Presseschnipsel

[SchlafSchaf]

Wen kennen wir denn in Mügeln?

SEK entwaffnet Schützen in Sachsen: Verfassungsschutz warnte schon

Mügeln - SEK-Einsatz in der nordsächsischen Kleinstadt Mügeln!

Am Dienstagmorgen stürmten Elitepolizisten eine Villa an der Franz-Mehring-Straße, um deren Bewohner die Waffen abzunehmen.

Zuvor hatte das Landratsamt Nordsachsen dem Sportschützen die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen und ihn zur Abgabe seiner Schießeisen aufgefordert.

Hintergrund soll eine Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz gewesen sein.

Offenbar gehört der Schütze der Reichsbürgerszene an. Zum genauen Hintergrund machten die Behörden keine Angaben. 

https://www.tag24.de/justiz/polizei/muegeln-sek-entwaffnet-schuetzen-in-sachsen-verfassungsschutz-warnte-schon-2891439

[Knallfrosch]

Der Einsatz war in der Uhlemann-Villa (siehe Anlage)

[-:D-]

Reichsbürger und Schornsteinfeger Teil 37 oder so

Reichsbürger kontra Schornsteinfeger: Skurriler Polizeieinsatz im Vogtland geht bei Tiktok viral

Das Videoportal Tiktok zeigt den skurrilen Einsatz von Ordnungsamt und Polizei im vogtländischen Reichsbürger-Milieu am 6. Juli. Letztlich gewährte der Hausbesitzer dem Schornsteinfeger Zutritt. Der Fall polarisiert. Ist das Vorgehen noch angemessen oder schon unverhältnismäßig? Foto: Screenshot: Tiktok/manfredmeermann

https://www.freiepresse.de/vogtland/plauen/reichsbuerger-kontra-schornsteinfeger-skurriler-polizeieinsatz-im-vogtland-geht-bei-tiktok-viral-artikel12962424

Hier das Video: https://www.tiktok.com/@manfredmeermann/video/7252753312817106202 - pures Comedygold 

[echt?]

Das Folk kneift feige!

[Schnabelgroß]

AMTSGERICHT HALLE

Rechtsextremist Liebich wegen Volksverhetzung zu Haftstrafe verurteilt

Im Prozess gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich ist das Urteil gefallen: Liebich muss nach Ansicht des Amtsgerichts Halle für ein Jahr und sechs Monate ins Gefängnis, ohne Bewährung. Außerdem muss er die Kosten des Verfahrens zahlen und zwei Nebenkläger finanziell entschädigen. Verurteilt wurde er unter anderem wegen Volksverhetzung und übler Nachrede.

-Liebich wurde zu einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt.
-Das Gericht sprach ihn unter anderem wegen Volksverhetzung und übler Nachrede schuldig.
-Liebich wurde bereits zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Spoiler

Der Rechtsextremist Sven Liebich wurde vom Amtsgericht Halle zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wird nicht zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht verurteilte ihn am Donnerstag unter anderem wegen Volksverhetzung und übler Nachrede. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Liebich hat eine Woche Zeit, Revision einzulegen.

Zur Begründung sagte die Richterin, Liebich sei ein Gratwanderer und überschreite in manchen Fällen die Grenze des Rechts. Man könne politisch Andersdenkende nicht überzeugen, indem man sie beleidigt oder anschreit, so die Richterin. Sie verglich Liebich mit einem Kind, das süchtig nach Aufmerksamkeit sei.

Sie sind das beste Beispiel dafür, dass man in Deutschland bis zur Grenze der Unerträglichkeit seine Meinung sagen darf. Aber sie dürfen nicht beleidigen.
Richterin im Fall Liebich

1.500 Euro Schmerzensgeld
Außerdem muss Liebich 1.000 beziehungsweise 500 Euro Schmerzensgeld an zwei Nebenkläger zahlen und die Kosten des Verfahrens tragen. Liebich zeigte während der Urteilsverkündung keine Regung und hörte ruhig zu.

Im Gegensatz zu vergangenen Verfahren sei er höflich und angemessen aufgetreten, sagte die Richterin. Zwar habe er gute Chancen auf eine Bewährungsstrafe gehabt, sich jedoch nicht von seinem Verhalten distanziert.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren gefordert. Die Verteidigung Liebichs beantragte einen Freispruch. Seit 2014 veranstaltet Liebich regelmäßig Demonstrationen – viele davon auf dem Marktplatz in Halle. Der Prozess gegen den aus Merseburg stammenden Rechtsextremisten war Mitte Mai eröffnet worden.

Volksverhetzung und üble Nachrede
Die Strafe setzt sich laut Urteilsbegründung wie folgt zusammen: Für den Verkauf von Baseballschlägern mit der Aufschrift "Abschiebehelfer" über seinen Online-Shop wird Sven Liebich wegen Volksverhetzung verurteilt. "Das ist widerlich und gefährlich", so die Richterin.

Ebenfalls als Volksverhetzung wertete das Gericht Liebichs verbale Angriffe auf die Gruppe "Omas gegen Rechts". An Liebich gewand sagte die Richterin: "Sie behaupten, eine Kunstfigur zu sein. Ich halte das für Unsinn." Kunst könne auch fies sein, dürfe Menschen aber nicht diffamieren.

In elf Fällen wurde Liebich zudem wegen übler Nachrede verurteilt. Von den Vorwürfen des Hausfriedensbruchs und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr wurde er freigesprochen. Aus den einzelnen Fällen hat das Gericht eine Gesamtstrafe gebildet, in die auch eine frühere Verurteilung Liebichs mit eingeflossen ist.

Liebich bereits verurteilt
Gegen den Rechtsextremisten laufen seit Jahren mehrere Verfahren vor verschiedenen Gerichten. Seit Ende März ist ein Urteil gegen ihn unter anderem wegen Verleumdung von Personen des politischen Lebens und Volksverhetzung rechtskräftig.

Das Landgericht Halle hatte ihn Ende Oktober 2022 zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss Liebich 250 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

[close]

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/urteil-haftstrafe-sven-liebich-102.html

[klingsor3]

das war ja mal überfällig!

[Reichsschlafschaf]

Die Pläne für die Zukunft sehen dann so aus:

[dieda]

Neben Ex-RA Frank Hannig, der fleißig Anklagen sammelt ein weiterer "Einzelfall" der besonderen Art zum Thema: "Brandmauer gegen Rechts(Extremisten) " bzw. zur guten alten und vor allem stabilen "sächsischen Immunität gegen Rechts^TM" sowie für das qua 2.Staatsexamen erhaltene Abonnement auf "ehrenhaft" als "Organe der Rechtspflege", aber "Nürnberg 2.0" wird schon noch die "Schreiberlinge der Lügenpresse" ihrer "gerechten Strafe zuführen" und so...
 

https://www.saechsische.de/sachsen/kamenzer-cdu-politiker-arbeitet-als-anwalt-mit-rechtsextremisten-zusammen-5883830-plus.html

Spoiler

Kamenz: CDU-Politiker Maik Weise arbeitet als Anwalt mit Rechtsextremist zusammen

SACHSEN
13.07.2023 17:06

Von Ulrich Wolf & Moritz Schloms
 4 Min.

Maik Weise arbeitet als Anwalt in einem Team mit Martin Kohlmann, dem Chef der rechtsextremistischen Freien Sachsen, zusammen.
© Hasselbach; Kamprath

Dresden/Kamenz. Der Kamenzer CDU-Politiker und Rechtsanwalt Maik Weise verteidigt offensichtlich gemeinsam mit dem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Juristen Martin Kohlmann die wegen gefälschter Corona-Atteste angeklagte Ärztin Bianca W. aus Moritzburg.

Eine entsprechende Behauptung findet sich sowohl auf dem Telegram-Kanal der rechtsextremen Kleinpartei Freie Sachsen wie auch auf der Internetseite des früheren Oberbürgermeisterkandidaten Marcus Fuchs, einer Leitfigur der regionalen Querdenkerszene. Wörtlich heißt es dort: "Heute früh hat erstmals das Verteidigerteam (u.a. mit RA Martin Kohlmann und RA Maik Weise) gemeinsam Bianca W. in der JVA Chemnitz besucht." Die Anwälte bereiteten einen Haftprüfungstermin vor. Fuchs schreibt, zum Verteidigerteam gehörten "renommierte Anwälte der Freiheitsbewegung".

Während Freie-Sachsen-Vorstand Kohlmann bestätigt, Bianca W. zu verteidigen, ist eine Anfrage von Sächsische.de an Weises Kanzlei zwar gelesen geworden, aber unbeantwortet geblieben. Auf seinen Telegram-Account "RA Maik Weise" sucht der Kamenzer CDU-Mann jedoch "Impfgeschädigte als Zeugen".

Die Ärztin Bianca W. soll laut Staatsanwaltschaft in Hunderten Fällen ihren Patienten falsche Gesundheitszeugnisse ausgestellt und damit mehrere Zehntausend Euro verdient haben. Sie habe sich bei den Vernehmungen selbst als Angehörige des Indigenen Volkes der Germaniten bezeichnet, teilten die Ermittler mit. Diese Gruppe, die die Bundesrepublik als souveränen Staat ablehnt, ordnen die Behörden der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zu.

"Niemand arbeitet mit den Freien Sachsen zusammen"

Der 59-jährige Weise ist Stadtrat der CDU in Kamenz, bis zum Februar war er dort sogar Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten und hatte in dieser Funktion noch bei der Verleihung des Lessing-Preises die ebenfalls christdemokratische Kulturministerin Barbara Klepsch begleitet. Für seinen Rücktritt gab Weise "persönliche Gründe" an.

Im Januar 2023 begleitete CDU-Stadtrat Maik Weise seine Parteifreundin und Kulturministerin Barbara Klepsch beim Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Kamenz.
© SZ-Archiv: Matthias Wehnert

Weise, der als CDU-Mitglied auch im Kreistag des Landkreises Bautzen sitzt, war vor seinem Rücktritt als Versammlungsleiter der Kamenzer "Montagsspaziergänge" aufgefallen. Dabei hielt er unter anderem eine Rede, bei der er direkt neben einem Plakat mit der Aufschrift "Wir fordern Nürnberg 2.0" stand. Die Parole ist bei Rechtsextremisten beliebt, sie setzen damit indirekt das Handeln heutiger Politiker den Verbrechen der NS-Zeit gleich. Weise sagte damals dazu, er halte von dem Slogan nicht viel, könne aber nicht sagen, ob er neben dem Plakat gestanden habe. Und betonte: "Niemand in Kamenz arbeitet mit den Freien Sachsen zusammen, schon allein deswegen, weil es die in Kamenz gar nicht gibt."

Im Mai verteidige Weise einen vorbestraften Mitinitiator von "Querdenken Dresden", der einem Reporter mit Prügel gedroht hatte. Am Amtsgericht Kamenz steht er derzeit in einem Prozess einem Elternpaar zur Seite, das sein Kind nicht zur Schule schickt, weil es der Freilerner-Bewegung vertraut. Auf der Internetseite seiner Kanzlei findet sich nichts von diesem beruflichen wie ehrenamtlichen Engagement. Dort stammen die letzten aktuellen Nachrichten vom März 2020, es geht darin um die praktischen Folgen der Hygienemaßnahmen zum Schutz vor Corona.

Glaubt der Christdemokrat an die dritte deutsche Diktatur?

In den sozialen Medien indes hält Weise mit seinen Meinungen nicht hinter dem Berg. Auf Facebook fragt er 2021: "Wie konnte es geschehen, dass nur dreißig Jahre nach dem Ende der zweiten deutschen Diktatur eine dritte ihre schreckliche Fratze erheben kann?" In Torgau ließ er sich als Ordner bei einer Friedensdemo fotografieren neben Menschen in Roter-Armee-Verkleidung mit Russland- und Königreich-Sachsen-Fahnen. Auf seinem Telegram-Kanal als "RA Maik Weise" rührte der Christdemokrat noch die Werbetrommel für einen Auftritt des Bautzener AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse zum 17. Juni in Dresden. Von grünweißen Herzen umgeben endet der Aufruf mit dem Satz: "Sachsen ist Widerstand."

Außer als Anwalt verdient Weise sein Geld als Geschäftsführer der gemeinnützig arbeitenden Bildungsstätte für Medizinal- und Sozialberufe GmbH (BMS). Ihm gehört ein Drittel der Gesellschafteranteile. Die Schule bietet in Hoyerswerda und Bischofswerda Aus- und Weiterbildungen in medizinischen und pädagogischen Fachberufen an. Ihr Chef und Teilhaber teilt auf Telegram einen Medienartikel mit der Überschrift: "Corona-Impfung macht kindliche Zellen zu 'Spike-Fabriken'.

Weiterführende Artikel
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Kamenzerin landet wegen Aktion für Kinder vor Gericht

Die Aufsichtsbehörde, das Landesamt für Schule und Bildung, betont, es habe bei der "Beurteilung der personellen Besetzung an Schulen in freier Trägerschaft" nur beschränkte Befugnisse. Maßgeblich dafür seien "strafrechtlich relevante Umstände im Rahmen der Prüfung von Führungszeugnissen".

Die als gemeinnützig anerkannte Schul-GmbH verfügte im bislang im elektronischen Unternehmensregister zuletzt veröffentlichten Abschluss für das Geschäftsjahr 2019/2020 über Gewinnrücklagen von 1,35 Millionen Euro.

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Es geht um den Fall der Dr. Bianca W(itschel) aus Moritzburg,
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=6828.msg441675#msg441675
auch noch bekannt als Falknerin bei vielen Karl-May-Festen.
https://www.imago-images.de/st/0052339244

[Seb]

Zwei Haftstrafen für rechtsextremen Intensivtäter

Auf über 50 Verfahren brachte es ein Münchner Rechtsextremist – und war zu einer längeren Haftstrafe verurteilt worden. Er hatte in der Verhandlung den Hitlergruß gezeigt und die Richterin bedroht. Aber auch mit dem Urteil der jetzigen Berufungsverhandlung dürfte er kaum zufrieden sein.

https://www.endstation-rechts.de/news/zwei-haftstrafen-fuer-rechtsextremen-intensivtaeter


im Artikel wird auf einen älteren Artikel über eine Verhandlung am AG verlinkt:
https://www.endstation-rechts-bayern.de/2023/02/muenchen-ein-jahr-und-elf-monate-haft-fuer-rechtsextremen-intensivtaeter/

[Sandmännchen]

Ohne Bewährung 

[Gerntroll]

Und wieder mal Saxxn. Ist das noch Bashing oder System?

Er soll in einem Lokal einen Mitarbeiter gebissen und anderen Gästen Getränke gestohlen haben: Gegen einen 22-jährigen Polizeikommissaranwärter an der Hochschule der sächsischen Polizei wird ermittelt. Auch, weil er wiederholt den Hitlergruß gezeigt haben soll.

Die Dresdner Polizei ermittelt gegen einen angehenden Beamten aus ihren Reihen wegen Körperverletzung und Zeigens des Hitlergrußes. Es handelt sich um einen 22 Jahre alten Polizeikommissaranwärter der Hochschule der sächsischen Polizei, wie die Polizeidirektion mitteilte. Er soll in der Nacht zum Freitag in einem Dresdner Lokal wiederholt den Hitlergruß gezeigt haben.

https://www.n-tv.de/panorama/Kommissaranwaerter-soll-Hitlergruss-gezeigt-haben-article24262536.html

[Anmaron]

Der wollte doch nur das Licht heller drehen.

[Rabenaas]

Wie bitte, in Sachsen wird ein Aufriß wegen des Hitlergrußes gemacht?

Ich dachte immer, da grüßt man so!

[Reichskasper Adulf Titler]

Vielleicht hat er das falsche gesagt – statt Heil Hitler, heil ige ♥♥♥. Das ist natürlich verwerflich.

[Reichsschlafschaf]

Tatort Internet
35-JÄHRIGER IN BERLIN WEGEN ANTISEMITISCHER VOLKSVERHETZUNG VERURTEILT

Nazicodes und das antisemitische U-Bahn-Lied: Am Donnerstag wurde in Berlin ein 35-Jähriger wegen antisemitischer Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil macht deutlich, „dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist“, so AJC Berlin Direktor Dr. Remko Leemhuis.

Von Ruben Gerczikow| 14. Juli 2023


In der Nacht vom 11. August 2022 auf den 12. August 2022 wurde Julian K. auf seinem Facebook-Profil eine Werbeanzeige des Berliner Büros des American Jewish Committee (AJC) angezeigt, die dem 35-Jährigen eine Vorladung am 13. Juli 2023 vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin eingebracht hat.

Regelmäßig schaltet das AJC Werbeanzeigen auf den Sozialen Netzwerken, um seine Reichweite zu erhöhen und neue Follower*innen zu gewinnen. So wurde auch im Sommer 2022 ein Bild mit einem Davidstern veröffentlicht, auf dem „Wir setzen uns gegen Antisemitismus ein und klären über Judenhass auf.“ zu lesen war. Diese Werbeanzeige veranlasste Julian K. dazu, im betrunkenen Zustand, wie er vor Gericht aussagte, einen Kommentar zu verfassen.

An diesen Kommentar konnte sich K. laut Angaben nicht mehr erinnern, dabei fragte er, warum ausgerechnet ihm das angezeigt würde. Weiterhin nutzte er vier neonazistische Zahlencodes, die als Erkennungszeichen der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind. Bei den Zahlen handelt es sich um 18 für „Adolf Hitler“, die 88 für „Heil Hitler“, die 14 für die Fourteen Words des US-Neonazi David Eden Lane und die 28 für die Anfangsbuchstaben des neonazistischen „Blood & Honour“-Netzwerkes, welches seit 2000 in Deutschland verboten ist. Außerdem schrieb der zu diesem Zeitpunkt nicht vorbestrafte Angeklagte das „U-Bahn Lied“ in die Tasten.

Spoiler

Bei dem „U-Bahn Lied“ handelt es sich um ein Lied, welches sich vor allem in rechtsextremen Fußball-Fanszenen verbreitet ist. Dabei wird der Wunsch geäußert, eine U-Bahn von einem Ort bis nach Auschwitz bauen zu wollen. K. schrieb in diesem Kontext „von Jerusalem bis nach *********“. Die Richterin und die Staatsanwaltschaft sahen es als erwiesen an, dass die Sternchen für das Wort „Auschwitz“ stehen sollen. Immer wieder beteuerte der Angeklagte, dass er sich nicht an die Werbeanzeige sowie den Kommentar erinnern könne. Als Beweise für seine rechtsextreme Gesinnung zeigte das Gericht unter anderem sein Titelbild auf Facebook, in dem die Richterin abgewandelte SS-Runen erkannte. Julian K. behauptete darauf, dass dies lediglich abgeschnittene Teile eines Ritterkreuzes sein und das auf dem Titelbild der bei Rechtsextremen beliebte Spruch „Klagt nicht, kämpft!“ zu lesen gewesen wären.

Sein Youtube-Account „DefendEurope88“ wurde bereits in der Vergangenheit wegen volksverhetzender Aussagen gelöscht. Die 88 sei ein Verweis auf sein Geburtsjahr, erwiderte K. Auf den Namen „Defend Europe“ ging er nicht weiter ein. Dabei sind auch diese beiden Wörter unter europäischen Rechtsextremen sehr beliebt. So startete die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ unter diesem Motto eine Mission auf dem Mittelmeer, die sich gegen die Migration nach Europa einsetzte.

Die Staatsanwaltschaft sah kein Schuldeingeständnis und keine Reue bei dem Angeklagten. Solche Kommentare würden das gesellschaftliche Klima zerstören, Menschengruppen verächtlich machen und daher forderten sie je hundert Tagessätze à 15 Euro. Nach einer kurzen Unterbrechung verkündete die Richterin das Urteil. Julian K. wurde wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt. Entsprechend seiner persönlichen Situation wurde er zu 120 Tagessätzen von zehn Euro verurteilt und gilt als vorbestraft, wenn das Urteil rechtskräftig wird. Das Gericht schenkte seinen Erklärungsversuchen keinen Glauben und nannte den Kommentar als solchen „unter aller Sau“. Der Anwalt des AJC Berlin Christoph Partsch zeigte sich nach dem Urteil erfreut: „Es bleibt zu hoffen, dass das klare Urteil und das hohe Strafmaß eine präventive Wirkung auf all die bösartigen Straftäter zeigt, die das Netz für ihre Hetze nutzen.“

AJC Berlin Direktor Dr. Remko Leemhuis, der im Prozess als Zeuge auftrat, sagte über den Prozess: „Wir begrüßen das Urteil, macht es doch deutlich, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Ebenso begrüßen wir die deutlichen Worte, die sowohl der Staatsanwalt als auch die Richterin gefunden haben, da beide sehr deutlich gemacht haben, dass ein solcher Kommentar keine Bagatelle ist.“

Gerade im Internet zeigt sich immer wieder, wie enthemmt antisemitische Inhalte veröffentlicht werden. Von den 848 dokumentierten antisemitischen Vorfällen in Berlin im Jahr 2022 der „Recherche – und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS) in Berlin, ereignete sich fast die Hälfte davon im Internet. Daher ist das heutige Urteil auch eine Motivation, strafbare und antisemitische Inhalte auf den Sozialen Medien nicht nur zu melden, sondern gegebenenfalls anzuzeigen. Hierbei braucht es jedoch nicht nur eine digitale Zivilgesellschaft, sondern auch engagierte Gerichte und Staatsanwaltschaften, die Antisemitismus erkennen und verurteilen.

 

Ruben Gerczikow ist Autor, Publizist und hat Publizistik und Kommunikationswissenschaften studiert. Er recherchiert zu antisemitischen Strukturen im analogen und digitalen Raum. Seine Veröffentlichungen behandeln die Themenfelder Antisemitismus, Rechstextremismus, Islamismus und jüdische Gegenwart. Anfang 2023 ist sein gemeinsam mit Monty Ott verfasster Reportageband „Wir lassen uns nicht unterkriegen“ – Junge jüdische Politik in Deutschland im Verlag Hentrich & Hentrich erschienen. Außerdem ist er in beratender Tätigkeit für das AJC Berlin tätig

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Wow, der TS zu 15 € ...