Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Die Marke Mövenpick-Eis gehört nicht mehr zur Mövenpick-Holding sondern zu Schöller.

Ach, das ist jetzt aber auch schade!

Für wen könnte er denn dann Lobbyismus betreiben?

Nicht, daß er arm bleiben muß ... 
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Politik Nachrichten Politik Köln
pol_01042021

Politik Köln
21 rechte extremistische Verdachtsfälle bei der Polizei Köln

Köln | In 21 Fällen finden sich bei der Kölner Polizei Verdachtsmomente auf rechtsextreme Bestrebungen innerhalb der Behörde. Im September waren dies noch 13 Fälle. Auch Teile der Kölner Politik wollen im Polizeibeirat, der aufgrund der Pandemiesituation noch nicht zusammentrat das Thema ansprechen. Aber viele Kölnerinnen und Kölner, die etwa regelmäßig demonstrieren sind in Sorge, ob Beamte Zugriff auf Ihre Daten haben. Der Stand der Dinge.

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Es sind 8 Fälle mehr als noch im September, die in Köln aufgeklärt werden müssen und insgesamt 21. In der NRW Polizei insgesamt stehen 251 Beschäftigte im Verdacht rechtsextrem zu sein. Die Polizei Köln erhielt nachdem der Skandal um rechtsextreme Chats von Beamten der NRW-Polizei öffentlich wurden, diese weiteren Hinweise. Im September waren 13 Fälle aktenkundig. Diese Internetzeitung berichtete .

Der Sonderbeauftragte im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der NRW-Polizei, Uwe Reichel-Offermann, stellte im Innenausschuss einen ersten Lagebericht zu rechtsextremen Tendenzen in der NRW-Polizei vor. Dieser beschäftigt sich mit dem Zeitraum 2017 bis 2020. Nach Essen mit 50 und Aachen mit 25 Fällen rangiert die Kölner Polizeibehörde auf Platz 3 mit 21 Fällen. Im Herbst dieses Jahres soll der Sonderbeauftragte eine Handlungsempfehlung auflegen.

So ist die Situation in Köln

Nachdem der Skandal öffentlich gemacht wurde, erhielt die Kölner Behörde weitere Hinweise. Diese so ein Sprecher gegenüber dieser Internetzeitung lägen teilweise schon Jahre zurück, aber einige seien auch neu, also mit einem aktuellen Bezug. In zwei Fällen von den 13 Fällen im September liefen die Verfahren noch und sie sind immer noch nicht abgeschlossen. In Köln sei nicht eine Chatgruppe oder eine Gruppe Hintergrund der Ermittlungsverfahren, sondern das Verhalten einzelner Beamt*innen. Die kommen aus unterschiedlichen Dienststellen der Behörde. Nicht betroffen sei der Bereich des polizeilichen Staatsschutzes.

Eines ist klar, die 21 Beamt*innen haben durch Ihr Amt natürlich Zugriff auf staatsschutzrelevante und personenbezogene Daten, denn dies gehört, wie die Kölner Behörde dies darstellt, zur hoheitlichen Befugnis jeder Polizistin oder Polizisten. Es gebe aber keine Anhaltspunkte bei den Verdachtsfällen, dass Beamt*innen ihre exklusiven Zugänge genutzt hätten, um an Informationen von politischen Gegnern zu gelangen. Die Polizei Köln erklärt zu den Verfahren gegen die 2 Beamt*innen: "Bei den in Rede stehenden Ermittlungsverfahren geht es überwiegend um weitaus niederschwellige Straftaten. In zwei Verfahren spielt Geheimnisverrat eine Rolle: Einmal als Post in dem zwischenzeitlich geschlossenen Chatforum Net4Cops; dieses Verfahren läuft noch. In einem weiteren Fall wurde im Rahmen eines anderweitigen Verfahrens das Handy eines Beamten beschlagnahmt. Darauf fanden die Ermittler einen antisemitischen Post. Dieser Beamte ist suspendiert." Bei den weiteren Fällen erklärt die Kölner Polizei: "Die Kölner Ermittlungsverfahren gehen auf fremdenfeindliche oder rassistische Beleidigungen/Äußerungen oder auch das ‚Liken‘ derartiger Äußerungen z.B. zum Thema Flüchtlingskrise zurück. Auch auf das Posten von Begriffen wie ‚Lügenpresse‘, rassistische Äußerungen in einer Chatgruppe der AfD oder das Tragen eines Thor-Steinar-Pullis seitens eines Beamten anlässlich einer Kundgebung zum Jahrestag des Synagogen-Anschlags von Halle (8. Oktober)."

Die Polizei Köln kann nicht ausschließen, dass die in Rede stehenden Beamt*innen bei Veranstaltungen nach dem Versammlungsrecht eingesetzt waren. Dies sei auch nicht anders möglich, da in Köln jährlich mehr als 1.000 Kundgebungen stattfänden. Die in Rede stehenden Verdachtsfälle aus den Jahren 2017 bis 2020 werden auch an Kundgebungen beteiligt gewesen sein, wie etwa der Personenschützer, der einen "Thor-Steinar-Pulli" auf einer Demonstration trug.

Polizei hat Maßnahmen ergriffen

Die Polizei Köln ergriff Gegenmaßnahmen. Zu dem Themenbereich veranstaltete die Kölner Polizei eine Vortragsreihe mit Führungskräften. Im Seminarbereich bietet die Kölner Behörde Angebote zu Themen wie "Werte" und "interkulturelle Kompetenzen". Andere Programme und Projekte in Kooperation mit der Polizeiseelsorge oder dem NS-Dokumentationszentrum (EL-DE-Haus) müssen pandemiebedingt pausieren. Alle Beamt*innen können sich an den Extremismusbeauftragten wenden, auch außerhalb des Dienstweges. Und dieser kann sich direkt den Leiter der Behörde, Polizeipräsident Jacob wenden.

Thema im Polizeibeirat

Diese Internetzeitung wollte von der Kölner Politik wissen, ob sie das Thema im nichtöffentlich tagenden Polizeibeirat ansprechen werde. Grüne und SPD wollen das Thema einbringen, wenn der Polizeibeirat wieder tagen kann. Hans Schwanitz von den Kölner Grünen und sicherheitspolitischer Sprecher der Ratsfraktion sagte: "Der Polizeibeirat ist seit der Kommunalwahl noch nicht neu zusammengetreten, da er erst in der letzten Ratssitzung neu gewählt wurde, daher ist der Informationsstand der des vorherigen Polizeibeirates aus dem letzten Sommer. Zu dem Zeitpunkt wurden wir über die damalige Erkenntnislage umfassend informiert, teilweise auf eigene Initiative, aber auch auf Initiative der Polizeiführung. Das Thema war und bleibt aktuelles Thema im Polizeibeirat, ich gedenke es regelmäßig dort weiterzuverfolgen."

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https://www.report-k.de/Politik-Nachrichten/Politik-Koeln/21-rechte-extremistische-Verdachtsfaelle-bei-der-Polizei-Koeln-142895

[Lonovis]

Mövenpick vielleicht? Als Vertreter für Eis? 

Die Marke Mövenpick-Eis gehört nicht mehr zur Mövenpick-Holding sondern zu Schöller. Das kann man also bedenkenlos konsumieren, ohne Herrn Finck und damit die AfD zu unterstützen. Die Hotels wurden meines Wissens auch verkauft.

Oder aber Eis für die zu erwartende soziale Kälte.

[Reichsschlafschaf]

Hoffentlich kommt bei der Inventur selbst nichts weg, damit danach noch alles da ist, was zuvor schon da war ... 

NACH SKANDAL UM MUNITIONS-DIEBSTAHL: LKA KÜNDIGT MEGA-INVENTUR DER WAFFENKAMMERN AN
Von Eric Hofmann

Dresden - Mindestens 7000 Schuss geklaut - und keinem ist was aufgefallen: Im Skandal um den Munitions-Diebstahl der Elite-Polizisten des "Mobilen Einsatzkommandos" (MEK) zeigen sich alle Parteien entsetzt über das Kontrollversagen im sächsischen Landeskriminalamt (LKA). Dessen Chef Petric Kleine (57) kündigt nun erste Konsequenzen an.

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Im November 2018, noch bevor bekannt wurde, dass Schießplatzbetreiber Frank T. in Verbindung zum rechtsextremen Netzwerk "Nordkreuz" steht, wollten die MEK-Spezialisten bei ihm schießen. Doch Spezialeinheiten-Chef Sven Mewes verbot das - nicht nur wegen der Kosten.

"Es ist so, dass der Abteilungsleiter der Spezialeinheiten grundsätzlich ein Problem damit hat, wenn Spezialeinheiten auf privaten Schießplätzen schießen", erklärt LKA-Chef Kleine.

"Das hängt damit zusammen, dass dort natürlich auch bestimmte Taktiken nach außen bekannt werden." Die Polizisten sollen trotzdem dort geschossen haben, das Training mit geklauter Polizei-Munition bezahlt haben.

Mindestens 7000 Schuss fehlen - wo die hingingen, ist noch unklar. Aufgefallen ist das erst durch Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Schwerin gegen den Schießplatzbetreiber.

LKA-Chef Petric Kleine will Kontrolle verbessern
Alle Parteien im Innenausschuss sehen ein klares Kontrolldefizit trotz vierteljährlicher Waffenkammer-Revision: "Diejenigen, die diese Revision durchführen, sind diejenigen, die jetzt als Hauptbeschuldigte im Fokus stehen", sagt Innen-Experte Rico Anton (43, CDU).

"Es wird wohl nötig sein, in solchen sensiblen Bereichen noch eine weitere Instanz hinzuzubringen, außerhalb der jeweiligen Behörde möglicherweise." Auch LKA-Chef Kleine will die Kontrolle verbessern.

"Darüber hinaus wurde veranlasst, dass eine Inventur in allen Waffenkammern des Spezialeinsatzkommandos durchgeführt wird", sagt er.

"Ein weiterer Schritt wird eine sogenannte Tiefenprüfung sein, wo nachgefragt wird, wann wurde Munition wofür entnommen." Dabei reicht der Prüfzeitraum bis zurück ins Jahr 2015.

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https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/nach-skandal-um-munitions-diebstahl-lka-kuendigt-mega-inventur-der-waffenkammern-an-1906347

[Schreibtischtäter]

Seit wann haben irgendwelche Abteilungsleiter Skrupel, wenn ihre Mannen bei privaten Anbietern irgendwelche Kurse belegen? Gerade für solche Truppenteile gibts nen Nischenmarkt (siehe auch die KSK-Kameraden, die Kurse für ihresgleichen angeboten haben). Dort werden neue Taktiken (bspw. aus den USA) als erstes vorgestellt, bis die es in die offiziellen Dienstvorschriften (die von Abteilungsleitern geschrieben werden? Ich stelle bloss Fragen^^) geschafft haben sind sie längst überholt. Darüber hinaus haben private Anbieter mitunter bessere Schiessstände (Video- und Sicherheitsstechnik) als der Dienstherr...

Und wenn ich höre "weitere Instanz" dann schüttelt es mich: Mehr höher bezahlte Dienstposten, auf die ich die Schuld abwälzen kann, wenn ich zu faul war, meiner Dienstaufsichtspflicht nachzukommen.

Drittens: Was soll eine "Tiefenprüfung" bis 2015? hat man keine älteren Unterlagen mehr? Wenn schon Inquisition, dann Großinquisition... oder war vor 2015 jemand "in Verantwortung" der heute in der Teppichetage sitzt? #mussgeprüftwerden

[Reichsschlafschaf]

CHRONIK
Antisemitische Zettel am Feneberg-Parkplatz

6. April 2021 Sebastian Lipp Schreibe einen Kommentar
Nesselwang, 31. März 2021. Auf dem Parkplatz des Feneberg-Marktes tauchen Schoah-relativierende Zettel auf. Eine anwesende Maskenverweigerin will nicht dafür verantwortlich sein.

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»In Nesselwang werden Menschen ›ohne Masken‹ im ALDI, im FENEBERG und im V-MARKT diskriminiert, wie im dritten Reich die Juden, und werden damit teilweise von der Grundversorgung abgeschnitten. Und all das nur, wegen der unfassbaren Lügen macht- und geldgeiler Politiker.« Zettel mit dieser Aufschrift tauchten am Mittwoch, dem 31. März 2021 auf dem Parkplatz des Feneberg-Marktes in Nesselwang auf. Das berichtet ein Leser.

Als er die Zettel fand, lieferte sich gerade eine Maskenverweigerin im Laden eine Auseinandersetzung mit dem Personal, so der Leser. Sie stritt ab, die Zettel verteilt zu haben. Unter Maskenverweiger_innen insbesondere im Umfeld von Querdenken ist das Verbreiten von antisemitischen Verschwörungserzählungen und die Relativierung der Verbrechen des nationalsozialistischen Terrorregimes auch im Allgäu mittlerweile Usus.

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https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/04/06/nesselwang-querdenken-antisemitische-zettel-am-feneberg-parkplatz/


Hier stellen sich einem Schlafschaf wie mir Fragen:

Warum steht „ohne Masken“ in Anführungszeichen? Sind sie gar nicht ohne Masken?

Sollten die Juden im Dritten Reich auch Masken tragen? Mir ist nichts dergleichen bekannt, jedoch erheblich Schlimmeres.

Worin bestehen die Lügen der Politiker? (Das möchte ich jetzt endlich mal wissen! Nie bekomme ich darauf eine Antwort, wenn ich diese Frage stelle!)

Geldgeile Politiker verstehe ich ja noch, wenn ich mir Sauter angucke. Aber machtgeil? Ordnen sie es nur an, weil sie es können?

Warum werden Menschen von der Grundversorgung abgeschnitten und könnte man dann nicht die Politiker überlisten, indem man sich für die Dauer des Marktbesuches überlisten, indem man sich listig eine Maske überzieht?

[Schreibtischtäter]

Eieieiei, wenn man hört, dass Gott einem etwas sagt sollte man ganz schnell Hilfe suchen....

[Tuska]

Wer sich ungerecht behandelt fühlt und sich daher einen metaphorischen Judenstern anpinnt ist ein Arshloch.

[Rabenaas]

Was für eine Ausdeucksweise! Querdepp reicht dir wohl nicht?! 

[echt?]

Veikko S., 36-jähriger IT-Techniker + passender Verteidiger RA Jens Conrad treten vor dem Amtsgericht Dresden auf:

https://www.saechsische.de/dresden/allabendliches-schwurbeln-5414638-plus.html

[dieda]

"Nur" Conrad statt Kohlmann? Wassn mit Herrn Stölzer los?

[Neubuerger]

"Nur" Conrad statt Kohlmann? Wassn mit Herrn Stölzer los?

Vielleicht wollte er sich nicht noch tiefer reinreiten lassen.

[DGIS]

https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/biografien-von-verschwoerungsideologen-erst-friedensaktivist-jetzt-corona-verharmloser/27064482.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE


Ich will meinen Schlafschafmodus zurück....!   Erst seit dem ich beim SSL angestellt bin, kenne ich die im Artikel erwähnten Namen überhaupt.

[SchlafSchaf]

Zu spät, du bist jetzt auf der dunklen Seite der Macht...ähhh..natürlich bei den Guten und auf der Sonnenseite 

[Reichsschlafschaf]

Kundschaft?
Oder einfach nur normal deppert?

FRAU WILL SICH NICHT KONTROLLIEREN LASSEN: POLIZEI SCHLÄGT AUTOSCHEIBE EIN

Berlin - Die Berliner Polizei hat am Brandenburger Tor gewaltsam ein Auto geöffnet, weil die Fahrerin sich nicht kontrollieren lassen wollte. Die 44-Jährige war zuvor am Freitagnachmittag gegen 16 Uhr trotz Verbotsschilder auf den Pariser Platz in Berlin-Mitte gefahren, wie die Beamten am Samstag mitteilten.

Eine Aufforderung, zur Kontrolle rechts heranzufahren, habe die Frau zunächst ignoriert. Stattdessen soll sie die Sicherheitskräfte mit einem Handy gefilmt haben.

Nach Diskussionen durch einen Spalt der Fahrerscheibe habe auch ihre 16-jährige Tochter im Wagen begonnen, die Polizisten zu filmen. Die Fahrerin habe sich geweigert, den Motor abzustellen und ihren Führerschein sowie Fahrzeugpapiere zu zeigen, hieß es weiter.

Sie fuhr dann doch noch an den Straßenrand. Trotz eingetroffener Polizeiverstärkung blieb die Frau mit Tochter im geschlossenen Wagen sitzen und verweigerte die Kontrolle.

"Sie fragte immer wieder, warum sie kontrolliert werde und die Polizisten erklärten es ihr. Danach ging es wieder von vorne los", sagte ein Polizeisprecher.

Circa eine Stunde später - mit einem richterlichen Beschluss zur zwangsweisen Öffnung - schlugen die Beamten schließlich die hintere linke Seitenscheibe ein. Die 44-Jährige wurde aus dem Fahrzeug geholt und gefesselt, auch ihre Tochter musste aussteigen.

Das Auto wurde durchsucht, die Handys beschlagnahmt. Mutter und Tochter müssen sich nun wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes verantworten. Gegen die Frau wird auch wegen Verstößen gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz, das Personalausweisgesetz sowie gegen die Straßenverkehrsordnung ermittelt.

https://www.tag24.de/berlin/crime/frau-will-sich-nicht-kontrollieren-lassen-polizei-schlaegt-autoscheibe-ein-1915540


Eine Stunde? Die ham aber Geduld bewiesen!   

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Polizeimeldung vom 10.04.2021
Mitte
Nr. 0774
Gestern Nachmittag mussten Polizisten zwangsweise ein Fahrzeug in Mitte öffnen. Gegen 16 Uhr sahen Polizisten der Fahrradstaffel ein Auto auf den Pariser Platz fahren, obwohl dies durch Verkehrszeichen verboten ist. Die beiden Beamten nahmen die Verfolgung des Ford Focus auf und konnten den Wagen, als dieser den Platz wieder in Richtung Wilhelmstraße verließ, anhalten. Auf dem Fahrersitz saß eine Frau, die ein Handy in der Hand hielt. Ein Polizist der Fahrradstreife ging zur Fahrerseite des Fahrzeuges und sprach die Frau an. Diese öffnete die Seitenscheibe jedoch nur einige Zentimeter. Durch diese schmale Öffnung erläuterte der Kollege nun den Grund der Verkehrsüberprüfung und forderte die Fahrzeugführerin auf, den Wagen an den rechten Fahrbahnrand zu fahren. Diese missachtete die Aufforderung und begann den Polizisten und dessen Aufforderungen zu filmen. Während der mehrere Minuten andauernden Unterhaltung über den Grund der Maßnahme, begann nun auch ihre Beifahrerin den Polizisten zu filmen. Die Autofahrerin weigerte sich zudem den Motor des Ford abzustellen sowie ihren Führerschein und den Fahrzeugschein zur Prüfung auszuhändigen, fuhr jedoch zwischenzeitlich an den rechten Fahrbahnrand. Weitere hinzualarmierte Polizeikräfte einer Einsatzhundertschaft versuchten ebenfalls erfolglos, die Fahrzeugführerin zur Kooperation aufzufordern und ihren Pflichten als Teilnehmerin am öffentlichen Straßenverkehr nachzukommen. Mit einem richterlichen Beschluss zur zwangsweisen Öffnung des Autos traten die Einsatzkräfte gegen 17 Uhr nochmals an die Autofahrerin heran und forderten sie letztmalig auf, sich kooperativ zu verhalten und Führerschein und Fahrzeugschein zur Überprüfung auszuhändigen. Auch dieser letzten Aufforderung verweigerte sie sich. Nun schlug ein Polizist die hintere linke Seitenscheibe des Ford ein und öffnete das Fahrzeug. Die Einsatzkräfte holten die später als 44-Jährige identifizierte aus dem Wagen heraus und fesselten sie. Ebenfalls aus dem Auto geführt wurde ihre 16-jährige Tochter. Zur Auffindung von Ausweispapieren und des Handys durchsuchten Polizistinnen anschließend die 44-Jährige. Die Mobiltelefone von Mutter und Tochter wurden beschlagnahmt. Beide Tatverdächtigen wurden rechtlich belehrt und nach Feststellung ihrer Identität am Ort entlassen. Sowohl die Mutter als auch ihre Tochter betreffend, wurden Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes eingeleitet. Die 44-Jährige muss sich zudem wegen Verstoßes gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz, dem Personalausweisgesetz sowie der Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung verantworten.

https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2021/pressemitteilung.1073757.php

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[No_DR]

Fokus veröffentlicht einen Text wonach ihnen eine "anonym zugeschickte" Liste vorliegt, wonach 2/3 der Intensiv-Patienten mit Corona einen "Migrationshintergrund" hätten. Der Bericht stammt vom 9.4. ist etwas weiter unten in der Rubrik Politik, Deutschland zu lesen und ein Video ist auch angeschlossen.

Was bezweckt der "Fokus" damit? Bedient er damit das AfD-Klientel?

Die Info wurde mir von einem AfD-affinen Bekannten geschickt.