Presseschnipsel

[echt?]

https://www.n-tv.de/panorama/Mindener-ueberfaehrt-Frau-wohl-absichtlich-article20177049.html

[Gerntroll]

Ging mir auch durch den Kopf, aber ich glaube nicht daran. Der hat einfach nur Verfolgungswahn. Der scheint zu sensibel für solche Taten. Aber, man weiß ja nie. Wenn die Synapsen einen Kurzschluss haben kann der harmloseste Mensch zur Bestie werden.

[Schnabelgroß]

der wohnt ja auch in Hessen. Habs lieber gelöscht 

[Brüllaffe]

der wohnt ja auch in Hessen. Habs lieber gelöscht 

Wir wissen trotzdem an wen Du gedacht hast 

[Schnabelgroß]

der wohnt ja auch in Hessen. Habs lieber gelöscht 

Wir wissen trotzdem an wen Du gedacht hast 

TV Hinweis:
Die Welt der Reichsbürger
Mi 13.12. 20:15 - 21:00
ZDFinfo
Wh. am 19.12.
Träumer, Aussteiger, Extremisten - Doku, D 2017, 45 Min.
http://www.tvspielfilm.de/tv-programm/sendung/die-welt-der-reichsbuerger,5a00304ff033af317a332730.html

[Gutemine]

@Schnabelgroß

Dazu gibt es auch eine wirklich ausführliche Presseerklärung.

https://www.presseportal.de/pm/105413/3812299

Spoiler

ZDFINFO

ZDFinfo-Dokus über Reichsbürger und Völkische Siedler

Mainz (ots) - Sie wollen nichts mit dem Staat zu tun haben: Reichsbürger, Selbstverwalter und Systemverweigerer kehren der Bundesrepublik Deutschland den Rücken zu. Zwei neue "ZDFinfo"-Dokus beleuchten am Mittwoch, 13. November 2017, 20.15 und 21.00 Uhr, diese Formen rechter Bewegungen.

In der Doku "Die Welt der Reichsbürger - Träumer, Aussteiger, Extremisten" geht Autor Rainer Fromm der Frage nach, wie sich diese Szene radikalisierte. Welche Motive treiben die Reichsbürger an, die sich auf das Fortbestehen des Deutschen Reiches berufen und der Bundesrepublik Deutschland die staatliche Legitimation absprechen? Zum Vorschein kommt eine schillernde Gemeinde von Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern, Esoterikern und Abenteurern - zwischen selbsterklärtem Freiheitskampf und Eigensinn.

Gleich im Anschluss rücken um 21.00 Uhr "Völkische Siedler" in den Blick. Der Film von Marijke Engel und Detlev Konnerth bringt Licht in deren "Schattenwelten auf dem Land". Diese Siedler leben im Verborgenen und sprechen nicht mit der Presse - selbst der Name "Völkische Siedler" ist eine Annäherung. Seit Generationen siedeln Familien mit rechter Gesinnung auf dem Land, betreiben oft ökologischen Landbau, gehen traditionellen Handwerken nach und pflegen altes Brauchtum. Vor allem aber leben sie ihre germanisch-völkischen Ideale. Die Dokumentation begibt sich auf die Suche nach den völkischen Siedlern, analysiert deren historische Wurzeln und beschreibt ihren Einfluss in der aufblühenden rechten Szene von heute.

Im Anschluss, um 21.45 Uhr, schildert die Dokumentation "American Patriot - Aufstand gegen den Staat", wie aus einem seit über 20 Jahren schwelenden Streit einer amerikanischen Farmer-Familie mit der Regierung in den zurückliegenden Jahren das US-regierungsfeindliche "Patriot Movement" entstand.

Die Dokumentation "Die Welt der Reichsbürger - Träumer, Aussteiger, Extremisten" ist erneut am Dienstag, 19. Dezember 2017, 1.15 Uhr, und am Mittwoch, 10. Januar 2018, 21.00 Uhr, in ZDFinfo zu sehen. Auch die Dokumentation "Völkische Siedler - Schattenwelten auf dem Land" ist an diesen Sendetagen im ZDFinfo-Programm: am 19. Dezember 2017, 2.00 Uhr, und am 10. Januar 2018, 17.30 Uhr.

http://zdfinfo.de

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Ansprechpartner: Thomas Hagedorn, Telefon: 06131 - 70-13802; Presse-Desk, Telefon: 06131 - 70-12108, [email protected]

Fotos sind erhältlich über ZDF Presse und Information, Telefon: 06131 - 70-16100, und über https://presseportal.zdf.de/presse/reichsbuerger und über https://presseportal.zdf.de/presse/siedler

Pressekontakt:

ZDF Presse und Information
Telefon: +49-6131-70-12121

[close]

[Gutemine]

Wer ist das?

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/3804236

Nach dem Rumballern im Straßenverkehr versucht es der Alsdorfer "Reichsbürger" jetzt mit einer Bombendrohung.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/3814161

Spoiler

POLIZEI AACHEN

POL-AC: Nach Androhung von Straftat; Polizei nimmt 34-Jährigen fest
13.12.2017 – 09:33
Alsdorf (ots) - Zum zweiten Mal innerhalb von knapp 14 Tagen wurde gestern Abend (13.12.2017) in Alsdorf ein 34-jähriger Mann festgenommen. Er hatte gedroht, ein Mehrfamilienhaus, in dem er selbst wohnt, in die Luft zu jagen. Die Drohung hatten mehrere Bewohner des Hauses gehört und voller Sorge die Polizei alarmiert.

Die konnte den Mann nach einem sorgfältig vorbereiteten Einsatz und nach entsprechender Fahndung nicht weit vom Wohnhaus entfernt widerstandslos festnehmen.

Der 34-Jährige ist der Polizei bekannt. Der Mann bezeichnet sich selbst als Reichsbürger. Anfang Dezember hatten Spezialkräfte der Polizei nach Hinweisen aus der Bevölkerung die Wohnung des Mannes gestürmt und dort mehrere Schusswaffen, Munition, Hieb- und Stichwaffen sichergestellt.

Gestern Abend fanden Beamte und ein Sprengstoffspürhund in der Wohnung des Mannes Betäubungsmittel, das sichergestellt wurde. (pk)

Rückfragen bitte an:

Polizei Aachen
Pressestelle

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http://www.input-aktuell.de/mainframe.asp?n=2&newsid=58510

[Reichsschlafschaf]

Hat jetzt nicht direkt mit unserer Kundschaft zu tun, der Text zeigt aber, wie wichtig die Entwaffnung der Reichis ist und wie wichtig es ist, das Anlegen von Waffendepots zu verhindern:

Urtypen der NS-Träume

Die Kämpfer verbindet ein Ziel: Die Vorbereitung auf eine Art Endkampf der Kulturen, der in ihrer Vorstellung in absehbarer Zukunft auf der Straße ausgetragen wird. „In der heutigen Zeit ist es nun ja ganz offensichtlich, dass unser Volk mit dem Rücken zur Wand steht und wir alle uns Gedanken um unseren Fortbestand machen müssen“, sagte ein Kämpfer im Tremonia-Podcast. Deshalb müsse jeder etwas für seine Fitness tun. Es werde der Tag kommen, an dem „wir uns mit diesen ganzen multikulturellen Mitmenschen in einen Ring stellen müssen“.

Die rechtsextreme Szene besinnt sich schon seit einiger Zeit zurück auf einen nazistischen Urtypus: Gestählt, skrupellos und mit radikalem Körperbewusstsein. „Die Szene idealisiert eine soldatische Männlichkeit, den asketisch kämpfenden Herrenmenschen, wie er schon im Nationalsozialismus propagiert wurde“, fasst der Rechtsextremismus-Forscher Alexander Häusler von der Hochschule Düsseldorf zusammen.

Fünfmal schon wurde der KDN ausgetragen. Die beiden ersten Veranstaltungen fanden im rheinland-pfälzischen Vettelschoß statt, 2015 traf man sich in Hamm, 2016 im hessischen Gemünden und dieses Jahr nun im Sauerland. Und es nehmen immer mehr teil – waren es bei der Premiere noch 150, so traten in Kirchhundem schon 500 an.

Spoiler

„Kampf der Nibelungen“
Rechtsextremistische Erlebniswelt
Neonazis trainieren bei organisierten Prügelorgien für den erhofften „Endkampf der Kulturen“. Ein paar von ihnen verdienen dabei auch prächtig.

Der „Kampf der Nibelungen“ hat die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen kalt erwischt. Am Mittag des 14. Oktober füllten sich plötzlich die Straßen von Kirchhundem mit muskelbepackten Männern. Gleich in Gruppen waren sie aus ganz Deutschland und sogar Osteuropa angereist, um bei einem Kampfsport-Event in der Schützenhalle der kleinen sauerländischen Gemeinde am Rothaarsteig mit Vollkontakt aufeinander einzuprügeln. Veranstaltet wurde das Treffen laut Verfassungsschutz vom Dortmunder Neonazi Alexander Deptolla. Die überrumpelten Einwohner rieten einander per Whatsapp besser zu Hause zu bleiben. „Es gab keine Vorwarnung, wir wurden überrascht“, sagt Bürgermeister Andreas Reinery.

Konspirative Planung der Nazis

Die NRW-Behörden hatten es offenbar nicht geschafft, die richtigen Quellen anzuzapfen. „Veranstaltungen wie ‚Kampf der Nibelungen‘ oder rechtsextremistische Konzerte werden in den letzten Jahren immer konspirativer geplant und vorbereitet“, antwortete das Innenministerium auf eine kleine Anfrage der Grünen im Landtag. Bei der Überwachung der Szene würde man auf „Open-Source-Recherchen“ in Zeitungen, Internet und sozialen Netzwerken zurückgreifen. Doch öffentlich gemacht hatten die Nibelungen-Macher Details freilich nicht.

Beim „Kampf der Nibelungen“ (KDN) trifft sich ein explosives Gemisch: Neonazis, Rocker und rechtsextreme Fußballfans. Gekämpft wird in den Disziplinen K1 – eine Abwandlung des Kickboxens – und MMA (Mixed Martial Arts). Offen zugängliche Informationen über die Treffen sind rar. Es gehe darum, „in kameradschaftlicher Atmosphäre eine Veranstaltung alleine für Weiße zu organisieren“, ohne dass „Kulturfremde“ dabei stören, wie ein Teilnehmer im rechten Podcast Tremonia 2015 erklärte. Auf der offiziellen Homepage heißt es: „Der ,Kampf der Nibelungen‘ ist eine Kampfsportveranstaltung unter der Organisation und Beteiligung von jungen Deutschen, welche die Hingabe und die Begeisterung für ,ihren‘ Sport eint und welche sich nicht unter das Joch des vorherrschenden Mainstreams stellen wollen.“

Urtypen der NS-Träume

Die Kämpfer verbindet ein Ziel: Die Vorbereitung auf eine Art Endkampf der Kulturen, der in ihrer Vorstellung in absehbarer Zukunft auf der Straße ausgetragen wird. „In der heutigen Zeit ist es nun ja ganz offensichtlich, dass unser Volk mit dem Rücken zur Wand steht und wir alle uns Gedanken um unseren Fortbestand machen müssen“, sagte ein Kämpfer im Tremonia-Podcast. Deshalb müsse jeder etwas für seine Fitness tun. Es werde der Tag kommen, an dem „wir uns mit diesen ganzen multikulturellen Mitmenschen in einen Ring stellen müssen“.

Die rechtsextreme Szene besinnt sich schon seit einiger Zeit zurück auf einen nazistischen Urtypus: Gestählt, skrupellos und mit radikalem Körperbewusstsein. „Die Szene idealisiert eine soldatische Männlichkeit, den asketisch kämpfenden Herrenmenschen, wie er schon im Nationalsozialismus propagiert wurde“, fasst der Rechtsextremismus-Forscher Alexander Häusler von der Hochschule Düsseldorf zusammen.

Fünfmal schon wurde der KDN ausgetragen. Die beiden ersten Veranstaltungen fanden im rheinland-pfälzischen Vettelschoß statt, 2015 traf man sich in Hamm, 2016 im hessischen Gemünden und dieses Jahr nun im Sauerland. Und es nehmen immer mehr teil – waren es bei der Premiere noch 150, so traten in Kirchhundem schon 500 an.

„Diese Art von rechtsextremistischer Erlebniswelt steigert die Attraktivität der Szene für hypermaskuline Zielgruppen (Rocker und Hooligans), bestätigt subtil die ideologischen Überzeugungen und fördert die Vernetzung sowie den Zusammenhalt der Szene“, berichtet der NRW-Verfassungsschutz. Zudem würden solche Veranstaltungen Finanzmittel generieren, „die zumindest in Teilen in die Szene zurückfließen und zum Lebensunterhalt mancher Rechtsextremisten beitragen“.

Einer davon ist der Moskauer Neonazi, Hooligan und Kampfsportler Denis Nikitin. Seine Bekleidungsfirma „White Rex“ gehörte neben „Pride France II“ zu den Sponsoren der Nibelungen-Kämpfe im Sauerland. Nikitin soll im Oktober auch selbst nach Kirchhundem gereist sein, um das Marketing vor Ort zu steuern und seine Netzwerke zu pflegen.

Der Moskauer hat sich in den vergangenen Jahren vor allem in der rechten Szene von NRW einen Namen gemacht. In dem Bundesland soll er auch lange gelebt und dort die deutsche Sprache erlernt haben. Laut Verfassungsschutz ist er eng mit Neonazi-Kadern vernetzt und pflegt Verbindungen zur NPD. „Deutsche Neonazis orientieren sich an Osteuropa, weil sie in autokratischen Ländern wie Polen und Russland ihre nationalistischen Selbstinszenierungen nahezu ungestört ausleben können“, sagt Extremismus-Forscher Häusler.

Ultras in der ersten Reihe

Eines der wirtschaftlich wichtigsten Aktionsfelder für Nikitin aber ist der Fußball. In der gewaltbereiten Moskauer Szene ist er seit vielen Jahren eine Größe. Aber auch bei Hooligan- und Ultra-Gruppen des 1. FC Köln und von Borussia Dortmund ist er inzwischen etabliert. „Er ist in dieser Szene eine wichtige Netzwerkfigur“, bestätigt Robert Claus, Experte für Rechtsextremismus im Fußball. „Diese Gruppen sind für ihn nicht nur ideologisch, sondern auch wirtschaftlich interessant. Die Szene ist für ihn auch ein Absatzmarkt.“

Ultra-Gruppen vom 1. FC Köln und BVB

Nikitin selbst beschreibt das so: „Mit den Jungs aus Köln und Dortmund ist eine echte Männerfreundschaft entstanden. Uns verbinden die nationalistischen Ideen“, sagt er in einem Interview mit der ukrainischen Website „troublemakers“ Anfang des Jahres. Die Allianz der „Ackertruppen“ von BVB und FC ist angeblich bundesweit gefürchtet. „Sie sind inzwischen so mächtig, dass sich ihnen kaum noch jemand in den Weg zu stellen wagt“ – so war es noch im Sommer aus der Fan-Szene zu hören. Inzwischen soll es etwas ruhiger geworden sein.

Kämpfer und Unternehmer Nikitin mischt gerne auch selbst mit. Bei der Randale am Rande des Testspiels von Köln gegen Schalke 04 im Januar 2014 auf dem Kölner Rudolfplatz prügelte er neben Mitgliedern der Ultragruppierungen „Boyz“ und „Desperados“ angeblich in vorderster Reihe. „Es war ein geiler Tag. Die Schalker wollten selbst nicht auf den Acker, sondern wie früher in der Stadt kämpfen“, erinnert sich Nikitin in dem Interview.

Fußball spielt bei den Treffen abseits der Stadien aber offenbar keine Rolle mehr. „Die deutschen Gruppen haben sich längst von den Mannschaften abgenabelt und machen ihr eigenes Ding“, sagte Nikitin in dem Gespräch. „Sogar in Köln ist das Verständnis so, dass wir nicht für den Verein, sondern für unsere und die Dortmunder Jungs kämpfen. Wir kämpfen für unsere Stadt, unsere Region.“

Auch in Nikitins Freundesliste auf Facebook finden sich zahlreiche Kölner. Die Kontakte offenbaren seine Verbindungen ins Milieu: Türsteher und Szenegrößen wie der Inhaber der Kneipe „Grünes Eck“, Treffpunkt von Rockern und rechten FC-Fans am Friesenwall.

Nikitin arbeite daran, den KND auch in Deutschland zu professionalisieren, sagt Experte Claus. In Russland strömen inzwischen mehrere Tausend Menschen in die Hallen, um sich die Prügeleien der Neonazis anzuschauen. Ärger mit den Behörden habe er dort nun auch nicht mehr. „Irgendwann haben die aufgehört, uns zu jagen.“

[close]

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/kampf-der-nibelungen-rechtsextremistische-erlebniswelt-a-1406542,0#artpager-1406542-0

[Gutemine]

Das hier dürfte Jochen Tiffe sein. Stapf und ein paar andere machen gerade auch groß Werbung für ihn.

Die haben wohl überlesen, dass es sich da um den Gerichtshof von Sürmeli handelt. 

https://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/der-staatsanwaltschaft-uebergeben-landrat-loge-wird-bedroht-29290652

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Der Staatsanwaltschaft übergeben Landrat Loge wird bedroht – Quelle: https://www.berliner-kurier.de/29290652 ©2017

Lübben -

Die Einwohnerzahl des Landkreises Dahme-Spreewald wächst, die Wirtschaft brummt - und doch hat Landrat Stephan Loge (SPD) Ärger: „Reichsbürger“ bedrohen sein Leben.

Ein „Reichsbürger“ hat beim Europäischen Gerichtshof die Todesstrafe für Loge „beantragt“, weil ihm angeblich nach der Haager Landkriegsordnung Zahlungen zustehen, die Loge nicht bewillige.

Auch Jürgen T., Ex-Radprofi und Oberbürgermeisterkandidat von „ProKöln“, will Loge hingerichtet sehen: Der habe „SPD-Schlägertrupps“ nach Köln geschickt. Das Landratsamt hat die verkappten Morddrohungen der Staatsanwaltschaft übergeben.
In Brandenburg und Berlin gibt es jeweils rund 450 „Reichsbürger“

Rund drei Dutzend „Reichsbürger“ überfluten das Landratsamt mit ellenlangen Schriftsätzen, zum Teil quellen über hundert Seiten aus dem Faxgerät. In der Regel geht es darum, keine Steuern oder Gebühren zahlen zu wollen. Dann kommt die Gedankenwelt zum Tragen, Deutschland nicht für einen Staat, sondern für eine GmbH zu halten.

In Brandenburg und Berlin gibt es jeweils rund 450 „Reichsbürger“, bundesweit sind es geschätzte 15.000. Ein Teil ist rechtsextrem und gefährlich – in Bayern wurde ein Polizist von einem „Reichsbürger“ erschossen.

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– Quelle: https://www.berliner-kurier.de/29290652 ©2017



Der wurde hier schon mal erwähnt:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=229.msg100282#msg100282

Hier ein aktueller Link zu dem Tiffe Video
https://www.youtube.com/watch?v=5LL-ZhmiZ8c

Beim "heißen Hocker" war er auch:
https://www.youtube.com/watch?v=LYzEjcZbYxQ

[Schnabelgroß]

 Falsche Verdächtigung
"Reichsbürger" verurteilt
 

Spoiler

13. Dezember 2017, 22:11 Uhr
 
Ein Ehepaar bezichtigt Polizisten der Körperverletzung. Richter Berger wundert sich: "Sie erkennen Gerichtsvollzieher nicht an, aber schreiben an das Justizministerium"

Von Benjamin Engel, Wolfratshausen
In ihrer Weltsicht besteht das Deutsche Reich bis heute. Sie streiten ab, dass die Bundesrepublik rechtmäßig existiert. Für die sogenannten Reichsbürger sind alle amtlichen Bescheide nichtig. Damit argumentierte ein Rentner-Ehepaar aus dem Landkreis, das sich zur Bewegung zählt, in einem Schreiben an das bayerische Justizministerium. Der 74-Jährige und seine 69-jährige Frau warfen einer Gerichtsvollzieherin und zwei Polizisten vor, grundlos auf sie eingeschlagen zu haben. Die Beamten vollstreckten im März 2016 einen Haftbefehl, weil der Mann eine Forderung nicht bezahlen wollte. Am Amtsgericht Wolfratshausen wurde das Paar am Mittwoch wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Was die "Reichsbürger" für ungerechtfertigt hielten, stellten die Behördenvertreter als normales Prozedere dar. In einem Zwangsvollstreckungsverfahren hatte das Amtsgericht den Haftbefehl gegen den Beschuldigten ausgestellt. Die Gläubiger wollten erreichen, dass der Mann eine Vermögensauskunft abgibt. Daher klingelte die Gerichtsvollzieherin an der Wohnungstür des Paars, wurde aber abgewiesen. Sie schildert, der Mann habe erklärt, sie sei keine Beamtin. Statt ihres Dienstausweises habe er einen Amtsausweis verlangt. Sie rief zwei Polizisten zur Verstärkung.

Dass einer der beiden nach dem Öffnen seinen Fuß in die Tür stellte, empfand der Angeklagte als "schlechten Cowboyfilm". Der Polizist habe "Gemma, gemma!" gerufen, sagte er. "Dann schlägt er mich aus unerfindlichen Gründen mit der Faust ins Gesicht." Der zweite Polizist habe sich passiv verhalten. Das bestätigte die Ehefrau. Zudem hatten beide im Schreiben an das Justizministerium behauptet, unter Pistolengefummel zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung genötigt worden zu sein. Diese Schilderung relativierte der Rentner in der Verhandlung. "Niemand hat eine Pistole gezogen", gab er zu.

Seine Verweigerung begründete der Angeklagte mit der Unkenntnis über den Gläubiger. Die Forderung sei alt gewesen, inzwischen habe sich der Firmenname geändert. Daher habe er nicht zahlen und zur Polizeiwache mitkommen wollen.

Mehrmals hatten die Polizisten aus ihrer Sicht dem Mann verdeutlicht, dass er kooperieren müsse. Sie schilderten, sie hätten ihm erklärt, sie dürften sonst körperliche Gewalt einsetzen. Schließlich sei es in dem engen Vorraum der Wohnung zum Gerangel gekommen. Der Beschuldigte sei zu Boden gedrückt und mit Handschellen in die zuständige Inspektion gefahren worden. Dort habe er sich beruhigt und die Vermögensauskunft abgegeben. Er wurde sogar von der Gerichtsvollzieherin wieder nach Hause gebracht.

In der Verhandlung stritten die Polizisten jeglichen Faustschlag ab. Sie gaben an, mit dem Mann ganz normal gesprochen zu haben. Einer schilderte, dass ihm die Frau des Beschuldigten das Telefon gereicht habe. Ein "Reichsanwalt" sei am Apparat gewesen, habe auf eine Proklamation verwiesen, die alle amtlichen Erlasse nichtig mache. Schließlich hätten sie den Mann "zu Boden gebracht". Sein Kollege habe sich am Finger verletzt. In der Dienststelle habe der Angeklagte gejammert, dass seine Handgelenke schmerzten. Dass der Mann aus der Nase blutete, wie die Gerichtsvollzieherin beschrieb, war keinem der Polizisten aufgefallen.

Gegen beide war nach dem Brief an das Justizministerium ein Verfahren wegen Körperverletzung eingeleitet worden. Es wurde eingestellt, so dass gar nicht erst ermittelt wurde. Das jetzt beschuldigte Ehepaar hatte im September 2016 schon einen Strafbefehl wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bekommen. Drei Monate später hatten sie an das Justizministerium geschrieben. Für ihren Verteidiger hatten sie nicht wider besseres Wissen gehandelt. "Sie sind der festen Überzeugung, dass es sich so abgespielt hat", sagte er. Dem folgte Amtsrichter Helmut Berger nicht. Mit ihrem Schreiben hätten die Angeklagten die drei Beamten in die Gefahr schwerer straf- und dienstrechtlicher Konsequenzen gebracht. An deren Zeugenaussagen zweifele er nicht. Alle hätten das normale Prozedere befolgt. Den Ehemann verurteilte er zu einer Geldstrafe von 3600 Euro, die Frau zu 3000 Euro. Über ihre Vorgehensweise als "Reichsbürger" wunderte er sich. "Sie sagen, dass Sie die Gerichtsvollzieherin nicht anerkennen, aber schreiben an das Justizministerium."   

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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/falsche-verdaechtigung-reichsbuerger-verurteilt-1.3790668

[Reichsschlafschaf]

Ein Reichsbürger im Kreis Gießen hat waffenrechtliche Erlaubnis

KREIS GIESSEN - "Aus eigenen Kontakten sind der Kreisverwaltung Gießen 34 Personen bekannt, die den Bewegungen der Reichsbürger und Selbstverwalter zuzuordnen sind und im Landkreis Gießen wohnen", hat Landrätin Anita Schneider (SPD) in einem Bericht zum Thema "Reichsbürger" festgestellt, den der Kreistag auf Antrag der Fraktion Gießener Linke am 25. September in Auftrag gegeben hatte. Die Zahl steige nicht signifikant an. Die Fraktion hatte auch wissen wollen wie viele der "Reichsbürger" im Kreis eine waffenrechtliche Erlaubnis haben, weil in Süddeutschland ein "Reichsbürger" auf Polizisten geschossen hatte.

Waffe möglich

Hier nennt die Verwaltung im Bereich "eine dem Kreis der Reichsbürger und Selbstverwalter zuzurechnende Person". In einem weiteren Fall sei die Zugehörigkeit "zu dieser Personengruppe noch nicht hinreichend belegt. Hier sind noch weitere Ermittlungen anhängig". Die Zugehörigkeit zu den "Reichsbürgern" allein reiche in Hessen aber nicht aus, um jemand die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen.

Spoiler

Von Dr. Andreas Emmerich

KREIS GIESSEN - "Aus eigenen Kontakten sind der Kreisverwaltung Gießen 34 Personen bekannt, die den Bewegungen der Reichsbürger und Selbstverwalter zuzuordnen sind und im Landkreis Gießen wohnen", hat Landrätin Anita Schneider (SPD) in einem Bericht zum Thema "Reichsbürger" festgestellt, den der Kreistag auf Antrag der Fraktion Gießener Linke am 25. September in Auftrag gegeben hatte. Die Zahl steige nicht signifikant an. Die Fraktion hatte auch wissen wollen wie viele der "Reichsbürger" im Kreis eine waffenrechtliche Erlaubnis haben, weil in Süddeutschland ein "Reichsbürger" auf Polizisten geschossen hatte.

Waffe möglich

Hier nennt die Verwaltung im Bereich "eine dem Kreis der Reichsbürger und Selbstverwalter zuzurechnende Person". In einem weiteren Fall sei die Zugehörigkeit "zu dieser Personengruppe noch nicht hinreichend belegt. Hier sind noch weitere Ermittlungen anhängig". Die Zugehörigkeit zu den "Reichsbürgern" allein reiche in Hessen aber nicht aus, um jemand die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen.

Als "Reichsbürger" definiert der Bericht Gruppen oder Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Bundesrepublik Deutschland als Staat sowie deren Rechtssystem und Staatsorgane nicht anerkennen. In dieser Ablehnung sei sich die ansonsten heterogene Szene einig.

Die Reichsbürgerbewegung werde daher seit dem 22. November 2016 in Gänze bundesweit vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder als sogenanntes "Sammelbeobachtungsobjekt" beobachtet.

In Hessen hat der Innenminister per Erlass vom 16. Dezember 2016 geregelt, dass jede Behörde für sich an eine zentrale Stelle in den Polizeipräsidien meldet. Erkenntnisse beim Landkreis Gießen werden im Fachdienst Aufsichts- und Ordnungswesen gebündelt, zu dem auch die Waffenbehörde gehört.

Inhaltlich wird zwischen "Reichsbürgern" und Selbstverwaltern unterschieden, wobei "Reichsbürger" sich als Staatsangehörige des 1871 gegründeten und durch den Kriegsausgang 1945 handlungsunfähig gewordenen Deutschen Reiches oder einer seiner Gebietskörperschaften sehen. Selbstverwalter hingegen definieren ohne historischen Bezug ihre Wohnung oder ihr Haus und Grundstück einfach als eigenen Staat.

Dienststellen der Kommunen und des Kreises haben mit diesen Personengruppen insbesondere zu tun, wenn zum Beispiel vor diesem Hintergrund die Zahlung von Steuern, Gebühren oder Bußgeldern abgelehnt wird.

Der Busecker Bürgermeister Dirk Haas (SPD) nannte im Sozialausschuss des Kreistags, wo der Bericht gestern vorgestellt wurde, als Beispiel, dass jemand nicht in Listen der Gemeinde mit seinem Namen geführt werden will, es sei denn, die Gemeinde erwirbt von ihm für 20 000 Euro die Namensrechte. Haas: "Das ist schon wirr." Landrätin Anita Schneider erläuterte zu Bußgeldfällen: "Die Kreiskasse muss als Vollstrecker irgendwann raus, um die Bußgelder beizutreiben." Dabei gehe kein Vollstrecker des Kreises allein. Zum Teil erfolge sogar "Begleitung durch die Polizei".

700 in Hessen

Wie Bedienstete sich gegenüber "Reichsbürgern" und Selbstverwaltern verhalten sollten, beschreibt ein 25-seitiger Katalog des Innenministeriums mit Handlungsempfehlungen. Die Zahl der "Reichsbürger" und Selbstverwalter wird darin mit rund 700 angegeben. Das Landratsamt hat den Leitfaden allen Kreisbediensteten als Pflichtlektüre zur Kenntnis gegeben und vor diesem Hintergrund auf die Erarbeitung eigener Richtlinien verzichtet. Eine Handlungsanweisung des Kreises gibt es nur für den Bereich der Kreiskasse.

[close]

http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/landkreis/ein-reichsbuerger-im-kreis-giessen-hat-waffenrechtliche-erlaubnis_18388518.htm

[Gast aus dem Off]

Die Zugehörigkeit zu den "Reichsbürgern" allein reiche in Hessen aber nicht aus, um jemand die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen.

Was soll denn der Schwachsinn nun wieder? Eine Person, die die Bundesrepuklik Deutschland, deren Institutionen, Vertreter und Gesetze nicht anerkennt, kann unmöglich zuverlässig, im Sinne des Waffengesetzes, sein.

[kairo]

Die Zugehörigkeit zu den "Reichsbürgern" allein reiche in Hessen aber nicht aus, um jemand die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen.

Was soll denn der Schwachsinn nun wieder? Eine Person, die die Bundesrepuklik Deutschland, deren Institutionen, Vertreter und Gesetze nicht anerkennt, kann unmöglich zuverlässig, im Sinne des Waffengesetzes, sein.

Zumal die "Reichsbürger" ja keine formale Vereinigung sind, zu der man gehören kann oder nicht.

[Reichsschlafschaf]

Hier spricht der Experte!   

Do., 14.12.2017
Klimaschutz
Kopfschütteln über AfD in Münsters Rat


Münster -
Menschengemachter Klimawandel? Gibt es nicht. Klimaschutzpolitik? Ein „Irrweg“. Mit seinem Vortrag zum Masterplan Klimaschutz sorgte AfD-Mann Martin Schiller am Mittwoch im Rat für Kopfschütteln.

Von Björn Meyer

Beim vom Rat verabschiedeten Masterplan zum Klimaschutz hat Martin Schiller von der AfD für allgemeines Kopfschütteln gesorgt. In einem rund einminütigen, vorbereiteten Vortrag betitelte Schiller den Klimawandel als „Fehlideologie“ und die Klimaschutzpolitik als „Irrweg“. Es gebe schließlich seit je her auf der Welt „Kalt- und Warmzeiten“. Wortwörtlich steht das so auch im Grundsatzprogramm der AfD. Derzeit lebe man eben in einer Warmzeit, so Schiller, der zudem seinen Diskurs über „CO2 ist kein Schadstoff“ als Erkenntnisgewinn „für viele“ verkaufen wollte. Von Stadtdirektor Matthias Peck gab es auf den Beitrag nur einen Satz als Antwort: „Herr Schiller, was Sie gesagt haben, ist einfach falsch.“

http://www.wn.de/Muenster/3090746-Klimaschutz-Kopfschuetteln-ueber-AfD-in-Muensters-Rat

[Mantas]

Die Zugehörigkeit zu den "Reichsbürgern" allein reiche in Hessen aber nicht aus, um jemand die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen.

Was soll denn der Schwachsinn nun wieder? Eine Person, die die Bundesrepuklik Deutschland, deren Institutionen, Vertreter und Gesetze nicht anerkennt, kann unmöglich zuverlässig, im Sinne des Waffengesetzes, sein.

Zumal die "Reichsbürger" ja keine formale Vereinigung sind, zu der man gehören kann oder nicht.

Aber die sind doch so niedlich. Die tun bestimmt niemanden etwas. NIE! Und sonst sind bestimmt auch andere schuld.