Presseschnipsel

[Chemtrail-Fan]

So, die neue Tabelle ist da.
Reichlich spät, finde ich.
Und gespart wird auch wieder überall ... 

...vor allem am Ausstellungsdatum. Jetzt werden die Schreiben schon ein Jahr vordatiert. Die Antifa ist auch nicht mehr das, was sie mal war... 

[Gerichtsreporter]

Jetzt werden die Schreiben schon ein Jahr vordatiert.

Wozu haben wir eine Zeitmaschine? Auf diese Weise wird die Bürokratie ausgetrickst und Du erlebst den Zahlungseingang noch.

[SchlafSchaf]

In Ulm  gab es einen Brandanschlag auf eine Synagoge

Auf FB haben AfDler und anderes Volck die Kommentare gekapert

https://www.facebook.com/56488242934/posts/10158750100757935/?d=n

[Schreibtischtäter]

Toll, die Honorare je AfD-Stimme bilden in HH die Realität auch nicht ab... bei 7-8% Potential werden sich die Aktivierenden (Aktivist*innen) um jeden AfD-Stimmzettel kloppen. Das gibt böse Presse, blaue Augen und Unordnung in den Wahllokalen... wollt ihr das wirklich?

[echt?]

Die Basis setzt sich eine Spritze: https://diebasis-st.de/allgemein/15-diebasis-setzt-sich-an-die-spitze/

[Morris]

Die Freien Wähler liegen um die 3% und damit beim Doppelten der Basis.

https://www.wahlrecht.de/news/2021/landtagswahl-sachsen-anhalt-2021.html#prognosen-hochrechnungen

Hauptsache die Deppengefolgschaft glaubt's.

[Reichsschlafschaf]

Nix ist mit Revolution:

Rechtsextremistische Vereinigung BGH bestä­tigt Urteil gegen "Revo­lu­tion Chemnitz"

07.06.2021

Gegen "Linke, Parasiten, Merkel-Zombies, die Mediendiktatur und deren Sklaven" wollten sie vorgehen. Die rechtsextreme Gruppe "Revolution Chemnitz" wurde vergangenes Jahr vom OLG Dresden verurteilt, der BGH bestätigte das Urteil nun.

Im März 2020 wurden die Mitglieder der "Revolution Chemnitz" beim Oberlandesgericht Dresden (OLG) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, teilweise zudem wegen schweren Landfriedensbruches, Gründung einer solchen Vereinigung sowie Körperverletzung zu Haftstrafen verurteilt. Dagegen wurde Revision eingelegt, zwei der Angeklagten hielten diese aufrecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil nun jedoch (Beschl. v. 20.5.2021, Az. 3 StR 418/20).

Nachdem es in Chemnitz im August 2018 nach einem Tötungsdelikt durch einen Mann mit Migrationshintergrund zu rechtsgerichteten Demonstrationen und gewalttätigen Ausschreitungen gekommen war, fühlte Christian K. den Moment gekommen, seine Revolutions- und Umsturzphantasien, die er schon lange hegte, in die Tat umzusetzen. Er gründete eine Chatgruppe. Ziel der Gruppe war die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es sollte am 3. Oktober 2018 eine "Systemwende" herbeigeführt werden, indem durch Anschläge bürgerkriegsähnliche Zustände verursacht werden. Mitglieder der Gruppe waren "Führungskräfte" der rechtsextremen Szene.

Die von Christian K. in die Chatgruppe eingeladenen "Führungskräfte", unter denen auch die beiden Angeklagten waren, die an der Revision festgehalten hatten, zeigten sich mit dem Vorhaben einverstanden und diskutierten im weiteren Verlauf des Chats die Beschaffung von Waffen und die Auswahl der Teilnehmer für die Aktion. Es wurde auch ein "Probelauf" in Chemnitz durchgeführt, an dem die beiden Angeklagten jedoch nicht teilnahmen. Das OLG Dresden verurteilte sie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Die beiden Angeklagten legten Revision ein. Sie machten Rechtsfehler des Urteils bei der Beweiswürdigung, der rechtlichen Bewertung und der Strafzumessung geltend. Der 3. Strafsenat des BGH sah diese Vorwürfe nach Überprüfung des Urteils allerdings nicht bestätigt. Das Verfahren ist damit nun rechtskräftig abgeschlossen.

ast/dpa/LTO-Redaktion

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-3str41820-revolution-chemnitz-rechtsextremismus-terroristische-vereinigung-chatgruppe-planung-anschlaege/

PM des Gerichts:
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=118843&linked=pm&Blank=1

Entscheidung selbst liegt noch nicht vor

[Reichsschlafschaf]

Hans Georg Maaßen = HGM  = Hase gegen Migration. Zufall oder Chiffre?

Ach, es war doch alles nur Ironie und Satire!

Und ich Dummerle hab's wieder nicht gemerkt! 

Maaßen rudert zurück: Das war ein ironischer Tweet

Bald darauf will Maaßen alles gar nicht ernst gemeint haben. Ihm selbst sei in den vergangenen Wochen immer wieder die Verwendung zum Beispiel von antisemitischen Chiffren unterstellt worden, sagte er bei "Bild live", was "völliger Unsinn" sei. Und die Anfangsbuchstaben von Baerbocks Namen "kann man dummsinnig genauso als Chiffre werten".

Am Montagmorgen freut er sich im Kurznachrichtendienst Twitter: "Schön, dass einige Anhänger der Theorie von „geheimen Codes“ nun aufgrund meines ironisches Tweets zum Namen von Frau Baerbock gemerkt haben, wie absurd solche Konstruktionen sind. Wie wäre es, wenn wir zukünftig lieber über politische Inhalte und Fakten diskutieren?"

Judenfeindliche Klischees zu bedienen hatte Maaßen jüngst unter anderem der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer vorgeworfen. Der CDU-Politiker benutze "klassische antisemitische Stereotype" und verwende "doppeldeutige Begriffe", sagte Kramer vergangene Woche dem "Tagesspiegel" und verglich Maaßen mit dem AfD-Politiker Höcke (woraufhin CDU und AfD in Thüringen Kramers Absetzung als Verfassungsschutz-Chef forderten).

Also alles nur ein Missverständnis, ein ironisches Spiel, das aufklärerisch wirken sollte - aber vom lesenden Publikum nicht verstanden wurde?

Am Sonntag konnte man Maaßen auch anders lesen, jedenfalls bereitete ihm die Reaktion auf seine Einlassungen ausweislich seines neuesten Tweets viel Freude: "So ein Tweet ist ein richtiger Honeypot für grün-linke Hetzer. Wieder über 100 blockiert. Danke, liebe Genossen, für Eure Hilfe!"

https://www.tagesspiegel.de/politik/maassens-baerbock-tweet-nur-ein-ironisches-spiel-so-ein-tweet-ist-ein-richtiger-honeypot-fuer-gruen-linke-hetzer/27261498.html


Jetzt hat er's uns aber gegeben!

Einfach ZACK! blockiert!

Weil er es kann! so!   

[Grashalm]

Maaßen rudert zurück: Das war ein ironischer Tweet

Was für eine unfassbar billige und durchschaubare Ausrede. Da fühlt sich selbst mein bisschen Intellekt beleidigt.

[Reichskasper Adulf Titler]

Kennen wir das nicht schon zur Genüge – ein rechter Typ, der ein auffälliges Faible für rechte Extremisten hegt, will plötzlich alles gar nicht so gemeint haben?

[dieda]

Aha, dann war das NSU- Nicht- Aufklärungsdesaster unter Maaßens Federführung auch lediglich "Ironie", also ein kleines "Missverständnis" und/ oder das "humorig- kreative Sammeln" "links- grüner Hetzer"- Accounts. 

Selbst der latent ausländerfeindliche Unterton seiner Doktorarbeit war sicher nicht "so" gemeint und die Mehrdeutigkeit verwendeter Begriffe wie "Globalisten" soll lediglich "aufklärerisch" wirken? Bitte Aufklärung zu was?

Ahja, sicher meint er die "Aufklärung" von angeblichen "Fehlbesetzungen" in seiner Ex- Behörde? Aber wer jetzt gleich meint, Maaßen meint vielleicht den nach der Kritik an ihm gerade unter massiven Beschuss geratenen thüringischen LfV- Chef Kramer...

Never, schon wieder reingefallen! Das ist auch wieder nur so ein typisches Maaßen- Späßchen #mussmanwissen, Maaßen meint damit nicht Kramer, sondern ...

Tja bei so viel Mißverständnissen und "Späßchen" vom unserem geschätzten Ex- Leiter des BfV kann man im Umkehrschluss sicher auch alle Dossiers seiner Amtszeit noch unter "Ulk" verbuchen, stimmts? Oder?

So peinlich rausreden  Gut, kann man machen, aber die böse Ironie des Schicksals hat eh schon unerbittlich zugeschlagen:

Der umstrittene CDU-Direktkandidat Hans-Georg Maaßen ist für fast die Hälfte der CDU-Anhängerinnen und Anhängern derzeit nicht wählbar. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage im südthüringischen Wahlkreis 196, in dem Maaßen antritt. Die von der Bürgerbewegung Campact e.V. beauftragte Analyse zeigt, dass Maaßen aktuell 45 Prozent der CDU-Anhänger nicht überzeugt. Noch geringer ist der Rückhalt bei denjenigen, die bei der letzten Bundestagswahl vor vier Jahren für die CDU stimmten: Nur 29 Prozent würden sich derzeit für Maaßen entscheiden.

Viele CDU-Wählerinnen und Wähler stimmten aktuell lieber für den SPD-Kandidaten Frank Ullrich. Zugleich würden relativ viele AfD-Anhänger (30 %) anstelle des eigenen Kandidaten derzeit eher Maaßen wählen.

Der Grund dafür ist auch unglaublich aber wahr, dem dauermißverstandenen SpaßmacherEx- Leiter des BfV mangelt es offensichtlich an Vertrauenswürdigkeit bei seinen Wählern, kannste Dir nicht ausdenken:

Zwar wäre Hans-Georg Maaßen derzeit Frank Ullrich mit 26 % dicht auf den Fersen, aber wenn es um Persönlichkeit und Kompetenz geht, erreicht Frank Ullrich als einziger Kandidat sehr große Zustimmung: Er gilt fast allen Befragten als vertrauenswürdig, kompetent, regional verwurzelt und als ein guter Vertreter der Region in Berlin. Maaßen hingegen halten nur 37 % der Befragten für vertrauenswürdig; nur ein gutes Drittel traut ihm zu, die Interessen der Region in Berlin gut zu vertreten.

https://www.presseportal.de/pm/64126/4935182

Wenn also nicht die Interessen der Region, welche Interessen könnte nach Ansicht der Wähler Maaßen noch in Berlin vertreten wollen?
Fragen über Fragen... 

[Gerichtsreporter]

Das muss man auch erst einmal schaffen, dass die AfD-Fans einen statt ihres eigenen Kandidaten wählen wollen. Jetzt kreischt bestimmt gleich der Otte los, dass es also doch geht, durch rechte Politik die AfD-Wähler zurückzugewinnen.

[dieda]

Das muss man auch erst mal schaffen:

Ein NSU- Wohlleben- Anwalt im kleinen Vorgebirgs- Amtsgericht Dippoldiswalde südlich von Dresden, (ich tippe bei so expliziter Erwähnung mal auf den Narrath, denn der Klemke ist nicht so bekannt und die Schneiders eine Frau) ein saftiger Strafbefehl wegen einer Spende an eine österreichische Kontonummer, eine Anzeige aus dem LKA MV und ein Verfahren der StA Schwerin wegen "Beihilfe zu Volksverhetzung und Beihilfe zu Verwendung Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen".

Aber auf die sächsischen Richter ist eben wie immer Verlass, es "kam anders":

Dippoldiswalde

07.06.2021 17:00 Uhr
Spende an eine rechtsextreme Internetseite

Ein Freitaler wird beschuldigt, Nazis und Holocaustleugner unterstützt zu haben. Dafür sollte er über 11.000 Euro Strafe zahlen. Doch es kommt anders.

Spende an eine rechtsextreme Webseite: Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Dippoldiswalde zu diesem Thema endete bereits nach einer knappen halben Stunde. © Egbert Kamprath
2 Min. Lesedauer

Dass er sich bereits mit einer Spende strafbar machen könnte, war einem Freitaler möglicherweise nicht bewusst. Doch weil er 200 Euro an den Betreiber einer Webseite überwiesen haben soll, die verfassungswidrige Inhalte enthält, erhielt der Mann Ende 2020 einen Strafbefehl in Höhe von 11.200 Euro.

Eine saftige Strafe, die sich auf den zweiten Blick aber relativiert. Die Höhe des Betrags wird laut Rainer Aradei-Odenkirchen, Direktor des Amtsgerichts Dippoldiswalde, durch das Einkommen des Angeklagten mit beeinflusst. Und dieses ist vom Gericht als hoch eingeschätzt worden.

Der Mann, der nach eigener Aussage als Planer tätig ist, erhob jedoch Einspruch gegen den Strafbefehl. So kam es zur mündlichen Verhandlung vor dem Dippoldiswalder Amtsgericht. Der Beschuldigte ließ sich von einem Anwalt vertreten, der auch als Rechtsbeistand für Ralf Wohlleben im NSU-Prozess tätig war.

Laut Anklage soll der Freitaler dem Spendenaufruf einer rechtsradikalen Webseite gefolgt sein. Auf dieser seinen laut Staatsanwaltschaft auch verfassungswidrige Inhalte wie Abbildungen eines Hakenkreuzes und Texte, in denen der Holocaust geleugnet wird, zu finden gewesen.

Mit seiner Spende hat der Mann aus Sicht der Anklage den Betreiber der Webseite in seinem Handeln unterstützt. Deshalb wurde ihm vom Gericht Beihilfe bei der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen sowie Volksverhetzung vorgeworfen.

Zu einer Verurteilung kam es am Ende des rund dreißigminütigen Verfahrens jedoch nicht. Laut Aradei-Odenkirchen sei es schwierig, einen Zusammenhang zwischen der Spende aus Freital und dem Fortbestand der Webseite nachzuweisen. Deshalb wird das Verfahren eingestellt, sobald der Spender eine Geldauflage von 200 Euro an eine gemeinnützige Organisation überwiesen hat.

Der Angeklagte gilt nach der Einstellung des Verfahrens als unschuldig. Sollte er das Geld jedoch nicht rechtzeitig überweisen, wird das Verfahren wieder eröffnet. (SZ/soa)

https://www.saechsische.de/freital/dippoldiswalde-gericht-angeklagter-entgeht-hoher-geldstrafe-5458614-plus.html

Die Vorgeschichte hatten wir hier: https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg334436#msg334436

Da war noch vom "Geschäftsführer eines erfolgreichen Dresdner Planungsbüros" die Rede und von seiner "Beteiligung" an etlichen "repräsentativen" Gebäuden, jetzt ist man ganz bescheiden ein einfacher "Planer". 

Ist das vllt. ein Rüdigerfanboy? Auf welchen Bettelaufruf wurde denn da reagiert und die Begründung ist ja auch allerliebst: Tenor: die Webseite hätte auch ohne die Spende weiter existieren können, soso.
Weiß man in Dipps vielleicht schon mehr über die wahren finanziellen Quellen rechter Hetze? 

[Observer]

"Von SPD, Linken und Grünen 
Bericht: Sachsens Verfassungsschutz soll illegal Politiker überwachen"

In Sachsen bahnt sich ein handfester Geheimdienstskandal an. Der Landesverfassungsschutz führt offenbar Dossiers über CDU-kritische Politiker – eindeutig illegal, sagt das Parlamentarische Kontrollgremium.

Der sächsische Landesverfassungsschutz hat offenbar im großen Stil gegen Gesetze zum Sammeln und Speichern von Daten verstoßen. Wie der "Spiegel" berichtet, geriet auch Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig von der SPD ins Visier des Geheimdienstes. Das Magazin beruft sich auf einen Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags (PKK) vom 7. Juni. Die PKK ist zuständig für die Geheimdienstaufsicht.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90179968/bericht-sachsens-verfassungsschutz-soll-illegal-politiker-ueberwachen.html

Erste Reaktion: Unfuckingfassbar
Zweite Reaktion: Tja Sachsen halt... 

[Grashalm]

Wenn es gegen "cdu-kritische" Politiker ging, darf man dann spekulieren woher der "Auftrag" dazu kam?