Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Noch immer nicht verstanden habe ich die Passage mit „alles staatziehen“. 

Da bin ich intellektuell überfordert.


Zum Teil dürfen sie.
Leider.
Linksgrünversiffter Staat mit Kuscheljustiz:

III. WEG UND "FREIES SACHSEN" DÜRFEN DEMONSTRIEREN
Chemnitz/Plauen - Demonstrationen gehören zum 1. Mai wie die Maibowle, doch in diesem Jahr macht die Corona-Pandemie vielen Veranstaltungen einen Strich durch die Rechnung. Trotzdem wurden Versammlungen genehmigt.

Die Stadt Chemnitz hatte am Freitagabend noch eine Demo der Partei "Freie Sachsen" unter Auflagen genehmigt. Die Veranstaltung darf mit 200 Teilnehmern und unter Einhaltung der Corona-Regeln stattfinden (TAG24 berichtete).

Spoiler

Der Erzgebirgskreis hatte am Freitag eine Demonstration von "Freies Sachsen" in Aue verboten. Die Versammlung war mit 500 Teilnehmern auf dem Altmarkt angemeldet worden, was laut Landkreis aber nicht mit dem Infektionsschutzgesetz vereinbar sei.

Eine überraschende Wendung gibt es in Plauen: Nachdem der Vogtlandkreis am Donnerstag alle Versammlungen verboten hatte, hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in der Nacht zu Samstag der Beschwerde des "Landesverbands Sachsen - Der III. Weg" teilweise stattgegeben und damit das Verbot und den Beschluss des Chemnitzer Verwaltungsgerichts vom Freitag partiell gekippt.

"Die Prognose des Verwaltungsgerichts, es sei mit einer Teilnehmerzahl im oberen dreistelligen Bereich zu rechnen, sei nicht gerechtfertigt. Denn der Antragsteller habe ausdrücklich bestätigt, dass er keine überregionale Werbung betrieben habe", teilte das OVG mit. So dürfen nun maximal 125 Teilnehmer an der Demo teilnehmen, vorausgesetzt, dass sie im Vogtlandkreis wohnen. Zudem wurden weitere Auflagen erlassen.


Der Landkreis Zwickau hatte bereits in den vergangenen Tagen alle Veranstaltungen für den 1. Mai verboten. Insgesamt waren 18 Versammlungen mit etwa 4000 Teilnehmern angemeldet worden. Die Polizei will trotzdem Präsenz zeigen und hat Zufahrtskontrollen angekündigt.

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https://www.tag24.de/chemnitz/iii-weg-und-freies-sachsen-duerfen-demonstrieren-1944169


„Freies Sachsen“?

Gute Idee! Mann könnte Sachsen mal von denen befreien ...

Spoiler

Verfassungsschutz
Rechtsextreme steuern Protest-Gruppe "Freie Sachsen"
von Daniel Schrödel

Stand: 06. März 2021, 10:00 Uhr

Die neu gründete Gruppe "Freie Sachsen" gibt sich öffentlich als bürgerliche Sammlungsbewegung gegen die Corona-Politik der Regierung. Angeführt wird sie aber von Rechtsextremen. Darauf weist nun auch der sächsische Verfassungsschutz hin.

Der Frust über die Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie verbindet die Mitglieder der Gruppe "Freie Sachsen". Ihr gemeinsamer Nenner: Protest gegen die Corona-Maßnahmen. Nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz haben erwiesene Rechtsextremisten und Personen aus dem Querdenker-Umfeld die selbsternannte "freiheitliche" Sammlungsbewegung am 26. Februar in Schwarzenberg gegründet. Den Vorsitz bekleidet Pro-Chemnitz Stadtrat Martin Kohlmann. Seine Stellvertreter sind NPD-Funktionär Stefan Hartung sowie Busunternehmer Thomas Kaden aus Plauen, der Anhänger von Querdenken zu ihren Demonstrationsorten transportiert hat.

Verfassungsschutz hat Bündnis im Visier
Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian sieht darin deutliche Hinweise, dass es sich bei "Freie Sachsen" um eine rechtsextreme Partei handeln könnte. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre die Zusammensetzung des Bündnisses ein Novum, sagte Christian:

Amadeu-Antonio-Stiftung sieht Überschneidungen mit Reichsbürgerszene
Akteure aus der Zivilgesellschaft sehen anders als der Verfassungsschutz auch Überschneidungen mit der Reichsbürgerszene. So hat bei der Gründungsveranstaltung in Schwarzenberg ein rechter YouTuber namens Hans-Joachim Müller ein Grußwort gehalten. Auf seinem Kanal im Sozialen Netzwerk äußerte sich Müller eindeutig reichsideologisch, sagte Benjamin Winkler von der Amadeu-Antonio-Stiftung in Sachsen: "Er verbreitet im Grunde den Klassiker, den wir aus der Reichsideologie kennen - also die Erzählung, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Verschwörung gegen das deutsche Volk sei, dass ihre Gründung eine Verschwörung sei gegen das deutsche Volk, um das deutsche Volk - was das auch immer sei - de facto unterwürfig zu halten, unmündig zu halten - dass es nicht wieder zu einer starken Nation heranwachsen kann."

Bei Corona-Protesten im Freistaat würden Reichsbürger laut Verfassungsschutz vereinzelt auftreten, sagt Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian. Das Landesamt verortet sie insbesondere bei den sonntäglichen Demonstrationen entlang der Bundesstraße 96 in Ostsachsen. Den Extremisten - egal aus welchem Spektrum - ginge es dabei vor allem darum, ihre Ideologie auf Anschlussfähigkeit an die bürgerliche Gesellschaft zu testen, sagt Christian. Der Verfassungsschutz rechnet unverändert zum letzten Bericht rund 1.000 Personen in Sachsen dem Reichsbürgermilieu zu.

Linke: Umfeld größer als Verein
Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz geht von einem weitaus größeren und aktiveren Umfeld aus. Sie kritisiert, dass Behörden wie der Verfassungsschutz vorwiegend nach festen Strukturen suchten, "am besten mit Vereinsvorstand, Kassierer und Protokollführer. Aber so funktioniert das heutzutage nicht mehr, man ist über die Sozialen Medien miteinander vernetzt, man mobilisiert gemeinsam für diverse Demonstrationen."

LfV-Präsident Dirk-Martin Christian zu dieser Kritik: "Die pandemiebedingten staatlichen Maßnahmen bieten Verschwörungstheoretikern jedweder Spektren einen geeigneten Nährboden zur Verbreitung ihrer kruden Theorien, insbesondere in den Sozialen Medien. Auch wenn nicht jeder Verschwörungstheoretiker als Extremist bezeichnet werden kann, so gibt es dennoch ideologische Schnittmengen von Relevanz, z.B. im Bereich des Antisemitismus."

Ob sich Demonstranten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen von Gruppen wie "Freie Sachsen" distanzieren, dürfte am heutigen Sonnabend das erste Mal in Leipzig zu beobachten sein. Die Gruppierung hatte nach Informationen der Amadeu-Antonio-Stiftung dazu aufgerufen, in der Messestadt an den Protesten gegen die Corona-Vorschriften teilzunehmen.

Quelle: MDR/ds
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/verfassungsschutz-rechtsextreme-gruppe-freie-sachsen-100.html

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[dieda]

Maaßen geht auf Distanz zur AfD

Wie jetzt? Ich dachte der hatte niemals nie nichts mit der AfD am Hut, wie kann er da jetzt auf Distanz gehen?

Ähäm, da hat er ausnahmsweise aber mal recht, denn die Wahlkreise, für die Maaßen tief im rechten Sumpf fischen soll, haben es schon länger eher mit dem Original "am Hut":
Es sind, tata:
die Stadt Suhl und die Landkreise Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg.
Sicher "Zufall".

[Reichsschlafschaf]

POLITISCHES COMEBACK
"Man kennt mich": Maaßen in Thüringen als CDU-Kandidat für Bundestagswahl nominiert

30.04.2021, 20:36 Uhr
Der heftig umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen soll für die Thüringer CDU in den Bundestag – Widerspruch der Parteispitze verhinderte das nicht. Er soll einen Wahlkreis behaupten, der nach der CDU-Maskenaffäre als gefährdet gilt.

Die Thüringer CDU schickt den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) als Direktkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Der 58-Jährige, der wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung politisch umstritten ist, wurde am Freitagabend in Suhl für den Südthüringer Wahlkreis 196 aufgestellt. Maaßen erhielt bei der Abstimmung der Delegierten von vier Kreisverbänden 37 von 43 abgegebenen Stimmen. Er hatte mit dem 44-jährigen Hardy Herbert einen Gegenkandidaten aus der Region, der 6 Stimmen erhielt.

https://www.stern.de/politik/deutschland/maassen-in-thueringen-als-cdu-kandidat-fuer-bundestagswahl-nominiert-30508512.html


Auch da hat er recht.

Man kennt ihn.

Genau das isses ja ...   

[dieda]

Er soll einen Wahlkreis behaupten, der nach der CDU-Maskenaffäre als gefährdet gilt.

Gefestigte Nazis sind zwar oft erschreckend dumm, nur sooooo dumm sind sie nun auch wieder nicht. 

Nunja, die CDU schafft sich ab.

[califix]

Darf ich mir das im Wahlkampf so vorstellen: "Wo ich kandidiere gibt es keinen Grund mehr, die AfD zu wählen." Oder hat er sich den Franz-Josef als Vorbild genommen: "Rechts von uns darf es keinen Platz geben!"

[Rabenaas]

Tscha, da haben die Thüringer dem Laschet ein schönes Kuckucksei ins Nest gelegt.

Dabei mußte doch sogar schon Söder einsehen, daß seine Annährung an die AfD (Stichwort "Asyltourismus") nach hinten losgegangen ist.

[Reichsschlafschaf]

„Einer raus, einer rein, zehnter sein“
(Ernst Jandl)

[Reichsschlafschaf]

Bunte Bilder und braune Hetze: Wie rechte Netzwerke auf Instagram Nachwuchs ködern

von Steffen Gassel
29.04.2021, 17:22 Uhr
Nacktheit wird konsequent zensiert, Nazi-Symbolik und rechte Propaganda nicht. Mit dem Datenprojekt "Kein Filter für Rechts" hat ein Team des Recherchezentrums "Correctiv" nachgewiesen, wie weit verzweigt und wirkmächtig Rechtsextreme in den sozialen Medien agieren. Fazit: Der Algorithmus ist auf dem rechten Auge ziemlich blind.

Auf den ersten Blick wirkt das Bild des blonden Säuglings in der Wiege harmlos. Wer würde so ein süßes Foto nicht liken? Erst bei näherem Hinsehen wird klar: Das scheinbar harmlose Baby-Bild ist ein Vehikel für rechte Propaganda. Erkennbar an Plüschwolf, Holzschwert - und vor allem an der "Schwarzen Sonne", die der Fotograf oder die Fotografin neben dem Kinderkopf platziert hat: eines der gängigsten Neonazi-Symbole, zusammengesetzt aus mehreren übereinandergelegten Hakenkreuzen.

Elf Monate lang war dieses Bild frei zugänglich auf dem Instagram-Kanal "deutsche.weltanschauung" zu sehen, garniert mit Hashtags wie #volk, #geburt, #kampf oder #wirwollenleben. Die Social-Media-Plattform schritt erst ein, als Till Eckert und seine Kolleg*innen vom Recherchezentrum "Correctiv" sie auf den rechten Content aufmerksam machten. Nur eines von zahlreichen Beispielen dafür, wie rechte Netzwerke die Foto-Plattform nutzen, um ihr Weltbild zu verbreiten, Geld zu verdienen oder Nachwuchs zu rekrutieren.

In dieser Spezial Ausgabe von "STERN nachgefragt" berichtet Eckert von der aufwändigen Recherche, an deren Ende das Datenprojekt #keinfilterfürrechts stand, das in den Kategorien "Investigation" und "Geschichte des Jahres" am Nannen Preis Wettbewerb 2021 teilnimmt. "Es fällt schwer, sich dem Sog aus Verschwörungsmythen und angeblichen Wahrheiten zu entziehen", die Rechtsextreme über Instagram-Kanäle mit oftmals Zehntausenden Followern verbreiten, sagt Eckert. Und: "Man kann modernen Rechtsextremismus nicht verstehen, ohne das Internet zu verstehen."

https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/nachgefragt/podcast--stern-nachgefragt---wie-rechte-netzwerke-auf-instagram-nachwuchs-koedern-30502332.html


Um diesen Correctiv-Artikel geht es:
https://correctiv.org/top-stories/2020/10/06/kein-filter-fuer-rechts-instagram-rechtsextremismus-frauen-der-rechten-szene/?embedded=true&deliveryChannel=ocDesktop

Das zu recherchieren dürfte etwas aufwendig gewesen sein.

[Reichsschlafschaf]

Ach, der Herr Keller!

Hat doch nur einen klitzekleinen Nahsi-Vergleich ...

Man wird doch noch ein bißchen freislern dürfen ...?

Da muß man doch nicht gleich ...?  Immerhin hat der Mann eine Existenz zu verlieren!

Landesverbände fordern Rücktritt von DFB-Präsident Fritz Keller

Keller hatte seinen Stellvertreter Rainer Koch mit dem NS-Richter Roland Freisler verglichen. Trotz einer Entschuldigung hat er einen Rücktritt bislang abgelehnt.
2. Mai 2021, 14:29 Uhr

Die Präsidenten der Landes- und Regionalverbände des Deutschen Fußball-Bundes haben DFB-Präsident Fritz Keller zum Rücktritt aufgefordert. Die Funktionäre entzogen Keller und Generalsekretär Friedrich Curtius ihr Vertrauen, wie der DFB mitteilte. Dem stellvertretenden Vorsitzenden Rainer Koch, einem Rivalen Kellers, sprachen die Repräsentanten der Fussball-Amateure hingegen ihr Vertrauen aus.
Keller hatte Koch zuvor bei einer internen Sitzung mit dem Nazirichter Roland Freisler verglichen. Später nahm er die Äußerung zurück und entschuldigte sich für die "dumme, unbedachte und beleidigende Aussage". Einen Rücktritt lehnte er bislang ab. Bei der Konferenz der DFB-Landes- und Regionalverbände hat es 26 Stimmen dafür gegeben, Keller das Vertrauen zu entziehen, und neun Stimmen dagegen.

Spoiler

Keller bittet um Bedenkzeit für Reaktion
Die Konferenz der DFB-Landes- und Regionalverbände missbillige den Nazivergleich Kellers, heißt es in einer Erklärung. "Eine derartige Äußerung ist völlig inakzeptabel und macht uns fassungslos. Sie wird aufs Schärfste verurteilt." Die Äußerung Kellers sei "mit den Grundsätzen und Werten der Verbände nicht vereinbar".

Keller hat bislang nicht auf die Rücktrittsforderungen auf der Konferenz reagiert. Nach Angaben von DFB-Vize Ronny Zimmermann habe er um Bedenkzeit für eine Reaktion gebeten. Keller ist seit September 2019 im Amt, seine Vorgänger Reinhard Grindel und Wolfgang Niersbach traten jeweils im Zuge von Korruptionsaffären zurück.

Vor der Konferenz hatte etwa der süddeutsche Verband mitgeteilt, gerade weil Koch Richter am Oberlandesgericht München sei, sei es völlig abwegig, ihn "auch nur ansatzweise in die Nähe des höchsten Repräsentanten der unsäglichen und menschenverachtenden Willkürjustiz des Dritten Reiches zu rücken". Die Erklärung wurde auch vom DFB-Vizepräsidenten Ronny Zimmermann unterschrieben.

Freisler war 1942 Teilnehmer der Wannseekonferenz, bei der die Organisation des Holocausts geplant wurde. Als Präsident des Volksgerichtshofs im NS-Staat hat er bis 1945 Tausende Todesurteile ausgesprochen.

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https://www.zeit.de/sport/2021-05/dfb-landesverbaende-fordern-ruecktritt-von-praesident-fritz-keller


Was heißt da 26:9?

Seit wann herrscht Demokratie im Fußball?   

[kairo]

Landesverbände fordern Rücktritt von DFB-Präsident Fritz Keller
Keller hatte seinen Stellvertreter Rainer Koch mit dem NS-Richter Roland Freisler verglichen.

Als großer Intellektueller galt Keller ja ohnehin nie. Wenn er seinen Stellvertreter mit Freisler vergleicht - hat er sich mal Gedanken darüber gemacht, wer Freislers Chef war? Wenn er sich diesen Schuh unbedingt anziehen will, sollte man ihn nicht daran hindern.

Diese netten kleinen Nazi-Vergleiche sind billig und schäbig und verraten eine totale Unkenntnis der Verhältnisse und Verfahren im Nazi-Staat. Solche Kenntnisse sind vielleicht nicht zwingend erforderlich für einen Fußball-Funktionär, aber sollten doch bis zu einem gewissen Grad zur Allgemeinbildung gehören.

[Rabenaas]

Seit wann sind Fußlümmel hier Thema?

[Reichsschlafschaf]

Fußlümmel

Na, da, na!
Das sind ja Ausdrücke!   

Wo Keller sich jetzt fühlt wie Stauffenberg

#sichfühlenwiestauffenberg
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Der hier
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=6871.msg310305#msg310305

hat offenbar jetzt wirklich jemand getötet.

Nämlich seine Partnerin.

Die taz möchte einen Femizid draus machen (weil das grad „Mode“ ist). Aber ein Femizid ist es ja gerade nicht. Wenn stimmt, was da zu lesen ist.

Femizide in Österreich
Erst pöbeln, dann morden

Der als „Bierwirt“ bekannte Mann hatte einst die Politikerin Sigrid Maurer sexuell belästigt. Nun hat er mutmaßlich seine Noch-Partnerin getötet.

WIEN taz | Tatort: ein Gemeindebau in Wiens 20. Bezirk Brigittenau. Donnerstag gegen 20 Uhr überwältigten Beamte der Polizei-Sondereinheit WEGA einen volltrunkenen Mann, der im Hof mit einer Pistole hantierte. In einer Wohnung des weitläufigen Baus rang eine 35-jährige Frau nach einem Kopfschuss mit dem Tod. Wenige Stunden später starb sie im Krankenhaus. Der mutmaßliche Täter: ein Mann, der als „Bierwirt“ eine gewisse Bekanntheit erlangt hat.

Spoiler

Der 42-jährige Wiener, der ein Craftbeer-Lokal betreibt, focht jahrelang einen Rechtsstreit mit der Fraktionschefin der Grünen, Sigrid Maurer, aus. Sie war auf ihrem Weg zur Arbeit immer wieder von Männern, die vor dem Lokal ihre Bierkrüge stemmten, verbal belästigt worden. Eines Tages erhielt sie über Facebook Botschaften aus der Kneipe, die den Gewaltfantasien eines sexuell Frustrierten entsprungen sein mussten. Als sie diese öffentlich machte, wurde sie vom Bierwirt verklagt: üble Nachrede. Nach längerem Hin und Her vor dem Wiener Landesgericht zog er schließlich seine Klage zurück.

Der Mann, der der Öffentlichkeit seit dieser Affäre als „Bierwirt“ bekannt ist, soll jetzt seine ehemalige Lebensgefährtin vor den Augen ihrer zwei Kinder und ihrer Mutter erschossen haben. Die Frau, die vor Gericht noch ein tadelloses Leumundszeugnis für ihn abgeben hatte, wollte ihn offenbar endgültig verlassen.

Sigrid Maurer reagierte betroffen: „Wir kennen die Mechanismen hinter der Gewalt: Frauenverachtung, Unfähigkeit, Konflikte zu lösen, die Wahrnehmung, Männer wären Frauen übergeordnet“. Vor Gericht hatte der Mann das Reden seinem Anwalt überlassen. Reue war ihm nicht anzumerken.

Der gekränkte Mann
In den bestürzten Analysen des jüngsten Frauenmordes ist viel von toxischer Männlichkeit die Rede. „Männer werden immer kränkbarer, dünnhäutiger, und sie können diese Gefühle nicht ansprechen. Damit kocht und wuchert die Aggression innerlich weiter“, sagt der Psychologe Reinhard Haller im Kurier. Der Narzissmus sei früher eine Sünde gewesen: „Heute wird er zum Lebensideal. Trump hat es vorgelebt. Doch dazu gehört eben auch die Kränkbarkeit, die dann zur Achillesferse wird.“

In der Tat kann man bei den bisher neun Femiziden in Österreich seit Jahresbeginn ein Muster verfolgen: gekränkter Mann will die Trennung seiner Frau/Freundin/Lebensgefährtin nicht hinnehmen und bringt sie um. Neun Frauen sind bisher nach diesem Muster ermordet worden. Die meisten Täter haben sich gestellt. Einer hat die Frau in ihrem Zeitungskiosk mit Benzin übergossen und angezündet. Dann verschloss er die Tür und warf den Schlüssel weg. Die Frau starb vier Wochen später an ihren schweren Verbrennungen.

Unter den bisherigen Tätern finden sich Zuwanderer genauso wie autochthone Österreicher. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP), die bisher wenig für den Schutz von Frauen geleistet hat, will jetzt einen Gipfel gegen Gewalt gegen Frauen einberufen.

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https://taz.de/Femizide-in-Oesterreich/!5765065/

[Ba_al]

Fußlümmel

Na, da, na!
Das sind ja Ausdrücke!   

Wir hatten alle die Hosen voll, aber bei mir lief´s ganz flüssig.“
Paul Breitner (Fussball-Weltmeister Deutschland 1974).

[Mr. Devious]

Offenbar bekommt unsere Kundschaft eine eigene Serie.

Bei der Verarbeitung in Krimis oder Theaterstücken bin ich bisher nicht überzeugt.

Aber man wird sehen.

DRAMA-SERIE ÜBER VERSCHWÖRUNGS-THEORIEN ENTSTEHT IN MÜNCHEN

München - Was tun, wenn der Partner plötzlich kruden Verschwörungstheorien verfällt? Um dieses Thema dreht sich in München alles, denn derzeit wird die ZDFneo-Serie "Schlafschafe" gedreht.

Aktuell laufen in München und Umgebung Dreharbeiten. Lisa Bitter (37, "Unschuld", diverse "Tatorte", "Solo für Weiss"), Daniel Donskoy (31, "Soko Leipzig", "Tatort", August Zirner (65, "Helen Dorn", "Donna Leon") und andere sind an Bord.

Spoiler

Ein Thema, das momentan sicherlich viele umtreibt: Wie kommt es dazu, dass manche die irrsten Verschwörungen für bare Münze nehmen? In jüngster Zeit konnte man dieses Phänomen z. B. an Michael Wendler (48) beobachten. Er verlor durch sein Abdriften in die "Verschwörer-Szene" nahezu alles.

Darum soll es in der 6-teiligen Serie gehen: Lars (Donskoy) versteht die Welt nicht mehr. Was ist los mit seiner Frau Melanie (Bitter)? Sie glaubt plötzlich an Verschwörungstheorien, montiert gar die Rauchmelder im Haus ab, weil sie überzeugt ist, darüber ausspioniert zu werden.

Atemschutzmasken schützen ihrer Meinung nach nicht vor Coronaviren, sondern machen Menschen krank...

Eben noch am Entstehen, laufen die "Schlafschafe" schon im Mai bei ZDFneo

Ein Mund-Nasen-Schutz helfe nicht, sondern mache krank - so denkt die Figur Melanie in "Schlafschafe".  © Roland Schlager/APA/dpa
Sohn Janosch (Emil Brosch) leidet unter der krassen Veränderung seiner Mutter. Bald weiß er nicht mehr, ob er Mama oder Papa glauben soll.

Lars sieht nur einen Ausweg, die Ehe zu retten – er muss den Verschwörungstheoretiker Rüdiger (Zirner) finden, der absurde Videos im Netz teilt und durch dessen Meinungsmache Melanie zur Querdenkerin wurde.

Dann, so hofft Lars, wird er seiner Frau beweisen können, dass alles ein großer Unsinn und er kein "Schlafschaf" ist...

Was hat es mit dem Titel "Schlafschafe" auf sich? Laut Verschwörungstheoretikern und Querdenkern sind "Schlafschafe" die Menschen, die ihrer Überzeugung nicht folgen und somit aus ihrer Sicht unwissend sind.

Gedreht wird laut Senderangaben voraussichtlich bis Ende Februar 2021. Die Ausstrahlung in ZDFneo und die Verfügbarkeit in der ZDFmediathek ist bereits für Mai 2021 geplant.

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https://www.tag24.de/unterhaltung/tv/zdf-schlafschaf-verschwoerungstheorien-in-dramaserie-werden-in-muenchen-gedreht-1842738

Sendetermin 12. Mai 0:45 Uhr.  Passt wenigstens zum Serientitel. Ab 12. Mai 10:00 Uhr auch in der Mediathek.

[Gerichtsreporter]

https://www.tagesspiegel.de/politik/rechte-drohbriefe-an-politiker-und-prominente-mutmasslicher-verfasser-von-nsu-2-0-schreiben-festgenommen/27156288.html

Spoiler

Rechte Drohbriefe an Politiker und Prominente
Mutmaßlicher Verfasser von „NSU 2.0“-Schreiben festgenommen

Der 53-Jährige Horst M. steht im Verdacht, rechte Drohschreiben an Politiker und Prominente gesendet zu haben. Für ein Opfer sind noch viele Fragen offen.

Ein mutmaßlicher Verfasser von rechtsextremen Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ ist in Berlin bei einer Wohnungsdurchsuchung festgenommen worden. Das teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt in der Nacht zu Dienstag mit. Nach Informationen des Tagesspiegels fand die Festnahme von Horst M. im Stadtteil Wedding statt.

Der 53-jährige erwerbslose Mann deutscher Staatsangehörigkeit stehe im dringenden Verdacht, „seit August 2018 unter dem Synonym „NSU 2.0“ bundesweit eine Serie von Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten verschickt zu haben“. Empfänger waren überwiegend Personen des öffentlichen Lebens, vor allem aus der Medienwelt und der Politik, darunter auch Abgeordnete des Hessischen Landtags und des Bundestags. Zu den Betroffenen zählten die heutigen Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, und die Kabarettistin Idil Baydar.

Zumindest 2005 soll Horst M. in Berlin mit einer rechts motivierten Störung des öffentlichen Friedens und 2017 mit der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgefallen sein. Allerdings gibt es auch zahlreiche Erkenntnisse zu weiteren Delikten. Wie der Tagesspiegel erfuhr, handelte es sich unter anderem um Urkundenfälschung, Beleidigung und Weitergabe von jugendpornografischem Material. Horst M. ist offenbar ein Intensivtäter. Im Laufe der Jahre soll sich eine hohe zweistellige Zahl von Delikten angesammelt haben.

Für die bedrohte Anwältin Basay-Yildiz ist der Fall noch nicht geklärt

Die erste Person, die massiv von NSU 2.0 bedroht wurde, war die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Sie hatte im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München, der im Juli 2018 endete, eine Opferfamilie vertreten. Basay-Yildiz und ihre Familie bekamen von August 2018 an wüste Beschimpfungen und Morddrohungen per Fax. Zuvor waren offenkundig Daten über Basay-Yildiz aus einem Frankfurter Polizeicomputer abgefragt worden. Die Anwältin wollte sich am Dienstag nur knapp zur Festnahme des Verdächtigen äußern. "Ich möchte mich zurückhalten, da für mich viele Fragen offen sind", sagte sie dem Tagesspiegel. So sei unklar, wie es zur Abfrage der persönlichen Daten bei der Polizei gekommen sei. Und erst recht, wie nach der Sperrung der Daten dann offenbar immer noch eine Weitergabe erfolgte. Basay-Yildiz und ihre Familie wurden auch noch bedroht, nachdem die hessische Polizei die Auskunftssperre eingerichtet hatte.

Der Festgenommene hat sich die Informationen über die Angeschriebenen mutmaßlich auch bei Behörden beschafft. Womöglich hatte er telefonisch bei Behörden wie dem Einwohnermeldeamt entsprechende Anfragen gestellt. Im Raum stehe auch, dass sich der Mann über das Darknet illegal verbreitete Daten der Betroffenen beschafft haben könnte, hieß es.

BKA-Präsident Münch bitte um Geduld

 Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sagte am Dienstag in Berlin, es sei noch nicht geklärt, "dass es die Datenabfragen an Polizeicomputern gab im engen zeitlichen Zusammenhang mit den Drohschreiben, die versandt worden sind". Für Münch bleibt abzuwarten, was die Auswertung der Datenträger erbringt, die bei Horst M. sichergestellt wurden. Der BKA-Chef betonte, "ich bitte um Geduld".

Der Verdächtige sei bereits in der Vergangenheit wegen zahlreicher - unter anderem auch rechtsmotivierter - Straftaten rechtskräftig verurteilt worden, hieß es in der Mitteilung des Landeskriminalamts Hessen und der Frankfurter Staatsanwaltschaft weiter. Er sei zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer Polizeibehörde gewesen. Die bei der Durchsuchung am Montag sichergestellten Datenträger würden nun ausgewertet, zudem werde unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Bedrohung sowie der Beleidigung ermittelt.

Mitte März hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) von insgesamt 133 verschickten Drohschreiben berichtet. Dabei würden die Ermittler 115 dieser Schreiben dem Tatkomplex „NSU 2.0“ zurechnen. 18 Schreiben seien mutmaßlich von Trittbrettfahrern verfasst und versendet worden. Empfänger seien überwiegend Personen des öffentlichen Lebens gewesen, vor allem aus der Politik und der Medienwelt. Die 115 Schreiben hätten sich an 32 Personen und 60 Institutionen in insgesamt neun Bundesländern und in Österreich gerichtet.

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