Presseschnipsel

[SchlafSchaf]

Ist das nicht ein bisschen zu überspitzt dargestellt?
Ich mein, mit 7000 Schuss Munition für ein kleines Schiesstraining zu bezahlen ist doch gute alte Tauschwirtschaft. Wenn das Budget aufgebraucht ist muss man halt kreative Lösungen entwickeln

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/dresden-ermittlungen-gegen-17-mitarbeiter-des-lka-sachsen-a-2ea8f55f-6399-4b9d-b3ef-7d1fc14ffd59?fbclid=IwAR0IB3ShA9QUQZvSdb8HeJt_6hEWeHzyt5Pgrc-VUt8PhEXhjFjJC64GbD8

[Gerichtsreporter]

7.000 Schuss wären, je nach Patronenart, so 70 bis 80 kg.

[Schreibtischtäter]

Ist schon gut für ein nettes Wochenende mit Freunden und Knarren... keine 600 Schuss pro Person, je nach Waffe (MP StG) sind das knappe 20 Magazine. Wenn man dann davon ausgeht, dass bei solchen Weiterbildungen nicht nur im Einzelschuss gefeuert wird und taktischer Magazin-Wechsel erfolgt, dann ist das gar nicht mehr so viel. Was allerdings bedenklich ist: Der Stein des Anstoßes lag bei den Ermittlungen beim privaten Betreiber, es ist also NICHT aufgefallen, dass beim LKA 7.000 Patronen fehlen. Anscheinend hat nicht nur das KSK ein Problem mit dem ordnungsgemäßen Munitionsumgang...

[Reichsschlafschaf]

Ist das nicht ein bisschen zu überspitzt dargestellt?
Ich mein, mit 7000 Schuss Munition für ein kleines Schiesstraining zu bezahlen ist doch gute alte Tauschwirtschaft. Wenn das Budget aufgebraucht ist muss man halt kreative Lösungen entwickeln

Eben!
In Sachsen weiß man halt noch Freundschaft zu schätzen und handelt mit Naturalien.

Und gleich wieder die Überreaktion! Einheit wird aufgelöst ...

Justiz

Munitionsaffäre: Polizei Sachsen löst komplette Sondereinheit auf
Das Landeskriminalamt ermittelt gegen 17 Beamte wegen Diebstahls beziehungsweise Beihilfe zum Diebstahl und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz.

dpa/eb, 30.3.2021 - 18:50 Uhr

Dresden - Die sächsische Polizei wird von einer Munitionsaffäre erschüttert und löst deshalb eine Sondereinheit komplett auf. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt (LKA) am Dienstag mitteilten, wird gegen 17 Beamte eines mobilen Einsatzkommandos des LKA wegen Diebstahls beziehungsweise Beihilfe zum Diebstahl und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetzes ermittelt. Gegen vier Hauptbeschuldigte im Alter von 32 bis 49 Jahren steht zudem der Vorwurf der Bestechlichkeit im Raum.

Spoiler

Hauptbeschuldigte vom Dienst freigestellt
Den Hauptbeschuldigten wird vorgeworfen, im November 2018 aus Dienstbeständen mindestens 7000 Schuss Munition für Pistolen, Maschinenpistolen und Sturmgewehre entwendet und diese als Bezahlung bei einem privaten Schießtraining auf einer Schießanlage in Güstrow genutzt zu haben. Bei den restlichen 13 Beamten im Alter von 30 bis 54 Jahren besteht der Verdacht, Beihilfe zum Diebstahl geleistet und gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben. Hinter der Munition steht ein Stehlschaden von 5000 Euro.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) zeigte sich entsetzt: „Ich bin stinksauer und unfassbar enttäuscht, wie Polizisten – die den Amtseid auf unsere Verfassung geleistet haben und die Recht und Gesetz durchsetzen wollen – jetzt selbst zu Straftätern werden“. Jede Rechtsverletzung eines Polizisten bedeute einen enormen Vertrauensverlust: „Da gibt es nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen“. Deshalb müsse schnell und umfassend alles aufgeklärt werden. Wöller schloss personelle Konsequenzen im LKA nicht aus.

Nach Angaben von LKA-Chef Petric Kleine sind die Hauptbeschuldigten – der Kommandoführer und drei Schießtrainer – mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt. Die anderen Beamten dürften ihre Diensträume nicht mehr betreten und sollen außerhalb des LKA im Bereich der Polizeidirektion Dresden eingesetzt werden. Kleine beantwortete auch die Frage, warum das Fehlen der Munition nicht auffiel. Die Kommandos würden über eine eigene Waffenkammer verfügen und seien selbst für die Munition zuständig. Sie hätte diese als „verschossen“ deklariert.

Privatwohnungen der Hauptbeschuldigten durchsucht
Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar kündigte an, die betroffene Sondereinheit komplett neu aufzubauen. Die Auswahl von Personal für Spezialeinheiten sei besonders aufwendig. Man sei aber gut beraten, die alte Einheit „im Grunde“ aufzulösen. „Es bedarf sicher zwei, drei Jahre, um eine neue Einheit aufzustellen. Und weitere zwei Jahre, um ein bestimmtes Niveau in diese Einheit zu bringen“. Kretzschmar hielt aber einen „radikalen Schnitt“ für notwendig. Es gebe weitere drei Spezialeinheiten, die müssten nun die Aufgaben mit übernehmen.

Nach Angaben von Kleine hatten sächsische Polizisten 2017 und 2018 auf der Schießanlage in Güstrow Schießübungen absolviert. Das sei zum damaligen Zeitpunkt usus gewesen. Dort hätten Spezialeinheiten auch aus anderen Bundesländern und dem Ausland Schießübungen abgehalten. Dazu habe es eine Kooperation mit dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Eine offizielle Kooperation habe aber auch zwischen den dortigen Spezialeinheiten und dem Schießplatzbetreiber bestanden. Im konkreten Fall vom November 2018 habe der Vorgesetzte des LKA-Kommandos aus Sachsen das Schießen aber untersagt.

Am Dienstag waren im Raum Dresden die Privatwohnungen der vier Hauptbeschuldigten und die Diensträume aller Beschuldigten durchsucht worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden will bei ihren Ermittlungen auch der Frage nachgehen, ob es Bezüge zwischen den betroffenen Beamten und der rechtsextremen Szene gibt. Nach den Worten von Kleine ist das ein wichtiger Bestandteil der Ermittlungen. «Aktuell kann ich sagen, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt. In der sächsischen Politik sorgte der Vorfall für Wirbel. Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD beantragten eine Sondersitzung des Innenausschusses.

[close]

https://www.berliner-zeitung.de/news/munitionsaffaere-sachsens-polizei-loest-komplette-sondereinheit-auf-li.149684

Das betroffene Mobile Einsatzkommando soll komplett neu aufgebaut werden. Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar sagte, man sei gut beraten, die alte Einheit »im Grunde« aufzulösen. »Es bedarf sicher zwei, drei Jahre, um eine neue Einheit aufzustellen. Und weitere zwei Jahre, um ein bestimmtes Niveau in diese Einheit zu bringen.« Am wichtigsten sei aber, nun Lehren aus diesem Sachverhalt zu ziehen. Es sei ratsam, einen »radikalen Schnitt« zu machen. Es gebe weitere drei Spezialeinheiten, die müssten nun die Aufgaben mit übernehmen.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/lka-sachsen-ermittlungen-gegen-17-beamte-innenminister-roland-woeller-stinksauer-a-0e6c3cce-dea8-4e7d-aa90-f29f4493d565


Wobei die Qualitätspresse niemals die Ermittlungen nach dem WaffG vergißt, das für Polizisten gar nicht gilt ...

[Grashalm]

Also jetzt mal ernsthaft. Die Polizei ist doch dazu da Verbrechen zu bekämpfen und nicht selbst dauernd Straftaten zu begehen, was soll dieser Mist?

[SchlafSchaf]

Also jetzt mal ernsthaft. Die Polizei ist doch dazu da Verbrechen zu bekämpfen und nicht selbst dauernd Straftaten zu begehen, was soll dieser Mist?

Platt und vereinfacht gesagt - schwarze Schafe hast du überall

[Gerichtsreporter]

Wobei die Qualitätspresse niemals die Ermittlungen nach dem WaffG vergißt, das für Polizisten gar nicht gilt ...

Für Polizisten im Dienst (§ 55 Abs. 1 Satz 1 WaffG) . So wie das klingt war es aber kein dienstliches Schießtraining. Außerhalb des Dienstes kann der Besitz und das Führen von dienstlich überlassenen Waffen oder Munition durch Dienstvorschrift gestattet werden (§ 55 Abs. 1 Satz 2 WaffG). Die Weitergabe ist dadurch noch nicht gestattet, wobei man sich auch über das "dienstlich überlassen" bei den 7.000 Patronen streiten kann.

Ich frage mich, ob das "zufällig" die gleiche Einheit ist, die sich "Sachsen" in Pseudo-Fraktur auf die Sitze ihres Survivors hatte sticken lassen und bei denen einer Wotans Raben auf der Uniform hatte bei einem Einsatz gegen Zecken in Wurzen.

[Schreibtischtäter]

Noch platter: Wer bewacht die Wächter? Gerade die Sonderkräfte (MEK/SEK) stehen immer etwas ausserhalb der normalen Polizei, haben einen noch engeren Korpsgeist und größere Budgets. Wenn dort jemand wegschaut oder bewusst bei irgendwelchen "Spassnummern" mitmacht, dann wirds schnell grenzwertig. Ein intensiver Korpsgeist kann schnell kippen und in der Regel gibts dann keinen, der wirklich mal sagt, dass der Schei* schei*e ist. An der 2. Kp des KSK hat man das gesehen, da hat die ganze Einheit mitgezogen, das ist ein toxischer Korpsgeist. Und das kann quasi passieren... nur bei Polizei, Militär und Geheimdiensten ist das besonders problematisch.

[nomenklatur]

Ich frage mich, ob das "zufällig" die gleiche Einheit ist...

Würde das verwundern?

[Schrohm Napoleon]

Ich frage mich, ob das "zufällig" die gleiche Einheit ist, ...

Das wäre zu wünschen. Nicht, dass noch (mindestens  ) eine zweite, der vier Einheiten, den Pfad der Tugend verlassen hat.

Würde das verwundern?

[Reichsschlafschaf]

So wie das klingt war es aber kein dienstliches Schießtraining.

Ah, Danke!

Mein Denkfehler!
_________________________

Bleiben wir doch gleich bei Sachsen und der Kundschaft:

SACHSENS PANDEMIE-LEUGNER IMMER AGGRESSIVER: BISSE, BOMBENDROHUNG UND WIRRE SCHWURBELEIEN
Von Eric Hofmann

Dresden - Die Fassade bröckelt: Während die Pandemie-Leugner immer wieder behaupten, nichts mit Gewalt und Extremismus zu tun zu haben, kam es in Lugau zu einer Bombendrohung, in Zittau biss und trat ein Demonstrant (58) nach Polizisten und auf der Dresdner "Querdenken"-Kundgebung sprach ein namentlich im Verfassungsschutz genannter Reichsbürger.

In der Landeshauptstadt soll dazu am 17. April die nächste Großdemo stattfinden.

Alarm in Lugau: Vor dem Rathaus lag dort am Abend ein Paket mit der Aufschrift "Bombe", der Entschärfer-Trupp musste anrücken. Pulver und Flüssigkeiten im Inneren waren jedoch ungefährlich, im Paket fand sich eine Schrift gegen die Coronamaßnahmen, die Polizei fahndet nach dem Urheber.

In ganz Sachsen kam es am Montagabend zu kleineren Demonstrationen: In Zittau sammelten sich dabei rund 550 Personen ohne Anzeige der Versammlung und Masken.

Gegen die Personalienaufnahme setzte sich ein Teilnehmer (58) mit Tritten und Bissen zur Wehr, erhielt dafür entsprechende Anzeigen.

Reichsbürger bei "Querdenken -351"-Kundgebung in Dresden
Die Kundgebung der Dresdner Gruppe "Querdenken-351" am Montag blieb zwar weitgehend friedlich.

Dort trat jedoch Claus-Dieter C. (67), selbst ernannter "Bestallter Vertreter" des "Amts für Inneres" der Reichsbürgertruppe "Bundesstaat Sachsen", auf, fabulierte unter Zustimmung von Querdenken-Chef Marcus Fuchs (36), dass es keine Bundesregierung gebe.

Fuchs rief darüber hinaus zu einer Großdemo am 17. April am Königsufer in Dresden auf. Die Versammlungsbehörde bestätigte auf TAG24-Nachfrage eine entsprechende Anmeldung.

https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/sachsens-pandemie-leugner-immer-aggressiver-bisse-bombendrohung-und-wirre-schwurbeleien-1902894


#dankemerkel
#sucksn


„Bestallter Vertreter des Amts für Inneres“ klingt doch endlich mal wieder nach Kundschaft!

Dachte schon, die gibt's nicht mehr, so schweig wie die in der letzten Zeit waren. 

[echt?]

Braun gelaufen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-franz-razzia-bei-npd-chef-a-685c023f-dc04-40fd-8ef8-3209b85f2fcb

[Reichsschlafschaf]

Endlich ist auch wieder BTM für @echt? dabei!   

Nach Pistolenfund in Rauschgiftverfahren: Intensive Ermittlungen führen zur Sicherstellung zahlreicher Schusswaffen im Schwalm-Eder-Kreis

 1. April 2021  Cityreporter Blaulicht, Bundesland Hessen, Bundesländer, Deutschland, News, Polizei, Polizei Deutschland
#Kassel (ots)

Gemeinsame Presseveröffentlichung der Staatsanwaltschaft Kassel und des Polizeipräsidiums Nordhessen

Kassel: Der Fund einer scharfen Pistole mit Schalldämpfer in einem Rauschgiftverfahren im Frühjahr des vergangenen Jahres in Kassel führte dazu, dass das für Organisierte Kriminalität zuständige Fachkommissariat des Polizeipräsidiums Nordhessen und die Staatsanwaltschaft Kassel umfangreiche Ermittlungen aufnahmen. Begleitet durch die Staatsschutzdienststelle der nordhessischen Polizei erfolgten über Monate langwierige operative Maßnahmen, bei denen ein 34-Jähriger aus dem Schwalm-Eder-Kreis und im weiteren Verlauf ein 29-Jähriger und ein 53-Jähriger in den Fokus gerieten. Am Mittwoch der vergangenen Woche schlugen die Ermittler nun in einer aufwendig geplanten, größeren Aktion mit zahlreichen Einsatzkräften zu. Sie konnten bei Festnahmen und Durchsuchungen im Schwalm-Eder-Kreis über 20 Waffen, von scharfen Schusswaffen über Schreckschuss- und Dekorationswaffen bis hin zu Messern, Dolchen und Waffenzubehör (siehe Foto) sowie zwei sogenannte Reichsbürgerausweise sicherstellen. Der 34-jährige Hauptverdächtige wurde auf Antrag der Kasseler Staatsanwaltschaft am vergangenen Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete. Die beiden anderen Tatverdächtigen, bei denen keine Haftgründe vorlagen, sind nach Abschluss der kriminalpolizeilichen Maßnahmen auf freien Fuß entlassen worden. Die umfangreichen Ermittlungen gegen alle drei Männer dauern an.

Spoiler

Mögliche Kriegswaffe sichergestellt

Während des laufenden Verfahrens hatten die Ermittler im Rahmen verdeckter operativer Maßnahmen bereits zwei scharfe Schusswaffen sicherstellen können, weshalb sich der Verdacht erhärtete, dass der 34-Jährige mit Waffen handelt. Da er bereits in der Vergangenheit einmal im Kontext eines sogenannten „Reichsbürgers“ in Erscheinung getreten war, agierten die Ermittler gemeinsam mit der Staatsschutzdienststelle während des weiteren Verfahrens höchstsensibel. Es stellte sich heraus, dass der 34-Jährige neben den ihm vorgeworfenen Waffengeschäften offenbar auch in Drogengeschäfte verstrickt sein könnte. Als sich der Verdacht erhärtete, dass er an dem Mittwoch ein Gewehr und zwei Pistolen gegen eine größere Menge Betäubungsmittel eintauschen will, schlugen die Ermittler während des Geschäfts zu. Die unmittelbar darauffolgenden Durchsuchungsmaßnahmen bei dem 34-Jährigen sowie den beiden 29 Jahre und 53 Jahre alten Männern aus dem Schwalm-Eder-Kreis, die bereits im Vorfeld als mögliche Waffenlieferanten bzw. Unterstützer identifiziert werden konnten, führten zu dem umfangreichen Waffenfund. Auch ein MG 42 mit verschweißtem Originallauf und Zubehör stellten die Ermittler dabei sicher. Nun wird geprüft, ob eine Straftat nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz vorliegt und ob das Maschinengewehr in einen schussfähigen Zustand hätte versetzt werden können.

Reichsbürgerausweise und Devotionalien-Zimmer

Neben den Reichsbürgerausweisen entdeckten die Ermittler bei der Durchsuchung des Hauses des 53-Jährigen auch einen offenbar nicht für die Öffentlichkeit vorgesehenen Raum mit verschiedensten Devotionalien aus unterschiedlichen Epochen der deutschen Geschichte, darunter auch aus der Zeit des Nationalsozialismus. Bereits während der umfangreichen operativen Maßnahmen verfolgten die Ermittler akribisch das weitere Vorgehen der drei Tatverdächtigen, ohne dass sich bis zum Mittwoch jedoch zu irgendeinem Zeitpunkt Anhaltspunkte dafür ergeben hätten, dass die Verdächtigen mit den Waffen ein Vorhaben über den Handel hinaus hatten. Die weiteren, umfangreichen und in alle Richtungen geführten Ermittlungen, insbesondere auch zum mutmaßlichen Bezug der Tatverdächtigen in die Reichsbürgerszene, dauern unter Einbeziehung der im Juli 2019 gebildeten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Hessen R(echts) des Hessischen Landeskriminalamtes derzeit an.

[close]

https://cityreport.pnr24-online.de/nach-pistolenfund-in-rauschgiftverfahren-intensive-ermittlungen-fuehren-zur-sicherstellung-zahlreicher-schusswaffen-im-schwalm-eder-kreis/

[Reichsschlafschaf]

Nein, kein April-Scherz!

1. April 2021, 16:19 Uhr
Bundestagswahl

Maaßen will für die CDU in den Bundestag

Der umstrittene ehemalige Chef des Verfassungsschutzes will im September im ehemaligen Wahlkreis von Mark Hauptmann antreten. Der ist mittlerweile wegen der Maskenaffäre aus der CDU ausgetreten.

Spoiler

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will bei der Bundestagswahl im September für die CDU kandidieren. Maaßen will im Wahlkreis 196 in Südthüringen antreten, wie er der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage am Donnerstag bestätigte. Für diesen Wahlkreis saß zuvor der mittlerweile wegen der Maskenaffäre zurückgetretene Mark Hauptmann im Bundestag.

Die Thüringer CDU äußerte sich zunächst nicht zu den Plänen Maaßens. Die Bild-Zeitung hatte zuvor berichtet, der CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen plane, Maaßen als Bundestagsabgeordneten zu nominieren. Maaßen selbst bestätigte dem Spiegel, dass er in dem Südthüringer Wahlkreis für die CDU kandidieren wolle. Allerdings gibt es bereits mehrere andere Bewerber für die Kandidatur.

Als Verfassungsschutzpräsident war Maaßen 2018 massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer kam. Immer wieder war Maaßen mit ausländer- und islamfeindlichen Bemerkungen aufgefallen. Außerdem stand die Behauptung im Raum, er habe der AfD mit Ratschlägen geholfen, um einer möglichen Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Maaßen hatte entsprechende Vorwürfe bestritten.

Nachdem sich die Kritik an Maaßen immer weiter zugespitzt hatte, entließ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen schließlich im November 2018 in den einstweiligen Ruhestand. Maaßen, der als Rechtsanwalt arbeitet, ist Mitglied der Werteunion, einem Zusammenschluss besonders konservativer CDU- und CSU-Mitglieder. Außerdem gilt er als scharfer Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

[close]

https://www.sueddeutsche.de/politik/maassen-bundestag-cdu-1.5253491


Es wird noch ein Sponsor gesucht.
Für wen könnte er Lobbyarbeit machen?
 C.G. Haenel hat sicher schon jemand im BT sitzen.

Mövenpick vielleicht? Als Vertreter für Eis? 

[Gerichtsreporter]

Mövenpick vielleicht? Als Vertreter für Eis? 

Die Marke Mövenpick-Eis gehört nicht mehr zur Mövenpick-Holding sondern zu Schöller. Das kann man also bedenkenlos konsumieren, ohne Herrn Finck und damit die AfD zu unterstützen. Die Hotels wurden meines Wissens auch verkauft.