Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

oder wird er nur nicht mehr geäußert?

Man kann den Leute das Denken nicht verbieten und bestraft werden kann nur eine Tat.

Es ist für diese Dep.pen aber schon eine Niederlage, wenn sie Konsequenzen in dieser Art erfahren.

Das ist ähnlich wie wenn sich der Gängsta-Räppa bei seinem Opfer vor Gericht entschuldigen muß.

Das tut er vielleicht nur auf Anraten seines Anwalts, damit es besser aussieht und besser ankommt.

Aber er tut es.

Und das läßt ihn schon weit weniger cool erscheinen.

So ist das mit diesen Leuten auch: Sie erleben, daß sie eben nicht unbehelligt rumhupfen und ihren Haß verbreiten können.

[Gutemine]

Äääähhhmmm....ja...aber nein, bei der Polizei gibt es keinerlei Probleme mit Rechtsextremisten oder NeoNazis....niemals nie nicht!

Der Angeklagte war Sachbearbeiter bei der Kriminalpolizeiinspektion in Traunstein - ausgerechnet in der Abteilung Staatsschutz. Bereits 2015 soll er in seinem Dienstbüro eine große Collage an die Wand gehängt haben: zehn Hakenkreuze, zwei Bilder von Adolf Hitler und eine sogenannte Siegrune, wie sie auch von der SS verwendet wurde, waren laut Staatsanwaltschaft darauf abgebildet. Das Büro soll auch für Vernehmungen genutzt worden sein.

Angeklagt ist der Mann aber nicht nur wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sondern auch wegen Strafvereitelung im Amt. 2018 habe er gegen einen anderen Polizisten wegen Volksverhetzung ermittelt. Hintergrund waren rassistische Äußerungen gegenüber Muslimen in Whatsapp-Gruppen. Ein Strafverfahren gegen den Polizisten habe der Kripo-Beamte aber nicht eingeleitet, sondern fälschlicherweise behauptet, der Absender der Nachricht sei nicht mehr auszuforschen.

Spoiler

Er arbeitete ausgerechnet in der Abteilung Staatsschutz
Hakenkreuze und Hitler-Bilder im Dienstbüro? Traunsteiner Kriminalpolizist muss vor Gericht

vor 4 Minuten aktualisiert: 09.10.202018:06
Xaver Eichstädter Autor Xaver Eichstädter

Traunstein - Nach mehreren bundesweiten Fällen scheint nun auch bei der Traunsteiner Polizei ein Beamter mit rechtsradikaler Tendenz bekannt zu werden: Wegen Hakenkreuz-Bildern im Dienstbüro und Strafvereitelung im Amt steht er am Montag vor Gericht.

Der Angeklagte war Sachbearbeiter bei der Kriminalpolizeiinspektion in Traunstein - ausgerechnet in der Abteilung Staatsschutz. Bereits 2015 soll er in seinem Dienstbüro eine große Collage an die Wand gehängt haben: zehn Hakenkreuze, zwei Bilder von Adolf Hitler und eine sogenannte Siegrune, wie sie auch von der SS verwendet wurde, waren laut Staatsanwaltschaft darauf abgebildet. Das Büro soll auch für Vernehmungen genutzt worden sein.
Hatte Traunsteiner Polizist Hakenkreuze und Hitler-Bilder im Büro?

Angeklagt ist der Mann aber nicht nur wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sondern auch wegen Strafvereitelung im Amt. 2018 habe er gegen einen anderen Polizisten wegen Volksverhetzung ermittelt. Hintergrund waren rassistische Äußerungen gegenüber Muslimen in Whatsapp-Gruppen. Ein Strafverfahren gegen den Polizisten habe der Kripo-Beamte aber nicht eingeleitet, sondern fälschlicherweise behauptet, der Absender der Nachricht sei nicht mehr auszuforschen.

Das Thema Rassismus und Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei bleibt damit in den Schlagzeilen: Zuletzt gerieten Beamte in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ins Visier. Im Juli wurde auch ein Bundespolizist in Rosenheim verurteilt, weil er den Hitlergruß zeigte. Wegen seiner Nähe zur Reichsbürger-Szene wurde außerdem im vorigen Jahr ein Fortbilder der Polizeischule in Ainring entlassen.

Der Prozess gegen den Traunsteiner Kriminalpolizisten beginnt am Montag am Amtsgericht in Traunstein um 9 Uhr.

xe

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https://www.mangfall24.de/bayern/hakenkreuze-und-hitler-bilder-im-dienstbuero-traunsteiner-kriminalpolizist-vor-amtsgericht-90065558.html

[Reichsschlafschaf]

Ein Einzelfall:

FREITAG, 09. OKTOBER 2020
Gedenken an Halle-Anschlag
Polizist erscheint in rechter Szenekleidung

In Halle will ein Rechtsextremist in einer Synagoge ein Blutbad anrichten - eine massive Tür rettet Dutzenden das Leben. Dennoch sterben zwei Menschen. Bei einer Gedenkveranstaltung in Köln erscheint nun ein Polizeibeamter in rechter Szenekleidung.

Spoiler

Ein Zivilbeamter der Kölner Polizei soll während eines Einsatzes bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des rechtsextremen Anschlags von Halle ein in der rechtsextremistischen Szene verbreitetes Kleidungsstück getragen haben. Einen entsprechenden Hinweis entdeckte die Polizei in sozialen Medien, wie das Kölner Polizeipräsidium mitteilte. Bei dem Zivilbeamten handelt es sich demnach um einen 54-jährigen Personenschützer.

"Ich habe kein Verständnis für ein derartiges Verhalten", erklärte der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob. "Deshalb habe ich den Beamten unmittelbar von seinen Aufgaben entbunden. Er wird künftig einer anderen Tätigkeit nachgehen." Nach Angaben der Polizei soll der Beamte dem Hinweis zufolge "ein Kleidungsstück einer Bekleidungsmarke getragen haben, welches nach Bewertung des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen in der rechtsextremen Szene verbreitet sein soll". Laut einem Tweet von Augenzeugen soll es sich um Kleidung mit dem Aufdruck "Thor Steinar" gehandelt haben

Die Veranstaltung mit dem Titel "Gedenken der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Halle 2019" hatte am Vorabend auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz stattgefunden. Einer der Redner war der Vorsitzende der Synagogengemeinde Köln und Vize des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer.

Jacob erklärte, er habe sich in einem Telefonat "in aller Form" bei Lehrer entschuldigt. "Ich werde nicht akzeptieren, dass meine Beschäftigten durch ihr Auftreten oder Verhalten Zweifel an der Verfassungstreue der Polizei Köln aufkommen lassen", betonte der Polizeipräsident. "Den Staatsschutz der Polizei Köln habe ich mit der lückenlosen Aufklärung des Sachverhalts beauftragt. Meine Personalverwaltung prüft etwaige disziplinarrechtliche Verstöße."

Quelle: ntv.de, jwu/AFP

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https://www.n-tv.de/politik/Polizist-erscheint-in-rechter-Szenekleidung-article22090033.html

[Greybeard]

Ursula Haverbeck kommt frei - und muss direkt wieder vor Gericht
Bald endet die Haftstrafe der Holocaustleugnerin (91). Doch ihr droht gleich der nächste Prozess wegen eines Videos mit einem bekannten Rechten.

https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/22875927_Ursula-Haverbeck-kommt-frei-und-muss-direkt-wieder-vor-Gericht.html

Im Artikel werden letztendlich die offenen Berufungs- und Strafverfahren aufgezählt:

• Landgericht Hamburg aus 2015: 10 Monate Haft (Bewährung?) wegen "Leugnung der Gräueltaten der Nazis im KZ Auschwitz" - Berufungsverfahren offen
• Amtsgericht Berlin-Tiergarten aus 2017: 6 Monate Haft (ohne Bewährung) wegen Leugnung des Holocausts - Berufungsverfahren offen
• Amtsgericht Berlin-? aus 2018: Volksverhetzung in einem Youtube-Video mit dem Vollentleerten - Prozess ist für den 17.11.2020 terminiert (kurz nach ihrem 92. Geburtstag)

Somit dürfte Hetzoma Haverbeck die nächste Zeit nicht langweilig werden...

[Grashalm]

Bei der Frau ist wirklich Hopfen und Malz verloren.

[Neubuerger]

Im Artikel werden letztendlich die offenen Berufungs- und Strafverfahren aufgezählt:

Hübsch. Man könnte ja der Theorie anhängen, das hier jemand eine Gesamtstrafenbildung vermeiden wollte, aber ich denke ja eher, dass auf eine "biologische" Lösung des Problems gehofft wurde. Hätte ein jemand, der nicht deutsch ist eine solche Latte an Prozessen am Hals würde die rechte Ecke aber ganz schön jammern.

Bei der Frau ist wirklich Hopfen und Malz verloren.

Aber schon seit Jahrzehnten.

[Gerichtsreporter]

Man könnte ja der Theorie anhängen, das hier jemand eine Gesamtstrafenbildung vermeiden wollte

Das müsste dann aber jemand gewesen sein, der den § 55 StGB nicht kennt. Wobei ich nicht weiß, ob Nazi-Ursels Taten gesamtstrafenfähig wären.

[Gutemine]

Einordnung: "Einzelfälle"...

Köln (ots)

Köln. Der Skandal um die rechtsextremen Chatrunden bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr weitet sich aus: Wie der Kölner Stadt-Anzeiger aus Polizeikreisen erfuhr, soll der gewaltsame Übergriff eines der beschuldigten Chat-Beamten gegen einen gefesselten Delinquenten mit albanischen Wurzeln durch Vorgesetzte vertuscht worden sein. So hatte die 23-jährige Polizeikommissarin Nadja S. (Name geändert) nach dem Einsatz auf der Wache ihrem Dienstgruppenleiter (DGL) geschildert, wie der Kollege aus dem rechtsextremen "Alphateam"-WhatsApp-Zirkel gleich mehrfach auf den wehrlosen Delinquenten eingeschlagen habe. Der DGL soll versprochen haben, mit dem Vorgesetzten des mutmaßlichen Schlägers zu sprechen. Dann aber geschah nichts weiter. Vielmehr sollen Mitglieder der "Alphateam"-Gruppe, die über fünf Jahre hinweg 126 Nazi-Dateien und fremdenfeindliches Material gepostet hatten, die junge Beamtin gemobbt haben. Und zwar solange, bis Nadja S. freiwillig in die Einsatzhundertschaft wechselte. Thomas Weise, Sprecher der Essener Polizei sagte: "Der Behördenleitung ist der Vorgang erst am Donnerstag durch die Kollegin zur Kenntnis gelangt." Alles Weitere liege nun bei den Ermittlern in Bochum, die den Chatskandal aufklären sollen. Die disziplinarrechtlichen Verfahren leitet das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW.

Pressekontakt:

https://www.presseportal.de/pm/66749/4730069

[Gelehrsamer]

Zitat von: Neubuerger am Heute um 10:55
Man könnte ja der Theorie anhängen, das hier jemand eine Gesamtstrafenbildung vermeiden wollte

Das müsste dann aber jemand gewesen sein, der den § 55 StGB nicht kennt. Wobei ich nicht weiß, ob Nazi-Ursels Taten gesamtstrafenfähig wären.

Da Oma Hetz einen eigenen Faden hat: Kann die Diskussion dahin verschoben und verlagert werden?

[Reichskasper Adulf Titler]

Ursula Haverbeck kommt frei - und muss direkt wieder vor Gericht
Bald endet die Haftstrafe der Holocaustleugnerin (91). Doch ihr droht gleich der nächste Prozess wegen eines Videos mit einem bekannten Rechten.

https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/22875927_Ursula-Haverbeck-kommt-frei-und-muss-direkt-wieder-vor-Gericht.html

Im Artikel werden letztendlich die offenen Berufungs- und Strafverfahren aufgezählt:

• Landgericht Hamburg aus 2015: 10 Monate Haft (Bewährung?) wegen "Leugnung der Gräueltaten der Nazis im KZ Auschwitz" - Berufungsverfahren offen
• Amtsgericht Berlin-Tiergarten aus 2017: 6 Monate Haft (ohne Bewährung) wegen Leugnung des Holocausts - Berufungsverfahren offen
• Amtsgericht Berlin-? aus 2018: Volksverhetzung in einem Youtube-Video mit dem Vollentleerten - Prozess ist für den 17.11.2020 terminiert (kurz nach ihrem 92. Geburtstag)

Somit dürfte Hetzoma Haverbeck die nächste Zeit nicht langweilig werden...

Bevor mir gleich wieder der Kragen platzt – wie lange gedenkt man eigentlich in Hamburg und Berlin-Tiergarten noch untätig zu bleiben?
Seit FÜNF, bzw. DREI Jahren kriegen diese Luschen den Arsch nicht hoch. Nur noch zum Kotzen.

[SchlafSchaf]

Wahrscheinlich hat man auf eine „natürliche Lösung“ gehofft

[hair mess]

Unkraut vergeht nicht.

[Greybeard]

Da Oma Hetz einen eigenen Faden hat: Kann die Diskussion dahin verschoben und verlagert werden?

Das ist korrekt; ich hatte gesucht, das Thema aber erst jetzt gefunden. Vielleicht sollten wir das wirklich dorthin verschieben.

[Noldor]

Das Thema Oma Hetz würde ich in den neuen Thread "Friedhof" verschieben wenn es hoffentlich bald soweit ist.

[Schreibtischtäter]

https://www.zeit.de/kultur/2020-10/proud-boys-us-wahl-white-supremacy-gavin-mcinnes-rechtsextremismus?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE Die Zeit zu den "Proud Boys".

Bester Kommentar:

As Gay Twitter reclaims #ProudBoys hashtag, Proud Boys change name to “Leather Men”