Brrrrrr-exit

[kairo]

Gericht lehnt Eilantrag gegen Parlamentspause ab

In Schottland ist ein Eilantrag der Opposition gegen die Zwangspause für das Parlament abgewiesen worden

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/britische-opposition-brexit-unterhaus-parlamentspause-gericht-einstweilige-verfuegung


Dieser Gerichtshof wurde ja gestern auf SPIEGEL und ZEIT als das Geheiminstrument gegen die Pause gehandelt.

Aber nicht doch, es ist doch der High Court für England und Wales, der laut alten (und leider völlig unbekannten) Verträgen über allen anderen Gerichten der Welt steht, vielleicht mit Ausnahme des vatikanischen.

[dtx]

Nicht wirklich verwunderlich, gehören doch nicht einmal mehr Ärzte zu den Berufsgruppen, die das UK "weiterbringen" könnten (in 2018 wurden 1.500 EU-Ärzten die Arbeitsvisa verweigert):

https://www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-grossbritannien-verweigert-eu-buergern-immer-wieder-das-bleiberecht/24962884.html?ticket=ST-10878879-YgJ2ZkSKkXgDoeQPBybb-ap2

[Happy Hater]

Letztlich bin ich an der Stelle immer noch anderer Meinung als @Happy Hater: Wenn die Briten als Gesamtheit der Wählerschaft für den Verbleib in der EU wären, würden sie nicht mehrheitlich Farage und seine Truppe ins EP geschickt haben.

Es ist halt einfach ein Fakt, dass die Wähler im UK bei der letzten Wahl zum EP mit Mehrheit klare Anti-Brexit Parteien gewählt haben und nur eine geringere Zahl an Wählern die klaren no deal Brexit Parteien gewählt hat und ein noch viel geringerer Teil der Wähler die Parteien gewählt hat, die einen Brexit mit Deal wollten.

Wie man das nun interpretiert, ist jedem selbst überlassen, aber so sind nun einmal die Fakten.

[dtx]

Bobbele ist seiner - rechnerischen - Mehrheit im Parlament augenscheinlich überdrüssig:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-boris-johnson-droht-abgeordneten-mit-ausschluss-aus-tory-fraktion-a-1284806.html

Nimmt man dagesgen diesen Artikel, sieht das zunächst schon etwas anders aus -
https://www.welt.de/politik/ausland/article199537174/Brexit-Boris-Johnson-droht-Abweichlern-mit-schweren-Konsequenzen.html
- bis man daran zweifelt, ob die "Welt" zwischen Partei- und Fraktionsausschluß unterscheiden kann. Aber wer zur nächsten Wahl wieder kandidieren will, soll das für eine andere Partei tun. Wird Ruth Davidson demnächst zur SNP wechseln?

Und selbst, wenn die Opposition das von ihr gewünschte Gesetz durchbrächte, bliebe für manchen wohl die Frage, ob Bobbele darauf pfiffe:
https://twitter.com/Keir_Starmer/status/1168095054956769281
https://www.focus.de/politik/ausland/brexit-im-news-ticker-um-seinen-no-deal-brexit-durchzubringen-erpresst-johnson-seine-eigene-partei_id_11095898.html

[califix]

Ich gehe davon aus, dass der Austritt ohne Abkommen das Ziel ist. Und das wird mit allen Mitteln verfolgt. Dass die EU auf den letzten Metern einknickt und um einem scheidenden Mitglied das künftige Leben zu verschönern ein EU-Mitglied im Regen stehen lässt, das glaubt er sicherlich nicht. Das ganze Theater soll doch nur der EU die Schuld am Scheitern zuschieben. Offiziell wird aufs Tempo gedrückt, nur kam noch nicht ein bescheidener Vorschlag, welche Regelung denn den Backstop ersetzen könnte. Da pokert jemand in der Hoffnung, mit der EU nach dem Austritt besser verhandeln zu können, als vorher. Dass Bobbele die Wahrheit erzählt, das wäre neu, üblicherweise färbt er die Dinge zurecht, wie es ihm nützlich erscheint und darin hat er jahrelange Übung.
Selbst wenn das Parlament ein Gesetz durchbringt, dass die EU nochmals um Aufschub gebeten wird, wer garantiert, dass die Regierung sich dran hält? Bobbele muss lediglich zurücktreten und Neuwahlen nach dem 31.10 ansetzen. Und schließlich könnte der britische EU-Vertreter angewiesen werden, einem Antrag auf Verlängerung nicht zuzustimmen. Diese Möglichkeiten kann das Parlament kaum beschränken. Dass die EU sich nochmals vorführen lässt, halte ich auch nicht für sicher, da müsste dann schon eine Begründung wie Neuwahlen oder neues Referendum kommen.

[dtx]

Das klingt nach einer "Dolchstoßlegende 2.0". Bobbele droht mit Neuwahlen am 14. Oktober.

https://www.welt.de/politik/ausland/article199537174/Brexit-Ich-will-keine-Neuwahl-sagt-Boris-Johnson-plant-aber-damit.html

https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-boris-johnson-spricht-sich-klar-gegen-jede-fristverlaengerung-aus-a-1284923.html

[Grashalm]

Bloss weg mit diesem Tollhaus! Die Schotten können aber gerne bleiben.

[Happy Hater]

Ich gehe davon aus, dass der Austritt ohne Abkommen das Ziel ist.

Das glaube ich kaum, von einem no deal Brexit hätte Johnson in Wahrheit wenig. Sein Ziel ist eher, dass er das Parlament dazu zwingt, den no deal Brexit zu verhindern, woraufhin er hofft, bei einer Neuwahl mit seiner bisherigen "harten" Brexit-Einstellung und einem "das Volk gegen die Eliten die das Referendum ignorieren" Wahlkampf eine starke Mehrheit für die Tories zu gewinnen.

Mit dieser Mehrheit würde er dann den Deal mit der EU durch das Parlament bringen und die nächsten fünf Jahre regieren, bis zu den nächsten Wahlen.

Selbst wenn das Parlament ein Gesetz durchbringt, dass die EU nochmals um Aufschub gebeten wird, wer garantiert, dass die Regierung sich dran hält? Bobbele muss lediglich zurücktreten und Neuwahlen nach dem 31.10 ansetzen.

Sobald der PM zurücktritt, wird das Parlament der Queen einen neuen PM vorschlagen, der dann auch sofort das Amt antreten und die EU um eine Verlängerung der EU-Mitgliedschaft des UK bitten wird.

Und schließlich könnte der britische EU-Vertreter angewiesen werden, einem Antrag auf Verlängerung nicht zuzustimmen. Diese Möglichkeiten kann das Parlament kaum beschränken.

Welcher "britische EU-Vertreter"? Es gibt keinen "britischen EU-Vertreter", der bei einer Anfrage für eine Verlängerung auf der Seite der EU stimmberechtigt wäre.

Dass die EU sich nochmals vorführen lässt, halte ich auch nicht für sicher, da müsste dann schon eine Begründung wie Neuwahlen oder neues Referendum kommen.

Diese Aussage geht von einer falschen Prämisse aus: Die EU hat sich bisher in den Brexit-Verhandlungen kein einziges Mal vorführen lassen, daher kann sie sich gar nicht "nochmals" vorführen lassen.

[dtx]

[Happy Hater]

"we are leaving on Oct 31, no ifs or buts"

Ich freue mich schon auf 1. November 2019, wenn Boris Johnson seine Worte wird fressen müssen. Aber dann werden natürlich wieder alle anderen schuld sein, dass er seine Versprechen nicht gehalten hat.

[dtx]

Auf die Frage, wie Bobbele gedenke, einen neuen Vertrag mit der EU bis zum 31. Oktober in britisches Recht und in der Realität umzusetzen, wenn es denn noch einen gäbe, wird Bobbele wie gewohnt einen Schwall heißer Luft ablassen und seine Gegenüber totlabern.

Eine andere ist immer noch die, weshalb man sich als hartgesottener Brexiteer bei einer Wahl vor Vollendung der Tatsachen mit einem Abklatsch zufriedengeben solle, wenn man für dieselben Mühe das Original haben könnte? Das sieht man ja auch hierzulande, wenn "etablierte" "Konservative" auf der Jagd nach den Machterhalt den Extremrechten nachlaufen. Wer so bereitwillig seine Prinzipien aufgibt, dem glauben am Ende weder die einen, noch die anderen Wähler etwas.
Eine Wahl zum jetzigen Zeitpunkt müßte von einem guten Teil des Wahlvolks nach all dem Zirkus nicht als Parlamentswahl, sondern als zweites Referendum verstanden werden. Und die werden auf Pferde setzen, die in der Frage einen klares Ziel haben - weder bei Tories noch bei Labour weiß man, was man am Ende des Tages bekommt.   

[lobotomized.monkey]

Ich habe mich damit abgefunden, dass die Briten ihre Zugehörigkeit zur EU komplett in die Scheis se reiten werden. Ganz, ganz tief rein.
Es gibt keine guten Lösungen mehr: Bleiben sie drin, dann sind wir alle unzufrieden, weil die Briten unzufrieden sind; gehen sie ohne Abkommen raus, dann haben wir Sorge wg. der Wirtschaft (aber nicht wegen deren Wirtschaft) und des Friedens in Irland; gehen sie mit Abkommen, dann wird das auch eine Qual.

Ich fiebere dem 31.10. entgegen, weil ich endlich eine Entscheidung möchte und hoffe einfach darum, dass es zu einer Entscheidung kommt. Wer will die britischen Kasper denn noch haben oder nur ansatzweise für ernst nehmen?

Wenn die Schotten in die EU wollen und mehrheitlich dahinter stehen, dann sind sie willkommen. Die Waliser auch, ich will bei denen spätestens nächstes Jahr (nochmals) Urlaub machen.

[dtx]

Ich fiebere dem 31.10. entgegen, weil ich endlich eine Entscheidung möchte ...

Die kriegst Du vielleicht schon heute oder morgen. Corbyn plädierte in seiner Ansprache, die vorhin bei Phoenix übertragen wurde, für Neuwahlen. Das scheint in Anbetracht von Bobbeles Manövern derjenige Schachzug zu sein, der noch am ehesten eine Mehrheit im Unterhaus zu erreichen verspricht.

Ich bin mit ihm einer Meinung, daß die Wähler entscheiden sollten, ob sie jetzt mehrheitlich überhaupt noch einen Brexit haben wollen und wenn ja, ob der mit oder ohne Austrittsvertrag erfolgen soll.
Es gibt ja für jeden eine klare Option: Farage (notfalls zusammen mit Bobbele) für "No Deal", Corbyn im Grunde seines Herzens für "Brexit mit Deal" sowie Jo Swinson und Nicola Sturgeon für "Remain". Die Grünen haben auf den Inseln das Problem, daß sie in drei eigenständige Parteien für England und Wales, Nordirland sowie Schottland gespalten sind. Darüber hätten sie vielleicht mal nachdenken sollen ...

Wenn die Schotten in die EU wollen und mehrheitlich dahinter stehen, dann sind sie willkommen. Die Waliser auch, ich will bei denen spätestens nächstes Jahr (nochmals) Urlaub machen.

Schotten und Waliser müßten zuerst einmal aus dem UK raus und dann in langen Jahren staatlicher Eigenständigkeit durch den regulären Beitrittsprozeß. Die Tatsache, daß London gegen den Beitritt zur EU nun nicht mehr mauern wird, macht das Projekt zumindest für die Waliser nicht realistischer.
Die Nordiren haben es vielleicht einfacher, die müßten "nur" mit ihren Brüdern und Schwestern im Süden Konditionen einer Vereinigung finden.

[kairo]

Die Nordiren haben es vielleicht einfacher, die müßten "nur" mit ihren Brüdern und Schwestern im Süden Konditionen einer Vereinigung finden.

So einfach ist das auch wieder nicht. In der Republik sind viele Leute überhaupt nicht besonders scharf darauf, Ulster zu inkorporieren, schon alleine weil sie sich damit eine nicht vernachlässigbare Anzahl von Unionisten einhandeln würden. Deswegen wurde ja die Insel überhaupt einmal geteilt.

[dtx]

Die Nordiren haben es vielleicht einfacher, die müßten "nur" mit ihren Brüdern und Schwestern im Süden Konditionen einer Vereinigung finden.

So einfach ist das auch wieder nicht.

Deswegen steht da oben ja auch "vielleicht" und das Wort "nur" in Anführungszeichen. Während die Möglichkeit der Wiedervereinigung im Karfreitagsabkommen angelegt ist und Nordirland automatisch in die EU käme, wenn es sich mit Irland vereinigen würde, also ohne einen Beitrittsprozeß zu durchlaufen und die Zustimmung aller anderen Mitglieder zu benötigen, müßten Wales und Schottland zuerst einmal  ihre Abspaltung bewerkstelligen, bevor sie den Beitritt beantragen könnten.

Die Probleme, die zur Vereinigung Irlands gelöst werden müßten, sind von überschaubarem Umfang gegen das, was in einem Beitrittsprozeß auf der Tagesordnung stünde. Käme Irland in einem solchen Prozeß zu dem Schluß, daß es mit der neuen Situation nicht umgehen könne, würde es dagegen ebenso sein Veto einlegen, wie es zu einem negativen Referendum kommen könnte.

Kommen wir zum Tagesgeschäft:

Die Leute halten ihre Groschen beisammen. Ein Teil fängt aber an, sich mit Konserven und Trockenfrüchten zu bevorraten. Klopapier geht auch noch, wie wir bereits feststellten. Ansonsten guckt der Einzelhandel in die Röhre:
https://www.welt.de/politik/ausland/article199587364/Brexit-Briten-beginnen-vor-drohendem-EU-Austritt-mit-Hamsterkaeufen.html

Die BLÖD macht ausnahmsweise einmal neugierig:

Gleich fliegen im Briten-Parlament die Fetzen

Warum der Tag für Brexit-Boris böse enden könnte

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/brexit-redeschlacht-im-parlament-klappt-der-aufstand-gegen-brexit-boris-64384170.bild.html

Neben der Information, daß es erst 16:30 losgeht und eine lange Nacht wird, ist auch ein Hinweis darauf drin, daß Bobbele gestern - zumindest in Bezug auf bestimmte Einzelfälle - mächtig geblufft hat. Winston Churchills Enkel, Sir Nicolas Soames, und Phil Hammond aus der Partei zu schmeißen, dürfte ihm wohl tatsächlich schwerfallen.