Brrrrrr-exit

[Pantotheus]

Hier Näheres:

KEYSTONE/EPA UK PARLIAMENT/MARK DUFFY / UK PARLIAMENT / HANDOUT
(sda-ats)

Das britische Unterhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das die Regierung zu einer Verschiebung des Brexit über den 12. April hinaus verpflichtet. Die Vorlage passierte die Parlamentskammer am Mittwochabend mit einer Mehrheit von nur einer Stimme.
313 Abgeordnete votierten für den Text, 312 dagegen. Das Gesetz, das einen harten Brexit verhindern soll, wird am heutigen Donnerstag dem britischen Oberhaus vorgelegt.
Die Regierung reagierte verärgert auf die Abstimmung. "Wir sind enttäuscht, dass die Abgeordneten dieses Gesetz unterstützt haben", sagte ein Regierungssprecher in der Nacht auf Donnerstag. Premierministerin Theresa May habe bereits dargelegt, wie Grossbritannien die EU mit einem Austrittsabkommen verlassen könne - und bereits angekündigt, sich für einen weiteren Brexit-Aufschub einzusetzen. Das Gesetz würde die Verhandlungsmöglichkeiten der Regierung stark einschränken, sagte der Sprecher weiter.
Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten will mit dem neuen Gesetz verhindern, dass es zu einem Ausscheiden aus der EU ohne Vertrag kommt. Sollte das Gesetz rechtzeitig in Kraft treten, könnten die Abgeordneten einen längeren Brexit-Aufschub mit Teilnahme an der Europawahl gegen den Willen der britischen Regierung anordnen.

Nur einstimmig möglich
May hatte bereits am Dienstag angekündigt, die EU um einen erneuten Aufschub des Brexit über den 12. April hinaus zu bitten. Die EU hält am 10. April einen Sondergipfel zum Brexit. May will eine Verschiebung bis zum 22. Mai erreichen. Eine Teilnahme an der Europawahl (23.-26. Mai) will sie damit umgehen. Eine Verlängerung der Brexit-Frist müssen die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten einstimmig billigen.
Im verfahrenen Brexit-Streit hatte die Premierministerin am Mittwoch Oppositionsführer Jeremy Corbyn zu einem Gespräch getroffen, um nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zu suchen. Beide Seiten bezeichneten das Treffen als konstruktiv. Die Gespräche sollen am Donnerstag fortgesetzt werden. Allerdings fordert Labour eine Zollunion mit der EU, was viele Konservative strikt ablehnen.

Kein gangbarer Weg
Vize-EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans rief beide Seiten zu einer Einigung im Brexit-Streit auf. Es wäre "ausserordentlich wichtig", dass sich May und Corbyn über die Grundsätze der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien einigen und der Austrittsvertrag im Unterhaus "endlich verabschiedet" werde, sagte Timmermans der "Welt" vom Donnerstag. Eine solche Einigung wäre im Interesse Grossbritanniens und der EU.
May und Corbyn sollten "ab sofort die nationalen Interessen berücksichtigen und nicht immer nur an die Parteiinteressen denken", sagte Timmermans weiter. Der Niederländer forderte London auf, mit Blick auf einen EU-Austritt eine klare Entscheidung zu treffen. "Wir können doch nicht unendlich so weiter machen bei den Brexit-Verhandlungen und immer wieder verlängern um ein paar Wochen. Das britische Parlament muss jetzt eine Entscheidung treffen und uns endlich sagen, was man in London will."

[mork77]

Das britische Unterhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das die Regierung zu einer Verschiebung des Brexit über den 12. April hinaus verpflichtet. Die Vorlage passierte die Parlamentskammer am Mittwochabend mit einer Mehrheit von nur einer Stimme.
313 Abgeordnete votierten für den Text, 312 dagegen. Das Gesetz, das einen harten Brexit verhindern soll, wird am heutigen Donnerstag dem britischen Oberhaus vorgelegt.

Immerhin waren sie mal FÜR etwas. Das das Oberhaus zustimmen wird, ist sehr wahrscheinlich.

Das Resultat kann dann eigentlich nur eine deutliche Verlängerung sein, z.B. 2 Jahre. Das scheint auch das Ziel des Unterhauses zu sein.

Kann ich mit leben. Neuwahlen, vielleicht neues Referendum, vielleicht wird diese Totgeburt dann auch endlich zu Grabe getragen!

[SchlafSchaf]

Würde aber bedeuten sie müssen an der Europawahl teilnehmen und würden die Geschicke der EU bis 2027 mitbestimmen...

[califix]

Womit mein Albtraum wahr werden könnte, die Briten verlagern erfolgreich den Zank um den Austritt in die EU. Da wird dann eine Neuverhandlung des Abkommens gefordert werden und notfalls per Blockade die EU in Geiselhaft genommen. Das ist Wasser auf die Gebetsmühlen diverser Populisten, die auch gerne mit einem Austritt drohen würden, um die EU zu schwächen. Eine weitere Mitgliedschaft macht nur Sinn, wenn die Briten auch Mitglied bleiben wollen.
Ansonsten sollte man sich ohne Abkommen trennen und dann seine Beziehungen so schnell wie möglich regeln. Wenn dann das Unterhaus noch 2 Jahre weiter zanken will, ob nun Zollunion, Norwegen-Modell oder gar kein Abkommen, dann richtet das weniger Schaden in der EU an. Die Tür muss ja nicht zu sein, wenn in London irgendwann wieder Vernunft einkehrt.

[hair mess]

Andererseits, wenn die Regierung zu einer Verlängerung verpflichtet wurde und die EU nur eine Verlängerung um, sagen wir 10, Jahre akzeptiert. Dann bleiben sie jetzt erstmal dabei und haben genug Zeit zu entscheiden was sie wollen. Vielleicht auch neu abstimmen und dabei bleiben.

[Pantotheus]

Keystone/EPA/AIDAN CRAWLEY
(sda-ats)

Angesichts eines drohenden harten Brexits suchen Regierung und Opposition in London unter Hochdruck nach einem Kompromiss. Nach Angaben eines Sprechers von Premierministerin Theresa May sollten Unterhändler beider Seiten am Donnerstag Lösungen ausloten.
Die britischen Abgeordneten votierten unterdessen für einen neuen Aufschub des Austrittstermins, um einen chaotischen Brexit zu verhindern.
Die Gefahr, dass Grossbritannien am 12. April ohne ein Abkommen aus der EU austritt, ist nach wie vor nicht gebannt. Nachdem ihr Brexit-Abkommen mit Brüssel drei Mal im britischen Parlament gescheitert war, hatte sich May am Mittwoch zu einem ersten Gespräch mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn getroffen, um einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Nach Angaben beider Seiten verlief das Treffen "konstruktiv", brachte aber noch keine konkreten Ergebnisse.

Regierung zu Verschiebung verpflichtet
Um einen harten Brexit auszuschliessen, verabschiedete das britische Unterhaus am Mittwochabend ein Gesetz, das die Regierung zu einer Verschiebung des Austrittstermins über den 12. April hinaus verpflichtet. Die Vorlage passierte das Unterhaus mit denkbar knapper Mehrheit: 313 Abgeordnete votierten für den Text, 312 dagegen. Das Oberhaus muss dem Gesetz noch zustimmen.
May hatte bereits am Dienstag angekündigt, die EU um einen erneuten Aufschub des Brexits über den 12. April hinaus zu bitten. Ihr Plan ist es, den Termin auf den 22. Mai zu verschieben und damit rechtzeitig vor Beginn der Wahlen zum Europaparlament. Eine Teilnahme ihres Landes an den Wahlen will sie vermeiden.
Die EU hält am 10. April einen Sondergipfel zum Brexit. Ob sie einer neuerlichen kurzfristigen Verschiebung des britischen Ausstiegs zustimmen wird, ist ungewiss. Sie könnte May auch dazu zwingen, eine deutlich längere Frist zu akzeptieren. Falls sich beide Seiten nicht einig werden, stünde auch die Option eines ungeordneten Brexits am 12. April erneut im Raum.
Vize-EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans sagte der "Welt", es wäre "ausserordentlich wichtig", dass sich May und Corbyn über die Grundsätze der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien einigen und der Austrittsvertrag im Unterhaus "endlich verabschiedet" werde. Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, begrüsste die Gespräche zwischen Regierung und Opposition in London. "Es ist an der Zeit für Entscheidungen", forderte er im Online-Dienst Twitter.

Hoffnung auf Kompromiss
Ob es May und Corbyn gelingen wird, sich auf einen Kompromiss zu einigen, bleibt angesichts des heftigen Widerstands in ihren eigenen Lagern und ihrer gegensätzlichen Positionen allerdings fraglich. Vertreter beider Lager deuteten nach dem Treffen vom Mittwoch gegenüber der Londoner "Times" eine gewisse Ernüchterung an. Nach Informationen der Zeitung "The Mirror" wollten May und Corbyn vor einem weiteren Treffen am Freitag das Ergebnis der Gespräche ihrer Unterhändler abwarten.
Der Brexit und vor allem die Grenzsituation zwischen der Republik Irland und Nordirland standen auch im Mittelpunkt der Gespräche zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem irischen am Donnerstagnachmittag in Dublin stehen.
Merkel teilt nach eigenen Angaben die Sorge vieler Iren, dass durch den Brexit wieder eine "harte" Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland entstehen und der Nordirland-Konflikt wieder aufflammen könnte. Das Karfreitagsabkommen von 1998, das den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendet hatte, sieht eine Grenze ohne Kontrollen vor.
Unterdessen gehen in der EU die Vorbereitungen für einen harten Brexit weiter. Nach dem Willen des EU-Parlaments sollen britische Staatsangehörige auch danach für Aufenthalte von bis zu 90 Tagen in der EU kein Visum benötigen - vorausgesetzt, dass London ähnliche Regeln für EU-Bürger beschliesst.

[Rabenaas]

Andererseits, wenn die Regierung zu einer Verlängerung verpflichtet wurde und die EU nur eine Verlängerung um, sagen wir 10, Jahre akzeptiert.

Es wird wohl noch etwas länger dauern. 

[SchlafSchaf]

Das Unterhaus hat buchstäblich ein Dachschaden

[facebook]https://www.facebook.com/38246844868/posts/10157650078204869?sfns=mo[/facebook]

[dtx]

https://web.de/magazine/politik/merkel-hofft-geregelten-brexit-oberhaus-beraet-aufschub-33643748

...
Im Oberhaus stockte das Verfahren dann wegen vieler Änderungsanträge und Filibustering - ...

[Reichsschlafschaf]

Eilmeldung
May bittet EU um Brexit-Aufschub bis 30. Juni
Stand: 05.04.2019 09:59 Uhr


Premierministerin May hat der EU in einem Brief eine Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni vorgeschlagen. Zugleich werde Großbritannien Vorbereitungen für die Teilnahme an der Europawahl treffen, hieß es in dem Schreiben.

Weitere Informationen in Kürze.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-4325.html


Das ist die Langform von "Wir hätten dann gern weiterhin die Transferzahlungen der EU!"

Und die Heute-show grad so:

[Sandmännchen]

Und sie wissen weiterhin nicht, was sie nun eigentlich mit der Zeit bis dahin anfangen wollen. Also eigentlich völlig sinnlos.

Da aber niemand daran schuld sein will, wenn in Irland die ersten Schießereien losgehen, werden das vermutlich alle EU-Mitglieder akeptieren.

[Noldor]

Dann warten wir mal ab:

https://www.timeanddate.de/countdown/grafisch?p0=136&msg=No+deal+Brexit&font=cursive

[SchlafSchaf]

Gestern ein schönen Spruch gelesen

This year will go into history as first year, in which May will be finished before April ends

[Pantotheus]

Noch eine Agenturmeldung:

KEYSTONE/AP/FRANK AUGSTEIN
(sda-ats)

Premierministerin Theresa May hat der EU in einem Brief eine Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni vorgeschlagen. Zugleich werde Grossbritannien Vorbereitungen für die Teilnahme an den Europawahlen treffen, hiess es in dem Schreiben vom Freitag.
Wenn ein Abkommen vor Ablauf der Frist ratifiziert werde, werde das Vereinigte Königreich demnach auch früher aus der Europäischen Union austreten, heisst es in dem an EU-Ratspräsident Donald Tusk adressierten Brief weiter. "Die Regierung will einen Fahrplan für die Ratifizierung vereinbaren, der es dem Vereinigten Königreich gestattet, vor dem 23. Mai 2019 aus der Europäischen Union auszutreten."
Damit könne dann auch die Teilnahme Grossbritanniens an den Europawahlen annulliert werden. London werde aber für die Abhaltung der EU-Wahl "Vorbereitungen treffen", sollte ein vorzeitiger EU-Austritt nicht möglich sein. "Es ist frustrierend, dass wir diesen Prozess noch nicht erfolgreich und geordnet abgeschlossen haben", schrieb May.
Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder müssen einer erneuten Verlängerung einstimmig zustimmen. Das weitere Vorgehen soll bei einem EU-Sondergipfel am kommenden Mittwoch beschlossen werden.
Eigentlich wollte Grossbritannien bereits am 29. März aus der EU ausscheiden. Das Austrittsdatum wurde jedoch am letzten EU-Gipfel im März auf dem 12. April verschoben.

Wie ein Abkommen vom Himmel fallen soll, sei es vor Ende Juni, sei es vor dem 23. Mai, bleibt mir nach wie vor schleierhaft.
Das Brexit-Verschiebungsgesetz soll ja heute im Oberhaus verhandelt werden, Meldungen darüber scheint es bisher aber nicht zu geben. Das Oberhaus könnte das Gesetz jetzt ja allein durch Vertagung verhindern.

[Pantotheus]

Eine weitere Meldung:

KEYSTONE/AP/FRANK AUGSTEIN
(sda-ats)

Eine Woche vor Ablauf der Frist für einen harten Brexit geht Theresa May in die Offensive: In einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk bat die britische Premierministerin am Freitag um eine Verlängerung für den Ausstieg bis zum 30. Juni.
Die Regierung wolle aber "einen Fahrplan für die Ratifizierung vereinbaren, der es dem Vereinigten Königreich gestattet, vor dem 23. Mai 2019 aus der Europäischen Union auszutreten", heisst es darin weiter.
May erklärte zudem die Bereitschaft der Regierung, das Land auf die Europawahlen vom 23. bis 26. Mai vorzubereiten. Sollte Grossbritannien dann doch noch EU-Mitglied sein, wäre eine Teilnahme Pflicht. Der bislang vorgesehene Brexit-Termin 12. April ist der letzte Tag, an dem London die Wahl im Land einberufen könnte.
Die Reaktionen auf Mays Brief fielen unterschiedlich aus. "Unsere Position ist klar: Keine Brexit-Verschiebung ohne Klärung", schrieb der Fraktionschef und Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, im Kurznachrichtendienst Twitter.
Der Brexit-Beauftragte des Parlaments, der liberale Guy Verhofstadt, schrieb ebenfalls auf Twitter: "Allen in der EU, die geneigt sein könnten, die Brexit-Saga weiter zu verlängern, kann ich nur sagen: Passt auf, was ihr euch da wünscht."
Er bezog dies auf die Ansage des Brexit-Hardliners Jacob Rees-Mogg, dass Grossbritannien während einer Verlängerung der Austrittsfrist "so schwierig wie möglich" auftreten und wichtige EU-Entscheidungen blockieren sollte.

Durchmischte Reaktionen der EU-Staaten
In Berlin begrüsste Regierungssprecher Steffen Seibert, dass die Regierung in London die Tatsache einer möglichen Teilnahme an den Europawahlen nun anerkenne. Zur beantragten Verschiebung eines Austritts bis 30. Juni wollte er sich aber nicht äussern.
Aus dem französischen Präsidialamt verlautete, Grundlage einer Verlängerung sei ein Alternativplan der britischen Regierung zum weiteren Vorgehen. Finanzminister Bruno Le Maire sagte: "Wenn wir den Grund nicht kennen, warum Grossbritannien eine Verlängerung haben will, können wir keine positive Antwort geben."
Italiens Vize-Regierungschef Luigi di Maio sagte dagegen, Grossbritannien solle die Zeit bekommen, die es für einen geordneten Austritt brauche. "Alle europäischen Staaten müssen einen Weg finden, um eine Erschütterung der europäischen und britischen Wirtschaft zu vermeiden", sagte der Politiker der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung der Tageszeitung "Die Welt".
Die EU-Kommission in Brüssel wollte den Antrag nicht kommentieren. Eine Sprecherin verwies auf den EU-Sondergipfel am nächsten Mittwoch, bei dem eine Entscheidung fallen werde.
EU-Ratspräsident Donald Tusk plädierte am Freitag nach Angaben eines EU-Beamten gar für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate. Dieser Vorschlag sollte den Botschaftern der 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten noch am Freitagnachmittag unterbreitet werden, wie ein hochrangiger EU-Vertreter sagte. Ob alle Staaten eine Verschiebung mittragen - und wenn ja, wie lange - war zunächst offen.

Sondergipfel am Mittwoch
Die Staats- und Regierungschefs müssen einer Vereinbarung am nächsten Mittwoch einstimmig zustimmen. Wie die britische Regierung einen geregelten Austritt umsetzen will, ist allerdings völlig unklar.
Das Unterhaus in London hat den von May mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bereits drei Mal abgelehnt. Auch alternative Vorgehensweisen wie etwa ein zweites Referendum oder ein Verbleib Grossbritanniens in der Zollunion lehnten die Abgeordneten mehrheitlich ab.
Andererseits hat das Parlament mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass es keinen Austritt ohne ein Abkommen geben soll. Denn ein harter Brexit hätte vor allem für Grossbritannien ungeahnte wirtschaftliche Folgen.
Bewegung in die festgefahrene Lage in London kam nun durch Mays Vorstoss, gemeinsam mit dem Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, nach einer Lösung zu suchen. Damit hat die konservative Premierministerin zwar Teile ihrer Tory-Partei brüskiert. Bei einer Einigung mit Corbyn werden ihr aber gute Chancen eingeräumt, im Unterhaus eine Mehrheit zu bekommen.
Allerdings sind bislang keine Fortschritte bekannt. Es gebe keine Frist für die Verhandlungen mit Labour, sagte Mays Sprecher. Die Verhandlungsteams beider Parteien würden auch am Freitag Gespräche führen.

Es darf also weiter spekuliert werden.
Nach wie vor schleierhaft bleibt mir, wie man einen "Fahrplan für die Ratifizierung" aufstellen will, wenn das einzige zu ratifizierende Abkommen schon drei Mal vom britischen Unterhaus abgelehnt worden ist und nach den parlamentarischen Verfahrensregeln im Grunde gar nicht nochmal vorgelegt werden darf, ein anderes Abkommen seitens der EU aber ausgeschlossen wird.

Irgendwie erinnert mich dies fatal ans "Chicken game".