Presseschnipsel

[dieda]

17.07.2020 06:25
Gerichtsvollzieherin bedroht: So lange muss der rabiate Handwerker hinter Gitter

Von Steffi Suhr

Bautzen - Haft für den Mann "vom Stamm der Germaniten". Ralf H. (55) muss für zehn Monate hinter Gitter, weil er eine Gerichtsvollzieherin bedrohte. So entschied das Landgericht Bautzen.

Im Februar kam er mit Polizeibegleitung zum Gericht. Am Donnerstag erschien Ralf H. (55) gar nicht zum Prozess. 
© LausitzNews.de/Jens Kaczmarek

Dabei hatte der Handwerker, der seine Staatsbürgerschaft mit "DDR-Deutschland" angibt, sich wie ein Reichsdeutscher geriert, den Prozess selber gefordert.

Der Handwerker wollte gegen ein Urteil vom Amtsgericht Bautzen vorgehen. Dort hatte er im Februar zehn Monate Haft kassiert.

Denn als eine Gerichtsvollzieherin bei ihm 65 Euro Schulden eintreiben wollte, schlug er die Frau mit harschen Worten in die Flucht.

Sie solle nicht mit dem Leben ihrer Kinder spielen, hatte der Schuldner getönt.

Doch zum neuen Prozess am Donnerstag erschien Ralf H. nicht. Und so verwarf der Richter den Einspruch des Handwerkers wegen unentschuldigter Abwesenheit.

https://www.tag24.de/dresden/handwerker-ralf-h-muss-fuer-zehn-monate-ins-gefaengis-urteil-bautzen-ddr-deutschland-1581559

Zum Haftantritt wird er dann vermutlich auch nicht erscheinen.

[Gutemine]

@dieda

Da hat die "Lügenpresse" ja mal wieder hervorragend recherchiert. Schließlich ist Ralf Häusl nicht mit bei den Germaniten, sondern, nach vielen Zwischenstationen (u.a. auch bei den Preussen und den Ir.ren um Weinmann) bei den "lupenreinen DDR-Bürgern" von Ziesche gelandet. (siehe nochmal Anhang) 
Von Ziesche gibt es sogar einen Kommentar dazu. 

@All 
Das klingt schwer nach unserer Kundschaft. Leider hinter einer paywall.

Landgericht schickt 41-Jährigen in Psychiatrie: Im Mikrowellen-Wahn

Andrea Dölle
Donnerstag, 16. Juli 2020 - 17:54 Uhr

Vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal wurde das Verfahren gegen einen 41-jährigen Ludwigshafener zu Ende gebracht, der im Februar in Maxdorf seinen ehemaligen Betreuer niederschlug und verletzte. Das Motiv: Der Mann sei schuld daran dass der Täter seit Jahren mit Mikrowellenwaffen bestrahlt werde.

Das Urteil kam nicht überraschend. An der Körperverletzung, die der Angeklagte

https://www.rheinpfalz.de/lokal/rhein-pfalz-kreis_artikel,-landgericht-schickt-41-j%C3%A4hrigen-in-psychiatrie-im-mikrowellen-wahn-_arid,5087888.html?reduced=true

[dtx]

17.07.2020 06:25
Gerichtsvollzieherin bedroht: So lange muss der rabiate Handwerker hinter Gitter

Von Steffi Suhr

Bautzen - Haft für den Mann "vom Stamm der Germaniten". Ralf H. (55) muss für zehn Monate hinter Gitter, weil er eine Gerichtsvollzieherin bedrohte. So entschied das Landgericht Bautzen.
...
Doch zum neuen Prozess am Donnerstag erschien Ralf H. nicht. Und so verwarf der Richter den Einspruch des Handwerkers wegen unentschuldigter Abwesenheit.

Zum Haftantritt wird er dann vermutlich auch nicht erscheinen.

Das Taxi ist ja auch bequemer.

@dieda

Da hat die "Lügenpresse" ja mal wieder hervorragend recherchiert. Schließlich ist Ralf Häusl nicht mit bei den Germaniten, sondern, nach vielen Zwischenstationen (u.a. auch bei den Preussen und den Ir.ren um Weinmann) bei den "lupenreinen DDR-Bürgern" von Ziesche gelandet.

Das Problem war vielleicht, daß man sich mit Vorwürfen gegenüber "DDR-Bürgern" in der Ecke Deutschlands kein Empörungspotenzial erschließt. Demgegenüber gab es keinen Grund für die Zeitung zu behaupten, die Berufungskammer hätte etwas zu entscheiden gehabt. Es gibt Belehrungen darüber, daß die Berufung abgewiesen wird, wenn man beim Termin wegbleibt. Man hat dann zwar Zeit geschunden, aber auch die Verfahrenskosten dafür an der Backe.

[Reichsschlafschaf]

Ist ja gar nicht so selten bei unserer Kundschaft:

Stand: 17.07.2020 14:59 Uhr
Sechseinhalb Jahre Haft wegen Kindesmissbrauchs


Am Landgericht Stralsund ist am Freitag das Urteil gegen einen 42-Jährigen gesprochen worden: Wegen schweren sexuellen Missbrauchs zweier Minderjähriger muss der Mann aus Greifswald für sechseinhalb Jahre ins Gefängnis. Außerdem muss der Angeklagte 5.000 Euro Schmerzensgeld an das jüngere Opfer zahlen. Dem Mann war vorgeworfen worden, sich in insgesamt 13 Fällen an zwei minderjährigen Mädchen vergangen zu haben. Eines der beiden Opfer ist seine leibliche Tochter.

Spoiler

Zusätzliche Ermittlungen wegen illegalen Drogenhandels

Die beiden minderjährigen Opfer haben im knapp sieben Wochen andauernden Prozess ausgesagt. Die Taten sollen zwischen den Jahren 2014 und 2018 passiert sein. Der 42-Jährige bestritt die Vorwürfe. Bei seiner Verhaftung im Dezember vergangenen Jahres hatten SEK-Beamte im Schlafzimmer des Mannes außerdem eine Cannabis-Plantage entdeckt. Darum wird gegen den Angeklagten zusätzlich wegen illegalen Drogenhandels ermittelt. Im Missbrauchs-Prozess spielten die Drogen-Vorwürfe noch keine Rolle.

Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Bewegung

Der Greifswalder wird der sogenannten Reichsbürger-Bewegung zugeordnet. Deren Anhänger erkennen die Bundesrepublik Deutschland als legitimen Staat nicht an und lehnen ihre Rechtsordnung ab.

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https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Sechseinhalb-Jahre-Haft-wegen-Kindesmissbrauchs,missbrauch2102.html

[hair mess]

Bei so etwas werde ich mit Kopfschütteln nicht mehr fertig.
Das hört jetzt nicht mehr auf, bis wer reinkommt und mich auf andere Gedanken bringt.

[echt?]

Was, kein BTM zusätzlich? Was ist denn mit unseren Reichis los?

[Gutemine]

Vorherige Teile

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg292616#msg292616

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg301277#msg301277

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg301366#msg301366

Man fragt sich ja, warum das BTM-Verfahren nicht verhandelt wurde. Oder ist die Indoor-Plantage im Vergleich zu "unwichtig"? 

Die Kammer sei zu der Überzeugung gekommen, dass die Mädchen die Wahrheit sagten und Erlebtes schilderten. Der nicht vorbestrafte Angeklagte habe wegen des fehlenden Geständnisses keine Strafmilderung erhalten. Dem Mann sei zudem ein erheblicher Vertrauensbruch zu seiner Tochter zur Last gelegt worden. Er habe ihr eingeredet, dass sie schlafwandle und eine zweite Persönlichkeit habe. Das Gericht nannte dies Psychoterror.

Zu dem Prozess war es gekommen, weil die 16-jährige Tochter, die inzwischen in Baden-Württemberg lebt, Ende vergangenen Jahres gegen den Vater Anzeige erstattete. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Mannes war nach Angaben der Polizei das Spezialeinsatzkommando (SEK) MV hinzugezogen worden, weil bekannt gewesen sei, dass der Beschuldigte zur Reichsbürgerszene gehörte. Die Polizisten stellten Beweismittel wie Speichermedien und Computer sicher. Außerdem entdeckten sie eine Indoor-Hanfplantage mit Cannabis-Pflanzen, die zusammen mit 2000 Euro Bargeld beschlagnahmt wurden. In dem Prozess ging es aber nur um den sexuellen Missbrauch.

Spoiler

LANDGERICHT STRALSUND
Reichsbürger wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt
Ein 42-Jähriger soll sich jahrelang an seiner eigenen Tochter und an einem kleinen Mädchen aus der Nachbarschaft vergangen haben. Die Anzeige der Tochter zog einen SEK-Einsatz nach sich.

Stralsund.

Wegen des schweren sexuellen Missbrauchs seiner Tochter und eines weiteren Mädchens ist ein Mann vom Landgericht Stralsund am Freitag zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der heute 42-Jährige habe sich zwischen 2014 und 2017 neun Mal an seiner leiblichen Tochter vergangen, teilte Landgerichtssprecher Olaf Witt mit. Das Mädchen war damals zwischen 10 und 14 Jahren alt. 2018 habe er ein zu diesem Zeitpunkt siebenjähriges Mädchen aus der Nachbarschaft missbraucht. Dem Kind muss er 5000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig.

Witt zufolge hat sich der Mann in dem Prozess nicht geäußert. Daher hatten die Mädchen vor Gericht aussagen müssen. Die Kammer sei zu der Überzeugung gekommen, dass die Mädchen die Wahrheit sagten und Erlebtes schilderten. Der nicht vorbestrafte Angeklagte habe wegen des fehlenden Geständnisses keine Strafmilderung erhalten. Dem Mann sei zudem ein erheblicher Vertrauensbruch zu seiner Tochter zur Last gelegt worden. Er habe ihr eingeredet, dass sie schlafwandle und eine zweite Persönlichkeit habe. Das Gericht nannte dies Psychoterror.

Zu dem Prozess war es gekommen, weil die 16-jährige Tochter, die inzwischen in Baden-Württemberg lebt, Ende vergangenen Jahres gegen den Vater Anzeige erstattete. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Mannes war nach Angaben der Polizei das Spezialeinsatzkommando (SEK) MV hinzugezogen worden, weil bekannt gewesen sei, dass der Beschuldigte zur Reichsbürgerszene gehörte. Die Polizisten stellten Beweismittel wie Speichermedien und Computer sicher. Außerdem entdeckten sie eine Indoor-Hanfplantage mit Cannabis-Pflanzen, die zusammen mit 2000 Euro Bargeld beschlagnahmt wurden. In dem Prozess ging es aber nur um den sexuellen Missbrauch.

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https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/reichsbuerger-wegen-sexuellen-missbrauchs-verurteilt-1740062207.html

[echt?]

Ich war fast schon enttäuscht über seinen mangelnden Einsatz!

[Reichsschlafschaf]

Er hat wohl schon mit 15 die ersten Urteile gesammelt.

Sie haben ihn:

Polizei fasst gesuchten 31-Jährigen aus dem Wald bei Oppenau

https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news-von-heute--polizei-fasst-gesuchten-yves-rausch-in-oppenau-9341274.html#oppenau

[dtx]

...
Man fragt sich ja, warum das BTM-Verfahren nicht verhandelt wurde. Oder ist die Indoor-Plantage im Vergleich zu "unwichtig"? 

...

Je mehr ein Prozeß mit Tatvorwürfen befrachtet wird, desto länger dauert er. Und je länger ein Prozeß dauert, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, daß er platzt. Folglich ist es klug, sich auf Tatkomplexe zu konzentrieren, die sich voneinander abgrenzen lassen, wenn man am Ende überhaupt zu einem Urteil kommen will.

[dtx]

https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news-von-heute--polizei-fasst-gesuchten-yves-rausch-in-oppenau-9341274.html#oppenau

Und dort findet man:

+++ 1.44 Uhr: Gouverneur des US-Bundesstaats Georgia klagt gegen Maskenpflicht +++

Der Gouverneur des südlichen US-Bundesstaats Georgia, Brian Kemp, hat gegen eine von der Großstadt Atlanta verordnete Maskenpflicht geklagt. Bürgermeisterin Keisha Lance Bottoms habe mit der entsprechenden Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus ihre Kompetenzen überschritten, argumentierte der Gouverneur in einer eingereichten Klage. Der Republikaner Kemp hatte am Mittwoch trotz der sich ausbreitenden Corona-Pandemie eine Verordnung unterzeichnet, die es Kommunen und Bezirken verbietet, eine Maskenpflicht einzuführen.

[Gutemine]

Auch wenn es ein Video ist, ich packe das jetzt mal hier rein, da wir Yves Rausch bisher nur hier hatten.

Sorry, aber wenn ich mir den ersten Polizisten anhöre mit seinen Ausführungen zu Festnahme....der ist "Führungsstab"....dann wundert mich fast gar nichts mehr.  Auch nicht, was die "Lügenpresse" dann eventuell schreibt. "Mantrailing"....oh. ein englisches Wort, nicht aussprechbar, lässt man lieber. Von den restlichen sprachlichen Fähigkeiten gar nicht zu reden. 

[hair mess]

Wir können alles außer Hochdeutsch, englisch, ins Mikro sprechen . . . . ,

[Reichsschlafschaf]

Ohne Todes- und Vergewaltigungswünsche geht's heutzutage nicht mehr:

HASS UND HETZE IM NETZ
Landtagspräsidentin Aras geht juristisch gegen Hasskommentare vor

Landtagspräsidentin Muhterem Aras wird immer häufiger das Ziel von Hasskommentaren. Jetzt will sich die Grünen-Politikerin rechtlich dagegen zur Wehr setzen.

Spoiler

Die Postings mit abwertenden Kommentaren hätten nach den Rauswürfen des AfD-Abgeordneten Stefan Räpple und der ehemaligen AfD-Abgeordneten Heinrich Fiechtner und Wolfgang Gedeon aus dem Landtag deutlich zugenommen. In den beleidigenden Kommentaren wird unter anderem Aras' Tod gefordert, gedroht, sie zu hängen und dass sie ihre "gerechte Strafe" bekommen soll.

Diese Hassbotschaften habe sie lange ignoriert, sagte die Landtagspräsidentin am Freitag dem SWR. Der rechtsextremistisch motivierte Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke habe ihre Einschätzung allerdings geändert.

Aras übergibt Beleidigungen an Stuttgarter Landgericht
Aras habe die Hasskommentare dem Stuttgarter Landgericht übergeben, das 25 dieser Posts als Schmähkritik und Beleidigung eingestuft habe. Internetprovider mussten aufgrund dieser Entscheidung die IP-Adressen der anonymen Verfasser herausgeben. Weitere Ermittlungen liegen laut Landtagsverwaltung bei der Staatsanwaltschaft.

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https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/aras-geht-gegen-hasskommentare-vor-100.html

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Angeblich sollen ein paar erste AfDler wankelmütig werden.
Ich halte das für eine Finte. Wer nach 2017 noch Mitglied blieb, wird sich zu Recht von Frau Hennig-Wellsow sagen lassen müssen, daß "ein Stinkefinger die einzig anständige Reaktion auf einen Unanständigen" sei.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/aufloesungserscheinungen-bei-den-rechten-immer-mehr-afd-mitglieder-bieten-verfassungsschutz-spitzeldienste-an/25990714.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/bei-debatte-um-nsu-akten-ramelow-zeigt-thueringer-afd-politiker-den-mittelfinger/26015518.html