Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es
keinen Skandal nichts zu sehen:
https://www.tag24.de/amp/dresden/erstes-fazit-nach-skandal-um-geklaute-polizei-munition-schuld-sind-schlendrian-und-protzerei-2116152?Spoiler
10.09.2021 19:34 6.479
Erstes Fazit nach Skandal um geklaute Polizei-Munition: Schuld sind Schlendrian und Protzerei
Von Eric Hofmann
Dresden - Keine Kontrolle, Überlastung, Protzerei: Anfang des Jahres flog auf, dass Beamte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden 14.500 Schuss Munition geklaut hatten, damit entgegen des Verbots ein Schießtraining auf einem Übungsplatz mit Verbindung zu bewaffneten Rechtsextremisten veranstalteten. Die Ermittler ziehen nun ein ernüchterndes Fazit.
Miltitärische Schießplätze sind in der Vergangenheit dank Kürzungen bei der Bundeswehr knapper geworden.
Miltitärische Schießplätze sind in der Vergangenheit dank Kürzungen bei der Bundeswehr knapper geworden. © imago images/Michael Schick
"Aus unserer Sicht ist der Vorgang nicht zu erklären mit Einflüssen aus Rechtsextremismus", versucht Manfred Murck (72), ehemaliger Verfassungsschützer und Mitglied der Untersuchungskommission, zu beruhigen.
"Das schließt nicht aus, dass da noch etwas kommt." Denn tatsächlich ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft noch immer gegen vier Schießtrainer, die das ganze eingerührt haben sollen, und gegen 13 Beamte, die an dem Schießtraining teilnahmen.
In die Ermittlungskaten durfte die Kommission jedoch nicht schauen. Und auch die Beschuldigten selbst wollten bis auf wenige Ausnahmen nicht auspacken.
Dass solche Mengen Munition geklaut werden konnten und das jahrelang unbemerkt blieb, erklärt die Kommission mit Überlastung.
"Wir haben ein Beispiel, wo derjenige, der für Waffen und Gerät zuständig war, zugleich Schießausbilder, zugleich auch Taktikausbilder und natürlich auch Einsatzbeamter und zeitweise auch Einsatzleiter war", sagt Friedrich Eichele (66), ehemaliger Kommandeur der GSG-9.
Roland Wöller kündigt nun eine Verbesserung an
Innenminister Roland Wöller (51, CDU) kündigte unter anderem mehr Personal an. © Tino Plunert
"Der hat sich praktisch selbst kontrolliert." Ein Beispiel: "Wir haben festgestellt, dass im Bereich des MEK Dresden über zwei Jahre keine Überprüfung stattgefunden hat, wie viel Munition in den jeweiligen Jahren verschossen wurde", so Eichele.
Zur mangelnden Kontrolle kamen auch noch weniger geeignete Schießplätze hinzu. Und, dass "Baltic Shooters" in Güstrow einen geradezu legendären Ruf unter Elitepolizisten hatte. Wer da war, brüstete sich damit.
Innenminister Roland Wöller (51, CDU) kündigt nun eine Verbesserung an: Die Demokratiebildung soll gestärkt, ein staatlicher Schießplatz eingerichtet werden.
Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar (62) bestätigt ein Defizit an Schießplätzen. © Tino Plunert
Außerdem spricht er sich für Regelabfragen bei Einstellungen in die Spezialeinheiten aus. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird bereits in der Koalition diskutiert. Das Personal soll weiter aufgestockt werden.
Zwischenzeitlich wurde die geklaute Menge Munition ja nochmal ganz, ganz "geringfügig" nach oben korrigiert.
https://www.google.de/amp/s/m.faz.net/aktuell/politik/inland/sachsen-polizisten-stehlen-14-500-schuss-munition-17531462.amp.html 
Und ein noch paar Neuigkeiten von den netten Herren
Gerichtsfotografen in Anwaltsrobe Hannig und Kohlmann (vulgo: "die Herren rechts"
), oder anders formuliert wenn es sogar einem vorsitzenden Richter am OLG DD schon "reicht", dann könnte es vllt. irgendwann js auch mal der zuständigen Kammer reichen. #Fragegehtraus, ist ja schließlich nicht die erste öffentliche und das allgemeine Ansehen und Vertrauen in Anwälte als Organe der Rechtspflege schädigende Auf- und Ausfälligkeit dieser Herren.
https://www.hna.de/kassel/die-angeklagten-schweigen-vorerst-90971762.amp.htmlSpoiler
Vernehmung von Neonazi verschoben
Prozess gegen Lina E.: Die Angeklagten wollen schweigen
Von Matthias Lohr
Aktualisiert: 09.09.21 - 18:24
Will sich vorerst nicht äußern: Die Kasselerin Lina E. im Oberlandesgericht Dresden.
© Sebastian Kahnert/dpa
Die Kasselerin Lina E. und die anderen drei Angeklagten, die eine militante linksextremistische Gruppe bilden sollen, schweigen vorerst im Dresdner Prozess, bei dem es gleich zu einem Eklat kam.
Dresden – Auch am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen die Kasselerin Lina E. spielten sich zu Beginn im Dresdner Oberlandesgericht ungewöhnliche Szenen ab. Die Besucher sind durch eine dicke Glasscheibe von den Verfahrensbeteiligten getrennt. Die Unterstützer der insgesamt vier Angeklagten aus der linken Szene drängen sich dann immer an der Trennwand, um mit den Beschuldigten kurz zu reden.
Das ist schwierig, weil man die jeweils andere Seite kaum versteht. Einige verwenden Zeichensprache. Manchmal bekommt man mit, wie ein Angeklagter erzählt, dass er gut geschlafen habe. Viel mehr werden das Gericht von Lina E. und den drei Männern vorerst nicht hören. Ihre Verteidiger erklärten gestern, dass sich ihre Mandanten bis auf Weiteres nicht zu den schwerwiegenden Vorwürfen äußern werden. Ob sie später Erklärungen abgeben werden, blieb offen.
Laut Anklage der Bundesanwaltschaft soll das Quartett Teil einer militanten linksextremistischen Gruppe sein, die mindestens sechs brutale Attacken auf Rechtsradikale in Leipzig, Eisenach und Wurzen verübt haben soll. Dabei wurden insgesamt 13 Menschen verletzt, zwei davon potenziell lebensbedrohlich. Der Vorwurf nach Paragraf 129 lautet: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Lina E. soll die Anführerin gewesen sein. Dabei ist für ihre Verteidiger unklar, ob es die Gruppe überhaupt gab. Es existiere ja nicht mal ein Name für sie. Manche Medien nennen sie darum die „Gruppe E.“.
Auch gestern wurde Lina E. mit lautem Applaus von ihren Unterstützern begrüßt. Am ersten Tag hatte die 26-Jährige aufmerksam die Anklage in ihren Unterlagen mitgelesen, als die Vertreter der Bundesanwaltschaft sie vortrugen. Fragen des Vorsitzenden Richters Hans Schlüter-Staats nach ihren Personalien beantwortete sie freundlich. Immer wieder drehte sie sich im Verlauf der Verhandlung zu den Besuchern um und lächelte bekannten Gesichtern zu.
Gestern sollte der erste Zeuge vernommen werden. Enrico B. aus Leipzig ist langjähriger NPD-Kommunalpolitiker, ehemaliger Stadtrat sowie Hooligan und mehrfach wegen Gewalttaten vorbestraft. Im Oktober 2018 wurde er von Vermummten vor seiner Wohnung mit Pfefferspray attackiert. Neben Verletzungen im Gesicht erlitt er auch einen Bruch der linken Kniescheibe.
Als Nebenkläger war er auch im Saal. Doch die Verteidigung beantragte, seine Vernehmung zu verschieben. Als rechter Gewalttäter sei er nicht glaubwürdig, hieß es. Zudem hatten die Anwälte nicht alle Akten einsehen können. Enrico B. wurde vom Richter dann tatsächlich nach Hause geschickt, ohne befragt worden zu sein. „Mein Fehler“, entschuldigte sich Schlüter-Staats.
Ansonsten wurden an den ersten beiden Verhandlungstagen nach langen Diskussionen sehr viele Anträge gestellt. Mit dem Ergebnis, dass die Verteidigung nun auf eine Schreibkraft zurückgreifen kann, aber aus dem Saal nicht ins Internet kommt. Das verbot das Gericht mit Verweis auf den Eklat des Eröffnungstages: Da hatte der Anwalt Martin Kohlmann, der einen Nebenkläger vertritt, ein Foto der Angeklagten aus dem Gerichtssaal gemacht. Ein Berliner Neonazi twitterte das Foto am Vormittag. Die Verteidiger von Lina E. nannten das Ganze einen Skandal. Kohlmann, auch ein Mann der rechten Szene, musste sein Handy abgeben.
Gestern beklagten die Verteidiger von Lina E. ebenfalls, dass sie von Vertretern der Nebenklage gefilmt würden. Dieser Vorwurf richtete sich auch an Frank Hannig, einst Verteidiger des Lübcke-Mörders Stephan Ernst. Richter Schlüter-Staats warb um einen Vertrauensvorschuss gegenüber allen Anwälten: „Das gilt auch für die Herren rechts.“ Das erntete einige Lacher, weil zwar die Sitze am rechten Rand gemeint waren, man das aber auch politisch verstehen konnte. (Matthias Lohr)
Nun,
@Reichskasper Adulf Titler bislang fungierte der focus zumindest immer noch als hinreichend sichere alleruntereste lesbare Limbolinie auf der nach tiefbraun unbegrenzt rechtsoffenen Müllschleuderskala um sie zu einer Nachricht beide Seiten anzusehen. Aber offensichtlich driftet nun sogar der focus immer mehr zw. relativ gesehen nach "links", Danke Merkel!
Thema: Presseschnipsel (Gelesen 1507168 mal)
