Autor Thema: Brrrrrr-exit  (Gelesen 164548 mal)

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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #1575 am: 4. September 2019, 08:42:04 »
Mein laienhaftes Verständnis sagt mir, daß Bobbele als Nächstes vielleicht zur Queen laufen und das Parlament auflösen lassen wird.

Dein laienhaftes Verständnis täuscht dich. Seit 2011 funktioniert das Ausrufen von Neuwahlen nicht mehr so, dass der Premierminister einfach zur Queen laufen kann und damit eine Auflösung des Parlamentes erwirken kann.

Nach diesem Artikel [...] ist Gordon Brown am 6. April 2010 mit dem Antrag zur Queen gedackelt, das Parlament aufzulösen, welchem Elisabeth II. stattgegeben habe.

Das war aber eben im Jahr 2010, mit dem "Fixed-term Parliaments Act 2011" hat sich im Jahre 2011 aber die Rechtslage geändert. Nun braucht es eine 2/3 Mehrheit im Parlament, um im UK Neuwahlen auszurufen. Damit wurde dem Premierminister die Macht genommen, de facto im Alleingang zu entscheiden, ob und wann Neuwahlen stattfinden sollen.

PM Johnson hat aber keine 2/3 Mehrheit im Parlament hinter sich, er hat nicht einmal mehr eine einfache Mehrheit.

Andere Optionen wären, durch einen Misstrauensantrag mit einfacher Mehrheit eine Neuwahl auszulösen, oder mit einfacher Mehrheit den "Fixed-term Parliaments Act 2011" zu ändern oder aufzuheben. Aber dazu bräuchte "Bobbele" zumindest eine einfache Mehrheit für derartige Vorhaben und naja, ich bezweifele irgendwie, dass er diese zusammenbekommt.

 ;D
 
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Offline SchlafSchaf

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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #1576 am: 4. September 2019, 09:04:19 »
The Guardian hat ein herrlichen Kommentar zum Circus veröffentlicht.

John „Order“ Bercrow wird dort als Obi Wan Bercrow bezeichnet und Bobele als Clown Prince

An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
Wir sahen
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dtx

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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #1577 am: 4. September 2019, 09:45:44 »
... Seit 2011 funktioniert das Ausrufen von Neuwahlen nicht mehr so, dass der Premierminister einfach zur Queen laufen und damit eine Auflösung des Parlamentes erwirken kann. ...

Okay, dann würden sich Bobbele und sein Museumsstück theoretisch etwas weit aus dem Fenster gelehnt haben, indem sie einerseits behaupteten, daß es "keinen weiteren sinnlosen Aufschub geben" werde und andererseits, daß sie sich an Gesetze halten wollten.

Andere Optionen wären, durch einen Misstrauensantrag mit einfacher Mehrheit eine Neuwahl auszulösen, oder mit einfacher Mehrheit den "Fixed-term Parliaments Act 2011" zu ändern oder aufzuheben. Aber dazu bräuchte "Bobbele" zumindest eine einfache Mehrheit für derartige Vorhaben und naja, ich bezweifele irgendwie, dass er diese zusammenbekommt.

 ;D

Für eine Aushöhlung oder Aufhebung des Fixed Term Actes nicht, für ein konstruktives Mißtrauensvotum in der Voraussicht, daß das ab kommendem Montag ausgeschaltete Parlament keine Ersatzregierung zustande bringt, sicherlich schon. Denn ich glaube nicht, daß ihm jetzt die gesamte Opposition geschlossen das Vertrauen aussprechen würde, nur um die Lebensdauer des Parlaments soweit zu verlängern, wie es braucht, um das in Angriff genommene Gesetz durchzubringen.

Die Süddeutsche bringt für Leute mit marginalen Englischkenntnissen Licht ins Dunkel und spricht heute früh von 21 Fraktionsausschlüssen. Darüber hinaus finde ich auch die Details in den Erklärungen, die Johnson und Corbyn gestern noch nach der Abstimmung abgegeben haben, wichtig:
https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-johnson-tories-live-1.4586450
von Philipp Saul und Magdalena Pulz
« Letzte Änderung: 4. September 2019, 10:12:10 von dtx »
 
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dtx

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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #1578 am: 4. September 2019, 13:00:59 »
Bei Rory Stewart, ehem. Entwicklungshilfeminister und letztens noch Kandidat für den Parteivorsitz, klingt es eher nach Parteirausschmiß:
https://twitter.com/BBCr4today/status/1169134941059330049
Diesmal mit wirklich rührenden Kommentaren. Es gibt noch Hoffnung, scheinbar haben nicht alle Insulaner auf dem Reaktor gesessen.

Das schottische Gericht hat die Klage gegen die Prorogation abgelehnt:
https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-johnson-tories-live-1.4586450

Politico ist nicht überzeugt, daß die Neuwahl Bobbele etwas bringen wird - die gehen offenbar davon aus, daß er nach dem Brexit noch regieren will: https://www.politico.eu/article/boris-johnson-loses-control-brexit/

Weil alle Politiker behaupten, ihr Standpunkt entspreche der Wählermeinung, schaut sich die BBC an, was die Umfragen zum Thema "No-Deal" hergeben:
https://www.bbc.com/news/uk-politics-49551893?ns_source=twitter&ocid=socialflow_twitter&ns_campaign=bbcnews&ns_mchannel=social

Rachel Blundy in HK zeigt, wie das Bild vom im Parlamentssaal schlafenden Rees-Mogg viral geht:
https://twitter.com/rachelblundy/status/1169068408861642753
« Letzte Änderung: 4. September 2019, 13:02:42 von dtx »
 
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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #1579 am: 4. September 2019, 13:43:47 »
Na ja, die Umfragen zeigen, dass die Briten nach wie vor wohl 50/50 eingestellt sind, was den Brexit angeht, egal ob mit oder ohne Deal.

Es wird wohl so enden wie es, nach John Oliver, Churchill  gesagt hätte.

Zitat
“WINSTON CHURCHILL ”: And I know some are yelling, “Britain, come back, don't do this! You're pointlessly fucking yourselves!” And to them, we say, “Oh, we have not even begun to fuck ourselves. We shall fuck ourselves at the ports. We shall fuck ourselves at the shops. We shall fuck ourselves in the hospitals and in the fields. We shall never surrender!”
Die Erfahrung lehrt uns, dass Liebe nicht darin besteht, dass man einander ansieht, sondern dass man gemeinsam in gleicher Richtung blickt.
Antoine de Saint-Exupéry (1900-44), frz. Flieger u. Schriftsteller
 
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Offline kairo

Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #1580 am: 4. September 2019, 13:53:10 »
Das schottische Gericht hat die Klage gegen die Prorogation abgelehnt:
https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-johnson-tories-live-1.4586450

Ich habe das Urteil noch nicht gelesen, tippe aber darauf, dass die Klage wegen Unzuständigkeit nicht angenommen wurde.
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #1581 am: 4. September 2019, 15:23:29 »
Ich habe das Urteil noch nicht gelesen, tippe aber darauf, dass die Klage wegen Unzuständigkeit nicht angenommen wurde.


Das war letzte Woche auch mein Tip.
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
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Offline No_DR

Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #1582 am: 4. September 2019, 15:31:13 »
Auf Phönix läufts live.
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Offline A.R.Schkrampe

Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #1583 am: 4. September 2019, 18:37:35 »
 
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dtx

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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #1584 am: 4. September 2019, 20:58:19 »
https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-liveticker-johnson-1.4586450

Das Gesetz ist in der zweiten Abstimmung mit 327 Stimmen dafür und 299 dagegen angenommen worden.

Damit ist die Kuh für meine Begriffe längst nicht vom Eis. Corbyn hat sich, wenn ich das richtig verstanden habe, erst auf dringende Warnungen hin gegen eine sofortige Zustimmung zu Neuwahlen ausgesprochen und zur Bedingung gemacht, daß das Gesetz vorher das Oberhaus passiert haben und von der Queen ratifiziert sein müsse, weil zu besorgen war, daß Bobbele "vergißt", es ihr vorzulegen.

Nun hat der Lügenbold eine Wahl zur Monatsmitte Oktober in Aussicht gestellt. Frau Sturgeon soll sich zwar nach dem Live-Blog darüber zufrieden geäußert haben, weil man Bobbele nicht in No. 10 sitzen lassen könne - mir ist aber unklar, woher sie die Gewißheit nimmt, daß die Tories unter Bobbele nicht wieder stärkste Kraft würden. Bei einem Wahltermin vor dem Austritt wurde vermutet, daß Farage einige Wahlkreise gewinnen könnte. Und der hatte bereits angekündigt, mit Bobbele koalieren zu wollen.
Ist dieses Szenario zur Monatsmitte Oktober Realität, stellt sich die Frage, wer Bobbele auf die Finger schlüge, falls er "vergessen" sollte, rechtzeitig um die Verlängerung zu bitten,

Selbst wenn er dem Gesetz Folge leisten würde, wäre am Ende wohl für die britische Wirtschaft nicht mehr erreicht, als den No-Deal-Brexit nicht im Vorweihnachtsgeschäft und somit aus Sicht der Einzelhändler zur absoluten Unzeit einschlagen zu lassen. Es ist kaum anzunehmen, daß Bobbele in diesen drei Monaten gegenüber der EU etwas anderes machen würde, als bisher - nämlich gar nichts.

Die Verlängerung könnte wohl Irland helfen, sich in Anbetracht offensichtlich werdender Tatsachen über sein zukünftiges Verhältnis zum nördlichen Nachbarn klar zu werden, weshalb ich davon ausgehe, daß die EU dem Ansinnen zustimmen würde.
« Letzte Änderung: 4. September 2019, 21:58:23 von dtx »
 
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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #1585 am: 4. September 2019, 21:05:34 »
Corbyn sprach gerade im Parlament: Labour wird dem Neuwahlantrag der Tories NICHT zustimmen.

Bedeutet also, Neuwahlen gibt es wenn überhaupt erst nachdem das aktuelle Gesetz, welches den no deal Brexit verhindern soll, in Kraft ist.

 ;D


Hahaha, das ist wirklich soooo großartig! Jetzt wird vermutlich wirklich Johnson bei der EU um eine Verlängerung ansuchen müssen. Außer er tritt vorher zurück. ;D
 
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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #1586 am: 4. September 2019, 21:56:36 »
Schaut man sich die im Live-Blog der Süddeutschen angeführten Zahlen an, so fällt auf, daß die Regierungskoalition noch über 289 oder 288 Mandate verfüge (je nachdem, ob nun auch noch Frau Spelman aus der Fraktion bzw. aus der Partei fliegt), gegen den Entwurf heute aber zehn bis zwölf Abgeordnete mehr gestimmt haben (300 in der ersten, 299 in der zweiten Runde). Daraus müßte man schließen, daß es in der Opposition etwa ein Dutzend Hard-Brexiteer geben dürfte und knappe Abstimmungen immer noch schiefzugehen drohen. Es war ohnehin nicht klar, ob die Mehrheit über das jetzige Projekt hinweg bestehen bleiben wird.

Desweiteren muß es nach der Abstimmung noch einmal hoch hergegangen sein. Corbyn könnte von meinen vorhin skizzierten Gedankengängen nicht weit entfernt sein:

Zitat
Als Corbyn auf das Thema Neuwahlen zu sprechen kommt, fällt ihm gleich ein Märchen ein: Eine neue Parlamentswahl, wie sie Johnson unbedingt Mitte Oktober haben will, gleiche dem "Apfel von Schneewittchen", ruft der Labour-Chef, der Apfel enthalte "das Gift eines No Deal". Die Botschaft ist klar: Das ist mit ihm nicht zu machen.

Das läßt zumindest insoweit hoffen, als bis zum Eintritt der Prorogation vielleicht noch keine Neuwahlen beschlossen würden und folglich auch nicht vor Mitte November stattfinden könnten. Diese Hoffnung läßt freilich das Verhalten der Hard-Brexiteers auf der Straße und die persönliche Sicherheit der Abgeordneten außer Betracht, da es in der Sommerpause bereits Morddrohungen gab ...



 
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Offline A.R.Schkrampe

Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #1587 am: 4. September 2019, 22:13:15 »
...
Diese Hoffnung läßt freilich das Verhalten der Hard-Brexiteers auf der Straße und die persönliche Sicherheit der Abgeordneten außer Betracht, da es in der Sommerpause bereits Morddrohungen gab ...

Man beachte den best rated Kommentar:

https://www.dailymail.co.uk/news/article-7428463/Boris-Johnsons-options-dramatically-narrow-MPs-pass-law-against-No-Deal.html#comments-7428463

 :-\
 
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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #1588 am: 4. September 2019, 23:06:43 »
Ja, hab ich auch gelesen. Bestärkt mich nur in meiner Meinung, dass die meisten harten Brexiteers schwer einen an der Waffel haben.  :facepalm:
 
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Offline SchlafSchaf

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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #1589 am: 4. September 2019, 23:53:18 »
Ich war im Juni in der Normandie im Urlaub, kann ich übrigens nur jedem empfehlen - tolle Landschaften und gute Küche.
Im gleichen Hotel waren auch 3 Engländer und wie es so kommt, bei dem einen oder anderen Cidre und Bierchen ergeben sich auch politische Diskussionen. 2 von den 3 waren absolute Leavers (so etwa Mitte/Ende 40) und der Jüngere (vermutlich der Sohn von einem der beiden) war Remainer. Was mich wirklich erstaunt hat, alle 3 waren von den wirtschaftlichen Vorzügen der EU überzeugt, auch den übrigen Vereinfachungen (VisaFreiheit, Führerscheingültigkeit etc); die beiden Leaver sind aber der absoluten Überzeugung das die EU eine „Gleichmachung“ der Kulturen und Aufgabe nationaler Identitäten betreibt und darauf haben sie 0 Lust, in deren Fall war es also mehr eine emotionale denn eine rationale Überzeugung.
Keine Ahnung ob das nun Zufall war oder ob die beiden für eine größere Gruppierung innerhalb der Leaver standen, interessant fande ich das trotzdem. Ich fühlte mich zum Teil an AfDWähler erinnert- Gefühl statt Fakten
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