Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Nordrhein-Westfalen Polizei Rechtsextremismus
Polizei Münster suspendiert Beamten wegen extremistischen Chats

Ein Mitglied einer Spezialeinheit soll rechtsextremistische und gewaltverherrlichende Inhalte über einen Messengerdienst verschickt haben.
Die Polizei Münster suspendiert den Beamten.
Der zuständige Polizeipräsident zeigt sich „tief betroffen“ vom Chatverlauf.
22.11.2021, 18:19 Uhr

Münster. Nach dem Versenden von mutmaßlich rechtsextremistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten über einen Messengerdienst hat Münsters Polizeipräsident den Beamten einer Spezialeinheit vom Dienst suspendiert. Das teilte die Behörde am Montag in Münster mit. Der Polizist soll sich mit einem Angehörigen der Bundeswehr privat ausgetauscht haben. Die Staatsanwaltschaft Münster hat den Fall geprüft, aber kein strafrechtliches Vergehen feststellen können, da die Äußerungen nicht öffentlich gewesen seien.

„Der Chatverlauf hat mich tief betroffen gemacht“, sagte Polizeipräsident Falk Schnabel laut Mitteilung. „Auch wenn die Äußerungen keine strafrechtliche Relevanz haben, zeichnen sie das Bild eines Beamten, der sich gefährlich weit von den Fundamenten unseres Rechtsstaates und den Freiheiten des Grundgesetzes entfernt hat.“

RND/dpa

https://www.rnd.de/panorama/muenster-polizei-suspendiert-beamten-wegen-extremistischen-chats-ULVTTYND2GUTMFU7NI5ZMWH46A.html

[Knallfrosch]

Hier ist die geplante Aufteilung der Ressorts der neuen Bundesregierung:

SPD:
Bundeskanzler (Olaf Scholz)
Chef des Bundeskanzleramtes
Inneres
Verteidigung
Gesundheit
Arbeit und Soziales
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Bauen und Wohnen

Grüne:
Klima und Wirtschaft (voraussichtlich Robert Habeck)
Auswärtiges Amt (voraussichtlich Annalena Baerbock)
Umwelt und Verbraucherschutz
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ernährung und Landwirtschaft

FDP:
Finanzen (voraussichtlich Christian Lindner)
Verkehr und Digitales
Bildung und Forschung
Justiz

[Rabenaas]

Baerbock als Außenministerin? Als Außenpolitikexpertin ist sie mir bisher noch nicht ausgefallen.

Ach ja:

Ich komme eher aus dem Völkerrecht.

[Knallfrosch]

Gerade lese ich noch, dass Charly Lauterbach wohl nicht Gesundheitsminister wird.

(muss ja so sein - er ist ja schließlich dafür qualifiziert)

[oschy]

(muss ja so sein - er ist ja schließlich dafür qualifiziert)

Wäre ja noch schöner... Kompetente Leute an der Spitze brauch keiner :-)

gruß oschy

[Rabenaas]

Lauterbach ist wohl fähig, seine Beliebtheit unter den Genossen soll aber zu wünschen übriglassen.

[Reichskasper Adulf Titler]

Der nächste Depp.
Busfahrer, Ösi.

https://www.spiegel.de/panorama/oesterreich-busfahrer-wegen-aufschrift-impfen-ist-mord-entlassen-a-b2f7d5b9-aae7-4677-b16c-3d967a8743bf

Anzeige auf Fahrzeug
»Impfen ist Mord« – Busfahrer in Österreich entlassen

In Österreich gilt ab Februar eine generelle Impfpflicht. Ein Busfahrer aus Linz nutzte nun seine elektronische Anzeigetafel, um seine persönliche Meinung zu verbreiten. Der Vorfall hat Konsequenzen.

Spoiler

In Österreich ist ein Fahrer eines Regionalbusses wegen der Aufschrift »Impfen ist Mord« auf seinem Fahrzeug entlassen worden. Eine Privatmeinung werde zwar akzeptiert, aber nicht das Instrumentalisieren eines öffentlichen Verkehrsmittels zur Verbreitung dieser Ansicht, teilte ein Sprecher des Oberösterreichischen Verkehrsverbunds (OÖVV) in Linz mit.

Der Fahrer hatte am Freitagabend auf der elektronischen Anzeigetafel an der Vorderseite des Busses den Namen der Linie durch seinen Slogan ersetzt. Die Aktion wurde durch Zeugen und mit Fotos dokumentiert. An dem Tag hatte die österreichische Regierung ihre Pläne für eine generelle Impfpflicht präsentiert.

Oberösterreich ist mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von etwa 1700 pro 100.000 Einwohner besonders von der vierten Coronawelle betroffen und weist eine unterdurchschnittliche Impfquote auf.

Lockdown auch für Geimpfte

Insgesamt sind in dem Neun-Millionen-Einwohner-Land nur 65,5 Prozent der Menschen vollständig geimpft. Wegen der dramatischen Lage verhängte die Regierung um Bundeskanzler Alexander Schallenberg einen landesweiten Lockdown – auch für Geimpfte. Der Lockdown, der seit Montag gilt, werde nach zehn Tagen bewertet und höchstens 20 Tage dauern, hieß es. Ab spätestens 13. Dezember sei für Geimpfte und Genesene der Lockdown vorbei, sagte Schallenberg. Dann soll wieder die 2G-Regel gelten.

...

[close]

[Knallfrosch]

BTW: Der Ö- Busfahrer wird schon im Corona-Ungläubigen-Faden verarbeitet..

[Anmaron]

»Impfen ist Mord«

Demnach ist eine Zwangsimpfung Völkermord. Und ich bin auch schon tot. Ermordet. Aber wahrscheinlich brauche ich noch einige Jahre, bis ich das merke. Oder bis es sich auf meine Person auswirkt.

[Lonovis]

Der Mensch, lieber @Anmaron, der Mensch. Nicht die Person. Die ist schon den bürgerlichen Tot gestorben. Spätestens als die Diktatur oder SHÄF übernommen haben.

[Anmaron]

Schade. Du hast meine Falle souverän gemeistert.

[Reichsschlafschaf]

Leider Bezahlschranke.
Aber in Wilhelmsburg scheint das Errichten einer Burg ein voller Erfolg gewesen zu sein?

Drohbriefe im Bezirksamt: Polizei durchsucht Wohnung in Hamburg
Polizei Hamburg
24.11.2021, 16:06


Polizisten durchsuchten die Wohnung in Hamburg-Wilhelmsburg. (Symbolbild)

Foto: picture alliance

Mitarbeiter des Bezirksamts Mitte hatten Drohschreiben von „Deutschem Reichsgericht“ erhalten. Durchsuchung in Wilhelmsburg.

https://www.abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/article233927955/polizei-hamburg-wilhelmsburg-drohbriefen-bezirksamt-wohnung-durchsucht-reichsbuerger.html

[Knallfrosch]

Immunität von Höcke aufgehoben.

http://www.n-tv.de/politik/Ausschuss-hebt-Hoeckes-Immunitaet-auf-article22951972.html

[Reichskasper Adulf Titler]

Das wird nix. Die StA wird keinen Bezug sehen und ihm zugute halten, dass er das nur so dahingesagt hat. Weder wird sie Höckes Äußerungen in der Gesamtschau betrachten, die eine deutliche Nähe zur Ideologie des Naziregimes nach meinem Dafürhalten aufzeigt, noch wird sie den Kontext, in dem er dies sagte, berücksichtigen.

Wenn ich nicht Recht behalten sollte, könnt Ihr mich schlagen.

[oschy]

Wenn ich nicht Recht behalten sollte, könnt Ihr mich schlagen.

Ich fürchte du wirst Recht behalten :-(

gruß oschy