Presseschnipsel

[SchlafSchaf]

Kubicki beweist wieder einmal was für ein arroganter XXXX er sein kann

Hintergrund: Es geht um ein offenen Brief bezüglich einer von Kubicki getroffenen Aussage, das der ÖRR mitschuld am erstarken der AfD sei

Sehr geehrte Omas gegen rechts,
vielen Dank für die Zusendung Ihres offenen Briefes. Normalerweise antworte ich nicht auf Schreiben, bei denen ich davon ausgehen muss, dass meine Antwort die Empfänger intellektuell überfordert. In Ihrem Falle mache ich aber aus regionaler Verbundenheit eine Ausnahme.

https://omasgegenrechts-kiel.de/category/aktuelles/



Und in Brandenburg so:

Lieberose. Vier Tage, länger hat es eine Familie aus Bosnien nicht im brandenburgischen Lieberose ausgehalten. Der Grund: Neonazis haben die 33‑jährige Mutter und ihre vier minderjährigen Kinder offenbar so sehr terrorisiert, dass diese regelrecht aus dem Ort flüchteten. Das berichten die „Lausitzer Rundschau“ und der „Tagesspiegel“ und berufen sich auf die Familie und den Verein Opferperspektive, der die Familie betreut. Dieser hatte mit einem Tweet auf den Fall aufmerksam gemacht.

Der Vorfall ereignete sich den Berichten zufolge Ende Juli. Enisa B. und ihre vier Kinder hätten in Berlin keine größere Wohnung gefunden und sich daraufhin im Umland umgesehen. In Lieberose, im Süden des brandenburgischen Landkreises Dahme-Spreewald, wurden sie fündig. Sie mieteten eine Erdgeschosswohnung, zogen am Donnerstag, 27. Juli, dort ein und begannen mit der Renovierung.

Enisa B. berichtete der „Lausitzer Rundschau“, sie sei von den Nachbarn freundlich aufgenommen worden. Doch bereits am Freitagabend habe ein offensichtlich alkoholisierter Mann gegen die Scheiben der Wohnung gehämmert, Naziparolen gebrüllt und später auch den Hitlergruß gezeigt. Als die Mutter vor die Tür ging und den Mann zum Gehen aufforderte, habe dieser ihr gedroht – sie und ihre Kinder sollten verschwinden, heißt in dem Bericht.

https://www.rnd.de/panorama/brandenburg-neonazis-vertreiben-bosnische-familie-nach-nur-vier-tagen-aus-lieberose-SV6OYVTBFFCXFCEIJEVWS747EI.html?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1691746877

[Reichsschlafschaf]

Lange nichts mehr von König Stefan I. „Ohnehand“ aus dem Hause Ratzeburg gehört:

„König“ Stefan regiert jetzt bei Telegram: Ex-Unternehmer hält sich für Monarchen
Stand:11.08.2023, 16:01 Uhr

Von: Fabian Paffendorf

Fünf Jahre nach dem Urteil im „Kettensägenstreit“ hält sich das Opfer immer noch für einen Monarchen. Jetzt verbreitet er im Social Media seine wirren Theorien.

Lüdenscheid – Post vom König: Der ehemalige Chef eines Lüdenscheider Tiefbaubetriebs verkündet jetzt regelmäßig im Social Media Neues aus dem „preußischen Königshaus“. Selbst Popstar Xavier Naidoo schwor dem selbst ernannten Monarchen schon die ewige Treue. Es ist die groteske Fortsetzung eines blutigen Streits, der 2018 das Amtsgericht Lüdenscheid beschäftigte.

„König“ Stefan regiert jetzt bei Telegram: Ex-Unternehmer hält sich für Monarchen
Gegen 12 Uhr am Mittag des 23. Februar 2017 hatte sich ein Werdohler nach Schnarüm begeben, um auf das Grundstück eines Hauses zu gelangen, das er zuvor bei einer Zwangsversteigerung erstanden hatte. Der vorherige Besitzer und Bewohner des Hauses, der gebürtige Lüdenscheider Stefan R., dachte jedoch nicht daran, den Hof zu räumen, hatte einen Jägerzaun ums Haus herum errichtet. Als der Neubesitzer nun damit begann, mit einer Kettensäge den Zaun zu beseitigen, rief das R. auf den Plan. Der prügelte mit einer Hartgummi-Peitsche auf den Mann mit der Säge ein – und wurde dabei schwer verletzt. So schwer, dass er mit dem Hubschrauber in ein Dortmunder Krankenhaus gebracht werden musste, wo die Ärzte in einer Not-OP seine beiden Unterarme wieder annähen mussten.

Der „Kettensägen-Streit in Schnarüm“ endete im Jahr darauf mit einem Urteil des Erweiterten Schöffengerichts. Das verurteilte den angeklagten Werdohler wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro. Damals gab es zahlreiche Hinweise darauf, dass das Opfer Stefan R. Kontakte zur sogenannten Reichsbürgerszene pflegte.

Seitens der Staatsanwaltschaft Hagen wurde jedoch klargestellt, dass das im Verfahren keine gegenständliche Rolle gespielt habe. In den Sozialen Medien und auf Webseiten, die dem Reichsbürgerspektrum zugerechnet werden, verbreitete sich damalig aber eine gänzlich andere Version der Geschehnisse des 23. Februar 2017. Und vorrangig wurde die in Videos durch Stefan R. selbst in Umlauf gebracht, unter anderen durch seinen (mittlerweile gelöschten) Youtube-Kanal „König Stefan I. von Preußen“.

„König“ Stefan: Eigene Version der Geschehnisse
Dort sprach der vermeintliche Monarch davon, dass es sich um einen Mordanschlag gehandelt habe. In Auftrag gegeben durch die BRD-Regierung. Diese wolle ihn daran hindern, sein Erbrecht auszuüben. Dass R. wohl tatsächlich von dieser wirren Geschichte überzeugt sein muss, unterstrich auch seine Abwesenheit bei der Urteilsverkündung zum „Kettensägenstreit“. Er habe kein Interesse am Strafverfahren im Amtsgericht Lüdenscheid, ließ er das Erweiterte Schöffengericht damals wissen. Er werde stattdessen zu gegebener Zeit eine Schadensersatzklage vor dem High Court in London einreichen, kündigte Stefan R. der Justiz an.

Noch während des Verfahrens war der ehemalige Unternehmer abgetaucht, hatte seinen Wohnsitz nach Süddeutschland verlegt. Das jedenfalls wurde auch kurz vorm Lüdenscheider Amtsgericht thematisiert. Seine Internetpräsenz hat der Mann, der sich seit 2016 wahlweise als König der Germaniten, König von Preußen, König der Deutschen oder als rechtmäßiger Erbe der Hohenzollern bezeichnet, seitdem ausgebaut. Mal sind’s Neujahrsgrüße, die er vor der Kamera verliest, dann wieder geht es um Friedensverhandlungen, die er mit Russland führen würde. Immer wieder „erlässt“ R. Dekrete. Und das in einer Regelmäßigkeit, dass es mutmaßlich auch irgendwann den Plattform-Anbietern im Netz zu viel war.

Spoiler

Denn über die Jahre verschwanden einige von König Stefans Seiten dann wieder im Daten-Nirvana. Über die Grenzen NRWs hinaus machte der eingebildete Herrscher zu Beginn der Corona-Pandemie nachmals von sich reden. Denn der Mannheimer Pop-Sänger Xavier Naidoo huldigt „König Stefan I“ aus Lüdenscheid beim Nachrichtendienst Telegram. Der umstrittene Sänger, der auch seit langer Zeit wirre Verschwörungstheorien verbreitet, bekundete Stefan R. seine Treue und Unterstützung.

„König“ Stefan: Umstrittener Popstar als Unterstützer
Ruhr24 zitierte Beiträge des Barden: „König von Deutschland. Wir kommen, um Dir zu helfen.“ Naidoo sagte Stefan R. einen Durchbruch in TV-Talkshows voraus. „Läuft gut, bald kannst du zum Lanz. Ich bringe dich groß raus. Alles Liebe Stefan. Ich wünsche mir, dass deine Geschichte wahr ist.“

Nun, ins TV hat es der selbst ernannte König bisher noch nicht geschafft. Und auch Xavier Naidoo ruderte später zurück. „Ich habe erkannt, auf welchen Irrwegen ich mich teilweise befunden habe“, sagte er 2022 in einem Instagramvideo. Er habe in den vergangenen Jahren viele Fehler gemacht, distanziere sich nun von früheren Äußerungen. Vermeintliche Reue, die der ehemalige Tiefbauunternehmer aus Lüdenscheid mutmaßlich nicht empfindet, denn aktuell ist der bei Telegram überaus fleißig, seine mittlerweile mehr als 3500 Abonnenten mit Neuigkeiten rund um sein herbeifantasiertes Königshaus zu versorgen. Zumeist in Form von Sprachnachrichten und Videos informiert Stefan R. über die „Neue Goldene Bulle der Erlösung“, „Weltenbulle“ und „Hausgesetze“.

Dort lässt R. auch wissen: „Das Erbe habe ich schon längst angetreten und ich werde auch niemals davon abgehen. Der hohen Verantwortung bin ich mir voll bewusst und stelle mich dieser in allen Konsequenzen, wie ich es schon bisher getan habe. Ich werde niemals davon abweichen.“

Und: „Sollte jemand versuchen, jemand anderen zum König zu proklamieren, so ist dies Unrecht gegen das Volk und entspricht dem historischen Unrecht des Vatikans, welcher sich anmaßte, ihm nicht genehme Fürsten durch unrechtmäßige Kandidaten ihrer eigenen Wahl zu ersetzen und ins Amt zu heben.“ Den „Kettensägenstreit“ von Schnarüm hat das Amtsgericht Lüdenscheid 2018 zu den Akten gelegt. Was letztlich dem vorangegangen war, hält das Opfer von einst indes weiterhin im Social Media lebendig.

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https://www.come-on.de/luedenscheid/nach-dem-kettensaegenstreit-koenig-stefan-regiert-bei-telegram-92453725.html


Das damalige Urteil:

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Leidenschaftlichtes Plädoyer auf Freispruch
Es sei Notwehr gewesen, trug der Angeklagte vor. Konsequenterweise beantragte Rechtsanwalt Dr. Müller einige Stunden später nach einem leidenschaftlichen Plädoyer einen „ganz klaren Freispruch“ für seinen Mandanten: „Hätte er die Säge nicht hochgehalten, hätte er weitere schmerzhafte Schläge bekommen.“

Diesem Antrag stimmte das Erweiterte Schöffengericht nach langer Beratung nicht zu: „War das, was der Angeklagte gemacht hat, objektiv fahrlässig – jenseits von Schuld und der gegebenen Angriffssituation?“, fragte der Vorsitzende Richter Andreas Lyra.

Aufs Faustrecht statt auf den Rechtsweg gesetzt
Zweifellos sei es gefährlich, eine Kettensäge bei laufendem Motor hochzuheben und gegen einen anderen Menschen zu richten. Das Gericht ging nicht von einer durch Notwehr gerechtfertigten Handlung aus: Die beiden Bewohner des Hauses „waren noch unmittelbare, wenn auch unrechtmäßige Besitzer“.

Zwar hätten die Erwerber des Hauses unbestreitbare Ansprüche auf dessen Räumung gehabt. Auch der Angeklagte sei aber mit Faustrecht vorgegangen, anstatt auf den fast abgeschlossenen Rechtsweg zu setzen. „Die Verletzung war vermeidbar, und es hätte klar sein müssen, dass man sich in eine solche Situation nicht bringen darf.“

Das Gericht verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro.

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https://www.come-on.de/kreis-mk/kettensaegen-streit-schnaruem-lautet-urteil-schoeffengerichts-9809489.html

[SchlafSchaf]

Reichsbürger" empfänglicher für Ausstiegsprogramm als zunächst erwartet

Der Verfassungsschutz Brandenburg will Extremisten zum Ausstieg aus der Szene bewegen - dabei sind sogenannte Reichsbürger laut Behörde empfänglicher für das Ausstiegsprogramm als zunächst erwartet.

"Sie sind erstaunlich offen, und sie kommen auch auf uns zu", sagte Verfassungsschutzchef Jörg Müller der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. "Die Empfänglichkeit für unser Aussteigerprogramm in diesem Milieu ist höher als wir es erwartet haben, das hat mich überrascht."

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/08/brandenburg-reichsbuerger-aussteigerprogramm-verfassungsschutz-extremisten.html

[lobotomized.monkey]

"Die Empfänglichkeit für unser Aussteigerprogramm in diesem Milieu ist höher als wir es erwartet haben, das hat mich überrascht."

Gibt es Spendenüberbrückungsgeld?

[Reichskasper Adulf Titler]

Sachsen-Kretschmer zur Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine:

hirnloses Geschwafel über diplomatische Bemühungen, und natürlich gegen Waffenlieferungen.

Warum kümmert sich der Kerl nicht mit der gleichen Motivation um das scheiß Nazipack in seinem Bundesland?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/taurus-raketen-fuer-ukraine-michael-kretschmer-warnt-vor-lieferung-von-marschflugkoerpern-a-32ffb5d7-051f-448f-a37b-db2949084f53

Spoiler

Taurus-Raketen für die Ukraine
Kretschmer warnt vor Lieferung von Marschflugkörpern

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich noch nicht festgelegt, ob Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert. CDU-Vize Michael Kretschmer spricht sich vehement gegen den Vorschlag aus.

»Ich bin ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern«: Ministerpräsident Michael Kretschmer gegenüber dem SPIEGEL

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. »Ich bin ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern«, erklärte Kretschmer gegenüber dem SPIEGEL. Immer wieder überschreite die Bundesregierung selbst gesetzte rote Linien. Erst bei der Lieferung von Leopard-Panzern, nun bei Marschflugkörpern. »Was kommt als Nächstes?« Kretschmer lobte Deutschlands verantwortungsvolle, kluge und ausgewogene Außen- und Sicherheitsstrategie.

Gegenüber dem SPIEGEL erklärte er: »Wollen wir wirklich in Kauf nehmen, dass deutsche Raketen in Russland einschlagen könnten?« Stattdessen forderte Kretschmer »neue, intensive diplomatische Initiativen des freien Westens.«

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Wer erklärt diesem Traumtänzer, welche Bedingungen Moskau für einen Frieden gestellt hat?

[Neubuerger]

Warum kümmert sich der Kerl nicht mit der gleichen Motivation um das scheiß Nazipack in seinem Bundesland?

Macht er doch: Wenn überhaupt schwafelt er und tut sonst nichts.

[SchlafSchaf]

Wenn die Ukraine zusagt damit kein russisches Gebiet (in den Grenzen von 91) zu beschließen, so werden die sich dran halten.
Alles andere wäre wahnsinnig von Ihnen, schließlich hängen sie an dem Tropf des Westens.
Entweder sind die ganzen „Warner“ unglaublich dumm oder sie wollen bei den Russen als Gesprächspartner für die Zukunft dastehen

[Peta1]

... oder sie wollen bei den Russen als Gesprächspartner für die Zukunft dastehen

Du sagst es!
Das nennt man "vorauseilende Mastdarmakrobatik"
Peta1

[dieda]

Warum kümmert sich der Kerl nicht mit der gleichen Motivation um das scheiß Nazipack in seinem Bundesland?

Man muss halt immer Prioritäten setzen und zuerst auf die vermeintlichen Wünsche der vermeintlichen Wählerschichten achten.

Angstzone im sächsischen Colditz, bitte genau hinhören:
https://www.mdr.de/video/mdr-plus-videos/video-exactly-gewalt-drogen-teure-autos-wie-kriminelle-neonazis-eine-kleinstadt-im-griff-haben-100.html

[Gerntroll]

Die Doku sah ich bereits vor ein paar Tagen. Das ist zutiefst beunruhigend was da (nicht nur in Colditz) abläuft. Andererseits war es vielen bereits seit langer Zeit bekannt. Angst ist kein guter Umstand wenn es um Politik geht.

Leider gibts viele Orte wie Colditz. Gewachsen in mehreren Jahrzehnten durch Ignoranz der Politik und Ausschluss der ländlichen Bevölkerung von Leben.
Kürzung des Nahverkehrs, Rückzug der Polizei, Keine Angebote an Jugendliche, Schließung von Arztpraxen und Krankenhäusern... Da kommt einiges zusammen was Frust verursacht und den Zulauf zu den Nazis anfeuert. Tja, und diese Gruppen sorgen dann für Angst in der Bevölkerung.
Ich glaube das Sachsen einige weitere Jahrzehnte vor sich hat um das Problem zu lösen. Das dauert Generationen. Genauso wie es Generationen dauerte, dass sich die Nazis so etablieren konnten. 

[Reichskasper Adulf Titler]

Herr Kretschmer hat Wichtigeres zu tun.

[Reichsschlafschaf]

Zur Causa der Lehrer die die HK an ihrer Schule publik gemacht haben

Die ehem Ortsbürgermeisterin weiß es (Video, Kontraste):



https://www.facebook.com/watch/?v=298848329392590

Nicht die Eltern, das Umfeld oder die falschverstandene Toleranz sind schuld!

„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“

(Kurt Tucholsky)

[Chipmunk]

Ich glaube das Sachsen einige weitere Jahrzehnte vor sich hat um das Problem zu lösen. Das dauert Generationen. Genauso wie es Generationen dauerte, dass sich die Nazis so etablieren konnten. 

Das kann ich bestätigen, vor allem in der Oberlausitz. Apropos der neue AFD-Heiland für die Europawahl 2024 kommt aus Räckelwitz, mich wundert´s nicht.

[Reichsschlafschaf]

»Hitler war viel zu human«

Laura Berman
Foto: IMAGO/localpic

Amtsgericht verhandelt über die Anklage gegen eine Frau, die die jüdische Opern-Intendantin antisemitisch beleidigte
 15.08.2023 13:23 Uhr

Die Intendantin der Staatsoper Hannover ist Opfer einer antisemitischen Beleidigung geworden. Laura Berman (64) wurde in einer Mail wüst beschimpft, weil der Absenderin offenbar die Qualität des Programms des Opernhauses ein Dorn im Auge war.

Hitler sei viel »zu human zu Leuten dieser Sorte« gewesen, schrieb die Frau unter anderem. Außerdem äußerte sie, Juden seien »ekelhaftes und krankes und menschenverachtendes Gesindel«, man müsse sie wie »menschlichen Sondermüll« entsorgen.

Berman hatte daraufhin Anzeige erstattet. Am Donnerstag soll der Fall nun vor Gericht verhandelt werden; die Anklage lautet auf »verhetzende Beleidigung«. Dieser Straftatbestand wurde erst 2021 ins Strafgesetzbuch aufgenommen und soll insbesondere Hetze gegen Einzelpersonen, die nicht in der Öffentlichkeit geäußert wird, ahnden.

Im Paragrafen 192a des Strafgesetzbuches heißt es wörtlich: »Wer einen Inhalt, der geeignet ist, die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass er eine durch ihre nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft, ihre Weltanschauung, ihre Behinderung oder ihre sexuelle Orientierung bestimmte Gruppe oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, an eine andere Person, die zu einer der vorbezeichneten Gruppen gehört, gelangen lässt, ohne von dieser Person hierzu aufgefordert zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.«

WÜRDE Die Staatsanwaltschaft wirft der mutmaßlichen Absenderin M. vor, über das Kontaktformular des niedersächsischen Staatstheaters Hannover Berman aufgrund ihrer Jüdischkeit in ihrer Ehre herabgewürdigt und in ihrer Menschenwürde angegriffen zu haben. Gegen den zunächst gegen sie erlassenen Strafbefehl habe die Angeklagte Einspruch eingelegt, teilte das Amtsgericht auf seiner Website mit.

In Hannover erfuhr Berman nach Bekanntwerden des Vorfalls große Solidarität. Die 1959 in amerikanischen Boston geborene Dramaturgin arbeitet bereits seit mehreren Jahrzehnten in Deutschland. Sie war unter anderem an Konzerthäusern in Freiburg, Münster, Köln, Darmstadt, Bregenz und Basel tätig.

Seit 2019 leitet sie die Staatsoper Hannover. Im Juni wurde bekannt gegeben, dass Berman in zwei Jahren bereits vorzeitig ihr Amt abgeben werde. mth

https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/hitler-war-viel-zu-human/


Fall ein Agent Zeit hat:

Spoiler

Hauptverhandlung im Verfahren wegen verhetzender Beleidigung
Strafsache gegen Heidemarie M.

Das Amtsgericht – Strafrichter – Hannover verhandelt unter dem Vorsitz von

Richter am Amtsgericht Wöltje am 17.08.2023 um 11.00 Uhr in Saal 2208

ein Verfahren wegen des Vorwurfs der verhetzenden Beleidigung.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten vor, über das Kontaktformular des niedersächsischen Staatstheaters Hannover dessen Intendantin Berman aufgrund ihres jüdischen Glaubens in ihrer Ehre herabgewürdigt und in ihrer Menschenwürde angegriffen zu haben.

Dem Strafverfahren liegt eine E-Mail zugrunde, die von der Angeklagten stammen soll. Die Angeklagte soll sich darin abfällig über das Opernhausprogramm geäußert und die angeblich schlechte Qualität der Aufführungen der Zugehörigkeit der Intendantin zum Judentum zugeschrieben haben. Sie soll sich darüber hinaus insgesamt abwertend über Angehörige des Judentums geäußert haben. In der betreffenden Nachricht wird u.a. mitgeteilt, Hitler sei „zu human zu Leuten dieser Sorte gewesen“ und es handele sich um „ekelhaftes und krankes und menschenverachtendes Gesindel, was menschlicher Sondermüll ist und entsorgt gehört“.

Gegen den zunächst gegen sie erlassenen Strafbefehl hat die Angeklagte Einspruch eingelegt.

Die Hauptverhandlung dient der Klärung, ob die erhobenen Vorwürfe zutreffen. Für die Angeklagte gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung. Das Gericht ist bei der Urteilsfindung nicht an die rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft gebunden.

Az: 248 Cs 205/23

Ansprechpartnerin:

Pressedezernat Amtsgericht Hannover

Richterin am Amtsgericht Heike Brodthage

[email protected]

Tel: 0511/347-2254; 0176/15347003

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https://amtsgericht-hannover.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/hauptverhandlung-im-verfahren-wegen-verhetzender-beleidigung-224414.html

[Reichskasper Adulf Titler]

Wenigstens Niedersachsen und nicht Sachsen.