den Deal nicht lustig:

Spoiler

11:06
Corbyn claims deal 'even worse than Theresa May's'

The Labour leader, Jeremy Corbyn, has issued this statement about the UK-EU Brexit deal. He said:

From what we know, it seems the prime minister has negotiated an even worse deal than Theresa May’s, which was overwhelmingly rejected.

These proposals risk triggering a race to the bottom on rights and protections: putting food safety at risk, cutting environmental standards and workers’ rights, and opening up our NHS to a takeover by US private corporations.

This sell-out deal won’t bring the country together and should be rejected. The best way to get Brexit sorted is to give the people the final say in a public vote.

[close]

Am Morgen (9:13) sah das noch etwas anders aus. Falls der Deal abgelehnt würde, brächte er schließlich auch kein Referendum:

Spoiler

9:13
Labour says it would back putting PM's Brexit plan to referendum

On the Today programme Tony Lloyd, the shadow Northern Ireland secretary, has confirmed that Labour would push for a referendum on Boris Johnson’s Brexit deal. This should not be a surprise - Jeremy Corbyn has been saying for some time that if the country is facing either a no-deal Brexit or what he terms a damaging Tory Brexit, there should be a referendum – but in recent days there has been some uncertainty about what the party would do, because it also wants a general election ahead of a referendum.

But Lloyd said the party would back moves to subject Johnson’s deal to a referendum. He said:

If there is a majority for that deal, and if in turn there is an amendment moved, and that’s put to a confirmatory vote, a public vote, then, consistent with what Labour is saying that any deal ought to go back to the public, then we are almost bound to vote for that amendment ...

It would be very hard for us to support a deal [along the lines proposed by Johnson, with employment rights in the UK potentially falling behind EU standards]. Labour doesn’t have a majority in parliament. It doesn’t necessarily have a blocking minority in parliament. And on that basis if Prime Minister Johnson is able to push through a deal, even a deal that we don’t like, if an amendment were moved to subject that to the test of public opinion, that would be the right thing to do.

With Labour backing a plan to put Johnson’s deal to a referendum, it is possible, although not yet certain, that such an amendment could pass.

But what would happen then? It is almost impossible to imagine circumstances in which the government would agree to put the proposal to a referendum. Inside No 10, a no-deal Brexit is seen as preferable to a second referendum. And legislating for a referendum, and then having a campaign, would probably take several months. This suggests that, for any referendum on Johnson’s plan to actually happen, opposition MPs would have to vote for some sort of interim government to replace Johnson’s.

[close]

[Schattendiplomat]

Ich bin mir sicher irgendwie werden die Briten es versauen!

[dtx]

Er wird garantiert keine Verlängerung beantragen, weil er ja jetzt dem Gesetz Genüge getan hat. Es gibt ein Abkommen. Oder steht im Gesetz, dass es auch noch von beiden Seiten vor dem 19. Oktober ratifiziert werden muss?

Im Gesetz stand, daß Bobbele um Verlängerung nachsuchen müßte, falls kein Deal vom HoC ratifiziert worden wäre. Das o. g. Amendment dürfte jetzt auch noch verlangen, daß die Implementierung in britisches Recht erfolgt sein müsse.

Das Parlament kann ... Boris einfach absägen.

Indem Corbyn mehrheitsfähige Alternativen vereitelte, hielt er Bobbele im Amt. Corbyn wiil den Brexit, aber nicht Schuld sein, wenn er kommt.

https://www.economist.com/leaders/2019/10/17/any-deal-struck-between-britain-and-the-eu-should-be-put-to-voters

It would also risk inflaming sectarian tensions, just as a border between north and south would have done. The Good Friday peace agreement of 1998 rested on the idea that the Northern Irish could feel equally part of Britain or Ireland, or both. Building a customs barrier in the Irish Sea would rattle that agreement.

Nö. Die Verletzung des Abkommens besteht im Brexit an sich, in dessen Folge eine Zollgrenze entweder in der Irischen See oder auf dem Land errichtet werden muß. Diese Vertragsverletzung festzustellen, haben die Gerichte Nordirlands allerdings abgelehnt.

[BlueOcean]

Oder steht im Gesetz, dass es auch noch von beiden Seiten vor dem 19. Oktober ratifiziert werden muss? Das könnte eng werden.

Yep. Und allein deswegen könnten die Gerichte bemüht werden.

Und dann können sie Corbyn auf den Schild heben oder auch nicht.

Eher nicht. Die Abneigung gegen den scheint noch größer zu sein als gegen Boris.

Die SNP und manch andere haben schon erklärt notfalls auch die Kröte zu schlucken. Und Corbyn steht es völlig offen einen kompromissfähigeren Kandidaten zu benennen.

Wieso? Gegen welches Gesetz ist verstoßen worden? Es gibt kein Gesetz gegen schlechte Politik.

Siehe oben. Zumal bei etlichen Konstellationen auch noch geklagt werden könnte.

Eher springt sie von der Zinne von Windsor Castle.

Gemach, gemach. Sie wird es nicht wollen aber wenn ihr Parlament und ihre Regierung (wie bisher) alles verbocken und letztlich nur noch Chaos regiert - da könnte auch sie zum Eingreifen getragen werden. Ist lange her, dass sie das (in Australien) mal gemacht hat; aber es hat ihr dort höchst erstaunlicherweise gar nicht geschadet.