Dem "Reichsbürgervorwurf" ist man erst mal lieber nicht nachgegangen, immerhin gab es Sicherheitsvorkehrungen.
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Prozess am Amtsgericht Hechingen Polizisten beleidigt und genötigt
Ein 40-Jähriger wurde zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Wegen möglicher Nähe zur Reichsbürgerszene waren die Sicherheitsmaßnahmen hoch.
09. Juli 2020, 19:11 Uhr•Hechingen/Bisingen
Von Stephanie Apelt
Der Angeklagte schwieg, überließ es seinem Anwalt, zu Beginn des Prozesses am Donnerstag vor dem Amtsgericht Hechingen eine kurze Erklärung vorzulesen. Es ging um Beleidigung und versuchte Nötigung. Der 40-jährige Angeklagte soll sich, so die Staatsanwältin, einem Polizisten sehr unschön gegenüber geäußert haben. Was der Auslöser war? Der Angeklagte, übrigens durchaus in stabilen Verhältnissen lebend, soll absichtlich einen der Leitkegel einer Geschwindigkeitsmessanlage bei Bisingen überfahren haben. Dafür kassierte er einen Strafbefehl. Was ihn wohl so ärgerte, dass er zum Smartphone griff und bei der Polizei anrief. „Er sagte: ,Du Hund’. Und legte wieder auf.“ So die Aussage des Polizisten am Donnerstag im Zeugenstand. Kurz darauf sei der zweite Anruf gekommen: „Ich greif’ Sie mir. Ich greife mir Ihre Frau.“
Polizist erstattet Anzeige
Der Polizist war „konsterniert“. Er erstattete Anzeige. Worauf ein paar Tage später wieder das Telefon klingelte, wieder sei der Angeklagte dran gewesen. Ein richtiges Gespräch sei nicht zu Stande gekommen, erinnert sich der Polizist, aber dieses Mal sei er frontal geduzt worden. Der Polizist legte auf. Und wieder klingelte es. Dieses Mal nahm ein Kollege ab. Und richtete aus: Wenn die Anzeige nicht zurückgezogen werden, werde der Polizist „richtig Probleme bekommen“.
Der Angeklagte beziehungsweise dessen Anwalt räumte die Anrufe ein. Doch so sei das alles gar nicht gewesen. Der 40-Jährige habe mit dem Polizisten lediglich ein persönliches Gespräch führen wollen, so nach dem Motto, ,ich bringe den Kuchen, Sie den Kaffee’, die Abschiedsfloskel „du Hund“ sei einfach sein Umgangston. Mit dem Satz „dann bekommt er richtig Probleme“ habe er lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass er von seinem Recht, gegen die Strafanzeige vorzugehen, Gebrauch machen werden. Überhaupt: Der Angeklagte sei Schmerzpatient, dadurch öfter mal gereizt und aufbrausend. Für die Staatsanwältin lediglich „Schutzbehauptungen“.
Der 40-Jährige gab an, alles zu bedauern und entschuldigte sich bei dem Polizisten. Was der jedoch nicht annahm.
Der Angeklagte lächelt und schweigt
Ein anderer Polizist ging der Anzeige wegen Beleidigung und versuchter Nötigung damals nach. Es sei, erzählte er am Donnerstag im Zeugenstand, nicht möglich gewesen, ein „vernünftiges Telefonat“ mit dem Beschuldigten zu führen. Also sei er hingefahren, um festzustellen: „Das war wie eine unheimliche Begegnung der dritten Art.“ Das Gespräch sei zwar im „normalen Rahmen“ geblieben, aber der 40-Jährige habe „indirekt angedeutet, dass er Polizisten für Knalltüten hält“. Wegen möglicher Nähe zur Reichsbürgerszene waren die Sicherheitsmaßnahmen am Donnerstag deutlich erhöht. Gleich drei Polizisten waren mit im Gerichtssaal.
40-Jähriger hat bereits einige Geldstrafen
Der Frage wurde allerdings nicht weiter nachgegangen. Der Blick ins Bundeszentralregister zeigte, dass es nicht die erste Verurteilung des Angeklagten war. Mal war es der unerlaubte Handel mit Betäubungsmitteln, mal Sachbeschädigung. Es gab jeweils Geldstrafen. Einen Mitarbeiter der Bußgeldstelle Balingen hatte er „♥♥♥“ genannt. Dafür gab es damals 20 Tagessätze.
Die Staatsanwältin sprach von „Nichtachtung und Missachtung“ der Polizei. Sie forderte wegen zweifacher Beleidigung und versuchter Nötigung eine Freiheitsstrafe von vier Monaten, ausgesetzt auf eine lange, nämlich dreijährige Bewährungszeit. Der Verteidiger plädierte auf Freispruch, letztlich bliebe die Beschimpfung „Du Hund“ übrig, das sei doch höchstens eine Geldstrafe.
Der Richter schloss sich im Wesentlichen der Argumentation der Staatsanwältin an. Sein Urteil: drei Monate und zwei Wochen, ausgesetzt auf drei Jahre. 900 Euro müssen an die Polizeistiftung gezahlt werden. „Irgendwann ist man mit den Geldstrafen auch einmal zu Ende.“ Der Angeklagte schwieg – und lächelte. Ob er das Urteil akzeptiert, blieb zumindest am Donnerstag offen.
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Tante Edith um 17.36
Vorgeschichte (mit weiteren Links)
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg296275#msg296275Der (ehemalige) "Unternehmer" Weihbrecht kann es wohl nicht lassen und macht seiner Familie das Leben schwer. Immer wieder faszinierend, wie die sich gegenseitig in die Pfanne hauen im Bestreben anderen zu schaden.
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Polizei Wolpertshausen Reichsbürger: Kontroverse um Auto- und Datenmissbrauch
Auf einen Polizeieinsatz in Wolpertshausen folgt eine anonyme E-Mail, die für Öffentlichkeit sorgt.
15. Juli 2020, 15:31 Uhr•Wolpertshausen
Von Jens Sitarek
Am vergangenen Donnerstag hat es in Wolpertshausen einen Polizeieinsatz gegeben. Dieser tauchte nicht im Polizeibericht auf, weil es sich um familiäre Streitigkeiten handelte. Aber dabei spielte ein Mann eine nicht unwesentliche Rolle, der der Reichsbürgerszene angehört und der in der Vergangenheit bereits mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt geriet.
Nach Recherchen unserer Zeitung soll sich Folgendes zugetragen haben: Der Mann nahm gegen 14 Uhr ein Fahrzeug der Firma mit, die früher ihm gehörte und heute von seiner Tochter geführt wird. Daraufhin meldete sie sich beim Polizeiposten Ilshofen. Gegen 18.45 Uhr wurde das Fahrzeug dann von zwei Polizeistreifen in einer Garage in der Nähe des Firmengeländes entdeckt und der Firma übergeben. Der Mann gab das Auto freiwillig her, er war der Meinung, es gehöre ihm.
„Das war nichts Aufregendes, nichts Wildes“, sagt die Tochter auf Nachfrage zu dem Einsatz. Mehr möchte sie dazu nicht sagen. „Ich teile die Ansichten meines Vaters nicht“, betonte sie vor einem Monat gegenüber unserer Zeitung. In dem Artikel damals ging es um die Firma, die gerade den Weg der Insolvenz in Eigenverantwortung beschreitet. Es gebe erhebliche Differenzen zwischen ihr und ihrem Vater, räumte die Inhaberin ein.
Eine E-Mail von coronafortwo
In die ganze Sache wird auch ihre Mutter reingezogen. Es gibt eine anonyme E-Mail vom Samstag, 11. Juli, 5.34 Uhr, unter der zumindest deren Name und deren Adresse steht. Betreff: Reichsbürger/Brandschutz im Wohngebiet. Die E-Mail ging an die Lokalzeitung, die Gemeinde, den Schornsteinfeger und den Kreisbrandmeister. Drei Minuten später wird sie noch mal an die Adresse der SÜDWEST PRESSE in Ulm geschickt. Wie schon zuvor findet sich statt eines Klarnamens die Bezeichnung coronafortwo@ im Absender.
„Diese Mail ist nicht von mir“, stellt die Frau klar, „und ich distanziere mich entschieden von dieser Mail und diesem Inhalt. Hier hat jemand meine Kontaktdaten missbraucht.“ Sie überlegt jetzt, ob sie Anzeige erstattet. In der E-Mail werden Details aus dem Polizeieinsatz genannt, und dann kommt es noch zu Anschuldigungen gegen den Mann.
Vor zwei Jahren musste der Mann für vier Monate ins Gefängnis, weil er wiederholt ohne Fahrerlaubnis unterwegs war und gegen Bewährungsauflagen verstieß. Die Frage, die sich bei dem Einsatz jetzt stellt: Ist er selber gefahren? Darf er wieder fahren? Er hatte wohl jemanden, der das Auto fuhr, heißt es.
Thema: Presseschnipsel (Gelesen 1502772 mal)
