Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1504236 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Schreibtischtäter

  • Praktikant- Lennéstraße
  • ****
  • S
  • Beiträge: 2773
  • Dankeschön: 14996 mal
  • Karma: 427
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 2250 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Auszeichnung für 1000 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #9105 am: 22. Juni 2021, 17:49:02 »
über 187 rechtsextreme Vorfälle

Vorfälle Einzelfälle

Bitte nicht Polizei und BW verwechseln^^

Wenn man sich die einzelnen Beschreibungen ansieht ist es es schon bemerkenswert, welche Sachverhalte dort bearbeitet werden (sofern sie gemeldet wurden). Einerseits kritische Dinge (die oftmals zur Entlassung, mindestens zur disziplinaren Würdigung führten), andererseits sowas wie ein mit Bleistift an eine Spindseite gekritzeltes Hakenkreuz. Weiterhin sehr (positiv) bemerkenswert ist, wie oft nachgewiesene Taten zur Entlassung führten. Allerdings fällt mir auf, dass BS (Berufssoldaten) im Großen und Ganzen ohne Entlassung "davonkommen", bzw. disziplinare Ermittlungen noch andauern... da es nur Kurzberichte sind, kann ich nicht beurteilen, in wie fern die Vergehen eine Entlassung rechtfertigen, zumal bei BS immer das Truppendienstgericht involviert ist.
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Reichsschlafschaf, Goliath

Offline Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 23274
  • Dankeschön: 74133 mal
  • Karma: 677
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 20000 Beiträge Auszeichnung für 15000 Beiträge Auszeichnung für 10000 Beiträge Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Auszeichnung für 1000 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #9106 am: 22. Juni 2021, 17:49:45 »
Off-Topic:
Darf ich die verehrten Mitagenten fragen, was sie mit diesen Zahlen mal ausdrücken wollten?






Dreimal die 2 und zweimal die 3 ergibt jeweils 6, die Quersumme also 12!

Das hat doch etwas zu bedeuten??

Und 3+7 ist nicht gleich 9!

Ich stelle natürlich nur Fragen!!1!!!11!!!
„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

„Wenn die verdorbenen Leute sich zusammentun und dadurch eine Macht werden, dann müssen die anständigen Leute nur das gleiche tun. So einfach ist das. (Leo Tolstoi, Krieg und Frieden)
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Goliath, Lonovis, Schreibtischtäter

Offline Reichskasper Adulf Titler

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 10656
  • Dankeschön: 40024 mal
  • Karma: 400
  • Staatlich geprüfter Naziallergiker
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 10000 Beiträge Auszeichnung für 7500 Beiträge Auszeichnung für 5000 Beiträge Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten!
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #9107 am: 22. Juni 2021, 18:22:08 »
VADE RETRO!!!
«Die Dummheit hat aufgehört, sich zu schämen»
 
(Psychiaterin und Gerichtsgutachterin Heidi Kastner)
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Reichsschlafschaf, Goliath

Offline Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 23274
  • Dankeschön: 74133 mal
  • Karma: 677
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 20000 Beiträge Auszeichnung für 15000 Beiträge Auszeichnung für 10000 Beiträge Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Auszeichnung für 1000 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #9108 am: 24. Juni 2021, 15:13:28 »
So direkt überraschend iſt das jetzt nicht.

Aber man ſollte mal langſam die falſche Verwendung des „s“ und die fehlende ch-Ligatur unter Strafe ſtellen!
Was wäre da angebracht?

Steinekloppen im Arbeitshaus?






Zitat
BESCHLUSS
Verkauf von umstrittenem Bier „Deutsches Reichsbräu“ straffrei

Bad Bibra: Ein Getränkemarkt hatte Anfang 2020 für Empörung gesorgt, weil er Bier mit Reichssymbolik verkauft hat. Nun ist klar: Der Verkauf bleibt straffrei.

Von dpa
24.06.2021, 12:49 • Aktualisiert: 24.06.2021, 14:49
Spoiler
Halle - Ein Getränkemarkt aus Bad Bibra hatte Anfang 2020 für Empörung gesorgt, weil er Bier mit Reichssymbolik verkaufte - jetzt ist klar, dass der Vertrieb straffrei bleibt. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben, das Amtsgericht Naumburg eröffnete das Verfahren aber nicht. Auf dem Etikett erkannte es keine ausreichende Ähnlichkeit mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und somit keine Verwechslungsgefahr. Dagegen legte die Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde ein - ohne Erfolg. Der Beschluss des Landgerichts Halle liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Konkret geht es um ein „Deutsches Reichsbräu“ mit bei Neonazis beliebter Frakturschrift auf dem Etikett. Darauf ist auch ein Reichsadler mit ausgebreiteten Schwingen zu sehen, der in seinen Krallen einen Eichenkranz mit Eisernem Kreuz hält. Im Hintergrund ist ein weiteres Eisernes Kreuz zu sehen, das sich leicht nach rechts neigt. Verkauft wurde das Bier für 18,88 Euro. Die Zahl „18“ ist ein Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, die Initialen Adolf Hitlers. Die 88 steht in der Szene für „Heil Hitler“.

Die Generalstaatsanwaltschaft sah in der Darstellung eine Symbolik, die früheren Nazi-Organisationen zum Verwechseln ähnlich ist. Sie wollte den Getränkehändler wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt sehen. Das Amtsgericht hingegen war der Ansicht, dass durch das Eiserne Kreuz anstelle des Hakenkreuzes ein völlig neues Symbol mit einem völlig neuen, ins Leere gehenden Symbolinhalt entstanden sei. Daran änderten auch eine extreme Flüchtigkeit des Blicks, große Entfernung oder Kurzsichtigkeit nichts.

Das Landgericht Halle thematisierte in seinem Beschluss von Anfang Juni die „rechtsextreme propagandistische Stoßrichtung der Verwendung des Etiketts“. Es schrieb von einer „sicherlich rechtsextremen Gesinnung der an dem Vertrieb der Bierflaschen Beteiligten“, die bei der Gestaltung eine Rolle gespielt habe. Zwar könne die Darstellung des Eisernen Kreuzes im Hintergrund, das ähnlich einem Hakenkreuz auf der Spitze stehe, als bewusste Andeutung hierauf verstanden werden. Eine Verwechslungsgefahr bestehe jedoch nicht.
[close]
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/regionale-wirtschaft/verkauf-von-umstrittenem-bier-deutsches-reichsbrau-straffrei-3193550


Die Anklage hätte man sich sparen können, für die Freigesprochenen ist das so eine Art Ritterschlag ...   :(
„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

„Wenn die verdorbenen Leute sich zusammentun und dadurch eine Macht werden, dann müssen die anständigen Leute nur das gleiche tun. So einfach ist das. (Leo Tolstoi, Krieg und Frieden)
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Morris, x, Goliath, Lonovis

Offline Reichskasper Adulf Titler

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 10656
  • Dankeschön: 40024 mal
  • Karma: 400
  • Staatlich geprüfter Naziallergiker
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 10000 Beiträge Auszeichnung für 7500 Beiträge Auszeichnung für 5000 Beiträge Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten!
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #9109 am: 24. Juni 2021, 21:06:04 »
Diesmal stehen wieder drei besondere Exemplare fortgeschrittener Verblödung vor Gericht. Maskenverweigerer, Staatsleugner, Cov♥♥♥en, die in einem Supermarkt geplant Randale veranstalteten und zwei Polizisten teils schwer verletzten.

Fünf Verhandlungstage sieht das Gericht als nötig an.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/prozess-gegen-maskenverweigerer-in-bonn-ihr-seid-marionetten-des-staates-a-5354f021-dbc3-4d55-be20-278987677a93

Spoiler
Der Angeklagte will ein souveräner Mensch sein. Er sei Nikolay und heute hier, weil der deutsche Staat nicht gerecht sei, sagt er. Er sei Opfer und wenn überhaupt, könne nur der Schöpfer über ihn bestimmen, aber ganz sicher kein Gericht. Das aber will, dass der souveräne Mensch sich endlich hinsetzt. Nikolay C., die schwarze Schutzmaske baumelt an seinem rechten Ohr, weigert sich. Zwei Justizbeamte drücken ihn auf seinen Stuhl. Nikolay zieht wieder seine Maske über den Mund und schweigt. Vorerst.

C. ist 36 Jahre alt, bulgarischer Staatsbürger, kräftig, schwarzer Bart, schwarzes T-Shirt, zweifacher Vater, mutmaßlicher Anhänger der rechtsextremen Reichsbürgerbewegung. Er muss sich seit Donnerstag vor dem Bonner Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Tatort: ein Supermarkt in Troisdorf, in dem er am Nachmittag des 9. Mai 2020 seinen Widerwillen demonstrieren wollte, eine Maske tragen zu müssen. »Diesen Lappen im Gesicht, der einen nicht atmen lässt«, wie er später sagt. Die Aktion endete mit verstörten Angestellten, verwirrten Kunden und zwei schwer verletzten Polizisten. Die Anklage ist davon überzeugt, dass C. die Tat lange vorbereitet und zwei Komplizen hatte. Ihr Ziel war demnach die Eskalation.

Einer von ihnen, Alex S., 39 Jahre alt, deutscher und russischer Staatsbürger, hat sich wie angeordnet morgens um 9 Uhr dem Prozess gestellt. Seine Schwester Anna S. und deren Lebensgefährte Nikolay C. dagegen erschienen gar nicht erst. Schon die persönliche Zustellung der Ladung lehnten sie ab. Dafür schrieben sie seitenlange Briefe, in denen sie dem Gericht die Zuständigkeit absprachen.

Der Richter lässt das Paar schließlich suchen und polizeilich vorführen. Fast drei Stunden dauert es, bis C. endlich den großen Schwurgerichtssaal im Erdgeschoss betritt. Seine Hände sind gefesselt. Seine Lebensgefährtin, 31, darf wieder gehen, sie hat vor wenigen Tagen erst ein Kind entbunden. Ihr Verfahren wird abgetrennt.

Eskalation in der Gemüseabteilung

Das Gericht zeigt ein Video von einer Überwachungskamera des Supermarktes. Die Eskalation beginnt in der Gemüseabteilung. C. weigert sich, eine Maske aufzuziehen. Die Mitarbeiter diskutieren mit ihm. Sie verständigen die Polizei. Sein Kumpel Alex, noch mit Maske, läuft die Gänge auf und ab, vorbei an Obst und Gemüse, beobachtet die Lage. Anna S. schiebt einige Meter entfernt einen Einkaufswagen vor sich her und versucht, möglichst unbeteiligt zu wirken. Auch sie trägt eine Maske. Am anderen Ende des Gemüsesortiments spitzen sich die Wortgefechte derweil zu. Laut Anklage fallen Sätze wie »Ihr seid Marionetten des Staates« und »Der Chip von Bill Gates ist bald da«. Die Polizei rückt an, zwei Streifenbeamte.

Ihnen wird schnell klar, dass die drei Störer wohl zusammengehören und radikal sein könnten. Sie wollen sich nicht ausweisen, überreichen statt Personalausweisen eine Krankenkassenkarte, Meldebescheinigungen und Papiere über eine vermeintliche Deutschland GmbH.

Die Beamten erteilen dem Maskenverweigerer einen Platzverweis. Dann beginnt der Tumult. Zu sehen ist, wie einer der beiden Beamten Anna S. kurz zur Seite schiebt. Ihr Bruder Alex, so sagt er, habe gesehen, dass sie am Hals gepackt worden sei. Der ehemalige Fallschirmjäger rennt auf den Polizisten zu, es kommt zu einem Handgemenge, die beiden stürzen in einen Spargelkorb. Anna S. schreit, auch Nikolay langt zu. Verstärkung trifft ein. Am Ende sind Nase und eine Rippe eines Beamten gebrochen. Er muss mehrfach operiert werden und wird für zweieinhalb Monate dienstunfähig sein. Sein Kollege kommt mit Blessuren und einer zertrümmerten Brille davon.

Videos im Internet

Weniger später tauchen Videos des Vorfalls im Internet auf, die drei Angeklagten hatten offenbar alles gefilmt, mit Handys und einer Bodycam, die C. an seiner Brust befestigt haben soll. Das Material taucht auf diversen einschlägigen YouTube-Kanälen auf, einer davon soll Nikolay S. zuzuordnen sein. Er bestreitet das. Auch in Telegram-Gruppen werden die Aufnahmen eifrig geteilt. Hier tummeln sich Corona-Leugner, Querdenker, Reichsbürger. In ihren Kommentaren applaudieren sie den Supermarkt-Schlägern, verhöhnen den Staat, beleidigen und bedrohen die beiden Polizisten und deren Familien.

Die Ermittlungen übernimmt der Staatsschutz. Bei Hausdurchsuchungen werden Computer und Handys sichergestellt, bei Nikolay C. werden zudem ein Klappmesser, ein Teleskopschlagstock und ein Schlagring gefunden. Die brauche er für seine langen Fahrten in die moldawische Heimat, die ihn auch durch gefährliche Gegenden führten, so C.

»Das Ganze war eine Inszenierung«, sagt Rechtsanwalt Christoph Arnold, der einen der beiden Polizisten in der Nebenklage vertritt. »Sie wollten diese Eskalation, um sie dann im Internet zu verbreiten und sich feiern zu lassen.« Die Brutalität sei erschreckend. Seinem Mandanten, 54 Jahre alt, gehe es nicht gut. Er habe sich in den Innendienst versetzen lassen, aus Angst, man könne ihn wegen der Videos auf der Straße erkennen und bis nach Hause verfolgen.

»Ich war es satt«

Vor Gericht bestätigt Alex S., dass die Aktion geplant worden sei. Die Idee habe Nikolay C. gehabt. Seine Schwester habe ihn per WhatsApp informiert und gesagt, er solle sich im Supermarkt als Dolmetscher ausgeben. Bis zur Schlägerei aber sollte es nicht kommen, beteuert er. »Wir wollten provozieren und die Reaktionen filmen. Mehr nicht«, sagt er. Das alles tue ihm leid.

Auch Nikolay C., der das Gericht ja eigentlich gar nicht anerkennt, zeigt sich irgendwann mitteilsam. »Ich war es satt, die Maske zu tragen«, sagt er. Selbst die Hersteller sagten doch, dass die gar nicht schützten. Man versuche, ihn als Banditen hinzustellen. Eigentlich sei er doch ein anständiger Mensch. Sein Pflichtverteidiger, mit dem C. nicht ein einziges Wort spricht, sagt: »Es gibt Menschen, die man einfach nicht mehr erreicht.«

Der Prozess ist auf fünf Verhandlungstage angesetzt.
[close]
«Die Dummheit hat aufgehört, sich zu schämen»
 
(Psychiaterin und Gerichtsgutachterin Heidi Kastner)
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: SchlafSchaf, Reichsschlafschaf, Goliath, Lonovis, Gerichtsreporter

Offline Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 23274
  • Dankeschön: 74133 mal
  • Karma: 677
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 20000 Beiträge Auszeichnung für 15000 Beiträge Auszeichnung für 10000 Beiträge Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Auszeichnung für 1000 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #9110 am: 25. Juni 2021, 08:47:59 »
Immerhin betrifft es auch die Nachkommen.
Man hat sich reichlich Zeit genommen, die Zahl der unmittelbar Betroffenen dürfte jetzt überschaubar sein.



Zitat
DEUTSCHER PASS:
Bundestag beschließt Einbürgerung von NS-Verfolgten und Nachfahren

AKTUALISIERT AM 25.06.2021-03:07

Betroffene müssen lediglich nachweisen, dass ihre Vorfahren zwischen 1933 und 1945 in Deutschland verfolgt wurden oder zu Gruppen gehörten, die damals verfolgt wurden.

Die Verfolgten des Nazi-Regimes und deren Nachkommen haben künftig einen gesetzlichen Anspruch auf einen deutschen Pass. Der Bundestag verabschiedete am frühen Freitagmorgen eine entsprechende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit großer Mehrheit.

Nachfahren von NS-Opfern, die vor den Nazis ins Ausland geflüchtet waren, können damit ohne weitere Auflagen die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben.

Entsprechende Erlasse des Innenministeriums aus dem Jahr 2019 werden damit auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und großzügiger ausgestaltet als bisher. So war eine erleichterte Einbürgerung bisher nur möglich, wenn mindestens ein Elternteil vor dem 1. Januar 2000 geboren war. Diese Einschränkung fällt künftig weg. Damit reagiert die Politik auf entsprechende Forderungen von Betroffeneninitiativen.

Anderer Staatsangehörigkeiten dürfen behalten werden
Der Antrag auf Einbürgerung ist kostenlos, andere Staatsangehörigkeiten darf man behalten. Betroffene müssen lediglich nachweisen, dass ihre Vorfahren zwischen 1933 und 1945 in Deutschland verfolgt wurden oder zu Gruppen gehörten, die damals verfolgt wurden.

Das kann Nachfahren von Juden oder von Sinti und Roma ebenso betreffen wie von psychisch Kranken oder politischen Gegnern der Nationalsozialisten.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestag-einbuergerung-von-ns-verfolgten-und-nachfahren-17406695.html
„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

„Wenn die verdorbenen Leute sich zusammentun und dadurch eine Macht werden, dann müssen die anständigen Leute nur das gleiche tun. So einfach ist das. (Leo Tolstoi, Krieg und Frieden)
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Goliath, Lonovis

Offline Reichskasper Adulf Titler

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 10656
  • Dankeschön: 40024 mal
  • Karma: 400
  • Staatlich geprüfter Naziallergiker
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 10000 Beiträge Auszeichnung für 7500 Beiträge Auszeichnung für 5000 Beiträge Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten!
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #9111 am: 25. Juni 2021, 09:42:07 »
Interessant. Gilt die Regelung dann auch in Bayern?
In Bayern wird die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes nämlich immer noch auf einer "roten" Liste mit anderen Organisationen geführt, zu denen man besser keinen Kontakt haben sollte, wenn man im Staatsdienst oder auch nur als Lehrbeauftragter an einer Uni arbeiten will.
Andere Bundesländer haben die Vereinigung längst von der Liste genommen. Aber, naja, Bayern halt ...
«Die Dummheit hat aufgehört, sich zu schämen»
 
(Psychiaterin und Gerichtsgutachterin Heidi Kastner)
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Goliath, Lonovis, Gerichtsreporter

Offline Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 23274
  • Dankeschön: 74133 mal
  • Karma: 677
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 20000 Beiträge Auszeichnung für 15000 Beiträge Auszeichnung für 10000 Beiträge Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Auszeichnung für 1000 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #9112 am: 25. Juni 2021, 09:45:18 »
Gilt die Regelung dann auch in Bayern?


Na, ja, da der Bundestag Bundesgesetze beschließt, Bundesrecht Landesrecht bricht und außerdem Bayern bisher keine gesetzliche Regelung über eine bayerische Staatsbürgerschaft getroffen hat (wiewohl laut Bayerischer Verfassung möglich), lautet meine laienhafte Antwort, daß Ja.
„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

„Wenn die verdorbenen Leute sich zusammentun und dadurch eine Macht werden, dann müssen die anständigen Leute nur das gleiche tun. So einfach ist das. (Leo Tolstoi, Krieg und Frieden)
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Goliath, Lonovis

Offline Reichskasper Adulf Titler

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 10656
  • Dankeschön: 40024 mal
  • Karma: 400
  • Staatlich geprüfter Naziallergiker
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 10000 Beiträge Auszeichnung für 7500 Beiträge Auszeichnung für 5000 Beiträge Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten!
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #9113 am: 25. Juni 2021, 09:51:47 »
Ich bin gespannt, wie die bayrische Regierung den Widerspruch auflösen will.
«Die Dummheit hat aufgehört, sich zu schämen»
 
(Psychiaterin und Gerichtsgutachterin Heidi Kastner)
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Goliath, Lonovis

Offline dieda

  • Praktikant- Lennéstraße
  • ****
  • Beiträge: 3696
  • Dankeschön: 11214 mal
  • Karma: 639
  • Hauptabteilung wahre Wahrheiten
  • Auszeichnungen Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Auszeichnung für 2250 Beiträge Liefert Berichte von Reichsdeppenverfahren für das SonnenstaatlandSSL Auszeichnung für 1500 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #9114 am: 25. Juni 2021, 11:36:08 »
Fitzek durfte ausgiebig auf Vadeevens geschmachlosem "OstsachenTV" - Sofa labern, hammerharte IBler ihre faschistoide Gülle abspritzen und nun kommen Details an die Öffentlichkeit, die die wahren Marketingpraktiken, den scheinbaren Erfolg und die angebliche Seriösität dieses in neurechten Kreisen beliebten Szenemediums mit personeller und räumlicher Nähe zum AfD- Großspender Drews vom Bautzner Hentschkebau immer mehr in ein seltsames Licht rücken:

https://www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-sachsen/kleinunternehmer-auf-messe-abgezockt-ostsachsen-tv-chef-vor-gericht-2018364


Zitat

"OSTSACHSEN TV"-CHEF VOR GERICHT: KLEINUNTERNEHMER AUF MESSE ABGEZOCKT?

25.06.2021 09:13 1.861
Kleinunternehmer auf Messe abgezockt? "Ostsachsen TV"-Chef vor Gericht
Von Steffi Suhr

Görlitz - David Vandeven (45) polarisiert in der Lausitz ohnehin. Der Betreiber des Internetportals Ostsachsen TV sorgt immer wieder für Gesprächsstoff. Nun saß der umtriebige Medienmensch auch noch wegen Subventionsbetrug auf der Anklagebank im Amtsgericht Görlitz. Es geht um 230.000 Euro.

Spoiler
Medienunternehmer David Vandeven (45) weist die Vorwürfe weit von sich. Er habe seinen Mitangeklagten nur bei der Förderung Lausitzer Unternehmen helfen wollen.

Medienunternehmer David Vandeven (45) weist die Vorwürfe weit von sich. Er habe seinen Mitangeklagten nur bei der Förderung Lausitzer Unternehmen helfen wollen.  © Holm Helis

Zusammen mit Patrick W. (47) und Harry G. (51) soll Vandeven Lausitzer Kleinunternehmern ein "Rundum-Sorglos-Paket" für Messen angeboten haben. Das Trio wollte die Firmen präsentieren, ohne dass die Inhaber zwingend vor Ort sein müssen und das beste: es wäre alles kostenneutral für die Kunden, weil die SAB pauschal bis zu 5000 Euro für derlei Präsentationen zahlen würde.

Allein für die Frühjahrsmesse in Graz 2018 meldeten sich prompt 46 Firmen aus der Region an. Von Bäcker über Pension bis zum Optiker.

Laut Anklage aber "drängten" sich die Firmen auf wenigen Quadratmetern an einem mickrigen Stand, wo nur Flyer oder Visitenkarten verteilt wurden. Von Präsentation keine Rede. Zumal an dem Stand hauptsächlich die Firma von Vandeven präsentiert wurde.

Derweil schossen die kleinen Unternehmer freilich die Kosten vor, beantragten bei der SAB die Pauschale - und bekamen sie nicht!

Förderung kommt bestimmt? "Am Ende kam die Absage."

"Immer fehlten Belege oder Unterlagen", so ein geprellter Unternehmer im Zeugenstand. "Die Kommunikation mit der SAB wollten die Herren W. und G. machen. Ich hatte gar nichts mehr in der Hand. Und am Ende kam die Absage."

Die Folge: Die Kleinunternehmer blieben auf ihren Kosten sitzen. Und die drei Berater bekamen wegen mutmaßlichen Subventionsbetrug Ärger mit der Justiz.

"Ich habe keinen einzigen Antrag eingereicht", so Vandeven, der vor Ort als "Manager" fungierte. Patrick W. erklärte, er habe den Kleinunternehmen helfen wollen, aber die SAB änderte kurzfristig die Richtlinien für die Zahlungen. Und Harry G. gab an, nur beim Ausfüllen der Anträge geholfen zu haben.

Urteil folgt.

[close]
D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

Tolereranzparadoxon: "Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, (...) dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Karl Popper
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: echt?, Neubuerger, Wildente, Goliath, Lonovis, Gerichtsreporter

Online Knallfrosch

  • Praktikant- Lennéstraße
  • ****
  • Beiträge: 4489
  • Dankeschön: 18673 mal
  • Karma: 218
  • Ich dürfte gar nicht hier sein.
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 2250 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Auszeichnung für 1000 Beiträge Auszeichnung für 750 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten!
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #9115 am: 26. Juni 2021, 20:19:44 »
Zitat
Rettungsrutsche verhindert Tschechen-Flug nach Budapest

Die tschechische Fußball-Nationalmannschaft hat ihren geplanten Flug zum EM-Achtelfinal-Spielort Budapest aus kuriosen Gründen nicht antreten können. Weil sich eine Rettungsrutsche am Flugzeug versehentlich mit Luft füllte, konnte der Flieger in Prag nicht abheben. Die Spieler befanden sich zum Zeitpunkt des Vorfalls bereits in der Maschine. "Wegen technischer Probleme am Flugzeug wird das tschechische Team am Nachmittag nach Budapest fliegen", hieß es von Verbandsseite.

Mittelfeldspieler Alex Kral twitterte: "Ich habe viele verspätete, verschobene und sogar abgesagte Flüge wegen des Coronavirus erlebt: Aber das ist mein erster Flug, der nicht abhob, weil sich eine Rettungsrutsche versehentlich aufgepumpt hat." Am Sonntag (18 Uhr/ARD, MagentaTV und im Liveticker auf ntv.de) spielen die Tschechen in Ungarns Hauptstadt gegen die Niederlande um den Viertelfinaleinzug.

Wie war das nochmal mit dem Cross Check?
Nobody except for Goedel became famous by saying it can't be done.
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Goliath

Offline Kontra-Bass

  • General für Menschenrechte
  • *****
  • Beiträge: 286
  • Dankeschön: 1104 mal
  • Karma: 16
  • Auszeichnungen Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten
    • Auszeichnungen
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Goliath, Gerichtsreporter

Offline Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 23274
  • Dankeschön: 74133 mal
  • Karma: 677
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 20000 Beiträge Auszeichnung für 15000 Beiträge Auszeichnung für 10000 Beiträge Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Auszeichnung für 1000 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #9117 am: 28. Juni 2021, 06:53:27 »
Satz mit X?


Zitat
Regionalwahlen in Frankreich
Hochrechnung: Le-Pen-Partei gewinnt keine einzige Region

Nach einer Hochrechnung hat die Partei von Rechtspopulistin Marine Le Pen bei den Regionalwahlen in Frankreich keine einzige Region gewinnen können.

Spoiler
Von red/dpa
27.06.2021 - 20:40 Uhr

Paris - Bei den Regionalwahlen in Frankreich hat die Partei von Rechtspopulistin Marine Le Pen nach einer Hochrechnung keine einzige Region gewinnen können. In der besonders umkämpften südlichen Region Provence-Alpes-Côte-d’Azur kam der Kandidat Thierry Mariani vom Rassemblement National (RN) nur auf gut 42 Prozent, wie der TV-Sender France 2 berichtete. Der bürgerlich-konservative Bewerber Renaud Muselier erreichte demnach mehr als 57 Prozent. Die beiden Politiker waren in der Endrunde die einzigen verbliebenen Bewerber.

Die Le-Pen-Partei, die früher Front National hieß, hat es in Frankreich bisher noch nie geschafft, eine Region für sich zu erobern. Le Pen wollte einen Erfolg im Süden als Sprungbrett nutzen, um den Kampf für die Präsidentenwahl in zehn Monaten zu starten.
[close]
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.regionalwahlen-in-frankreich-hochrechnung-le-pen-partei-gewinnt-keine-einzige-region.3be507d5-fd91-43f3-9e54-db6767592b17.html
„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

„Wenn die verdorbenen Leute sich zusammentun und dadurch eine Macht werden, dann müssen die anständigen Leute nur das gleiche tun. So einfach ist das. (Leo Tolstoi, Krieg und Frieden)
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Goliath

Offline Noldor

  • Prinz von Sonnenstaatland
  • *****
  • Beiträge: 5921
  • Dankeschön: 9126 mal
  • Karma: 379
  • Auszeichnungen Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Auszeichnung für 5000 Beiträge Auszeichnung für 2250 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #9118 am: 28. Juni 2021, 09:19:14 »
Aber Macron scheint es auch nicht viel besser zu gehen.

Aus meiner einzigen Zeitung die ich bezahle.

 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Goliath

Offline Gerichtsreporter

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 9453
  • Dankeschön: 54326 mal
  • Karma: 842
  • Solidarität mit Israel
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 7500 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Liefert Berichte von Reichsdeppenverfahren für das SonnenstaatlandSSL Der Träger dieses Abzeichens war im Außendienst! Beliebt! 50 positives Karma erhalten
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #9119 am: 28. Juni 2021, 12:35:18 »
Lisa hat es mal wieder in die Medien geschafft:

https://www.n-tv.de/politik/Die-Postergirls-der-Rechtsextremen-article22647239.html

Spoiler
Zitat
Sonntag, 27. Juni 2021
Weiblich, sexy, gewaltbereit
Die Postergirls der Rechtsextremen

Von Michael Ortmann

Der Rechtsextremismus wird weiblicher. Von 8,6 auf inzwischen 10,3 Prozent stieg allein die Zahl der weiblichen Straftäterinnen im letzten Jahr an. Rechte Postergirls sollen, so die Strategen, den Weg des Extremen in die Mitte der Gesellschaft ebnen.

Susanne G. ist im März 2020 ahnungslos, als ein Sondereinsatzkommando (SEK) ihr Reihenhaus stürmt. Schwer bewaffnete Einsatzkräfte nehmen sie fest, andere sichern Beweismaterial. An der Wand hängt eine Hakenkreuzflagge, auf dem Nachttisch Hitlers "Mein Kampf" und ein Buch mit dem Titel "Der Jude als Weltparasit".

Ihr Waffenarsenal ist beeindruckend. "Der Spiegel" zählt einen Teleskopschlagstock, ein Tomahawk, eine Machete, mehrere Messer, einen Revolver und mehrere Pistolen. Dazu scharfe Munition aus Behördenbeständen. Von Spezialeinheiten stammt sie, das ist sicher, woher genau, bleibt unklar. Klar aber ist, Susanne G. ist eine Rechtsterroristin.

Auch für Lisa Licentia alias Lisa H. war der Kampf für ein möglichst ausländerfreies Deutschland oberstes Credo. Das einstige Poster Girl der Identitären Bewegung und AfD verkörpert das Ideal der Neuen Rechten. Als junge und attraktive Frau zieht sie Männer und Medien an, steht für Harmlosigkeit und Orientierung auf Familie und somit für das Wunsch-Image der neuen Rechten: weiblich, sexy und rechtsextrem. Dieser Typus Frau ist auserkoren, dem Extremismus vom Rand in die Mitte der Gesellschaft zu verhelfen.

"Dass Frauen eine Galerie-Funktion haben, ist inzwischen bekannt," sagt die Politologin Andrea Röpke, eine Expertin auf dem Gebiet rechtsextremer Frauen, im Interview mit ntv.de. "Heute wird ganz konkret um sie geworben. Denn es ist klar: Frauen können genauso rechtsextrem, genauso antisemitisch, genauso demokratiefeindlich sein wie Männer."

Propaganda für die "deutsche Mutter"

Und es gibt immer mehr Frauen, die in der globalen Welt eine große Sehnsucht nach klaren traditionellen Rollenbildern haben, weiß Röpke. "Ein Feindbild ist der Feminismus. Und das Bild der deutschen Mutter wird propagiert. Das zieht durchaus viele Frauen an." Und dafür kämpfen sie.

Susanne G. wollte dafür sogar töten. Möglichst viele, da ist sich die Bundesanwaltschaft sicher. Die 55-jährige Heilpraktikerin sei eine Rechtsterroristin. Sie stand im engen Kontakt zu Mitgliedern des ehemaligen NSU, des Nationalsozialistischen Untergrunds. Mit Ralf Wohlleben schrieb sie sich während dessen Haftzeit regelmäßig Briefe. G. habe Waffen gehortet und Ziele ausgekundschaftet. Beweisen sollen das unter anderem auch Auszüge aus einer mutmaßlichen Anschlagsliste. Dazu zählte die muslimische Gemeinde in Röthenbach, zwei Polizeistationen in Lauf und Altdorf (Bayern), zwei Flüchtlingsunterkünfte und ein jüdisches Museum.

Rechtsextrem wird Lisa H., die Tochter einer Deutschen und eines Türken, nach eigenen Aussagen in der Silvesternacht vom 31.12. 2015, als am Kölner Hauptbahnhof überwiegend Nordafrikaner Hunderte Frauen sexuell attackieren. Dieser Moment war ein Katalysator. "Das Thema hat mich total vereinnahmt", so die gelernte 27-jährige Einzelhandelskauffrau und dreifache Mutter zu ntv. "Ich habe Tage, Wochen, Monate auf allen Plattformen nur noch Berichte über Vergewaltigungen und Missbrauch durch Flüchtlinge konsumiert. Ich lebte in einer totalen Blase." Sie eröffnet eigene Channels auf Youtube und Telegram und twittert drauflos. Sie hetzt gegen Asylbewerber und Flüchtlinge, macht sich über religiöse Bräuche oder über die Protestbewegung für den Hambacher Forst lustig. Und das gefällt Zehntausenden Followern.

Auf über zehn Prozent ist der Frauenanteil bei rechtsextremen Straftaten inzwischen gestiegen. Rund 40 Prozent soll ihr Anteil in der rechtsextremen Szene betragen. Tendenz steigend. Daran hat auch die Querdenker-Bewegung einen Anteil. "Das mag daran liegen, dass viele Frauen schon immer offen für alternative Medizin und Behandlungsmethoden waren", so Andrea Röpke.

Und so rückten Impfgegner, Verschwörungsgläubige und Rechtsextreme auf den deutschlandweiten Protesten immer näher zusammen. "Durch die Querdenker-Bewegung sind Hemmschwellen gefallen. Frauen trauen sich jetzt auf die Bühnen, Frauen sind Rednerinnen oder wir erleben sie als Ordnerinnen. Und sie teilen ein gemeinsames Feindbild: den Staat." Rechtsextremistinnen schlagen zwar seltener zu, aber hassen können sie mit der gleichen Wucht, so das Fazit.

Auch Susanne G. ist in der Naturheilkunde erfahren. Dann kommen die Proteste der Querdenker und Verschwörungsgläubigen hinzu, und am Ende will sie laut Anklage nicht mehr reden, sie will töten. Die 55-Jährige besorgt sich laut Bundesanwaltschaft Anleitungen zum Bombenbau aus dem Internet, das Material wird bei ihr sichergestellt. Experten des LKA wollen wissen, wie gefährlich der Brandsatz ist, und bauen ihn nach. Auf Video erlebt man im Gerichtssaal mit, wie ein riesiger Feuerball in die Luft schießt, Temperaturen von über 1000 Grad erzeugt und im Umkreis von 50 Metern alles in Flammen aufgeht.

AfD freut sich über weiblichen Zuwachs

Lisa H. wird 2018 politisch aktiv. Zunächst in der völkisch-rassistischen Bewegung "120 Dezibel" der Identitären Bewegung (IB). "Getrieben hat mich damals die Vorstellung, dass meine Tochter einmal eine Burka tragen muss. Ich hatte regelrechte Angststörungen deswegen", so Lisa. Nachdem der IB aber immer mehr Anhänger die Gefolgschaft verweigern, kehrt auch Lisa der Bewegung den Rücken.

Prompt erhält sie eine Einladung zur "Konferenz der freien Medien" der AfD im Bundestag. Und es ist einfach, in rechten Parteien als Frau das Podium zu erstürmen. Alice Weidel hat es geschafft, Frauke Petry, Beatrix von Storch. Geschätzt ein Drittel der AfDler sind Frauen. Und die Partei freut sich über weiblichen Zuwachs. Denn sie verkörpern die Familie, das Emotionale und das Gewaltfreie. Sie engagieren sich in dörflichen Gemeinschaften, sind in Elternbeiräten anzutreffen oder helfen ehrenamtlich in Kindergärten und Sportvereinen. Und so tragen sie die völkisch-nationale, rechtsextreme DNA unauffällig in die Mitte der Gesellschaft.

Beide rechtsextreme Biografien enden abrupt. Für Susanne G. nach ihrer Verhaftung und dem Beginn ihres Prozesses vor dem Oberlandesgericht in München im April dieses Jahres. Dort muss sie sich jetzt unter anderem für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verantworten. Im August wird das Urteil erwartet.

Für Lisa ist die Episode Rechtsextremismus nach eigenen Angaben beendet, als sie merkt, dass man als Frau in der rechten Szene nur verpulvert wird, als sie spürt, das am Ende immer nur die Männer das Sagen haben und Sexismus ein großes Problem in der Partei ist. Sie steigt aber nicht nur aus. Vielmehr holt sie zum Gegenschlag aus. Lisa lässt sich bei einem vermeintlich vertraulichen Gespräch mit dem damaligen Pressesprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Christian Lüth, für eine Fernsehdokumentation filmen. Dabei äußert Lüth, man könne Flüchtlinge auch "erschießen" oder "vergasen".

Hetzer wollen sie "einschläfern"

Das Interview wird ihn den Job kosten. Und Lisa wird zum Feindbild erklärt. Jetzt schlägt der braune Sumpf zurück. Manche Hetzer wollen sie einschläfern, erschießen oder sie und ihre Kinder vergewaltigen. Beim Jugendamt wird sie anonym verleumdet, sie drehe zu Hause Pornos. Wiederum andere hacken ihre Accounts und verunglimpfen sie. Jetzt wird diejenige bedroht, gehetzt und gejagt, die einst selbst drohte, hetzte, jagte.

Lisa H. ist nun im NRW-Aussteigerprogramm untergekommen und will in Zukunft in der Prävention arbeiten. Und da gibt es noch viel zu tun, so Andrea Röpke. "Man muss für die Frauen völlig neue Ausstiegskonzepte entwickeln", mahnt die Rechtsextremismus-Expertin. Denn Frauen sind der Szene oft lange treu. "Viele haben ihre Kinder, ihren alten Freundes- und Bekanntenkreis verlassen und kaum Alternativen. Und denen muss geholfen werden."
[close]

Für uns enthält der Artikel keine Neuigkeiten. Lisa macht mal wieder auf das arme unschuldige Opfer mit den Rehaugen. Anscheinend ist schon Sommerloch. Auch die erwähnte Susanne G. ist mit 55 Jahren wohl nicht mehr das idealtypische Poster"girl". Auf dem Titelfoto ist Melanie Schmitz zu sehen, zu der findet sich aber keinerlei Information in dem Artikel.
Frei nach Loriot: Ein Leben ohne Hut-Mops ist möglich - aber sinnlos.
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Neubuerger, Goliath