Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1433633 mal)

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Offline regintrud

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8850 am: 27. April 2021, 18:04:02 »
Und wieder Thüringen:
https://www.insuedthueringen.de/inhalt.angriff-gegen-polizisten-corona-spaziergang-in-schmalkalden-eskaliert.75a6f575-2a33-41e6-b108-cffea0645e4b.html

Spoiler
Angriff gegen Polizisten   Corona-"Spaziergang" in Schmalkalden eskaliert   
Sebastian Haak,  27.04.2021 - 12:27 Uhr   , aktualisiert am 27.04.2021 - 15:27 Uhr

Protest in Schmalkalden eskaliert. Foto: Screenshot Video

In Schmalkalden eskaliert ein nicht angemeldeter Protest von Corona-Gegnern. Ein im Netz kursierendes Video zeigt, wie sich die Wut von Bürgern auf Polizisten entlädt. Landespolitiker sind geschockt. Von der Querdenkerszene wird der Vorfall gefeiert.

Schmalkalden - Nach einem "Spaziergang" von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Schmalkalden ist es am Montagabend zu einem Zusammenstoß von Demonstranten mit der Polizei gekommen. Auf einem Video von dem Vorfall, das unserer Zeitung vorliegt, ist zu sehen, wie bis zu vier Polizisten von schätzungsweise 20 anderen Personen bedrängt werden. Die Beamten versuchen zunächst, die Identität eines Mannes festzustellen. Ein weiterer Mann greift die Polizisten schließlich an, sodass zwei Beamte und der Angreifer auf dem Boden landen. Die drei ringen dort mehr als eine Minute lang miteinander. Die Polizisten versuchen ihn zu fixieren. Während sie das tun, bilden mehrere "Spaziergänger" – Männer und Frauen – einen Ring um die Gruppe und schreien die Polizisten an, beschimpfen sie, bis die Polizisten die Festnahme des Angreifers abbrechen.

Das Video, das seit Montagabend in zahlreichen Chatgruppen kursiert, hat für Entsetzen gesorgt. Parteiübergreifend werden die Angriffe verurteilt. Schmalkaldens Bürgermeister Thomas Kaminski sieht einen Image-Schaden für seine Stadt, auch weil es unter den Protest-"Spaziergängern" einen regelrechten Tourismus von Stadt zu Stadt gebe. In der Querdenker-Szene werden demgegenüber die Videos eifrig geteilt, teilweise verbunden mit der Aufforderung, sich gegen Polizeieinsätze zu wehren. In diesen Chatgruppen sind mitunter mehrere tausend Menschen miteinander verbunden.

Die Landespolizeiinspektion (LPI) in Suhl berichtete, dass sich an dem Abend etwa 60 Menschen in der Innenstadt versammelt hatten. Die sogenannten Montags-Spaziergänge waren bis Ende März jeweils angemeldet, seit vier Wochen ist das nicht mehr der Fall. „Zudem hielt sich ein Großteil der Teilnehmer nicht an die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln“, teilte die Polizei am Dienstag mit. Deshalb hätten die Beamten den Mann, der offensichtlich als Versammlungsleiter aufgetreten sei, nach seinen Personalien gefragt. Schließlich habe sich ein 44-Jähriger eingemischt und die Polizisten zunächst verbal bedrängt. Dann habe er „unvermittelt und ohne ersichtlichen Grund einen Polizisten mit der Faust gegen den Hals“ geschlagen.

Auf dem Video ist zudem zu sehen, wie ein Demonstrant ein Funkgerät, das ein Polizist bei der Rangelei verloren hat, unter einem Zaun hindurch schiebt – vermutlich um zu verhindern, dass der Beamte Verstärkung ruft. Während des Handgemenges sind aus der Runde der Umstehenden heraus unter anderem Rufe wie „Merkel verrecke!“ und "Kaminski verrecke!" zu hören. Auch mehrere Frauen gehen die Polizisten aggressiv an. Selbst die Androhung, Pfefferspray einzusetzen, habe eine Frau von ihrer Attacke nicht abbringen können, so dass das Reizspray zum Einsatz kam, berichtete die Polizei. Dann hätten die Beamten „aus Gründen der eigenen Sicherheit“ die Festnahme abgebrochen, so die Mitteilung. Zwei Polizisten seien bei dem Einsatz verletzt worden und hätten im Krankenhaus behandelt werden müssen. Der 44-Jährige habe eine ärztliche Behandlung abgelehnt.

Inzwischen habe die Kriminalpolizei die Ermittlungen übernommen und ermittele nun nicht nur gegen den Angreifer, sondern auch gegen die Umstehenden.

Seit dem vergangenen Jahr treffen sich in Schmalkalden am Montagabend Bürgerinnen und Bürger zu einem Spaziergang gegen die Corona-Maßnahmen. Ihr Symbol sind Regenschrirme mit dem Regenbogen. Bisher verliefen die Spaziergänge friedlich. Ralph Eckardt, Gründer des so genannten Neuen Schmalkaldischen Bundes, erklärte am Dienstag, die Eskalation vom Montagabend sei "eine unnötige Aktion von beiden Seiten." Deeskalation stehe für ihn immer an erster Stelle. Nach über einem Jahr lägen aber die Nerven überall blank. Auf beiden Seiten. Dennoch dürfe so etwas nicht passieren.

Landrätin Peggy Greiser verurteilte die Übergriffe scharf. "Die Freiheit, die unsere Demokratie trotz aller derzeitigen Einschränkungen bietet, ist nicht die Freiheit gegen andere Menschen Gewalt auszuüben und deren Gesundheit massiv zu gefährden", so Greiser. Auch die Meinungsfreiheit ende da, wo Menschen beleidigt werden und Hetze erfahren. Innenminister Georg Maier (SPD) twitterte: "Unerträgliche Szenen in Schmalkalden, die das Gewalt- und Hasspotenzial von Querdenkern zeigen. Ermittlungen laufen auf Hochtouren, um Aggressoren habhaft zu werden. Rechtsstaat muss konsequent gegen Radikalisierung und Hass vorgehen." Auch der Chef des Lande-Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer, beklagte, dass Radikalisierung und Aggressivität stetig zunähmen.

CDU-Innenpolitiker Raymond Walk - selbst Polizeibeamter - zeigte sich von den Aufnahmen aus Schmalkalden empört. Es sei nicht nur verstörend, zu sehen, wie ein gutes Dutzend Demonstranten gegenüber den Polizisten gewalttätig wird, hinzu komme, dass andere Teilnehmer nicht etwa deeskalierend einschreiten, sondern die Gewalttaten mit ihren Handys filmten. "Das zeigt deutlich, wie verkommen die Sitten der Corona-Gegner inzwischen geworden sind", so Walk.
[close]

Das im Artikel zitierte Video hatte ich verlinkt gesehen (aber keine gute Quelle) - 2 Minuten 18 wüstes Gekreisch, Tumult, ständiges Filmen mit Handys. Die drei Polizisten hatten wenig Chancen gegen diesen Mob. Daß keiner von ihnen die Waffe gezogen hat, muß ich bewundern.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8851 am: 27. April 2021, 18:11:51 »
Ab Minute 10:11 findet sich eine Positive Stimme zu #allesdichtmachen:



Der Mann ist immerhin Professor also hat er wahrscheinlich recht.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8852 am: 27. April 2021, 18:20:08 »
Der Mann ist immerhin Professor also hat er wahrscheinlich recht.


Was die Kunstfreiheit betrifft, schon.

Aber auch unter der Kunstfreiheit agierende Künstler dürfen natürlich kritisiert werden.

Die sind nicht heilig und nicht unantastbar.  :)
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8853 am: 27. April 2021, 18:54:00 »
Zitat
"Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat."

Dieser Satz in den AGBs (von Banken) ist Geschichte: BGH XI ZR 26/20
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8854 am: 29. April 2021, 11:21:33 »
Das BVerfG hat festgestellt, die Anstrengungen des Gesetzgebers in Bezug auf den Klimaschutz dürften ruhig noch etwas intensiver ausfallen, auch wenn Verbände nicht beschwerdebefugt waren.

PM des Gerichts
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

Die Entscheidung
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html


Und wer ist schuld daran?

Rüchdüüch! De Joodn!
(Kommentar bei der Süddeutschen)





 :facepalm:


Werden die Nasis nicht sonst immer als die Erfinder des Umweltschutzes angepriesen?

Zur Klarstellung: ich frag ja nur! Ich stelle nur Fragen ...!

;)

(Ach, so: an anderer Stelle wurde ich aufgeklärt, nur die Deutschen seien so dumm, Klimapolitik zu betreiben. Alle anderen machen das nicht. Der Deutsche ist eben immer der Dumme, mit dem kann man's ja machen ...)
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8855 am: 29. April 2021, 11:42:31 »
Wer ist Jorge Sorros? Ist der nicht mehr Ungar sondern jetzt Spanier und hat seinen Namen romanisiert?  :facepalm:
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8856 am: 29. April 2021, 14:44:03 »
Hoppla, das ging aber schnell und offensichtlich ist jetzt doch langsam mal Schluss mit absurden Endlosverfahren inkl. Verfahrenseinstellung wegen zwischenzeitlich eingetretener Berentung des Vorsitzenden Richters im mindestens dölfzigsten Jahrzehnt, wahlweise auch mit den satten Strafrabatten dank hilfreicher Szene- Winkeladvokaten:

https://www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-dresden/mann-drohte-polizisten-bei-dresdner-corona-demo-mit-waffen-urteil-gefaellt-1941650
Zitat
29.04.2021 13:20 1.177
Mann drohte Polizisten bei Dresdner Corona-Demo mit Waffen: Urteil gefällt!
Von Eric Hofmann

Dresden - Kurze Zündschnur, kurzer Prozess: Günther Carsten E. (55) aus dem Erzgebirge war am 13. März zur verbotenen Querdenker-Kundgebung in Dresden, kündigte dem YouTube-Aktivisten Martin Lejeune (40) vor laufender Kamera an, das nächste Mal Polizisten zu erschießen.

Spoiler
Zahlreiche Beamte sicherten die Kundgebung der Gegner der Corona-Regeln in Sachsen am 13. März ab.
Zahlreiche Beamte sicherten die Kundgebung der Gegner der Corona-Regeln in Sachsen am 13. März ab.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa
Die Rechnung dafür bekam er nun vom Dresdner Amtsgericht.

Eine Minute das Gemüt abkühlen lassen, hätte Günther E. viel Ärger erspart: "Ich hab' gesagt, ich komme das nächste Mal mit 'ner Waffe, wenn ich zwei umschieß'", redete er sich in Rage. "Das ist mir egal, das ist kein Vorgehen mehr."

Dabei zeigte er auf die Polizei, die auf dem Altmarkt im Einsatz war, das Demoverbot an dem Tag auch durchzusetzen.

Das Video wurde von Lejeune live ins Internet gestreamt, wurde auch schnell kopiert und die Drohung ging auch bei Twitter viral.

Auch die Polizei sah zu und hatte wenig Verständnis: Nur eine Woche später durchsuchten sie seine Wohnung in Zschorlau, verpassten ihm auch für die nächste geplante Querdenker-Kundgebung am 17. April in Dresden eine Gefährderansprache.

Im beschleunigten Verfahren kam er nun am heutigen Donnerstag vor das Dresdner Amtsgericht wegen Gefährdung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

Er gestand, bekam dafür rechtskräftige 60 Tagessätze zu je 15 Euro.

Günther E. drohte Waffengewalt an und ließ sich dabei filmen
[close]

Vorgeschichte hatten wir hier:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=7055.msg339905#msg339905
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8858 am: 29. April 2021, 15:00:24 »
Der VS sieht pi-news als erwiesenermassen extremistisch an

Da wird Stürzenberger bestimmt wieder rumopfern.
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Offline Ba_al

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8859 am: 29. April 2021, 15:05:18 »
@dieda

Bekommt Martin Lejeune eigentlich ne SSL-Präme, wenn er der geliebten Führung die Beweise frei Haus streamt und es zu einer
Verurteilung kommt?

Hat er Vorgaben, wieviele Querdenker er pro Monat ans Messer liefern muss?
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8860 am: 29. April 2021, 15:29:53 »
Bekommt Martin Lejeune eigentlich ne SSL-Präme
Er darf dann wieder 1 Polizeipferd streicheln.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8861 am: 29. April 2021, 15:57:46 »
Volksverhetzung im Taxi?

Fehlt es da nicht an der Öffentlichkeit?

Wie auch immer, eine pädagogisch wertvolle Erfahrung war es auf jeden Fall!  :)


Zitat
Taxifahrer bringt volksverhetzenden Fahrgast direkt zur Polizei

Ein Taxifahrer wird von einem betrunkenen Fahrgast mehrfach volksverhetzend beleidigt.

Zudem gibt er zu verstehen, dass er nicht bezahlen möchte.

Die Fahrt in der Nacht zu Mittwoch endet für den 60-Jährigen bei der Polizei.
29.04.2021, 8:56 Uhr
Spoiler
Berlin. An den Falschen geraten: Ein Berliner Taxifahrer hat einen nach Polizeiangaben volksverhetzend ausfälligen und potenziell betrügerischen Fahrgast direkt zur Polizei gefahren. Der 41-jährige Fahrgast stieg in der Nacht zu Mittwoch im Stadtteil Friedrichshain an der Kreuzung Landsberger Allee/Storkower Straße zu, wie die Polizei mitteilte. Während der Fahrt soll er zu verstehen gegeben haben, dass er die Fahrt nicht bezahlen werde und den 60-jährigen Taxifahrer mehrfach volksverhetzend beleidigt haben.

Der Fahrer machte kurzen Prozess, lieferte seinen betrunkenen Gast bei der nächsten Polizeidienststelle ab und erstattete Anzeige. Gegen den 41-Jährigen laufen nun Ermittlungen wegen des Verdachts des Fahrgeldbetrugs und der Volksverhetzung.

RND/dpa
[close]
https://www.rnd.de/panorama/taxifahrer-bringt-volksverhetzenden-fahrgast-direkt-zur-polizei-5AG72NYWZVB6RI4VIXVA46MOT4.html


Vermutlich lebt er in einer GmbH und ist nicht zur Zahlung verpflichtet?   :think:
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8862 am: 29. April 2021, 16:26:23 »
@Ba_al
Zum Unterschied von Prämie und Tantiemen bitte nochmal das Agenthandbuch S. 123 und SSL- Geschäftsordnung S. 45 nachlesen.  :naughty:
Da die ja seit einer Weile die mittlere Tagessatzhöhe deutlich rückläufig ist, wurden die Tantiemen mit der letzten Änderung der Geschäftsordnung deutlich erhöht. Dafür können sie aber auch nicht mehr kumuliert und bei langen Verfahren sogar noch zusätzlich verzinst werden, sprich der Agent sollte schon auf eine angemessene Anzahl der Tagessätze und die Zuarbeit zur zügigen Abwicklung des Geschäftsfalls achten, HTH.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8863 am: 29. April 2021, 16:34:52 »
Volksverhetzung im Taxi?

Fehlt es da nicht an der Öffentlichkeit?

Ja. Bleiben aber noch die Beleidigungen und der Betrug - letzterer zweifelhaft, der Vorsatz müßte bereits bei Fahrtbeginn gefaßt worden sein.
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8864 am: 30. April 2021, 01:57:06 »
Volksverhetzung im Taxi?

Fehlt es da nicht an der Öffentlichkeit?

Ja. Bleiben aber noch die Beleidigungen und der Betrug - letzterer zweifelhaft, der Vorsatz müßte bereits bei Fahrtbeginn gefaßt worden sein.
Bei der Volksverhetzung war das auch mein erster Instinkt.

Was den Betrug angeht, ist das so? Der Fahrgast hat wohl während der Fahrt geäußert, daß er nicht zahlen will, nicht, daß er nicht kann.
Also ist es möglich, daß er bereits mit dem Willen, nicht zu zahlen, eingestiegen bzw. losgefahren ist.

Ich fahre selten Taxi, aber im Zweifelsfall fragt man den Fahrer vorher, was es etwa kosten wird und überlegt sich dann, ob man soviel Geld ausgeben kann oder will, wenn nicht, dann steigt man halt eben wieder aus.

Daß er von der Rechnung am Ende der Fahrt überrascht worden wäre und nicht zahlen konnte, greift wohl nicht, da er ja gar nicht da ankam, wo er hin wollte.

Und was den Vorsatz vor Beginn der Fahrt angeht … was wäre es denn, wenn sich der Fahrgast das während der Fahrt überlegt hat? Wenn's kein Betrug ist, dann muss es was anderes sein. Unterschlagung? Zechprellerei?

Wie ist das eigentlich, wenn der Fahrer ihn nicht da hin fährt, wo er hin will, dann muss er vermutlich auch nicht zahlen, oder?

Ich weiß, blöde Fragen, aber ich will's wissen  8)
"Wenn ich mein Leben noch einmal leben könnte, würde ich die gleichen Fehler wieder machen, aber ein bisschen früher anfangen, damit ich mehr davon habe."

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