Teil 1
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg301665#msg301665Man ermittelt wohl immer noch nach den Razzien in Tuntenhausen und Umgebung.
Ich frag mich nur, welcher von unseren "rassereinen Herrenmenschen" nach Kroatien "geflüchtet" ist. Im Moment fällt mir da nur der Diebel ein und der ist zwischenzeitlich ja nicht mehr in Kroatien.
Am 13. Juli.2020 konnte der mutmaßliche Verkäufer der Waffen an die Tatverdächtigen aus dem rechtsextremen Spektrum, der Reichsbürgerbewegung und der Rockerszene, ein 47-jähriger deutscher Staatsangehöriger aus dem Raum München, auf Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft München in Kroatien festgenommen werden. Seine Auslieferung nach Deutschland wurde beantragt.
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untenhausen - Im Juli dieses Jahres fanden deutschlandweit Razzien im Reichsbürger-Milieu statt. Auch Haushalte in der Gemeinde Tuntenhausen waren betroffen. Der aktuelle Stand der Ermittlungen:
„Die Ermittlungen dauern derzeit noch an“, sagt Oberstaatsanwalt Dr. Klaus Ruhland von der Generalstaatsanwaltschaft München auf Nachfrage von mangfall24.de. Mehr Auskünfte könne man leider noch nicht erteilen. Das Staatsschutzdezernat des Polizeipräsidiums München und die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), ermittelt gegen 12 Personen deutschlandweit wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Waffengesetz, wie es in einer Presseaussendug vom Juli heißt.
Razzia im Reichsbürger-Milieu in Tuntenhausen
Bei Durchsuchungen in der „Reichsbürger“- und Rechtsextremisten-Szene wegen illegalen Waffenhandels ist am Mittwoch, 8. Juli, ein Mann festgenommen worden. In den Räumen der insgesamt zwölf Verdächtigen in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Österreich fanden die Ermittler am Mittwoch zudem unter anderem zwei halbautomatische Kurzwaffen, eine Pumpgun und 200 Schuss Munition, wie die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte. mangfall24.de liegen Informationen vor, dass auch alteingesessene Bürger aus der Gemeinde Tuntenhausen betroffen waren. Bürger und Anwesen aus den Ortsteilen Beyharting und Schönau waren von den Durchsuchungen betroffen.
„Das ist dorfbekannt, dass das Reichsbürger sind“
Ein Tuntenhausener, dessen Name unserer Redaktion bekannt ist, berichtete damals, dass es dorfbekannt sei, dass Reichsbürger in der Gemeinde ansässig sind. „Einer hatte sogar die Reichsbürgerfahne an seinem Haus hängen“, sagte er gegenüber mangfall24.de. „Die haben ihre Reichsbürgerausweise am Stammtisch offen hingeschmissen.“ Laut des Tuntenhauseners habe es bei einem der Männer schon vor zwei Jahren eine Hausdurchsuchung gegeben. Auch im Vereinsleben seien sie sehr aktiv. „Bei einem der Betroffenen weiß ich, dass da Einiges beschlagnahmt wurde und er auch mit zur Polizei nach Rosenheim genommen wurde.“
Gegen einen Tatverdächtigen aus Dachau wurde am 9. Juli bereits Haftbefehl erlassen. wegen des dringenden Tatverdachts des unerlaubten Erwerbs und des unerlaubten Besitzes von Waffen. Der in Untersuchungshaft befindliche Verdächtige ist Angehöriger der Rockerszene. Insgesamt wurden am 8. Juli von den Einsatzkräften 20 Objekte von 12 verdächtigen Personen im Großraum München, in den Landkreisen Rosenheim, Erding, Deggendorf, Meißen/Sachsen, Saalkreis/Sachsen-Anhalt und Tirol/Österreich durchsucht. Mehrere Tatverdächtigte legten bereits Geständnisse ab. Die bei der Durchsuchung sichergestellten Beweismittel werden ausgewertet.
Am 13. Juli.2020 konnte der mutmaßliche Verkäufer der Waffen an die Tatverdächtigen aus dem rechtsextremen Spektrum, der Reichsbürgerbewegung und der Rockerszene, ein 47-jähriger deutscher Staatsangehöriger aus dem Raum München, auf Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft München in Kroatien festgenommen werden. Seine Auslieferung nach Deutschland wurde beantragt.
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Zur Verurteilung von Ittner
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg314355#msg314355gibt es jetzt einen ausführlicheren Bericht bei "Endstation Rechts".
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Donnerstag, 08. Oktober 2020
von Matthias Schwarz
Holocaustleugner Gerhard Ittner fliegt aus dem Zug und verpasst seinen Prozess
Seit Anfang September steht Rechtsextremist Gerhard Ittner in Dresden vor Gericht. Der notorische Holocaustleugner legte Einspruch gegen einen Strafbefehl aus dem Jahr 2017 wegen Volksverhetzung ein. Doch dieser Versuch wird wahrscheinlich scheitern. Der kuriose Grund: Ittner erschien nicht zum dritten Prozesstag, weil Bahnmitarbeiter ihn des Zuges verwiesen.
Gerhard Ittner (62) aus Nürnberg, ein bekennender Nationalsozialist und vorbestrafter Holocaustleugner, stand seit dem 2. September 2020 vor dem Amtsgericht Dresden. Bei einer Versammlung am 11. Februar 2017 in Dresden habe Ittner in drei Fällen den Holocaust geleugnet und die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost. Hierfür erhielt Ittner im August 2017 einen Strafbefehl über 170 Tagessätze, insgesamt 5.100 Euro, gegen den er Einspruch einlegte.
Ittner strebte bis zu 20 Verhandlungstage an
Eigentlich sollte über den Einspruch abschließend am 2. September 2020 verhandelt werden. Die Versammlung und die Reden am 11. Februar 2017 wurden durch die Polizei aufgezeichnet, im Vorfeld mit Gerhard Ittner eine Gefährderansprache durchgeführt. Die Aussagen der Redner und insbesondere von Ittner selbst waren auf den Videos deutlich zu hören. Zweifel an der Tat gab es nicht. Doch Ittners Prozessstrategie, die Hauptverhandlung als Bühne zu nutzen, verzögerte den Zeitplan des Gerichts erheblich. In einem Pamphlet datiert auf den 29. September 2020 schrieb Ittner: „Doch was werden die Medien erst nach dem fünften, [...], und zwanzigsten Verhandlungstag schreiben?“
Ittner behauptete im Prozess nicht die im Strafbefehl genannte Person zu sein. Zudem habe er nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, sondern sei staatenlos. Ein Staatsangehörigkeitsausweis sei für ihn nie ausgestellt worden. Außerdem - so die bizarre Argumentation - befände er sich gegen seinen Willen in der Bundesrepublik Deutschland, sei mittellos und besitze kein gültiges Personaldokument. Ittner glaubt nicht in Deutschland für Meinungsdelikte, wie Volksverhetzung und die Leugnung des Holocausts, „verfolgt“ und angeklagt werden zu dürfen, da er im Jahre 2012 gegen seinen Willen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls aus Portugal nach Deutschland überstellt wurde.
Insgesamt stellte Ittner an zwei Prozesstagen fünf Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter, die allesamt abgewiesen oder zurückgestellt wurden. Auch führte er mehrfach Konzentrationsprobleme an, die zu Unterbrechungen der Verhandlung führten. Die einzige Zeugin, eine Kriminalhauptkommissarin, musste deswegen neu geladen werden.
Ittner wird aus dem Zug geworfen und verpasst Prozess
Am 7. Oktober 2020 sollte der dritte Prozesstag folgen. Gerhard Ittner erhielt aus „Fürsorgegründen“ vom Gericht eine Zugfahrtkarte von Nürnberg über Halle nach Dresden. Doch Ittner, der kein Ausweisdokument besitzt, wurde in Halle des Zuges verwiesen, da das Ticket nur in Verbindung mit einem Ausweis gültig sei. Dies gab er gegenüber der Geschäftsstelle des Gerichtes an. Er wolle per Anhalter nach Dresden anreisen und kam gegen 13:30 Uhr tatsächlich am Stadtrand von Dresden „orientierungslos“ an, so der Vorsitzende Richter. Zu diesem Zeitpunkt hätte er mit einem Folgezug aus Halle bei Gericht ankommen können.
Die Staatsanwaltschaft beantragte daher, Ittners Einspruch gegen den Strafbefehl zu verwerfen. Das Gericht folgte dem Antrag. Ittner sei nicht ausreichend entschuldigt. Insbesondere liege es in der Verantwortungsspähre des Angeklagten, unabhängig einer deutschen oder ausländischen Staatsangehörigkeit oder bei Staatenlosigkeit ein gültiges Personaldokument zu führen und damit die Beförderungsbedingungen des Zugunternehmens zu erfüllen.
Der Strafbefehl wird nach Zustellung des schriftlichen Urteils und dem Ablauf einer Frist für die Widereinsetzung in den vorherigen Stand wohl rechtskräftig werden.
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Die "Wahrheitspresse" vermeldet außerdem, dass Stürzenberger ein weiteres Mal verurteilt wurde.
Bei den Kommentaren zu den Videos könnte man sicherlich einige mit einem netten Strafbefehl belohnen.
Thema: Presseschnipsel (Gelesen 1434588 mal)
