Eine echte "Schnapsidee" und die Waffen sind erst mal weg.
Spoiler
Waffen sind erst mal weg
Beim Versuch, seine Schusswaffen behalten zu dürfen, ist ein 50-jähriger Mann aus dem Landkreis Bamberg vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth gescheitert.
Ursprüng- lich hatte das Landratsamt Bamberg dem Kläger die Waffenbesitzkarten gar nicht entziehen wollen. Erst die Regierung von Oberfranken hatte darauf gedrängt - wie sich nun zeigte, mit Erfolg.
Drei Jahre ist es her, dass Bernd E. (Name geändert) auf der Hochzeit eines Freundes eine Idee aufschnappte - eine Schnapsidee sozusagen. Kurzerhand macht er sich auf den Weg ins Rathaus seiner Gemeinde und beantragte einen Staatsangehörigkeitsausweis. Auf dem Antrag vermerkte Bernd E., er sei im "Königreich Bayern" geboren.
"Das ist der Klassiker - typisch Reichsbürger", sagte dazu die stellvertretende Gerichtssprecherin Maria Kögel.
Ruf als unbescholtener Bürger
Dass er dadurch Probleme mit dem Waffenrecht bekommen könnte, das erkannte Bernd E. erst einmal nicht. Denn zu den Reichsbürgern zählt sich der passionierte Jäger keinesfalls. Schließlich gilt er als unbescholtener Bürger, dessen Lebensgefährtin sogar im öffentlichen Dienst beschäftigt ist. Seit mehreren Jahrzehnten ist er CSU-Mitglied und hat einst von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sogar die "Medaille für besondere Verdienste um die innere Sicherheit" erhalten.
Er hatte, so stand es in der Laudatio zur Verleihung, mit einem Bekannten zusammen einen jugendlichen Straftäter zur Strecke gebracht. Der hatte zuvor einer 28-jährigen Frau in der Nähe ihres Heimatbahnhofes aufgelauert. Kurz nach Mitternacht war es, als sie sich auf dem Nachhauseweg befand. Ein Faustschlag traf sie, dann wurde sie zu Boden geschubst und ihr der Rucksack entrissen.
Sie konnte die beiden Helfer anhalten, die gerade im Auto am Tatort vorbeikamen. Uneigennützig nahm das Duo die Verfolgung auf und konnte den Räuber stellen. Bis die Polizeistreife eintraf, hielten sie den Täter fest, so dass - bis auf das Bargeld - die gesamte Beute sichergestellt werden konnte.
Regierung sah Handlungsbedarf
Nicht nur diese Episode war dem Landratsamt Bamberg wohlbekannt, als es Bernd E. auf seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit überprüfte. Wie in solchen Fällen üblich, durchleuchteten auch die Staatsschutzabteilung im Landeskriminalamt München beziehungsweise das Landesamt für Verfassungsschutz Bernd E. als möglichen Reichsbürger. Doch keine der Behörden stieß auf Auffälligkeiten, so dass das Landratsamt Bamberg keinen Grund sah, ihm die Waffenbesitzkarten zu entziehen oder den seit 17 Jahren laufenden Jagdschein nicht zu verlängern. Erst die Regierung von Oberfranken sah Handlungsbedarf und wies ihre untergeordnete Behörde an, doch gegen Bernd E. vorzugehen.
Dagegen wandte sich dieser nun. Die mündliche Verhandlung vor der Ersten Kammer des Verwaltungsgerichtes Bayreuth dauerte indes nicht einmal eine Stunde. So berichtet es die stellvertretende Pressesprecherin Maria Kögel.
Klage zurückgenommen
Die für öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie Waffenrecht zuständigen fünf Richter unter Vorsitz von Angelika Schöner machten dabei klar, dass der Argumentation Bernd E.s kein Erfolg beschieden sein würde. Der persönlich anwesende Mann nahm daraufhin seine Klage zurück, auch um zusätzliche Kosten zu sparen, und verzichtete damit auch auf den weiteren Rechtsweg. Damit wollte er zeigen, dass er die Entscheidung der staatlichen Behörde akzeptiere, berichtete die stellvertretende Pressesprecherin Kögel. Ein für überzeugte Reichsbürger eher untypisches Verhalten.
Bernd E.s halbes Dutzend Waffen lagert derzeit bei einem Waffenhändler. Zugriff darauf hat er nicht. Es wird wohl noch einige Zeit dauern, in der sich der Mann juristisch und auch sonst unauffällig verhalten muss, damit er eine Chance hat, die ihm entzogenen Erlaubnisse wiederzubekommen. Falls nicht, bliebe ihm nur, die Gewehre und Flinten zu verkaufen.
_________________________
Das erste Bußgeld wegen der "Reichskriegsflagge" für einen Schrebergärtner. Da werden sicher einige unserer "Reichsbürgeranwälte" Schlange stehen um an das Mandat zu kommen.
Spoiler
Schrebergärtner in Wilhelmshaven muss sich wegen Reichskriegsflagge verantworten
Verschärfter Kurs in Niedersachsen hat erste Konsequenzen im Alltag
Das schärfere Vorgehen gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen im Bundesland Niedersachsen hat erste Konsequenzen: Die Polizei in Wilhelmshaven leitete nach eigenen Angaben vom Dienstag ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen Schrebergärtner ein, der eine Reichskriegsflagge gehisst hatte. Dies gilt in Niedersachsen seit 1. Oktober generell als eine Ordnungswidrigkeit und hat ein entsprechendes behördliches Verfahren zur Folge.
Dem Kleingärtner aus Wilhelmshaven droht laut Polizei nun ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro. Laut Erlass der Landesregierung stellt das Verwenden der Reichs- und Reichskriegsflaggen stets eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Zusätzlich kann die Polizei diese auch abnehmen und beschlagnahmen, falls die Situation dies ihrer Einschätzung nach erforderlich macht.
Reichs- und Reichskriegsflaggen werden von Rechtsextremen und Reichsbürgern verwendet und dienen ihnen als Erkennungszeichen für antidemokratische Einstellungen. Anders als Hakenkreuze und andere historische nationalsozialistische Symbole, deren Verwendung bundeseinheitlich durch strafrechtliche Verbote untersagt ist, galten für sie bisher aber keine Beschränkungen.
Die Bundesländer Niedersachsen und Bremen verschärften aber jüngst ihre landesgesetzlichen Regeln. Auch in Bremen werden Reichskriegsflaggen und die meisten Varianten der Reichsflagge als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gewertet, was ein Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie ein Bußgeld zur Folge hat.
Anlass waren Vorkommnisse bei Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, bei denen Rechtsextremisten mit Reichsflaggen bis auf die Treppen des Reichstags gelangt waren. Der Vorfall führte zu großer Empörung und warf außerdem ein Schlaglicht auf die Symbole, die Rechtsextremisten heute nutzen.
___________________
Wenn das wahr werden sollte, dann dürften auch viele Seiten unserer Kundschaft bzw. von den "Nichtdenkern" im Orkus des Internets verschwinden. Aber, es gibt dann ja noch VK, Telegram und andere Netzwerke.
Spoiler
Facebook und Instagram entfernen alle QAnon-Seiten und -Gruppen
Die Online-Netzwerke Facebook und Instagram verschärfen ihr Vorgehen gegen die QAnon-Bewegung. Diese verbreitet Verschwörungstheorien und unterstützt US-Präsident Donald Trump.
Wie Facebook am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, sollen künftig alle Facebook-Seiten und -Gruppen sowie alle Instagram-Konten mit Verbindungen zu QAnon entfernt werden, «selbst wenn sie keinen gewalttätigen Inhalt haben».
Im August hatte Facebook bereits rund 800 Gruppen, 100 Seiten und 1500 Anzeigen mit Verbindungen zu QAnon aus seinem Netzwerk entfernt. Für mehr als 10'000 Instagram-Konten, 440 Facebook-Seiten und fast 2000 Facebook-Gruppen wurden zudem Restriktionen verhängt, um die Reichweite von QAnon-Inhalten einzuschränken. Auch mehr als 300 sogenannte Hashtags - also Schlagworte - mit Bezug zu QAnon wurden deshalb in beiden Netzwerken blockiert.
Der Kurzbotschaftendienst Twitter hatte bereits zuvor tausende Konten mit Verbindungen zu QAnon gelöscht.
Die QAnon-Bewegung verbreitet die Behauptung, dass die USA von einer kriminellen Organisation beherrscht würden, der etwa die früheren Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama, der Milliardär George Soros sowie diverse Hollywoodstars angehören sollen. Viele QAnon-Botschaften haben antisemitischen und rechtsradikalen Charakter.
Unter den QAnon-Anhängern sind viele Trump-Unterstützer. Anhänger der Bewegung nahmen zuletzt auch an Protesten gegen die Corona-Restriktionen in den USA teil. Trump hatte nach der Facebook-Entscheidung im August gesagt, er wisse nicht viel über QAnon. Die Anhänger der Bewegung seien aber «Leute, die unser Land lieben». (sda/afp/dpa)
Was ist QAnon? Hier findest du mehr dazu:
«QAnon ist eine Ersatzreligion»: Warum so viele Schweizer an Verschwörungstheorien glauben
Twitter greift durch und sperrt Verschwörungstheorien-Bewegung «QAnon» aus
QAnon: Sie glauben an die grosse Weltverschwörung, sie werden mehr und sie sind gefährlich
Trump unterstützt eine QAnon-Anhängerin
________________________
Ein "Demoverbot" für Rechtsextremisten und NeoNazis? Die eingefügte Umfrage scheint zu zeigen: Die Sachsen-Anhaltiner hängen an ihren Rechtsextremisten.
Spoiler
Gesetzentwurf fertig Sachsen-Anhalt will Verbot von rechtsextremen Demos erleichtern
Halle (Saale) -
Sachsen-Anhalts Landesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, um gegen rechtsextreme Dauerdemos in der halleschen Innenstadt vorzugehen. „Das ist für uns ein unerträglicher Zustand“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag mit Blick auf die Versammlungen des rechtsextremen Provokateurs Sven Liebich.
Dauerdemonstrant Liebich ist im Visier des Verfassungsschutzes.
Die Regierung will nun die Gangart verschärfen. Künftig können Demonstrationen im Bundesland nicht nur dann untersagt werden, wenn die öffentliche Sicherheit absehbar gefährdet ist, etwa durch Straftaten wie Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sondern bereits dann, wenn die „öffentliche Ordnung“ in Gefahr ist.
Rechtsextreme Aussagen können künftig zu Demoverbot führen
Dies gilt laut Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) etwa dann, „wenn erkennbar ist, dass Ethnien beleidigt werden oder der Holocaust in Frage gestellt wird“. Greifen könne das neue Versammlungsgesetz auch, wenn „rechtsextremes Gedankengut abgesondert wird, was aber womöglich unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegt“, so Stahlknecht.
Das Schutzgut der öffentlichen Ordnung ist auf Bundesebene bereits im Gesetz verankert. Laut dem neuen Entwurf in Sachsen-Anhalt dürfen Demos zudem künftig nur noch zwei Jahre im Voraus angemeldet werden.
Ein Jahr nach Anschlag von Halle: Stadt weiter unter Schock
Das Vorgehen gegen die rechtsextremen Dauerdemos fällt fast punktgenau auf den Jahrestag des Anschlags auf die hallesche Synagoge. Deshalb tagte die Landesregierung um Ministerpräsident Haseloff am Dienstag nicht in Magdeburg, sondern in Halle. „Die Stadt steht nach wie vor unter Schock“, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) nach der Kabinettssitzung.
Zwar lobte er das neue Landesprogramm für jüdischen Leben und gegen Antisemitismus, das die Regierung am Dienstag verabschiedete. Mit Blick auf die Extremisten-Demos auf dem Markt betonte Wiegand aber: „Meine Zufriedenheit hält sich in Grenzen.“
Es stimme ihn traurig, „dass wir diese Situation noch nicht so im Griff haben“. Um die Demos zu unterbinden, hatte sich Rathauschef Wiegand über Monate auch wiederholt mit der Polizei als zuständiger Versammlungsbehörde angelegt.
Auch an dieser Stelle greift der neue Gesetzentwurf nun ein: Künftig können die kreisfreien Städte Halle und Magdeburg selbst als Versammlungsbehörde agieren und damit auch selbst über einschränkende Auflagen entscheiden.
Haseloff lädt Kanzlerin in neue Cyberagentur in Halle ein
Haseloff lobte Halle als „Kulturhauptstadt Sachsen-Anhalts“, zudem bilde die Stadt mit Leipzig den zweitwichtigsten Wirtschaftsraum im Osten Deutschlands. Das Land werde die Stadt weiter fördern, sodass sie in die Region ausstrahlen könne. „Das gilt besonders für den Strukturwandel im Kohlerevier“, so Haseloff. Er habe die Kanzlerin eingeladen, in den kommenden Monaten die neue Cyberagentur in Halle zu besichtigen. (mz)
Thema: Presseschnipsel (Gelesen 1492285 mal)
