Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

monatlichen kleinen Anfragen der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke)

Frau Köditz fragt immer so komische Sachen. 

Das wirft dann wieder ein gewisses Bild auf #sucksn

Anzahl der rechtsextremistischen Verdachtsfälle bei sächsischer Polizei steigt
Erschienen am 04.02.2022

Die Auflistung umfasst auch einen Fall aus dem Sommer 2020 in Aue, als ein Polizist bei einem Angriff auf einen Somalier in einem Bus nicht eingegriffen haben soll.

Dresden. Bei der sächsischen Polizei gibt es sieben weitere Verdachtsfälle mit einem Bezug zum Rechtsextremismus. Das ergab die am Freitag veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke). Gemeinsam mit den bisher schon bekannten Daten summiere sich die Fallzahl inzwischen auf 56, hieß es.

«Unter anderem sollen einzelne Bedienstete der Polizei mehrfach Asylsuchende oder Homosexuelle diskriminiert und beleidigt haben. Hinzu kommen einschlägige Äußerungen zur Pandemie-Eindämmung, die teils mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wurden», berichtete Köditz. Die Auflistung reiche bis in den Sommer 2020 zurück - zu allen Vorgängen habe man Disziplinarverfahren eingeleitet.

In der Übersicht werden auch zwei Fälle genannt, die für Schlagzeilen sorgten. Im Juli 2021 soll ein Polizist in Aue-Bad Schlema nicht eingegriffen haben, als zwei Männer einen Mann aus Somalia in einem Bus tätlich angriffen. Köditz zufolge wurde gegen den Beamten inzwischen Anklage wegen des Vorwurfs der unterlassenen Hilfeleistung, der Körperverletzung durch Unterlassen und der versuchten Strafvereitelung erhoben.

Zuletzt war ein Beamter des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) wegen einer Attacke auf einen Bereitschaftspolizisten aus Niedersachsen während einer nicht angemeldeten Corona-Demonstration in Pirna ins Visier geraten. Der LKA-Mann war bei dem Protest privat unterwegs. Auch gegen ihn wird nun ermittelt. (dpa)

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/rechtsextremismus-bei-polizei-weitere-verdachtsfaelle-artikel11976237/

Die Anfrage:
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8555&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined

[Reichskasper Adulf Titler]

Passend dazu:

Die Altlasten des Dr. Maaßen
Bevor er als Verschwörungsideologe auffiel, führte Hans-Georg Maaßen den Verfassungsschutz. SPIEGEL-Recherchen zeigen: Schon während seiner Amtszeit ignorierte er neue Gefahren von rechts und bremste die Beobachtung der AfD aus.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-und-der-verfassungsschutz-die-altlasten-des-dr-maassen-a-8a998d11-43f2-4d86-b39b-2dbd12365e9d

Leider Bezahlschranke, daher nur Link.

[Reichsschlafschaf]

Ob er damit durchdringt?

Logo der "Freien Sachsen": Prinz will Wappen-Verwendung untersagen
Erschienen am 04.02.2022

Das Wappen des einst berühmten Herrscherhauses Wettin fällt vor allem durch schwarz-gelbe Streifen auf. Es taucht immer wieder auf Demonstrationen der "Freien Sachsen" auf, die inzwischen vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden.

Dresden. Der Nachkomme des letzten Königs von Sachsen will der rechtsextremen Partei «Freie Sachsen» die Verwendung des königlichen Wappens verbieten. «Es wird eine Symbolik des Königshauses verwendet, die eine Nähe suggeriert. Wir stehen aber natürlich in keinem Zusammenhang», sagte Daniel Prinz von Sachsen (46) am Freitag. Zunächst hatte «Der Spiegel» berichtet.

Das Wappen des einst berühmten Herrscherhauses Wettin fällt vor allem durch schwarz-gelbe Streifen auf. Es taucht immer wieder auf Demonstrationen der «Freien Sachsen» auf, die inzwischen vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden. «Die Schwierigkeit ist, dass Wappen nicht der Wort-Bild-Marke unterstellt sind», sagte von Sachsen. Juristisch dagegen vorzugehen sei schwierig, er lasse mögliche Schritte derzeit jedoch prüfen. «Man darf zumindest den Versuch nicht unterlassen», sagte von Sachsen, der die «Wettinische Forstverwaltung» leitet.

Er selbst sei gar nicht auf die Idee gekommen, dass man einen Zusammenhang herstellen könne. Presseanfragen hätten ihn jedoch auf diese Idee gebracht. Dass die «Freien Sachsen» das «Königshaus» laut Parteiprogramm bei der «Gestaltung der Zukunft Sachsens angemessen» einbinden wollen, sei nicht in seinem Sinne. «Ich bin zwar traditionell, stehe aber auf dem Boden der Verfassung», betonte der Nachkomme von August dem Starken. (dpa)

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/logo-der-freien-sachsen-prinz-will-wappen-verwendung-untersagen-artikel11976677

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/freie-sachsen-nachkomme-des-letzten-koenigs-will-verwendung-eines-wappens-untersagen-a-d0a684ca-45b1-469e-bd60-7024acd449d9

[Rabenaas]

Guckst du.

[oschy]

Na da wächst doch zusammen was schon lange zusammengehört:

https://www.spiegel.de/ausland/gerhard-schroeder-soll-in-gazprom-aufsichtsrat-einziehen-a-12350b39-af36-4e52-ad4b-47fecb894cfd

gruß oschy

[desperado]

Beim DLF hörte ich die Tage nebenbei, das er sich auch wohl des öfteren mit Manuela Schwesig getroffen haben soll. Haken dabei: Für alle Termine, egal ob zufällig spontan oder geplant scheint es Protokolle zu geben - für diese Treffen bedauerlicherweise leider nicht.... 🤔

Weitere Quelle dazu

https://www.google.com/amp/s/www.t-online.de/nachrichten/id_91506762/tid_amp/schwesig-hat-ein-nord-stream-2-geheimnis-und-traf-sich-mit-schroeder.html

[oschy]

Beim DLF hörte ich die Tage nebenbei, das er sich auch wohl des öfteren mit Manuela Schwesig getroffen haben soll.

Interessante Entwicklung... Danke dafür :-)

gruß oschy

[Lonovis]

Nord stream 2 geht in Greifswald an Land. Es wäre schlimm, wenn die Ministerpräsidentin von MVP sich nicht damit beschäftigen würde. Und da Erdgas jetzt Grün ist, um so mehr.

[Reichsschlafschaf]

Weil er dem gärigen Vogelschiß-Haufen nicht mehr angehört, also hier:

MAINZ/STUTTGART

Bewährungsstrafe gegen Ex-AfD-Politiker Stefan Räpple rechtskräftig

STAND 4.2.2022, 12:23 UHR

Das Urteil des Mainzer Landgerichts gegen den ehemaligen baden-württembergischen Landtagsabgeordneten und früheren AfD-Politiker Stefan Räpple ist rechtskräftig. Das teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Räpple war vor rund zwei Wochen wegen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Er muss nach dem Beschluss des Landgerichts Mainz zudem 2.400 Euro - zwei Netto-Gehälter - an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Die große Strafkammer sah es als erwiesen an, dass Räpple als Redner bei einer Demonstration in Mainz am 26. September 2020 zum Thema Corona zum gewaltsamen Sturz der Bundesregierung aufrief. Am 29. August 2020 hatte er sich zudem an Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Berlin beteiligt. Dabei soll er mit einigen hundert Menschen die vor dem Reichstagsgebäude aufgestellten Absperrgitter überstiegen und mit Gewalt Widerstand gegen Polizisten geleistet haben. Die Beamten wollten die Treppe zum Reichstag räumen. Strafmildernd hatte sich laut Gericht ausgewirkt, dass der Angeklagte die Taten in vollem Umfang gestanden hatte, nicht vorbestraft war und nicht mehr politisch aktiv ist.

SWR

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bewaehrungsstrafe-gegen-ex-afd-politiker-stefan-raepple-rechtskraeftig-100.html

[Gerntroll]

https://www.abendblatt.de/hamburg/article234491987/corona-hamburg-querdenker-demo-wandsbek-anmelder-polizei-hamburg-entlassung.html?service=amp&gaa_at=la&gaa_n=AYc4ysu8tpm9gIwBWFXi25ky47gn3kKbrnsDOTVHkoTOiraOWZYrLAOnTEvgEc5fSXc%3D&utm_source=newsshowcase&utm_medium=discover&utm_campaign=nonpanel&gaa_ts=61fe86c8&gaa_sig=w-w9zlvBF9dWi-CCw14vHrWfMMzCdqyGoSDN4yIM6mihFY0VDDrCDa5VTlMYCof-lIiCZiG8hg0N9BJmWFxxUw%3D%3D


Leider Bezahlschranke. Aber da lässt sich sicher noch mehr erfahren.

[Neubuerger]

Leider Bezahlschranke. Aber da lässt sich sicher noch mehr erfahren.

Die Welt hat dazu einen Artikel:

Angestellter der Polizei organisierte „Querdenker“-Demo

Dass es einer ihrer eigenen Angestellten war, der die Corona-Demonstration am vergangenen Wochenende im Hamburger Stadtteil Wandsbek anmeldete, soll den Polizeibeamten in der Hamburger Versammlungsbehörde erst gar nicht aufgefallen sein. Als Wohnort soll Tom Naumann den Ort Fellbach bei Stuttgart in Baden-Württemberg angegeben haben. So wurde die heikle Verbindung wohl erst bekannt, als die Demonstration mit knapp 1000 Teilnehmern auch schon wieder vorbei war.

Naumann ist der Polizei schon länger ein Dorn im Auge. Eigenen Angaben zufolge versucht die Hamburger Polizei bereits seit Anfang letzten Jahres Naumann loszuwerden. Der Grund: In den sozialen Netzwerken, insbesondere auf Facebook, soll sich ihr Angestellter, der vor allem im Objektschutz tätig gewesen war, als „Reichsbürger“ präsentiert und entsprechende Äußerungen veröffentlicht haben, heißt es aus Polizeikreisen.

Auf Nachfrage von WELT erklärte ein Sprecher der Polizei, dass die Polizei „alle personalrechtlichen Maßnahmen“ eingeleitet habe, nachdem Naumanns Engagement noch 2020 bekannt geworden sei. Das Ziel sei gewesen, Naumanns Entlassung herbeizuführen. Die Kündigung sei ausgesprochen worden. Naumann klagte dagegen. Der Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht läuft noch. Offiziell ist Naumann noch immer Polizeiangestellter, was den Fall so heikel macht.

Im Internet präsentiert sich Tom Naumann als Konfliktmanager und Selbstverteidigungsberater. Auf seiner Internetseite gibt er wenige Einblicke in sein Leben. Er sei Türsteher auf dem Hamburger Kiez gewesen, pädagogischer Mitarbeiter in der offenen Jugendarbeit, Angestellter als Sicherheitsmitarbeiter im ÖPNV und Ausbildungshelfer und auch Angestellter im Polizeidienst.

Gegenüber WELT bestätigte Naumann, die Demonstration vom 29. Januar auf der Wandsbeker Chaussee angemeldet zu haben. „Mein grundlegender Gedanke dahinter war, dass es Hamburger gibt, die angesichts der Corona-Maßnahmen Gesprächsbedarf haben und dieser Wunsch auch ernst genommen werden sollte.“

Er habe ein Forum bieten und Gleichgesinnten die Möglichkeit geben wollen, für ihr Anliegen auf die Straße zu gehen. „Damit der Senat sieht, dass es nicht nur eine Minderheit ist, die von den Corona-Maßnahmen betroffen sind.“
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„Das Ziel war, Gesicht zu zeigen“, sagte Naumann. „Wenn es diese Demos nicht gebe, würde völlig untergehen, dass viele Menschen mit der Corona-Politik nicht einverstanden sind.“ Demonstrationen seien im Rechtsstaat ein „schöne Möglichkeit“, Aufmerksamkeit zu generieren.

Zu dem laufenden Rechtsstreit mit seinem Noch-Arbeitgeber, der Polizei, wollte sich Naumann nicht äußern. Er bestritt, „Reichsbürger“ zu sein, „dafür gibt es keine Belege.“ Er sehe sich auch nicht als „Querdenker“, sagte Naumann, jedenfalls nicht in der Definition einer extremistischen Bewegung. „Querdenker“ sei ein Begriff, der zugeordnet werde und „Unruhe in die eigene Glaubwürdigkeit bringe“, sagte Naumann. Damit könne er sich nicht identifizieren.

Im Internet, insbesondere auch auf seiner eigenen Homepage, präsentiert sich Naumann in mehreren Beiträgen gemeinsam mit Eugen Urich, einem der Köpfe der „Wir lassen uns nicht spalten“-Bewegung, die bereits mehrfach Corona-Demos in Hamburg organisiert hat. Urich war auch auf der Demo in Wandsbek präsent und hatte sich zuletzt offen gezeigt, Rechtsextreme in die Proteste zu integrieren.
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Urich hatte laut eines Berichts auf Zeit.de nach einer Corona-Demonstration an der Mundsburg vor zwei Wochen in seinem Blog erklärt, „man habe den Rechten erlaubt, mitzudemonstrieren, solange sie faschistische Banner und Symbole weglassen.“ Er habe sich bei ihnen bedankt, „dass sie gegen Corona-Maßnahmen sind, und mit uns auf der Straße friedlich demonstrieren wollen“.
Fünfzig Rechtsextreme aus Norddeutschland

Laut dem „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ waren auf der Demo am 22. Januar mindestens fünfzig Rechtsextreme aus Norddeutschland in einem eigenen Block mitgelaufen, darunter auch bekannte Gesichter der Szene.

Naumann selbst erklärte im Gespräch mit WELT, er sei „definitiv dagegen“, dass Rechtsextreme auf Corona-Demos mitlaufen würden. Nach Informationen von WELT soll Naumann auch die Demo an der Mundsburg mitorganisiert haben. Naumann wies diese Information als falsch zurück.

Der Hamburger Verfassungsschutz hatte auf Nachfrage von WELT erklärt, dass der überwiegende Teil des Protestes noch nicht extremistisch sei, dennoch Rechtsextremisten und Reichsbürger als Mitläufer festgestellt worden seien. „Diese wirkten bisher mit Blick auf das gesamte Demonstrationsgeschehen noch nicht steuernd oder prägend, auch wenn sie bei einigen der jüngsten Versammlungen in wechselnden Formationen sichtbarer geworden sind“, sagte Sprecher Marco Haase.

Das Landesamt stelle fest, „dass sich in der letzten Zeit der Charakter und die Zusammensetzung bestimmter einzelner Versammlungen sukzessive geändert hat. Das gilt zum Beispiel für die Versammlungen an der Mundsburg oder auf der Wandsbeker Chaussee.“ Haase: „Hier registrieren wir Äußerungen, nicht selten verschwörungsideologisch unterlegt, die eindeutig dem extremistischen Delegitimierungsspektrum zuzuordnen sind.“ Der Verfassungsschutz registriere eine gestiegene Einflussnahme von Extremisten auf Organisation und Inhalte der Redebeiträge.

Quelle

[hair mess]

Bezeichnend schon das und leider hinter Bezahlschranke.
https://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-land/schechen-ort51099/reichsbuerger-schule-in-schechen-neue-details-und-esoterik-symbole-91284948.html

[Anmaron]

„Das Ziel war, Gesicht zu zeigen“

Das sollte man nur, wenn man sein Gesicht nicht verlieren kann.

[Reichsschlafschaf]

Da verschickt man künstlerische Collagen und schon ist es dem linksgrünjüdischmüslimiversifften System auch schon wieder nicht recht:

Geldstrafe für Hitler-Bilder und Vernichtungs-Wünsche
7. Februar 2022 Sebastian Lipp

Am Dienstag verurteilte das Landgericht Kempten einen Oberallgäuer zu einer Geldstrafe. Er hatte Hitler-Bilder und Vernichtungs-Wünsche verschickt.

Am Dienstag, dem 1. Februar 2022, musste sich Tobias E. vor dem Amtsgericht Kempten verantworten. Die Staatsanwaltschaft legte dem Oberallgäuer zur Last, bereits im Oktober und November 2019 eine Reihe von Bildern an eine WhatsApp-Gruppe mit 29 Personen verschickt zu haben, die jeweils gegen das Verbot der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verstießen.

Jedes der vier Bilder zeigt Adolf Hitler und ist mit unterschiedlichen Texten versehen, die einem perfiden Humor nach wohl »lustig« sein sollen. Eines etwa zeigt Hitler als DJ, dazu heißt es: »Drop the gas!« Ein anderes Bild zeigt neben Hitler und einer Beleidigung den Vernichtungs-Wunsch »Dich vergase ich als Erstes«.

Das Gericht sah die Vorwürfe aus dem Strafbefehl im Wesentlichen als gegeben an und verurteilte den Angeklagten zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40 Euro. Wird das Urteil rechtskräftig, muss Tobias E. nun also insgesamt 3.600 Euro Geldstrafe entrichten. (Az 12 Cs 370 Js 23510/20)

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2022/02/07/geldstrafe-fuer-hitler-bilder-und-vernichtungs-wuensche/


90 TS ist schon mal ne Ansage?
Schätzungsweise ist der Herr Mehrfachtäter?

[Rabenaas]

Für 4 Taten ist das keine sehr hohe Strafe; schätze mal, der war bisher nicht vorbestraft.