Brrrrrr-exit

[A.R.Schkrampe]

Die Brextremisten bauen weiter an der Drohkulisse des destruktiven Querulantentums:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-jacob-rees-mogg-warnt-vor-verbleib-in-europaeischer-union-a-1261682.html

https://www.dailymail.co.uk/news/article-6895535/Jacob-Rees-Mogg-says-Boris-Johnson-unite-Conservative-party-win-election.html

[dtx]

Im Grunde kündigen sie damit ja nur an, was sie in der Vergangenheit gelegentlich schon praktiziert haben. Der Unterschied dürfte nur sein, daß sie bei der kommenden Wahl vor allem Leute nach Brüssel und Strasbourg schicken, die das als Passion betreiben.

[Reichsschlafschaf]

Wer es als Höchstverrat betrachtet, den Wähler nach dessen Meinung zu fragen darf sich nicht wundern, wenn man ihm eine gewisse Entfernung von der Realität unterstellt, jedenfalls in einer Demokratie.

Ohne die britische Verfassungsrealität gut zu kennen:
Aber warum sollte man den Pöbel von Souverän fragen? ^^

[Pantotheus]

Der "Guardian" bietet wieder einen Übersichtsplan über die kommenden möglichen Entwicklungen: https://www.theguardian.com/politics/2019/apr/08/theresa-may-resume-talks-labour-find-brexit-compromise

[Pantotheus]

KEYSTONE/AP/MATT DUNHAM
(sda-ats)

Der britische Aussenminister Jeremy Hunt hat die Gespräche mit der Labour-Opposition über eine Lösung beim Brexit als "sehr, sehr schwierig" bezeichnet.
Dass Premierministerin Theresa May nun Verhandlungen "mit jemandem wie (Labour-Chef) Jeremy Corbyn" führe, sei "überhaupt nicht einfach", sagte Hunt am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. May werde aber "nichts unversucht lassen", um den Brexit zum Erfolg zu führen.
Das britische Unterhaus hat das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen bereits drei Mal abgelehnt. May hatte daraufhin vergangene Woche Gespräche mit der Opposition aufgenommen, um eine Lösung zu finden. Sie will das Brexit-Datum auf Ende Juni verschieben.
Darüber entscheidet am Mittwoch ein EU-Sondergipfel. Ohne Einigung scheidet Grossbritannien am Freitag ohne Austrittsvertrag aus der Union aus.

Begrenztes Verständnis
Die EU hoffe, dass es keinen ungeregelten Brexit gebe, sagte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn. "Die Briten haben aus einem Deal einen No Deal gemacht und jetzt wollen sie wieder aus dem No Deal einen Deal machen." Dies sei "wie mit der Zahnpasta: Man bekommt sie sehr einfach aus der Tube raus, aber nicht mehr rein."
Falls Grossbritannien eine weitere Verschiebung des Brexit-Datums brauche, sollte diese gewährt werden, sagte Finnlands Aussenminister Timo Soini. Er hoffe, dass Grossbritannien in einem geordneten Verfahren austreten könne.
Zu Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum sagte Soini: "Ich denke, dass die britische Bevölkerung zu Wort gekommen ist." Es sei nun "im gemeinsamen Interesse", beim Brexit "zu liefern".
Ein chaotischer Austritt Grossbritanniens ohne Vertrag sei im Interesse von niemandem, sagte der spanische Aussenminister Josep Borrell. "Die nächsten wenigen Tage und Stunden" seien "entscheidend", um herauszufinden, ob das Problem noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments Anfang Juli gelöst werden könne - oder ob die Briten mehr Zeit bräuchten und erneut an der Europawahl im Mai teilnehmen müssten.

Kommentieren will ich diese Meldung nicht.

[Neubuerger]

Karrikatur des Economist zum Brexit:

[Pantotheus]

Da ich wissen wollte, was aus dm Gesetzentwurf des Unterhauses zur Verschiebung des Austritts geworden ist, bin ich "ad fontes" gegangen:
https://services.parliament.uk/Bills/2017-19/europeanunionwithdrawalno5.html
Die Debatte im Oberhaus kann man hier nachlesen:
https://hansard.parliament.uk/lords/2019-04-04/debates/8B5CAC89-2D17-42B2-A774-8A051869F688/EuropeanUnion(Withdrawal)(No5)Bill
Der Entwurf liegt laut den Angaben immer noch in einem Ausschuss des Oberhauses. Verschiedene Abänderungsanträge wurden angekündigt. Wenn es nicht morgen vom Oberhaus ohne Änderungen gebilligt wird, dürfte es nicht mehr in Kraft treten, bevor der EU-Sondergipfel beginnt. Gibt es im Oberhaus Änderungen, geht das Gesetz ans Unterhaus zurück. Dieses müsste in Anbetracht der Zeit die Änderungen des Oberhauses billigen, damit das Gesetz noch in Kraft gesetzt werden könnte. Der Königin muss es ja danach ebenfalls noch vorgelegt werden.

[kairo]

Wiewohl die Sitzungen des Unterhauses stets ein gar ergötzliches Schauspiel bieten ("OOOOrrrder! Order!"), sehe ich stets mit Erstaunen, dass die britischen Politiker offenbar glauben, Beschlüsse ihres Parlaments würden irgend jemanden außerhalb des UK binden. Wenn also das Unterhaus beschließen sollte, dass das UK die EU erst zu Weihnachten verlässt, dann müsse das so sein.

Das Unterhaus hat bisher das vorliegende Austrittsabkommen nicht gebilligt. Es hat überhaupt nichts gebilligt, außer dem Beschluss, nichts zu beschließen und mehr Zeit zu benötigen. Die Beschlüsse des Europäischen Rates werden dabei fröhlich ignoriert. Glauben die denn, die EU wird sich das bieten lassen? Die Zeiten, in denen man das mit ein oder zwei Kanonenbooten regeln konnte, sind vorbei.

[dtx]

Wiewohl die Sitzungen des Unterhauses stets ein gar ergötzliches Schauspiel bieten ("OOOOrrrder! Order!"), ...

... sehe ich stets mit Erstaunen, dass die britischen Politiker offenbar glauben, Beschlüsse ihres Parlaments würden irgend jemanden außerhalb des UK binden.

Die EU erweckt insofern diesen Eindruck, als sie inbrünstig um eine vierte und meinetwegen auch fünfte Watsche für Theresa bittet. Interessanter ist da schon die Erwartung, May solle dem Corbyn Änderungen am Austrittsabkommen versprechen, die die restlichen EU-Staaten zuvor wiederholt und strikt abgelehnt haben.

Wenn also das Unterhaus beschließen sollte, dass das UK die EU erst zu Weihnachten verlässt, dann müsse das so sein.

Es entspräche zumindest ihren bisherigen Erfahrungen. Und wenn man den Stimmen glauben darf, die @Pantotheus zitiert bekam, so spricht inzwischen einiges dafür, daß sich das - trotz martialischer Ankündigungen seitens der Brexiteer, die EU lahmlegen zu wollen - nach alter Tradition wiederholt.

Das Unterhaus hat bisher das vorliegende Austrittsabkommen nicht gebilligt. Es hat überhaupt nichts gebilligt, außer dem Beschluss, nichts zu beschließen und mehr Zeit zu benötigen. Die Beschlüsse des Europäischen Rates werden dabei fröhlich ignoriert. Glauben die denn, die EU wird sich das bieten lassen?

Ja.

[A.R.Schkrampe]

Der "Guardian" bietet wieder einen Übersichtsplan über die kommenden möglichen Entwicklungen: https://www.theguardian.com/politics/2019/apr/08/theresa-may-resume-talks-labour-find-brexit-compromise

Die Daily Mail bietet Ähnliches:

https://www.dailymail.co.uk/news/article-6898401/How-No-Deal-Brexit-happen-weel.html

Allerdings mit einer völlig anderen Definition von "Hardliner"


Hier glaube ich der SUN ausnahmsweise:

https://www.thesun.co.uk/news/brexit/8817043/tory-mps-theresa-may-brexit/

...daß die Hardcore-Brexiteers tatsächlich derart Nebenluft ziehen.

[dtx]

[Neubuerger]

neue britische Pässe ohne EU Aufdruck

[close]

Und ich dachte das große Feature des Brexit wäre es, das die jetzt endlich wieder blau sein sollten...

[kairo]

Und ich dachte das große Feature des Brexit wäre es, das die jetzt endlich wieder blau sein sollten...

Die blauen Pässe sollen wohl gegen Jahresende ausgegeben werden. Oder etwas später. Oder auch gar nicht. Oder so ähnlich. Oder auch anders.

[Neubuerger]

Und ich dachte das große Feature des Brexit wäre es, das die jetzt endlich wieder blau sein sollten...

Die blauen Pässe sollen wohl gegen Jahresende ausgegeben werden. Oder etwas später. Oder auch gar nicht. Oder so ähnlich. Oder auch anders.

Und warum lässt man dann jetzt neue, burgunderrote drucken? Wo sie doch in der Farbgestaltung sowieso frei waren, wie wir wissen?
Nein, keine Antwort nötig, das ist nur eine sehr kleine Nuance in diesem ganzen Wahnsinn ein Land mit viel Schwung und auf Ansage gegen die Wand zu fahren.

[mork77]

...daß die Hardcore-Brexiteers tatsächlich derart Nebenluft ziehen.

Mag ja sein, dass am Mittwoch ein Misstrauensvotum geplant ist, aber keiner erwartet doch ernsthaft, dass es Erfolg haben wird.

Wer soll denn Nachfolger werden? Johnson, oder Rees-Mogg? Brexiteers, die Verantwortung übernehmen? Wohl kaum.

Die kommen erst wieder aus ihren Löchern, wenn sich der Sturm gelegt hat und die Leute vergessen haben, dass sie einst Fahrerflucht begingen, damals nach dem Referendum.

Und dann wissen sie natürlich alles besser. Schuld ist und bleibt, natürlich, die böse EU, egal was kommt. Es sei denn, die glücklichen Zeiten, die sie verkündet haben, kommen tatsächlich, allen Voraussagen zum Trotz. Dann ist natürlich alles ihr Verdienst.