Presseschnipsel

[Gutemine]

Das Urteil wird für Diskussionen sorgen

Die einen werden sagen: Viel zu hart
Die anderen werden sagen: Endlich mal keine Kuscheljustiz

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/stuttgart-haftstrafe-fuer-jungen-randalierer-wegen-krawallnacht-a-b8edfeeb-8155-4c64-8264-0a0d0f66e1c8?fbclid=IwAR0gU1y1jmhbSiaq-A1_X2p7e-Coud7sQ9H_biW2wfOrU0rB8t5rcXz_ZKg

Nun ja, ich wundere mich auch, dass der Richter sogar über die Forderung der StA gegangen ist.
Wenn ich dieses Urteil aber mit den Urteil gegen Rechtsextreme, NeoNazis oder unsere Kundschaft vergleiche, dann frage ich mich wirklich mit welchem Maß da gemessen wurde. Ist/war da eine "besonders hohe Strafe" nötig, weil der/die Angeklagten einen Migrationshintergrund haben/hatten und nicht zu den "rassereinen Herrenmenschen" gehören?

[Reichsschlafschaf]

Jetzt Münster:

Verfassungsschutz beobachtet Aktivitäten
Reichsbürger versuchen in Münster zu mobilisieren

Münster - In den vergangenen Tagen sind in Münsters Briefkästen vermehrt Postkarten von Reichsbürgern entdeckt worden. Es wird für „Der ewige Bund“ und den "Vaterländischen Hilfsdienst“ geworben. Die Polizei kann allerdings wenig unternehmen.

Von Jonas Wiening
Dienstag, 10.11.2020, 15:00 Uhr  aktualisiert: 10.11.2020, 15:28 Uhr

Spoiler

In den vergangenen Tagen wurden in mehreren Briefkästen in Münster Postkarten gefunden, auf denen unter anderem die Reichsflagge sowie das Logo des „Vaterländischen Hilfsdienst“ verwendet wurde.

Die Polizei bestätigt auf Nachfrage unserer Zeitung, dass es sich um Reichsbürger handelt, die diese Postkarten verteilt haben. „Wir haben mehrere Meldungen in den vergangenen Tagen bekommen“, teilt die Polizei mit. Wie viele Postkarten verteilt worden seien, könne aber nicht genau gesagt werden.

Keine weiteren Ermittlungen der Polizei
„Viele Bürger schmeißen so etwas ja auch direkt in den Müll“, so ein Polizeisprecher, der berichtet, dass die Postkarten inzwischen schon genauer begutachtet worden seien. Es liege allerdings kein strafrechtlich relevanter Hinweis vor, so die Polizei. Weitere Ermittlungen zur Verteilung der Postkarten gebe es also nicht. 

Verfassungsschutz beobachtet Bewegung
„Der 'Vaterländische Hilfsdienst' ist auch uns als Reichsbürgerbewegung bekannt“, heißt es auf Nachfrage unserer Zeitung vom Verfassungsschutz. Auch die Verteilaktion der Postkarten in Münster sei dem Inlandsnachrichtendienst bekannt. Ein Sprecher bestätigte, dass die Reichsbürgerbewegung mit all ihren Aktivitäten - wie auch dem "Vaterländischer Hilfsdienst" - vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

Es gäbe allerdings keinen geschlossenen Personenkreis. „Anders als zum Beispiel bei der NPD oder MLPD“, sagt der Sprecher, der keine weiteren Angaben zur ungefähren Größe der Gruppe oder weiteren Details machen wollte.

Ein Polizeisprecher bestätigte unserer Zeitung, dass es insgesamt im Münsterland eine „niedrige dreistellige Anzahl“ an Personen gibt, die als Reichsbürger einzustufen sind.

[close]

https://www.wn.de/Muenster/4310200-Verfassungsschutz-beobachtet-Aktivitaeten-Reichsbuerger-versuchen-in-Muenster-zu-mobilisieren?utm_source=Facebook&utm_medium=shorturl&utm_campaign=4310200

[Reichsschlafschaf]

AUFRUF ZU GEWALT: POLIZIST WEGEN VOLKSVERHETZUNG VERURTEILT

Köln – Ein Polizeibeamter ist in Köln wegen öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und Volksverhetzung zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

Wie das Amtsgericht am Dienstag urteilte, hatte der 55-Jährige im Internet zu "Gewalt und Willkürmaßnahmen" gegen Migranten aufgerufen.

Eine Geldstrafe reiche hier aus "generalpräventiven Gründen" nicht mehr aus.

Die Anklage hatte dem 55-Jährigen vorgeworfen, im September 2019 auf einer öffentlich einsehbaren Facebook-Seite Nordafrikaner mit dem Begriff "Nafri" verächtlich gemacht zu haben. Der Text war mit äußerst aggressivem Vokabular formuliert worden.

Der Polizist, gegen den zwar ein Disziplinarverfahren läuft, der aber nicht vom Dienst suspendiert ist, hatte den Eintrag eingeräumt.

Hintergrund sei gewesen, dass er damals etwas über einen Raubüberfall mutmaßlich nordafrikanischer Täter auf ein homosexuelles Paar gelesen habe. Der Begriff "Nafri" sei aus dem polizeiinternen Gebrauch und bezeichne dort "Nordafrikanischer Intensivtäter", sagte er. Als Entschuldigung brachte er vor, dass er damals krank gewesen und viel Zeit für Facebook-Einträge gehabt habe.

https://www.tag24.de/koeln/aufruf-zu-gewalt-polizist-wegen-volksverhetzung-verurteilt-1718123

[Gutemine]

Was ein Glück, nur ein "Einzelfall", auch nicht bei der "Landespolizei", sondern nur der "Stadtpolizei". Da war er "Hundeführer" und wusste genau, wie man mit "mißliebigen Gestalten" richtig umgeht.

Ich würde ja beides als "Mordversuch" einstufen. 

Spoiler

URTEIL
Im Einsatz mehrere Personen geschlagen und gewürgt: Bewährung für Stadtpolizist
Zusätzliche Zahlung an ASB angeordnet

Das Amtsgericht Wiesbaden hat am Dienstag einen Wiesbadener Stadtpolizisten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einem Jahr Haft verurteilt. Darüber hinaus ordnete das Gericht an, dass der Mann 1500 Euro an den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB )zahlen muss. Die Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt.

Dem 39-jährigen Hundeführer der Stadtpolizei wurde zur Last gelegt, in zwei Fällen im Einsatz Personen durch übermäßige Gewalt verletzt zu haben. Der erste Vorfall im Jahr 2018 ereignete sich an der Discothek „Euro Palace“ in Mainz-Kastel. Hier waren der Stadtpolizist und ein Kollege zur Unterstützung bei einer Schlägerei gerufen worden. Dort verfolgten sie einen vermeintlich Beteiligten bis auf eine Baustelle in der Nähe der Großraumdiskothek.

Der Verurteilte hatte mehrfach mit dem Schlagstock auf sein Opfer, einen 22-jährigen Geflüchteten aus Syrien, eingeprügelt. Auch als sein Opfer in Tränen ausbrach, hatte der Stadtpolizist weiter auf den jungen Mann eingeschlagen und ihn gewürgt. Wie sich im Nachhinein herausstellte, war der Syrer nicht an der Schlägerei am „Euro Palace“ beteiligt gewesen, sondern war wegen schlechter Erfahrungen mit der Polizei in seiner Heimat aus Angst davongerannt. In diesem Fall sah das Gericht den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung erfüllt.

Der zweite vor dem Amtsgericht verhandelte Vorfall geht auf den April 2019 zurück. Auch hier war der 40-jährige Stadtpolizist zur Unterstützung bei einem Einsatz gerufen worden. Ein Mann hatte sich nach einem Vorfall in der Innenstadt Schnittwunden an der Hand zugezogen, weigerte sich aber, sich von Rettungskräften behandeln zu lassen. Bei dem Versuch, den Verletzten in einen Streifenwagen zu bringen, soll der Stadtpolizist ihn mehrfach gewürgt haben, bis er rot anlief. Daraufhin folgten dann mehrere Faustschläge direkt in den Bauch. Erst durch mehrere Landespolizisten konnte der Verurteilte von seinem Opfer abgehalten werden. Das Gericht urteilte hier auf einfache Körperverletzung.

Der Angeklagte hatte bei der Verhandlung die Taten mehrfach abgestritten. Medizinische Gutachten sowie Aussagen von Zeugen hatten aber seine Schuld bestätigt. Das Urteil ist nicht noch nicht rechtskräftig. Sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch der Verurteilte haben die Möglichkeit, binnen einer Woche Berufung gegen das Urteil einzulegen. (ts)

[close]

https://merkurist.de/wiesbaden/urteil-im-einsatz-mehrere-personen-geschlagen-und-gewuergt-bewaehrung-fuer-stadtpolizist_uoq

@Reichsschlafschaf

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg319870#msg319870

 

[Reichskasper Adulf Titler]

Ich tu es mal hier rein.

PANDEMIE-LEUGNER WODARG FORDERT 250.000€ VON VOLKSVERPETZER!
Organ der Rechtspflege Fuellmich ist auch mit an Bord.

https://www.volksverpetzer.de/schwer-verpetzt/wodag-abmahnung-vvp/

Spoiler

WIR SOLLEN MUNDTOT GEMACHT WERDEN!
Was unser größtenteils ehrenamtliches Team im Kampf gegen Fake News und Verschwörungsmythen in der Corona-Pandemie macht, muss einigen wohl wirklich weh tun. Sie können unsere Faktenchecks und Analysen ihrer Propaganda nicht mehr ignorieren – und da sie uns anscheinend mit Argumenten nichts entgegensetzen wollen/können(?), versuchen sie jetzt, uns juristisch einzuschüchtern und uns finanziell zu ruinieren. Uns, einen kleinen, unabhängigen Blog mit zwei festen Mitarbeitern, der sich fast ausschließlich durch Crowdfunding finanziert.

Der Pandemie-Leugner Wolfgang Wodarg will mit seinem Rechtsanwalt Reiner Fuellmich eine Viertelmillion Euro “Schadensersatz” und eine Unterlassungserklärung von uns.

Ja, richtig gelesen. Es geht um zwei Artikel, die wir (nur unter anderem) über die Fake News von Wodarg zur Corona-Pandemie verfasst haben, einer davon stammt sogar aus dem März. Damals haben wir Wodarg beispielhaft als Pandemie-Leugner angeführt, der zu dem Zeitpunkt bereits vielfach widerlegte (Quelle , Quelle , Quelle , Quelle , Quelle) Dinge behauptet hatte. Behauptungen wie solche, dass es die Epidemie nicht gäbe, und Corona nicht gefährlicher als die Grippe sei. Er bezeichnete alle offiziellen Aussagen zu Corona als “Lüge” und “Quatsch” (Quelle). Wir haben erklärt, wie er Teil einer ähnlichen Desinformationskampagne wurde, die auch bei der Klimawandelleugnung zu sehen ist.

In einem anderen Beitrag geht es um die Desinformationskampagne der Pandemie-Leugner, die mit Falschaussagen und Falschdarstellungen versucht, die Zuverlässigkeit der PCR-Tests in Zweifel zu ziehen: Wodarg zum Beispiel hatte ohne jeglichen Beleg behauptet, dass es angeblich “über 1 % falsch positive” Corona-Tests geben sollte.
...

Ich kopiere das jetzt nicht alles hier rein, es ist etwas länger.

[close]

[Reichsschlafschaf]

Leider Bezahlschranke, aber hier ist es nicht gelungen, einen Kritiker mundtot zu machen:

Staatsanwaltschaft Göttingen: Ermittlungen gegen Historiker Wagner eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat gegen den Historiker Jens-Christian Wagner ermittelt. Der Vorwurf: Verbreitung „ehrenrühriger Tatsachen zum Nachteil der Wehrmachtssoldaten“. Inzwischen ist das Verfahren eingestellt worden.

https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Staatsanwaltschaft-Goettingen-Ermittlungen-gegen-Historiker-Jens-Christian-Wagner-eingestellt#Echobox=1605083958

[Reichskasper Adulf Titler]

Ich hoffe, dass da keine Nachsicht geübt, sondern rigoros durchgegriffen wird.

+++ Ärztekammer geht gegen Corona-Leugner unter Medizinern vor +++
16.40 Uhr: Corona-Leugner unter Berliner Ärzten können ein Fall für die Justiz werden. Die Berliner Ärztekammer leite Fälle von Patientengefährdung auch an die Staatsanwaltschaft weiter, teilte Sprecher Ole Eggert am Mittwoch mit und bestätigte einen Bericht des rbb. Dabei gehe es zum Beispiel um Mediziner, die ihre Patienten dazu aufforderten, im Wartezimmer keine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Auch ein Verdacht auf systematische Gefälligkeitsatteste, die von der Pflicht zum Tragen einer solchen Maske entbänden, zähle dazu.

In der Hauptstadt seien seit März in 130 Fällen Mediziner mit fragwürdigen oder sogar falschen Behauptungen zum Thema Corona aufgefallen, sagte Ärztekammerpräsident Günther Jonitz im rbb-Interview. Die Kammer habe bereits mehrere Fälle an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Knapp 20 Ärzte und Arztpraxen seien an das Gesundheitsamt gemeldet worden. Rein berufsrechtlich könnten Geldbußen bis zu 10.000 Euro drohen.

Bei einer Zahl von mehr als 34.000 Ärzten in der Hauptstadt seien die bekannt gewordenen Fälle ein verschwindend kleiner Teil, betonte Jonitz. Er nannte die Entwicklung dennoch erschreckend und beschämend. Er bitte darum, weitere Fälle an die Ärztekammer als Berufsaufsicht zu melden. Dabei geht es zum Beispiel auch um ausliegende Flyer mit Falschinformationen zum Thema Corona. "Meinungsfreiheit ist das eine, Lügen verbreiten das andere", sagte Jonitz

https://www.spiegel.de/wissenschaft/corona-news-am-dienstag-die-wichtigsten-entwicklungen-zu-sars-cov-2-und-covid-19-a-8f95d5ff-9451-4113-be00-c3f0b4dab742

[Gelehrsamer]

PANDEMIE-LEUGNER WODARG FORDERT 250.000€ VON VOLKSVERPETZER!

Fordern kann jeder alles. Es kann auch jeder gegen jeden einen Zivilprozess über 250.000 Euro initiieren. Vorausgesetzt, man zahlt 6.312 Euro an Gerichtskosten ein (und eine Vorschuss von ca. 3000 Euro an den Anwalt). Nur Erfolgsaussichten hat das nicht. Insofern stehe ich lachend daneben, wenn Wodarg seine Kohle verbrennt. 

Leider Bezahlschranke, aber hier ist es nicht gelungen, einen Kritiker mundtot zu machen:

Staatsanwaltschaft Göttingen: Ermittlungen gegen Historiker Wagner eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat gegen den Historiker Jens-Christian Wagner ermittelt. Der Vorwurf: Verbreitung „ehrenrühriger Tatsachen zum Nachteil der Wehrmachtssoldaten“. Inzwischen ist das Verfahren eingestellt worden.

https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Staatsanwaltschaft-Goettingen-Ermittlungen-gegen-Historiker-Jens-Christian-Wagner-eingestellt#Echobox=1605083958

So richtig die Einstellung auch ist: Nach anderweitigen Presseberichten wurde Wagner zu einer Stellungnahme zu den Vorwürfen aufgefordert (ohne dass man ihm diese bekanntgegeben hatte - er musste einen Anwalt beauftragen und Akteneinsicht beantragen). Da stellt sich schon die Frage, wie es diese Anzeige überhaupt in ein Ermittlungsverfahren geschafft hat, denn dazu muss man einen Anfangsverdacht bejahen. Und schon das ist offensichtlich abwegig. Offenbar wurde der zuständige Staatsanwalt jetzt auch zurückgepfiffen. Ob der wohl eine Affinität zu einer bestimmten Partei hat? So was soll bei Staatsanwälten ja gelegentlich vorkommen...

[Gutemine]

Vielleicht weiß @dieda oder jemand anders, wer dieser "Reichsbürger" aus Seevetal ist. Wir hatten da Anfang des Jahres meiner Erinnerung nach auch mal eine Beschlagnahmung von Waffen.

Was ich mich allerdings frage: Bei unserer Kundschaft gibt es ja nicht wenige, die genau das Gleiche tun, angefangen beim NeoNazi-Obererpel über Radon, Olaf und Co.. Warum bekommen die nicht mal ein entsprechendes Verfahren? 

Spoiler

Hauptverhandlung wegen Volksverhetzung
11. November 2020 Landgericht, Lüneburg, Reichsbürger, Staatsanwaltschaft, Volksverhetzung

LÜNEBURG. Am 13. November 2020, um 9:30 Uhr beginnt in Saal 121 vor der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg das Verfahren gegen einen heute 70-jährigen Angeklagten wegen Volksverhetzung und Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten aus der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ vor, im Juni 2020 in Seevetal ein von einem anderen verfasstes Flugblatt verbreitet zu haben, das den Titel trug: „Merkel muss weg! – Es lebe der Kaiser! – Die Konterrevolution: Der Weg zur Freiheit“. In dem Flugblatt sei der Bundesrepublik Deutschland und ihrer verfassungsmäßigen Ordnung jedes Existenzrecht abgesprochen und die Bundesrepublik als ein seine Bürger gänzlich entrechtenden Unrechtsstaat hingestellt worden. Der gesondert verfolgte Verfasser dieses Flugblattes habe als Ziel seines Plans formuliert: „Es gelten die Reichsgesetze: Von der BRD ausgestellte Aufenthaltsbewilligungen und ‚Einbürgerungen‘ sind ungültig,“ womit er mehreren Millionen Menschen allein aufgrund ihrer nicht deutschen Herkunft – als ein weiteres Ziel seines Plans – jegliches Existenzrecht als gleichwertige Persönlichkeiten in der Gesellschaft Deutschlands abgesprochen habe.

Der Angeklagte habe die Verbreitung dieses Flugblatts in Kenntnis seines strafbaren Inhaltes unterstützt, indem er das Flugblatt als pdf-Dokument mit seinem Smartphone als „Druckvorlage“ zum Download angeboten und eine Vielzahl der Flugblätter am in Seevetal verteilt habe.

Fortsetzungstermine sind auf den 24. November sowie den 01. und 08. Dezember bestimmt. Für den ersten Verhandlungstag sind drei Zeugen geladen.

[close]

https://uelzener-presse.de/2020/11/11/hauptverhandlung-wegen-volksverhetzung/

[No_DR]

Wahrscheinlich haben einige davon die entsprechenden §en.

[dieda]

@Gutemine
Der große Waffenfund war aber erst im September, jedoch sind die Umstände sehr wohl bemerkenswert, daher hier angehängt:

https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/seevetal/c-blaulicht/wurde-ein-geplanter-anschlag-verhindert_a179099

Spoiler

Durch die weitere Nutzung unserer Webseite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Mehr Infos...
OK!
Startseite
Buxtehude
Sendervielfalt
Programm
Musik
App


Hitradio Buxtehude
 
search
Suchbegriff eingeben...
Waffenfund in Hörsten Wurde ein geplanter Anschlag verhindert?

22. September 2020

Waffenfund bei Rechtsextremem: Behörden mauern / Hängt Mitarbeiter der Gemeinde Seevetal in der Sache mit drin? / Was verschweigt die Polizei?

thl. Seevetal. Was verheimlichen die Ermittlungsbehörden den Bürgern in Sachen des Waffenfundes im Seevetaler Ortsteil Hörsten (Landkreis Harburg)?

Wie das WOCHENBLATT berichtete, stürmten vor zwei Wochen Fahnder der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes aus Hannover innerhalb von 48 Stunden zweimal ein Wohnhaus in Hörsten und stellten dort etwa 250 scharfe Schusswaffen und jede Menge Munition sicher. Schon über die erste Durchsuchung wollte das LKA keine Auskunft geben, gab aber schließlich nach der zweiten Durchsuchung eine kurze Pressemitteilung heraus. Über die Hintergründe der Aktion schweigt sich die Behörde aber bis heute größtenteils aus. Lediglich, dass der Waffenbesitzer (54) einen rechtsradikalen Hintergrund haben soll, wurde bisher von offizieller Seite bekanntgegeben.

Da bleibt die Frage: Was verschweigt die Polizei? Haben die Beamten einen geplanten Anschlag verhindert?
Eine WOCHENBLATT-Nachfrage, ob der Beschuldigte der Reichsbürger-Bewegung angehört oder ob es Hinweise gibt, dass er einen Terroranschlag geplant hat, blieb unbeantwortet. Genauso wie die Nachfrage, warum es zwei Durchsuchungen gab. Diese wird von Mathias Fossenberger, Sprecher der Polizeidirektion Lüneburg, lediglich wie folgt beantwortet: „Polizisten der federführend tätigen Behörde des LKA Niedersachsen hatten die Ergebnisse der ersten Durchsuchung vom 9. September ausgewertet und am 11. September der unterstützenden Behörde der Polizeidirektion Lüneburg übermittelt, welche daraufhin unverzüglich handelte. Aufgrund der erkannten Zuwendung zum Nationalsozialismus des Seevetalers sind Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit aufgekommen. Die hinzugewonnenen Informationen führten zu einer zweiten Durchsuchung, bei der ca. 250 scharfe Schusswaffen sichergestellt wurden.“ Und weiter: „In der Zwischenzeit generierte Hinweise bestätigen die rechte Gesinnung des Mannes. Aktuell laufen weitergehende Überprüfungen der örtlichen Waffenbehörde hinsichtlich der Geeignetheit der Person für den Besitz von Waffen.“

Offensichtlich steckt aber viel mehr hinter der „doppelten Durchsuchung“. Wie das WOCHENBLATT jetzt aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle erfuhr, soll ein Mitarbeiter der Gemeinde „Schuld“ daran sein, dass die erste Durchsuchung am 9. September ergebnislos verlief. Bereits da sollen die Fahnder nämlich auf die Waffen gestoßen sein und dann bei der Gemeinde nach einer Genehmigung gefragt haben. „Alles in Ordnung“, soll es von dort geheißen haben. Allerdings soll sich dann am 11. September herausgestellt haben, dass die Aussage nicht stimmte und Waffenbesitzer und Sachbearbeiter befreundet wären. Daraufhin sei es zur Sicherstellung der Schusswaffen gekommen.
Mit diesen Vorwürfen konfrontiert, wollen aber weder die Ermittlungsbehörden noch die Gemeinde Seevetal selbst Stellung nehmen. Ein Dementi hört sich deutlich anders an.

Ein Kommentar

In Seevetal werden bei einem Rechtsradikalen 250 scharfe Waffen und jede Menge Munition sichergestellt – und die Behörden schweigen sich zu dem Vorfall aus. Das ist Fakt.
Fakt ist auch, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in diesem Fall völlig versagt. Nachdem das WOCHENBLATT von der ersten Durchsuchung erfuhr, mauerten sämtliche Behörden. Nach der zweiten Aktion gab es immerhin einen dünnen Fünfzeiler als offizielle Mitteilung des LKA. Das war es aber auch schon. Anfragen zu weiteren Rechercheergebnissen werden nicht oder nur sehr umständlich und nichtssagend im Behördendeutsch beantwortet. Und die Gemeinde Seevetal verweist bei der Konfrontation mit den Vorwürfen gegen den Mitarbeiter auf die Polizei.
Da bleibt die Frage: Was soll dem Bürger verschwiegen werden? Das Vorgehen der Behörden ist sowohl bei den Durchsuchungen als auch bei der Berichterstattung danach sehr fragwürdig. Da sollte man sich nicht wundern, wenn Ängste geschürt und das Vertrauen in die Polizei verloren geht. Thomas Lipinski

[close]

Das könnte zusamnengehören, muss aber nicht. Die Straße "Zum Junkernfeld" mit dem Waffenfund in Seevetal hat übrigens eine recht überschaubare Anzahl an Häusern, da ist es immerhin ein Leichtes, das in o.g. Artikel abgebildete Haus hinreichend sicher zuzuordnen und die Adresse zu googeln.

Eine sehr alte (2000-2004) und höchst augekrebsverdächtige Webseite der Familie mit einigen religiös- verbrämt- verschwurbelten Einträgen (Rundbriefe) findet sich dann auch schnell, inkl. einem Foto, auf dem ein Kind der Familie D*ttmer im Garten mit Waffe(natrappe?) posiert. 
Aber Genaueres weiß ich leider auch nicht.

Interessant, dass die diversen Berichte zum Waffenfund auch die Funde im sächs. Collm erwähnen.

Und wenn ich es richtig zuordne, ging es im Prozess wohl um dieses unerwünschte "Beiblatt" zum örtlichen Kirchenblättchen:

https://m.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/hass-schreiben-in-kirchenbrief-boeses-spiel-mit-hochwuerden-71261882,view=amp.bildMobile.html

Von: D. PETERS
15.06.2020 - 07:31 Uhr
Ramelsloh (Seevetal) – Ist da etwa ein braunes Schäfchen unter den Gläubigen?

Den Verdacht soll ein übles Reichbürger-Propandablatt erwecken, das bei einigen Bürgern gemeinsam mit der Kirchenzeitung „Der Turmhahn“ im Briefkasten lag. Der Flyer war direkt in das Magazin der evangelischen Gemeinde gesteckt. Einwohner des 1906-Seelen-Ortes sind empört, ebenso Pastor Hans-Georg Wieberneit (49).

BÖSES SPIEL MIT HOCHWÜRDEN!

Was steht drin? Eine wirre Mischung aus rechten Verschwörungstheorien, Reichsbürger-Fantasien und Hass auf die Migrations-Politik der Kanzlerin. Das Cover: eine Flagge des Deutschen Kaiserreichs mit dem Schriftzug: „Merkel muss weg, es lebe der Kaiser“.

Das Hass-Pamphlet der Reichsbürger
Foto: pr

Wieberneit nimmt seine Schäfchen in Schutz: „Der Verdacht, unsere ehrenamtlichen und mir allesamt persönlich bekannten Gemeindebriefausträger könnten den Flyer der ,Reichsbürgerbewegung' mit verteilt haben, ist völlig abwegig.“

Text-Kostprobe aus dem Machwerk: Das Deutsche Reich sei nach dem 2. Weltkrieg nicht untergegangen. Die Verhaftung von Karl Dönitz († 89), dem letzten Oberhaupt von Nazi-Deutschland, sei nicht rechtmäßig gewesen. Es gelte die Verfassung von 1918. Als Verfasser steht ein gewisser Bernhard Schaub unter dem Papier – ein berüchtigter Schweizer Holocaust-Leugner.

Wie kam der Schund zum Kirchenbrief?

Man könne nicht ausschließen, dass der Flyer von den „Reichsbürgern“ bewusst in den schon im Briefkasten befindlichen Gemeindebrief gesteckt wurde, so der Pastor.

Wieberneit: „Ich distanziere mich ausdrücklich von der Geschichtsverleugnung und den abstrusen Ideen der Reichsbürgerbewegung. Für derlei Gedanken gibt es in der Kirche keinen Raum!“

HTH

[Gutemine]

@dieda

Vielen Dank. Da habe ich mich wohl wirklich sehr in der Zeit geirrt, ich hatte gedacht, das wäre schon länger her. Muss wohl an Corona liegen, die verliert man irgendwie das Zeitgefühl. 

Wenn es die aus dem Kirchenblättchen sind, dann müsste/könnte man es ja in den passenden Faden, zu "Bismarcks Erben/Penzliner Runde/Maik der Gaukler/Ewiger Bund/Volldraht" verschieben. 

[Reichskasper Adulf Titler]

Bissel naiv, der Pfaffe, oder? Wenn das Kirchenblättchen schon im Briefkasten liegt (und so in den meisten Fällen unerreichbar ist für Unbefugte) dann kann da keiner mehr nachträglich noch was einlegen.

[Gutemine]

Da fehlt mal wieder BTM (oder Alkohol), sonst hat die Gutste alles richtig gemacht. 

Spoiler

12. November 2020, 15:29 Uhr
Polizei in München:"Reichsbürgerin" fährt ohne Führerschein

Die Frau weigerte sich zudem bei der Kontrolle aus ihrem Auto zu steigen und wehrte sich heftig. Daraufhin bekam sie noch eine zweite Anzeige.

Eine 44-jährige Frau hat sich am Montag heftig gegen eine Verkehrskontrolle gewehrt. Als sie zwischen Thalkirchner Straße und Ehrengutstraße von einer Streife angehalten wurde, konnte sie keine gültigen Dokumente vorzeigen. Die Abfrage im Polizeicomputer ergab allerdings, dass gegen sie ein Fahrverbot besteht.

Dennoch weigerte sie sich, aus ihrem Fiat 500 auszusteigen und wehrte sich tatkräftig, als sie abgeführt wurde. Eine Erklärung dafür könnten die Erkenntnisse des Staatsschutzes sein, wonach die Frau zur "Reichsbürger"-Bewegung zählt, die die Behörden der Bundesrepublik nicht anerkennt.

Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Fahrens ohne Fahrerlaubnis blieben ihr nicht erspart.

[close]

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-isarvorstadt-reichsbuergerin-polizei-kontrolle-1.5112906

Tante Edith:
Die "Reichsbürgerin" hatte wirklich 1.000 Euro frei zur Verfügung? Eigenartig... Ich wette aber, dass sie das Auto zwischenzeitlich selbst abgeholt hat.

Spoiler

- Reichsbürger leben in ihrer eigenen Welt, was man wörtlich nehmen kann. Sie bestreiten die Existenz der Bundesrepublik, lehnen Gesetze, Behörden und staatliche Autorität ab.

Eine 44-Jährige wurde am Montag von einer Polizeistreife im Bereich der Thalkirchner und Ehrengutstraße in einem Fiat 500 gestoppt. Die gebürtige Bielefelderin weigerte sich, Führerschein oder Ausweis vorzulegen. Als die Beamten sie baten, auszusteigen, blieb sie stur. Die Polizisten mussten sie schließlich mit sanfter Gewalt aus dem Fiat zerren. Dabei leistete die 44-Jährige massiven Widerstand.

Eine Abfrage im Polizeicomputer ergab, dass die Frau dem Staatsschutz bekannt ist und dort der Reichsbürgerszene zugerechnet wird. Die 44-Jährige musste eine Sicherheitsleistung über 1.000 Euro bezahlen, dann durfte sie wieder gehen. Den Fiat musste sie mangels Führerschein aber stehenlassen.

[close]

https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/sture-reichsbuergerin-legt-sich-mit-polizei-an-art-683624

[Reichsschlafschaf]

Die "Gruppe S" mal wieder.

Jetzt ist es so weit:

GRÜNDUNG IN ALFDORF
Rechtsextreme Terrorgruppe soll in Stuttgart vor Gericht

HOLGER SCHMIDT, ARD TERRORISMUSEXPERTE
Am Oberlandesgericht Stuttgart ist nach SWR-Informationen die Anklage des Generalbundesanwalts gegen zwölf mutmaßliche rechte Terroristen eingegangen. Die Männer sollen Mordanschläge auf Politiker und Angriffe auf Moscheen geplant haben. Angeblich planten sie einen Umsturz. Das Oberlandesgericht steht vor einem der schwierigsten Terrorprozesse seiner Geschichte - diesmal geht es gegen Rechtsterroristen.

Spoiler

n im Februar dieses Jahres bundesweit Wohnungen durchsuchen, weiß niemand so genau, wie der Tag enden wird. Zwar haben die Beamten mehr als ein Dutzend Durchsuchungsbeschlüsse des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof dabei und sind in der Bundesanwaltschaft Haftbefehle gegen insgesamt dreizehn Männer vorbereitet. Doch niemand ist sich am frühen Morgen dieses Tages wirklich sicher, was man finden wird und ob die Befürchtungen berechtigt sind.

LKA hatte einen V-Mann
Sorge macht den Ermittlern vor allem das Schicksal eines Mannes. Er hatte der Polizei schon seit Wochen von den Plänen der "Gruppe S." berichtet – weil er zu den Männern eben dieser Gruppe gehörte und sich der Polizei als Spitzel angeboten hatte. Auch die Pläne, von denen der Spitzel berichtete, klangen alles andere als harmlos: Attentate auf deutsche Politiker, Angriffe auf Moscheen in Deutschland, Taten, die wie ein Dominostein wirken und eine Art revolutionäre Erhebung auslösen sollten.

Gründungstreffen in Alfdorf
Schon seit einem Gründungstreffen auf einem Grillplatz, der Hummelgautsche in Alfdorf (Rems-Murr Kreis), waren Polizei und Bundesanwaltschaft der Gruppe auf den Fersen. Doch viele Angaben beruhten auf den Aussagen des V-Mannes. Würden die Durchsuchungen diese Angabe bestätigen?

Heute liegt auf den Schreibtischen des Oberlandesgerichts Stuttgart eine mehr als 200 Seiten lange Anklage des Generalbundesanwalts gegen die Männer. Zwei sollen Rädelsführer einer rechten Terrorvereinigung gewesen sein, neun weitere Mitglieder in dieser "Gruppe S.". Ein zwölfter Mann soll die Gruppe als Helfer unterstützt haben. Ein ursprünglich dreizehnter Beschuldigter ist in der Untersuchungshaft verstorben, die Ermittler gehen von einem Suizid aus.

Viele Angeklagte äußerten sich zu den Vorwürfen
Mehr als zweihundert Aktenordner enthalten die Ermittlungsergebnisse des Landeskriminalamts, die Überwachungsergebnisse des Mobilen Einsatzkommandos, Listen der gefundenen Waffen und die Aussagen einiger Beschuldigter. Denn erstaunlich viele der Angeklagten haben im Ermittlungsverfahren Angaben gemacht und sich zu den Vorwürfen geäußert. Nur einer der beiden mutmaßlichen Anführer schwieg konsequent. Die anderen räumten Teile der Vorwürfe ein – doch Waffen sollen vor allem zur Selbstverteidigung gekauft und Aktionen nur im übertragenen Sinn gemeint gewesen sein. Dass man sich in den politischen Zielen durchaus einig gewesen sei und die bestehenden Verhältnisse in Deutschland habe ändern wollen, erklärten mehrere Männer den Ermittlern allerdings auch.

Politiker Habeck und Hofreiter im Visier
Ziel der Attentate hätten unter anderem die Grünen-Politiker Anton Hofreiter und Robert Habeck werden sollen. Und Moscheen quer durch die Republik. Angst habe entstehen sollen – und die Gruppe hatte offenbar die Hoffnung, dass sich andere, unbekannte Personen die Taten zum Vorbild nehmen könnten. Ein Angeklagter soll immer wieder betont haben, er sei auch bereit, für die Sache zu sterben. Einige Waffen soll die Gruppe schon besessen haben, für weitere Waffen sei Geld gesammelt worden. Mehrere Angeklagte sind deutschen Sicherheitsbehörden schon im Zusammenhang mit anderen rechten Gruppierungen aufgefallen.

Verteidigung durch "Szeneanwälte"
Auch unter den Strafverteidigern der Angeklagten finden sich interessante Namen. Beispielsweise der des umstrittenen Freiburger Stadtrats Dubravko Mandic. Der Rechtsanwalt ist Mitglied der AfD, wird dem "Flügel" zugerechnet und sollte eigentlich aus der Partei ausgeschlossen werden. Nun kandidiert er doch bei der Landtagswahl 2021 für den Wahlkreis Lörrach. Einige andere Anwälte gelten als "Szeneanwälte", die immer wieder Neonazis und Rechtsextremisten verteidigen.

Der Staatsschutzsenat des OLG Stuttgart unter dem Vorsitz von Herbert Anderer muss nun entscheiden, ob er die Anklage zulässt und wie er im Fall des Falles verhandeln will. Denn schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Verfahren durch die Corona-Pandemie erhebliche logistische Probleme mit sich bringen wird. Allein zwölf Angeklagte mit je zwei Verteidigern und üblicherweise je zwei Wachtmeister pro Untersuchungsgefangenem wären in Summe 60 Personen. Wolle man da Abstandsregeln wahren, müsse man in Dimensionen einer Messehalle denken, sagt ein Beteiligter.

Stammheim durch RAF-Prozesse bekannt
Bislang war Stuttgart Stammheim vor allem durch die großen RAF-Prozesse in den 1970er Jahren bekannt. Aktuell wird dort ein möglicher islamistischer Anschlagsplan auf den Karlsruher Weihnachtsmarkt 2018 verhandelt. Nun kommt mit der "Gruppe S." eine neue, ganz besondere Herausforderung auf das Gericht zu.

[close]

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/anklage-gegen-rechtsterroristen-aus-alfdorf-hummelgautsche-gruppe-s-100.html

https://rp-online.de/panorama/deutschland/bundesanwaltschaft-erhebt-anklage-gegen-12-mutmassliche-rechtsextremisten_aid-54575985