Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1492283 mal)

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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8115 am: 28. September 2020, 10:11:14 »
AfD/JA, Identitäre oder NPD? Auf jeden Fall hat jemand mit den bescheuerten Aufklebern Geld verdient.  ::)
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Nazi-Parolen in Bensheim

Die Polizei stoppt nach Hinweisen von Bürgern zehn junge Männer, die rechtsextreme Parolen rufen. Die Beamten stellen außerdem 500 rassitische Aufkleber sicher.
BENSHEIM - (red). Die Polizei konnte am Freitagabend im Berliner Ring in Bensheim eine Jugendgruppe stoppen, die zuvor durch laute Rufe aufgefallen war. Zudem stellten die Beamten bei den jungen Männern im Alter zwischen 15 und 24 Jahren rund 500 Aufkleber sicher, die zum Teil mit verfassungsfeindlichem, ausländerfeindlichem oder rassistischem Gedankengut bedruckt waren.
Gegen 20.15 Uhr hatten sich verschiedene Bürger bei der Polizei gemeldet und mitgeteilt, dass Jugendliche vom Bahnhof in Richtung Berliner Ring laufen und dabei möglicherweise Nazi-Parolen skandieren sowie Laternen und Pfosten mit Aufklebern bekleben würden, teilte die Polizei mit. Sofort nach Eingang der ersten Meldung fahndeten mehrere Streifen nach der Personengruppe.
Bereits nach wenigen Minuten konnten die Beamten zehn dunkel gekleidete Männer in Höhe eines Supermarktes lokalisieren, auf die die Beschreibung passte. Bei der Kontrolle der Gruppe fanden die Beamten zahlreiche Aufkleber, die verachtenden, rechten und politisch motivierten Inhalt hatten.
Diese wurden sichergestellt. Im Zuge der ersten Ermittlungen konnten die Streifen entlang der Laufstrecke bereits erste geklebte Aufkleber feststellen, die identisch mit den sichergestellten waren. Diese wurden von den Beamten entfernt. Die jungen Männer, die aus Mannheim, Heppenheim und Viernheim kamen, erhielten nach den polizeilichen Maßnahmen einen Platzverweis, zudem droht ihnen ein Strafverfahren. Der polizeiliche Staatsschutz hat die weiteren Ermittlungen in dem Fall übernommen.
Unterdessen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Bensheim und im Kreis Bergstraße die Zivilcourage der Bensheimer Bürger, die die Polizei informiert haben, begrüßt. Der DGB betont in einer Pressemitteilung: „Zivilcourage und ein rasches und entschlossenes polizeiliches Durchgreifen haben die Aktion der Neonazis erfolgreich und konsequent unterbunden. Der Kampf gegen die braune menschenverachtende Hetze ist die gemeinsame Aufgabe aller Demokraten.“
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https://www.echo-online.de/lokales/bergstrasse/bensheim/nazi-parolen-in-bensheim_22330429
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Hmmm...hatten wir nicht letzthin einen oder mehrere "LKA-Polizisten" die bei den Covidi.oten bzw. der AfD aufgefallen sind? Auf die Idee mal nachzusehen wieviele rechtsextreme man in den eigenen Reihen hat scheint man aber nicht zu kommen. Alles im grünen Bereich.

Wobei wir ja auch wissen, dass einer der Täter von NeuKölln in den Reihen der AfD zu finden ist. Da läuft ja im Moment auch ein Verfahren.
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Soko „Fokus“ zur rechtsextremen Anschlagsserie Auswärtige Polizisten mussten Neuköllner Neonazis observieren

Ein Berliner LKA-Beamter stand im Verdacht, sich mit einem Hauptverdächtigen im Neukölln-Komplex getroffen zu haben. Das hatte Folgen für die Ermittlungsarbeit. Alexander Fröhlich Madlen Haarbach

Ein Beamter des Landeskriminalamtes, der einen der drei Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln privat in einer Kneipe trifft und diese mit ihm gemeinsam verlässt – ein ungeheurer Verdacht. Um diesen aufzuklären, betrieb die Soko „Fokus“, die am Montag ihren Abschlussbericht im Abgeordnetenhaus vorlegen soll, offenbar einen enormen Aufwand. Am Ende kamen die Ermittler dann zu dem Schluss, dass es bei dem vermeintlichen Treffen zwischen dem Beamten, Pit W., und dem Neonazi Sebastian T., mehr Zweifel als Indizien gibt.

Dennoch stuften die Behörden den Verdacht als so schwerwiegend ein, dass die Berliner Mobilen Einsatzkommandos (MEK) von der Observation der in der Anschlagsserie verdächtigen Neonazis abgezogen wurden. Denn auch der Polizist W. war in der für Observationen und operative Einsätze zuständigen Abteilung beim Landeskriminalamt (LKA) tätig. Um die Ermittlungen nicht zu gefährden, forderte das Berliner LKA Observationskommandos aus anderen Bundesländern an.

Im Frühjahr 2019 wurde der Vorfall bekannt, der sich bereits ein Jahr zuvor, am 16. März 2018, in einer Rudower Kneipe ereignet haben soll. Beamte des Verfassungsschutzes wollen im Rahmen einer Observation beobachtet haben, wie der Beamte W. den Neonazi T. und weitere Rechtsextreme in der einschlägig bekannten Hertha-Kneipe traf. Anschließend sollen W. und T. gemeinsam im Auto des Beamten weggefahren sein.

Nach Bekanntwerden des Vorfalls leitete die Polizei noch im Frühjahr 2018 ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt ein. Ein entsprechender Durchsuchungsbefehl für die Wohnung des Beamten wurde nach Tagesspiegel-Informationen vom zuständigen Ermittlungsrichter aber abgelehnt, der keinen hinreichenden Verdacht gegen W. sah. Stattdessen überprüften Beamte, ob W. an seinem Polizeicomputer Daten von Betroffenen der Neuköllner Anschlagsserie abgefragt hatte. Dabei soll es keine Auffälligkeiten gegeben haben.

Auch auf Datenträgern, die bei zwei Hauptverdächtigen der Anschläge, eben jenem T., einem ehemaligen NPD-Kader, und dem ehemaligen AfD-Bezirkspolitiker Tilo P., beschlagnahmt worden waren, wurden bislang keine Hinweise auf Verbindungen zwischen W. und den Neonazis gefunden.

An einigen der bei T. gefundenen Datenträger scheiterten die Ermittler nach Tagesspiegel-Informationen bisher allerdings: Obwohl spezialisierte Firmen und die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich des Bundes (ZITiS) mit der Entschlüsselung beauftragt und sogar die europäische Polizeibehörde Europol angefragt wurden, gelang es den Ermittlern nicht, die Passwörter eines Handys und eines Laptops zu knacken. Die IT-Bundesbehörde sieht es gar als unwahrscheinlich an, dass die Geräte in absehbarer Zeit entschlüsselt werden können.
Trafen Neuköllner Neonazis einen Beamten des LKA?

Aus dem Abschlussbericht der Soko „Fokus“ soll nach Tagesspiegel-Informationen hervorgehen, dass für operative Maßnahmen gegen die in der Anschlagsserie verdächtigen Neonazis T., P. und Julian B. ausschließlich Beamte aus anderen Bundesländern eingesetzt wurden, um den Erfolg der Ermittlungen nicht zu gefährden. Dadurch sollen dem Land Berlin hohe Einsatzkosten entstanden sein. Zudem sei dadurch keine Observation rund um die Uhr möglich gewesen.

 Und W.? In einer Anhörung soll der Beamte erklärt haben, dass er an jenem Abend nicht mit T., sondern einem Freund P. in dem Lokal war. Dies ging demnach auch aus Nachrichten auf seinem Handy hervor. Der Freund P. soll diese Angabe bestätigt haben, auch, dass W. ihn nach dem Kneipenabend nach Hause gefahren hatte. Auch sonst gab es offenbar keine Hinweise auf Verbindungen des Beamten zu T. oder in die rechtsextremistische Szene.
Das Feuer – und der Verdacht. In der Nacht zum 1. Februar 2018 brannte das Auto des Neuköllner Linken-Abgeordneten Ferat Kocak. Die Tat ist bis heute nicht aufgeklärt – obwohl klar ist, dass Neonazis Kocak ausspionierten.

 Zweifel hatten die Ermittler offenbar auch am Observationsbericht der Verfassungsschützer: Laut diesem soll der Begleiter W.’s, also der vermeintliche Neonazi T., geraucht haben und etwa 1,75Meter groß sein. Nur: Den Ermittlern ist T. nach diversen Durchsuchungen und Observationen als Nichtraucher bekannt, der rund 1,90 Meter groß ist. Wer allerdings die im Bericht angegebene Größe aufweist, ist W.’s Freund P.
Soko Fokus führt in ihrem Bericht auch Probleme bei Ermittlungen auf

Der Bericht führte auch einige Probleme bei den Ermittlungen auf, etwa dass Richter nicht zustimmten, DNA-Proben von den verdächtigen Neonazis zu nehmen. Laut Bericht waren in der Ermittlungsgruppe „Resin“, die von 2017 bis Frühjahr 2019 das Neukölln-Verfahren führte, zu wenige Beamte tätig: nämlich sechs. Auch wegen des Anschlags des Islamisten Anis Amri auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016. Politisch verantwortlich ist Innensenator Geisel. Der rief immerhin im Mai 2019 die Soko „Fokus“ ins Leben. Erst dann sei die Bekämpfung des Rechtsextremismus zum Schwerpunkt in der Staatsschutzabteilung erklärt worden, hieß es.

Die Ermittler sind sich jedenfalls sicher, dass die Neonazis T., P. und B. die Täter sind, nachweisen können sie ihnen, dass sie Opfer der Anschlagsserie ausgespäht haben. Der Umfang der Datenauswertung – Telefondaten, Bewegungsprofile, Geodaten, Abhördaten – sei für die Polizei Berlin einmalig, hieß es. Es sei das volle Programm an Ermittlungen gefahren worden, wie es sonst nur in Mordfällen üblich ist. Die Aufklärung der Serie von 72 Taten – Brandstiftungen und Drohungen an Hauswänden – könne aber nicht mit rechtstaatlichen Mitteln erzwungen werden.
[close]
https://www.tagesspiegel.de/berlin/soko-fokus-zur-rechtsextremen-anschlagsserie-auswaertige-polizisten-mussten-neukoellner-neonazis-observieren/26223318.html
_________________

Ich war der Meinung, dass wir diesen Herren hier schon hatten und er zu unserer Kundschaft gehört. Es ging da um die seinerzeit beschlagnahmten (illegalen) Waffen. Leider finde ich es nicht mehr.
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27. September 2020, 22:10 Uhr
Amtsgericht:Geldstrafe wegen Volksverhetzung

Gilchinger verbreitet rassistische Posts auf sozialem Netzwerk

Ein Bild mit Gesichtern von Affen und dunkelhäutigen Männern mit Vollbart, dazu eine zotige Bemerkung, ein hämischer Spruch über einen Hund, der Somalier, Pakistaner und Türken totbeißt: So etwas hat ein Mann aus Gilching witzig gefunden, als er es vor zwei Jahren bei Instagram weiterverbreitete. Nun ist der 55-Jährige vom Amtsgericht in Starnberg wegen Volksverhetzung verurteilt worden und muss eine Geldstrafe bezahlen.

"Es war eine reine Dummheit von mir", sagte der Gilchinger in der Verhandlung. Er habe weder eine rechte Gesinnung noch habe er beabsichtigt, seine Posts öffentlich zugänglich zu machen. Nach eigenem Bekunden habe er diese Beiträge lediglich an seinen Neffen weiterleiten wollen. Der Hinweis einer Zeugin hatte die Polizei auf die geschmacklosen Beiträge im Internet aufmerksam gemacht.

Richter Franz von Hunoltstein räumte in der Verhandlung am Donnerstag ein, der Angeklagte mache zwar nicht den Eindruck, als sei er ein strammer Neonazi. Als harmlos könne man das Delikt allerdings nicht betrachten: "Diese Posts sind voll daneben. Die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft verfolgt so etwas zu Recht scharf", sagte der Richter, und fügte hinzu: "Und ich stehe da auch dahinter."

Der Gilchinger, der erst im Januar zur Zahlung von 1200 Euro wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt wurde, muss nun eine weitere Geldstrafe in Höhe von 2625 Euro bezahlen. Was ihn noch härter trifft: Mit der zweiten Verurteilung und einer erneuten Eintragung ins Strafregister gilt er nun als vorbestraft.
[close]
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/amtsgericht-geldstrafe-wegen-volksverhetzung-1.5046841
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8116 am: 28. September 2020, 10:28:38 »
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/christian-lueth-afd-alexander-gauland-menschenfeindlichkeit-migration

Das ist jetzt also der lang angekündigte große Skandal, mit dem Lisa kokettiert hat. Wo ist da jetzt die Neuigkeit? Für Lisa mag das vielleicht eine neue Erkenntnis gewesen sein, aber nicht für Leute, die sich mit dem Pack schon länger befassen.

Sollte vielelicht in den Lisa-Faden verschoben werden.

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8117 am: 28. September 2020, 11:13:08 »
Bei Pro7 schlagen natürlich die ganzen AfD-NeoNazi-Trolle auf. Die Antworten sind nett.

https://www.watson.de/unterhaltung/tv/995577107-prosieben-rechts-deutsch-radikal-sender-laesst-kritiker-eiskalt-auflaufen

Die Tweets dazu. Das "Folg" ist maximal empört.

https://twitter.com/ProSieben/status/1310129654846681089

https://twitter.com/SZ/status/1310470718610604032

https://twitter.com/ProSieben/status/1310315974533484549

https://twitter.com/DWDL/status/1310265012020273153

Es ist gerade fast ein Genuß auf der Twitter-Seite von Pro7 die Kommentare zu lesen.  ;D

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dtx

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8118 am: 28. September 2020, 11:57:01 »
Schwarz-Weiß-Rot steht für "Impfpflicht" - wenn das die Deppen wüßten:

Zitat
...
Preußens aggressive Außenpolitik hatte in den 1870ern eine Pockenwelle nach Deutschland gebracht. Rund 150.000 Zivilisten erlagen der von französischen Kriegsgefangenen nach Deutschland eingeschleppten Krankheit, wie der Historiker Malte Thießen im WDR berichtete. Schließlich wurde im April 1874 das Reichsimpfgesetz erlassen, mit dem die Menschen auch unter Einsatz von Polizeigewalt zwangsgeimpft werden konnten. Ausgerechnet die Furcht vor einer Impfpflicht treibt ja die Reichsfahnenschwenker der Gegenwart auf die Straße.

...

https://www.n-tv.de/politik/Demokratiefeinde-tragen-Schwarz-Weiss-Rot-article22059979.html

« Letzte Änderung: 28. September 2020, 11:59:01 von dtx »
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8119 am: 29. September 2020, 12:01:45 »
In Celle scheint bös was los zu sein!
Erst erschießt ein Juwelier zwei Räuber, gestern gab es wohl einen Mordanschlag und Islamisten gibt's auch:   ???



Zitat
Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage
21-Jähriger soll rechtsextremistische Anschläge geplant haben

Er hortete Waffen und plante einen konkreten Angriff: Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat Anklage gegen einen Rechtsextremisten erhoben. Ein Chatpartner hatte den Mann auffliegen lassen.
29.09.2020, 11.14 Uhr
Spoiler
Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat Anklage gegen einen 21-jährigen Rechtsextremisten unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erhoben. Der Mann plante offenbar konkrete Anschläge gegen religiöse Minderheiten in Deutschland und hatte sich zu diesem Zweck ein Waffenarsenal angeschafft.

Der Mann besaß laut einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Celle, die dem SPIEGEL vorliegt, unter anderem zwei Armbrüste samt Pfeilen, sowie insgesamt vier Messer, darunter auch ein Kampfmesser. Diese habe er "bei der Umsetzung seines Plans" verwenden wollen, heißt es in dem Schreiben.

Hass gegen Juden, Muslime, Schwarze und Frauen
In einem anonymen Internetchat hatte der Mann am 29. Mai 2020 einem ihm unbekannten Chatpartner mitgeteilt, er beabsichtige, "gleich Muslime" zu töten. Er befinde sich bereits vor einer Moschee und sei im Besitz von Waffen. Vorbild für ihn sei der Attentäter von Christchurch.

Sein Chatpartner informierte daraufhin laut der Mitteilung die Polizei, die den 21-Jährigen am folgenden Tag in Gewahrsam nahm. Demnach sitzt der Mann zurzeit in Untersuchungshaft.

Der 21-Jährige soll sich über einen längeren Zeitraum radikalisiert haben. Laut der Mitteilung befasste er sich mit "zumindest seit März 2019 rechtsradikalem Gedankengut" und habe "einen Hass gegen Juden, Muslime, Schwarze und Frauen" entwickelt. Er habe in Deutschland eine möglichst große Anzahl von Muslimen töten wollen und dadurch ein Klima der Angst und Verunsicherung schaffen wollen.

Walter Lübcke, die Anschläge von Hanau und Halle
Das Oberlandesgericht in Celle wird die Anklage nun prüfen und über die Eröffnung eines Hauptverfahrens entscheiden. Teil der Anklage sind auch weitere Straftaten wie Volksverhetzung. So soll der 21-Jährige im August 2019 einen ihm unbekannten Schwarzen in einem Chat beschimpft und allen Schwarzen "das Lebensrecht" abgesprochen haben, erklärte die Anklagebehörde.

In Deutschland kam es in den vergangenen Monaten mehrfach zu rechtsextremistischen und rassistischen Terroranschlägen. Im Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke vor seinem Haus erschossen, dafür steht derzeit der 45-jährige Rechtsextremist Stephan E. in Frankfurt am Main vor Gericht.

Bei einem letztlich misslungenen Angriff auf eine Synagoge in Halle erschoss der 28-jährige Stephan B. im Oktober 2019 zwei Unbeteiligte, er steht in Magdeburg vor Gericht. Im Februar 2020 tötete der 43-Jährige Tobias R. in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln, bevor er sich und seine Mutter erschoss.
lmd/AFP
[close]
https://www.spiegel.de/panorama/hildesheim-21-jaehriger-soll-rechtsextremistische-anschlaege-geplant-haben-a-00d13d14-bba0-48d3-b662-0b8cfa17b043
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8120 am: 29. September 2020, 16:11:52 »
In Frankfurt gibts Zoff um einen Honorarprofessor:

Zitat
Hanns-Christian Salger lehrt am Frankfurter Institute for Law and Finance. Der Asta der Goethe-Uni hält ihn für rechtsradikal und fordert, ihm die Honorarprofessur zu entziehen. Salger verteidigt sich nun.

...

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/uni-frankfurt-asta-fordert-entzug-von-honorarprofessur-fuer-anwalt-16975935.html
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8121 am: 30. September 2020, 00:42:55 »
Im Grunde hat sich seit 1849 nicht wirklich viel geändert.

(Die Cholera existiert gar nicht, sondern wurde künstlich von den Mächtigen geschaffen).
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8122 am: 30. September 2020, 07:31:21 »
Im Grunde hat sich seit 1849 nicht wirklich viel geändert.

(Die Cholera existiert gar nicht, sondern wurde künstlich von den Mächtigen geschaffen).

Schönes Schnipsel. Könnte einen eigenen Strang verdienen, wo man das sammelt,
was irgendwo außen rum schon immer Verschwörungstheorie war. Auch bei der Pest gab es sowas ja.
Die Maschine Mensch mit der Zentraleinheit Hirn funktioniert noch wie vor Tausenden von Jahren.
Da könnt ich Dir so viele Beispiele zeigen.
Und wenn man sich selbst beobachtet,
was gar nicht Jeder kann, sieht man,
wo Amygdala und Hippocampus die Führung übernehmen wollen,
wo die Angst verhindert, sich auf neu Erlerntes zu verlassen und bei Neuem nicht durch Blockade alles Neuem zu reagieren.
Bei einer Störung in diesem Bereich können keinerlei neue Informationen im Gehirn gespeichert werden.

Wer seine Angst nicht beherrscht ist auch nicht Herr seiner selbst.
Jeder kennt das. Aber die Meisten beherrschen sich und damit die neue Situation.
Ich selbst hatte einmal Angst um meine Familie, insbesondere um einen meiner Buben und merkte wie das Tier in mir hochkriecht. 
Mir half auf den Rat eines Freundes der Gedanke, was denn wäre, wäre er schon nicht mehr auf den Welt.
Ein langes Wochenende zwang ich mich durch die schmerzende Trauerarbeit und machte mich wieder zum Herrn meiner selbst.
Seit dem kann ich unsere Geschicke, insbesondere meines, so steuern, dass es uns Allen wieder besser geht.

Eine Krise wird erst dann so richtig zur Krise,
wenn man das Tier so richtig hoch läßt.
Und manche können nicht anders.

Macht euch das mal klar:
Für die Leugner und Schuldsucher ist die Krise viel schlimmer als für uns,
weil tatsächlich sie gar nicht mehr selbst entscheiden, was sie tun, wie sie reagieren.
Amygdala und Hippocampus fordern zur Angstvermeidung zu Leugnung, Schuldsuche, Widerspruch und Aggression heraus.
Und nur im Detail entscheiden sie, wie sie sich auflehnen.
Leugner und Schuldsucher sind so in ihrer Angst gefangen,
dass sie nicht mehr erkennen können,
dass erst sie die Krise erst wirklich so richtig zur Krise machen.

Das haben die rechten Rattenfänger erkannt und versuchen,
sich als Rattenfänger vor jede Angst des ängstlichen Rattenstroms zu setzen.
Aus ihrer eigenen Gesinnung heraus stellten sie sich vor die misanthrope Ausländerangst. 
Und damit fuhren sie gut und nach oben.
So stellen sie sich jetzt vor die Verweigerer eines vernünftigen Umgangs mit der Situation Covid 19.
Der anfängliche Versuch der Weidel, sich vor die richtige Karawane zu stellen,
scheiterte an der Entscheidung der Regierung die Gesundheit vor die Wirtschaft zu stellen. 
Auch bei einer Regierungsentscheidung nach dem Modell der Schweden wäre ihnen zumindest anfangs wohl die Masse der Leute gefolgt.
Die Zahl der Erkrankten und Toten wäre weit höher.
Hätte die AfD in dieser Situation mit weidelscher Tonalität die richtige Welle erwischt, dann wären die rechten Rattenfänger heute über 20 Prozent bundesweit.

Aber als Angstpartei müssen sie immer die Seite wählen, die von der Regierung und der bürgerlichen  Opposition nicht abgedeckt wird.
Und keine vernünftige, bürgerliche Opposition kann heute gegen Masken sein.

Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8123 am: 30. September 2020, 07:57:05 »
Zitat
„Ich habe nicht nachgedacht... “

Stimmt. Aber nicht Perfekt. Präsens! So: „Ich denke nicht!“

Den Kollegen vom Leerer hatten wir schon.
Jetzt stellt sich raus, die Behörde hat es wieder mal nicht geschafft eine Kündigung in der nötigen Form hinzubekommen ...    :banghead:


Zitat
„Bin nicht rechtsradikal“
Berliner Lehrer wegen Nazi-Tattoos vor Gericht


MICHAEL SAUERBIER
29. September 2020 19:51
Bereich: Menschen vor Gericht
Themen: Berlin AktuellBerlin NewsMarzahn-Hellersdorf
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Er hat jeden Tag Schüler unterrichtet. Sein Körper ist mit Nazi-Tattoos übersät. Weil die verbotenen Symbole einem Kollegen auffielen, steht Lehrer Clemens K. (36) aus Hennigsdorf jetzt vor Gericht.

An einem heißen Sommertag 2018 am Veltener Bernsteinsee zog K. sein T-Shirt aus. „Ich habe nicht nachgedacht, wohl wegen der Hitze“, sagt der 1,90-Meter-Mann mit der Bodybuilder-Statur.

Was 250 Schüler und 30 Lehrer dann beim „Beach Day“ sahen, hat ein Kollege fotografiert: Auf K.’s Bauch prangte der SS-Wahlspruch „Meine Ehre heißt Treue“, auf der Brust die „Schwarze Sonne“ aus Hakenkreuzen und die verbotene „Wolfsangel“-Rune.

„Ich weiß: Das könnte man falsch verstehen“, sagt Clemens K. vor Gericht, „aber ich bin nicht rechtsradikal.“ Wegen seiner „schweren Kindheit“ habe er sich den „Wikinger“-Körper antrainiert. Aus dem „Germanenkult“ stammten auch die Tattoo-Motive.

Richterin und Staatsanwalt überzeugte das nicht. Sie wollen Zeugen hören. Wegen eines Kündigungs-Fehlers ist K. weiter im Schuldienst, seit einem Jahr aber krankgeschrieben. Fortsetzung: 12. Oktober.
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https://www.bz-berlin.de/tatort/menschen-vor-gericht/berliner-lehrer-wegen-nazi-tattoos-vor-gericht


Ein Glück, er ist nicht rechtsradikal ...



Zitat
Vor ziemlich genau einem Jahr ist seine Entlassung gescheitert, immerhin scheint man beim Tagesspiegel zu wissen, wo Hennigsdorf ist:
Auf Klage des Lehrers hätten die Gerichte jedoch der Kündigung widersprochen und zugunsten von Clemens K. entschieden. Das Ministerium haben dagegen Berufung eingelegt. „Weder das arbeitsgerichtliche, noch das verwaltungsgerichtliche Verfahren sind bisher rechtskräftig entschieden worden“, erklärte das Ministerium.

Der Lehrer war an einer „Schule ohne Rassismus" tätig.Mehr Artikel

Das Schulamt Neuruppin muss den Lehrer – bis zum rechtmäßigen Abschluss des Kündigungsstreits – daher vertragsgemäß weiter beschäftigen. Um jeglichen Kontakt zu Schülern zu unterbinden, sei er ins Schulamt Neuruppin versetzt worden.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/beim-sportfest-ss-tattoo-gezeigt-rechter-lehrer-muss-im-dezember-vor-gericht/25064780.html


Das zieht sich ...


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« Letzte Änderung: 30. September 2020, 08:17:31 von Reichsschlafschaf »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8124 am: 30. September 2020, 08:06:55 »
 :facepalm: Wenn nicht mal die BZ weiß, dass Henningsdorf nicht in Berlin ist.
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Wir kamen
Wir sahen
Wir traten ihm in den Arsch
 
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« Antwort #8127 am: 1. Oktober 2020, 09:40:17 »
Wir haben hier in Berlin einen Einzelfall!  ☝️



Zitat
Rechtsextremismus
:
Rechtsextreme Chatgruppe entdeckt: Über 25 Berliner Polizisten unter Verdacht

Die Beamten der Berliner Polizei sollen Muslime in der Chatgruppe als „fanatische Primatenkultur“ und Neonazis als mögliche „Verbündete“ bei linken Demonstrationen bezeichnet haben. Die Berliner Polizei hat ein Strafverfahren eingeleitet.

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Berlin
In einer internen Chatgruppe einer Dienstgruppe der Berliner Polizei sollen sich mehr als 25 Beamte rassistisch ausgetauscht haben. Vor allem sieben Beamte sollen sich darin regelmäßig klar rassistisch sowie rechtsextrem geäußert haben. Die sei häufig in Form von vermeintlichen Witzen geschehen, heißt es in einem aktuellen Bericht des ARD-Magazins Monitor. Die Kollegen der Polizisten hätten die Äußerungen zudem häufig mit Zustimmung kommentiert.

Muslime sollen als „fanatische Primatenkultur“ bezeichnet und Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt worden sein. Zudem seien Neonazis als mögliche „Verbündete“ bei linken Demonstrationen genannt  worden, so die Vorwürfe.

Ein Vorgesetzter der Gruppe sei über die rassistischen Äußerungen in dem Chat informiert gewesen, heißt es in dem Bericht weiter. In einer internen Email habe er die Beamten demnach aufgefordert, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte dazu laut dem ARD-Magazin: „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist dies absolut inakzeptabel und hat nichts mit einer modernen, weltoffenen Hauptstadtpolizei zu tun.“  Die Berliner Polizeibehörde erklärte inzwischen, es sei „unerträglich, solche unter uns zu wissen, die sich aufgrund ihrer Herkunft über andere erheben und den Ruf eines ganzen Berufsstandes schädigen“. Gegen die verdächtigten Kollegen seien unmittelbar ein Strafverfahren eingeleitet und die Ermittlungen aufgenommen worden, heißt es in der Stellungnahme.
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https://www.berliner-zeitung.de/news/rechtsextreme-chatgruppe-entdeckt-ueber-25-berliner-polizisten-aufgeflogen-li.108671
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8128 am: 1. Oktober 2020, 11:57:23 »
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir sowohl den (Reichsbürger)Anwalt aus Oberbayern, als auch den Angeklagten hier schon hatten. Natürlich ist er kein "Reichsbürger" und die ganzen Schreiben hat er nur gaaaaaanz, ganz zufällig im Internet gefunden. Deshalb nennt er sich auch "T aus der Familie S".

Geholfen hat es nicht, es gab 90 Tagessätze á 20 Euro, wirklich günstig im Vergleich zum ursprünglichen Bußgeld (mit dem alles anfing) in Höhe von 70 Euro.  ::) ;D

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Prozess
Versuchte Nötigung: Geldstrafe für vermeintlichen Reichsbürger aus Hanau

01.10.202009:56

Hanau – Auf den ersten Blick ist es ein Prozess mit aktueller politischer Brisanz. Doch als Amtsrichter Dr. Florian Matthey-Prakash den Verhandlungssaal betritt, steht der Angeklagte S. aus Hanau brav auf – so wie es sich vor einem Strafgericht gehört.

Keine Spur davon, dass der 50-Jährige der „Reichsbürgerszene“ angehört – jenes seltsam anmutende Konglomerat, das die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat bestreitet und deren Rechtsordnung rigoros ablehnt – und deren aktive Mitglieder erst vor wenigen Wochen vor dem Deutschen Bundestag die Reichskriegsflagge gezeigt hatten.

Spätestens seit dem Mord an einem SEK-Beamten im Jahr 2016, der von einem „Reichsbürger“ verübt wurde, ist auch die Gefahr bekannt.
Angeklagter schickte Schreiben an ermordeten Regierungspräsidenten

Liest man die Briefe von S. jedoch, könnte man schnell der Meinung sein, er gehört dazu. Vier solche Pamphlete hat er im Jahr 2017 verschickt. Eines davon an den im vergangenen Jahr von einem Rechtsextremisten ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walther Lübcke. Drei weitere Schreiben sind adressiert an den damaligen Polizeipräsidenten Roland Ullmann sowie an einen Hanauer Oberstaatsanwalt und einen Polizisten.

In allen Fällen versucht S., sich gegen Bußgelder sowie eine bevorstehende Verhaftung zu wehren – weil er eine Geldstrafe nicht bezahlt hatte.
Hanau: Angeklagter legt selbst gebasteltete Geburtsurkunde vor

„Das sind sehr dubiose Schreiben“, stellt der Richter fest. Denn zunächst streitet S. ab, die „juristische“ Person zu sein und behauptet, er habe eine andere Identität. Er sei der „Mensch T. aus dem Hause S“. Ein Fall für den Psychiater? Nein, denn in der „Reichsbürgerszene“ ist das seit Jahren die gleiche Masche, um dem Staat die Legitimität abzusprechen. Noch dazu wird eine „Lebenderklärung“ vorgelegt, was einer selbst gebastelten Geburtsurkunde gleichkommen soll.

„Mit eigenem Wappen und sogar einem Siegel – da haben Sie aber ganz schön Aufwand betrieben“, bemerkt der Richter.

Doch es ist nicht der Firlefanz mit Fantasieurkunden, um den es hier geht. Vielmehr sind des die Drohungen: So kündigt S. in seinen Schreiben an, er werde sich gegen jedes hoheitliches Handeln zur Wehr setzen, beklagt „Amtsanmaßung“ und verschickt auch gleichzeitig „Schadensersatztarife“, mit denen er abschrecken will. Dabei droht er mit „Vertragsstrafen“ und Beträgen bis zu 1,5 Millionen. Natürlich nicht in Euro, sondern in US-Dollar.
Mann aus Hanau streitet Kontakt zu Reichsbürger-Szene ab

Muss sich ein demokratisches Land so etwas bieten lassen? Nein, meint Herr L., Kripobeamter des Staatsschutzes, der in den Fällen ermittelt hat und als Zeuge aussagt. Nein, meint auch Staatsanwältin Juliane Thierbach, die S. wegen versuchter Nötigung und Erpressung angeklagt hat und schließlich eine Geldstrafe von 1200 Euro (120 Tagessätze) fordert. Die Verteidigung schlägt dagegen 890 Euro vor.

Und selbst der Angeklagte und sein Verteidiger aus Oberbayern, der offenbar schon mehrere mutmaßliche „Reichsbürger“ im ganzen Land vor Gericht vertreten hat, streiten ab, etwas mit der Szene zu tun zu haben. „Das war eine absolute Dummheit“, gesteht der 50-jährige Handwerker, dessen Betrieb vor rund vier Jahren bankrott gegangen ist. Ihm sei die ganze Sache „über den Kopf gewachsen“.
„Reichsbürger“ will Vorlagen aus dem Internet verschickt haben

Als dann wegen Insolvenzverschleppung und Sozialversicherungsbetrug die finanziellen Konsequenzen bis zur Ersatzfreiheitsstrafe auf ihn zukamen, habe er verzweifelt versucht, sich zur Wehr zu setzen. „Ich habe diese Schreiben verfasst. Ich habe die Vorlagen aus dem Internet heruntergeladen“, gesteht er und beteuert: „Was die sich da zusammenspinnen, diese Reichsbürger, damit habe ich nichts zu tun.“

Richter Matthey-Prakash bewertet das Geständnis zugunsten des Angeklagten, lässt in seinem Urteil aber keinen Zweifel daran, dass es sich um versuchte Erpressung und Nötigung handelt.
Hanau: Geldstrafe für vermeintlichen Reichsbürger

Beim Strafmaß greift er sogar etwas höher als die Staatsanwältin und legt eine Geldbuße von 1800 Euro (90 Tagessätze) fest. Mit Blick auf eines der ursprünglichen Bußgelder, das sich gerade einmal auf 70 Euro belief, ein „schlechtes Geschäft“ für den Angeklagten.

Dafür bekommt er vom Richter einen wertvollen Rat mit auf den Weg: „Wenn Sie wieder mal Probleme haben, wäre es besser, sich an einen Anwalt zu wenden, anstatt die Legitimität des Staates infrage zu stellen oder den Amtsträgern zu drohen.“ Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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https://www.op-online.de/region/hanau/regierungspraesident-gedroht-geldstrafe-fuer-vermeintlichen-reichsbuerger-aus-hanau-90057960.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8129 am: 1. Oktober 2020, 13:12:19 »
Mittlerweile geht es Ärzten, die falsche Atteste für Cov♥♥♥en ausstellen an den Kragen: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88431962/falsche-atteste-wegen-maskenpflicht-jetzt-droht-aerzten-und-patienten-aerger.html

Zitat
Ärztekammern gehen gegen Gefälligkeitsatteste vor

Maskenmuffel gibt es viele – und sie finden willfährige Ärzte, die ihnen Gefälligkeitsatteste ausstellen. Doch nun droht Medizinern und vermeintlichen Patienten Ärger.

"Gern Familienrabatt. 50 Prozent", schrieb der Arzt. Er stellt Atteste aus, die den Inhaber von der Pflicht befreien, etwa in Geschäften oder Zügen Masken zu tragen. Eigentlich verlangt der Mediziner 30 Euro pro Attest, aber bei der Anfrage einer Mutter mit vier Kindern auf Facebook ließ er mit sich reden.

Ein Attest, das wie auf einem Basar gehandelt wird? Das ist dann doch ungewöhnlich, aber in der Coronakrise kein Einzelfall. Zunehmend beschäftigt das Thema Ärzteorganisationen und Justiz.

Ob der Deal mit der Mutter zustande kam, wird auf der Facebook-Seite des Mediziners Peer E. nicht klar. Gut zu tun hat er aber offenbar. Sein Name fällt täglich mehrfach als Empfehlung in einschlägigen Gruppen des sozialen Netzwerks in Deutschland, obwohl er seine Praxis in Österreich hat. "Aufgrund der zahlreichen Anfragen wird es ein paar Tage dauern, bis Sie Ihr Attest bekommen", warnt E. auf seiner Homepage, wo Interessenten nur ein paar Felder ausfüllen müssen.

Keine Bedenken und Familienrabatt: Auf der Facebookseite eines österreichischen Arztes fragt eine Frau aus dem Ruhrgebiet nach einem Attest, eine Mutter nach einem günstigeren Preis für sich und ihre vier Kinder. (Quelle: Screenshot)Keine Bedenken und Familienrabatt: Auf der Facebookseite eines österreichischen Arztes fragt eine Frau aus dem Ruhrgebiet nach einem Attest, eine Mutter nach einem günstigeren Preis für sich und ihre vier Kinder. (Quelle: Screenshot)

So offensiv wie E. geht derzeit kein Arzt in Deutschland vor. Trotzdem melden die Ärztekammern Dutzende Prüfungen, ob Ärzte gegen ihre Berufspflicht verstoßen, weil sie Blanko- oder Gefälligkeitsatteste ausgestellt haben. Das ergab eine Umfrage von t-online.de bei allen Ärztekammern. Nicht nur die Mediziner sind dafür verantwortlich. Denn Patienten üben großen Druck auf Ärzte aus, ihnen entsprechende Atteste auszustellen. Dennoch machen es manche Ärzte den Patienten auch sehr leicht. Von einem "Spiel mit dem Feuer" ist in der Ärztezeitung die Rede.
Arzt für Zehntausende Atteste verantwortlich

Das könnte nun für beide Seiten Folgen haben: Inzwischen interessieren sich auch Staatsanwälte für einige Ärzte, ermitteln wegen des "Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse". Aber auch erste Maskenverweigerer, die Atteste präsentieren, geraten in den Fokus. Der "Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse" (§279) ist eine Straftat. Es droht nicht nur eine Geldstrafe, sondern eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. 

Die Staatsanwaltschaft in Kassel ist ein Vorreiter in den Ermittlung. Die Behörde rechnet damit, dass sie Anstoß für diverse Ermittlungsverfahren in anderen Dienststellen liefern wird. Das sagt zumindest ihr Sprecher Andreas Thöne  t-online.de. In Kassel läuft ein Ermittlungsverfahren gegen einen Arzt, der "Zigtausende, vielleicht sogar Hunderttausende Atteste" in Umlauf gebracht hat. Der Arzt heißt Jens B. und hat das selbst behauptet. Die Staatsanwaltschaft Kassel will ihr bekannte Fälle von Nutzern solcher Atteste an andere, örtlich zuständige Staatsanwaltschaften abgeben.

Die Namen von Jens B. und Peer E. tauchen in internen Chat-Gruppen von Zugbegleitern auf, weil Reisende ständig Bescheinigungen vorzeigen, die von den beiden Ärzten kommen. Und selten hat das solche Konsequenzen wie in jenem Fall am 30. Juli im Münchner Hauptbahnhof.

Genauer Blick bei Attesten: Die Bundespolizei in München hat Verfahren eingeleitet gegen Reisende, die offensichtlich mit Blankoattesten zur Maskenbefreiung unterwegs sind. (Quelle: Bundespolizei)Genauer Blick bei Attesten: Die Bundespolizei in München hat Verfahren eingeleitet gegen Reisende, die offensichtlich mit Blankoattesten zur Maskenbefreiung unterwegs sind. (Quelle: Bundespolizei)

Bundespolizisten hielten einen Mann (37) ohne Maske an. Als der ein Internet-Attest von B. präsentierte, leitete die Polizei Ermittlungen wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse ein. Es war bereits das zweite Verfahren durch die Bundespolizei München. "Weitere Dienststellen, die das konsequent verfolgen, sind hier bisher leider nicht bekannt geworden", erklärt ein Sprecher der örtlichen  Bundespolizei t-online.de. Zumindest unter Attest-Nutzern schlug der Fall hohe Wellen: "Es kamen zahlreiche Mails, wie wir uns erdreisten können, ein ärztliches Attest anzuzweifeln." 

Urologe B. hatte zwar in einem Video appelliert, man solle seine Blanko-Atteste "nicht zweckentfremden". Nur ist ein Blanko-Attest bereits eine Art Zweckentfremdung. Dass er mit diesem Widerspruch mutmaßlich kein allzu großes Problem hat, liegt nahe: In seinen Filmen sitzt der Arzt oft vor der Zeichnung eines Menschen mit Metall-Maske, die Sklaven in Brasilien tragen mussten, und vor einem "Q". Der Buchstabe dürfte für die verschwörungsideologische QAnon-Bewegung stehen, bei der manche Anhänger bereits jeden Bezug zu ihrem bisherigen Leben verloren haben.

Dr. Jens B.: Der Urologe bot zum Download ein Blankoattest zur Maskenbefreiung an und geht davon aus, dass Zehntausende es genutzt haben. Auf Wunsch verschickte er sich auch per Post. Auf Videos ist er vor dem "Q" der verschwörungsideologischen QAnon-Bewegung zu sehen. (Quelle: Screenshot)Dr. Jens B.: Der Urologe bot zum Download ein Blankoattest zur Maskenbefreiung an und geht davon aus, dass Zehntausende es genutzt haben. Auf Wunsch verschickte er sich auch per Post. Auf Videos ist er vor dem "Q" der verschwörungsideologischen QAnon-Bewegung zu sehen. (Quelle: Screenshot)

B. selbst bat inzwischen um Geldspenden, weil er nicht mehr als Arzt arbeite, keine neue Beschäftigung habe und die Ärztekammer gegen ihn ermittle, wie er sagt. "Jetzt werde ich Rechtsanwälte brauchen, aber keine, die weiter Teil des Systems sein wollen." Experten rechnen nicht damit, dass ein Arzt in einem solchen Fall seine Zulassung behalten kann.
Hausdurchsuchung bei Ärztin

Bei einer Kollegin aus Bad Kohlgrub in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen kamen Polizisten bereits mit dem Durchsuchungsbeschluss. Die Staatsanwaltschaft München II sagt wenig über den Fall, aber die Ärztin sprach auf einer Demo empört darüber. Wer sich über die "unsinnige, gesundheitsschädliche staatliche Maßnahmen" hinwegsetze, werde eingeschüchtert und bedroht. Auf ihre Attest-Kunden stießen die Ermittler offenbar über die Abfrage eines Spendenkontos: Als Gegenleistung für eine Spende an eine örtliche Corona-Protestgruppe stellte sie ein Attest aus. Die Krankenkasse zahlt ohnehin nicht für Maskenatteste.

Fachgesellschaft bejaht Nutzen
Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) bejaht in einer Stellungnahme den Nutzen von Mund-Nasen-Bedeckungen in Räumen und im Freien, wenn Abstand nicht eingehalten werden kann. Sie bieten demnach Fremdschutz, ein Selbstschutz sei wahrscheinlich. Zur Untersuchung für Atteste empfiehlt sie: "Bei Patienten mit Herz- und Lungenerkrankungen und vorhandener Ruhe- oder Belastungsdyspnoe und/oder eingeschränkter Lungenfunktion sollte eine Blutgasanalyse bei anliegender Maske, idealerweise unter Belastung durchgeführt werden."

Die Ärztin sagte bei der Demo, sie habe nicht für die Atteste geworben, sondern sei angesprochen worden. Unter den beschlagnahmten Daten fänden sich "sehr bekannte Namen aus der Bundesrepublik". Vorgeworfen wurde ihr das Ausstellen von Attesten ohne Erhebung einer Anamnese oder ärztlichen Untersuchung.

Hessens Ärztekammer-Präsident Edgar Pinkowski hat die Mediziner ausdrücklich vor einem solchen Vorgehen gewarnt: "Zur gewissenhaften ärztlichen Berufsausübung gehören insbesondere die Einhaltung der Regelungen in der Berufsordnung." Wer nicht mit der notwendigen Sorgfalt verfährt und Blanko- oder Gefälligkeitsatteste ausstellt, verstößt gegen § 25 der Berufsordnung.

In den vergangenen zwei Wochen habe die Zahl solcher Verdachtsfälle zugenommen, heißt es etwa von der Ärztekammer Thüringen. Sie spricht von "weniger als zehn" entsprechenden Prüfungen. "Mehrere" melden die Ärztekammer Bayern und Niedersachsen, von zwei bis drei spricht etwa die Ärztekammer Hamburg.

Keine Zahlen kann ausgerechnet die Kammer in Baden-Württemberg nennen, wo die Bewegung der selbsternannten "Querdenker" besonders groß ist. Man habe "andere Prioritäten".

Auf die baden-württembergische Kammer hatte sich ein Arzt in Sachsen-Anhalt berufen, als er förmlich zu Attesten einlud: "Kommen Sie bei uns vorbei und Sie erhalten nach einer kurzen Untersuchung ein Attest, das Sie vom Tragen des MNS befreit“. Das Facebook-Posting las sich, als würde er das Attest unabhängig von Diagnosen ausstellen. Das wollte die baden-württembergische Kammer dann doch nicht so empfohlen haben und stellte die Bedingungen klar. Auf Intervention der zuständigen Kammer in Sachsen-Anhalt änderte die Praxis ihr Posting. Seither hat sie keine Probleme mehr.

Ähnlich verfuhr auch die Ärzte-Selbstverwaltung Nordrhein in Düsseldorf, wo ein Kammermitglied Atteste nach Videogesprächen anbot. "Ein solches Vorgehen entspricht nicht der von Ärztinnen und Ärzten geschuldeten Sorgfalt". Auf den Rüffel hin gab der Arzt eine Erklärung ab, darauf künftig zu verzichten. Derartige Verstöße könnten aber auch zu berufsrechtlichen Maßnahmen führen, vorrangig zu Verwarnungen oder Geldbußen, so eine Sprecherin der hessischen Kammer.

Ärzte bei Corona-Protesten: In Berlin waren am 1. August auch Mediziner unter den Teilnehmern, als mehrere Zehntausend Menschen demonstrierten. (Quelle: imago images)Ärzte bei Corona-Protesten: In Berlin waren am 1. August auch Mediziner unter den Teilnehmern, als mehrere Zehntausend Menschen demonstrierten. (Quelle: imago images)
Nachweis ist oft schwierig

Die Kammern sind auf Hinweise angewiesen, um gegen Missbrauch vorzugehen: "Wir werden nicht investigativ tätig", erklärt ein Sprecher der Kammer in Schleswig-Holstein. Dort sind wie etwa in Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz und im Saarland keine Prüfungen anhängig oder bekannt. Das heißt nicht, dass es keine gibt. "Uns müssen konkrete Fälle gemeldet werden."

Der Nachweis, dass Bescheinigungen zu Unrecht ausgestellt wurden, sei schwer, sagt eine Sprecherin der Hamburger Kammer. "Wer eine solche Bescheinigung erhalten hat, gibt diese in der Regel nicht aus der Hand und beschwert sich nicht selbst." Was wiederum bedeutet: Ärzte müssen offenbar sehr offensiv Gefälligkeitsatteste anbieten, um Probleme zu bekommen.

Der österreichische Arzt E., der Familienrabatt bietet, hält sein Angebot auch nach Monaten noch aufrecht. Österreichs Ärztekammer ermittelt, aber eine Handhabe hat sie bisher nicht gefunden. Ein Sprecher wollte sich dazu nicht äußern. Aber auch in seinem Fall können Nutzern zunehmend Probleme drohen, weil der Name Peer E. bekannter wird und Zweifel an seinen Attesten häufiger werden.

Eine in der Coronakrise entstandene Vereinigung von Ärzten und Wissenschaftlern, die sich laut Selbstbeschreibung für Gesundheit, Freiheit und Demokratie einsetzt, hält eine Liste von Ärzten bereit, die bei der Ausstellung von Attesten "unterstützten". Kritische Fragen beantwortet der Hannoveraner Volkswirtschafts-Professor Stefan Homburg, der Pressesprecher der Initiative ist: Wissenschaftlich sei die Schutzfunktion umstritten, Studien kämen auch zu entgegengesetzten Ergebnissen. "Es ist allein Aufgabe des behandelnden Arztes, gesundheitliche Chancen und Risiken der Gesichtsmaske individuell abzuwägen."

Verdeckte Anfragen von "Report Mainz" hatten bereits gezeigt, dass es manchen Ärzten nicht um gesundheitliche Fragen geht. Unterstützer von einer Initiative "Ärzte für Aufklärung" zeigten zum Teil keine Bedenken, alleine wegen vermeintlicher Ablehnung der Maskenpflicht Atteste auszustellen.

Justiz hat andere Möglichkeiten zum Ermitteln

Wenn es Impfunfähigkeitsbescheinigungen gibt, an deren Berechtigung Zweifel bestehen, bezieht die Ärztekammer Thüringen in einzelnen Fällen bereits die Staatsanwaltschaft ein. Es gibt keine Pflicht, dass eine Kammer Mediziner dort wegen möglichen Gefälligkeitsatteste anzeigt. "Aber die Behörden haben andere Ermittlungsmöglichkeiten als wir", heißt es aus Thüringen.

Das gilt umgekehrt aber auch: Die Kammern können wenig machen, wenn sich Patienten beschweren, weil sie nach ihrer Ansicht zu Unrecht kein Attest bekommen haben oder ein Befreiungs-Attest von einem Arzt nicht anerkannt wird. Auch dazu sind bei einzelnen Kammern Hinweise eingegangen, die nun geprüft werden.
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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