Brrrrrr-exit

[Sandmännchen]

Dann würden sie auch aus der EU rausgeschmissen, Zutritt nur für demokratische Staaten.

Ha! Das muss der geheime Plan der Eliten sein!

[Reichsschlafschaf]

Das Volk weiß schließlich was gut für es ist.

Richtig!

Aus diesen Grunde haben leider die Mütter und Väter des Grundgesetzes Volksabstimmungen auf Bundesebene nicht (mehr) zugelassen. Sonst bekämen wir womöglich wunderbare Entscheidungen, die ganz oder in Teilen verfassungswidrig sind (wie in der Schweiz, wo die Regierung die verfassungswidrigen Teile des Ergebnisses der Abstimmung zur Einwanderungsinitiative zu umschiffen sucht ohne das groß an die Glocke zu hängen (oder, hart ausgedrückt: den verfassungswidrigen Willen des Volkes mißachtet).

Queen agrees ...

Queen accepts ...

Habe ich genau so erwartet. Macht unser Bundespräsident auch nicht anders. Ein Verfassungsorgan stellt sich nicht gegen ein anderes, das gehört sich nicht. Der Bundespräsident zögert höchstens ein paar Tage um sein Mißfallen auszudrücken (wie Horst Köhler), aber er sträubt sich letztlich nicht gegen die Unterschrift.

Und weil ich eh schon den advocatus diaboli und mich also unbeliebt mache:
Wenn die Süddeutsche davon spricht, einige Abgeordnete der Tories wollten zusammen mit Labour den Plan verhindern und zum "Obersten Gericht" ziehen, dann wüßte ich doch gerne, auf welcher Grundlage des geschehen soll! Welches Gewohnheitsrecht, welches erlassene Gesetz mit Verfassungsrang und welche Bestimmung aus dem Common Law kann da angeführt werden? Welcher Präzedenzfall?

Und genau da bleiben die Gegner von Johnsons Vorgehen im Ungefähren.
Es wird nur allgemein bemängelt, Johnsons Vorgehen verstoße gegen "die Demokratie".
Da muß ich aber fragen: Was ist das?
Es gibt verschiedene Formen der Demokratie.
So ist es in der us-amerikanischen Demokratie möglich, daß ein Bewerber mehrere Millionen (!) Stimmen mehr hat als der Konkurrent und dennoch nicht zum Zuge kommt. Ginge es nach der Mehrheit "im Volk" wäre Trump nicht Präsident.
Dennoch ist er zweifellos auf legale Weise ins Amt gekommen.

Johnson würde überhaupt nicht "vom Volk" gewählt. Sondern von 240.000 Mitgliedern seiner Jartei zum Parteivorsitzenden gewählt. Sonst nix.
Und die englische Demokratie kommt sogar vollkommen ohne Verfassung aus.
Johnson und seine Berater gehen zielstrebig und äußerst rasch den Brexit an.
Die Geschwindigkeit und die Rücksichtslosigkeit sind für seine Gegner überraschend.
Überraschend, aber nicht illegal wie es derzeit scheint.
Lerneffekt: Die Deutschen bemerken gerade, daß es nicht überall auf der Welt zugeht wie in Deutschland.

So, und jetzt ohne Ironie und Sarkasmus: Wie man sieht, können wir jeden Tag Gott auf Knien danken, daß unsere Bundes-Verfassung so ist wie sie ist. Und daß es ein Verfassungsgericht gibt, das über ihre Einhaltung wacht.

.

[kairo]

Die britische "Verfassung" ist eben in erster Linie ein Gentlemen's Agreement. Aber das funktioniert nur unter Gentlemen.

[dtx]

Queen agrees ...

Queen accepts ...

Habe ich genau so erwartet. Macht unser Bundespräsident auch nicht anders. Ein Verfassungsorgan stellt sich nicht gegen ein anderes, das gehört sich nicht. Der Bundespräsident zögert höchstens ein paar Tage um sein Mißfallen auszudrücken (wie Horst Köhler), aber er sträubt sich letztlich nicht gegen die Unterschrift.

Sagen wir mal so: Als Bundespräsi macht man sich perspektivisch unbeliebt, wenn man mehrfach vermutlich verfassungswidrige Gesetzesvorhaben nicht billigt. Damit fing aber schon Theodor Heuss 1951 an, als der Bundesrat einem Steuergesetz nicht zugestimmt hatte. Heinrich Lübke, Gustav Heinemann, Walter Scheel und Richard von Weizsäcker haben sich auch quergestellt, als ihnen etwas zuwiderlief. Horst Köhler war also bei weitem nicht der einzige. Neben den Fällen, wo Bundespräsidenten die Unterschrift glattweg verweigerten, gab es auch genügend solche, wo sie zwar noch unterschrieben, aber den Schwarzen Peter nach Karlsruhe delegieren ließen.

Dein Vergleich schlägt also fehl. Ob die Queen die Zustimmung nur deswegen gab, weil sie das schon immer so gemacht hat - was Quatsch wäre, weil sich die Frage so in den letzten 70 Jahren nicht stellte - weiß man nicht.

Und weil ich eh schon den advocatus diaboli und mich also unbeliebt mache:
Wenn die Süddeutsche davon spricht, einige Abgeordnete der Tories wollten zusammen mit Labour den Plan verhindern und zum "Obersten Gericht" ziehen, dann wüßte ich doch gerne, auf welcher Grundlage ...

Gute Frage. Da die Briten aber keine schriftlich niedergelegte Verfassung haben, erübrigt es sich auch zu fragen, wo so etwas steht. Man wird also schauen müssen, womit sie am Ende durchkommen.

Johnson und seine Berater gehen zielstrebig und äußerst rasch den Brexit an.

Gut, das haben sie ja am Tag der Amtseinführung so angekündigt.

Die Geschwindigkeit und die Rücksichtslosigkeit sind für seine Gegner überraschend.

Wir leben in einer Zeit, in der man mit der heißen Luft früherer "Ankündigungsminister" nicht mehr punkten kann, noch nicht mal bei Schulkindern. Das mußte auch ein AfD-Fuzzi namens Hilse erfahren, als ihm ein Fünfzehnjähriger am 24.06. während der parlamentarischen Zusammenkunft mit "Fridays for Future" das Wort entzog.
Andererseits sieht man aber auch, daß das Stimmvolk - zumindest im UK - den "Etablierten" noch die Chance gibt dazuzulernen. Wer die nicht nutzt, ist bei der nächsten Wahl weg vom Fenster.

Überraschend, aber nicht illegal wie es derzeit scheint.

Darüber werden die Gerichte befinden. Aber wegen der Immunitär der Queen kann da bestenfalls der Vorwurf an Bobbele herauskommen, sie "unlawful" aufs Glatteis geführt zu haben.

Betrachtet man die Aussetzung des Parlamentes an sich, so fällt aufmerksamen Beobachtern vermutlich auf, daß deren Ende nicht festgelegt wurde. Überall war nur vom 14. Oktober die Rede, nicht aber, welchen Jahres ...

[Reichsschlafschaf]

Der Vergleich eines Landes, in dem die Prinzipien des Römischen Rechts gelten, mit einem Land, in dem Common Law gilt, wird immer fehlschlagen.

Man sieht hier wieder den Einfluß der Medien auf die Denkweise der Menschen.
Cathrin Kahlweit schreibt heute in ihrem Kommentar

Der Premier nutzt mit diesem Schritt die Möglichkeiten der ungeschriebenen Verfassung und den Verweis auf Präzedenzfälle, um sein Ziel zu er­reichen: einen Brexit – ob geregelt oder ungeregelt. Das darf er tun…

Johnsons Taktik ist jetzt so perfide wie genial. Seine Regierung hat seit den Treffen mit Angela Merkel und Emmanuel Macron den Spin ver­breitet, die EU sei womöglich bereit, auf seine Forderung einzugehen, den Backstop für die irische Grenze zu streichen und eine Alternative zu verhandeln. Viele Medien haben das übernommen.

https://www.bazonline.ch/johnsons-taktik-ist-so-perfid-wie-genial/story/21679569

https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-johnson-parlament-merkel-1.4578715


Genau:
Viele Medien haben das übernommen.

Weil die Macher an den Computern nicht nachdenken.

Ähnlich wie beim „Spitzenkandidatenprinzip“ bei der Findung des neuen EU-Kommissionspräsidenten: Das haben sich zwei Abgeordnete ausgedacht und es irgendwie in die Medien gebracht, denen das aus unerfindlichen Gründen furchtbar gefallen hat. Was aber nie den Verträgen entsprach.

Dann haben diejenigen den Wahlvorschlag gemacht, die das auch tun dürfen: Die Mitglieder des Europäischen Rates.

Und das EU-Parlament hat gewählt.
Jetzt sind alle enttäuscht, die den Märchen der Medien vom „Spitzenkandidatenprinzip“ geglaubt haben.

Das Problem ist: Es gab mal eine Zeit, da konnte man wenigstens den Leitmedien einigermaßen vertrauen.

Und viele Menschen glauben, diese Zeiten seien noch immer.
Ein Irrtum.
Die Zeiten sind vorbei.

Das Wort von der „Lügenpresse“ hat schon eine gewisse Berechtigung, allerdings anders als die afd meint.

Nächstes Problem: Die Leute könnten sich eigentlich leicht übers Internet informieren, ob das alles tatsächlich so ist, wie es irgendwo zu lesen ist. Oder wie es überall zu lesen ist.
Machen sie aber nicht.
Reine Faulheit.

Wieder einmal zeigt sich: Demokratie ist anstrengend!

Man hört, es gibt eine Petition in GB gegen den Brexit. 17 Millionen seien dagegen. Da kann ich nur sagen: uninteressant. Wer am Abstimmungstag nicht bei der Abstimmung war und nicht abgestimmt hat, der hat halt Pech gehabt. Wenn man man als junger Banker oder Computer-Nerd alles wichtiger findet als eine Abstimmung, dann darf man sich über das Ergebnis weder wundern noch ärgern.

Mit Lügen wie denen von Farage kann man Wahlen und Abstimmungen beeinflussen, wenn sich die Leute nicht informieren und auch nicht in ausreichender Zahl zur Wahl gehen.

Hoffentlich nehmen sich das die Wähler in Brandenburg und Sachsen in drei Tagen zu Herzen!
Dann hätte das britische Trrauerspiel wenigstens noch ein wenig was Gutes ...

[dtx]

Genau:
Viele Medien haben das übernommen.

Weil die Macher an den Computern nicht nachdenken.

Stimmt zwar, aber man sollte nicht aus dem Blick verlieren, weshalb das so ist. Der Fisch stinkt vom Kopf her. Und die Macher an den Computern einer Redaktionsstube sind nicht der Kopf des Medienkonzerns, sondern bestenfalls der Schwanz (als Freelancer sind die häufig noch nicht einmal Bestandteil des Fisches).

Nächstes Problem: Die Leute könnten sich eigentlich leicht übers Internet informieren, ob das alles tatsächlich so ist, wie es irgendwo zu lesen ist. Oder wie es überall zu lesen ist.
Machen sie aber nicht.
Reine Faulheit.

Wenn es nur Faulheit wäre, dann gäbe es noch die Möglichkeit der Besserung.
Wir haben es häufig mit Mittvierzigern zu tun, deren letzte geistige Betätigung in ihrer Schul- und Lehrzeit datiert. Bei Leuten wie dem Morlock gab es zwar auch danach noch etwas, aber selbst das ist nun schon lange her.

Man hört, es gibt eine Petition in GB gegen den Brexit. 17 Millionen seien dagegen. Da kann ich nur sagen: uninteressant. Wer am Abstimmungstag nicht bei der Abstimmung war und nicht abgestimmt hat, der hat halt Pech gehabt. Wenn man man als junger Banker oder Computer-Nerd alles wichtiger findet, als eine Abstimmung, dann darf man sich über das Ergebnis weder wundern noch ärgern.

Die Nichtwähler sind nur eine Hälfte der Wahrheit. Eine andere sind Leute, die zur Abstimmung gehen, die aber als Racheinstrument gegen einzelne Figuren des Etablishments mißbrauchen. Letztlich bin ich an der Stelle immer noch anderer Meinung als @Happy Hater: Wenn die Briten als Gesamtheit der Wählerschaft für den Verbleib in der EU wären, würden sie nicht mehrheitlich Farage und seine Truppe ins EP geschickt haben. Tatsächlich sprechen aber, wie wir weiter oben schon feststellten, auch die Wahlergebnisse vom Juni 2017 keinesfalls für einen überwiegenden Verbleibswillen des gesamten UK in der EU.

[mork77]

Vielleicht sollte man die Sitzung des Parlaments abwarten, dass ja nach Rückkehr aus der Sommerpause noch einmal tagt, bevor Boris' Massnahme greift.

Desweiteren ist dagegen geklagt worden.


Anmerkung: Das Parlament hat seit Januar eigentlich nur deutlich gemacht, WOGEGEN es ist.

Nein zum Deal
Nein zum No-Deal
Nein zum Rücktritt vom Brexit

Was denn nun? Eine der drei Möglichkeiten sollte es, muss es sein.

Warum sollte sich im September oder Oktober irgendetwas ändern? Das Parlament hat mehr als genug Zeit gehabt, auf den Brexit-Prozess konstruktiv einzuwirken. Fehlanzeige.

Irgendwann ist halt Schluss.

[hair mess]

Irgendwann ist halt Schluss.

Irgendwie hofft man das zwischenzeitlich.

[dtx]

Anmerkung: Das Parlament hat seit Januar eigentlich nur deutlich gemacht, WOGEGEN es ist.

Nein zum Deal
Nein zum No-Deal
Nein zum Rücktritt vom Brexit

Was denn nun? Eine der drei Möglichkeiten sollte es, muss es sein.

Sollte man meinen. Dabei muß man aber auch im Blick behalten, daß das Parlament in GB in der Regel nicht Herr seiner Tagesordnung und folglich auch nicht direkt dafür verantwortlich zu machen ist, daß es erst mit dem  Austrittsvertrag befaßt wurde, als es für konstruktive Verhandlungen mit der EU längst zu spät war. Und das, obwohl sich die Regierung May I schon zu Beginn eine Verlängerung von neun Monaten genehmigte, die sie verstreichen ließ, bevor sie die Austrittserklärung überhaupt abgab. Und wieviel Zeit hat sie dann noch ins Land ziehen lassen, bis die Verhandlungen überhaupt in Angriff genommen wurden.

Das Parlament hat mehr als genug Zeit gehabt, auf den Brexit-Prozess konstruktiv einzuwirken.

Nicht wirklich. Aber es hat auch dann, als es damit befaßt wurde, die Sache ebenso wenig ernst genommen, wie das Stimmvolk drei Jahre zuvor und vor allem Partikularinteressen verfolgt.

Warum sollte sich im September oder Oktober irgendetwas ändern?

Natürlich nicht. Merkels Antwort an Bobbele war ja, "Wenn ihr den Backstop weghaben wollt, dann präsentiert eben eine andere praktikable Lösung. Weshalb sollte man das nicht in dreißig Tagen schaffen ..." (... so daß das Abkommen dann auch ohne Backstop unterzeichnet werden könnte, weil der nicht mehr gebraucht wird).
Nun will ein wesentlicher Teil von Bobbeles Gefolge aber überhaupt gar kein Abkommen. Folglich sieht der keinen Grund, sich dafür ein Bein auszureißen.

[Reichsschlafschaf]

Was denn nun?

Eben!
Irgendwann muß Ruhe und Rechtssicherheit sein.

Die Mehrheit der Abstimmenden wollte den Brexit und man mußte von vorneherein damit rechnen, daß die Regierung den worst case des an sich nicht bindenden Referendums durchziehen würde. Täte sie es nicht, hätte es geheißen, die Regierung mißachte die Mehrheit der Abstimmenden.

Proteste und Widerstand hätte es also auf jeden Fall gegeben.

Nochmal: ich bin soo froh, daß es in Deutschland keine Volksabstimmungen auf Bundesebene gibt!

[hair mess]

Mich ärgert nur, dass Boris finanziell so abgesichert ist, dass ihm im Gegensatz zu
Joe Bloggs nicht wirklich Schlimmes passieren kann.

[dtx]

Für Bobbele war die Wahl zum PM ein sozialer Abstieg. Als Schmierfink hat zuletzt erheblich mehr bekommen (von "verdienen" sollte man lieber nicht reden) ...

[hair mess]

Ich meinte ja das Vermögen, das der Familie zugerechnet wird.

[Reichsschlafschaf]

Dachte ich mir schon und habe das gestern auf FB auch geschrieben:

Gericht lehnt Eilantrag gegen Parlamentspause ab

In Schottland ist ein Eilantrag der Opposition gegen die Zwangspause für das Parlament abgewiesen worden

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/britische-opposition-brexit-unterhaus-parlamentspause-gericht-einstweilige-verfuegung


Dieser Gerichtshof wurde ja gestern auf SPIEGEL und ZEIT als das Geheiminstrument gegen die Pause gehandelt.

[Sandmännchen]

Der Antrag auf eV wurde abgelehnt weil nächste Woche schon in der Hauptsache entschieden werden kann. Das sagt erst mal wenig aus.