Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1529894 mal)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #9075 am: 10. Juni 2021, 17:35:33 »
Es ist richtig gruselig, was Wahn/Irrationalität mit Menschen machen kann.
Vom SchlafSchaf gefressen.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #9076 am: 10. Juni 2021, 17:44:05 »
Was ist eigentlich aus der guten alten Sitte geworden, siedendes Pech von den Burgzinnen zu gießen?
"Ich bin fassungslos" Dennis Mascarenas
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #9077 am: 10. Juni 2021, 17:53:37 »


Oder eine Kuh und Geflügel
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #9078 am: 10. Juni 2021, 17:56:37 »
Was ist eigentlich aus der guten alten Sitte geworden, siedendes Pech von den Burgzinnen zu gießen?


Leider nicht umweltverträglich und das Sieden des Pechs heizt die Klimaerwärmung an.

Man ist davon abgekommen.

Aber glücklicherweise gibt es ja Corona, die verhindert, daß Majestät sich mit dem Pöbel treffen müssen ...  ;)
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #9079 am: 10. Juni 2021, 18:06:02 »
Ein gutes Megafon und die gut verständliche Ansage "Verpisst euch, ihr Geisteskranken!" wäre da sehr effektiv. Die langen Gesichter hätte ich gerne gesehen.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #9080 am: 10. Juni 2021, 18:22:00 »
Zum Auseinandertreiben des Pöbels hat man seine Schergen.

Ausserdem, warum sollten die Hohenzollern überhaupt regieren wollen? Das ist Arbeit. Derzeit kann man ohne jede Verantwortung und Verpflichtung das über Jahrhunderte angeraffte, gebrandschatzte und erpresste Vermögen genießen. Für Arbeit wie das Herauspressen/Herauslügen weiterer Reichtümer hat man Lakaien und zur Not kann man Typen wie Fitzek oder Rüdiplautze nen wertlosen Rittertitel geben und sie zum raubmorden nach Nahost schicken...
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #9081 am: 10. Juni 2021, 19:15:09 »
Uniform in diesem Sinne ist doch wohl, wenn die Leute gleich angezogen sind. Aber so weit ich gesehen habe, war das eine bunte Mischung aus allen möglichen Teilen aus dem Militaria-Laden. Ist das Uniform?

Versammlungsrechtliche Definition von Uniform
Zitat
Uniform ist die gleichartige Bekleidung, die nach Form, Farbe, Schnitt und sonstiger Aufmachung (wie Besonderheiten von Besatz, Knöpfen und ähnlichem) als Einheitskleidung von Soldaten und anderen Angehörigen bestimmter staatlicher Institutionen (Polizei, Zoll), aber auch als auf arbeitsrechtlichen Vorschriften oder bloßer Konvention beruhende Einheitskleidung bestimmter privater Berufsgruppen (Wachpersonal) von der allgemein üblichen Kleidung abweicht.

Und jetzt die Definition von Uniformteil
Zitat
Uniformteile sind Kleidungsstücke, die in der Öffentlichkeit unschwer als Bestandteil einer Uniform erkannt werden können, wie zB Stiefel, Jacken, Koppelzeug, Kopfbedeckungen, Schulterstücke usw. Nicht vom Uniformverbot erfasst werden Abzeichen, Bänder, Kokarden und Anstecknadeln.

Quelle: Michael Breitbach/Friederike Wapler, in: Ridder/Breitbach/Deiseroth, Versammlungsrecht
2. Auflage 2020, § 3 VersammlG Rn. 29 bis 35.

Die Militaria-Show mit den Plus-Size-Dressmen wurde also mit Uniformteilen in Form von Kopfbedeckungen durchgeführt.
Frei nach Loriot: Ein Leben ohne Hut-Mops ist möglich - aber sinnlos.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #9082 am: 11. Juni 2021, 17:52:13 »
Interessant: Steimle ist Kabarettist.   :dontknow:



Zitat
DRESDEN
11.06.2021 17:19 Uhr

Steimle scheitert mit Ferdinandplatz-Forderung
Mit seiner Petition wollte der Kabarettist den Rathaus-Neubau verhindern - und erhielt Rückendeckung aus unerwarteter Ecke. Warum er trotzdem scheiterte.

Dresden. Der Kabarettist Uwe Steimle gehört zu den schärfsten Gegnern des Neuen Verwaltungszentrums auf dem Ferdinandplatz. Er fordert den Baustopp und einen Bürgerentscheid. Dafür sammelte Steimle mehr als 10.000 Unterschriften. So viele, dass sich der Stadtrat am Freitag mit der Petition befassen musste. Unverhofft erhielt Steimle Rückendeckung von der Linksfraktion, die Nägel mit Köpfen machen wollte und einen Bürgerentscheid am Tag der Bundestagswahl ins Spiel brachte.
Spoiler
Der Kabarettist erklärte, er habe zwei Probleme mit dem Bauvorhaben. Zum einen wäre der Klimaschutz beim Bau des neuen Rathauses mit keiner Silbe bedacht worden. Selbst Laien sei klar, dass es für das Klima nicht zuträglich sei, wenn in der Mitte der Stadt über 30.000 Quadratmeter „mit Beton und Glas zugepflastert“ würden.

"Herr Steimle, Sie sind nicht DER Sachse"
Zum anderen solle das bauliche Erbe der Stadt lieber bewahrt werden. Steimle zählte das Sachsenbad und das Rathaus auf. Die Bürger sollten daher entscheiden, ob sie ein „Prestigeprojekt oder den Erhalt und die sorgsame Bewahrung des Erbes“ wollen.

Mehr als 10.000 Bürger hätten zu verstehen gegeben, dass sie mit der Entscheidung des Stadtrates zum Verwaltungszentrum nicht einverstanden seien, sagte Linke-Fraktionschef André Schollbach. Der Stadt fehle das Geld zur Sanierung des Blauen Wunders, dafür solle ein Verwaltungszentrum gebaut werden. Er könne nachvollziehen, wenn Menschen das hinterfragen würden und eine Korrektur forderten. Daher schlage auch er vor, die Entscheidung in die Hände der Bürger zu legen.

Grüne-Stadtrat Thomas Löser machte auf die schlechten Arbeitsbedingungen vieler Stadt-Mitarbeiter aufmerskam, etwa im alten Robotron-Riegel am Pirnaischen Platz. Steimle gab er zu verstehen, dass er nicht „der Sachse“ sei, der für alle Sachsen spricht. „Ich bin auch Sachse“, so Löser in Richtung des Kabarettisten.

Baustart für Mitte Februar 2022 geplant
Dissidenten-Stadtrat Johannes Lichdi warf den Unterstützern der Petition im Stadtrat Stimmungsmache vor. Da werde der Bevölkerung suggeriert, „die da oben bauen sich ein neues Rathaus und die Bürger müssen darben“. Das sei populistisch und demokratiefeindlich. Auch FDP-Fraktionschef Holger Zastrow plädierte dafür, den Stadtrat entscheiden zu lassen anstatt alle Dresdner.

Letztlich scheiterten sowohl die Petition als auch der Bürgerentscheid-Vorstoß der Linken mit 43 Gegenstimmen zu 25 Ja-Stimmen. Somit gehen die Planungen für das Verwaltungszentrum weiter. Das soll bis 2025 stehen und Platz für etwa 1.300 Stadt-Beschäftigte bieten. Kosten: rund 141 Millionen Euro. Im November soll der Bauantrag eingereicht werden, Baustart wäre im besten Fall Mitte Februar 2022.
[close]

https://www.saechsische.de/dresden/lokales/uwe-steimle-scheitert-mit-ferdinandplatz-forderung-5462954-plus.html
„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #9083 am: 12. Juni 2021, 09:19:07 »
Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich, aber SSL-Agenten kennen das schon:


Zitat
"In tiefen Abgrund geblickt"

Verschwörungen im Netz: Passauer Professor nach Studie entsetzt
Das Weltbild und die Kommunikation der Populisten auf Telegram und Facebook

12.06.2021 | Stand 12.06.2021, 06:09 Uhr
 
Spoiler
Stefan Rammer
Verschwörungstheorien sind vielfach bei Menschen zu finden, die gegen die vermeintliche "Corona-Lüge" auf die Straße gehen. −Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Verschwörungstheorien sind vielfach bei Menschen zu finden, die gegen die vermeintliche "Corona-Lüge" auf die Straße gehen. −Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Der Passauer Professor Dr. Ralf Hohlfeld ist entsetzt, seine studentische Forschungsgruppe ist es nicht minder. "Wir haben in einen tiefen Abgrund geblickt."

Der Kommunikationswissenschaftler hat gemeinsam mit Studierenden des Masterstudiengangs "Medien- und Kommunikation" Gruppen und Kanäle von prominenten Populistinnen und Populisten in den Blick genommen, u. a. Attila Hildmann, Eva Hermann, Michael Wendler und Rüdiger Dahlke. Darüber hinaus flossen Posts ausgewählter AfD-Politiker ein, darunter Björn Höcke.

"Ich bin schockiert von der Brutalität der Sprache, diesen Hass-Posts auf Telegram, die weit über den Hatespeech von Facebook hinausgehen. Da ist so viel Wut, Verachtung, Herabsetzung auf alle, die in irgendeiner Form dort als die Schuldigen identifiziert werden." In der der Summe der Beiträge, so Hohlfeld gegenüber der PNP, sei vor allem eine krude Mischung aus Geschichtsklitterung, Hetze, Aufwiegelung und Antisemitismus zu sehen.

Virus wurde erfunden, um Bargeld abzuschaffen

Die Forschungsgruppe hat mehr als 1800 Telegram- und Facebook-Posts analysiert, die einen inhaltlichen Bezug zu COVID-19 aufweisen. So schreibt zum Beispiel der ehemalige Starkoch Attila Hildmann, der "Eugeniker" Bill Gates wolle den Menschen "mit RNA-Spritzen die Gene manipulieren, dass sie nur noch Frauen gebären". Rechtsextreme behaupten in den Gruppen der Prominenten, dass sich Juden über die Pandemie freuen würden, da sie mit der RNA-Impfung das probate Gegenmittel für den Völkermord an Nichtjuden in der Hand hätten.

"In 40 Prozent der Kommunikation der rechtspopulistischen Akteure und ihrer Gruppen finden sich solch eindeutige Bezüge auf Verschwörungserzählungen" erklärt Isabel Käsbauer, die das Projekt koordiniert hat. Diese seien meist pandemiespezifisch ausgerichtet und schüfen ein stark vernetztes Paralleluniversum. So sei etwa das Virus erfunden worden, um das Bargeld abzuschaffen. Oder es werde behauptet, dass der Mobilfunkstandard 5G nicht nur die Ausbreitung des Virus begünstige, sondern überhaupt erst Auslöser des Virus sei. Die Etablierung einer Diktatur sei Fluchtpunkt der meisten Verschwörungsmythen; wahlweise wolle Bill Gates durch die Impfkampagne und das "Chippen" der Menschen die Kontrolle über den Planeten erlangen, oder die staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung sollten bewusst die Grundrechte aushebeln, um anschließend eine Diktatur zu etablieren. Bewusst werde in diesem Zusammenhang oft dazu aufgerufen, sich auf einen Krieg gegen Juden, Kommunisten oder Freimaurer vorzubereiten. Das Narrativ "Wir gegen die anderen", das für rechtspopulistische Bewegungen typisch sei, habe sich in der Hälfte aller untersuchten Beiträge der Passauer Studie gefunden, heißt es in der Mitteilung der Forschungsgruppe.

Ersichtlich wird demnach: Die Kommunikation auf den rechtspopulistischen Plattformen ist von negativer Rhetorik und Herabsetzung geprägt. Fast drei Viertel der Beiträge enthalten Formen von radikaler Herabsetzung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird abwechselnd als "Pharmalutscher" oder als "Landesverräter" bezeichnet. Mehr als die Hälfte der Posts enthält explizite rechtspopulistische Rhetorik, wobei sich die verbale Herabsetzung in erster Linie gegen die Politik richtet: In 53 Prozent der Fälle waren "die Machthaber" die Adressaten der Rhetorik, nur in jeweils neun Prozent waren es Medienvertreter oder Wissenschaftler. Gleichwohl wurde in fast jedem dritten Beitrag eine deutliche Wissenschaftsskepsis nachgewiesen. Diese stand ebenfalls meist im Zusammenhang mit populistischer Rhetorik.

Aufrufe zum Sturm auf den Bundestag

Die Studie zeigt auch, dass die radikale Ablehnung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung sich auch auf die Kommentare der Facebook-Nutzer auswirkte: Je negativer die Politik bewertet wurde, desto ablehnender waren die Kommentare. Knapp 30 Prozent der pandemiebezogenen Kommunikation rechtspopulistischer Akteurinnen und Akteure auf Telegram und Facebook enthielten Aufforderungen zum Handeln. In einem Viertel dieser Fälle waren diese extrem radikal. Darunter fanden sich Aufrufe, den Bundestag zu stürmen, und Morddrohungen gegen die Bundeskanzlerin.

"Wir konnten feststellen, dass die ablehnende Haltung zur Pandemie und zum auslösenden Virus ein durchgängiges Muster in allen untersuchten Gruppen ist", fasst Hohlfeld zusammen. Dabei äußerten sich die untersuchten Personen und Gruppen auf Telegram radikaler als auf Facebook. Telegram sei zur Haupt-Plattform für Verschwörungserzählungen geworden. Dies sei kaum verwunderlich, denn: Während bei Facebook in der jüngeren Vergangenheit Regulierungsmaßnahmen zivilisierend auf die Kommunikation einwirkten, sei Telegram unreguliert, Gesetzesverstöße ließen sich hier nicht ahnden.

Alle seien einer Meinung, bestätigten sich gegenseitig

Letzteres soll sich ändern. Laut "Spiegel" will das Bundesjustizministerium Telegram dem Netzdurchsetzungsgesetz unterwerfen. Damit würde die Plattform genauso reguliert wie die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter oder TikTok. Die Betreiber müssten strafbare Inhalte nach Bekanntwerden zeitnah löschen und ab Februar 2022 auch dem Bundeskriminalamt melden. Hohlfeld begrüßt das. Bei Facebook sei durch Regulierung die Diskursqualität besser, die Hassbotschaften weniger geworden.

Generell aber sieht Hohlfeld Telegram sehr kritisch. Dort gebe es keinen richtigen Diskurs, sondern einen Diskurs in einer Kapsel. Alle seien einer Meinung, bestätigten sich gegenseitig. Wenn es um digitale Kommunikation und um die polarisierte Gesellschaft geht, so glaubt Hohlfeld nicht, dass es besser werde. Könne eine Plattform reguliert werden, folge die nächste. Menschen, die Hass säen, die Gesellschaft zerstören wollten, fänden immer eine Plattform. Die englischsprachige Studie ist als Vorabdruck auf der Wissenschaftsplattform Research Gate publiziert.
[close]
https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/passau-stadt/Verschwoerungen-im-Netz-Passauer-Professor-nach-Studie-entsetzt-4011964.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #9084 am: 12. Juni 2021, 11:55:01 »






Zitat
Aktualisiert
11. Juni 2021
Düsseldorf - Volksverhetzung / Sachbeschädigung
Unbekannte Tatverdächtige, Staatsgefährdenden Straftaten  Sachbeschädigung
Teilen
Am 10.05.2021 zur Tatzeit setzte der unbekannte männliche Tatverdächtige Müll auf dem Sockel eines jüdischen Gedenksteins auf der Kasernenstraße 67 in Düsseldorf in Brand. Es kam zu leichten Verschmutzungen des Gedenksteins.
 
Wer kann Angaben zur Identität des Tatverdächtigen machen?

Tatzeit
10.05.2021 20:35
- 10.05.2021 20:35
Tatort 40213 Düsseldorf
Beschreibung der Person
Geschlecht männlich
Scheinbares Alter in Jahren 55-60
Bekleidungschwarze Hose, dunkelgrüne Jacke, gemustertes Tuch um den Hals hängend, schwarze/graue Schuhe
Körperliche Merkmale / BesonderheitenMögliche Verletzung oder Prothese am linken Unterschenkel oder Bein
Haarfarbe dunkel
HINWEIS
GEBEN
Polizei Düsseldorf
Tel.:0211/870-0
E-Mail:[email protected]

https://polizei.nrw/fahndungen/unbekannte-tatverdaechtige/duesseldorf-volksverhetzung-sachbeschaedigung

(Gemeint ist das anscheinende Alter, nicht das scheinbare!)

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/13248/4912698
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #9085 am: 12. Juni 2021, 15:12:59 »




Zitat
Stauffenberg-Briefe im Museum der Bundeswehr erweisen sich als Fälschungen

2015 erwarb das Militärhistorische Museum in Dresden ein Konvolut mit Schriftstücken des militärischen Widerstands. Mehrere Schreiben Stauffenbergs wurden jetzt als Fälschungen entlarvt. Ein Detail eröffnet eine Spur zu den Tätern.
Stand: 11.06.2021 | Lesedauer: 5 Minuten
Sven Felix Kellerhoff
Spoiler
Von Sven Felix Kellerhoff
Leitender Redakteur Geschichte


Wer einem Fälscher aufgesessen ist, kann zweierlei tun: den Fehler vertuschen – oder aufklären. Wer den ersten Weg wählt, vergrößert damit mutmaßlich den künftigen Schaden. Die andere Möglichkeit mag zeitweilig zu Häme führen, auch zu Schadenfreude bei Kritikern. Aber dennoch ist Offenheit konstruktiver – und ermöglicht zudem auch eine rasche strafrechtliche Untersuchung.

Das Militärhistorische Museum der Bundeswehr in Dresden (MHM), von der Fläche her die bei Weitem größte Geschichtsausstellung in Deutschland, hat jetzt mustergültig offengelegt, wie es 2015 mutmaßlich kriminellen Fälschern auf den Leim ging. In der neuesten Ausgabe der „Militärgeschichtlichen Zeitschrift“ (Band 80, Heft 1) beschreiben Direktor Armin Wagner und Kurator Magnus Pahl, wie mindestens zwei, vermutlich aber mehr als 20 Fälschungen in die Sammlung des MHM gelangten. Darauf gestützt, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Dresden mit Möglichkeiten, die Historikern naturgemäß nicht zur Verfügung stehen.

Aufgeflogen sind die frei erfundenen Schriftstücke, weil das Museum machte, was ein Museum eben macht: eine Ausstellung. In einem Unterkapitel der Sonderausstellung „Der Führer Adolf Hitler ist tot“ über den 20. Juli 1944 aus Anlass des 75. Jahrestages des Stauffenberg-Attentats 2019 zeigte Pahl zwei vermeintlich von dem Attentäter stammende Schreiben. Sie wurden auch im entsprechenden Katalog abgebildet, hatten jedoch für den Inhalt der Ausstellung keine nennenswerte Bedeutung.

Gewisse Zweifel hatte Pahl, der ebenso wie sein Vorgesetzter Wagner ein ausgewiesener Militärhistoriker mit viel Erfahrung im Archiv ist, zumindest an einem der beiden Dokumente. Es handelt sich um ein dienstliches Schreiben an den Staatssekretär im Reichswirtschaftsministerium Friedrich Landfried vom 8. November 1943, das Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Oberstleutnant im Generalstab und Chef des Stabes des Allgemeinen Heeresamtes unterzeichnet haben sollte. Angeblich handelte es sich um das Begleitschreiben zu einer Ausarbeitung über die Stärke der Wehrmacht und der Waffen-SS in Verbänden, womit im Wesentlichen eigenständige Divisionen gemeint waren.

Im Katalog vermerkte Pahl ausdrücklich zu diesem Exponat: „Den Staatssekretär sprach Stauffenberg als ,Verehrter Parteigenosse’ an. Diese Anrede war 1943 nur unter Mitgliedern der NSDAP üblich. Stauffenberg gehörte keiner Partei an. Landfried war Mitglied der Deutschnationalen Volkspartei gewesen, die seit 1933 nicht mehr existierte. Ob es sich bei der Anrede um ein Missverständnis oder um eine ironische Anspielung handelte, lässt sich nicht mehr nachvollziehen.“

Erst im Nachhinein ist klar, dass es sich weder um ein Missverständnis Stauffenbergs gehandelt hat noch um Ironie. Tatsächlich ist hier den Fälschern schlicht ein Fehler unterlaufen – der sehr wahrscheinlich einen Hinweis darauf gibt, aus welchem geistigen Umfeld sie stammen.

Den Anstoß zur Enttarnung gab Johannes Tuchel, seit vielen Jahren Leiter der Gedenkstätte deutscher Widerstand in Berlin – die übrigens in den Räumen untergebracht ist, in denen Stauffenberg am späten Nachmittag und Abend des 20. Juli 1944 trotz des misslungenen Attentats auf Hitler versuchte, einen Staatsstreich in Gang zu bringen. Tuchel fielen an dem angeblichen Schreiben an Landfried neben der Anrede noch zwei weitere irritierende Details auf.

Einerseits die verwendete Absenderadresse, „Bendlerstraße 54“. Denn in Wirklichkeit reichte die damalige Bendlerstraße (heute Stauffenbergstraße) nur bis zur Nummer 43; höhere Hausnummern gab es niemals. Eine Nummer 54 hätte jenseits der Tiergartenstraße und vermutlich auf der Luiseninsel liegen müssen.

Andererseits der verwendete Reichsadler mit Hakenkreuz. Es handelte sich zwar um den „richtigen“ Adler, der vom Betrachter aus gesehen den Kopf nach links richtet, während der parallel verwendete NSDAP-Parteiadler nach rechts schaut. Jedoch wurden Briefköpfe mit Wappen im behördeninternen Schriftverkehr (und nichts anderes ist ein Brief des Allgemeinen Heeresamtes, so etwas wie der Zentralverwaltung der größten Teilstreitkraft der Wehrmacht, an das Reichswirtschaftsministerium) eigentlich nicht verwendet, selbst wenn es in den Akten vereinzelte Ausnahmen gibt.

Drei Indizien für eine Fälschung – das reichte dem MHM, eine kriminaltechnische Untersuchung einzuleiten. Klares Ergebnis: Der Briefkopf wurde nicht gedruckt, sondern mittels eines Kopierverfahrens hergestellt, das zwar schon kurz vor dem Zweiten Weltkrieg erfunden worden war, aber erst nach 1945 benutzt wurde. Damit war die Fälschung zweifelsfrei nachgewiesen.

Jetzt sind Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei gefordert. Denn das gefälschte Dokument stammt aus einem Konvolut, das eine in Neubrandenburg ansässige „Förderstiftung für Kunst und Wissenschaft“ dem MHM angeboten hatte. Es handelte sich um 26 angeblich originale, private oder dienstliche Schriftstücke von Personen aus dem Umfeld des militärischen Widerstandes, darunter Schlüsselakteuren des 20. Juli. Da die Gestapo bei den Ermittlungen nach dem Attentat rücksichtslos potenzielles Beweismaterial beschlagnahmte, gibt es nur relativ wenig Autografen dieser Personen.

Nach einer – wie sich jetzt erwiesen hat: ungenügenden – Prüfung kaufte das MHM dieses Konvolut an, dem Vernehmen nach für eine höhere vierstellige Summe; der materielle Schaden ist also überschaubar. Weder Wagner noch Pahl waren zu diesem Zeitpunkt bereits verantwortlich.

Inhaltlich sind die gefälschten Stücke in der Regel genauso wenig aussagekräftig wie das vermeintliche Schreiben an Staatssekretär Landfried. Als Motiv des Fälschers muss man also, sofern die Ermittlungen nicht anderes ergeben, Geldgier annehmen.

Die falsche Anrede übrigens gibt einen Hinweis, aus welchem Milieu die Fälscher stammen könnten: Im Denken ehemaliger Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit oder der NVA ist die Vorstellung typisch, hohe Generalstabsoffiziere der Wehrmacht und wichtige Amtsträger in Ministerien müssten Mitglieder der NSDAP gewesen sein, also „Parteigenossen“. So, wie das eben in der SED-Diktatur üblich war. Aber eben nicht in Hitlerdeutschland.
[close]
https://www.welt.de/geschichte/article231752391/Widerstand-gegen-Hitler-Stauffenberg-Briefe-sind-gefaelscht.html

https://www.tag24.de/dresden/experte-tuchel-so-habe-ich-die-stauffenberg-faelschungen-entlarvt-2000686

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/gefaelschte-stauffenberg-briefe-in-dresdner-bundeswehrmuseum-aufgetaucht-a-43bc12b6-a90f-4c07-b92d-c3e98b47325c




Der § 36 des Wehrgesetzes vom 23. März 1921 sollte doch zum Kleinen Fälschereinmalseins gehören?

Aber putzig, wie sie es sich schönreden! Bei den Hitlertagebüchern war deutlich ein „FH“ auf dem Deckel der Kladde zu sehen.

Das hat man sich dann beim Stern schöngeredet mit „Führer Hitler“ oder „Führerhauptquartier“ (besonders lustig: Die Autoren von „Schtonk!“ wußten das gar nicht, haben es aber intuitiv richtig gemacht).

Und jetzt wieder: Statt dem ersten Verdacht gleich nachzugehen, redet man sich die Sache schön.
War ja teuer.

 :facepalm:
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #9086 am: 13. Juni 2021, 08:39:03 »
Zitat
DEMOKRATIE
Stadt Neustrelitz will über Reichsbürger aufklären

Nach dem „Picknick“ von Reichsbürgern auf dem Neustrelitzer Markt sieht sich die Stadt in der Pflicht, zu informieren und gegenzusteuern. Und plant daher eine besondere Konferenz.
Tobias Lemke Tobias Lemke
12.06.202117:48 Uhr

NEUSTRELITZ ·
Die Stadt Neustrelitz bereitet mit verschiedenen Partnern eine Demokratiekonferenz vor. Noch vor den Sommerferien solle über die Hintergründe und Ziele der Reichsbürgerszene informiert und darüber beraten werden, wie präventiv einer Verfestigung der Szene begegnet werden kann, heißt es aus dem Neusrelitzer Rathaus. Nach den Sommerferien solle dann die Konferenz stattfinden.

Hintergrund für diese Pläne ist ein sogenanntes „Picknick“ von laut Polizeiangaben 84 der Reichsbürgerszenenahestehenden Personen auf dem Marktplatz der Stadt Neustrelitz am Pfingstsonntag. Die Polizei beobachtete das unangemeldete Treffen seinerzeit mit einem Hubschrauber, bis die Veranstaltung schließlich aufgelöst wurde.

Da die Reichsbürger-Szene die Bundesrepublik Deutschland mit ihren staatlichen Organen gemeinhin nicht anerkennt und auf eine Abschaffung des demokratischen politischen Systems der Bundesrepublik hinwirkt, nehmen Bürgermeister und Stadtverwaltung sowie das Regionalzentrum für demokratische Kultur Mecklenburgische Seenplatte und die Partnerschaft für Demokratie Neustrelitz im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ diesen Vorfall sehr ernst, heißt es in der Pressemitteilung. „Es ist unsere Pflicht, die Bevölkerung darüber aufzuklären, was die sogenannten Selbstverwalter für Ziele verfolgen und warum wir solche Aktionen nicht kommentarlos hinnehmen – schon gar nicht im Vorfeld einer Bundestags- und Landtagswahl MV im September 2021“, erklärt der Neustrelitzer Bürgermeister Andreas Grund.
https://www.nordkurier.de/neustrelitz/stadt-neustrelitz-will-ueber-reichsbuerger-aufklaeren-1243886506.html

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #9087 am: 13. Juni 2021, 10:49:23 »
Wieder mal ein Stück Kosmetik?   :think:


Zitat
SONNTAG, 13. JUNI 2021
"Missbrauch" wird untersagt
Reichsflaggen-Erlass ist fertig


Künftig verboten: Reichsflaggen an einem Ort mit historischer Symbolkraft.

In rechtsradikalen Zusammenhängen dürfen sogenannte Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen künftig nicht mehr gezeigt werden. Die Details regelt ein Mustererlass, der nun fertig ist.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen nun einheitlich gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit in der Öffentlichkeit vorgehen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der sogenannte Mustererlass für Polizei und Ordnungsbehörden liege jetzt vor. "Damit haben wir eine Lösung gefunden für eine bundesweit einheitliche Handhabe", sagte der baden-württembergische CDU-Politiker vor der Konferenz der Innenminister in der kommenden Woche im südbadischen Rust.

In den Fokus der Öffentlichkeit waren die Flaggen geraten, als Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten im August 2020 in Berlin versucht hatten, mit schwarz-weiß-rot gestreiften Reichsfahnen das Reichstagsgebäude zu stürmen. Danach waren Länder wie Bayern vorgeprescht und hatten eigene Regelungen gefunden. Strobl wollte dagegen eine gemeinsame Lösung. "Bei so einem Thema halte ich es für unangebracht und konnte das nicht nachvollziehen, wenn einzelne Länder eine Insellösung machen."

Die Fahnen werden nach Auffassung der Innenminister vermehrt von rechtsextremistischen Gruppen als Symbol und Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne genutzt. Mit dem Erlass bekämen die Behörden einen Rahmen, um "konsequent gegen den Missbrauch von Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen und anderen Symbolen, insbesondere durch Angehörige der rechtsextremen Szene, vorzugehen", sagte Strobl.

So werden konkrete Hinweise gegeben, wann eine Gefahr für die öffentliche Ordnung vorliegen kann. Etwa wenn solche Flaggen an einem Ort oder Datum mit historischer Symbolkraft gehisst werden. Auch wenn ausländerfeindliche Parolen skandiert werden, dürfen solche Fahnen nicht gezeigt werden. Ebenso sind sie tabu bei "paramilitärisch anmutenden Versammlungen, beispielsweise durch Kombination mit Trommeln, Fackeln, Uniformen, Marschieren in Formation oder dem Bestehen des Anscheins einer Anlehnung an Fahnenaufmärsche der Nationalsozialisten", heißt es.

Unter den Begriff Reichskriegsflaggen fallen laut Mustererlass die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes und Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935, die Reichsflagge ab 1892 sowie Flagge des "Dritten Reichs" von 1933 bis 1935. Besteht Gefahr für die öffentliche Ordnung sollen Polizei und Ordnungsbehörden das Zeigen unterbinden und die Fahnen sicherstellen. Die Fahnenschwenker müssen wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einem Verfahren rechnen.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa
https://www.n-tv.de/politik/Reichsflaggen-Erlass-ist-fertig-article22615890.html


Was genau ist „historische Symbolkraft“?   :scratch:
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #9088 am: 18. Juni 2021, 22:03:44 »
Auch bei der Bundestagspolizei gibt es "Einzelfälle"

https://taz.de/taz-Recherche-zu-rechtsextremen-Beamten/!5779757/

Spoiler
Zitat
taz-Recherche zu rechtsextremen Beamten:
Polizeiproblem im Bundestag

Mehrere Bundestagspolizisten haben sich rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt. Ein Kollege bezeugt einen Hitlergruß.

BERLIN taz | Die Polizei, die für den Schutz des Bundestags zuständig ist, hat ein Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Wie Recherchen der taz ergeben haben, arbeiten bei der Bundestagspolizei mehrere Beamte, die sich rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt haben. Es gab in diesen Fällen aber offenbar keine Konsequenzen.

Ein Bundestagspolizist hat sich in einer Reichsbürgerpartei engagiert, die das Grundgesetz ablehnt, und soll gegenüber Kollegen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet haben. Ein anderer Beamter hat zu Demonstrationen der sogenannten Querdenken-Bewegung aufgerufen und auch im August 2020 an jener Demo teilgenommen, die im versuchten Sturm auf den Reichstag gipfelte. Ein weiterer Polizeibeamter hat nach Aussage eines Kollegen mehrfach im Pausenraum den Hitlergruß gezeigt und dabei die Radiostimme von Adolf Hitler imitiert; er selbst bestreitet das.

In dienstlich genutzten Chatgruppen wurden laut aktuellen und ehemaligen Bun­des­tags­po­li­zis­t*in­nen regelmäßig rechtsextreme Inhalte verbreitet, etwa ein Bild mit einem Gewehr und einem Gewaltaufruf gegen Schwarze Menschen: „Springt der N***** wild herum, schalt' auf Automatik um“. Es seien in Chats ebenso antisemitische Sprüche gepostet worden. Nach übereinstimmenden Schilderungen ist eine rassistische und diskriminierende Wortwahl auch in Gesprächen während des Dienstes alltäglich.

Problematische Einstellungen und Vorfälle gibt es den taz-Recherchen zufolge auch beim Personal, das an den Pforten des Bundestags eingesetzt wird, sowie im Besucherdienst des Parlaments. Die Pressestelle des Bundestags nennt auf taz-Anfrage lediglich drei rechtsextreme Verdachtsfälle im Sicherheitsbereich des Bundestags seit 2013, von denen sich keiner bestätigt habe. Von den Fällen, die von der taz recherchiert wurden, fällt nur der Hitlergruß darunter. Er wurde aber erst im Zuge der Recherchen im Bundestag Thema. Man handele „bei möglichen Verdachtsfällen mit politisch extremen oder rassistischen Bezügen im Rahmen der Gesetze klar und konsequent“, heißt es von der Bundestagspressestelle.

Polizei beschaffte Scharfschützengewehre

Wie die taz-Recherchen weiter zeigen, hat die Bundestagspolizei eine Art Spezialeinheit gegründet, das „Team besondere Aufgaben“, das öffentlich bisher nie erwähnt wurde. Die Bundestagspolizei hat nach taz-Informationen zudem Scharfschützengewehre beschafft, die eigentlich für den Einsatz von Spezialkräften gedacht sind. Die Pressestelle wollte keine Auskunft darüber geben, ob die Waffen noch vorhanden sind. Sie teilte lediglich mit, dass es für Scharfschützengewehre im Dienstalltag keine Verwendung gebe. Ferner heißt es, dass das Team keine formale Organisationseinheit innerhalb der Bundestagspolizei darstelle und keine Aufgaben übernehme, „die mit solchen von SEK oder der GSG 9 vergleichbar sind“.

Die Bundestagspolizei ist eine eigene Polizeibehörde mit rund 200 Beamtinnen und Beamten und untersteht dem Bundestagspräsidenten, Wolfgang Schäuble (CDU). Diese besondere Struktur hat historische Gründe, sie dient dem besonderen Schutz der Abgeordneten und soll das Parlament etwa im Falle eines Staatsstreichs schützen. Bundestagspräsident Schäuble äußerte sich auf taz-Anfrage zu der Angelegenheit nicht.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #9089 am: 20. Juni 2021, 06:33:26 »
So geht Integration!

Nicht!    :facepalm:


Zitat
NPD  Rechtsextremismus Migration
Niedersachsen: NPD meldet sich für Integrationskonferenz an – und bekommt Kontaktdaten von Teilnehmern

Die Stadt Laatzen hat eine Sammelmail an Teilnehmer einer Online-Integrationskonferenz verschickt.

Dabei könnten die Namen und Mailadressen an die rechtsextremistische Partei NPD gegangen sein.

Der Bürgermeister der Stadt spricht von einem bedauerlichen Versehen.
Spoiler
19.06.2021, 18:21 Uhr

Berlin. Die Stadt Laatzen nahe Hannover hat Kontaktdaten von Teilnehmern einer Integrationskonferenz an die rechtsextremistische Partei NPD weitergeleitet. Das berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ).

Zu der Onlinekonferenz am Dienstag hatten sich demnach außer Zuwanderern und Flüchtlingshelfern auch jemand mit der Kennung „NPD-Hannover-Ost“ angemeldet. Die Stadt habe eine Sammelmail an alle Interessierten mit den Zugangsdaten zur Konferenz geschickt, hieß es in dem Bericht.

Mail soll Namen und Mailadressen offengelegt haben
„In der Mail waren die Namen und Mailadressen der übrigen Teilnehmer offen zu sehen, sodass die NPD jetzt die Klarnamen der Zugewanderten und Flüchtlingshelfer hat“, zitierte die „HAZ“ Jessica Kaußen, Bürgermeisterkandidatin der Linken. Die Politikerin kritisierte, dass die NPD überhaupt eingeladen worden sei.

„Es war ein bedauerliches Versehen“, sagte Laatzens Bürgermeister Jürgen Köhne dem Bericht zufolge. Ob NPD-Anhänger an der Videokonferenz teilgenommen haben, war nicht klar. Unter dem Namen „NPD-Hannover-Ost“ gab es offenbar keine Anmeldung. „Es könnte aber auch jemand unter seinem Klarnamen daran teilgenommen haben“, sagte Köhne. Der Bürgermeister entschuldigte bei den anderen Teilnehmern.

RND/af
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https://www.rnd.de/politik/niedersachsen-npd-meldet-sich-fuer-integrationskonferenz-an-und-bekommt-kontaktdaten-von-teilnehmern-AMXRWRGMDBHCFMHCSIY2KVNF7I.html
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