Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Ist ja nicht sein Geld, wozu hat er seinen Milliardärs-SuggarDaddy

Stimmt.
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Leider Bezahlschranke, aber in Treuenbrietzen wurde gestern offenbar etwas durchgelüftet:

Treuenbrietzen: Hausdurchsuchung bei Razzia in Reichsbürgerszene

Brandenburg Beweismittel in der Reichsbürger-Szene.

Thomas Wachs
06.07.2023, 15:43 Uhr


Treuenbrietzen. Ein Großeinsatz von Polizeikräften hat am Mittwoch in Treuenbrietzen für Aufsehen in der Nachbarschaft gesorgt. In den Morgenstunden waren nach Informationen der MAZ mehrere Polizeiwagen im Wiesenweg angerückt. Dort ist im Wohngebiet ein Einfamilien-Reihenhaus durchsucht worden.

https://www.maz-online.de/lokales/potsdam-mittelmark/treuenbrietzen/treuenbrietzen-razzia-in-reichsbuergerszene-mehrere-hausdurchsuchungen-in-brandenburg-N3KMXEDR6JAXLIRLQHYIADXQ6E.html


Nicht weit davon gibt es Kundschaft in Jüterbog und das „Alte Lager“ des Kaisers mit den Mun-Hinterlassenschaften aus der Großen Zeit sowie Soffjett-Rußlands ist noch etwas näher dran an Treuenbrietzen.

Dort brennt’s schonmal ganz gerne und wenn das der Fall ist, geht die Fw nicht gerne rein, weil da massenweise unberäume Mun rumliegt.

Weil die Räumung keiner zahlen will
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/06/waldbrand-jueterbog-altlasten-munition-brandenburg.html

geht die Kundschaft schon mal gerne mit Metalldetektoren da rein und hilft etwas mit … 

Vielleicht besteht da ein Zusammenhang.

[Reichsschlafschaf]

Extremismus
Mehr politisch motivierte rechte Straftaten in Brandenburg

Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen angeblichen Asylmissbrauch und neue Flüchtlingsheime wartet auf den Beginn eines Marsches.

Politische Straftaten aus dem rechten Bereich waren im gesamten vergangenen Jahr auf einen Höchststand seit 2001 geklettert. Nun liegen Zahlen für die Entwicklung im ersten Halbjahr 2023 vor.

dpa Webline
11.07.2023, 09:51 Uhr
 
Potsdam (dpa/bb). Die Zahl politisch motivierter rechter Straftaten in Brandenburg ist im ersten Halbjahr dieses Jahres nach vorläufigen Zahlen deutlich gestiegen. Von Januar bis Juni seien 1049 Fälle gezählt worden, wie der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister, auf Anfrage mitteilte. Das ist ein Anstieg von einem Dritteli m Vergleich zum Jahr zuvor, als 789 Fälle registriert wurden. Der Ministeriumssprecher wies allerdings darauf hin, dass die Zahlen vorläufig sind und noch Nachmeldungen und Korrekturen hinzukommen können.

Das Innenministerium führt den anhaltenden Anstieg in den ersten sechs Monaten auf mehrere mögliche Ursachen zurück. Die Zahl registrierter Fälle könne deutlich gestiegen sein, weil es ein gesteigertes Aufkommen von Hinweisen auf Hasskriminalität im Netz gebe, erklärte Burmeister. Außerdem könne die öffentliche Thematisierung politischer Straftaten an Schulen die Entwicklung der Fallzahlen beeinflusst haben, weil strafbare Sachverhalte aus dem Dunkelfeld gehoben worden seien und dies zu mehr Anzeigen geführt habe. In einer Schule in Burg im Spreewald hatten Lehrkräfte im April in einem Brief beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Die Schulämter meldeten seit dem Bekanntwerden des Briefes mehr solcher Fälle.

Die Zahl der Straftaten mit rechtem politischen Hintergrund in Brandenburg war im gesamten vergangenen Jahr auf 2046 Fälle gestiegen - das war ein neuer Höchststand seit der Messung 2001 und ein Anstieg von 13 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor. Meist ging es um sogenannte Propagandadelikte - das können zum Beispiel die verbotenen neonazistischen Symbole sein. Die Zahl der Straftaten mit einem linken politischen Hintergrund hatte um 40 Prozent auf 232 abgenommen.

Eine große Mehrheit des Brandenburger Landtags hatte angesichts zunehmender rechtsextremistischer Straftaten im Juni einen stärkeren Kampf gegen Rassismus und Hass gefordert. Die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne und die Oppositionsfraktionen Linke und Freie Wähler hatten sich in einer Entschließung gegen Rechtsextremismus gewandt und sich damit von der AfD abgrenzen wollen. Der Verfassungsschutz Brandenburg beobachtet den AfD-Landesverband seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall, die AfD weist die Einstufung zurück.

Innenministerium Brandenburg zu politischen Straftaten 2022
© dpa-infocom, dpa:230711-99-357245/2

MAZ

https://www.maz-online.de/brandenburg/mehr-politisch-motivierte-rechte-straftaten-in-brandenburg-DCENCTOKBRWXDHT2YEQ2WTUM6Q.html

[Gerntroll]

Wie kommt man ausgerechnet im Osten (so nah an Saxn) darauf das rechte Straftaten zunehmen? Ist denn wirklich sicher das die Übergriffe nicht linksmotiviert waren? 

[califix]

Stimmt, wenn man die Kundschaft so hört, alles kriminelle Ausländer, Migranten und Linksradikale. 
Deswegen sollen wir ja schon in der Schule lernen, das Kreuzchen auf dem Wahlzettel für die rechte, ähh die richtige Partei zu machen.

[Gerntroll]

Wer sich an die Rechte(n) hält lebt legal. So ist das. Oder hat schonmal jemand was von geltendem Links gehört?

[Reichsschlafschaf]

JUSTIZ
POLIZEIMELDUNGEN
SEK ENTWAFFNET SCHÜTZEN IM NORDSÄCHSISCHEN MÜGELN: VERFASSUNGSSCHUTZ WARNTE SCHON
12.07.2023 17:43 568

SEK ENTWAFFNET SCHÜTZEN IN SACHSEN: VERFASSUNGSSCHUTZ WARNTE SCHON
Mügeln - SEK-Einsatz in der nordsächsischen Kleinstadt Mügeln!

Am Dienstagmorgen stürmten Elitepolizisten eine Villa an der Franz-Mehring-Straße, um deren Bewohner die Waffen abzunehmen.

Zuvor hatte das Landratsamt Nordsachsen dem Sportschützen die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen und ihn zur Abgabe seiner Schießeisen aufgefordert.

Hintergrund soll eine Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz gewesen sein.

Offenbar gehört der Schütze der Reichsbürgerszene an. Zum genauen Hintergrund machten die Behörden keine Angaben.

Da der Sportschütze die Waffen nicht freiwillig abgeben wollte, erwirkte die Waffenbehörde beim Amtsgericht Oschatz einen Beschlagnahmebeschluss.

https://www.tag24.de/justiz/polizei/muegeln-sek-entwaffnet-schuetzen-in-sachsen-verfassungsschutz-warnte-schon-2891439

https://www.stern.de/gesellschaft/regional/sachsen/landkreis-nordsachsen--sek-einsatz-in-muegeln--waffe-und-munition-sichergestellt-33640546.html

https://www.zeit.de/news/2023-07/11/sek-einsatz-in-muegeln-waffe-und-munition-sichergestellt

[Chipmunk]

Auch in Sachsen: 

https://www.gmx.net/magazine/regio/sachsen/verdacht-falsche-corona-atteste-anklage-aerztin-38416256

Hatten wir die im Artikel erwähnte Gruppe "Indigenes Volk der Germaniten" schon einmal?

[Knallfrosch]

Indigenes Volk der Germaniten

Ja, zuletzt heute: Anklageerhebung gegen die Ärztin Dr. Bianca W. aus Moritzburg, die sich zu diesem Verein zugehörig führt (siehe Corona-VT-Faden)

[Gerntroll]

Und wieder bekommt das braune Pack mehr Boden. Zum kotzen.

https://www.n-tv.de/politik/Brandbrief-Lehrer-verlassen-Schule-in-Burg-article24257791.html

[SchlafSchaf]

Reichsbürger und Schornsteinfeger Teil 37 oder so

Reichsbürger kontra Schornsteinfeger: Skurriler Polizeieinsatz im Vogtland geht bei Tiktok viral

Das Videoportal Tiktok zeigt den skurrilen Einsatz von Ordnungsamt und Polizei im vogtländischen Reichsbürger-Milieu am 6. Juli. Letztlich gewährte der Hausbesitzer dem Schornsteinfeger Zutritt. Der Fall polarisiert. Ist das Vorgehen noch angemessen oder schon unverhältnismäßig? Foto: Screenshot: Tiktok/manfredmeermann

https://www.freiepresse.de/vogtland/plauen/reichsbuerger-kontra-schornsteinfeger-skurriler-polizeieinsatz-im-vogtland-geht-bei-tiktok-viral-artikel12962424

[SchlafSchaf]

 

18 Monate ohne Bewährung für Liebich

Im Prozess gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich ist das Urteil gefallen: Liebich müsste für ein Jahr und sechs Moante ins Gefängnis, ohne Bewährung. Außerdem muss er die Kosten des Verfahrens zahlen und zwei Nebenkläger finanziell entschädigen. Verurteilt wurde er in zwei Fällen wegen Volksverhetzung und in einem Fall wegen Beleidigung.

Spoiler

    Liebich wurde zu einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt.
    Die Verteidigung plädierte auf Freispruch.
    Liebich wurde bereits zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Der Rechtsextremist Sven Liebich muss laut Amtsgericht Halle für ein Jahr und sechs Monate ins Gefängnis ohne Bewährung. Das Gericht verurteilte ihn am Donnerstag in zwei Fällen wegen Volksverhetzung und in einem weiteren Fall wegen Beleidigung. Zur Begründung sagte die Richterin: "Noch nie wurde ein politisch Andersdenkender überzeugt, weil er beleidigt oder angeschrien wurde." Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Außerdem muss Liebich 1.000 beziehungsweise 500 Euro Schadensersatz an zwei Nebenkläger zahlen und die Kosten des Verfahrens tragen. Liebich zeigte während der Urteilsverkündung keine Regung und hörte ruhig zu.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren gefordert. Die Verteidigung Liebichs beantragte einen Freispruch. Seit 2014 veranstaltet Liebich regelmäßig Demonstrationen – viele davon auf dem Marktplatz in Halle. Der Prozess gegen den aus Merseburg stammenden Rechtsextremisten war Mitte Mai eröffnet worden.



Gegen den Rechtsextremisten laufen seit Jahren mehrere Verfahren vor verschiedenen Gerichten. Seit Ende März ist ein Urteil gegen ihn unter anderem wegen Verleumdung von Personen des politischen Lebens und Volksverhetzung rechtskräftig.


Das Landgericht Halle hatte ihn Ende Oktober 2022 zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss Liebich 250 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Gegen das Urteil hatte Liebich Revision vor dem Oberlandesgericht Naumburg eingelegt, das diese jedoch abwies.

[close]

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/urteil-haftstrafe-sven-liebich-100.html

[Neubuerger]

18 Monate ohne Bewährung für Liebich

Ja, endlich. Das muss natürlich est noch rechtskräftig werden, bis dahin wird er wohl nochmal voll aufdrehen.

[echt?]

Gut für (H)alle!

[Reichskasper Adulf Titler]

Hat er es jetzt also endlich geschafft!

Naja, ich frage mich, was es bringen wird. Nix.
Irgendwann ist er wieder raus und macht einfach weiter.
Der kann gar nicht anders.
Nach dem Knast ist vor dem Knast.

[echt?]

Wart mal ab, wie Dennis Ingo Schulz aus dem Knast raus kommt!