Presseschnipsel

[echt?]

Ötzi als Altnickel inkarniert!

[Reichsschlafschaf]

Was nicht paßt, wird passend gemacht. Oder so ähnlich:

ZUM SECHSTEN MAL: VOLKSVERPETZER-PLAKAT-AUSSTELLUNG ZERSTÖRT

von Thomas Laschyk | Aug 17, 2023 | Aktuelles

Der Verein „Initiative für Freizeit und Musikkultur e.V.“ hat mit Inhalten von Volksverpetzer eine Plakatausstellung namens „Fake News – eine Gefahr für die Demokratie“ erstellt. Diese Wanderausstellung war seit Juli 2020 in verschiedenen Städten in Rheinland-Pfalz zu sehen und klärt über Desinformation und Verschwörungsmythen auf. Zum sechsten Mal (!) wurde die Ausstellung jetzt aus offensichtlich politischen Motiven heraus massiv beschädigt. Aluhut-Parolen wie „Geo-Engineering“ in Bezug auf den Klimawandel wurden auf die Plakate geschmiert.

AUSSTELLUNG „FAKTEN GEGEN KLIMA-FAKES“ WURDE ERNEUT ZERSTÖRT
Der Verein „Initiative für Freizeit und Musikkultur e.V.“ führt im jährlichen Wechsel die beiden Kulturfestivals „Auf Anfang! Musik, Kunst und Solidarität“ und „Salon Libertatia. Musik & Diskurs“ in der ländlichen Nahe-Hunsrück-Region durch. Dabei geht es neben kulturellen Impulsen entschieden auch um prodemokratisches Engagement. Zum diesjährigen „Auf Anfang!“-Festival hat der Verein u.a. zusammen mit uns die Plakatausstellung „Fakten gegen Klima-Fakes“ verwirklicht.

Die mit dem Mannheimer Demokratiepreis prämierte Schau war bereits seit vielen Monaten an zahlreichen Schulen und im öffentlichen Raum zu sehen. Das wichtige und begrüßenswerte Engagement gegen gezielte Desinformation wird aber nicht von allen geschätzt. Im öffentlichen Raum wird die Ausstellung immer wieder, wie auch schon das Vorgängerprojekt „Fake News – Eine Gefahr für die Demokratie“, beschädigt oder komplett zerstört. So etwa letzte Woche vor dem Kulturzentrum Alte Feuerwache in Mannheim. In den ersten Tagen wurde zunächst „nur“ verschwörungsideologische Parolen auf den Plakaten hinterlassen, dann schließlich fast alle auf Hartfaser geleimten Plakate demoliert.

INNERHALB VON 24H ABER WIEDER KOMPLETT ERNEUERT
Der Vereinsvorsitzende Norman Schäfer ist verärgert, aber nicht überrascht. „Das ist bereits unsere zweite Ausstellung zusammen mit Volksverpetzer gegen gezielte Desinformation. Die erste war eine aufwändige Modulausstellung, die inmitten der Coronapandemie von Juli 2020 bis Juli 2021 an über 10 Stationen in Rheinland-Pfalz zu sehen war. Diese Ausstellung wurde insgesamt sechsmal massiv beschädigt, auch ganz offen politisch motiviert. Auch wenn wir es immer wieder geschafft haben, die zerstörten Teile zu ersetzen, so war das ein großer logistischer und finanzieller Aufwand.

Vor diesem Hintergrund haben wir nun eine Plakatausstellung realisiert. Diese kann genauso gut über Wochen im öffentlichen Raum wirken, aber wir können demolierte Teile eben viel schneller und kostengünstiger ersetzen, weil wir die Ausstellung in großer Stückzahl produziert haben. Und zudem können wir damit an vielen Stellen in ganz Deutschland gleichzeitig am Start sein. In Mannheim konnten wir die Ausstellung binnen 24 Stunden wieder komplett erneuern, was super ist, weil sie im Rahmen der kostenlosen Konzertreihe ‚Sommerbühne‘ der Alten Feuerwache ein riesiges Publikum erhält.“

FAKTEN LASSEN SICH NICHT MUNDTOT MACHEN
Die Ausstellung projiziert das Problem demokratiegefährdender Fake News rund um Klimakrise und Klimaschutz in die analoge Welt, mit dem Ziel, Filterblasen zu durchbrechen und zu neuen Auseinandersetzungen mit dem Thema einzuladen. Die Ausstellung verdeutlicht und analysiert Mechanismen gezielter Desinformation und entkräftet diese mit Fakten. Auf 20 DIN A1-Plakaten werden zahlreiche problematische Beispiele gezielter Desinformation aufgegriffen. Dazu zählen klassische Versuche, den Klimawandel zu verharmlosen bzw. zu leugnen, Diffamierungen von Grünen-Politiker:innen und Akteur:innen von Fridays for Future sowie reichweitenstarke Medien, die Desinformation eine unheilvolle Plattform bieten. Die Besucher:innen können über QR-Codes tiefer in die Themen einsteigen und die zugrundeliegenden Quellen nachverfolgen.

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/6-mal-volksverpetzer-plakat-ausstellung-zerstoert/


Ist das so eine Art magisches Denken wieder mal?

Wenn man eine Ausstellung zerstört, dann hat man die dort gemachten Aussagen widerlegt?

 

[Reichskasper Adulf Titler]

Ab und an müssen sich die Deppen erleichtern.

[Reichsschlafschaf]

»Hitler war viel zu human«

Laura Berman
Foto: IMAGO/localpic

30 Tagessätze hat's gegeben:

Opernintendantin antisemitisch beleidigt: Geldstrafe für 73-Jährige

17.08.2023epdZusammenleben und Integration

Hannover (epd). Wegen antisemitischer verhetzender Beleidigung der hannoverschen Opernintendantin Laura Berman muss eine 73-jährige Frau aus der Region Hannover eine Strafe von 1.200 Euro zahlen. Die Angeklagte habe einen gegen sie erlassenen Strafbefehl inzwischen akzeptiert und einen Einspruch zurückgenommen, teilte das Amtsgericht Hannover am Donnerstag mit. Im Strafbefehl war sie zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt worden. (Az: 248 Cs 20523)

Die 73-Jährige soll sich in einer Mail über das Kontaktformular des Opernhauses abfällig über das Programm des Hauses geäußert haben. Dabei führte sie nach Angaben des Gerichts die angeblich schlechte Qualität der Aufführungen auf die Zugehörigkeit der Intendantin zum Judentum zurück. Opernintendantin Berman (64) stammt aus einer jüdischen Familie in den USA. In dem Schreiben sollen Begriffe wie "Gesindel" und "menschlicher Sondermüll" gefallen sein.

https://www.evangelisch.de/inhalte/219799/17-08-2023/opernintendantin-antisemitisch-beleidigt-geldstrafe-fuer-73-jaehrige

[Reichsschlafschaf]

Noch ein wenig was zu Maaßen ohne Bezahlschranke:

Wir müssen weiter kämpfen"
"Reichsbürger"-Ermittler stoßen auf Chats von Maaßen
18.08.2023, 14:49 Uhr

Im vergangenen Dezember fliegt die "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß auf. Im Zuge der Ermittlungen findet die Polizei auf einem beschlagnahmten Handy einen Chatverkehr, der zu CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen führt.

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist laut einem Medienbericht in Überwachungsmaßnahmen bei Ermittlungen gegen die "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß geraten. Wie der "Spiegel" berichtet, entdeckten Fahnder auf einem zwischenzeitlich beschlagnahmten Handy entdeckten einen Austausch zwischen Maaßen und einem Bekannten von Prinz Reuß, dem rechtslibertären Buchautor und AfD-Sympathisanten Markus Krall.

Demnach gratulierte Maaßen im Herbst 2022 Krall per WhatsApp zu dessen Geburtstag und schrieb: "Wir müssen weiter kämpfen". Krall habe zugestimmt und ergänzt, die Zeit dränge, denn "diese Irren" würden das Land "auf geradem Wege in den Atomkrieg" führen. Gemeint war offenbar die Bundesregierung und ihr Kurs im Ukrainekrieg. Bei der Auswertung von Kralls Daten sei den Fahndern zudem eine Mail an Prinz Reuß aufgefallen. Die Zeit der "großen Wende" sei nahe, schrieb Krall laut dem Magazin, Prinz Reuß habe alles Nötige getan, "damit das Heilige Deutschland wieder Struktur annehmen kann". Drei Monate später wurde Prinz Reuß wegen mutmaßlicher Putschpläne verhaftet.

Krall wird in dem Terrorverfahren nicht als Beschuldigter geführt, sondern als Zeuge. Auf Anfrage des "Spiegel" teilte er mit, er habe von den mutmaßlichen Plänen von Prinz Reuß "erst aus den Medien erfahren". Maaßen, der auch als Anwalt arbeitet, wollte sich "aus berufsrechtlichen Gründen" nicht zu Krall und seiner Kommunikation mit ihm äußern. Er kämpfe "für die freiheitlich-demokratische Grundordnung", der "Versuch, mich zu einem irren Reichsbürger zu machen" sei der "traurige Höhepunkt" einer gegen ihn laufenden "Diffamierungskampagne".

Bereits am Mittwoch meldete die "Bild"-Zeitung, dass Maaßen ins Visier des Verfassungsschutzes geraten war. Dem Bericht zufolge fragte die Behörde im Rahmen einer "Erkenntnisabfrage" offenbar Daten zu Maaßen an. Dabei handelt es sich um eine Anfrage des Verfassungsschutzes zur Person Maaßen an das Bundeskriminalamt (BKA). Recherchen der Zeitung zufolge könnte der CDU-Politiker mit einem Telefonat bei den Ermittlungen des BKA im "Reichsbürger"-Komplex aufgefallen sein. Die Ermittler hätten demnach einen Unternehmer abgehört, der als Zeuge im Verfahren gegen die Gruppe um Prinz Reuß eine Rolle spielen soll.

Quelle: ntv.de, jpe/AFP

https://www.n-tv.de/politik/Reichsbuerger-Ermittler-stossen-auf-Chats-von-Maassen-article24335526.html

[Reichsschlafschaf]

Knockout 51: Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena wurde heute die Anklage gegen Leon R., Bastian A., Maximilian A. und Eric K. verlesen. Angeklagt sind sie u.a. wegen der Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Der Generalbundesanwalt hatte im Mai Anklage gegen die vier Neonazis erhoben – auch wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Der Senat des Gerichts lehnte dies jedoch ab und ließ nur die Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu. Viele Beobachter reagierten mit Unverständnis auf diese Entscheidung.

Im Gerichtssaal nahmen heute auch rund 15 Neonazi-Kampfsportler aus NRW und Niedersachsen teil und solidarisierten sich mit den Angeklagten.
Seit März 2019 war „Knockout 51“ in und um Eisenach aktiv, die Gruppe verstand sich wie „Combat 18“ als elitäre Kampf- und Einsatzeinheit. Trainiert wurde in der NPD-Landeszentrale in Eisenach.

Gezielt sollen die Mitglieder von „Knockout 51“ für körperliche Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten, vermeintlich Linken, Angehörigen der Drogenszene und anderen als Feind markierten Personen ausgebildet worden sein.

Dass dieses mit Tötungsfantasien gespickte Gewaltpotential nicht zu Toten geführt hat, ist mit Blick auf eine Aktion Ende September 2021 wohl nur dem Zufall zu verdanken. Mit Messern, Machete und Axt bewaffnet, wollten Mitglieder von „Knockout 51“ eine Auseinandersetzung vor dem AJZ Erfurt provozieren, wo an diesem Abend ein Konzert stattfand. Ihr Ziel: Besucher*innen, die möglicherweise aus dem Gebäude kommen könnten, mit Waffen angreifen und auch mit einem Auto überfahren. Nur weil niemand der Konzertbesucher die Provokation bemerkte, zogen die Neonazis tatenlos wieder ab.
Bislang sind Verhandlungstage bis Ende März 2024 angesetzt.
Foto: Kai Budler

https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/knockout51-eisenach-rechtsextremismus-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-knockout-51-rechtsextremismus-kampfsport-leon-r-jena-1.6145341?reduced=true

[Reichsschlafschaf]

Mann zeigte Hitlergruß

Nazi-Pöbler greift Kelheimer Polizisten an und landet in der Psychiatrie
22.08.2023 | Stand 22.08.2023, 12:41 Uhr

Am Montag gegen 19 Uhr gingen mehrere Mitteilungen bei der Polizei ein, dass ein Mann in der Kelheimer Innenstadt Passanten anpöbeln würde. Zudem soll der Mann den Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ gerufen haben.

Der Mann rief dann selbst bei der PI Kelheim an und teilte mit, dass er sich in der Mitterfeldstraße in Kelheim befinden würde. Dort wurde der 48-jährige Mann gegen 19.30 Uhr von einer Polizeistreife angetroffen. Er verhielt sich laut Polizei sofort äußerst aggressiv gegenüber der Polizeistreife.


Polizei Kelheim: Verdächtiger leistete Widerstand
Einer Identitätsfeststellung und einer Durchsuchung zur Eigensicherung wollte sich der Mann zunächst entziehen, drehte sich jedoch dann schlagartig um und versuchte die Streifenbesatzung körperlich anzugreifen. Der Mann wurde zu Boden gebracht und gefesselt. Hierbei leistete er weiterhin Widerstand und beleidigte die Polizeibeamten durchgehend.

Polizei Kelheim: Pöbler in psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen
Der Mann wurde zur PI Kelheim gebracht. Bei der PI Kelheim versuchte er, einen Polizeibeamten anzuspucken und beleidigte die Polizisten weiter. Der Mann ließ sich nicht beruhigen. Es musste von einer psychischen Ausnahmesituation ausgegangen werde, aus diesem Grund wurde der Mann in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen. Während er Widerstand leistete, verletzte der Mann laut Polizei zwei Beamte leicht. Sie sind weiterhin dienstfähig. Gegen den Mann wird wegen mehrerer Delikte ermittelt.

https://www.mittelbayerische.de/lokales/landkreis-kelheim/nazi-poebler-greift-kelheimer-polizisten-an-und-landet-in-der-psychiatrie-14139230

[Gerntroll]

Was lange währt wird endlich gut.

Während der Pandemie hebt ein Familienrichter die Corona-Regeln an zwei Schulen in Weimar auf. Das Urteil stößt wegen der strittigen Zuständigkeit auf Kritik - und der Richter wird wegen Rechtsbeugung angeklagt. Nun wird er verurteilt.

Ein Familienrichter, der mit einer Entscheidung die Corona-Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen kippen wollte, ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt sprach den Juristen der Rechtsbeugung schuldig und verhängte gegen ihn eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Gefängnis und die Verteidigung einen Freispruch gefordert. Der Mann habe ein Urteil gefällt, "das er von vornherein so beabsichtigt hatte", sagte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung. Das Verfahren am Amtsgericht Weimar, in dem er seine Entscheidung fällte, habe er aktiv generiert.

https://www.n-tv.de/panorama/Umstrittener-Richter-zu-zwei-Jahren-auf-Bewaehrung-verurteilt-article24344148.html

[SchlafSchaf]

Und in Frankfurt:

Das OLG-Urteil im Staatsschutzverfahren gegen Franco A. ist nach der Zurückweisung der Revision durch den BGH als offensichtlich unbegründet nun rechtskräftig.

https://twitter.com/OLG_Frankfurt/status/1694293902440755451?s=20

[Rabenaas]

Franco A.

A. wie Albrecht.

[Gerntroll]

Mehr als 1000 beschlagnahmte Waffen und Hunderte Rechtsverfahren: Die Szene der "Reichsbürger" erhält im Süden Deutschlands immer mehr Zulauf. Bis zu 470 Männer und Frauen zählt Bayern zum "harten Kern" der Szene. Mit Sorge beobachten Behörden das wachsende Waffeninteresse der Gruppierung.

In Bayern wächst die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres 2023 seien von den bayerischen Sicherheitsbehörden 5505 Menschen als "Reichsbürger" identifiziert worden, teilte Landesinnenminister Joachim Herrmann in München mit. Das seien 145 mehr als Ende vergangenen Jahres....

https://www.n-tv.de/politik/Bayern-zaehlt-immer-mehr-Reichsbuerger-article24345226.html

[Neubuerger]

Mehr als 1000 beschlagnahmte Waffen und Hunderte Rechtsverfahren: Die Szene der "Reichsbürger" erhält im Süden Deutschlands immer mehr Zulauf. Bis zu 470 Männer und Frauen zählt Bayern zum "harten Kern" der Szene. Mit Sorge beobachten Behörden das wachsende Waffeninteresse der Gruppierung.

In Bayern wächst die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres 2023 seien von den bayerischen Sicherheitsbehörden 5505 Menschen als "Reichsbürger" identifiziert worden, teilte Landesinnenminister Joachim Herrmann in München mit. Das seien 145 mehr als Ende vergangenen Jahres....

https://www.n-tv.de/politik/Bayern-zaehlt-immer-mehr-Reichsbuerger-article24345226.html

Wenn die Behörden mal nicht nur "beobachten", sondern im Rahmen der Möglichkeiten was unternehmen würden gegen diese Pest, wäre das ja ganz hübsch.

[Jaegg]

Das Schweizer Rechtsaussen Propagandablatt Weltwoche von Roger Köppel meldet diese Woche, dass der amerikanische Autor C.J. Hopkins von der Staatsanwaltschaft Berlin einen Strafbefehl wegen Beleidigung von Karl Lauterbach erhalten hat über 3'600 Euro oder 60 Tagessätze zu 60 Euro.

«Kafkaesk»: Strafbefehl aus Deutschland gegen US-Autor. Sein «Verbrechen»: Er habe Gesundheitsminister Karl Lauterbach beleidigt – mit einem Buchcover mit Hakenkreuz

Spoiler

3600 Euro Strafe oder sechzig Tage Gefängnis: Vor dieser Wahl steht der preisgekrönte amerikanische Dramatiker und Satiriker C. J. Hopkins, der in Berlin lebt.

Hopkins hatte einen Tweet des deutschen Gesundheitsministers Karl Lauterbach wiedergegeben und das Foto eines Buchcovers dazugestellt. Auf diesem ist auf einer Gesichtsmaske ein kaum zu sehendes Hakenkreuz abgebildet.

Beim Buch handelt es sich um Hopkins Werk «The Rise of the New Normal Reich», in dem er sich kritisch mit der gesellschaftlichen Entwicklung während der Corona-Zeit auseinandersetzt.

Im bewussten Tweet hatte Lauterbach geschrieben: «Die Masken senden immer ein Signal.» Hopkins hatte schon in einem früheren Tweet festgehalten, Masken seien für ihn «nichts als ideologische Konformitätssymbole».

Sein Buch ist frei verkäuflich. Die Verwendung des Hakenkreuzes im künstlerischen Kontext ist auch in Deutschland nicht verboten. Das Symbol befindet sich auf zahlreichen anderen Buchcovern.

Dennoch kam ein Richter zum Schluss, C. J. Hopkins habe damit «Propaganda verbreitet, deren Inhalt dazu bestimmt sei, die Ziele einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zu fördern».

Hopkins bezeichnet das Ganze als «kafkaesk». Er sei an Prozesse gewöhnt, «wo man zuerst argumentiert und dann für schuldig befunden wird». Hier habe er nur die Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme erhalten – und danach den Strafbefehl.

Sein Anwalt will das Urteil weiter anfechten. Hopkins geht aber nicht davon aus, dass er erfolgreich sein wird. Damit werde er in seiner Wahlheimat Deutschland künftig als «Hassverbrecher» gelten. Bleiben wolle er vor diesem Hintergrund nicht.

«Mein Fall ist mein Fall», sagt C. J. Hopkins in einem Interview mit Zerohedge.com. «Aber die eigentliche Geschichte hier ist, das dies überall passiert. Dies ist die nackte Unterdrückung von Dissens und Opposition.»

[close]

Ausser diesem Artikel und einem Interview auf Zerohedge finde ichts weiter. Ist da überhaupt etwas dran?

Globaler Moderator Kommentar

Link entfernt, weil dort der Strafbefehl veröffentlicht wird. § 353d StGB lächelt und winkt. -- Sandmännchen

[Judge Roy Bean]

Der Strafbefehl (vom Amtsgericht, nicht von der StA) wirkt authentisch. Dass das Strafbefehlsverfahren kafkaesk sein soll, ist auch etwas Neues. Er hatte die Möglichkeit, sich vorab schriftlich zu äußern und kann nun - wie er schon selbst herausgefunden hat oder haben sollte - per Einspruch eine Hauptverhandlung erzwingen. Aber vielleicht gefällt es ihm besser, sich in Larmoyanz über das pöhse deutsche Rechtssystem zu ergehen.

[Sandmännchen]

Wenn er in Berlin lebt, ist er kein US-Autor. Was soll der Unsinn?

Schwarzenegger war ja auch kein "österreichischer Gouverneur".