Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Vor dem Sommerbad in Berlin-Pankow: Neonazis versuchten offenbar, Badegäste einzuschüchtern

Anfang Juli soll eine Gruppe Rechtsextremer vor dem Freibad demonstriert haben. Dabei trugen sie laut Senat ein Banner mit der Aufschrift: „Prügelt euch am Mittelmeer“.

Von Madlen Haarbach
04.08.2023, 16:57 Uhr

Mehrere Rechtsextreme sollen Anfang Juli versucht haben, Besucher:innen des Sommerbades in Pankow einzuschüchtern. Dort war es wenige Tage vorher zu Ausschreitungen zwischen Badbesuchern und Sicherheitskräften gekommen. Nach Angaben des Berliner Senats hielten vier Personen am 1. Juli eine unangekündigte Demonstration ab. Dabei sollen sie ein Transparent mit der Aufschrift „Prügelt euch am Mittelmeer / III. Nationalrevolutionäre Jugend“ hochgehalten haben.

Das geht aus einer Antwort von Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini an die Linken-Abgeordneten Niklas Schrader, Klaus Lederer und Ferat Kocak hervor. Demnach trugen die vier Personen einheitliche Shirts, auf denen ebenfalls der Aufdruck „III. Nationalrevolutionäre Jugend“ zu lesen war. Allerdings lägen keine Informationen dazu vor, ob die vier Personen Mitglieder der rechtsextremen Kleinstpartei „III. Weg“ oder anderer rechtsextremer Gruppen seien, schreibt Böcker-Giannini.

Die „III. Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) ist nach eigenen Angaben die Jugendorganisation des rechtsextremen „III. Weg“. Die NRJ soll laut einem Blogbeitrag der Partei „wertvolle Kader für die Zukunft“ heranziehen und „als Vorbilder weitere Generationen im weltanschaulichen Sinne erziehen“.

Ein Neonazi soll Quarzhandschuhe dabei gehabt haben
Nach Tagesspiegel-Informationen sollen die vier Neonazis gezielt Menschen angesprochen haben, die sie offenbar für Migrant:innen hielten. Sie sollen den Badbesucher:innen unter anderem gesagt haben, dass das Sommerbad Pankow ein „deutsches Bad“ sei und auch versucht haben, sie zu fotografieren und dadurch einzuschüchtern. Einer der Neonazis soll demnach auch einen Baseballschläger bei sich getragen haben.

Spoiler

Offenbar versucht der III. Weg, neben der Hetze gegen queere Personen am Rande des CSD auch mit dem Thema Gewalt in Schwimmbädern gezielt rassistische Stimmung gegen Migrant:innen zu machen.

Niklas Schrader, Innenexperte der Linken
Letzteres bestätigt die Senatsinnenverwaltung nicht. Allerdings hätten Einsatzkräfte der Polizei bei einer der vier Personen ein Paar Quarzsandhandschuhe gefunden. Diese gelten zwar in Deutschland nicht als Waffe, bei Demonstrationen sind sie aber grundsätzlich verboten.

Die Einsatzkräfte der Polizei haben die Handschuhe laut Antwort sichergestellt. Die Personalien der vier Personen wurden demnach aufgenommen, gegen sie wird nun wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz ermittelt.

Den Fragesteller Niklas Schrader irritiert die Antwort der Innenverwaltung. „Dass der Senat nicht einmal sagen kann, dass der III. Weg hinter dieser Aktion steht, ist besorgniserregend“, sagte er dem Tagesspiegel. „Diese Truppe ist gefährlich und sehr aktiv in letzter Zeit.“

Wie berichtet, zeigten sich die Mitglieder der rechten Partei in Berlin zuletzt immer umtriebiger. Ihnen werden unter anderem Störaktionen am Rande des queeren Christopher Street Day (CSD) zugerechnet. Schrader sieht in der Freibad-Aktion den Versuch, „neben der Hetze gegen queere Personen am Rande des CSD auch mit dem Thema Gewalt in Schwimmbädern gezielt rassistische Stimmung gegen Migrant:innen zu machen.“ Dem müssten die Behörden „höchste Aufmerksamkeit schenken“, fordert er.

Die Aktion war nicht der erste rechtsextreme Vorfall vor einem Berliner Freibad. Im Sommer 2022 zündeten etwa Mitglieder der „Jungen Nationalisten“, der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD, Pyrotechnik vor dem Neuköllner Columbiabad. Auf einem Banner forderten die Neonazis damals in Anspielung auf vorherige Randale in dem Bad eine „Massenabschiebung“.

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https://www.tagesspiegel.de/berlin/vor-dem-sommerbad-in-berlin-pankow-neonazis-versuchten-offenbar-badegaste-einzuschuchtern-10266064.html


Quarzhandschuhe trägt man halt, wenn es Sommer ist im Gau Groß-Berlin ...?

[Reichsschlafschaf]

Extremismus - Andernach:

Polizei kontrolliert "Reichsbürger"-Treffen in Andernach
6. August 2023, 10:49 Uhr
Andernach
Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach eines Polizeiwagens. Foto: David Inderlied/dpa/Symbolbild (Foto: dpa)

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Andernach (dpa/lrs) - Die Polizei hat mehrere Personen im Zusammenhang mit einem privaten Treffen von mutmaßlichen sogenannten Reichsbürgern in Andernach (Landkreis Mayen-Koblenz) kontrolliert. Die Örtlichkeit der Veranstaltung sei den Beamten bekannt, teilte die Polizei am Sonntag mit. Ein in der Szene bekannter Aktivist habe am Samstagnachmittag vor etwa 60 bis 70 Zuhörern einen Vortrag gehalten. Die Veranstaltung sei aus polizeilicher Sicht störungsfrei verlaufen.

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von rund 23.000 Menschen aus, die dieser Szene angehören.

© dpa-infocom, dpa:230806-99-729273/2

https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-andernach-polizei-kontrolliert-reichsbuerger-treffen-in-andernach-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230806-99-729273

https://www.zeit.de/news/2023-08/06/polizei-kontrolliert-reichsbuerger-treffen-in-andernach

[Froschkönig]

Kann man das jetzt als aktive Wahlhilfe für rechtspopulistische Parteien wie die AFD sehen?

Ich sehe es eher als das übliche Haushaltsgeplänkel:

Erstmal spielt jedes Ministerium und jede Abteilung in jedem Ministerium Wünsch-dir-was.

Dann stellt man fest, dass man so viel Geld gar nicht vom Finanzminister zugewiesen bekommen hat.

Also muss man kürzen:

• Es gibt Kürzungen, die wären politischer Selbstmord, daher schlägt man sie nicht mal vor - bei Faeser z.B. keine Neueinstellungen bei der BuPo, allgemein der Rentenzuschuss oder das Kindergeld, fallen also weg.
• Andere wären eigentlich sehr sinnvoll, aber sind für die Versorgung der Günstlinge notwendig. Deswegen wird kein Ministerium je feststellen, dass es eigentlich zu viele Planstellen für die Aufgaben hat. Und Faeser kürzt nicht bei den parteinahen Stiftungen. Fallen also auch weg.
• Also schlägt man bei den Kürzungen die Themen vor, die den anderen Koalitionspartnern lieb und teuer sind, einem selbst aber eher egal, und wo man hofft, dass man durch den öffentlichen Aufschrei am Ende doch noch mehr Geld bekommt. Das sind bei Faeser eben die BpB (die Kürzungen führen wiederum zu Kürzungen bei Projektpartnern, die meist aus der grünen Ecke kommen) und die Digitalisierung (FDP-Kernthema).

Bei der Digitalisierung hat es auch tatsächlich funktioniert, man hat dann doch noch 400 Millionen Euro gefunden.

[Gerntroll]

Bei der Digitalisierung hat es auch tatsächlich funktioniert, man hat dann doch noch 400 Millionen Euro gefunden.

Und warum sind die schon wieder verloren gegangen? Ähm, wo ist das Geld hin? In einem der vielen Funklöcher verschwunden?

[echt?]

Die Digitalisierung der Justiz ist schon mal total gescheitert!

[Sandmännchen]

Ins Gesundheitswesen wirft der Bund mal eben 4 Milliarden. Digitalisierung, weisteschon.

https://gesundheitsamt-2025.de/

2018 betrugen die Ausgaben der bpb 0,55 Milliarden.

[Reichsschlafschaf]

Leider Bezahlschranke, aber endlich scheint es wieder mal eine solide Forderung von der Kundschaft zu geben: 






https://www.nn.de/region/forchheim/mutmasslicher-reichsburger-aus-raum-forchheim-verlangt-700-millionen-dollar-schadensersatz-1.13486045

[Gerntroll]

Wie lange wird schon an der digitalen Patientenakte rumgedoktert? Wie lange sollte die elektronische Krankmeldung schon funktionieren?

[Anmaron]

Wenn er Dollar fordert erkennt er die USA als Besatzungsmacht an.

[Rabenaas]

Die Digitalisierung der Justiz ist schon mal total gescheitert!

Die IT des Kammergerichts in Berlin war 2019/20 über Monate durch einen Trojaner lahmgelegt.

Ich wundere mich nur, dass so etwas nicht schon öfter passiert ist. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

[echt?]

Die elektronische Akte braucht keinen Trojaner zum Nichtfunktionieren!

[Sandmännchen]

Da nehmen die Leute seit Jahrzehnten die Qualitätssoftware von Microsoft, alle verschicken Dokumente über Outlook mit Makros, Berechtigungen und Id werden per ActiveDirectory verwaltet, und immer wieder verhilft diese Kombination Angriffen zum Erfolg.

Man könnte langsam mal drüber nachdenken, ob man da vielleicht etwas sehr grundlegend immer wieder falsch macht.

[Gerntroll]

Die öffentliche Verwaltung macht keine Fehler. Zum Zeitpunkt der Idee war die Software und die Sicherheitsstrategie topmodern! Es ist nur, bevor etwas hochmodernes im öffentlichen Dienst eingesetzt wird vergehen mindestens 10 Jahre oder 3 Windows-Versionen.

[Anmaron]

Ein gutes Windows sollte 10 Jahre reifen.

[SchlafSchaf]

Surprised anyone?

Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat Anklage gegen den ehemaligen Revierleiter der Zwickauer Polizei erhoben. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage von MDR SACHSEN. Die Anklage sei am 14. Juli verfasst und danach dem Amtsgericht und dem Beschuldigten zugestellt worden. Zuerst hatte die "Freie Presse" berichtet. Der Vorwurf lautet: Verletzung von Dienstgeheimnissen. Der Beamte hatte demnach im Mai 2022 von seinem Dienstrechner aus eine Mail an ein rechtes Bündnis geschickt. Der Verfassungsschutz stuft dieses Bündnis seit diesem Jahr als "erwiesene extremistische Bestrebung" ein, die "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" betreibe.
In Mail sensible Informationen weitergegeben

In der Mail hat der Beamte Informationen weitergegeben, die er aus einer Lagebewertung über ein geplantes interkulturelles Fest auf dem Hauptmarkt gehört hatte. Mit diesen Informationen als Argumentationshilfe konnte das rechte Bündnis seine geplante Veranstaltung auf dem Zwickauer Hauptmarkt vor Gericht durchsetzen. Zuvor hatte es einen anderen Platz zugewiesen bekommen. Das interkulturelle Fest Zwikkolör wurde letztendlich abgesagt. Nach Bekanntwerden des Falls war der Beamte versetzt worden.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zwickau/anklage-ex-polizeichef-dienstgeheimnis-100.html