Presseschnipsel

[Grashalm]

Ob der Mann tatsächlich ein Rassist ist, oder nur ganz normal verrückt?

Das eine muß das andere nicht ausschließlich.

[Gutemine]

4 Jahre Haft und Unterbrinung in der Psychiatrie für den "thoitschen Herrenmenschen" (und Apfelfestbomber" Andre Maaß, der im Namen der "NationalSozialisitschenOffenive" Drohbriefe verschickt hat.

Spoiler

Vier Jahre Haft und Psychiatrie
Urteil: Rechtsextreme Drohmails haben Konsequenzen

Vier Jahre Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Ein 32-jähriger mutmaßlicher Rechtsextremist wurde in Berlin nach bundesweiten Drohmails gegen Politiker*innen und Behörden verurteilt. Auch Hamburg war betroffen.

Nach bundesweiten Drohmails gegen Politiker*innen und Behörden hat das Landgericht Berlin einen mutmaßlichen Rechtsextremisten in Berlin zu vier Jahren Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt. Der 32-Jährige aus Schleswig-Holstein habe mit dem Absender „NationalSozialistische Offensive“ zahlreiche E-Mails verschickt und darin Sprengstoffanschläge und weitere Tötungsdelikte angedroht.

Das Landesgericht sprach den Angeklagten wegen der Störung des öffentlichen Friedens in 26 Fällen durch Androhung von Straftaten, der Nötigung und versuchten Nötigung schuldig. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hatte auf eine Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten plädiert sowie die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Verteidigung fordert einen Freispruch.
Drohmails: Starke Affinität zu rechstextremen Gedankengut

In der Urteilsbegründung heißt es, der Verurteilte habe eine starke Affinität zu rechtsextremen Gedankengut: „Der Angeklagte habe mit seinen perfiden, menschenverachtenden, antisemitischen und rassistischen Äußerungen beabsichtigt, die Bevölkerung zu beunruhigen und das demokratische System der Bundesrepublik anzugreifen“, heißt es in der Pressemitteilung des Landesgerichts Berlin. Der Verurteilte sei aber wegen einer Persönlichkeitsstörung vermindert schuldfähig.

Die Drohmails gingen laut Anklage ab Dezember 2018 an Behörden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Baden-Württemberg und Frankfurt. Gedroht wurde mit Bomben sowie Exekutionen auf offener Straße. Wegen der Drohungen wurden im Januar vergangenen Jahres Gerichtsgebäude geräumt, Sprengkörper wurden aber nicht gefunden.
Drohung gegen das Landgericht Hamburg

Laut „Abendblatt“ gab es im Januar 2019 auch gegen das Landgericht Hamburg eine Drohung. Der Betrieb konnte dort aber weitergelaufen. Die Polizei habe relativ schnell Entwarnung geben können, so ein Gerichtssprecher. Auch in Hamburg habe das Drohschreiben rechtsextreme Bezüge gehabt.

mfa/dpa

[close]

https://fink.hamburg/2020/12/urteil-rechtsextreme-drohmails-haben-konsequenzen/

Siehe auch
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg301622#msg301622

[Noldor]

4 Jahre Haft und Unterbrinung in der Psychiatrie für den "thoitschen Herrenmenschen" (und Apfelfestbomber" Andre Maaß, der im Namen der "NationalSozialisitschenOffenive" Drohbriefe verschickt hat.

Spoiler

Vier Jahre Haft und Psychiatrie
Urteil: Rechtsextreme Drohmails haben Konsequenzen

Vier Jahre Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Ein 32-jähriger mutmaßlicher Rechtsextremist wurde in Berlin nach bundesweiten Drohmails gegen Politiker*innen und Behörden verurteilt. Auch Hamburg war betroffen.

Nach bundesweiten Drohmails gegen Politiker*innen und Behörden hat das Landgericht Berlin einen mutmaßlichen Rechtsextremisten in Berlin zu vier Jahren Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt. Der 32-Jährige aus Schleswig-Holstein habe mit dem Absender „NationalSozialistische Offensive“ zahlreiche E-Mails verschickt und darin Sprengstoffanschläge und weitere Tötungsdelikte angedroht.

Das Landesgericht sprach den Angeklagten wegen der Störung des öffentlichen Friedens in 26 Fällen durch Androhung von Straftaten, der Nötigung und versuchten Nötigung schuldig. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hatte auf eine Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten plädiert sowie die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Verteidigung fordert einen Freispruch.
Drohmails: Starke Affinität zu rechstextremen Gedankengut

In der Urteilsbegründung heißt es, der Verurteilte habe eine starke Affinität zu rechtsextremen Gedankengut: „Der Angeklagte habe mit seinen perfiden, menschenverachtenden, antisemitischen und rassistischen Äußerungen beabsichtigt, die Bevölkerung zu beunruhigen und das demokratische System der Bundesrepublik anzugreifen“, heißt es in der Pressemitteilung des Landesgerichts Berlin. Der Verurteilte sei aber wegen einer Persönlichkeitsstörung vermindert schuldfähig.

Die Drohmails gingen laut Anklage ab Dezember 2018 an Behörden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Baden-Württemberg und Frankfurt. Gedroht wurde mit Bomben sowie Exekutionen auf offener Straße. Wegen der Drohungen wurden im Januar vergangenen Jahres Gerichtsgebäude geräumt, Sprengkörper wurden aber nicht gefunden.
Drohung gegen das Landgericht Hamburg

Laut „Abendblatt“ gab es im Januar 2019 auch gegen das Landgericht Hamburg eine Drohung. Der Betrieb konnte dort aber weitergelaufen. Die Polizei habe relativ schnell Entwarnung geben können, so ein Gerichtssprecher. Auch in Hamburg habe das Drohschreiben rechtsextreme Bezüge gehabt.

mfa/dpa

[close]

Aber die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bitte erst nach abbüssen von 4 Jahren und drei Monaten im Knast.

[Reichsschlafschaf]

VG Düsseldorf zu rechtsextremen Polizei-Chatgruppen
Poli­zistin "cha­rak­ter­lich unge­eignet"

15.12.2020
Die Mitgliedschaft in einer Chatgruppe, in der unter anderem der Holocaust verharmlost wird, lässt an der charakterlichen Eignung zweifeln, so das VG Düsseldorf. Der Eilantrag einer Polizistin gegen ein Amtsführungsverbot bleib erfolglos.

Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in mehreren rechtsextremen Whatsapp-Gruppen ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf und wies damit einen gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichteten Eilantrag einer Polizistin ab (Beschl. v. 15.12.2020, Az. 2 L 2370/20). Das Düsseldorfer Polizeipräsidium habe das Verbot der Amtsführung zu Recht auf den Verdacht gestützt, die Beamtin teile eine Gesinnung, die der demokratischen Grundordnung entgegenstehe.

Wie das Gericht weiter mitteilte, erhielt die Beamtin monatelang auf ihrem Mobiltelefon in vier Chat-Gruppen Bilder, die "ebenso eindeutige wie unerträglich geschmacklose Anspielungen auf Akteure und Geschehnisse während der nationalsozialistischen Herrschaft Enthielten". So werde der Holocaust verharmlost und NS-Opfer Anne Frank in unerträglicher Weise der Lächerlichkeit preisgegeben. Auf einem Sticker werde Adolf Hitler gezeigt, der mit seinen Händen ein Herz forme. Andere Inhalte seien rassistisch.

Die Polizistin habe diese Inhalte zwar nicht selbst verbreitet, aber zum Teil mehr als zehn Monate auf ihrem Mobiltelefon belassen, ohne sich von diesen zu distanzieren. Sie habe sich zwar mit den Inhalten an ihre Dienststelle gewandt - ihre Behauptung, diese erst kurz zuvor wahrgenommen zu haben, hielt das Gericht aufgrund der Einzelfallumstände aber nicht für glaubwürdig. Die Bewertung des Dienstherrn, das Verhalten der Polizeibeamtin führe zu Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung, sei nicht zu beanstanden, entschied das VG.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich das VG mit (mutmaßlich) rechtsextremen Polizeichats beschäftigt. In einem anderen Fall gab das Gericht dem Eilantrag einer Polizistin allerdings statt. Wie sich vor Gericht herausstellte, handelte es sich bei den in dem Chat geteilten Dateien nicht um rechtsextreme Inhalte, sondern lediglich um Hitler-Parodien.

Der Skandal um rechtsextreme Chats bei nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden hat sich inzwischen auf mehr als 200 Verdachtsfälle ausgeweitet. Die Zahl der suspendierten Beamten hatte das Innenministerium am Montag auf 25 beziffert.

dpa/acr/LTO-Redaktion

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-duesseldorf-2l2370-20-rechtsextreme-chatgruppen-whatsapp-polizei/

[Reichsschlafschaf]

Höchst aufschlussreiche Sammlung an Hardware.

Die NZZ hat auch ein wenig gebohrt:

Drogen und Waffen: In der österreichisch-deutschen Neonazi-Szene sorgt ein alter Bekannter für Schlagzeilen

Das Waffenlager eines österreichischen Rechtsextremen soll angeblich für eine deutsche Miliz bestimmt sein. Die Behörden haben ihre Zweifel, nehmen den Fall aber angesichts der Vorgeschichte des Hauptverdächtigen sehr ernst.

Ivo Mijnssen und Jonas Hermann (Berlin)
15.12.2020, 17.33 Uhr

Spoiler

Nach zweimonatigen Ermittlungen mit deutschen Kollegen schlugen die österreichischen Behörden am Wochenende zu. Sie stellten in Wien und in Niederösterreich hundert Schusswaffen sicher, darunter Maschinenpistolen und Gewehre, Handgranaten und Sprengstoff sowie 100 000 Schuss Munition. Der Hauptverdächtige, der zusammen mit sechs weiteren, in beiden Ländern wohnhaften Personen festgenommen wurde, hat gegenüber der Polizei offenbar angegeben, die Waffen seien für den Aufbau einer rechtsextremen Miliz in Deutschland gedacht gewesen. Laut dem österreichischen Innenminister Karl Nehammer finanzierten die Neonazis ihre Aktivitäten über den Drogenhandel.

Wie aus deutschen Sicherheitskreisen zu erfahren war, ist es fraglich, ob die Waffen tatsächlich für Rechtsextreme bestimmt waren. Konkrete Hinweise auf den angeblichen Aufbau und die Ausrüstung einer rechtsextremen Miliz in Deutschland habe man nicht, hiess es. Bei den Waffen handle es sich wahrscheinlich um Exemplare aus den Balkankriegen. Ob diese noch zuverlässig funktionierten, sei unklar. Die Wiener Polizei schreibt hingegen, dass zumindest ein Teil der Waffen für die rechte Szene in Bayern bestimmt gewesen sei.

Bekannter Neonazi
Beim Hauptverdächtigen in Österreich handelt es sich um ein bekanntes Gesicht. Der 53-jährige Peter B. ist seit fast drei Jahrzehnten eine wichtige Figur in der Neonazi-Szene. Er begann seine «Karriere» in der Volkstreuen Ausserparlamentarischen Opposition (Vapo) des selbsterklärten Nationalsozialisten Gottfried Küssel. An einer von dessen «Wehrsportübungen» nahm einst auch der ehemalige Vizekanzler und Parteichef der FPÖ, Heinz-Christian Strache, teil.

Küssel und B. pflegten bereits in den neunziger Jahren gute Beziehungen zu deutschen Neonazis, mit denen sie etwa auf früheren Schlachtfeldern Waffen und Sprengstoff sammelten. 1993, als eine Briefbombenserie Österreich erschütterte und vier Tote forderte, wurde B. beim Grenzübertritt nach Deutschland mit Pistolen, Gewehren und mehreren Litern Glycerin im Gepäck in seinem Auto verhaftet. Im Haus seiner Schwiegereltern stellte die Polizei ein riesiges Waffenlager sicher. Eine Beteiligung an den Briefbombenanschlägen konnte ihm zwar nicht nachgewiesen werden. Doch 1995 wurde er zu fünf Jahren Haft verurteilt, da er gegen das Verbot der nationalsozialistischen Wiederbetätigung verstossen hatte.

In den folgenden Jahren wurde B. laut Berichten linker Medien wiederholt verurteilt, 2010 auch wegen Drogenhandels. Acht Jahre später stand er erneut wegen nationalsozialistischer Umtriebe und Verstösse gegen das Waffengesetz vor Gericht; in Verdacht geriet er, da er mit seinem Motorrad einen schweren Unfall verursacht hatte und einem Arzt seine SS-Gürtelschnalle auffiel. Die dreissigmonatige Strafe sitzt er bis heute ab. Die jüngsten Waffen- und Drogendeals fädelte er laut der Staatsanwaltschaft während Hafturlauben ein. Eine Sprecherin erklärte gegenüber dem ORF, man habe diese bewusst nicht unterbunden, um ihn zu beobachten.

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer bezeichnete den Waffenfund zwar als «alarmierend». Was dessen Hintergrund angeht, wollte er sich aber nicht festlegen und sprach lediglich von einem Schlag «gegen schwere Kriminalität». Bei den zwei in Deutschland festgenommenen Männern sehe man derzeit keine Verbindungen zur rechtsextremen Szene, teilte die Staatsanwaltschaft Duisburg mit. Die Ermittlungen würden aber fortgeführt. Es sei auch nicht klar, ob sie in die Waffengeschäfte verwickelt gewesen seien.

BM #Seehofer nach dem #Waffen- und #Munitionsfund in #Österreich: „Der Fund einer so großen Menge an Kriegswaffen, Munition und Sprengstoff ist alarmierend. Die Tathintergründe werden in alle Richtungen und mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln aufgeklärt.“ pic.twitter.com/e6rhIGsFsT

— Steve Alter (@BMISprecher) December 14, 2020

Manches spricht dafür, dass die Festgenommenen der Drogenkriminalität zuzurechnen sind. Laut Medienberichten nahm die Polizei nach einem Tipp in der bayrischen Stadt Passau einen Kurier fest, der 23 Kilogramm Amphetamin mitführte. Bei Hausdurchsuchungen in drei Städten im Bundesland Nordrhein-Westfalen beschlagnahmte die Polizei dann 1,8 Kilogramm Marihuana und 50 Gramm Kokain. Auch die Österreicher fanden bei den Hausdurchsuchungen grössere Mengen an Drogen.

Kleine, aber aktive Szene
Obwohl bis jetzt ungeklärt ist, wie eng die Beziehungen des österreichischen Hauptverdächtigen Peter B. nach Deutschland sind, nehmen die Behörden den Fall sehr ernst. Bernhard Weidinger, am Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands für die Rechtsextremismussammlung verantwortlich, hält die deutsch-österreichische Neonazi-Szene für relativ übersichtlich. «Und der Ausschnitt dieser Szene, der Waffen hortet und einen gewaltsamen Umsturz plant, ist noch kleiner», erklärt er gegenüber der NZZ. Er verweist aber darauf, dass es neben der Vapo in den neunziger Jahren auch andere Gruppen mit internationalen Verbindungen gegeben habe.

So baute die rechtsextreme österreichische Vereinigung «Objekt 21» mit Unterstützung aus dem deutschen Bundesland Thüringen ein grenzüberschreitendes mafiöses Netzwerk auf, das 2013 zerschlagen wurde. Jüngst sorgten die wirren Umsturzpläne der «Europäischen Aktion», die Ableger in ganz Europa hatten, für Schlagzeilen. Gegen deren österreichische Vertreter, die grösstenteils im Alter von Peter B. sind, will die Staatsanwaltschaft Wien laut Medienberichten in nächster Zeit Anklage erheben.

Eine Tendenz in Richtung Internationalisierung und Professionalisierung der rechtsextremen Szene stellt auch der österreichische Verfassungsschutz BVT in seinem Bericht für 2019 fest. In den Jahren zuvor hätten neu-rechte Gruppen wie die Identitäre Bewegung teilweise das Vakuum gefüllt, das durch die Zerschlagung der organisierten Neonazi-Szene und das Ableben einiger wichtiger Figuren entstanden sei.

Nun aber organisierten sich «alte Strukturen und Netzwerke rund um langjährige Führungskader des ‹klassischen› Neonazismus in Österreich neu». Dies, so deutet das BVT zumindest an, hat auch mit veränderten politischen Vorzeichen zu tun: Die Nähe der Identitären zu der bis im Mai 2019 in der Regierung sitzenden Freiheitlichen Partei erhöhte deren öffentlichen Status. Diese Schützenhilfe bleibt nun aus. Dazu kommt, dass die Spenden und die Sympathiebekundungen des Christchurch-Attentäters Ermittlungen für die Identitären ausgelöst haben, welche die Bewegung schwächen.

[close]

https://www.nzz.ch/international/waffen-aus-oesterreich-fuer-rechtsextreme-miliz-in-deutschland-ld.1592154

[Neubuerger]

Ich packe die Meldung mal in die Presseschnipsel, man könnte sie aber auch in einen der Cov♥♥♥enthreads verschieben.
Das Goldene Brett geht dieses Jahr an Sucharit Bhakdi, der Attila Hildman und Michael Ballweg auf die Plätze verweist. Preiswürdig waren sie alle drei, aber ich denke das Bhakdi schon die beste Wahl ist. Mal sehen, wie die Reaktionen so ausfallen.
Mit KenFM bekommt ein weiterer Kunde des Lebenspreis, auch das eine verdiente Auszeichnung, wie ich finde.
Quelle.

Goldenes Brett vorm Kopf" geht an "Fehlalarm"-Autor Sucharit Bhakdi

Schmähpreis für den größten unwissenschaftlichen Unsinn des Jahres für die Verharmlosungen der Covid-19-Pandemie

Wien – Es war zu erwarten, dass der diesjährige Gewinner des "Goldenen Bretts vorm Kopf" etwas mit Corona zu tun haben würde. Immerhin waren gleich drei Personen auf der Shortlist gelandet, die sich mit Desformationen bis hin zu blankem, gefährlichem Nonsens rund um das Virus besonders hervorgetan haben: der "Fehlalarm"-Arzt Sucharit Bhakdi, der Verschwörungs-Influencer Attila Hildmann und der "Querdenker"-Gründer Michael Ballweg. Auch wenn wohl alle drei den Schmähpreis verdient hätten, erhalten hat ihn schließlich Sucharit Bhakdi für seine unwissenschaftlichen Verharmlosungen der Covid-19-Pandemie. Der Preis fürs Lebenswerk geht an den deutschen Aktivisten Ken Jebsen und seinen Kanal "KenFM".

Die Verleihung des "Goldenen Bretts vorm Kopf", des Satirepreises für den größten antiwissenschaftlichen Unfug des Jahres, ging am Dienstagabend zum mittlerweile zehnten Mal über die Bühne. Sie fand heuer virtuell statt und wurde via Facebook, Youtube und die Website Goldenesbrett.guru gestreamt. In Österreich zeichnen die Wiener Skeptiker, der lokale Ableger der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften (GWUP), für die Preisvergabe verantwortlich. Aus den über 300 Vorschlägen, die online eingegangen waren, wählte eine Fachjury zunächst drei Finalisten und dann den Sieger, der heuer Sucharit Bhakdi heißt.

"Der Preis passte vielleicht noch nie so perfekt!"

Bei der Vergabe des "Goldenen Bretts" spielt eine ganze Reihe von Kriterien eine Rolle: Wie abwegig sind die getätigten Behauptungen? Wie kritikresistent ist die Person, wenn sie mit Fakten widerlegt wird? Profitiert die Person auch finanziell? Finden ihre Thesen große Verbreitung? Werden pseudowissenschaftliche Thesen fälschlicherweise als echte Wissenschaft ausgegeben und entsteht dadurch eine konkrete Gefahr? Bhakdi, der es eigentlich besser wissen müsste – er hat schließlich viele Jahre als Arzt gearbeitet – punktet in all diesen Kategorien. "Es gab vielleicht noch nie einen Kandidaten, auf den das 'Goldene Brett vorm Kopf' so perfekt gepasst hat wie auf ihn", erklärten die Initiatoren der Schmähauszeichnung.

So sei Bhakdi seit Monaten immer wieder mit Aussagen aufgefallen, die dem Konsens innerhalb der Wissenschaft widersprechen: Es werde keine zweite Welle geben, der Großteil der Bevölkerung sei längst immun, man solle doch die Masken abnehmen. Dass solche Aussagen falsch seien, sei mittlerweile angesichts der neuen Corona-Welle offensichtlich, immer wieder wurde Bhakdi für seine Behauptungen heftig kritisiert, revidiert habe er seine Aussagen trotzdem nicht. Sein Buch "Corona Fehlalarm?" wurde zum Bestseller – und Bhakdi selbst zum beliebten Interviewpartner und zum Dauergast in Corona-Diskussionssendungen.

Vermeintliche Autorität

Als Infektionsepidemiologe werde Bhakdi von vielen Menschen als wissenschaftliche Autorität betrachtet, auch wenn seine Gedanken weit von etablierten Lehrmeinungen entfernt seien. "Das ist Wasser auf die Mühlen all jener Leute, die sich selbst als 'Querdenker' feiern und behaupten, der Wissenschaft sei nicht zu trauen", betonen die Skeptiker. Für sie illustriert Bhakdi zudem das Phänomen der "False Balance": In den Medien werde versucht, unterschiedlichen Meinungen ähnliches Gewicht zukommen zu lassen. "Das ist sinnvoll, wenn beide Meinungen berechtigt sind. Wenn aber eine Meinung auf wissenschaftlichen Fakten beruht und die andere nicht, dann darf man nicht so tun, als befänden sich beide auf Augenhöhe."
Ken Jebsen beim Meditieren am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz während einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen.

Preis fürs Lebenswerk geht an "KenFM"

Der Preis für das Lebenswerk ging heuer an den Journalisten und Aktivisten Ken Jebsen und sein Sprachrohr "KenFM", das als Radiosendung begann und dann ins Internet abwanderte. "Auf KenFM scheint es keine Berührungsängste mit kruden Verschwörungstheorien zu geben: Von den Charlie-Hebdo-Anschlägen, die angeblich inszeniert waren, über George Soros und Bill Gates, die angeblich die Welt fest im Griff haben bis hin zu verstörenden Aussagen über den Holocaust", meinen die Skeptiker.

Obwohl "KenFM" merkwürdigen Verschwörungstheoretikern einen Kanal bietet, genießt der frühere Jugendsendungsmoderator Jebsen nach wie vor viel Vertrauen in einer großen Fangemeinde. Das zeigte sich im Jahr 2020 auch im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen rund um die Corona-Pandemie. In kürzester Zeit schnellten die YouTube-Views auf über drei Millionen, als "KenFM" bedenkliche Thesen über die Pandemie, Masken und Impfstoffe verbreitete. (red, 15.12.2020)

[Gutemine]

Der Artikel bezüglich der Nominierung ist im Bereich Corona/Quarkdenker zu finden

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=6828.msg324587#msg324587

Die Ankündigung der gestrigen Verleihung ist hier

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=6886.msg325962#msg325962

Ich möchte auch noch das Video zur Preisverleihung anfügen. ist wirklich nett.

https://www.facebook.com/DasGoldeneBrett/videos/140529824495513/

[Gutemine]

Ich habe ja spätestens seit dem Plastikdruiden den Eindruck, dass die "Bundesstaatsanwaltschaft" vor allem im Bereich Rechtsextremismus wirklich alles tut, damit die Verfahren im Sande verlaufen, nicht publik werden oder sonst irgendwie "im Zweifel für den/die Angeklagten" enden. Wahrscheinlich ist dies auch der Hintergrund, dass man derartige Verfahren so gerne versucht an sich zu ziehen, da kann man wenigstens sicher sein, dass -auf lange, lange Zeit hin- nichts passiert oder zumindest anschließend die Akten für alle Zeiten im Nirvana verschwinden.

Aber, jetzt kommt wahrscheinlich der nächste Auftritt für "Hotte" Seehofer. Nachdem sie ja jahrelang ungeschoren agieren konnten, wird er vielleicht, eventuell in der "nächsten Zeit" sogar die "Atomwaffendivision" verbieten. Wie bei den "Nordadlern" wird es aber auch für die noch ein paar sichere Bundesländer geben, in denen man mal lieber nicht durchsucht oder sonst aktiv wird.

Spoiler

Sie sind hier: Home > Politik > Neonazis? Bundesregierung räumt Existenz der "Atomwaffendivision" ein

"Antisemitisch, klandestin agierend" 
Bundesregierung räumt Existenz der "Atomwaffendivision" ein

Die Ermittlungen gegen mutmaßliche Neonazi-Terroristen werden weiter abgeschirmt. Die Opposition im Bundestag verlangt Aufklärung. Die Bundesregierung spricht von einer geheim operierenden Gruppe.

Die Bundesregierung hat die Existenz der Neonazi-Gruppe "Atomwaffendivision Deutschland" bestätigt. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht mit dem Generalbundesanwalt an den Innenausschuss des Bundestags hervor, den t-online einsehen konnte. Demnach handele es sich um eine "antisemitische, klandestin agierende, neo-nationalsozialistische Kleingruppe", die den "Erhalt der weißen Rasse" propagiere und Terrorakte befürworte. Ihre Verlautbarungen müssten "sehr ernst genommen" werden.
Strasser: "Ähnlich wie der NSU"

Bislang hatten Bundesregierung und Bundesanwaltschaft stets vermieden, konkrete Aussagen über eine mögliche Gruppenstruktur der Unbekannten zu treffen, deren Drohungen mit Mord und Terror seit Jahren in mehreren Bundesländern auftauchen. Bundestagsabgeordnete der FDP, der Grünen und der Linken versuchten schon mehrfach, Aufschluss über die Erkenntnisse der Behörden zu erlangen. Doch auch der aktuelle Bericht an den Innenausschuss gibt keine weiteren Antworten auf Fragen nach den laufenden Ermittlungen. Die gewählten Formulierungen scheinen auf Informationen des Verfassungsschutzes zurückzugehen.

Sie haben Hinweise zu dieser Recherche? Verfügen Sie über Einblicke in Bereiche, die anderen verschlossen sind? Sie möchten Missstände mithilfe unserer Reporter aufdecken? Kontaktieren Sie uns unter [email protected]

"Ähnlich wie der NSU organisiert sich die Atomwaffendivision nach dem Konzept des führerlosen Widerstands. Die wohl überschaubare Größe der Gruppe sagt deshalb noch nichts über deren Gefährlichkeit aus", sagte Benjamin Strasser, der Obmann der FDP-Fraktion im Innenausschuss, t-online. Umso bemerkenswerter sei es, dass das Parlament bisher kaum informiert wurde. "Die Sicherheitsbehörden hüllen sich bei der Atomwaffendivision in lautstarkes Schweigen."
Mihalic: "Hätte Warnsignal sein müssen"

t-online hatte exklusiv berichtet, dass der Generalbundesanwalt mittlerweile mehrere Verfahren um die Terrordrohungen an sich gezogen hat. Offiziell äußert sich die Behörde nicht dazu, doch der Redaktion ist sogar das Aktenzeichen bekannt. Spuren eines Drohvideos hatte t-online zudem bis zu einem Neonazi nach Thüringen verfolgt. Die betreffenden Daten liegen auch Sicherheitsbehörden des Bundes vor. Zuletzt wurde der Mann im August bei Ausschreitungen von Querdenkern in Berlin festgenommen.

Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, bemängelte, dem Bericht sei nicht zu entnehmen, wie viel die Sicherheitsbehörden über die Vernetzung und mögliche Planungen der "Atomwaffendivision" wüssten. In den USA werde die Ursprungsgruppe für mehrere Morde und Anschlagspläne auf kritische Infrastruktur verantwortlich gemacht, sagte Mihalic t-online. "Die Tatsache, dass Mitglieder des deutschen Ablegers Kontakte zu der amerikanischen Gruppierung haben und hier seit 2018 durch rechtsextreme Propaganda auftreten, hätte bereits vor zwei Jahren ein lautes Warnsignal sein müssen."
Verwendete Quellen:

[close]

https://www.t-online.de/nachrichten/id_89107378/neonazis-bundesregierung-raeumt-existenz-der-atomwaffendivision-ein.html

[Tuska]

Ja genau, und der offizielle Name der Behörde ("Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof") ist juristendeutsch für Reichssicherheitshauptamt und da der GBA weisungsgebunden ist, besteht auch die gesamte Bundesregierung und der Bundesrat nur aus Nazis. Der derzeitige Bundespräsident ebenso. 

[dtx]

Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm:

Das Gedenken an die Opfer nennt er »Volksverhetzung« und will die Tatwaffen seines Sohnes zurück: Der Vater des Attentäters von Hanau erstattet mehrere Anzeigen rassistischen Inhalts gegen Behörden.

...

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hanau-attentat-vater-fordert-tatwaffen-zurueck-a-f2223a81-26a2-45fb-b8b4-aa30651896d8
15.12.2020, 10.57 Uhr

[Gutemine]

@dtx
Guggsch Du?

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg325799#msg325799

 
______________________________

Noch ein Kommentar zur Europäischen Aktion (EA), siehe auch hier
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg325291#msg325291

Spoiler

Europäische Aktion 17. Dez 2020
Rechtsterroristischer Verein

Bis heute wurde keine Anklage erhoben.

Vor vier Jahren, im Dezember 2016, erliessen die österreichischen Strafbehörden Haft- und Durchsuchungsbefehle gegen Mitglieder der Europäischen Aktion (EA), auch gegen Hans Berger, österreichischer Staatsangehöriger, Jahrzehntelang wohnhaft in der Region Basel. Sechs Monate später machten Polizisten in den Bundesländern Niedersachsen und Thüringen Razzien gegen 13 weitere Verdächtigte.
Bis heute haben die deutschen Strafverfolger keine Anklage erhoben. In Österreich hat die Staatsanwaltschaft Wien nun die Anklageschrift vorgelegt. Der Vorwurf: Hochverrat, Wiederherstellung nationalsozialistischer Organisationen, sowie Einbindung Österreichs in ein neues «grossdeutsches Reich». Ans Gericht überwiesen werden fünf Männer, vier Österreicher, ein ungarisch-österreichischer Doppelbürger. Dies berichteten am Wochenende die Zeitung «Standard» und das Magazin «Profil».
Die Ermittlungen legten das EA-Doppelgesicht offen. Gegründet 2010 unter der Anführung des Schweizer Holocaust-Leugners Bernhard Schaub strebte die EA offiziell eine «europäische Eidgenossenschaft» an. Das politische Ziel: Ein «grossdeutsches Reich», in dem rassistische Reden wieder straflos und aus  dem alle Migranten ausgewiesen wären. In der EA organisierten sich Neo- und Altnazis,  Reichsbürgern, und auch Paramilitärs. Sie machten sich daran, Gruppen aufzubauen, als Teil einer europaweiten Armee.
Rund ein Dutzend Männer waren es in Österreich. Sie wurden bald vom Staatsschutz beobachtet, auch ihr Anführer Hans Berger. In vielen Mails soll er zur Gewalt aufgerufen haben, auch zur Ermordung von Angela Merkel. Gute Beziehungen hatte die Gruppe nach Ungarn, zur Ungarischen Nationalen Front (MNA), die regelmässige militärische Übungen abhielt. Ihr Anführer erschoss 2016 bei einer Hausdurchsuchung einen Polizisten.
Berger starb 77-jährig in der Untersuchungshaft. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, ihnen droht bis 20 Jahre Haft. Bis zum rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.

[close]

https://www.tachles.ch/artikel/news/rechtsterroristischer-verein

[echt?]

zeit.de

Bayerischer Arzt soll bundesweit Atteste gegen Masken ausgestellt haben

Ein Arzt in Passau soll möglicherweise falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt haben – auch für Patienten außerhalb Bayerns. "Das ist natürlich auffällig, wenn Leute aus dem Bundesgebiet Atteste von einem Passauer Arzt bekommen", sagte Oberstaatsanwalt Walter Feiler.

Eine Ermittlungsgruppe der Kriminalpolizei wertet die etwa 1.000 Atteste aus, die Beamte bei einer Durchsuchung der Praxis am Mittwoch sichergestellt hatten. Die Ermittlungen seien laut Feiler ins Rollen gekommen, nachdem verschiedene Landratsämter eine Häufung der Atteste von dem Arzt gemeldet hatten.

Früher hätte die Zeitung für vertrocknete Deutschlehrer vielleicht sogar: "des Arztes" geschrieben.

[Reichskasper Adulf Titler]

Früher waren die Fähigkeiten bzgl. korrekter Sprache auch noch ausgeprägter. Heute muss man ja schon froh sein, wenn einer zwischen das und dass unterscheiden kann.

[Morris]

Das ist der "Vonitiv", Ihr Schlafschafe, der ist von der neuen Grammatik.

[Gutemine]

Und wieder einmal das wirklich "volle Programm" bei unsere "thoitschen Reichsbürger-Herrenmenschen".

Sondershausen (ots)

Zwei Tage lang waren Polizisten in einer Gartenanlage in einem Sondershäuser Ortsteil im Einsatz. Und auch jetzt sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Am Dienstag, 15. Dezember, nahmen Polizisten am Mittag einen 55-jährigen Mann in einem Gartenhaus fest. Er ist der Polizei als sogenannter Reichsbürger bekannt und steht im Verdacht, zuvor seinen Vermieter und dessen Begleiter körperlich attackiert und mit einer Waffe bedroht zu haben. Im Rahmen der sofort eingeleiteten Ermittlungen stellte sich heraus, dass es sich bei der Waffe um eine scharfe Schusswaffe gehandelt haben könnte, weshalb ein sofortiger Einsatz erforderlich war. Nach der Festnahme erfolgten, in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft in Mühlhausen umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen im Gartenhaus und auf dem Grundstück, um die benutzte Waffe zu finden. Hierbei stellten die Beamten neben zahlreichen erlaubnisfreien Waffen auch Materialien sicher, die auf den Handel und Anbau von Betäubungsmitteln hinweisen. Die Durchsuchungsmaßnahmen mussten am Mittwoch fortgesetzt werden, da die Beamten am Dienstag das vermeintliche Tatmittel nicht fanden. Im Laufe des zweiten Durchsuchungstages konnte dann ein geladener Revolver mit dazugehöriger Munition im Gartenhaus aufgefunden und beschlagnahmt werden. Außerdem beschlagnahmten die Polizisten einen vierstelligen Bargeldbetrag. Auf Weisung der Staatsanwaltschaft wurde der 55-Jährige nach dem Auffinden der Waffe wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Ermittlungen zum Tatgeschehen am Dienstag, die in der Kriminalpolizei Nordhausen geführt werden, dauern an. Alle Beteiligten, die leicht verletzt waren, machen derzeit gegenteilige Aussagen. Der 55-Jährige muss sich außerdem auch wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten.

Rückfragen bitte an:

Thüringer Polizei

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/126723/4793995