Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1296826 mal)

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dtx

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8370 am: 16. November 2020, 13:17:32 »
100 Tagessätze á 5 Euronen. Es sind wirklich immer die absolut leistungsfähigsten Goldstücke der "Herrenmenschengesellschaft". ::)

...
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.amtsgericht-albstadt-milde-strafe-fuer-holocaust-leugner.095be89b-b7d2-449a-a78f-562a7c36fb99.html

Immerhin versaut er sich damit auch das einfache Führungszeugnis, auch wenn ihm das in seinem Alter egal sein dürfte. Im Übrigen hätte der Bote den Hinweis auf die "Hobbies" des Verteidigers stecken lassen können. Jedem Angeklagten steht eine ordentliche Verteidigung zu, darüber gibt es nichts zu diskutieren. Man kann nur befriedigt zur Kenntnis nehmen, daß sich anders gestrickte Anwälte nicht mit dem Müll belasten mußten.

 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8371 am: 16. November 2020, 15:01:35 »
Der Ex-FDPler Luthe ist ja schon mehrfach, nicht nur durch sein "Covidi.otentum" aufgefallen. Er stellt wohl gerne Anträge, die sonst wohl von der AfD gestellt werden würden, zumindest, wenn die auf so hirnrissige Ideen kommen. "Linke Polizisten".....äääääähhh....ja.... dürfte wohl so häufig vorkommen wie schwangere Männer.  ;)


Spoiler
Aus politischen Gründen kriminell?
Ermittlungen gegen 19 Beamte wegen rechter Straftaten – aber was ist mit linker Polizeigewalt?

 Angehende Polizisten schickten sich in einer Chatgruppe Bilder mit rechtsextremen Parolen. Gegen acht Beschuldigte ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Gibt es weitere Untersuchungen gegen Polizisten, die aus politischen Gründen kriminell geworden sein sollen? Das wollte der Einzelabgeordnete Marcel Luthe (43) von der Senatsinnenverwaltung wissen. Von dort heißt es, dass diese Straftaten erst seit dem 20. August 2019 „strukturiert“ erfasst werden.

Aktuell werden demnach elf Ermittlungsverfahren geführt, die ausschließlich der Kategorie „rechts“ zugeordnet werden und bei denen bislang 19 Polizeibeamte tatverdächtig sind. Es geht um Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung oder auch Verletzung des Dienstgeheimnisses.

Aber keine Ermittlungen zu der Kategorie „links“? Marcel Luthe macht das misstrauisch. „Berlinweit geht die meiste Gewalt von Linksextremisten aus, ebenso ist der Islamismus eine große Bedrohung. Diese Phänomene müssen in der Polizei genau so intensiv betrachtet werden“, fordert der Politiker.

Seit Juli 2016 bis Ende Oktober 2020 erfasst die 25.000-Mitarbeiter-Behörde zudem 40 laufende Disziplinar- und Verwaltungsverfahren gegen Polizisten wegen des Verdachts „politisch motivierter Dienstvergehen“.

In 2016 wurden zwei Verfahren eingeleitet, ein Jahr später kein einziges. In 2018 waren es sieben, ein Jahr später bereits doppelt so viele. In diesem Jahr sind 17 Verfahren aufgenommen worden.
[close]
https://www.bz-berlin.de/berlin/ermittlungen-gegen-19-beamte-wegen-rechter-straftaten-aber-was-ist-mit-linker-polizeigewalt

"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8372 am: 16. November 2020, 18:57:51 »
Spätestens seit der Hoax bezüglich "Putins Landgeschenk" von mindestens 10.000 qm/Person hier verbreitet wurde, war unsere Klientel ja ganz scharf darauf nach Russland zu siedeln und es gab verschiedene "Anastasia-Projekte" die dort umgesetzt werden sollten. Auch unsere "Flodder-Griesbachs" haben davon ja lange geträumt und dafür geworben, mit hübschen Bildchen und "tollen Plänen". Auch das "Königreich", Marcel Jorns, Jo Conrad oder die unabwählbare Königin Monika waren Feuer und Flamme dafür. Markus Hailer möchte das ja in Ungarn durchziehen, nachdem es in Russland ja effektiv nicht klappt.
"Permakultur" war ja bei vielen unserer Kunden der Aufhänger, gescheitert sind bis jetzt alle damit.

Allerdings gibt es auch in Deutschland schon Orte, in denen die Bauern von der "Rassenlehre" und dem, was der "Führer" schon wollte träumen bzw. es versuchen zu verbreiten.
Spoiler

Rassenlehre auf dem Bauernhof
16. November 2020 um 9:42 Uhr   
 

Anhänger einer esoterischen Bewegung wollen die Landwirtschaft umkrempeln. Doch hinter ihrer Vision stecken Rassismus und Verschwörungstheorien.

Von Sebastian Lipp

Felder und Wälder, die sattgrüne Weite des Allgäus. Eine Familie in Hippie-Klamotten, die Räder auf einer Wiese schlägt. Das Werbevideo des Mutterhofs im ostallgäuischen Unterthingau platzt vor Naturromantik. Zwischen den kitschgeladenen Bildern taucht Inhaber Robert Briechle mit wallendem Haar und langem Bart auf. Er redet von seinem Ziel eines „bedürfnisorientierten, glücklichen Lebens aus und in der Fülle“ dank nachhaltiger Landwirtschaft.

Für diese Vision, ein Konzept namens Permakultur, sucht Briechle Mitstreiter – und Spenden. Doch was im Werbevideo als Pionierprojekt für den ökologischen Wandel daherkommt, ist in Wahrheit geschickt verpackte braune Esoterik. Der Mutterhof hat sich einer Ideologie verschrieben, die als Anlaufpunkt für Anhänger von Rassenlehre und Reichsbürgerthesen gilt. Das animierte den Verfassungsschutz bereits vor zwei Jahren, ein Auge auf den Betrieb zu werfen.

Bauer Briechle ist Vertreter der Anastasia-Bewegung, die den Ideen einer Romanreihe des russischen Autors Wladimir Megre folgt. Esoterisch aufgeladen wird darin von der mystischen Heilsbringerin Anastasia erzählt. Rassistische, antisemitische und verschwörungsideologische Aussagen sind in eine scheinbar ökologische Utopie eingebunden.
„Was der Führer gesagt hat“

Was das für die Mitstreiter bedeutet, wird in einem aufgezeichneten Gespräch deutlich, das Briechle Ende Juli mit dem Brandenburger Neonazi Frank Willy Ludwig führte. Der Landwirt redet darin über seine „Aufgabe für den Stamm, für das Volk, für das Heil der Erde und das Heil der Wesen auf der Erde“. Am Ende des Gesprächs spricht Ludwig von einer „Verantwortung der weißen Rasse“. In einer seiner Schulungen, die auch Briechle durchlaufen hat, gab er unter anderem diese Parole aus: „Kümmert euch um eure Frau. Zeugt Kinder. Schafft euch einen Garten an, fertig. Das ist es doch, was der Führer auch gesagt hat. Blut und Boden. Kraft durch Freude.“

Unter dem quasi-religiösen Überbau der Anastasia-Bewegung sammeln sich nicht nur harmlose Träumer, die ihre sogenannten Familienlandsitze im Einklang mit Ahnen und Natur aufbauen wollen. Im Öko-Anzeigenblatt Nachhaltiges Allgäu ergänzt ein Autor 2013 einen Bericht über eine Veranstaltungsreihe auf dem Mutterhof mit den Worten: „Quintessenz: Den Rechtsstaat BRD gibt es nicht und damit auch keine Demokratie in Deutschland.“ Reinstes Reichsbürger-Gedankengut.

Seit Jahren teilen Bewohner des Mutterhofs online rechte Propaganda. Briechle behauptete unterdessen, er sei kein Anastasia-Anhänger. Zugleich stellt er jedoch infrage, dass sich hinter der Buchreihe überhaupt eine rassistische und antisemitische Gedankenwelt verbirgt.

Im Ort bröckelt die Unterstützung

In der Gegend spricht sich langsam herum, was es mit dem Mutterhof auf sich hat. „Das möchten wir in keiner Weise unterstützen“, sagt etwa der Geschäftsführer eines Unternehmens, der anonym bleiben will. Von der Recherche sei er überrascht, denn Briechle habe ihm gegenüber „nie eine Ideologie verbreitet“. Der Bauer locke „viele Jüngere an, die Alternativen suchen“. Viele dieser jungen Menschen schätzt der Unternehmer „sogar eher links“ ein; sie merkten anfangs nicht, was hinter dem Traum vom ökologischen Leben steht. Ebenso zurückgezogen hat sich ein Tonstudio, das einst für den Mutterhof arbeitete.

Tatsächlich kommt das Projekt jedoch gerade in Ökokreisen weiterhin an. Auf dem Hof betreibt Briechle den rege genutzten Wochenmarkt des Dorfes. Im Imagefilm ist zu sehen, wie eine große Zahl Schüler, Studierende und andere an Kursen des Mutterhofs teilnehmen. Auch außerhalb hält der Inhaber Vorträge über Permakultur und die Idee des Mutterhofs mit seinen Familienlandsitzen.

Auch die Regionale Wirtschaftsgemeinschaft Allgäu, in der sich ökologische Projekte der Region zusammengeschlossen haben, lädt Briechle regelmäßig zu Seminaren ein. Bemerkenswert ist das schon, weil sich die Genossenschaft laut Statut auf ihrer Website für den „Frieden und die Harmonie unter uns sowie mit den Menschen, mit denen wir Berührung haben“ einsetzt. Allerdings übernehme man „keine Verantwortung für die Weltanschauung unserer Mitglieder und Besucher“. Diese Erklärung habe man eigens wegen der „Anfeindungen“ gegen Robert Briechle veröffentlicht, heißt es auf Anfrage. Rechte Sprüche habe man von ihm nie gehört. Darauf vertraue man – „und nicht darauf, mit wem er eventuell Umgang pflegt“.
„Irgendwas mit Rassen“

Andere distanzieren sich bestenfalls halbwegs: „Ein enger Vertrauter bin ich schon lange nicht mehr“, sagt Jochen Koller, Herausgeber von Nachhaltiges Allgäu, über Briechle. Die beiden Permakultur-Enthusiasten galten als enge Vertraute. Und dennoch warb sein Magazin weiter für den Mutterhof. Die Ideen aus der Anastasia-Buchreihe beschreibt er weiterhin als maßgeblich für seine „Vision“.

Widerstand gibt es nur da, wo klare ideologische Grenzen existieren, wie bei der Genossenschaft Kulturland aus Niedersachsen. Sie kauft bundesweit Land, um es als Gemeingut für eine bäuerlich geführte ökologische Landwirtschaft zu sichern. Koller strebte jüngst eine Zusammenarbeit mit der Initiative an. Doch Kulturland beschloss: Es könne keine Kooperation geben mit rechten Siedlern, der Anastasia-Bewegung und „Initiativen, die eine ausdrückliche Stellungnahme zu fraglichen ideologischen Hintergründen – sei es aus Vorsatz oder aus Naivität – vermissen lassen“.

Andere bleiben dem Mutterhof gerade wegen der Idee dahinter treu – wie Daniel Oettermann, der im nahen Aitrang den Grasser Hof betreibt und saisonales Gemüse anbaut. Die Zusammenarbeit mit Briechle sei „unproblematisch“, sagt der Biobauer – „mit rechts hat das nichts zu tun“. Auch er habe die Anastasia-Bücher gelesen und finde sie gut: „Nur weil da mal irgendwas mit Rassen steht, heißt das ja nichts.“
[close]
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/11/16/rassenlehre-auf-dem-bauernhof_30347
und
https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/11/16/umkaempfte-allgaeuer-oekoszene-mutterhof-unterthingau/

Bei "belltower" hat man sich die "Anastasia-Bewegung" auch mal näher angesehen.

https://www.belltower.news/braeuche-der-liebe-frauenfeindlichkeit-der-anastasia-buecher-106743/

Spoiler
Bräuche der Liebe Frauenfeindlichkeit der Anastasia-Bücher

Die „Anastasia“-Bewegung ist mittlerweile bekannt als rechtsesoterische Siedler*innen-Bewegung mit klaren Verbindungen in verschwörungsideologische und rechtsextreme Milieus. Durch die eigene Darstellung der Anhängerschaft als vermeintlich friedfertige Selbstversorger*innen, gelten sie mit ihrem Konzept der Familienlandsitze und kulturellem Angebot als besonders anschlussfähig im ländlichen Raum. Doch im Kern ihrer Ideologie steht ein antifeministisches und antisemitisches Weltbild. Eine Analyse.



Im September dieses Jahres feierten die Bewohner*innen des Familienlandsitzprojekts „Goldenes Grabow“ ein Herbstfest. Dabei hatten sie unter anderem Besuch von Mitgliedern der sogenannten „Artgemeinschaft“, einem völkischen Siedlungsprojekt in der Region Güstrow, das sich laut Selbstbeschreibung an germanisch-nordische Menschen richtet und dem ein rassistisches Sittengesetz zugrunde liegt. Das „Goldene Grabow“ gilt als einer der ersten Familienlandsitz Projekte der „Anastasia“-Bewegung in Deutschland. Die Anhänger*innen, deren Interesse auf den ersten Blick in einer alternativen und nachhaltigen Lebensweise auf dem Land zu liegen scheint, berufen sich in ihrer Lebensweise auf die zehnbändige Romanreihe des russischen Autors Wladimir Megre rund um die in der russischen Taiga lebenden Anastasia. Bei genauerer Betrachtung sind dessen Bücher jedoch geprägt von Antisemitismus, Rassismus und Frauenfeindlichkeit.
Wer ist Anastasia?

In seinen Romanen schildert Megre seine angeblichen realen Begegnungen mit Anastasia in der russischen Taiga und berichtet über ihre gemeinsamen Unterhaltungen bis hin zur Zeugung zwei gemeinsamer Kinder. Der Autor lässt in seinen Büchern Anastasia selbst zu Wort kommen, um ihre Weisheiten an die Leser*innen zu tragen. Wer ihrer Philosophie folge, könne dieselben Fähigkeiten erlangen, wie Anastasia selbst: die höchste Gedankengeschwindigkeit, Allwissenheit, Telepathie und weitere übernatürlichen Fähigkeiten. Megre nutzt die weibliche Hauptfigur in seinen Romanen, um diese „als Frau“ über Themen wie Geburt, Erziehung und Sexualität sprechen zu lassen. Um seiner auf diese Weise vermittelten antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Ideologie Nachdruck zu geben, betont Megre immer wieder die angebliche Echtheit der Anastasia:

    „Alles, was ich in meinen Büchern schreibe, habe ich entweder selbst gesehen oder erlebt oder von Anastasia gehört. Alle Geschehnisse sind reale Ereignisse aus meinem Leben (…). Mystifizieren Sie Anastasia nicht zu sehr (mich schon gar nicht)! Ansonsten verwandeln Sie sie von einem zugegebenermaßen nicht ganz gewöhnlichen Menschen in ein ganz außergewöhnliches Wesen. Vielleicht ist ja gerade sie ein normaler Mensch, und wir sind unnormal.“ (Band 4: Anastasia – Schöpfung)

Der objektivierende männliche Blick

Megre beschreibt Anastasia als „junge, tadellos gebaute Frau mit langem, goldblondem Haar. Sie war von außergewöhnlicher Schönheit. (…) Alles an dieser Taiga-Lady war attraktiv und bezaubernd.“ So wird selbst die allwissende Anastasia letztendlich objektiviert und auf ihr sexualisiert dargestelltes Äußeres reduziert.

Der Objektivierung in der Darstellung von Anastasia folgt ein Vergewaltigungsversuch des Autors im Roman. In der Beschreibung ihrer ersten gemeinsamen Begegnung, folgert Megre, dass ihr Kleidungsstil sicherlich darauf ausgelegt sei „die Aufmerksamkeit der Männer auf sich zu lenken“ und sieht die Aufgabe eines Mannes daher darin „ihr den Hof zu machen und gegen Gottes Gebote“ zu verstoßen. Dies nicht zu tun, sei in seiner Wahrnehmung eine Beleidigung der Frau, die sich ja schließlich für den Mann auf diese Weise gekleidet habe. In seinem Versuch, seinen eigenen Ansprüchen und „Gottes Geboten“ gerecht zu werden, zieht er sie an sich heran und kommentiert, sie habe „kaum Widerstand“ geleitstet. Die ausgeschmückte Vergewaltigungsfantasie Megres endet damit, dass Anastasia klar äußert, dass sie mit dem übergriffigen Verhalten Megres nicht einverstanden sei: „Bitte lass das.“

Bekannte sexistische Vorurteile einer schönen, verführerischen Frau und eines triebgesteuerten Mannes prägen die Erzählung auch über diesen Abschnitt hinaus. Gerade vor dem Hintergrund, dass Megre an vielen Stellen die Echtheit der beschriebenen Begebenheiten beteuert, verstärkt sich der Eindruck, dass der Autor in seinem Roman eigene Vergewaltigungsfantasien verschriftlicht oder Vergewaltigungen im Allgemeinen zumindest relativiert. Megre wird anschließend ohnmächtig und kann Anastasia dadurch nicht weiter bedrängen. Die Erklärung, die sie ihm anschließend dafür gibt ist die folgende:

    „‚Die Harmonie hat dein Verhalten mir gegenüber und die in dir entstandenen Verlangen nicht gebilligt. […]‘ ‚Was hat das alles mit Harmonie zu tun? Du selbst warst es doch, die sich gesträubt hat.‘ ‚Ja, auch ich habe dein Verhalten missbilligt. Es war mir unangenehm.‘ […] ‚Ist ja drollig! Sie hat es missbilligt! Es war ihr unangenehm! Ihr Frauen unternehmt einfach alles, um Männer zu verführen: Ihr entblößt eure Beine und Brüste, tragt hohe Absätze […] und wenn einer anbeißt, bekommt er zu hören: Bitte lassen Sie mich in Ruhe. Für wen halten Sie mich eigentlich? Wozu dann erst diese ganze Show? Heuchlerinnen!‘“ (Band 1: Anastasia – Tochter der Taiga)

Somit inszeniert sich Megre in die Rolle des Opfers: Er selbst konnte sich aufgrund seiner triebgesteuerten Männlichkeit nicht zurückhalten und Anastasia habe ihm die falschen Signale gesendet, ihm geschadet – ein Akt des Victim-Blaiming par excellence. Damit die Geschichte aber zu einem versöhnlichen Ende kommt (schließlich galt es zu dem Zeitpunkt noch neun weitere Romane zu füllen), entschuldigt sich Anastasia letztendlich beim übergriffigen Megre und unterstützt damit seine These, dass Frauen begehrt werden wollen und das Geschehene ihre eigene Schuld gewesen sei.

Die Beschreibung, dass nicht ihr eigener Widerspruch zu seinen Handlungen, sondern der Widerspruch einer höheren Macht, der „Harmonie“ letztendlich den Missbrauch stoppen konnte, verstärkt an dieser Stelle noch den Eindruck, dass die Betroffene nicht selbstständig über ihren Körper und ihre Bedürfnisse verfügen kann. Die Entscheidung wird zwischen dem Mann und der imaginierten „Harmonie“ getroffen.
Die Reinheit der Frau

Die antifeministische Ideologie, die Megre in seiner harmlos anmutenden Erzählung verbreitet, knüpft auch an bekannte esoterische Konzepte, wie Schicksalsglauben und Karma an. „Wie bei den meisten esoterischen Lehren ist ‚Reinheit‘ eine leitende Metapher. Als unreine Frau wird in den Büchern eine Frau definiert, die ihre Reize nutzt, um Männer zu verführen“, so der Journalist Raimond Lüppken, ein Kenner der Szene, zum Frauenbild der Romanreihe. Die als unrein verstandenen Frauen bezeichnet Megre weiter als „leere Hüllen“, die den Mann mit ihrem „äußerlichen Glanz“ zu betrügen versuchten. Nur, wer also als rein gilt, ist mehr wert als ihr pures Äußeres.

Doch wer gilt in der Vorstellung Megres als rein? Rein ist, wer keinen Sex vor der Ehe habe und diesen auch nur zum Zwecke der Fortpflanzung (Band 1), folglich wird Homosexualität abgelehnt. Daran, dass aber sicher ein im Verständnis der Ideologie „perfektes“ Kind geboren wird, sind diverse Bedingungen geknüpft: Neben verschiedenen altertümlichen Bräuchen, die es zu beachten gelte, ist die Partner*innenwahl von sehr hoher Bedeutung. Megre vertritt in seinen Büchern die Telegonie-These. Anhänger*innen dieser pseudowissenschaftlichen Idee gehen davon aus, dass der erste Sexualpartner einer Frau bei dieser eine Art genetischen „Stempel“ hinterlasse, der sich bei der Geburt eines späteren Kindes mit einem neuen Partner mit abbilden werde. Daher dürften laut Megre viele biologische Väter ihre Kinder nicht zu 100 Prozent ihre eigenen nennen, solange die Mutter bereits vor ihnen Geschlechtspartner gehabt habe. Der Autor verbreitet in seinem Buch damit ein Konzept, das sich auch in den nationalsozialistischen Blutschutzgesetzen wiederfand und vor einem vermeintlichen Angriff auf die „Reinheit“ der eigenen „Volksgruppe“ warnen sollte.

Megre weitet die Annahmen der Telegonie noch auf weitere Generationen aus und fordert Eltern dazu auf, Kinder über die angeblichen Weisheiten der Telegonie aufzuklären: „Es ist ihnen aber nicht bekannt, dass kein Kondom der Welt ihre Kinder vor dem ‚Einfluss des ersten Männchens‘, d.h. vor der ‚Telegonie‘ retten kann.“ Dabei setzt er Tierzucht und menschliche Fortpflanzung gleich und beteuert, dass „der genetische Code des Menschen Ur-Informationen über Jahrmillionen hinweg“ bewahre. Der spätere Partner und Vater eines Kindes fungiere somit nur noch als „Samenspender und Überträger von Geschlechtskrankheiten.“ Hierüber erklärt er auch einen seiner Meinung nach stattfindenden allgemeinen gesellschaftlichen Verfall und die Unfähigkeit vieler Väter, enge Verbindungen zu ihren Kindern aufzubauen.

Es wird sehr schnell deutlich, dass das in den Romanen vermittelte Frauenbild sich hauptsächlich auf die Rolle als Mutter und somit der Sicherung der eigenen homogenen Gemeinschaft bezieht. Dass in diesem Verständnis alles, was über eine kinderreiche heterosexuelle Beziehung hinausgeht, als der Gemeinschaft schädigend verstanden wird, ist die Konsequenz. An den Stellen, an denen Frauen die Schuld für ihre Unreinheit genommen werden soll, wird diese bei übernatürlichen Kräften, der modernen Gesellschaft oder den „Dunkelmächten“ gesucht. Laut Megre würden diese viele Male erwähnten „Dunkelmächte“ alle Menschen mit Hilfe hinterlistiger, wohlhabender Juden und Jüdinnen, die einem Oberpriester als Soldat*innen dienten, versklaven. Er schließt somit an die antisemitische Verschwörungsideologie der „jüdischen Weltverschwörung“ an.
Vom Buch in den Alltag: Heteronormativität und Homofeindlichkeit

Leider bleibt es nicht bei den geschriebenen Worten in Megres Romanen, was auch aufgrund der hohen Auflagen der Reihe schon erschreckend genug wäre. Die Ideologie, wie sie in den Büchern vertreten wird, wird auch von den Anastasianer*innen gelebt. Als harmlose Aussteiger*innen getarnt, die außerhalb von Städten nachhaltig leben möchten, sind in Deutschland 17 Projekte von Einzelpersonen und bis sechs zugehörigen Familien der Bewegung im Aufbau. Dabei ist der Einfluss der Ideologie in vielen Bereichen des alltäglichen Lebens von Anhänger*innen deutlich erkennbar. So gibt es unter anderem Berichte über ein lesbisches Paar, das vom „Anastasia“-Landsitz im sachsen-anhaltinischen Wienrode abgelehnt wurde. In der homofeindlichen Argumentation der dort lebenden „Anastasia“-Anhängerschaft entsprach die sexuelle Orientierung des Paares nicht dem klassischen Familienbild von Mann, Frau und Kindern. In dem 84 Hektar großen Familienlandsitzprojekt „Goldenes Grabow“ war zunächst eine Schulgründung geplant, zur Zeit wird sich eher zu „Freilernen“ ausgetauscht. Drei Kinder in Grabow bei Blumenthal werden von ihren Eltern nicht zur Schule geschickt.
Betonung des „Weiblichen“

Der Wunsch, das vermeintlich „Weibliche“ und „Männliche“ voneinander zu unterscheiden und davon auszugehen, dass den beiden Kategorien bestimmte feste Charaktereigenschaften und Aufgaben in der Gesellschaft und Familie zugeschrieben werden können, die jegliche andere Interessen und Eigenschaften ausschließen, ist den Anastasianer*innen ein besonderes Anliegen. Über dieses binäre Geschlechtsverständnis hinaus, reicht die Vorstellung der Anhänger*innen nicht. Iris Krause, die zusammen mit ihrem Partner Markus Krause den Familienlandsitz Landolfswiese begründet hat, der auch als „Goldenes Grabow“ bekannt ist, schreibt dementsprechend über sich selbst: „Ich lausche meinem Herzen, einer erblühenden Weiblichkeit und ich kümmere mich um unsere Familie und um unser Land.“

Wer im „Goldenen Grabow“ lebt und eine Frau ist, kann auch am monatlichen Treffen des Schwesternkreises teilnehmen. Nach einem Frauenkongress mit dem Slogan „Erwachen einer neuen Weiblichkeit“ wurde dieser im Oktober 2011 gegründet. Ziel des Schwesternkreises sei das „Nähren der eigenen Weiblichkeit“. Es wird sehr deutlich, dass sich die Idee des Schwesternkreises, aber auch der Rollenverteilung innerhalb der Strukturen der Familienlandsitzsiedlung klare Stereotype bedienen: Frauen als emotional und redebedürftig und ausschließlich dem Wohl der Familie verschrieben.
Psychische Abhängigkeit der Anhänger*innen

Der Einfluss der Ideologie Megres wird abschließend noch in einem anderen Fallbeispiel explizit deutlich. Frank Willy Ludwig, eine bekannte Figur in der Szene erzählt auf einem Vortrag 2018 von der Überlegung dieser Frau einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Sie holte sich Rat bei ihm. „Die Tatsache, dass sich eine Frau bei einer solch wichtigen Entscheidung an bekannte Personen der Bewegung richtet und Rat ersucht, verdeutlicht die psychische Abhängigkeit von Anhänger*innen“, so Raimond Lüppken. Die ideologische Verwurzelung nehme somit direkten Einfluss auf die Lebensrealitäten der Anhängerschaft und ersetze auch bei sensiblen persönlichen Themen professionelle Hilfen. Dass sich daraus neben der menschenfeindlichen Ideologie Außenstehenden gegenüber auch Gefahren für die Anhänger*innen selbst ergeben, verdeutlicht das Risiko, das entsteht, wenn rechtsesoterische Gruppierungen aufgrund ihres harmlosen Erscheinungsbildes unterschätzt werden. Eine Zuspitzung der Überschneidung von völkischem Gedankengut und Esoterik kann besonders in diesem Jahr bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen und Querdenken Demonstrationen beobachtet werden.

Geschrieben von Alina Mönig mit redaktioneller Unterstützung von Anna Meier.

Die Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung forscht, informiert und berät zur Anastasia-Bewegung und anderen völkisch – esoterischen Strömungen. Bei Fragen können Sie sich an [email protected] wenden.
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« Letzte Änderung: 16. November 2020, 19:15:45 von Gutemine »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8373 am: 17. November 2020, 08:22:35 »
Zur Causa "Caffier, Nordkreuz und Waffenkauf" gibt es jetzt wohl eine ausführliche Presseerklärung von Caffier.

Teil 1 ab hier
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg320501#msg320501

Zitat
Innenminister Caffier hat am Montag weitere Details zu seinem Pistolen-Kauf bei einem umstrittenen Waffenhändler mitgeteilt. Er habe von rechtsextremen Bestrebungen des Verkäufers Frank T. erst im Mai 2019 erfahren, knapp anderthalb Jahre nach dem Kauf im Januar 2018. Das schreibt Caffier in einer umfangreichen Presseerklärung. Er ärgere sich maßlos, so Caffier, dass er als Jäger die Waffe bei T. und nicht bei einem andern lizenzierten Waffenhändler erworben habe. Mit dem Wissen von 2019 hätte er die Waffe dort nicht gekauft.

Laut Innenministerium habe es bis zum Frühjahr 2019 keine Hinweise auf rechtsextreme Äußerungen des Schießplatz-Verwalters und Waffenhändlers Frank T. gegeben - auch nicht zu Verbindungen in das rechtsextreme Nordkreuz-Netzwerk. Mehrere Mitglieder der Prepper-Organisation übten auf dem Schießplatz-Gelände. Erst als das Landeskriminalamt die Nordkreuz-Ermittlungsakten des Bundeskriminalamtes inklusive der Chatverläufe auswerten konnten, hätten sich Anhaltspunkte für rechtsextremistische Äußerungen von Frank T. ergeben . Das sei im Mai 2019 gewesen.


Spoiler
Caffier äußert sich zu umstrittenem Waffenkauf
Stand: 17.11.2020 05:13 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) habe von möglichen rechtsextremen Bestrebungen des Waffenverkäufers erst nach dem Kauf erfahren, so der Minister in einer Stellungnahme.

Innenminister Caffier hat am Montag weitere Details zu seinem Pistolen-Kauf bei einem umstrittenen Waffenhändler mitgeteilt. Er habe von rechtsextremen Bestrebungen des Verkäufers Frank T. erst im Mai 2019 erfahren, knapp anderthalb Jahre nach dem Kauf im Januar 2018. Das schreibt Caffier in einer umfangreichen Presseerklärung. Er ärgere sich maßlos, so Caffier, dass er als Jäger die Waffe bei T. und nicht bei einem andern lizenzierten Waffenhändler erworben habe. Mit dem Wissen von 2019 hätte er die Waffe dort nicht gekauft.

Ministerium stellt Zeitabläufe dar

Laut Innenministerium habe es bis zum Frühjahr 2019 keine Hinweise auf rechtsextreme Äußerungen des Schießplatz-Verwalters und Waffenhändlers Frank T. gegeben - auch nicht zu Verbindungen in das rechtsextreme Nordkreuz-Netzwerk. Mehrere Mitglieder der Prepper-Organisation übten auf dem Schießplatz-Gelände. Erst als das Landeskriminalamt die Nordkreuz-Ermittlungsakten des Bundeskriminalamtes inklusive der Chatverläufe auswerten konnten, hätten sich Anhaltspunkte für rechtsextremistische Äußerungen von Frank T. ergeben . Das sei im Mai 2019 gewesen.

Kurze Zeit später sei der Vertrag mit Frank T. zum Training der Spezial-Einsatz-Kräfte der Polizei gekündigt worden. Caffier erklärte, er hätte da schon über den Waffenkauf informieren müssen. Das nicht getan zu haben, sei ein Fehler gewesen. Die Opposition verlangt weiter Aufklärung. Sie hat den Waffenkauf zum Thema im Innenausschuss am kommenden Donnerstag gemacht.
Ermittlungen gegen Caffiers Waffenverkäufer

Frank T., der Mann, bei dem bei dem Lorenz Caffier eine Pistole gekauft hat, soll der rechtsextremen Nordkreuz-Gruppe um Marco G. nahestehen. Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt nun auch gegen den Waffenhändler. Aus ermittlungstaktischen Gründen könnten Details zu den Verfahren nicht mitgeteilt werden, so die Staatsanwaltschaft. Gegen Frank T. wird nach NDR Informationen nicht wegen einer Mitgliedschaft im rechtsextremen Nordkreuz-Netzwerk ermittelt. Die zuständige Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe führt ihn in dem Anti-Terror-Verfahren lediglich als Zeugen.
[close]
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Caffier-aeussert-sich-zu-umstrittenem-Waffenkauf,caffier490.html

und

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/mecklenburg-vorpommern-lorenz-caffier-waffenkauf-netzwerk-nordkreuz-rechtsextremismus
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8374 am: 17. November 2020, 16:17:15 »
Caffier gibt an, die Waffe im Frühjahr 2018 erworben zu haben


Das war offenbar als Jäger, habe ich gelesen.

Hat sich aber erledigt:

Zitat
Innenminister Lorenz Caffier tritt zurück

Der Innenminister tritt in Folge der Vorwürfe um sein Verhalten im Zusammenhauf mit dem Kauf einer Waffe zurück.
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/innenminister-lorenz-caffier-tritt-zurueck-1741427111.html

Zitat

IM-MV: Persönliche Erklärung von Innneminister Lorenz Caffier

Schwerin (ots)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich bin seit 14 Jahren Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und damit der dienstälteste Innenminister Deutschlands. In dieser Zeit durchlebten meine Mitarbeiter, mein Umfeld und ich viele Höhen und Tiefen. Ich kann mich noch gut an den G8-Gipfel in Heiligendamm zu Beginn meiner Amtszeit erinnern, den nicht wenige als meinen Schleudersitz angesehen hatten. Tatsächlich war es großartig zu sehen, wie professionell und organisiert eine der kleinsten Landespolizeien der Republik diesen extrem schwierigen Einsatz gemeistert hat.
Spoiler
Spätestens da war ich Feuer und Flamme für mein Ministerium und seine Mitarbeiterinenn und Mitarbeiter. In all den Jahren haben wir unzählige Gesetze und Verordnungen auf den Weg gebracht. Milliarden flossen in die Kommunen und in unglaublich viele Projekte, die oft auch das Ehrenamt unterstützen.

Die Folgen der Finanzkrise 2008/2009 überwanden wir gemeinsam. Das Elbehochwasser 2013 wehrten wir gemeinsam erfolgreich ab. Und auch die bis dato größte Herausforderung des Landes, die Flüchtlingskrise 2015, konnten wir ebenfalls sehr gut gemeinsam bewältigen.

Einen besonderen Schwerpunkt meiner Arbeit habe ich auf den Kampf gegen Extremismus und insbesondere auf den Kampf gegen den Rechtsextremismus gelegt. Schon bei meinem Amtsantritt 2006 war mir klar: Hier müssen wir was machen. Ich setzte mich für mehr Personal, bessere Ausstattung und mehr Befugnisse der Ermittler ein. Und voller Überzeugung trieb ich das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht voran. Unsere Gesellschaft musste ein Zeichen gegen den rechten Sumpf setzen. Und ich bin überzeugt, dass dieser Kampf weitergehen muss. Mit allen Mitteln des Rechtstaats und der Zivilgesellschaft.

Mit jeder Schlacht, die wir gemeinsam schlugen, wurde das Band zwischen dem Innenministerium, seinen Mitarbeitern und mir immer stärker. Mit keiner Aufgabe je zuvor habe ich mich so sehr identifiziert wie mit dem Amt des Innenministers. Zur Wahrheit gehört aber auch: Dieses Amt ist alles andere als vergnügungssteuerpflichtig. Kritik, Vorwürfe und Unterstellungen gehören zur Aufgabenbeschreibung. Einer muss den Dreck aufkehren. Das habe ich gemacht. Beifall gab es dafür selten.

Natürlich habe ich mir ein dickes Fell angeeignet. So schnell ließ ich mich nicht aus der Ruhe bringen. Darauf konnten sich meine Mitarbeiter und mein Umfeld stets verlassen.

Aber auch ich habe Grenzen.

Die unsägliche Berichterstattung über mein Ferienhaus auf Usedom bleibt bis heute jeden Beweis schuldig, dass ich irgendetwas falsch gemacht habe. Jetzt werden schon mit offensichtlich viel krimineller Energie Unterlagen von mir, die dem Steuergeheimnis unterliegen, verbreitet. Das einzige Ziel ist: Schlagzeilen mit meinem Namen produzieren. Meine Familie litt und leidet ungemein unter diesen völlig haltlosen Vorwürfen und den Fotos von unserem Privatgrundstück. Schon vor zwei Jahren hatte ich das Gefühl, meine Familie mit einem Rückzug entlasten zu müssen.

Jetzt erreichen die Anwürfe jedoch eine ganz andere Dimension. Ich habe eine Waffe bei jemanden erworben, bei dem ich sie aus der heutigen Sicht nicht hätte erwerben dürfen. Aber: Nicht der Erwerb war ein Fehler, sondern mein Umgang damit. Dafür entschuldige ich mich.

Es verletzt mich jedoch zutiefst und ist für mich eine extrem große Belastung, dass in der Berichterstattung irgendeine Nähe zu rechten Kreisen suggeriert wird. Ich kann diesen Vorwurf nur in aller Schärfe zurückweisen. Er ist schlicht absurd. Das Mediengeschäft ist jedoch erbarmungslos und leider allzu oft undifferenziert. Die Schlagzeilen haben sich in die Köpfe der Menschen eingebrannt.

Ich muss erkennen, dass ich in dieser Situation nicht mehr die nötige Autorität besitze, um das Amt des Innenministers mit ganzer Kraft bis zum September 2021 ausüben zu können.

Ich trete daher als Minister für Inneres und Europa mit Ablauf des heutigen Tages zurück.

Ich tue dies auch, um meine Familie, mein Umfeld und meine Mitarbeiter zu schützen. Die letzten Tage waren für alle eine unerträgliche Belastung und ich kann es vor mir nicht verantworten, die Menschen, die sehr viel für mich geopfert haben, weiterhin dieser Belastung auszusetzen. Ich möchte darüber hinaus Schaden von der Regierung, von der Koalition und letztlich damit auch vom Land abwenden.

Ich habe angesichts der völlig enthemmten Berichterstattung in den letzten Tagen natürlich Kritik, aber auch unglaublich viel Zuspruch erhalten. Viele Menschen bestärkten mich weiterzumachen. Es tut mir leid, dass ich diesem Wunsch als Innenminister nicht mehr nachkommen kann.

Ich werde aber das Mandat, das mir die Bürger in meinem Wahlkreis gegeben haben, auch in Zukunft ernst nehmen und mich für die Belange vor Ort einsetzen.

Ich habe meiner Heimat, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, unglaublich gerne gedient. Es war mir eine große Ehre, meinen Beitrag zum Wohl der Menschen und für die Entwicklung des Landes zu leisten. Ich mag mein Land, ich mag die Menschen hier, ich mag ihre Mentalität. Ich werde die vielen Gespräche und persönlichen Begegnungen sehr vermissen.

Ich danke den Menschen in unserem Land für ihr Vertrauen. Ich danke den Mitarbeitern im Innenministerium für die gute Zusammenarbeit. Ich danke meinem Umfeld für die unerschütterliche Unterstützung auch in den schlimmsten Zeiten.

Ich wünsche Ihnen allen nur das Beste und passen Sie auf sich auf.

Die persönliche Erklärung ist abrufbar unter folgendem Link:

https://m.facebook.com/Innenministerium.mv

Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Europa
Telefon: 0385/5882003
E-Mail: [email protected]
https://www.regierung-mv.de
[close]
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108531/4766187
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8375 am: 17. November 2020, 16:18:39 »
Tritt wegen Dummheit zurück!
Ich bremse nicht für Nazis!
 
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Offline Reichskasper Adulf Titler

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8376 am: 17. November 2020, 18:05:08 »
So ist das, wenn man monatelanges Schweigen für klüger hält als sich gleich vollumfänglich zu erklären. Ich will dem Mann ganz sicher nix unterstellen in Bezug zum Waffenkauf von einem Rechtsextremen, aber da wäre es einfach klüger gewesen, die Karten gleich auf den Tisch zu legen.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8377 am: 18. November 2020, 07:42:29 »
Siehe Teil 1 und 2
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg320617#msg320617

Es gibt einen ausführlicheren Bericht zum Prozess. Jetzt hat der "Reichsbürger" auch so etwas wie einen Namen, "Klaus S.". Natürlich erkennt er das Gericht nicht an, will im Zuschauerraum Platz nehmen, oder stehen. Er scheint wohl zu wissen, dass das Gericht ihn auf die Planke schicken wird.  ;)


Spoiler
Prozess gegen Reichsbürger
Seevetaler hat sich vor Gericht weiteres Verfahren "eingefangen"
Autor: Thomas Lipinski
aus Winsen

thl. Seevetal/Lüneburg. Wegen Volksverhetzung und Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates muss sich seit vergangener Woche Klaus S. (70) aus Seevetal vor der 1. Großen Strafkammer am Lüneburger Landgericht verantworten. Dem Senior wird vorgeworfen, im Juni dieses Jahres in seinem Wohnort Flyer verteilt zu haben, auf denen u.a. zu lesen war "Merkel muss weg - Es lebe der Kaiser - Die Konterrevolution: Der Weg zur Freiheit". In dem Flyer wurde der Bundesrepublik und ihrer Verfassung jegliches Existenzrecht abgesprochen und Deutschland als "Schurkenstaat" hingestellt. Zudem war auf dem Flyer das Ziel formuliert: "Es gelten die Reichsgesetze. Von der BRD ausgestellte Einbürgerungen und Bewilligungen sind ungültig."
"Damit hat der Angeklagte mehreren Millionen Menschen allein aufgrund ihrer nicht deutschen Herkunft jegliches Existenzrecht als gleichwertige Persönlichkeiten in unserer Gesellschaft abgesprochen", so der Staatsanwalt.
So skurril wie der Flyer war auch das Auftreten des Angeklagten, der zur sogenannten Reichsbürgerbewegung gehört, vor Gericht. Klaus S. weigerte sich, auf der Anklagebank Platz zu nehmen, und blieb lieber im Zuschauerraum. Lediglich bei den Fragen zu seiner Person ging er direkt auf den Richter zu, um ein wirres Schriftstück zu verlesen, sodass die Wachtmeister einschreiten mussten. Anschließend ging Klaus S. wieder in den Zuschauerraum und wollte keine weiteren Fragen beantworten. Auch sein Anwalt, der mit Engelszungen auf ihn einredete, fand bei dem Reichsbürger kein Gehör. Erst in einer Prozesspause kam es dann doch noch zu einem Gespräch zwischen den beiden.
Übrigens: Das Schriftstück brachte Klaus S. das nächste Ermittlungsverfahren ein. Denn es besteht laut Gericht der Verdacht, dass die darin benutzten Stempel der Gemeinde Seevetal und des Landkreises Harburg, die die Echtheit von kopierten Dokumenten bezuegen sollen, eine Fälschung sind.
Ein Polizeibeamter, der als Zeuge aussagte, berichtete, dass man bei einer Hausdurchsuchung sowohl einige Flyer bei Klaus S. als auch auf seinem Handy eine druckfähige Datei zur Herstellung weiterer Flyer gefunden habe. Diese Datei habe S. von einer anderen Person erhalten, gegen die ebenfalls ermittelt werde.
Der Prozess geht am Dienstag, 24. November, weiter. Dann könnte es bereits zu einem Urteil kommen.
[close]
https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/seevetal/c-blaulicht/seevetaler-hat-sich-vor-gericht-weiteres-verfahren-eingefangen_a184311
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8378 am: 18. November 2020, 11:00:20 »
Wieder einmal aus der Rubrik "Einzelfälle bei der Polizei". Das erklärt aber zumindest, warum der Bepfizte so ungestört agieren kann/darf, es handelt sich ja letztendlich um einen "Gleichgesinnten".

Spoiler
Anonymes Schreiben an Innenministerium"Rechtes Macho-Klima": Neue Rassismusvorwürfe gegen Polizisten in Sachsen-Anhalt

Mittwoch, 18.11.2020, 04:37

Sachsen-Anhalts Innenministerium geht einem Medienbericht zufolge neuen Rassismus-Vorwürfen in der Landespolizei nach. Anlass ist ein anonymes Schreiben, das am Montag im Ministerium einging. Darin werden Polizisten fremdenfeindliche Einstellungen vorgeworfen, zudem sollen Beamte teils rechtsextreme und strafbare Inhalte in diversen privaten Chatgruppen geteilt haben.

"Ich sehe zu oft, wie geschmacklose Bilder und sogar 86a-Kennzeichen in diversen privaten WhatsApp-Gruppen ausgetauscht und am Leben gehalten werden", heißt es in dem Schreiben, das der "Mitteldeutschen Zeitung" vorliegt. Der Strafgesetz-Paragraf 86a verbietet das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole wie Hakenkreuz und Hitlergruß. Dem Brief beigefügt sind Bilder, die in den Polizistengruppen geteilt worden sein sollen: Es sind sexistische Darstellungen von Frauen mit SS-Uniform und Hakenkreuz-Armbinde, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" weiter berichtet.
Spricht von "rechtem Macho-Klima": Anonymes Schreiben wird vom Innenministerium geprüft

Der Brief beschreibt laut der Zeitung ein "rechtes Macho-Klima" in der Polizei. Fremdenfeindliche Äußerungen seien unter einigen Kollegen an der Tagesordnung. Beispielhaft nennt das Schreiben Schmähungen wie "Kanake" und "Ziegenficker". Die geschilderten Vorwürfe seien unter Kollegen bekannt, sie blieben demnach aber ohne Konsequenz. "In diesem Klima gehen unsere guten Kolleginnen und Kollegen unter, die sich täglich anstrengen und ihren Dienst fleißig und verantwortungsbewusst verrichten", heißt es in dem Schreiben der Zeitung zufolge.

Das Innenministerium bestätigte dem Blatt den Eingang eines anonymen Schreibens. "Der Inhalt wird geprüft", sagte ein Sprecher demzufolge. Konkrete Schritte habe das Ministerium zunächst nicht genannt. "Dem dort vorgetragenen Inhalt wird voraussichtlich in gleicher Weise nachgegangen, wie im Fall der Vorwürfe bezüglich der Kantine der Bereitschaftspolizei", so das Ministerium. Eine unabhängige Kommission untersucht derzeit, ob es antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Tendenzen in Sachsen-Anhalts Polizei gibt. Anlass sind bekannt gewordene Vorwürfe, laut denen in der Bereitschaftspolizei in Magdeburg über Jahrzehnte hinweg ein antisemitisches Klischee gepflegt worden sein soll: Ein Kantinenpächter soll von zahlreichen Polizisten als "der Jude" bezeichnet worden sein.
[close]
https://www.focus.de/politik/deutschland/anonymes-schreiben-an-innenministerium-rechtes-macho-klima-neue-rassismusvorwuerfe-gegen-polizisten-in-sachsen-anhalt_id_12673091.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8379 am: 19. November 2020, 09:07:02 »
Wer hätte das gedacht? Bestimmt niemand, vor allem nicht angesichts der Tatsache, dass sich immer mehr "West"-NeoNazis in den "Osten" verkrümeln und die AfD dort bekanntlich am meisten Stimmen holt.

Ja, 40 Jahre Diktatur und "im Kreis vermehren" haben ihre Spuren hinterlassen. Da möchte man eben eine derart "lupenreine Demokratie" gerne zurück, in der man schon als Kind gesagt bekommen und organisiert bekommen hat, wie man als Erwachsener zu leben hat, oder auch nicht. Wo sich "der Staat" eben um alles und jedes richtig kümmert.

Spoiler
Politik
Mittwoch, 18. November 2020
Rechte Diktatur immer beliebter Jeder Zehnte im Osten denkt rechtsextrem

In Westdeutschland sinkt die Zahl der Rechtsextremen. Im Osten der Republik ist das Gegenteil der Fall. Immer mehr Menschen haben ein klar rechtsextremes Weltbild, immer mehr befürworten eine rechtsautoritäre Diktatur.

Typische rechtsextreme Einstellungen sind in Ostdeutschland auf dem Vormarsch. Das geht aus einer neuen Studie der Universität Leipzig hervor. Demnach stieg der Anteil der Menschen mit einem klar verfestigten rechtsextremen Weltbild dort seit 2018 von 8,5 auf 9,5 Prozent. In Westdeutschland sank er in der gleichen Zeit von 5,9 auf 3,0 Prozent.

Vergleichbare Muster zeigen sich der großangelegten regelmäßigen Untersuchungen des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Leipziger Uni zufolge auch in zahlreichen anderen Dimensionen, die demokratiefeindliche und rechtsextreme Einstellungen abbilden. So erhöhte sich der Anteil der Menschen im Osten, die eine rechtsautoritäre Diktatur befürworten, demnach von 7,0 auf 8,8 Prozent. Im Westen sank er von 2,7 auf 1,8 Prozent.

 "Wir können mit einer guten Nachricht aufwarten, müssen aber zugleich auf ein immer noch hohes Niveau bei Ausländerfeindlichkeit und rechtsextremen Einstellungen hinweisen - und darauf, dass autoritäre und antidemokratische Einstellungen eine beständige Bedrohung für unsere offene, liberale Gesellschaft darstellen", sagt Oliver Decker, Direktor des Kompetenzzentrums. "Zudem verfestigen sich bestimmte Ideologien."
Abwertung von Muslimen nimmt ab

Die grundsätzliche Zufriedenheit mit der Demokratie sank im Osten binnen zwei Jahren von 95,2 auf 92,5 Prozent, im Westen stieg sie leicht von 92,8 auf 93,1 Prozent. Auch Verschwörungsmentalitäten und autoritäre Einstellungen waren im Osten teils deutlich stärker verbreitet als im Westen. "Wir sehen sehr deutlich, dass Ost- und Westdeutschland auseinanderklaffen", so Autoritarismus-Forscher Decker.

Demnach zeigt die Studie auch, dass die Zustimmung zu Antisemitismus bundesweit leicht rückläufig ist, ebenso die Abwertung von Muslimen. "Aber wir dürfen uns nichts vormachen, wir verzeichnen bei manchen Fragestellungen weiterhin ein erschreckend hohes Niveau an Zustimmung", berichtet Co-Autor Elmar Brähler. So stimmte mehr als ein Viertel der Befragten der Forderung zu, dass "Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland zu untersagen" sei. Mehr als die Hälfte ist der Meinung, dass Sinti und Roma zu Kriminalität neigen. Knapp die Hälfte fühlt sich "durch die vielen Muslime manchmal wie ein Fremder im eigenen Land".
[close]
https://www.n-tv.de/politik/Jeder-Zehnte-im-Osten-denkt-rechtsextrem-article22176899.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-11/studie-rechtsextremismus-auslaenderfeindlichkeit-leipzig-autoritarismus-bevoelkerung

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8381 am: 19. November 2020, 11:40:07 »
Tatsächlich gibt es ja auch immer wieder Verschwörungen: man nehme nur den 11. September, um den sich so viele Verschwörungsmythen ranken - die wahre Verschwörung aber, nämlich die von Al Qaida, die wollen die Verschwörungstheoretiker nicht sehen. Ist wohl zu offensichtlich.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8382 am: 20. November 2020, 17:29:53 »
Böse Zwickfalle

Ich kann die Argumentation in Bezug auf die Ablehnung nachvollziehen, aber im Schulterschluss mit der AfD wieder ein NoGo

Und nein, ich möchte hier keine Debatte über den Rundfunkbeitrag lostreten, finde die Öffis aber in ihrer jetzigen Form für zu aufgebläht

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rundfunkbeitrag-cdu-in-sachsen-anhalt-lehnt-erhoehung-ab-gemeinsam-mit-afd-a-95556b81-0894-4466-a38f-224e04f83ddd?fbclid=IwAR0qSIegybRsEfnJyaWjB8f1V0VakSKCfJj_adLBiKLTcH1LqG-bl3IzaTI
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8384 am: 21. November 2020, 18:01:25 »
Wieder einmal so ein wunderschöner "Einzelfall", wobei ich fast darauf wette, dass es sich hier um ein AfD-Mitglied und/oder einen "Spitzenpolitiker" handelt.

Diese Einschätzung sagt auch viel über die Polizei aus:
Zitat
Es gibt aber auch Kollegen, die ihn als anständig betrachten und sagen, er sei sich der Tragweite seiner Postings im Internet nicht bewusst gewesen.

Spoiler
Augsburg
06:59 Uhr
Augsburger Polizist hetzt gegen Flüchtlinge: Claudia Roth zeigt ihn an

in Augsburger Polizist hat auf Facebook offen gegen Grünen-Politiker und Flüchtlinge gehetzt. Auch Claudia Roth war davon betroffen. Gegen den Beamten wurde nun Anklage erhoben.
Von
Ina Marks

Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen Augsburger Polizisten Anklage erhoben. Dem 52-Jährigen werden Beleidigung in sechs Fällen, Volksverhetzung in 26 Fällen sowie das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen. Der Beamte, der seit vergangenen Dezember vom Dienst suspendiert ist, hatte auf Facebook nicht nur offen Flüchtlinge beschimpft. Er diffamierte auch Politiker der Grünen-Partei, wie Claudia Roth. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages aus Augsburg stellte einen Strafantrag. Das sei ihr wichtig gewesen, erzählt sie.

Der Beamte, der jahrelang im Innenstadt-Revier arbeitete, hatte sich auf die Grünen offenbar regelrecht eingeschossen. Er wird beschuldigt, unter anderem Bilder von Anton Hofreiter, Claudia Roth, und Cem Özdemir mit beleidigenden Sprüchen und Fotomontagen veröffentlicht zu haben. Sein Profil, das öffentlich einsehbar war, ist längst gelöscht.
Augsburger Staatsanwaltschaft sieht Anstachelung zum Hass

Zudem wird dem Polizeibeamten vorgeworfen, etliche Male Bilder und Sprüche mit volksverhetzendem Inhalt über das soziale Netzwerk verbreitet zu haben. Zielscheibe waren dabei in erster Linie Flüchtlinge. Bemerkenswert ist dabei, dass der Polizist auch für eine Flüchtlingsunterkunft in Augsburg zuständig gewesen sein soll. Aber das nur am Rande. Auf einem seiner im Internet veröffentlichten Postings etwa wurde gegen verschleierte Frauen gehetzt.

Es soll sich um teils grenzwertige, teils menschenverachtende Sprüche und Äußerungen gehandelt haben, wie sie leider oft in den sozialen Netzwerken verbreitet werden, die aber justiziabel sind. Dabei geht es nicht nur um die Menschenwürde, die angegriffen wird, sondern mitunter auch um die Anstachelung von Hass.

Politikerin Claudia Roth hatte von den Beleidigungen des Polizisten zunächst gar nichts mitbekommen – bis sie eines Tages die Bundestagspolizei darauf aufmerksam machte. Diese wiederum habe durch die Augsburger Ermittlungsbehörde davon erfahren.
Claudia Roth: "Man muss sich dagegen wehren"

Claudia Roth ist der Augsburger Polizei und Staatsanwaltschaft für diesen Hinweis dankbar. Sie stellte sofort Strafantrag. "Ich lasse so etwas nicht liegen", sagt sie unserer Redaktion. "Ich bin der Meinung, dass man sich dagegen wehren muss. Auch um eine juristische Erklärung zu erhalten, wie weit Hetze gehen darf." Die Fotomontagen, die der Augsburger Polizeibeamte verbreitete, bezeichnet sie als übel und ehrverletzend. Laut Roth habe sich der Umgang der Justiz mit Beleidigungen und Hass im Netz in den vergangenen ein bis zwei Jahren geändert.

Früher hätten manche Ermittler derlei Äußerungen noch von der Meinungsfreiheit gedeckt gesehen, "inzwischen ist man sich bewusst, dass Hetze und entsprechende Aufrufe zu Gewalt führen können." Claudia Roth erinnert sich an einen Post, in dem ein Schreiber sie auf drei verschiedene Arten getötet sehen wollte - immer im Konjunktiv formuliert. Doch der Richter, erzählt die Grünen-Politikerin, habe den Konjunktiv nicht gelten lassen, da ein Dritter es dennoch als Aufforderung verstehen könnte. Zuvor wurden laut Roth mehrere Strafanzeigen wegen Verwendung des Konjunktivs abgewiesen. Im aktuellen Verfahren findet sie es besonders erschreckend, dass ein Polizeibeamter hinter dem Ganzen stecken soll. "Gerade weil es um unsere Sicherheitsarchitektur in Deutschland geht, ist solch eine Anklage wichtig. Es geht schließlich um die Integrität und das Vertrauen in die Polizei als Teil der Exekutive.“
Augsburger Polizist schon länger suspendiert

Vom Innenministerium hieß es dazu einst gegenüber unserer Redaktion, dass für Polizisten die beamtenrechtlichen Verpflichtungen in der realen wie virtuellen Welt einzuhalten seien. „Insbesondere haben sich unsere Polizistinnen und Polizisten innerhalb und außerhalb des Dienstes ihrem Beruf entsprechend achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten."

Wann es zum Verfahren gegen den 52-Jährigen kommt, der bereits kurz vor Weihnachten 2019 suspendiert worden war, steht noch nicht fest. Verteidigt wird er von Anwalt Walter Rubach. Der will sich zu dem Fall vorerst nicht äußern. Im Kollegenkreis wird der suspendierte Polizist offenbar als nicht unproblematischer Beamter wahrgenommen. Zumindest hatte er vor geraumer Zeit gegen eine aus seiner Sicht zu schlechte dienstliche Beurteilung geklagt. Noch in der Verhandlung am Verwaltungsgericht hatte er die Klage zurückgezogen. In der Verhandlung kam heraus, dass ein Grund für die Beurteilung etwa gewesen war, dass sich bei der Polizei deutlich mehr Bürger über ihn beschwert haben sollen als über andere Polizeibeamte. Es gibt aber auch Kollegen, die ihn als anständig betrachten und sagen, er sei sich der Tragweite seiner Postings im Internet nicht bewusst gewesen.
[close]
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Augsburger-Polizist-hetzt-gegen-Fluechtlinge-Claudia-Roth-zeigt-ihn-an-id58561881.html
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