Für die Schutzstaffel-NPDler gab es Urteile. Interessant aber auch der Polizist, der sich wohl nicht mal zum Jagen tragen lassen wollte. Nichts gehört und nichts gesehen...
Spoiler
“Schutzzonen” nur für Deutsche: NPD-Männer aus dem Raum Fulda verurteilt
Von Sascha-Pascal Schimmel | 25. September 2020
Vor knapp zwei Jahren hat die NPD in Fulda eine Kampagne auf dem Rücken von Migranten ausgetragen. Nun hat das Amtsgericht mehrere Aktivisten verurteilt. Dabei ging es jedoch mehr um die Form als um den Inhalt der Kampagne.
Eine Schutzzone: Wer sollte schon etwas dagegen haben? Bei einer Bedrohung kann man sich dorthin zurückziehen und ist sicher. Klingt erst einmal gut. Wenn eine rechtsextreme Partei damit wirbt, solche Zonen einzurichten, ist das schon etwas anderes. Zwischen November 2018 und Frühjahr 2019 sind mehrfach Aktivisten der Partei, darunter der Bezirksleiter Martin K. aus Neuhof, durch Fulda gezogen und haben dabei für ihre Kampagne “Schutzzonen” getrommelt.
Worum es der Partei dabei geht, verdeutlichen Flyer, die die Aktivisten während ihrer Aktionen verteilt haben, und die dazugehörige Website. Dort heißt es: “Man ist importierter Gewalt schutzlos ausgesetzt…Eine Schutzzone ist ein Ort, an dem Deutsche Sicherheit finden können.” Es geht also zum einen um die pauschale Kriminalisierung von Migranten. Und es geht ausschließlich um den Schutz Deutscher. Ausländische Menschen, die Gewalt erfahren? Die sind doch wurscht.
“NPD-Spitzenfunktionär” aus der Gemeinde Neuhof
Bereits im November 2019 hat Amtsrichter Szymon Mazur ein damals 29-jähriges NPD-Mitglied aus Neuhof wegen einer dieser Flyer-Aktionen zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Diesen Donnerstag ging es im Amtsgericht um drei weitere NPDler, die sich in der Fuldaer Innenstadt gegenüber Passant*innen angemaßt haben, “Schutzzonen” schaffen zu wollen. Im Prinzip wollten sie Aufgaben der Polizei übernehmen. Daraufhin hagelte es einige Anzeigen bei der Polizei. Ein Teil davon ist diese Woche Thema im Gericht gewesen.
Auf der Anklagebank sitzt am Donnerstag unter anderem Hans-Joachim B. aus der Gemeinde Neuhof. Schnäuzer, Kinnbärtchen, meist zusammengekniffene Augen, 67 Jahre alt. B. sagt, er sei gelernter Ingenieur, er habe 28 Jahre als solcher gearbeitet. Andreas Goerke, Vorsitzender des antirassistischen Vereins “Fulda stellt sich quer”, bezeichnete ihn vor Jahren als einen “NPD-Spitzenfunktionär” in der Region.
Vor Gericht ist B. der mit Abstand älteste Angeklagte. Neben ihm ist Kevin S. angeklagt. Mit rötlichem Kinnbart, Tunnel im linken Ohr und Piercing in der linken Augenbraue ist der 29-jährige Einzelhandelskaufmann eine recht auffällige Erscheinung. Auf einem Bild, das die NPD 2018 auf Instagram veröffentlicht hat, ist er deutlich zu erkennen. Viktor B. komplettiert das Angeklagten-Trio. Er ist 22 Jahre alt und hat keinen Beruf gelernt.
Staatsanwältin erinnert Symbol an die “Wolfsangel”
Der Vorwurf von Staatsanwältin Dr. Christine Seban in Richtung der drei: Sie sollen im Rahmen der “Schutzzonen”-Aktionen gegen das Uniformverbot verstoßen und unangemeldet Versammlungen abgehalten haben. Vorwürfe, die die zwei Verteidigerinnen und der Verteidiger nicht gelten lassen wollen. Sie sind der Meinung, es habe keine Versammlung stattgefunden – davon sei erst ab drei Personen die Rede. Und uniformiert seien ihre Klienten auch nicht gewesen.
Die “Schutzzonen”-Aktionen sahen wie folgt aus. Eine kleine Gruppe ist durch Fulda gezogen und hat Flyer verteilt. Bis auf eine Person hatten alle rote Schutzwesten an. “Wir schaffen Schutzzonen” war auf ihnen zu lesen. Zudem befand sich auf der Brust der Westen das Symbol der Kampagne. Staatsanwältin Sedan erinnert es an die “Wolfsangel”. Dieses Zeichen wird von Rechtsextremisten benutzt. Die andere Person hat Fotos von der Flyer-Verteilung gemacht.
“Eine Bürgerwehr der NPD”
Im Amtsgericht erzählt die 26-jährige Zeugin I., wie sie eine der Aktionen wahrgenommen hat. “Vor etwa zwei Jahren bin ich mit einer Kommilitonin vom Bahnhof in Richtung Stadt gelaufen”, sagt sie. “Da sind uns drei Jungs entgegengekommen. Alle haben Warnwesten mit einem Symbol darauf getragen.” Sie hätten diese gefragt, was sie machen würden. “Wir müssen für Recht und Ordnung sorgen. Dafür, dass keine zwielichtigen Gestalten ihr Unwesen treiben. Leute, die mit einem Stein vor einem Schaufenster stehen”, sollen sie geantwortet haben. Unter ihnen ist laut der Zeugin Kevin S.
“Daheim habe ich gegoogelt, was ‘Schutzzonen’ sind. Es ist eine Bürgerwehr der NPD”, sagt I. “Ich habe dann die Polizei gerufen.” Es sei ihr komisch vorgekommen, dass da drei für Recht und Ordnung sorgen, offensichtlich aber nicht von der Polizei sind.
Den Angeklagten S. hat auch der Polizist Benjamin L. erkannt. Der 29-Jährige hatte vor etwa zwei Jahren während seiner Nachtschicht vom Polizeiführer vom Dienst den Auftrag erhalten, eine “Schutzzonen”-Truppe ausfindig zu machen und deren Flyer festzustellen, also vorübergehend einzukassieren. Das kann die Polizei machen, um zu checken, ob verbotene Inhalte abgedruckt sind. L. sagt am Donnerstag, er hätte nicht das gesamte Material mitgenommen. Er habe auf den ersten Blick nichts Kritisches festgestellt. Auch eine Uniformierung sei ihm nicht ausgefallen.
Westen und das Uniformverbot: LG-Urteil lässt Richter Mazur kalt
Das Uniformverbot ist in Paragraf drei des Versammlungsgesetzes geregelt. Dort heißt es in Absatz eins: “Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.” Richter Mazur sieht im Auftreten der Angeklagten während ihrer Aktionen einen Verstoß gegen das Verbot. Zwar hatte bereits ein Landgericht – also eine höhere Instanz als ein Amtsgericht – geurteilt, Schutzwesten würden nicht dagegen verstoßen. Mazur will das aber nicht gelten lassen. “Die Entscheidung ist einfach schlecht. Sie überzeugt nicht. Ich treffe meine eigene Entscheidung”, sagt er während seiner Urteilsbegründung.
“Eine Uniform setzt nicht voraus, dass Menschen von oben bis unten einheitlich gekleidet sind”, sagt Mazur. “Zudem ist die gemeinsame politische Gesinnung der Angeklagten klar. Indem sie im öffentlichen Raum sagen ‘Ich schaffe Schutzräume’ und ‘Ich übernehme originäre Aufgaben der Polizei’, verlassen sie den Rahmen der Meinungsäußerung.” Es werde suggeriert, dass eine politisch motivierte Gruppe Aufgaben einer staatlichen Organisation übernimmt. Das sei laut dem BGH dazu geeignet, einschüchternd zu wirken. Zumindest die zwei Zeuginnen, die im Amtsgericht ausgesagt haben, haben sich damals jedoch nicht eingeschüchtert gefühlt.
Da es aber um die Möglichkeit einer einschüchternden Wirkung geht, nimmt Mazur während seiner Urteilsbegründung den Blickwinkel von Migranten ein. “Von wem geht die Aktion aus?”, fragt er. “Von einer Partei, die die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung bezweckt und die die Menschenwürde jener missachtet, die nicht dazu gehören.” Für Migranten könne da kein Meinungsaustausch stattfinden.
Angeklagter einmal zu oft verurteilt
Der Richter sieht außerdem die Schuld wegen Verstößen gegen das Versammlungsverbot als erwiesen an. Für ihn haben jeweils mindestens drei Personen an den Aktionen teilgenommen. Den Fotografen, der anders als der Rest keine Weste getragen hat, hätten Außenstehende der Gruppe zuordnen können. “Meinungskundgebungen per Flyer sind legitim”, sagt Mazur. “Sie müssen aber angemeldet sein.” Und das hatte die NPD mehrfach unterlassen.
Am Ende verurteilt der Richter die Angeklagten zu Geldstrafen von 3000 beziehungsweise 4000 Euro – aufgeteilt auf 15 und 20 Tagessätze. Dabei begeht er allerdings einen Fehler. Den Angeklagten Kevin S. verurteilt er wegen zwei Vorfällen. Einer davon ist zwar durch das Foto, dass die NPD auf Instagram veröffentlicht hatte, dokumentiert. Allerdings hatte die Staatsanwaltschaft den Einzelhandelskaufmann gar nicht wegen dieser Aktion angeklagt.
Diesen Fehler soll nun das Landgericht beheben. Richter Mazur ist sich sicher, dass dieses mit einem Berufungsverfahren hinsichtlich dieses Falls beauftragt wird. Dazu sagt er zum Schluss: “Die Staatsanwaltschaft geht bei mit immer in Berufung. Machen Sie sich keine Sorgen.”
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