Das wird unserer Kundschaft jetzt nicht gefallen!
Seine Kaiserliche Hoheit haben in Hamburg eine allerhöchste Schlappe hinnehmen müssen:
Hohenzollern verlieren in Hamburg
Gericht verbietet Vorwurf der Desinformation gegen NS-Forscher
Es ist ein Urteil mit Signalwirkung: Der Medienanwalt des Preußen-Prinzen darf dem Historiker Malinowski nicht mehr die Erfindung von Fakten unterstellen. THORSTEN METZNER
Gerichtsniederlage für die Hohenzollern an der Alster: Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat jetzt in zweiter Instanz dem Medienanwalt von Georg Friedrich Prinz von Preußen untersagt, dem in Edinburgh lehrenden Wissenschaftler und Adelsexperten Stephan Malinowski etwa eine Erfindung von Fakten oder auch Desinformation vorzuwerfen.
Der Senat unter dem Richter am OLG Claus Meyer folgte damit weitestgehend einem vorherigen Urteil des Hamburger Landgerichtes, gegen das Hohenzollern-Medienanwalt Markus Hennig in Berufung gegangen war. Diesen Antrag hatte Hennig vor der Verhandlung am Dienstag nicht zurückgezogen, obwohl Georg Friedrich Prinz von Preußen in Interviews der letzten vierzehn Tage selbstkritische, versöhnliche Töne angeschlagen hatte.
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Das OLG-Urteil ist deshalb von Brisanz, weil gerade Hennig im Auftrag von Georg Friedrich Prinz von Preußen seit 2019 mehr als 80 Unterlassungsverfahren angestrengt hatte. Damit ging er massiv gegen Medien, Historiker und Politiker vor, die sich in der Debatte um die Forderungen der Hohenzollern nach Rückgabe tausender Kunstwerke aus Museen der Hauptstadtregion Berlin Brandenburg und einer Millionenentschädigung für zwischen 1945 und 1949 enteignete Hohenzollern-Immobilien öffentlich zu Wort gemeldet hatten.
Das Berliner Landgericht entschied in diesen Eilverfahren in erster Instanz weitgehend zu Gunsten der Hohenzollern, zuletzt etwa gegen den Historiker Winfried Süß vom Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam (ZZF). Ob Entscheidungen gegen Süß, Malinowski und andere aber tatsächlich Bestand haben, entscheidet im Sommer das Berliner Kammergericht in zweiter Instanz.
Malinowskis NS-Forschung störte die Hohenzollern
Malinowski gilt als Wissenschaftler, der sich besonders kritisch mit den NS-Verstrickungen der Nachfahren des letzten deutschen Kaisers auseinandergesetzt hat. Er hatte für das Land Brandenburg ein Gutachten verfasst und seine Erkenntnisse etwa 2015 in der "Zeit" im Beitrag "Der braune Kronprinz" veröffentlicht, demzufolge der damalige Kronprinz dem NS-Regime erheblich Vorschub geleistet hatte. Unter anderem auf dieser Grundlage lehnte Brandenburg eine Millionenentschädigung für die Hohenzollern ab, wogegen Georg Friedrich Prinz von Preußen klagt.
Schon damals war Malinowski ins Visier geraten. Wie das Haus Hohenzollern gegen diesen Wissenschaftler vorging, wie etwa versucht wurde, „einen offensichtlich missliebigen Gutachter und Autor weiter zu diskreditieren, ja zu kriminalisieren“, schildert jetzt dessen Anwalt Marcellus Puhlemann in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.
Medienanwalt Hennig hatte in einem offenen Brief an den Deutschen Historikerverband, der auf der offiziellen Hohenzollern-Homepage verbreitet wurde, Malinowski massiv angegriffen - der sich nun mit erfolgreich mit dem gleichen Instrument verteidigte, das Georg Friedrich Prinz von Preußen über seinen Anwalt gegen Medien, Journalisten und Politiker praktizierte.
Malinowski reagierte erleichtert auf das Hamburger Urteil. „Ich freue mich, dass das Gericht dem Medienanwalt des Herrn Prinzen von Preußen äußerungsrechtliche Grenzen aufgezeigt hat“, sagte er. „Ich bin optimistisch, dass in den ausstehenden Berufungsverfahren am Kammergericht auch bei Aussagen, die Herr Prinz von Preußen untersagen lassen möchte, im August eine Klärung erreicht werden kann. Ich hoffe die juristische Kampagne, die Herr Prinz von Preußen vor Jahren lanciert hat, wird so eine kritische Prüfung erfahren.“
Abgeordnetenhaus debattiert Hohenzollern-Konflikt
An diesem Donnerstag ist der weitere Umgang Berlins mit den Forderungen der Hohenzollern Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Es wird voraussichtlich einen gemeinsamen Entschließungsantrag der rot-rot-grünen Koalition verabschieden, der den Senat auf eine klare Linie verpflichtet - etwa eine gütliche Einigung im Zusammenhang mit den Forderungen ablehnt, bei denen die Vorschubfrage entscheidend ist.
Georg Friedrich Prinz von Preußen hat zuletzt in Interviews wie mit der "New York Times" selbstkritische Töne angeschlagen und Fehler eingeräumt. So sei ein Brief, in der sein Verhandler gegenüber Brandenburger Ministerinnen einen Abzug von Leihgaben aus Museen der Hauptstadtregion ins Spiel gebracht wurde, falsch interpretiert worden.
Der Hohenzollernchef versicherte unter anderem: „Den Vorwurf, dass ich die Wissenschaft einschränken würde, weise ich weit von mir.“ Seine Hand auch gegenüber den Wissenschaftlern Süß und Malinowski bleibe "ausgestreckt", sagte er in einem Interview mit der "Märkischen Oderzeitung", das vergangene Woche erschienen war. Vor der Hamburger Verhandlung.
Nach der veritablen Schlappe sind Allerhöchst Dieselbe nunmehr bereit, dem Pöbel Zugeständnisse zu machen! HörtHört!
Hohenzollern-Chef zu NS-Verstrickungen
„Tiefpunkt unserer fast 1000-jährigen Familiengeschichte“
Das Abgeordnetenhaus beschließt die Berliner Linie zu Forderungen der Hohenzollern nach Kunstschätzen – und Georg Friedrich Prinz von Preußen reagiert. THORSTEN METZNER
Nächster Akt im Hohenzollern-Konflikt: Während Berlins Abgeordnetenhaus jetzt klar auf eine gerichtliche Klärung drängt, spricht sich Georg Friedrich Prinz von Preußen erneut für einen Vergleich mit der öffentlichen Hand über seine Forderungen nach Entschädigungen und tausenden Kunstschätzen aus Museen der Hauptstadtregion aus.
Er unterstütze die Forderung, "bedeutende Kulturgüter für die Öffentlichkeit zu erhalten", versichert der Chef des Hauses Hohenzollern in einer am Donnerstag verbreiteten persönlichen Erklärung zu dem rot-rot-grünen Beschluss des Berliner Parlamentes. Aber er sei "weiterhin überzeugt, dass mit einer außergerichtlichen Einigung das beste Ergebnis für die Berliner Museen erzielt werden könnte."
Zugleich räumt der Nachfahre des letzten deutschen Kaisers NS-Verstrickungen seiner Vorfahren ein. "Meine Familie und ich stehen unabhängig von der Eigentumsthematik zur historischen Verantwortung des Hauses Hohenzollern. Die Zeit von 1930 bis 1935 war in politischer und moralischer Sicht der Tiefpunkt unserer fast 1000-jährigen Familiengeschichte."
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Zuvor hatte das Parlament mit den Koalitionsstimmen von SPD, Linke und Grünen einen Beschluss gefasst, demzufolge der jahrelange Konflikt mit den Hohenzollern gerichtlich geklärt werden sollte. Der Senat wird aufgefordert, „das öffentliche Interesse und Eigentum an diesem strittigen Kulturerbe zu verteidigen und darauf hinzuwirken, dass das von der Erbengemeinschaft selbst angestrengte Gerichtsverfahren zügig zu Ende geführt wird.“ Außerdem soll der Senat sämtliche Forderungen der Hohenzollern offenlegen, die eine Entschädigung für enteignete Immobilien und tausende Kunstschätze aus Museen als Eigentum reklamieren.
CDU wirft Rot-Rot-Grün "politische Haltungskampagne" vor
Während Koalitionsredner etwa den jüngst von den Hohenzollern angedrohten möglichen Rückzug von Leihgaben aus der Hauptstadtregion kritisierten, hielt der CDU-Abgeordnete Robbin Juhnke der Koalition eine „politische Haltungskampagne“ vor. Er sprach sich für eine Verhandlungslösung aus, um Sammlungsgegenstände für Museen zu sichern. Und zwar auch aus Solidarität mit Brandenburg, das viel stärker betroffen sei.
Es werde in die „kommunistische Mottenkiste gegriffen, um antiaristokratische Ressentiments zu schüren“, argumentierte die AfD. Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster äußerte Verständnis für den rot-rot-grünen Kurs, der auch auf Transparenz ziele. Die Hohenzollern hätten „viel Porzellan“ zerschlagen, sagte Förster. Andere Adelsfamilien, die in die Mark zurückgekehrt seien, hätten sich nach der Wiedervereinigung anders verhalten.
Preußen-Prinz: Bin zu weitreichenden Zugeständnissen bereit
In seiner Erklärung äußert sich Georg Friedrich Prinz von Preußen wie in jüngsten Interviews kompromissbereit. "Bereits seit den 1950er Jahren stellte mein Großvater Prinz Louis Ferdinand den staatlichen Museen im damaligen West-Berlin bedeutende Kunstgegenstände aus unserer privaten Kunstsammlung unentgeltlich zur Verfügung. Auch ich fühle mich dieser Tradition verpflichtet", schreibt der Hohenzollern-Chef.
In den Gesprächen mit dem Bund, Berlin und Brandenburg geht es nach seinen Worten "unter anderem darum, die seit fast 30 Jahren ungeklärten Eigentumsfragen an rund 15.000 Kunstgegenständen" abschließend zu regeln. "Nur für einen Teil der Kunstwerke ist dabei die Frage relevant, welche Rolle mein Urgroßvater Wilhelm Prinz von Preußen, der frühere Kronprinz, in der Endphase der Weimarer Republik gespielt hat." Und er "unterstütze die Forderung, die Bürgerinnen und Bürger transparent über den Gegenstand und den Fortschritt der Gespräche zur Sicherung unseres gemeinsamen Kulturgutes zu informieren".
Nach Klagewelle: Parlament betont Meinungsfreiheit
Vor dem Hintergrund des juristischen Vorgehens der Hohenzollern gegen Historiker und Medien setzt sich Berlins Parlament im rot-rot-grünen Beschluss „mit Nachdruck“ für die freie Ausübung der Wissenschafts-, Presse- und Meinungsfreiheit ein.
Wie berichtet, hat Georg Friedrich Prinz von Preußen am Berliner Landgericht seit 2019 über 80 Verfahren gegen Medien, Historiker und Politiker angestrengt, nachdem diese sich zu seinen Forderungen geäußert hatten, deren Ausmaß Tagesspiegel und "Spiegel" im Sommer 2019 enthüllten. Er hatte die Klagewelle damit erklärt, allein gegen Falschinformationen vorzugehen. Allerdings hatte am Dienstag das Oberlandesgericht Hamburg den für ihn arbeitenden Medienanwalt verurteilt, gegen den Historiker Stephan Malinowski öffentliche Unterstellungen wie "Desinformation" zu unterlassen.
Wie Malinowskis Anwalt Marcellus Puhlemann in einem Gastbeitrag für diese Zeitung publik machte, waren die Hohenzollern seit 2015 massiv juristisch gegen Malinowski vorgegangen. In einem Gutachten für das Land Brandenburg war Malinowski 2013 zum Ergebnis gekommen, dass die Hohenzollern der NS-Dikatur erheblich Vorschub geleistet haben, was nach Rechtslage in der Bundesrepublik eine Entschädigung für zwischen 1945 und 1949 in der damaligen sowjetischen Besatzungszone enteignete Immobilien und eine Rückgabe von deren damaligen Inventar ausschließen würde.
In seiner Erklärung versichert Georg Friedrich Prinz von Preußen unter Verweis auf den aus seiner Sicht politisch-moralischen Tiefpunkt der Familiengeschichte in den Jahren 1930 bis 1935 auch: "Daher unterstütze ich ausdrücklich eine kritische Aufarbeitung durch Historikerinnen und Historiker." Ob das auch für unabhängige historische Forschungen gilt, die nicht im Auftrag des Hauses Hohenzollern erfolgen, bleibt abzuwarten.
Unglaublich pöbelhaftes Verhalten!
Man zwingt Kaiserliche Hoheit zu
reagieren!
Obwohl Allerhöchst Dieselbe sonst stets nur zu agieren geruhen!
Thema: Presseschnipsel (Gelesen 1432815 mal)
