Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1530196 mal)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #9675 am: 24. November 2021, 17:26:37 »
Wozu hat die StA dann die Aufhebung der Immunität beantragt?

Edith sagt: spiegel.de meldet, die Immunität wurde aufgehoben.
« Letzte Änderung: 24. November 2021, 17:41:26 von Rabenaas »
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #9676 am: 24. November 2021, 22:57:31 »
Wozu hat die StA dann die Aufhebung der Immunität beantragt?

Edith sagt: spiegel.de meldet, die Immunität wurde aufgehoben.

Um ein für allemal klarzustellen das Höcke niemals nicht rechtsradikal ist. Ist doch offensichtlich. Nur weil er mal was doofes gesagt hat ist er doch nicht rechts. Er, der linker gar nicht sein kann. Er liebt doch alle Menschen!
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #9677 am: 24. November 2021, 23:11:36 »
Ich kannte den Spruch bisher nicht. Aber ich bin weder Historiker noch historisch speziell interessiert. Kennt "man" den Spruch?
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #9678 am: 24. November 2021, 23:18:26 »
Der Satz war der Wahlspruch der SA. Das hat der ekelige Geschichtslehrer Höcke wohl bewußt vergessen????

Die Verwendung dieses Satzes in einer Rede ist in Deutschland strafbar.
„ Strafbar ist auch das Verwenden der Sentenz „Alles für Deutschland“ im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung, da es sich hierbei um die Losung der SA handelte. Dasselbe gilt auch für die ebenfalls von der SA gebrauchte Wortkombination „Deutschland erwache“. Weiterhin erfasst ist der Wahlspruch der SS „Meine Ehre heißt Treue“ – und zwar auch in der leicht abgewandelten Form „Unsere Ehre heißt Treue“– sowie die Parole „Blut und Ehre“ der HJ„

https://www.bundestag.de/resource/blob/869290/c8bd5f14ef172eb76e41484886611030/Das-strafbare-Verw-von-Kennzeichen-data.pdf
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #9679 am: 25. November 2021, 11:21:22 »
Zitat
25.11.2021

Ermittlungen wegen angeblich illegaler Schule in Erlangen

Für den Unterricht der rund 30 Kinder fehlte die Genehmigung der Regierung von Mittelfranken

Eine möglicherweise illegale Schule im mittelfränkischen Erlangen hat die Behörden auf den Plan gerufen. Es gebe Hinweise auf eine mögliche nicht genehmigte Unterrichtseinrichtung, teilte die Regierung von Mittelfranken auf Anfrage mit. Das staatliche Schulamt sei gebeten, den Sachverhalt aufzuklären. "Das Ergebnis dieser Ermittlungen bleibt abzuwarten, so zum Beispiel auch ob schulpflichtige Kinder vor Ort angetroffen werden", hieß es.

Lokale Tageszeitungen hatten zuvor berichtet, dass eine Gruppe von Eltern anscheinend seit Wochen eine Art alternative Schule auf einem Anwesen bei Erlangen-Eltersdorf betreibe. Demnach sollen teilweise mehr als 30 Kinder dort während der eigentlichen Schulzeit unterrichtet werden.

Den Betrieb einer privaten Schule hätte die Regierung von Mittelfranken als zuständige Schulaufsichtsbehörde allerdings genehmigen müssen. "Eine derartige Genehmigung liegt für die angegebene Örtlichkeit in Erlangen nicht vor und wurde auch nicht beantragt", teilte diese mit.

Erst im September war eine illegale Schule in Oberbayern geschlossen worden, die eine verbeamtete Lehrerin geleitet hatte. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung hatte die Regierung von Oberbayern den Betrieb untersagt. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz sah bei den Verantwortlichen klare Bezüge zur Reichsbürger-Szene. (dpa)
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/kommunales/detailansicht-kommunales/artikel/ermittlungen-wegen-moeglicher-illegaler-schule-in-erlangen.html#topPosition
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #9681 am: 25. November 2021, 14:47:34 »
"Eltern haften für ihre Kinder"

Leider gilt das bei unserer werten Kundschaft auch anders herum.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #9682 am: 25. November 2021, 15:55:47 »
Off-Topic:
"Eltern haften für ihre Kinder" - ein Rechtsirrtum, der seit Jahrzehnten verbreitet wird und sich hartnäckig hält. Tatsächlich haften Eltern nur, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #9683 am: 25. November 2021, 19:31:11 »
Wobei ja die Frage ist, ob ein Freiherr adelig ist.

Hochadelige Familien verneinen das, der ist halt frei geboren also kein Sklave, das hat sich seit 1918 schwer verändert, als plötzlich alle mit Herr angeredet wurden. Und den Namen schreibt er halt nicht in Großbuchstaben.

Wurscht, wie auch immer, da hilft auch die WRV nicht weiter, man hätte halt damals schon appellieren sollen:  ;D



Zitat
OLG Zweibrücken Adels­fa­milie bekommt Titel nicht zurück

25.11.2021
Katze sitzt auf Stuhl.

Elizaveta - stock.adobe.com

Der Nachfahre einer Adelsfamilie hätte gerne den Titel "Freiherr" zurück, den seine Vorfahren im Zuge der Französischen Revolution verloren haben. Das OLG durchkreuzte diesen Plan nun, der Titel sei "untergegangen".

Der Nachfahre einer Adelsfamilie kann nicht den Titel "Freiherr" führen, der der Familie im Zuge der Französischen Revolution aberkannt wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken (Beschl. v. 13.7.2021, Az. 3 W 98/20).

Das OLG hat sich mit dem Fall des Nachfahren einer rheinländischen Adelsfamilie beschäftigt, die sich Ende des 18. Jahrhunderts im Raum Trier niederließ. Infolge der Französischen Revolution und der Besetzung der linksrheinischen Gebiete wurden die Vorrechte des Adels und auch dessen Titel aufgehoben. So verlor auch der Ur-Ur-Urgroßvater des beschwerdeführenden Mannes seinen Adelstitel "Freiherr". Auch unter dem nachfolgenden preußischen Herrschaftssystem gelang es der Familie nicht, den Adelstitel wiederzuerlangen. Dementsprechend wurde der Adelstitel auch nicht in das Geburtenregister des Nachfahren eingetragen.

Das wollte dieser nun ändern und begehrte die Berichtigung des Geburtenregisters dahingehend, dass er in seinem Geburtsnamen den Adelstitel "Freiherr" führen kann. Zunächst scheiterte er vor dem Amtsgericht (AG) Trier, nun auch vor dem OLG.

Das geht laut Pressemitteilung von einem Untergang des Adelstitels unter dem "Regime des bürgerlichen Rechts" aus. Es beruft sich dazu auf die herrschende Rechtsprechung. Anders, als von dem beschwerdeführenden Mann vorgetragen, könne sich dieser eben nicht auf Regelungen der Weimarer Reichsverfassung (WRV) berufen, nach denen Adelsfamilien ihre Titel weiterführen dürfen, wenn sie diese bereits zum  Zeitpunkt des Inkrafttretens der WRV getragen haben. Diese Regelung gelte zwar im deutschen Recht weiter. Allerdings habe seit vier Generationen keiner in der Familie den Titel mehr getragen und eben auch nicht zum Inkrafttreten der WRV. Der Beschluss des OLG ist rechtskräftig. Der Mann erhob am 28. Juli Anhörungsrüge.

pdi/LTO-Redaktion

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-trier-3w9820-adelsfamilie-bekommt-titel-nicht-zurueck-freiherr-franzoesische-revolution-geburtenregister/
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #9684 am: 25. November 2021, 23:24:48 »
^^ Zu dem Thema gibt es einen -mittelprächtig interessanten- YT-Clip mit einem Portrait eines Paraguay-Flüchtlings:



 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #9685 am: 26. November 2021, 08:22:35 »
Es geht weiter mit dem Sachsenhausen-Verfahren.

Reißerisch formuliert, aber der der Kern stimmt:



Zitat
Er leugnet Dienst im KZ Sachsenhausen
SS-Wachmann (101) hält Gericht zum Narren

Am kommenden Dienstag wird Josef S. 101 Jahr alt. Am Freitag musste sich der Ex-KZ-Wachmann wieder wegen Beihilfe zum Mord in 3518 Fällen verantworten

MATTHIAS LUKASCHEWITSCH
25. November 2021 19:55
 
Die Ausflüchte und Ausreden, die der 101-jährige SS-Wachmann Josef S. im Prozess um das Morden im KZ Sachsenhausen vorbringt, werden immer schlimmer!

Auch am Donnerstag – am 11. Prozesstag – leugnete er wieder, dass er in der Vernichtungsmaschinerie von Sachsenhausen als SS-Scherge Dienst getan hat und an Mord in 3518 Fällen beteiligt gewesen sein soll.

Obwohl ein Brief, den Historiker Stefan Hördler vor Gericht präsentierte, das eindeutig belegt. In dem Dokument von 1942 schreiben die Eltern von Josef S. an eine Nazi-Dienststelle: „Wir müssen anmerken, dass unserer Sohn Josef zur Zeit bei der SS in Oranienburg tätig ist.“

Für die Eltern ging es in dem Brief um die Rückkehr nach Litauen, von wo sie zuvor als Litauendeutsche vor den russischen Besatzern geflüchtet waren.

Doch Josef S. schüttelte vehement den Kopf: „Nee, war ich nie nich bei der SS.“

Richter Udo Lechtermann konnte seinen Unmut kaum noch verbergen, fragte den greisen Angeklagten: „Wollen Sie also wirklich weiter behaupten, dass Sie nicht bei der SS in Sachsenhausen gedient haben?“

Als Josef S. starrsinnig bei seiner Version blieb, forderte der Richter ihn auf: „Dann sagen Sie doch endlich, wo Sie da waren. Ich denke, das wäre jetzt langsam angebracht!“

Der Angeklagte holte Luft für eine Antwort: Wollte er gestehen? Doch dann schnitt S.s Anwalt Stefan Waterkamp seinem Mandanten das Wort ab: „Ich bin dabei, das mit Herrn S. aufzuarbeiten und werde mit ihm zeitnah eine Stellungnahme ausarbeiten.“

Richter Lechtermann griff zum letzten Mittel, wollte wissen: „Herr S., haben Sie eine Tätowierung am linken Arm mit Ihrer Blutgruppe? Und falls ja, wo haben Sie die her?“ Antwort: „Neee, hab ich keine Tätowierung. Meine Blutgruppe weiß ich aber – ich habe A.“

Blutgruppen-Tattoos waren eine gängige Praxis bei der SS. Der Richter kündigte an: „Wir werden das von einem Gutachter überprüfen lassen, ob Sie am Arm oder Körper eine Tätowierung mit Ihrer Blutgruppe haben oder hatten, das kriegen wir raus!“

Selbstbewusst antwortete S. darauf: „Ja, können Sie machen, können Sie gucken, da ist nichts am Körper. Wie ist man denn da drangekommen?“ Der Richter winkte ab: „Das weiß man doch, Herr S., Sie auch.“ Fortsetzung am Freitag.

https://www.bz-berlin.de/tatort/menschen-vor-gericht/ss-wachmann-101-haelt-gericht-zum-narren


Lügen darf er natürlich.

Aber warum derartige Verfahren nötig sind, sieht man nicht nur an der Menge der Kommentare, die ihn verteidigen (!) und in Schutz nehmen (!), sondern  insbesondere an solchen:

„Lässt doch den alten herr in Ruhe sterben was wollt ihr von ihm ??
Für mich ist er ein held der für sein Land gekämpft hat 🥺❤️“


Sicher. „für sein Land gekämpft“ indem er Schmiere gestanden hat, damit die anderen morden konnten. :puke:
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #9686 am: 26. November 2021, 08:22:40 »
"Hunderte Querdenker verlassen gerade das Land ..."

Na, denen wollen wir doch nichts in den Weg legen. Diese Entwicklung ist nur zu begrüßen.

Einzige Sorge: irgendwann merken sie, dass auch Paraguay nicht das Paradies ist, und dann wollen sie wieder zurück. Das soziale Netz in Deutschland ist wohl doch ein wenig enger geknüpft als dort ...
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #9687 am: 26. November 2021, 08:55:45 »
Ich hatte mal nen Kumpel...
der ist vor Jahren nach Columbien gegangen. War auch damals schon ein Links-brauner-Eso-Träumer. Mit Arbeiten hatte er es trotz Studium und Diplom nicht so. Man kann in Südamerika ganz gut leben, wenn man Geld hat. Wenn er ernsthaft krank wurde ist er aber immer sehr schnell in den nächsten Fliger nach DE gestiegen. Gute medizinische Behandlung wie hier konne er sich nicht leisten oder ist nicht vorhanden. Er hat auch als Pazifist immer eine Waffe griffbereit, da er schon mehrfach überfallen wurde. 
Heute ist sein Geschäftsmodell Hilfe für Deutsche beim Aussteigen. Corona leugnet er nicht, ist aber so auf S. Wagenknecht Linie, böse Pharmalobby die das alles geplant hat usw.
Allen die gehen wollen. Viel Glück und Gesundheit auf den Weg.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #9688 am: 26. November 2021, 10:03:30 »
und dann wollen sie wieder zurück
Das kann ein richtiges Problem werden, wenn Du erst im Krankenhaus merkst, dass es Dir von Tag zu Tag schlechter geht und es da nicht dieses ganze Hightech-Zeugs gibt. Bevor man sichts versieht, gehts dann in der Urne zurück in die alte Heimat.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #9689 am: 26. November 2021, 10:18:35 »
Immer, wenn ich sowas lese oder höre, fällt mir William Goldings "Herr der Fliegen" ein.

Das klappt.
«Die Dummheit hat aufgehört, sich zu schämen»
 
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