Presseschnipsel

[Schreibtischtäter]

Doch nicht in Sachsen^^ Dort hat man den VEB Horch und Guck doch 1990 dichtgemacht 

Maaßen: Ullrich muss gar nicht viel tun, ausser ab und zu "Wessi!" in Maaßens Richtung zu rufen... das sollte in der Region eigentlich reichen. Man darf nicht vergessen, Suhl hat meiner Kenntnis nach demografisch am heftigsten unter der Wende gelitten... und gleichzeitig durch die Nähe zu den Baatzis und sehr viel staatstragende Industrie (Kleinwaffenherstellung) die "Segnungen" des Kapitalismus sehr schnell zu spüren bekommen. Der Tourismus ist auch eher volatil und die Entscheidung, dort eine der größten Erstaufnahmeeinrichtungen zu platzieren (warum wohl so weit weg von den Bevölkerungszentren in Mittelthüringen?) hat auch nicht geholfen.

[Mr. Devious]

Ob sich der Verurteilte dem Einfluss seines Bruders entziehen kann?

   
Mit falschem Führerschein unterwegs   
Abgedriftet in Reichsbürger-Szene   

Amtsgericht: Heute 28-jähriger Angeklagte bereut Taten / Ohne richitgen Führerschein in Auto unterwegs

Ein 28-Jähriger aus Meßstetten wurde vor dem Hechinger Amtsgericht zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. In Polizeikontrollen hat er wiederholt den Führerschein des "deutschen Reiches" statt eines offiziellen Dokumentes vorgezeigt.

Spoiler

Ein 28-Jähriger aus Meßstetten wurde vor dem Hechinger Amtsgericht zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. In Polizeikontrollen hat er wiederholt den Führerschein des "deutschen Reiches" statt eines offiziellen Dokumentes vorgezeigt.

Bisingen/Balingen. Der deutsche Rechtsstaat existiert also doch. Dieser wahren Tatsache musste ein 28-Jähriger Angeklagter nach dem gesprochenen Urteil im Hechinger Amtsgericht ins Auge sehen. Bei seinen Taten im vergangenen Jahr hatte er diesen noch geleugnet. Bei der Hauptverhandlung gestand der Angeklagte, der in die sogenannte Reichsbürger-Szene abgerutscht war, seine Taten und kündigt Besserung an. Was war passiert?

Im vergangenen Sommer hat der Angeklagte im Raum Bisingen und Balingen mit seinem Ford Focus ohne Führerschein mehrmals am Straßenverkehr teilgenommen. Unbemerkt blieb sein Verhalten nicht lange: Am 28. Juni vergangenen Jahres geriet der 28-Jährige in der Thanheimer Straße in Bisingen nahe der Avia-Tankstelle gegen 13 Uhr in eine Polizeikontrolle. Schnell wurde festgestellt, dass der Angeklagte kein offizielles Dokument besitzt. Laut damaligen Aussagen habe er das aber auch nicht nötig.

Mit einem Führerschein des "Deutschen Reiches" unterwegs

Denn: Mit dem Führerschein des "deutschen Reiches" – ausgestellt am 20. Mai 2020 – könne er problemlos durch die Gegend fahren. Der deutsche Staat existiere nämlich überhaupt nicht.

Gleiches Spiel, andere Ort am 20. August vergangenen Sommer um 22.50 Uhr: In der Waldstetter Straße in Balingen wurde der Meßstetter erneut kontrolliert – natürlich ohne Führerschein. Die Polizeibeamten bekamen dieselbe Ausrede und dasselbe Dokument vorgezeigt. In seinem Übermut teilte er der Polizeistreife mit, sich ein anderes Mal mit dieser Masche aus der Affäre gezogen zu haben.

Fünf Tage später am 25. August die nächste Polizeikontrolle: In der Ohnrastraße in Frommern – unweit des zweiten Tatorts – fuhr der Angeklagte abermals mit seinem Ford Focus und dem Führerschein sowie Ausweis des "deutschen Reiches" bei der Polizeikontrolle vor. Das dritte Vergehen binnen kurzer Zeit. Zu viel des Guten.

Bei der Sitzung im Amtsgericht hat sich der Angeklagte bereits von seinen geistigen Vorstellungen über die Existenz eines "deutschen Reiches" verabschiedet und sprach von "blöden Verschwörungstheorien". In den "Reichsbürger"-Sumpf sei er durch seinen Bruder geraten – den Kontakt habe er nun abgebrochen. Als im Frühjahr 2020 dieser Streit mit seiner Freundin hatte, nahm er ihn in seiner Wohnung auf. Als dann die Coronavirus-Pandemie ausbrach, fing der Bruder an, sich für die "Reichsbürger"-Szene zu begeistern.

Die Folge: Der Angeklagte wurde von seinem fanatischen Bruder dazu aufgefordert, sich seiner Gesinnung anzuschließen – was dieser dann auch tat. In der Verhandlung bestätigte der Angeklagte, dass die Rahmenumstände mit dem Lockdown und sein Ärger über die fehlende Fahrerlaubnis als Brandbeschleuniger dienten und den Einstieg in das "Reichsbürgertum" begünstigten.

Dass er heute wieder voll im Leben steht, habe er einem Polizeibeamten zu verdanken, der ihm während der Polizeikontrolle ins Gewissen redete, sodass er seinen Fehler erkannt hat. Er selbst könne sich nicht ausmalen, wie er solch einen "Schwachsinn" glauben konnte.

Polizist schafft es, den jungen Mann wieder auf die Spur zu bringen

Belastend kommt für den Meßstetter hinzu, dass er vorbestraft ist – und zwar für dasselbe Vergehen. Fünf Einträge über den Angeklagten weist das Bundeszentralregister auf. Im Zeitraum von 2015 bis 2018 war der 28-Jährige immer wieder ohne Führerschein im Auto unterwegs. 2018 saß er wegen ganzer 32 Delikte dieser Art auf der Anklagebank.

Allerdings unbewusst, wie die Verteidigerin erklärt. Als Taxi-Fahrer habe man seinem damaligen Arbeitgeber seinen Personenbeförderungsschein entzogen. Der ließ den Angeklagten darüber aber in Unkenntnis und so fuhr der Meßstetter weiter Taxi bis er den Führerschein endgültig abgeben musste.

2018 wurde er schon zu einer Bewährungsstrafe verurteilt – drei Jahre hätte er strafrechtlich nicht in Erscheinung treten dürfen. Mit dem nun gefällten Urteil tut er es aber doch. Eigentlich hätte das nun eine Gefängnisstrafe zur Folge gehabt, die von der Staatsanwaltschaft auch gefordert wurde.

Die Richterin ließ aber milde walten und beließ es bei einer erneuten einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Zudem muss der Angeklagte 1400 Euro an die Verkehrswacht Zollernalb spenden.

Die Richterin begründete ihr Urteil damit, dass der 28-Jährige erst kürzlich Arbeit gefunden habe und sich für sein Verhalten entschuldigte. Eine weitere gute Tat: Das Tatfahrzeug, der Ford Focus, hat er Anfang April an die Feuerwehr Hechingen gespendet.

Nun ist er zu Fuß und mit dem Rad unterwegs – den Führerschein will er bald nachholen und neu beantragen. Die Zukunft wird zeigen, ob der 28-Jährige sich bessert und diese "allerletzte Chance" nutzt. Sonst ist der Gang hinter Gitter nicht mehr abwendbar.

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https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.mit-falschem-fuehrerschein-unterwegs-abgedriftet-in-reichsbuerger-szene.d2977a5a-ec91-4d04-b9c2-e952fa79833a.html

[Reichsschlafschaf]

Als Staatsoberhaupt hat man doch das Natur-Recht auf seiner Seite, wenn man von fremden Mächten attackiert wird?

04.06.2021 – 12:51

Polizei Salzgitter
POL-SZ: Pressemitteilung der Polizeiinspektion SZ/PE/WF vom 04.06.2021.

Peine (ots)

Gefährliche Körperverletzung zum Nachteil eines Polizeivollzugsbeamten.

Peine, Schwicheldt, 03.06.2021, 14:20 Uhr.

Im Rahmen der Amtshilfe waren Polizeibeamte im Zusammenwirken mit kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingesetzt, um eine Überprüfung auf einem Grundstück durchzuführen.

Nach dem Eintreffen auf dem Grundstück erschien ein 51-jährige Mann und gab sich als Verantwortlicher des Grundstückes zu erkennen.

Der Mann reagierte unmittelbar aggressiv auf das Erscheinen der Polizei. Zeitgleich habe er versucht, einen 60-jährigen Beamten der Polizei zu schlagen. Im weiteren Verlauf sei es schließlich zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen, in deren Verlauf der Mann einem 39-jährigen Polizeibeamten derart mit einem Kabel eines Funkgerätes gewürgt hatte, dass er kurzfristig keine Luft bekam. Durch den Einsatz von Pfefferspray gelang es, die weitere Tathandlung zu unterbrechen.

Der 39-jährige Beamte wurde bei dem Angriff am Hals verletzt, der 60-jährige Beamte erlitt leicht Verletzungen am Oberkörper.

Die Polizei führte eine umfangreiche Spurensicherung sowie Vernehmungen durch. Bei den Ermittlungen ergaben sich Ansätze, dass es sich bei dem Täter um einen sogenannten "Reichsbürger" handeln könnte. Hierzu sind jedoch die polizeilichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.

Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Rückfragen bitte an:

Polizei Salzgitter
Pressestelle/Öffentlichkeitsarbeit
Matthias Pintak
Telefon: 05341/1897-104
E-Mail: [email protected]
http://www.polizei.niedersachsen.de

Original-Content von: Polizei Salzgitter, übermittelt durch news aktuell

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/56519/4932856


Was sagt das Seerecht?

Ist ein kaiserlicher Oberreichsmarinerichter anwesend?


 

[Gerichtsreporter]

Mal wieder "Einzelfälle". In Hessen wird ein SEK-Beamter mit Kinderpornos erwischt. Nach Auswertung des Telefons kriegen 19 seiner Kollegen Hausbesuch bzw Besuch auf der Dienststelle, weil die alle in einem rechtsextremistischen Chat aktiv waren.

https://www.n-tv.de/politik/Ermittlungen-gegen-20-Polizisten-wegen-Chats-article22606653.html

Spoiler

Rechtsextreme Inhalte geteilt
Ermittlungen gegen 20 Polizisten wegen Chats

Bei Ermittlungen gegen einen SEK-Beamten wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material entdecken die Behörden Chatgruppen, in denen rechtsextreme Inhalte geteilt werden. 20 Polizisten sind nun im Visier hessischer Behörden.

In Hessen haben die Behörden Ermittlungen gegen 20 Polizisten, darunter auch Spezialeinsatzkräfte, wegen der Beteiligung an rechtsextremen Chatgruppen aufgenommen. Sie sollen volksverhetzende Inhalte verbreitet haben, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilten. Am Morgen durchsuchten Einsatzkräfte demnach die Wohnungen von sechs Beschuldigten und ihre Arbeitsplätze im Polizeipräsidium Frankfurt am Main.

Bei den Beschuldigten im Alter von 29 bis 54 Jahren handelt es sich den Angaben nach um einen ehemaligen Polizisten und 19 aktive Beamte, denen das Führen der Dienstgeschäfte verboten wurde. Einer von ihnen solle suspendiert werden, hieß es. Die Chatinhalte sollten zudem auf eine dienstrechtliche Relevanz überprüft werden.

17 der 20 Beschuldigten werfen die Ermittler vor, als Teilnehmer von Chatgruppen aktiv volksverhetzende Inhalte verbreitet zu haben. Gegen die anderen drei Beschuldigten wurden Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt aufgenommen, weil sie Teilnehmer der Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die Kommunikation nicht unterbanden und ahndeten.

Ausgangspunkt des Verfahrens waren Ermittlungen gegen einen 38-jährigen Beamten eines Spezialeinsatzkommandos des Frankfurter Polizeipräsidiums wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie. Bei der Auswertung seines Smartphones entdeckten die Ermittler mehrere Chats, in denen sie zum Teil strafrechtlich relevante Inhalte und zahlreiche weitere Teilnehmer der Chatgruppen identifizieren konnten.

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https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/praesidium-durchsucht-razzia-bei-20-polizisten-wegen-rechten-chatgruppen-76675292.bild.html

[Reichsschlafschaf]

Auflistung rechter Umtriebe in Ulm:

https://rechteumtriebeulm.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/1218/2021/06/Chronik-2020.pdf


Umfangreiche Doku zu den Querlüftern.

[dieda]

Der Spuk von Döbeln und der Staatsanwalt ermittelt jetzt, aber mal sehen, ob da überhaupt was (weil Sucksn) rauskommt und achja, die vom sächs. VS als "rechtsextrem" eingestufte Madleine Feige war wohl an dem denkwürdigen Montag auch dabei, aber alles hinter der paywall:

https://www.saechsische.de/coronavirus/doebeln-corona-demo-salutierende-teilnehmer-armee-bundeswehr-nva-rechtsextremistin-5460040-plus-amp.html

Und wer noch nicht gefrühstückt hat, sich aber mal aus rein wissenschaftlichen Gründen das in den Text als link eingebundene cerebrale Staccato eines sächsischen Querdenkers zu einer Demo Ende 2020 und dort noch ein paar Hintergründe zum, in der speziellen Verfügungstruppe des Erich Mielke gedient habenden und damit so genannten "diktatursozialisierten" Dirk Munzig antun möchte:
https://www.doebeln.jetzt/bericht-zum-polizeieinsatz-am-30-11-2020-in-doebeln-beim-buergerspaziergang/

[Gerichtsreporter]

aber mal sehen, ob da überhaupt was (weil Sucksn) rauskommt

Das hat nix mit Sachsen zu tun. Im Raum steht ein Verstoß gegen das Uniformverbot (§ 3 Sächsisches Versammlungsgesetz). Uniformteile wurden getragen, aber ob dadurch auch Gewaltbereitschaft vermittelt und Außenstehende eingeschüchtert wurden, da habe ich doch arge Zweifel bei der Trümmertruppe.

[Reichsschlafschaf]

aber ob dadurch auch Gewaltbereitschaft vermittelt und Außenstehende eingeschüchtert wurden, da habe ich doch arge Zweifel bei der Trümmertruppe

Eher nicht. 

Angeblich waren da aber Reservisten dabei und da hoffe ich doch, dem Dienstherrn werde dazu etwas einfallen ... 

[dieda]

Auslegungssache der StA, ich zitiere mal aus dem.o.g. Artikel.

Polizei legt gesichertes Video Staatsanwaltschaft vor

Die Teilnehmer beim Corona-Protest auf dem Obermarkt seien nicht uniformiert gewesen „Wir haben lediglich alte Mützen getragen. Das sind keine Uniformen!“

Das zu beurteilen obliegt nun der Staatsanwaltschaft. Wie Polizeisprecher Andrzej Rydzik mitteilt, habe die Polizei das entsprechende Video gesichert und zur Prüfung vorgelegt.

„Vor Ort hatten die Beamten keine Veranlassung einzugreifen. Auch die Versammlungsbehörde zunächst nicht“, schildert Rydzik. „In der Auswertung des Einsatzes steht nun jedoch die Frage im Raum, ob die Teilnehmer gegen das Uniformierungsverbot auf einer Versammlung verstoßen haben.“

Dem Versammlungsgesetz zufolge ist es verboten, „öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniform-teile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen“.

[Neubuerger]

Angeblich waren da aber Reservisten dabei und da hoffe ich doch, dem Dienstherrn werde dazu etwas einfallen ... 

Wenn ich mir die Truppe so ansehe, waren die maximal wehrpflichtig. Und das auch schon vor Jahrzehnten. Damit sollten sie aus der Reserve lange raus sein, wenn sie bei der NVA waren, sowieso.

[Gerichtsreporter]

Auslegungssache der StA

Da hat jemand ins falsche Gesetz geguckt (§ 3 Abs. 1 Versammlungsgesetz des Bundes).

Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.

Sachsen hat sein eigenes Versammlungsgesetz. Da ist das Uniformenverbot auch in § 3 geregelt, der lautet aber:

Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, wenn infolge des äußeren Erscheinungsbildes oder durch die Ausgestaltung der Versammlung Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch auf andere Versammlungsteilnehmer oder Außenstehende einschüchternd eingewirkt wird.

Ich habe die Tatbestandsmerkmale mal hervor gehoben. Zu sagen ist noch, dass die auch für das Versammlungsgesetz des Bundes gelten, dort allerdings als ungeschriebene Tatbestandsmerkmale. Ist eine der oben fett markierten Sachen nicht gegeben, dann ist es vorbei mit der Strafbarkeit. Zusätzlich muss es beabsichtigt oder zumindestens in Kauf genommen werden, die Tatbestandsmerkmale zu erfüllen.

Versuch gibt es beim Uniformverbot nicht. Wer also einschüchternd wirken will, damit aber scheitert, macht sich nicht strafbar.

Bei den Dödeln aus Döbeln wirkte das äußere Erscheinungsbild eher peinlich berührend als einschüchternd.

[dieda]

Also ich persönlich fühle mich definitiv von denen bedroht und eingeschüchtert, da der ganze Aufzug ja den Anschein erweckt, dass diese Gruppe offensichtlich bereit ist, ihre eigene "Meinung", die deutlich von meiner persönlichen Meinung abweicht, gerade nicht nur mit dem Mittel der freien Rede zu "äußern".

"Dohkulisse" nennt man das wohl in der Juristensprache. Dazu kommt, sie sind in der Mehrzahl, ein paar Kilo schwerer und besitzen wiederum im Gegensatz zu mir offensichtlich zumindest ein paar rudimentäre millitärische Grundkenntnisse.  Und nach den bisherigen Erfahrungen mit der Szene besitzen sie wahrscheinlich auch eigene Waffen oder den Zugang dazu.

Dass sie sich zwar ohne Mühe sogar in der Öffentlichkeit lächerlich machen, macht sie auch nicht im Geringsten ungefährlicher, im Gegenteil. Gerade weil ihnen offensichtlich auch noch die letzten Hemmungen abgehen, sind sie vermutlich auch zu "allem" fähig.

Wenn sie auch noch und wie vor ein paar Jahren hier in Sachsen schon einmal geschehen anfangen, als Gruppe von selbsternannten "Ordnungshütern" mit ähnlich rudimentären Uniformen durch die Straßen zu ziehen, würde ich mich allein wegen so einer kostümierten Anhäufung von aggressiver Inkompetenz im Verein mit gefährlicher Großmannsucht selbst definitiv nicht mehr auf die Straße trauen. Keine Pointe.

[kairo]

Sachsen hat sein eigenes Versammlungsgesetz. Da ist das Uniformenverbot auch in § 3 geregelt, der lautet aber:

Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, wenn infolge des äußeren Erscheinungsbildes oder durch die Ausgestaltung der Versammlung Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch auf andere Versammlungsteilnehmer oder Außenstehende einschüchternd eingewirkt wird.

Uniform in diesem Sinne ist doch wohl, wenn die Leute gleich angezogen sind. Aber so weit ich gesehen habe, war das eine bunte Mischung aus allen möglichen Teilen aus dem Militaria-Laden. Ist das Uniform?

[dieda]

Ein saftiges und konsequent eingetriebenes Bußgeld wegen was auch immer und sei es wegen gefährlichem Faxenmachen im Halteverbot ist bei diesen (bedenklich "diktatursozialisierten") Herren vermutlich ohnehin viel, viel wirksamer, als ein Strafverfahren, das dann nach Ewigkeiten doch wieder so ausgeht, wie das Horberger Schießen und nach einem Freispruch oder einer Mini- Bewährungsstrafe ohne schmerliche Auflagen im Vereinshaus die Sektkorken knallen und der nächste Aufzug unter dem Motto steht: "Wir dürfen das".

So wie Fitzek aus dem Versagen der Justiz in seinem Fall auch nur gelernt hat: Frechheit siegt und ich darf doch Bank.

[Reichsschlafschaf]

Wer freut sich nicht über solche Unterthanen?   

Burg Hohenzollern besetzt
Reichsbürger wollen mit ihrem "Kaiser" Geburtstag feiern


Ansammlung am Fuß der Burg Hohenzollern: Zahlreiche Reichsbürger waren aus ganz Deutschland gekommen, um ihrem vermeintlichen Oberhaupt, Georg Friedrich Prinz von Preußen, zu huldigen.

Von Steffen Maier
10.06.2021 - 15:20 Uhr

Bisingen - Georg Friedrich Prinz von Preußen ist der Ururenkel Wilhelms II., des letzten deutschen Kaisers und Königs von Preußen. Einige Reichsbürger und auch Monarchisten sehen in ihm den legitimen Erben der preußischen und der Kaiserkrone – und damit den wahren Herrscher Deutschlands. Sogenannte Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und glauben stattdessen, dass das Deutsche Reich bis heute rechtsgültig fortbesteht. Der Geburtstag des Prinzen, der erklärtermaßen keine politische Rolle spielen will, nahmen nun viele zum Anlass, zur Burg Hohenzollern zu kommen.

Am Donnerstag, dem Geburtstag des Prinzen, trudelten im Lauf des Vormittags immer mehr Personen an der Burg ein. Diese ist Wahrzeichen der Zollernalb und Stammburg des Fürstengeschlechts und ehemals regierenden preußischen Königs- und deutschen Kaiserhauses der Hohenzollern. In Online-Diensten wie Telegram war seit mehreren Wochen dafür geworben worden, sich zur Burg zu begeben. Die Reichsbürger schwenkten dort am Donnerstag Fahnen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, auch ein Hubschrauber war im Einsatz.

Für Besucher ist die Burg Hohenzollern aktuell noch geschlossen. Erst an diesem Freitag öffnet sie nach langer Corona-Pause wieder.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.burg-hohenzollern-besetzt-reichsbuerger-wollen-mit-ihrem-kaiser-geburtstag-feiern.476f3a43-6663-4fe0-a63e-67641827c225.html


Ein kaiserlich gefenglich Genommener! 




Die Elite des Reichs:









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