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Ähnliches gilt für den ebenfalls in Betracht kommenden Tatbestand der Volksverhetzung. § 130 StGB setzt lediglich voraus, dass bestimmte Teile der Bevölkerung angegriffen werden. Als solche gelten, alle „von der übrigen Bevölkerung auf Grund gemeinsamer äußerer oder innerer Merkmale politischer, nationaler, ethnischer, rassischer, religiöser, weltanschaulicher, sozialer, wirtschaftlicher, beruflicher oder sonstiger Art unterscheidbare Gruppe von Personen zu verstehen, die zahlenmäßig von einiger Erheblichkeit und somit individuell nicht mehr unterscheidbar sind“ (BGH 3 StR 394/07). Darunter fallen auch „die Grünen“ als politische Gruppierung, denn sie ist nicht etwa „so groß und unüberschaubar und umfasst derart zahlreiche, sich teilweise deutlich unterscheidende politische Richtungen und Einstellungen, dass [ihre] Abgrenzung auf Grund bestimmter Merkmale von der Gesamtbevölkerung nicht möglich ist“. Weiter setzt auch § 130 StGB keine konkrete Bedrohungslage voraus, sondern nur die Eignung zur öffentlichen Friedensstörung.
Alles von der Meinungsfreiheit gedeckt!?
Die Auslegung des Plakattextes und die Bewertung seiner Begleitumstände bilden daher das eigentliche Problem. Hier tritt auch die verfassungsrechtliche Dimension des Falls zutage. Parteien und ihre Plakatwerbung genießen den Schutz der Meinungsfreiheit aus Art. 5 I GG. In Zeiten des Wahlkampfes kann die bereits hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit noch durch die Parteienfreiheit aus Art. 21 I GG und der damit verbundenen Aufgabe der Parteien bei der politischen Willensbildung verstärkt werden. Von der Meinungsfreiheit umfasst sind grundsätzlich alle (subjektiven) Äußerungen, gleich ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie emotional oder rational, gefährlich oder harmlos, rechtsextrem oder demokratisch sind. Erst bei Aussagen, die die Menschenwürde berühren oder als Schmähung und Formalbeleidigung eingestuft werden, tritt die Meinungsfreiheit zurück (zur Aktualisierung dieser Ausnahmen hier). Nun finden Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit geschützt sind, ihre Grenzen selbstverständlich in den (allgemeinen) Strafgesetzen (hier §§ 111 und 130 StGB). Die Anwendung der Äußerungsdelikte wird aber durch die Meinungsfreiheit determiniert. Im Fall von mehrdeutigen Aussagen muss die Meinungsfreiheit bei der Interpretation durch die Fachgerichte berücksichtigt werden. Plausible Deutungen, die keinen Straftatbestand erfüllen, sind vor einer Verurteilung mit schlüssigen Gründen auszuschließen.
Das Plakat, dessen Mehrdeutigkeit die vermeintliche „Pointe“ bildet, ist anhand dieses verfassungsrechtlichen Maßstabs zu bewerten. Das stellte später auch eine eilig nachgeschobene Ergänzung der Staatsanwaltschaft Zwickau fest. Vergleichbar lag der Fall auch bei Plakaten der „PARTEI“, die wohl als Inspiration der Rechtsradikalen dienten. Sie waren mit den Aufschriften „Nazis töten.“ und „Hier könnte ein Nazi hängen!“ versehen und wurden von der Polizei wegen Verdachts einer Straftat nach § 111 StGB beschlagnahmt. Das AG Bielefeld erklärte die Beschlagnahme später für rechtswidrig, weil die Plakate „keine ernstgemeinten Aufforderungen zu Straftaten“ enthielten. Auch im Bundestagswahlkampf 2021 wird insbesondere „Nazis töten.“ von einigen Ortsverbänden der „PARTEI“ plakatiert und trifft meist auf das erwünschte politische und mediale Echo. Eine bloße Kopie des fadenscheinigen Publicity Stunts ist jedoch nicht möglich. Denn die Bewertung mehrdeutiger Aussagen erfolgt nicht nach der subjektiven Absicht des sich Äußernden, sondern nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums unter Berücksichtigung des sprachlichen Kontextes, in dem die umstrittene Äußerung steht, und der Begleitumstände, unter die sie fällt, soweit diese für die Rezipient*innen erkennbar sind.
Dem Plakattext der rechten Splitterpartei hat man nun eine straflose Bedeutung mit kleingedrucktem Satz einzuschreiben versucht, dessen hölzerne Formulierung den ungelenken juristischen Handgriff verrät. Allein für eine Flucht in den Schutz der Meinungsfreiheit genügt die Floskel nicht. Anders als auf dem Plakat der „PARTEI“ ist die zentrale Botschaft eine Aufforderung, deren zusätzlicher Sinn sich für ein unvoreingenommenes Publikum nicht aus dem Satz selbst, sondern nur aus dem Kleingedruckten erschließt. Die Gestaltung des Plakats führt den Blick von der Parole über einen roten Zusatz auf den Parteinamen, der im unteren Rand abgedruckt ist. Der dreizeilige Erläuterungssatz wird erst danach, nicht aber im Vorbeigehen oder Vorbeifahren zur Kenntnis genommen. Die Begleitumstände sind ähnlich deutlich. Die Plakate sollen gezielt über den Wahlplakaten der Grünen angebracht worden sein; eines in unmittelbarer Nähe des grünen Wahlkreisbüros in Zwickau. Bedrohlich wirkt die Aufforderung für ein verständiges Publikum insbesondere wegen ihres Senders. Die plakatierende Partei wurde als ein Auffangbecken für Neonazis (Verfassungsschutzbericht 2020) nach dem Verbot eines fränkischen Kameradschaftsnetzwerks gegründet und ist mittlerweile insbesondere in Plauen tätig. Die Programmatik der Kleinstpartei ist am historischen Nationalsozialismus und an der militanten Kameradschaftsszene ausgerichtet. Dass aus dem rechtsradikalen Milieu in Sachsen körperliche und teils tödliche Angriffe ausgehen, ist gut dokumentiert. In Zwickau und anderen sächsischen Städten verbreiten Neonazis eine Atmosphäre, die zivilgesellschaftlich engagierte Bürger*innen als hoch bedrohlich empfinden. In Zwickau, daran sei erinnert, lebten die Mitglieder des „NSU“. Zuletzt machte ein mutmaßlich rechtsextremer Übergriff in Bad Schlema Schlagzeilen; unter den Verdächtigen war auch ein Beamter der Polizeidirektion Zwickau.
Die damit einzig verbleibende Deutung der plakatierten Aussage ist als Aufforderung zur Tötung grüner Politiker*innen ein Verstoß gegen die Menschenwürde und damit von der Meinungsfreiheit nicht geschützt. Eine Strafbarkeit nach §§ 111, 130 StGB ist anzunehmen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat mittlerweile die Staatsanwaltschaft Zwickau angewiesen, Ermittlungen wegen der Delikte aufzunehmen.
Gegen den Hass
Mit der bundesweiten Medienaufmerksamkeit dürfte die rechtsradikale Splitterpartei ihr Ziel unterdessen bereits erreicht haben. Was bleibt, ist die emblematische „Vorermittlung“ der Staatsanwaltschaft Zwickau. Sie verdeutlicht ein akutes Problem der Strafverfolgung. Hasskriminalität und Hassrede begegnet ein aktivistischer deutscher Gesetzgeber allzu gern mit der bloßen Erweiterung des Strafrechts. Allein das Strafrecht ist kein geeignetes Mittel zur Lösung gesellschaftlicher Konflikte. Gefragt ist vielmehr eine ganzheitliche Strategie, die die Zivilgesellschaft stärkt, aktiviert und schützt. Strafverfolgungsbehörden sind ein zentraler Bestandteil des Schutzes zivilgesellschaftlicher Akteure. Für eine effektive Erfüllung dieser Aufgaben benötigen Polizei und Staatsanwaltschaften nicht so sehr zusätzliche Strafgesetze als vielmehr Ausbildung, Fortbildung und Anleitung. Der Fall der grünen Plakate, befreit von all den Ermittlungsschwierigkeiten digitaler Hass- und Beschimpfungskultur, stellt das eindrücklich unter Beweis.
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SUGGESTED CITATION Schemmel, Jakob; Steinl, Leonie: Alles von der Meinungsfreiheit gedeckt?!: Zur straf- und verfassungsrechtlichen Einordnung von verhetzenden Wahlplakaten, VerfBlog, 2021/9/13,
, DOI: 10.17176/20210913-173357-0.
Thema: Presseschnipsel (Gelesen 1507168 mal)
