Alle Alternativvorschläge zur Annahme des Austrittsabkommens und zum harten Brexit scheitern entweder daran, dass sie Positionen der EU, die diese als unverrückbar bezeichnet hat, zuwiderlaufen oder aber einen sehr langen Zeitraum benötigen, der schlicht nicht zur Verfügung steht. Die einzige Alternative, die jetzt noch kurzfristig möglich bliebe, wäre nur der Widerruf des Austritts.
Was eine Einigung mit Labour bringen soll, ist mir nicht klar. Eine wie auch immer gearteter alternativer Kompromiss fände vielleicht im Unterhaus eine Mehrheit, teilt aber die oben beschriebenen Schwierigkeiten.
Eine Abstimmung über den Austrittsvertrag könnten Labour und Conservatives angesichts der bekannten Verfahrensregel wohl nicht erzwingen, selbst wenn sie sich nun auf dessen Annahme einigen würden.
Den Austritt zu widerrufen, getraut sich trotz der sich abzeichnenden massiven Schwierigkeiten offenbar nur eine verschwindende Minderheit des Unterhauses.
May lehnt zudem bisher die Teilnahme an den Europawahlen ab, eine Verschiebung des Austritts über den 22. Mai hinaus ist somit also nicht machbar.
Dann darf ich als bekannter Pessimist auch daran erinnern, dass für die meisten Angelegenheiten eben nicht das Votum des Unterhauses genügt, sondern auch das Oberhaus zumindest dazu Stellung nehmen muss. Das mag normalerweise eine Formsache sein, und falls das Oberhaus mal zickt, kann das Unterhaus einfach abwarten, bis die Frist, während der das Oberhaus eine Vorlage verzögern kann, verstrichen ist. Diese Frist steht jetzt aber nicht zur Verfügung. Weiter benötigen die meisten Beschlüsse auch noch den "royal assent", was zwar auch eine Formsache ist und recht schnell gehen kann, aber halt auch einen oder zwei Tage dauern kann. Am 12. April abends spät einen Beschluss zu fassen, reicht dann eben nicht mehr. Denn entscheidend ist ja, ob der Beschluss rechtzeitig zustande kommt und der EU notifiziert werden kann, bevor die Austrittsfrist abgelaufen ist.
Hier wird also mal wieder die Quadratur des Kreises oder etwas von dieser Art versucht.
Thema: Brrrrrr-exit (Gelesen 164540 mal)
