Presseschnipsel

[kairo]

90 TS ist schon mal ne Ansage?
Schätzungsweise ist der Herr Mehrfachtäter?

Da hätte sich der Richter auch noch einen klitzekleinen TS mehr abquetschen können. Es kostet ihn ja nichts.

[Reichskasper Adulf Titler]

Ich wundere mich aber immer noch, dass diese Typen immer wieder Vernichtungsfantasien haben und von Vergasung schwadronieren, aber gleichzeitig nicht müde werden, den Holocaust zu leugnen. Ja was denn nun?

[echt?]

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/coburg-polizei-loest-illegales-treffen-von-reichsbuergern-in-rudolf-steiner-schule-auf-a-8d68a4ad-8ef8-4326-8a86-e96784c3e886

[Reichsschlafschaf]

Wir befinden uns gerade auf Seite 666 des Fadens, das ist schon klar, @echt? ? 


Hier noch etwas von der lokalen Lügenpresse:

Illegales Treffen
Polizei löst Reichsbürgertreffen mit 55 Personen in Schule auf

In einem Coburger Schulgelände haben sich Reichsbürger aus ganz Deutschland zu einem Treffen verabredet. Die Polizei beendete die Versammlung. Die Teilnehmenden erwartet nun ein Strafverfahren.

Die Coburger Polizei löste Samstagabend (5. Februar 2022) ein illegales Treffen von Reichsbürgern in einem Coburger Schulgebäude auf.

Alle Teilnehmer erwartet nun ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch, wie das Polizeipräsidium Oberfranken mitteilt.

Coburg: Polizei löst Reichsbürgertreffen mit 55 Personen auf
Die oberfränkische Polizei hatte aufgrund ihrer Ermittlungen Kenntnis von der geplanten Versammlung im Raum Coburg. Lediglich die genaue Örtlichkeit des Treffens blieb bis zuletzt unklar. Die Coburger Polizei erhöhte daraufhin ihre Präsenz und führte in den Abendstunden schwerpunktartige Vorkontrollen auf Ein- und Ausfahrtstraßen durch. In diesem Zusammenhang verdichteten sich Anhaltspunkte, wonach die Zusammenkunft in der Rudolf-Steiner-Schule im Coburger Stadtteil Beiersdorf stattfinden soll.

Als die Einsatzkräfte, unter denen sich auch ein Coburger Einsatzzug befand, gegen 20 Uhr das Schulgelände betraten, bestätigte sich der Verdacht. 55 Personen, die allesamt dem Reichsbürgermilieu zuzuordnen sind und aus weiten Teilen von Deutschland stammen, hielten sich im großen Saal der Schule auf.

Der Einsatzleiter und zugleich stellvertretende Dienststellenleiter der Coburger Polizei konnte in einem Gespräch mit der Schulleitung in Erfahrung bringen, dass dieser keine Kenntnis von einer derartigen Versammlung hat und sogleich vom eigenen Hausrecht Gebrauch macht. Der Rektor kündigte an, dass alle Teilnehmer wegen Hausfriedensbruch angezeigt werden und unverzüglich das Schulgelände zu verlassen haben.

Personen erwartet Strafverfahren
Die Polizisten umstellten währenddessen den Gebäudekomplex und führten die Reichsbürger nacheinander eine Personenkontrolle zu. Die Beamten stellten die Identität von allen Anwesenden fest und verwiesen sie des Platzes. Jeden einzelnen erwartet nun ein Strafverfahren.

Die Frage, wie die Personengruppe in das Schulgebäude gelangt war, ist nun Kern der polizeilichen Ermittlungen des Kommissariats für Staatsschutzdelikte der Kriminalpolizei Coburg. Diese arbeiten hierbei eng mit der Schulleitung zusammen. Es gibt derzeit keinerlei Hinweise, dass pädagogisches Personal der Schule oder Büromitarbeiter, daran beteiligt waren. Auf der Internetseite der Rudolf-Steiner-Schule distanzierte sich Schulleitung und Vorstand bereits von dem Vorfall und dem Gedankengut der Reichsbürgerbewegung.

https://www.infranken.de/lk/coburg/coburg-polizei-loest-reichsbuergertreffen-in-schule-auf-art-5384646

[Mr. Devious]

Auch die Briten bekommen langsam Probleme mit VTlern.

Polizei muss Oppositionschef Starmer vor Mob in Sicherheit bringen
Die Angreifer skandierten »Verräter« – und wurden handgreiflich: Labour-Chef Keir Starmer ist in London attackiert worden. Seine Partei gab Premier Boris Johnson eine Mitschuld an der Eskalation.

Das politische Klima in Großbritannien ist derzeit extrem aufgeladen. Das zeigte sich auch an diesem Montag bei einem Vorfall in der Nähe des Parlaments in London: Weil er von einer aggressiven Menschenmenge bedrängt wurde, hat die Polizei den britischen Oppositionsführer Keir Starmer in Sicherheit bringen müssen.

Auf im Internet kursierenden Videos ist zu sehen, wie Starmer von Demonstranten angegangen wird. Zu hören sind unter anderem Rufe wie »Verräter«.

Polizisten bugsieren den Labour-Politiker schließlich in einen Streifenwagen, der mit Blaulicht davonfährt. Wie Scotland Yard mitteilte, wurden zwei Menschen festgenommen, nachdem sie einen Warnkegel auf Beamte geschleudert hatten.

Pikant ist an dem Vorfall vor allem, dass Starmer von den Demonstranten auch mit Anschuldigungen konfrontiert wurde, er habe als Chef der Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung des inzwischen gestorbenen pädophilen BBC-Moderators Jimmy Savile versäumt.

Die Falschbehauptung hatte Premierminister Boris Johnson in der vergangenen Woche im Parlament aufgebracht. Er wurde dafür auch aus den eigenen Reihen heftig kritisiert. Seine Chefstrategin Munira Mirza nahm das sogar zum Anlass für ihren Rücktritt.

Schwere Vorwürfe in Richtung Boris Johnson

Labour-Politiker David Lammy, der bei dem Vorfall am Montag dabei war, machte Johnson indirekt verantwortlich. »Kein Wunder, dass die Verschwörungstheoretiker, die Keir Starmer und mich belästigt haben, die Verunglimpfungen wiederholten, die wir vergangene Woche von Boris Johnson am Rednerpult gehört haben«, schrieb Lammy.

Ob es sich bei den Demonstranten um eine homogene Gruppe handelte, ist unklar. Mehrmals wurde Starmer auch wegen der Inhaftierung des Wikileaks-Chefs Julian Assange verbal angegangen.

Die britische Nachrichtenagentur PA meldete, auf einem der Videos sei Pierce Corbyn zu sehen gewesen. Der Bruder des ehemaligen Labour-Chefs und Altlinken Jeremy Corbyn ist als radikaler Impfgegner bekannt.

https://www.spiegel.de/ausland/keir-starmer-polizei-muss-britischen-oppositionschef-vor-mob-in-sicherheit-bringen-a-fb82b398-14cd-401a-95e7-bf69ce08e4ed

[kairo]

Auch die Briten bekommen langsam Probleme mit VTlern.

Die haben sie ja schon längst, vor allem mit dem, der seine derzeitige Amtswohnung in No. 10 Downing St hat.

[theodoravontane]

Ich glaube, wir hatten das schon mal irgendwo:

Facebook löscht Corona-Beitrag der Baden-Badener Acura-Klinik: Was steckt dahinter?

Facebook hat einen Beitrag der Acura Kliniken Baden-Baden zum Thema Corona und Impfungen gelöscht. Der Geschäftsführer kündigt eine Klage an, rückt mit seiner Rolle aber auch selbst in den Fokus der Aufmerksamkeit.

Quelle: https://bnn.de/mittelbaden/baden-baden/facebook-beitrag-baden-badener-acura-klinik-beitrag-geloescht-corona-impfung-geschaeftsfuehrer-klage

Inzwischen hat sich da was getan, wie ich heute beim schnellen Blick in die Zeitung lesen konnte.

Acura Kliniken Baden-Baden: Facebook nimmt Löschung des umstrittenen Beitrags zurück
Dass ihr Beitrag nun wieder zu sehen ist, führen die Acura Kliniken laut eines neuen Facebook-Posts auf eine Abmahnung und den Antrag auf einstweilige Verfügung durch den Regensburger Anwalt Christian Stahl zurück. In dem Beitrag der Kliniken heißt es: „Diese Kanzlei ist sehr professionell und (...) führend in dem Sektor.“

Stahl wie auch der Geschäftsführer der Klinik werden dem AfD-Umfeld zugerechnet.

Geschäftsführer Dirk Schmitz war 2017 mit Unterstützung der Partei zur OB-Wahl in Ludwigshafen angetreten, verteidigte als Rechtsanwalt die AfD-Rechtsaußen Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple, ebenso Daniel Hurlebaus. Räpple und Hurlebaus wirkten in einem aufreizenden Musikvideo mit, das in den Kliniken gedreht wurde. Hurlebaus, früherer Schatzmeister der AfD Ortenau, arbeitet mittlerweile für die Kliniken.

Auch Rechtsanwalt Christian Stahl ist der AfD zuzuordnen, er war Präsident des AfD-Schiedsgerichts Bayern. In bayerischen Parteikreisen wird Stahl als konservativer Burschenschaftler beschrieben.

Quelle: https://bnn.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/acura-kliniken-baden-baden-facebook-nimmt-loeschung-des-umstrittenen-beitrags-zurueck

Die Artikel sind BNN+ Artikel, früher hat eine kostenlose Anmeldung mit Mailadresse zum lesen gereicht.

[Reichskasper Adulf Titler]

Österreich. Die Behörden zeigen da mitunter etwas mehr Motivation als hier.

Tod des Nachbarn
Ermittlungen nach mutmaßlichem Verstoß gegen Corona-Quarantänepflicht

Ist eine Österreicherin schuld am Tod ihres Nachbarn? Die Frau soll es während einer Coronainfektion nicht so genau mit den Quarantäneregeln genommen haben. Nun steht der Verdacht der grob fahrlässigen Tötung im Raum.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/kaernten-in-oesterreich-ermittlungen-nach-verstoss-gegen-corona-quarantaenepflicht-a-b9be8571-9842-413c-b543-f12131b79b2b

Spoiler

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt nach dem Tod eines Mannes aus Kärnten in Österreich gegen seine Nachbarin, die gegen Corona-Quarantäneauflagen verstoßen haben soll. Es gehe um den Verdacht der grob fahrlässigen Tötung gegen die Frau, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde.

Der Mann war demnach im Januar an den Folgen seiner Covid-19-Erkrankung gestorben. Der Frau wird vorgeworfen, sich während ihrer Coronainfektion nicht wie vorgeschrieben konsequent isoliert zu haben. Dadurch habe sie möglicherweise den Rentner, der im selben Mehrparteienhaus wie sie gelebt hatte, bei einer Begegnung im Treppenhaus mit dem Virus angesteckt.

Ergebnis des gerichtsmedizinischen Gutachtens steht noch aus

Über den Fall hatte zuvor die »Kleine Zeitung« berichtet. Die Beschuldigte hatte sich demnach im Dezember mit dem Coronavirus infiziert. Nach Beschwerden von Nachbarn sei die Polizei aktiv geworden, hieß es weiter.

Die Staatsanwaltschaft wolle nun klären, ob es einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Tod des Mannes und der Erkrankung der Frau und ihrem Umgang damit gibt.

Bereits Ende Januar war laut APA eine Obduktion der Leiche des Nachbarn angeordnet worden. Das Ergebnis des gerichtsmedizinischen Gutachtens stehe noch aus.

[close]

Man darf gespannt sein, was dabei heraus kommt, welche Folgen das für die Frau hat und welche Wirkung es auf andere Quarantäne-Ignoranten haben wird.

[Reichsschlafschaf]

Der Hausmeister hat den Schlüssel ...

Illegales Treffen
Hausmeister öffnete Reichsbürgern die Tür
Wolfgang Braunschmidt 09.02.2022 - 10:05 Uhr

Extremisten aus ganz Deutschland haben sich am vergangenen Samstag in einem Schulsaal in Coburg getroffen. Jetzt ist geklärt, wer den Teilnehmern Einlass gewährt hat. Doch die Ermittlungen stehen erst am Anfang.

Coburg - Ein Hausmeister wird verdächtigt, Reichsbürgern den Saal der Waldorfschule im Coburger Stadtteil Beiersdorf für ein illegales Treffen geöffnet zu haben (die Neue Presse berichtete). Der Mann wurde fristlos entlassen. Das bestätigte der Leiter der Rudolf-Steiner-Schule, Hans-Joachim Döhner, der Neuen Presse am Mittwochmorgen auf Anfrage. Auch die Ermittlungen der Kriminalpolizei zielen in diese Richtung, sagte Matthias Potzel, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken in Bayreuth, der NP.

Der Hausmeister soll die Tür mit einem Generalschlüssel geöffnet haben. Die Polizei hatte von dem illegalen Treffen am Samstagabend, das gegen 20 Uhr begonnen hatte, Kenntnis erhalten, die Halle an der ehemaligen herzoglichen Farm Callenberg im Stadtteil Beiersdorf umstellt, die Reichsbürgerversammlung aufgelöst und die Personalien aller Anwesenden festgestellt.

Gleichzeitig hatte der von Einsatzleiter Ralf Wietasch informierte Schulleiter Hans-Joachim Döhner für die Teilnehmer, die aus dem ganzen Bundesgebiet nach Coburg gekommen waren, ein Hausverbot ausgesprochen. Alle 55 Teilnehmer erwartet nach Auskunft des Polizeipräsidiums ein Bußgeld. Die Ermittlungen führt die Kriminalpolizei Coburg.

Spoiler

„Entsetzt und geschockt“
Die Schulleitung hatte sich „entsetzt und geschockt“ über das ihr nicht bekannte Reichsbürgertreffen in den Räumen der Coburger Waldorfschule gezeigt und sich von der Ideologie der Extremisten deutlich distanziert. Der Saal war für Samstagabend nicht vermietet worden, hatte Schulleiter Döhner betont. Zuvor hatte eine Schulveranstaltung stattgefunden. Die letzten Teilnehmer hatten den Saal gegen 19 Uhr verlassen und die Tür verschlossen.

Nachdem es keine Einbruchsspuren gab, war klar, dass jemand eine Tür zum Saal aufgeschlossen und die Reichsbürger eingelassen haben musste. Der dafür Verantwortliche musste aus dem Umfeld der Rudolf-Steiner-Schule kommen. Deren Leitung hatte ausgeschlossen, dass ein Mitglied des pädagogischen Personals oder Büromitarbeiter als Täter infrage kommen. Die Waldorfschule hat nach Angaben von Hans-Joachim Döhner rund 60 Beschäftigte.

„Intensive Untersuchung“
In der am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung heißt es, Vorstand, Schulleitung, Lehrerkollegium und Geschäftsführung der Rudolf-Steiner-Schule Coburg hätten in den vergangenen Tagen intensiv untersucht, wie es zu dem illegalen Reichsbürgertreffen am Samstag in den Räumen der Schule kommen konnte. Nach vielen Gesprächen und der Prüfung des Sachverhaltes sei man sich sicher, „dass ausschließlich ein bei uns beschäftigter Hausmeister in die Organisation des Treffens involviert war“. Mit seinem Generalschlüssel habe er der Gruppe heimlich „und unter gravierender Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten Zugang verschafft“. Das Arbeitsverhältnis mit dem Hausmeister sei mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden.

Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass andere Hausmeister, sonstige Mitarbeiter, Lehrkräfte, Eltern oder Schüler an dem illegalen Reichsbürgertreffen am Samstag teilgenommen oder dieses in irgendeiner Form unterstützt hätten. „Wir betrachten die rechtswidrige Reichsbürgerveranstaltung als einen gezielten Angriff auf unsere Einrichtung, die Waldorfschulbewegung insgesamt und ihre Werte. Deshalb legen wir besonderen Wert auf die Feststellung: Der Gegensatz zwischen abstrusen, verfassungsfeindlichen Verschwörungstheorien, wie sie die Reichbürger vertreten, und den Zielen und Idealen der Waldorfschule Coburg könnte nicht größer sein“, betonen Schulleitung, Lehrerkollegium und Vorstand.

Weitgehende Ermittlungen
Matthias Potzel, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken in Bayreuth, bestätigte, dass sich Ermittlungen zu dem illegalen Reichsbürgertreffen am Wochenende in Coburg gegen einen Hausmeister der Waldorfschule richten. „Wir haben Kenntnis von den Nachforschungen der Waldorfschule, die wir überprüfen werden. Wir werden an den Hausmeister herantreten“, so Potzel.

Dabei werde die Kripo in die Tiefe ermitteln, sagte der Polizeisprecher. „Wir wollen wissen, ob mehr dahinter steckt als der Hausmeister und wie er in die Reichsbürgerszene eingebunden ist.“

[close]

https://www.frankenpost.de/inhalt.reichsbuergertreffen-waldorfschule-entlaesst-hausmeister.310f0d9c-198a-4855-b3be-d3925e300a7b.html


... und der letzte macht das Licht aus! 

[-:D-]

...nachdem "pädagogisches Personal der Schule oder Büromitarbeiter" ja bereits ausgeschlossen waren, lag das auf der Hand.

[Ba_al]

Sind eigentlich schon irgendwelche Namen durchgesickert?

Vielleicht ein paar unserer Kunden?

[Reichsschlafschaf]

 

LKA ERMITTELT IN EFRINGEN-KIRCHEN

Flucht vor Verkehrskontrolle: Betrunkener fährt Polizisten frontal um
STAND
9.2.2022, 12:50 UHR
Bei einer Routine-Verkehrskontrolle in Efringen-Kirchen flüchtet ein betrunkener Autofahrer und fährt dabei einen Polizeibeamten um. Versuchte Tötung?

Die Polizei wollte in der Nacht auf Dienstag bei einer Routine-Verkehrskontrolle in Efringen-Kirchen (Landkreis Lörrach) den betrunkenen Fahrer anhalten, weil er durch eine entsprechende Fahrweise aufgefallen war. Der 61-Jährige wollte sich allerdings der Kontrolle entziehen und flüchtete zunächst mit seinem Auto.

Frontal umgefahren: Polizeibeamter schwer verletzt
Später konnte die Polizei den Mann in einer Einmündung zur B3 in Efringen-Kirchen mit mehreren Streifenwagen aber stoppen. Als ein Polizist zur Kontrolle auf das gestoppte Auto zuging, fuhr der 61-Jährige den Polizisten frontal um. Der Beamte landete dabei auf der Motorhaube des Autos und wurde schwer verletzt. Er musste mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen werden.

Einschlägig bekannter Autofahrer durch Schüsse verletzt
Bei dem Vorfall in Efringen-Kirchen gaben die Polizisten mehrere Schüsse ab. Der Autofahrer wurde dabei durch zwei Schüsse am Arm verletzt. Der Mann ist der Polizei wegen Beleidigung und Raubdiebstahls bereits bekannt.

Spoiler

In die Ermittlungen hat sich nun das Landeskriminalamt eingeschaltet. Wegen des Frontal-Angriffs des Mannes mit seinem Auto auf den Polizisten steht für das LKA der Verdacht auf ein versuchtes Tötungsdelikt im Raum. Vor Ort würden nun Spuren gesichert, so ein Polizeisprecher gegenüber dem SWR. Außerdem soll der Unfallhergang rekonstruiert werden. Einzelheiten zu dem Fall sollen bei einer Pressekonferenz am Nachmittag bekannt gegeben werden.

Polizei hat Pressekonferenz für Mittwoch angekündigt
An der Pressekonferenz teilnehmen sollen demnach der Polizeipräsident und eine Pressesprecherin der Polizei aus Freiburg, sowie Vertreter der Lörracher Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes in Stuttgart.

Steht die Tat im Zusammenhang mit Reichsbürgern?
Der Umstand, dass sich das Landeskriminalamt mit den Vorgang beschäftigt, spreche dafür, dass der Fall durchaus eine "politische Brisanz" haben könnte, so äußerte sich Polizei-Pressesprecherin Laura Riske auf Nachfrage der Badischen Zeitung am Dienstagabend. Hintergründe zu der Tat würden aber aktuell noch ermittelt. Aus diesem Grunde könne sie sich nicht zu Spekulationen aus Efringen-Kirchen äußern. Demnach wird dort gemutmaßt, dass die Tat im Zusammenhang stehen könnte mit einem Wirtshaustreff von Personen, die der Reichsbürgerbewegung nahe stehen sollen.

[close]

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/polizist-umgefahren-rettungshubschrauber-toetungsdelikt-ermittlungen-landeskriminalamt-100.html

Polizist in Efringen-Kirchen gerammt: Autofahrer gehört wohl zur Reichsbürger-Szene
Jonas Hirt, Oliver Huber, dpa
Von Jonas Hirt, Oliver Huber & dpa

Mi, 09. Februar 2022 um 13:17 Uhr

Efringen-Kirchen

BZ-Abo In Efringen-Kirchen hat ein 61-Jähriger auf der Flucht einen Polizisten absichtlich angefahren. Das LKA ist an den Ermittlungen beteiligt. Nach BZ-Informationen gehört er der Reichsbürger-Szene an.

Der Mann, der am Montag beinahe einen Polizisten getötet haben soll, stammt BZ-Informationen zufolge aus der Szene der Reichsbürgerszene. Es soll sich um einen Einwohner der Gemeinde Efringen-Kirchen handeln. Laura Riske, Leiterin der Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums Freiburg, sagt, dass sich die Polizei vor einer Pressekonferenz, die um 14 Uhr beginnt, nicht äußern wird.
In einem Leserbrief wetterte der Mann vor fünf Jahren gegen die Zahlung von GEZ-Gebühren.

https://www.badische-zeitung.de/polizist-in-efringen-kirchen-gerammt-autofahrer-gehoert-wohl-zur-reichsbuerger-szene--209234044.html

[Reichskasper Adulf Titler]

Ein Telegram-Hetzer weniger

Die Ramme, das Universalargument der Truppe Blau. 

Betreiber von Chatgruppe
Polizei stürmt Wohnung von mutmaßlichem Telegram-Hetzer

Die bayerische Polizei hat einen 59-Jährigen identifiziert, der hinter einer antisemitischen und verschwörungsgläubigen Telegram-Gruppe stecken soll. Nun standen Beamte mit der Ramme vor seiner Tür.

Spoiler

Ein 59-Jähriger soll für eine Telegram-Gruppe verantwortlich sein, über die Verschwörungsideologien zur Coronaimpfung und antisemitische Inhalte verbreitet werden. Die Polizei geht davon aus, dass der Mann aus dem bayerischen Rosenheim seit Januar 2021 in mindestens 45 Fällen volksverhetzende Texte und strafbare Verschwörungstheorien veröffentlichte, wie das Polizeipräsidium Oberbayern mitteilte.

Am frühen Mittwochmorgen stürmten Polizisten seine Wohnung mit einer Ramme und durchsuchten Wohn- und Geschäftsräume des Mannes. Dabei wurden mehrere Datenträger sichergestellt, der Beschuldigte selbst blieb zunächst auf freiem Fuß. Von der Polizei hieß es, der Mann habe zugegeben, Betreiber der Gruppe zu sein. Neben Volksverhetzung werfen ihm die Ermittler versuchte Nötigung in zwei Fällen vor.

Die öffentliche Gruppe, die der Mann betreiben soll, hat rund tausend Mitglieder. Dort wurde etwa der Holocaust verharmlost oder geleugnet und zur »Jagd auf das obere Verbrechersystem und dessen Säuberung« aufgerufen wurde. Der Administrator der Gruppe, die weiterhin online ist, tritt dabei nicht mit einem Klarnamen auf.

Netzrecherche führte offenbar zur Identifikation

Wie genau der Betreiber identifiziert wurde, wollten die Beamten aus ermittlungstaktischen Gründen nicht verraten. Allerdings sollen nicht Daten oder Hinweise der Betreiber von Telegram, sondern sogenannte Osint-Recherchen eine wichtige Rolle gespielt haben, wie es aus Polizeikreisen hieß, kurz für Open Source Intelligence. Bei solchen Recherchen gehen Polizisten den öffentlich nachvollziehbaren Spuren nach, die Nutzerinnen und Nutzer im Netz hinterlassen, um so mehr Informationen über sie zu sammeln.

»Die Leugnung des Holocaust erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Dabei handelt es sich um eine gravierende Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft wird«, sagte der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz, Andreas Franck. »Judenfeindliche Straftäter verfolgen wir mit aller Konsequenz – egal, ob im Netz oder analog.

[close]

https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/polizei-stuermt-wohnung-von-mutmasslichem-telegram-hetzer-a-7147a64f-8da0-4351-a0f8-8a0443cb7d03

[oschy]

Whow ist das Team-Blau endlich in 2022 angekommen und nutzen Osint-Recherchen.

Schön das jetzt die Einschläge den Telegram-Dullis immer näher kommt - da hole ich mir doch schon mal

gruß oschy

[Mr. Devious]

Update aus Südbaden:

Pressekonferenz der Polizei
Reichsbürger fährt Polizist in Efringen-Kirchen um: versuchter Mord
Ein 61-jähriger Reichsbürger hat in Efringen-Kirchen einen Polizisten bei einer Kontrolle frontal umgefahren. Das LKA ermittelt wegen versuchten Mordes.

Bei einer Routine-Verkehrskontrolle in Efringen-Kirchen (Landkreis Lörrach) war Dienstagnacht der Polizei ein Autofahrer wegen deutlich erhöhter Geschwindigkeit aufgefallen. Dieser entzog sich mehrfach der Kontrolle der Beamten durch Flucht. Als er gestoppt werden konnte, fuhr er einen der Polizeibeamten frontal um, er selbst wurde durch Schüsse verletzt und festgenommen. Zu diesem Vorfall haben die Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt am Mittwochnachmittag bei einer Pressekonferenz Einzelheiten bekannt gegeben.

Versuchter Mord wegen Verschleierung einer Straftat

Zunächst sprach der Freiburger Polizeipräsident, Franz Semling. Er schilderte den Polizei-Einsatz im Zusammenhang der Routine-Kontrolle bei Efringen-Kirchen und bestätigte die bisher bekannten Einzelheiten. Auf deren Hintergrund ermittelt die Polizei wegen versuchten Mordes. Sie vermutet, dass der Mann durch seine Flucht seine Trunkenheitsfahrt und damit eine Straftat verschleiern wollte.
Gewaltbereitschaft gegen Polizei eindeutig festgestellt

Neben entsprechenden Flugblättern in seinem Auto habe die Poizei auch bei der Durchsuchung der Wohnung des festgenommenen Mannes eindeutige Hinweise ermittelt, die dem 61-Jährigen Verbindungen zu den sogenannten Reichsbürgern bescheinigen. Bereits mit einem Schild an seiner Haustür etwa demonstriere er seine Gewaltbereitschaft gegen die Polizei, so Semling, die der bekannten Haltung und Gesinnung der Reichsbürger-Szene entspräche. Außer einer Armbrust seien keine Schusswaffen gefunden worden, allerdings diverse andere Beweisstücke und Datenträger, die jetzt polizeilich ausgewertet werden.
Zusammenhang zwischen Gesinnung und Tat wird geprüft

Der Mann ist der Polizei bereits einschlägig wegen politisch hintergründiger Taten bekannt. Von Anfang bis Mitte des Jahres 2021 fiel er durch entsprechende Beleidigungen politischen Inhalts auf im Zusammenhang mit Polizeikontrollen zur Einhaltung von Coronamaßnahmen. In diesem Zusammenhang war er angeklagt und in einem Fall zu einer Geldstrafe verurteilt worden - ein anderer Fall sei gerichtlich noch anhängig. Ein konkreter Zusammenhang der Gesinnung des 61-Jährigen zur aktuellen Tat werde jetzt geprüft - ein solcher kausaler Zusammenhang sei zunächst nicht gesichert, aber auch nicht auszuschließen, fasste der Leitende Oberstaatsanwalt Tomas Orschitt aus Lörrach zusammen.

Sonderkommission des LKA ermittelt interdisziplinär

Dies sei auch der Grund für das Landeskriminalamt, unmittelbar in die Ermittlungen einzusteigen, sagte der LKA-Präsident Andreas Stenger. Eine 21-köpfige Sonderkommission ermittle in allen Delikten jetzt interdisziplinär. So werde der Tathergang mit 3G-Technik rekonstruiert und die Forensik recherchiere auf breiter Linie. Umfassende Ergebnisse stünden zum jetzigen frühen Zeitpunkt zwar noch aus, Ziel der LKA-Ermittler sei es aber, die Motivlage schnellstmöglich festzustellen.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/umgefahrener-polizist-in-efringen-kirchen-versuchter-mord-100.html