rbb weiß noch mehr Ungeheuerlicheres zu berichten, aber auch, dass man in Neukölln strafrechtlich einfach die richtigen "Prämissen" setzen muss oder so:
Spoiler
Rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln "Wir wissen doch alle, wer die Autos anzündet"
25.09.20 | 06:24 Uhr
Einer der Tatverdächtigen der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln soll bereits im Februar 2018 einen mutmaßlichen Mittäter belastet haben. Die Aussage wurde als Vermerk protokolliert, wie rbb24 Recherche und die "Berliner Morgenpost" einsehen konnten. Von Jo Goll und Ulrich Kraetzer
Am Vormittag des 5. Februar 2018 steht ein Polizeihauptkommissar vor dem Gebäude des Landeskriminalamtes in Berlin-Tempelhof und unterhält sich mit einem Neonazi. Es ist ein schöner Wintertag, nicht zu kalt und mit viel Sonnenschein. Aber der Hauptkommissar, der an dieser Stelle Fritz Meier heißen soll, hat vermutlich trotzdem schlechte Laune.
Denn Tilo P., so der Name des Neonazis, geht dem Beamten und seinen Kollegen auf die Nerven. Sie sind sicher, dass der Rechtsextremist zu den Männern gehört, die immer wieder Autos anzündeten, um Menschen einzuschüchtern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Den Ermittlern liegen dazu viele Indizien vor. Doch es fehlen die Beweise.
"Keiner kann es T. nachweisen"
An jenem 5. Februar begleitet Hauptkommissar Meier Tilo P., den Mann, dem er und seine Kollegen nichts nachweisen können, nach Abschluss einer "polizeilichen Maßnahme" zum Ausgang des Landeskriminalamtes. Er will sich verabschieden. Doch nun, schon auf dem Bürgersteig, redet Tilo P. plötzlich Klartext. "Wir wissen doch alle, wer die Autos anzündet", sagt er. "Sie wissen das, ich weiß das, alle anderen wissen das. Aber keiner kann es T. nachweisen."
Man darf vermuten, dass Hauptkommissar Meier seinen Ohren nicht traute. Denn Tilo P. bezog seine Bemerkung auf seinen langjährigen Kumpel Sebastian T. Der damals 31 Jahre alte Mann ist den Ermittlern bestens bekannt. Als Neonazi. Als Gewalttäter. Als mutmaßlicher Drahtzieher der Neuköllner Anschlagsserie.
Der Polizeihauptkommissar fragt Tilo P. nach dessen Bemerkung, ob er ihn dazu förmlich vernehmen könne. Doch Tilo P. ist dazu nicht verpflichtet und hat keine Lust. Hauptkommissar Meier bleibt nicht mehr, als die Begegnung in einem Vermerk für die Ermittlungsakten festzuhalten. Die Frage, ob es später einen weiteren Versuch gab, Tilo P. oder Sebastian T. zu der Bemerkung zu vernehmen, ließen Polizei und Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen unbeantwortet. Aus Sicherheitskreisen heißt es, die Ermittler hätten Tilo P. später erneut dazu befragt. Er habe aber nichts mehr sagen wollen.
Die Begegnung zwischen dem Polizeihauptkommissar und Tilo P. steht sinnbildlich für vieles, was die Geschichte der Neuköllner Anschlagsserie vor allem für die Betroffenen unerträglich macht. Es ist die Dreistigkeit der Neonazis, die offenbar meinen, von der Polizei nichts befürchten zu müssen. Es ist die Ohnmacht der Ermittler, die sich sicher sind, die Täter identifiziert zu haben, ihnen aber nichts nachweisen können.
Ein Rechercheteam der "Berliner Morgenpost" und des rbb konnte Ermittlungsakten einsehen, die das Dilemma der Polizei deutlich machen. Die Dokumente geben einen Einblick in die Gedankenwelt der Neonazis, wie sie leben und wovon sie besessen sind. Sie dokumentieren ihre ideologische und zumindest zwischenzeitlich auch organisatorische Nähe zur AfD. Und sie verdeutlichen, dass es die Chance gab, die Täter zu fassen.
2.400 Fotos von den "Feinden"
Sieht man sich die Internet-Chats der Neonazis an, so sieht man schnell, dass ihr Themenspektrum eher begrenzt ist. Wenn sie nicht gerade über Fußball-Wetten sprachen, verabredeten sich die Männer, um Aufkleber linker Antifa-Gruppen aus ihrem Kiez zu entfernen. Richtig ernst wurden sie dagegen, wenn es um das Ausspähen politischer Gegner ging. "Der ganz unten links", schreibt Tilo P. im Oktober 2016, als er einem Mitstreiter aus der Neonazi-Szene das Foto eines Mitarbeiters eines Vereins gegen Rechtsextremismus übermittelt. Im April 2017 ist es Sebastian T., der eine Datei mit Bildern vermeintlicher Antifa-Fotografen übermittelt: "Schick mal an alle politischen Leute, die du kennst, damit die wissen, wer unser Feind ist." Als Tilo P. wissen will, wie viele Fotos von den "Feinden" Sebastian T. denn so habe, antwortet dieser: "2400".
Sebastian T. ist der Wortführer. Tilo P. engagiert sich damals dagegen nicht nur in der Szene gewaltbereiter Neonazis – sondern auch in der AfD. "Heil Höcke!!", schreibt er im September 2017 an Sebastian T. Parteifreunden berichtet er stolz, dass er einen Parteiabend mit dem aus der SPD ausgetretenen AfD-Politiker Guido Reil organisiert habe. Als seine gewalttätigen Neonazi-Aktivitäten auf einer Internetseite thematisiert werden, überlegt ein AfD-Funktionär mit Tilo P., ob man den Autor der Veröffentlichung verklagen könne. Es gibt aber auch Dinge, die P. an der Partei stören. Als der Neuköllner AfD-Stadtrat Bernward Eberenz die Partei wegen ihrer zunehmenden Radikalität verlässt, nennt Tilo P. ihn einen "schwulen ♥♥♥".
Von der AfD in die "Deutsche Mitte"
Nach den Berichten über seine mögliche Verwicklung in die Neuköllner Anschlagsserie findet die AfD-Karriere des Tilo P. ein Ende. Die Partei fürchtet um ihren Ruf – und überzeugt Tilo P. Anfang 2018, auszutreten. Der Neonazi dürfte es verkraftet haben. Schon im August 2018 schreibt er an Sebastian T., dass er ohnehin lieber bei der Rechts-Partei "Deutsche Mitte" mitmachen würde. Die seien ja schließlich "gegen die Illuminaten".
Neben Einblicken in verquaste Neonazi-Gedanken offenbaren die Chat-Protokolle klare Bezüge zur Neuköllner Anschlagsserie. Da wäre eine Unterhaltung vom 29. November 2016. Sebastian T. weist Tilo P. auf einen Vortrag in der Neuköllner Buchhandlung Leporello hin. Das Thema: "Was tun gegen die AfD? Aufstehen gegen Rassismus!" Tilo P. informiert weitere Neonazis. Keine zwei Wochen später gehen in der Buchhandlung die Scheiben zu Bruch. Einige Wochen später steht auch das Auto des Inhabers des Leporello in Flammen.
Verfolgung von Ferat Kocak
Entlarvend sind auch die Nachrichten, die Tilo P. und Sebastian T. über den Linke-Politiker Ferat Kocak austauschen. In seiner Partei bekleidet Kocak damals kein besonderes Amt, er engagiert sich aber seit Jahren gegen Rechtsextremismus. Für die Neonazis ist der Neuköllner deswegen schlicht eine "Zecke" oder, wegen seines Migrationshintergrundes, ein "Kanacke".
Schon im Januar 2017 nehmen P. und T. Kocak ins Visier. "Gib den mal bei google ein", schreibt Tilo P. einem Mitstreiter. "Und guck dir den genau an." Wenige Tage später meldet sich P. erneut mit einer Textnachricht. "Dikka, Ferat Kocak sitzt gerade bei mir im Bus", tippt er in sein Handy. "Hast du ihn verfolgt?", will Sebastian T. wissen. "Ja, der ist bis zum Ostpreußendamm gefahren", schreibt P.
Am 15. Januar 2018 entdeckt Tilo P. Ferat Kocak bei einer Versammlung der Linke. Tilo P. ist direkt an Kocak dran. Sebastian T. erteilt von zuhause aus Anweisungen. "Hör mal zu Dicker, du guckst jetzt einfach, ob der in die U-Bahn geht oder ob er mit dem Auto fährt", weist er seinen Mitstreiter an. "Er fährt Auto, ein roter Smart“, antwortet Tilo P.. "Na, dann fahr hinterher", sagt T.
Verfassungsschutz hörte Gespräche mit
Der Verfassungsschutz hört mit und übermittelt die Erkenntnisse wenig später – aber wann genau, darüber streiten die Behörden noch heute – den Kollegen des Landeskriminalamtes. Für die Beamten wäre das die Chance gewesen, auf die sie lange gewartet haben. Sie könnten die Neonazis jetzt rund um die Uhr observieren, um sie bei dem offenbar geplanten Anschlag auf frischer Tat zu ertappen. Sie könnten vor dem Haus der Kocaks ein Zivilfahrzeug mit Überwachungstechnik positionieren. Sie könnten Kocak warnen. Doch nichts von alledem passierte.
Und Kocak erfährt erst am 1. Februar 2018, dass er ins Visier der Neonazis geraten ist. Es ist drei Uhr nachts, als er ein rötliches Flackern bemerkt. Kocak schaut aus dem Fenster, sieht die Flammen aus seinem Kleinwagen schlagen. Dann weckt er seine Eltern und bekämpft den Brand mit einem Feuerlöscher. Sein roter Smart, über den Sebastian T. und Tilo P. sich nur zwei Wochen vorher unterhielten, steht in einem Carport. In dem Haus verläuft nur wenige Meter entfernt eine Gasleitung.
Kontakte ins Rotlichtmilieu
Die Ermittler des Landeskriminalamtes dürften am Morgen nach dem Anschlag in heller Aufregung gewesen sein. Denn sie waren gewarnt, hätten den Angriff womöglich verhindern und die Täter auf frischer Tat ertappen können. Doch das volle Programm fahren sie erst nach dem Anschlag.
Schon einen Tag danach rücken bei T. und P. Spezialeinheiten an und durchsuchen ihre Wohnungen. Die Beamten finden Erstaunliches. Neben einer Reichskriegsflagge und einen Glasteller mit einem Hakenkreuz entdecken sie Briefe, die zeigen, in welchem Umfeld die Männer sich bewegen. Es sind Briefe an Personen aus dem Zuhälter-Milieu. Eine der Frauen sei "als Beteiligte zu Rotlichtberichten" in Erscheinung getreten, notieren die Ermittler. Ein weiterer Brief richtete sich an einen Mann, der "im Zusammenhang mit möglicher Zuhälterei auf dem Straßenstrich der Kurfürstenstraße" bekannt geworden sei.
Ob die Polizisten wegen der Funde weitere Ermittlungen unternehmen, ist unklar. Klar ist: Sie beschlagnahmen Computer und Handys. Doch einen Beweis für die vermutete Täterschaft der Neonazis finden sie nicht. Sie wollen einen Haftbefehl erwirken. Doch die Beweislage ist zu dünn. T und P. bleiben auf freiem Fuß.
Die fehlenden Ermittlungserfolge werden nach dem Anschlag auf das Auto von Ferat Kocak mehr und mehr zum Politikum. Innensenator Andreas Geisel (SPD) lässt sich im Sommer dieses Jahres damit zitieren, dass es ihn zutiefst nerve, "dass wir nach vier Jahren intensiver Ermittlungsarbeit noch keinen Beweis vorlegen können". Die Linke fordert einen Untersuchungsausschuss.
Bei vielen Betroffenen ist das anfängliche Vertrauen in die Arbeit der Polizei mittlerweile längst einem tief sitzenden Misstrauen gewichen. Immer wieder lesen sie Berichte über Versäumnisse und Merkwürdigkeiten. Da wäre die ausgebliebene Warnung im Fall Kocak. Da wären die Berichte über einen LKA-Beamten, der im Verdacht stand, sich in einer Szene-Kneipe mit einem Neonazi getroffen zu haben. Da wäre der Beamte, der als Ansprechpartner für die Betroffenen fungierte und nun vor Gericht steht, weil er einen Flüchtling malträtiert haben soll. Da wäre der Bericht der Datenschutzbeauftragten, demzufolge Polizisten gleich mehrere Male die persönlichen Daten von zwei Berlinern abfragten, die auf ihren Hausfassaden wenig später neonazistische Drohbotschaften vorfanden.
Neuköllner Anschlagsserie
Die Polizei rechnet der Neuköllner Anschlagsserie insgesamt 72 Straftaten zu - darunter Brandanschläge auf Autos, Körperverletzungen und eingeschlagene Scheiben. Die Opfer engagieren sich gegen Rechtsextremismus.
Die Ermittler des Landeskriminalamtes identifizierten Tilo P. und Sebastian T., sowie den ebenfalls vorbestraften Neonazi Julian B. als Tatverdächtige. Bislang fanden die Beamten aber keine Beweise, die für eine Anklage gereicht hätten.
Durch Medienberichte waren immer wieder Versäumnisse und Hinweise auf mögliche Verstrickungen von Polizisten in den Fall bekannt geworden.
Die Polizei betraute im Mai 2019 eine Sonderkommission mit dem Namen "BAO Fokus" mit den weiteren Ermittlungen. Der Bericht der Kommission soll am Montag den Mitgliedern des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses vorgelegt werden. Innensenator Andreas Geisel (SPD) will zudem eine Kommission aus externen Experten einsetzen, die die Ermittlungsunterlagen erneut prüfen sollen.
Kocak sagt: "Ich habe Angst vor der Polizei"
Es ist alles etwas viel geworden. Auch für Ferat Kocak. Dass Tilo P. im Gespräch mit einem Polizeibeamten so offen über die Täterschaft seines Neonazi-Kumpels Sebastian T. gesprochen hat, mache ihm Angst, sagt Kocak. Die mutmaßlichen Täter fühlten sich offenbar sicher. "So sicher, dass ich Bedenken habe, ob Beweise und zielführende Informationen vielleicht sogar bei einigen Beamten einfach durchgerutscht sein könnten." Dann sagt Kocak einen Satz, der die Gefühle von immer mehr Betroffenen der Anschläge auf den Punkt bringt – und zeigt, wie festgefahren die Fronten sind. Kocak sagt: "Ich habe Angst vor der Polizei."
Bianca Klose formuliert es etwas vorsichtiger. Klose leitet die mit Landesmitteln geförderte Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, spricht mit Betroffenen, gibt ihnen Tipps, wie sie sich vor den Neonazis schützen können. Mit der Polizei pflegt sie ebenfalls Kontakte. Doch auch bei ihr weicht die Kooperationsbereitschaft einem wachsenden Misstrauen.
Das selbstsichere, fast provokante Auftreten eines der Hauptbeschuldigten gebe der für die Neuköllner Anschlagsserie vielleicht wichtigsten Frage neue Nahrung. Klose formuliert diese Frage so: "Warum meinen die Täter, dass sie nichts zu befürchten haben? Behaupten die Beschuldigten einfach nur, sie hätten nichts zu befürchten? Oder aber haben sie dafür die Gewissheit?"
Betroffene demonstrieren vor dem Landeskriminalamt
Einige Betroffene der Anschlagsserie demonstrieren angesichts der Pannen und Ungereimtheiten jeden Donnerstag vor dem Landeskriminalamt. Initiiert wurden die Kundgebungen von Christiane Schott. Schott ist Sozialarbeiterin und leidenschaftliche Kämpferin gegen den Rechtsextremismus – und auch sie bekam dafür die Quittung. Schon im November 2011 wurde das Fenster des Zimmers ihrer Tochter von einem Pflasterstein zertrümmert. Ein halbes Jahr später explodierte ihr Briefkasten. Ein Brandsatz aus Teer wurde nur von dem Gitter abgefangen, das sie nach den ersten Attacken vor dem Fenster hatte anbringen lassen. Die Täter zerstachen die Reifen des Autos ihrer Tochter.
Christiane Schott ist eine der Hauptbetroffenen der Neuköllner Anschlagsserie. Die Polizei führt sie allerdings mittlerweile nicht mehr nur als Opfer – sondern auch als mutmaßliche Straftäterin. Die Behörde wirft ihr vor, eine Demonstration vor dem Landeskriminalamt am Tempelhofer Damm im Juli dieses Jahres nicht korrekt angemeldet zu haben. Ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Die Mitteilung, dass ein Strafverfahren gegen sie läuft, erhielt Schott vor gut einer Woche. In dem Schreiben heißt es, sie könne sich gerne dazu äußern.
Beitrag von Jo Goll und Ulrich Kraetzer
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