Presseschnipsel

[Rabenaas]

YouTube-Video mit Bild des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ - Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin unwirksam, Arbeitsverhältnis aber auf Antrag des Landes Berlin gegen Abfindung aufgelöst

Pressemitteilung Nr. 22/23 vom 15.06.2023

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube eingestellt hat, für unwirksam erachtet. Es hat das Arbeitsverhältnis jedoch auf Antrag des Landes Berlin zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 31.03.2022 gegen Zahlung einer Abfindung von etwa 72.000 EUR aufgelöst. Den im Kammertermin am 15.05.2023 geschlossenen Vergleich der Parteien hatte das Land Berlin zuvor widerrufen (Pressemitteilungen Nr. 16/23 vom 10.05.2023 und Nr. 18/23 vom 15.05.2023).

Ein Lehrer des Landes Berlin hat im Juli 2021 als Stellungnahme zur Impfpolitik der Bundesregierung auf YouTube ein Video veröffentlicht, das mit der Darstellung des Tores eines Konzentrationslagers begann, bei dem der Originalschriftzug des Tores „ARBEIT MACHT FREI“ durch den Text „IMPFUNG MACHT FREI“ ersetzt war. Das Land Berlin hat dem Lehrer im August 2021 im Hinblick auf dieses Video fristlos und hilfsweise fristgemäß zum 31.03.2022 mit der Begründung gekündigt, er setze in dem Video das staatliche Werben um Impfbereitschaft in der Pandemie mit der Unrechtsherrschaft und dem System der Konzentrationslager gleich. Damit verharmlose er die Unrechtstaten der Nationalsozialisten und missachte deren Opfer. Der Lehrer habe seine Schülerinnen und Schüler aufgefordert, seinen außerdienstlichen Aktivitäten im Internet zu folgen, und habe sich in anderen Videos auf YouTube als Lehrer aus Berlin vorgestellt. Der Lehrer sieht in dem Video keine arbeitsrechtliche Pflichtverletzung und keinen Grund für eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Er habe mit dem privaten Video ohne Bezug zu seinem Arbeitsverhältnis ausschließlich scharfe Kritik üben wollen. Das Video sei durch sein Grundrecht auf Meinungsäußerung und Kunstfreiheit gedeckt.

Mit einem weiteren, im Juli 2022 veröffentlichten Video hat der Lehrer unter Hinweis auf seine Beschäftigung als Lehrer in Berlin unter anderem erklärt, die totalitären Systeme Hitlers, Stalins und Maos hätten zusammen nicht so viel Leid und Tod verursacht wie die „Corona-Spritz-Nötiger“. Daraufhin hat das Land Berlin im Juli 2022 erneut fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt. Es sieht in dem Video von Juli 2022 eine eindeutige Verharmlosung des Holocaust und einen eindeutigen Bezug zum Arbeitsverhältnis. Der Lehrer meint, es handele sich lediglich um ein wütendes Statement und ausschließlich um seine persönliche Meinung, die dem Land Berlin nicht zugeordnet werden könnten.

Ergänzend zu den Kündigungen hat das Land Berlin in beiden Instanzen des gerichtlichen Verfahrens für den Fall der Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung von August 2021 beantragt, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung von etwa 16.000 EUR (ein Fünftel eines Monatsverdienstes des Lehrers pro Beschäftigungsjahr) nach Maßgabe von §§ 9 und 10 Kündigungsschutzgesetz zum 31.03.2022 aufzulösen. Aufgrund mehrerer Äußerungen des Lehrers in dem Video von Juli 2022 und im laufenden Gerichtsverfahren lägen schwerwiegende Gründe vor, die eine den Betriebszwecken dienliche und vertrauensvolle weitere Zusammenarbeit zwischen den Parteien nicht mehr erwarten ließen.

Das Arbeitsgericht Berlin hatte die Klage des Lehrers abgewiesen und die erste außerordentliche Kündigung für wirksam erachtet. Das Video könne nicht mehr als eine durch die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit gedeckte Kritik ausgelegt werden, sondern stelle eine unzulässige Verharmlosung des Holocaust dar. Eine Weiterbeschäftigung des Lehrers sei dem Land aus diesem Grund unzumutbar (Pressemitteilung 23/22 vom 13.09.2022).

Das Landesarbeitsgericht hat die Entscheidung des Arbeitsgerichts abgeändert und die außerordentlichen und ordentlichen Kündigungen unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls für unwirksam erachtet. Da das Land Berlin dem Personalrat betreffend die Kündigung von August 2021 nur den Screenshot des Eingangsbildes des Videos als Kündigungsgrund genannt habe, könne es sich im Kündigungsschutzverfahren auch nur darauf stützen. Das Landesarbeitsgericht habe die Deutung des Lehrers, eine scharfe Kritik an der Coronapolitik zu äußern, nicht zwingend ausschließen und deshalb eine Überschreitung des Grundrechts auf Meinungsäußerung nicht eindeutig feststellen können. Der Umstand, dass er als Lehrer tätig sei, lasse keinen anderen Maßstab bei der Beurteilung zu. Das Landesarbeitsgericht hat das Arbeitsverhältnis jedoch mit Wirkung zum 31.03.2022 nach §§ 9 und 10 Kündigungsschutzgesetz gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst, weil dem Land Berlin die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Lehrer unter anderem im Hinblick auf Äußerungen im Video von Juli 2022 und im hiesigen Verfahren nicht mehr zumutbar sei. Das Landesarbeitsgericht hat das Land Berlin insoweit zur Zahlung einer Abfindung von etwa 72.000 EUR (12 Monatsverdienste) an den seit 2008 bei ihm beschäftigten 62-jährigen Lehrer verurteilt.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen. Gegen die Entscheidung können beide Parteien Nichtzulassungsbeschwerde bei dem Bundesarbeitsgericht erheben.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.06.2023, Aktenzeichen 10 Sa 1143/22

[Crawford]

@kairo Ich denke auch, daß man diese Entwicklung im Auge behalten sollte.

Es gab zum Konzept der Privatstädte, seiner Vertreter (von denen einige bei dem Projekt in Döbeln mitmischen) und den damit verbundenen politischen und sozialen Zielen einen sehr interessanten Artikel in der „Frankfurter Rundeschau“ (vom 1.2.2022):

01.02.2022  23:11
Elitäre Siedlungsprojekte

In der „Goldkammer Frankfurt“ werden private Städte geplant – exklusiv und antidemokratisch
Libertäre Unternehmen wollen den Staat aus der Stadt verbannen und einer ausgewählten Kundschaft rechtliche Privilegien bieten. Der Markt soll alles regeln – im Interesse des Profits.

Frankfurt – In der „Goldkammer Frankfurt“ glänzt sogar die Projektionsfläche für Vorträge. Darauf zu sehen sind Skizzen einer privaten Stadt. Sie soll etwa 200 Hektar groß werden, in einem afrikanischen Land liegen und ihre Tore nur für eine besondere Klientel öffnen. Die Zuhörerschaft beim Vortrag besteht hauptsächlich aus weißen Männern. Titus Gebel stellt das Projekt einer Privatstadt vor oder wie er es lieber nennt: einer Sonderentwicklungszone. Das Vorhaben schreite voran, mit einem Politiker der Regierungspartei des Landes, das Gebel nicht nennt, seien Gesetz und Vertrag zum „Staat im Staat“, wie es der ominöse Politiker genannt haben soll, bereits ausgehandelt. Bis zum Ende des Winters sollten formelle Vorarbeiten abgeschlossen sein, sagte Gebel.

Die „Geld-Konferenz“ in der „Goldkammer Frankfurt“ wurde im September 2021 ausgerichtet von der Atlas-Initiative, hinter der Markus Krall steckt. Krall ist auch Geschäftsführer von Degussa Goldhandel. Die Frankfurter Rundschau hat während der Recherchen für diesen Artikel sowohl Titus Gebel als auch Markus Krall Fragen gemailt. Beide ließen über Anwälte mehrseitig antworten, doch öffentlich zitieren lassen wollen sie sich nicht. Weltweit sind derzeit mehrere Privatstadt-Projekte in der Entwicklung oder im Bau, unter anderem in Honduras. Die Firma, für die Titus Gebel die Projekte vorantreibt, heißt Tipolis, die Kontaktadresse befindet sich in Panama.

„Goldkammer Frankfurt“ – Privatstädte suchen gezielt politisch schwache „kleine Staaten“

Das Vorgehen bei diesen Projekten ähnelt sich. Die Privatstadt-Firmen gingen gezielt „auf kleine Staaten zu“, wie Titus Gebel freimütig ausführte. In solchen politisch vergleichsweise schwachen Staaten sollen also die exklusiven Orte entstehen. Parallel werden Tochtergesellschaften in wirtschaftlichen Partnerländern dieser kleinen Staaten aufgebaut. Der Grund: Sollte es zwischen der Privatstadt und dem Land, auf dessen Fläche die Privatstadt sich befindet, einen Konflikt geben, kann das Privatstadtunternehmen mit internationalen Schiedsgerichtsverfahren drohen. Einige wenige Bewohner:innen in einer Privatstadt hätten somit viel Macht gegenüber einem ganzen Land.

Die Projektstadt, die Gebel in Frankfurt vorstellte, war noch namenlos. Die Umrisse der Landkarte dienten als ein Indiz, um herauszufinden, wo es sich befinden soll. Nach einem Aufruf von mir auf Twitter machten Nutzerinnen und Nutzer binnen einer Stunde anhand der Küstenlinien den Inselstaat aus, in dem die Privatstadt entstehen soll: Demnach handelt es sich um den Nordwesten der Insel São Tomé des afrikanischen Kleinstaates São Tomé und Príncipe.

Mit diesen Informationen ließen sich weitere Puzzleteile finden. Das auf Wirtschafts- und Politiknachrichten spezialisierte Fachportal „Africa Intelligence“ berichtete im Mai 2021 von der Firma „STP Prosperity“ auf Mauritius, mit der Titus Gebel eine Privatstadt gründen wolle. Mauritius ist einer von drei Staaten, mit denen São Tomé und Príncipe (STP) ein Investitionsschutz-Abkommen hat.

Verfassungänderung für private Städte – Entwickler wenden zweifelhafte Methoden an

Noch gibt es keine behördliche Bestätigung für das Vorhaben. Und in den Medien von São Tomé finden sich keine Hinweise auf die geplante 30.000-Einwohner-Stadt. Die Entwickler solcher Privatstädte wenden bei der Verfolgung ihrer Ziele zweifelhafte Methoden an. Was das heißt, das hat der honduranische Anwalt Oscar Hendrix auf der Insel Roatán miterlebt. Dort soll die Privatstadt Próspera entstehen. Auch in dieses Projekt investiert Titus Gebel.

Zunächst ging Oscar Hendrix, wie andere auch, davon aus, dass es sich um eines von vielen Tourismusprojekten handele. Ähnliches berichtete der Bürgermeister einer Gemeinde im Südwesten von Honduras, wo die Privatstadt Orqidea entsteht. Landesweit habe die Opposition es damals nicht geschafft, gegen die Gesetzes- und Verfassungsänderungen zu mobilisieren, mit denen der Staat einen Teil seiner Souveränität an Privatstadtunternehmen abgeben könne, sagt Oscar Hendrix.

Hinter den Verfassungsänderungen von 2013 steckt ein rechtslibertäres Milieu, welches bereits in den 1970/80er Jahren den Putsch von Pinochet als „Schocktherapie“ (Milton Friedman) zur Zerstörung sozialstaatlicher Errungenschaften nutzte. Patri Friedman, Enkel von Milton Friedman, und Mark Klugmann, Gründer des „Internationalen Zentrums zur Rentenreform“ in den 1980er-Jahren in Chile, haben allerdings den Privatisierungswahn von Chile weiterentwickelt und letztlich radikalisiert.

Ideologie: Profit statt Gemeinwohl

Zur Privatstadt-Idee:

„Besser, billiger und freier“ als bestehende Typen von Städten – und „Profit-orientiert“, so beschreibt Titus Gebel das Ideal einer privaten Stadt. Gebel gehört zu den Vordenkern dieser Art von Städten, die letztlich Unternehmen sind und die vor allem demokratische Prinzipien des Zusammenlebens infrage stellen. Die Ideologie hinter den Privatstadtprojekten kritisiert, dass das allgemeine Wahlrecht demokratisch verfasster Staaten diese zu Wohlfahrtsstaaten mache und damit die Elite und den Fortschritt bremse. Wirtschaftliche Investitionen seien daher in Zonen zu tätigen, die von demokratischer Kontrolle befreit seien.

Diese elitäre Verachtung der „Massendemokratie“, die vor allem in den „Mises Instituten“ vorangetrieben wird, teilen Protagonisten der Privatstadtprojekte. Hinzu kommt ein kapitalistischer Technizismus in Bereichen wie beispielsweise Fracking, Atomenergie, Medizin, BigData und Kryptowährung, der sich staatlich-demokratischer Kontrolle entziehen will. Die bisherigen Privatstadtprojekte sehen sie als Labore, in denen wiederholbare Standards der Umzonung von Staats- in Privatterritorien mit eigenen Gerichtsbarkeiten entwickelt werden.

Anhänger:

Patri Friedman: In einem Interview mit dem Schweizer „Monat“ betonte Friedman seine Familientradition: Sein Großvater Milton Friedman habe (unter anderem in Chile unter Pinochet) die Idee des Neoliberalismus verbreitet; sein Vater David Friedman habe sie zum Anarchokapitalismus radikalisiert; er, Patri Friedman, verwirkliche nun die Idee mit Privatstädten. 2012 organisierte Friedman auf der honduranischen Insel Roatán eine Privatstadt-Konferenz.

Peter Thiel: PayPal- und Palantir-Mitgründer; ehemaliger Trump-Unterstützer. Kritisierte Sozialhilfe und Frauenwahlrecht, als er mit einer Spende das Privatstadtprojekt Seasteading Institute von Friedman 2008 zum Laufen brachte. 2020 steckte er weitere Millionen in Friedmans Privatstadt-Fund Pronomos Capital.

Shanker Singham: ehemaliger Handelsberater von Boris Johnson; „Brexit-Brain“ (The Guardian). Entwickelt mit Erick Brimen seit 2013 Privatstadt-Projekte. Gemeinsame Publikationen mit Daniel A. Gottschald (TU München) zu einer Post-Corona-Weltwirtschaft, die sich auf Unternehmerstädte konzentriere.

Erick Brimen: entwickelte mit Shanker Singham am Babson College die Privatstadt-Idee; gründete dort NeWay Capital und später Honduras Próspera Inc. als Betreiber der Privatstadt Próspera auf der Insel Roatán in Honduras.

Titus Gebel: bis 2014 Geschäftsführer der Deutsche Rohstoff AG. Finanziell an zwei Sonderentwicklungszonen in Honduras beteiligt. Eine weitere Privatstadt ist in São Tomé und Príncipe geplant. Organisierte 2019 mit Daniel A. Gottschald (Technische Universität München international) eine Investorenkonferenz für Próspera und 2021 im staatsfeindlichen Modelhof (Schweiz) eine internationale Privatstadtkonferenz.

Erst nachdem ein Video über eine handgreifliche Auseinandersetzung zwischen Anwohner:innen und einem Gründer des Privatstadtunternehmers von Próspera viral gegangen war, entwickelte sich zunehmend Widerstand gegen die Privatstadtprojekte. Inzwischen haben sich mehr als 180 Gemeinden in Honduras als „frei von Privatstädten“ erklärt.

Oscar Hendrix bleibt aber skeptisch. Selbst wenn das neue honduranische Parlament mit einer gestärkten Linken die Verfassungsänderung zurücknehmen sollte, könnten sich die Privatstadtunternehmen auf die Verträge berufen und mit Investitionsschutzklagen vor ein internationales Schiedsgericht ziehen. Das Privatstadtunternehmen „Honduras Próspera Inc.“ ist in Delaware/USA registriert. Im Aufsichtsgremium CAMP sitzen überwiegend Nicht-Honduraner:innen, zumindest in der Anfangsphase war auch die Österreicherin und ehemalige Politikerin der rechtspopulistischen FPÖ, Barbara Kolm, die Vorsitzende von CAMP.

Entwickler von Privatstädten: Die Demokratie ist „von Natur aus kaputt“

Den Privatstadtunternehmen liegt die Ideologie zugrunde, die die Anhänger:innen selbst als „Libertarismus“ oder „Anarcho-Kapitalismus“ bezeichnen. Korrekter ist aber die Bezeichnung „Proprietarismus“, da es nicht um Freiheit oder gar Herrschaftsfreiheit geht, sondern um die Interessen von Eigentümern (proprius, lateinisch: Eigentum). So gründete Titus Gebel die Firma „Free Private City Inc.“ mit dem Niederländer Frank Karsten, der sein Buch „Beyond Democracy“ mit Sätzen wie diesem einleitet: „Die Demokratie ist ein kollektivistisches System und ist von Natur aus kaputt, genau wie der Sozialismus.“

Demokratische Elemente westlicher Staaten, soziale Fürsorge oder Teilhabe widersprechen offenbar den Zielen von Gebel & Co. So gab Gebel im vergangenen Jahr bei einer Diskussion Markus Krall recht, der sagte, das Grundproblem liege im Wahlrecht für Menschen, die nur Leistungen empfingen. Krall, Geschäftsführer von Degussa Goldhandel, sprach sich in einem Interview mit der österreichischen Weltwoche im November 2020 dafür aus, eine andere Gesellschaft zu erkämpfen. In seinen beiden jüngsten Büchern forderte er die Abschaffung des Wahlrechts für Menschen, die Geld vom Staat erhalten.

Erklärtes Ziel der Privatstädte: „Radikalisierung des Neoliberalismus“

Man wolle die „Radikalisierung des Neoliberalismus“, Rechte von Mieter:innen und Arbeiter:innen müssten abgeschafft werden, forderte auch der deutsche Architekt Patrick Schumacher am 5. Dezember 2018 in der Wochenzeitung Die Zeit. Sein Londoner Architekturbüro Zaha Hadid entwirft Wohnungen für die Privatstadt Próspera, er selber ist offizieller Berater des Projekts. Gebel äußert sich nicht zu solchen umstürzlerisch klingenden Ideen. Er propagiert aber in der Neuen Züricher Zeitung seine Kritik an westlichen sozialen Staatssystemen und wirbt für seine Privatstädte-Idee, also Sonderentwicklungszonen, die nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich, administrativ und politisch möglichst autonom sind.

In Próspera beispielsweise können die Einwohner:innen nur zwei der acht Stadträt:innen bestimmen, vier sind dem Unternehmen und zwei den Landbesitzer:innen vorbehalten. Wer dort wohnen will, muss vorher unterschreiben, dass er mit der Ideologie einverstanden ist. Gebel will dort beispielsweise keine Menschen haben, die er für „Kommunisten“ hält. Er gilt als Architekt des Vertrags „Agreement of Coexistence“, den man als Einwohner:in mit der Honduras Próspera LLC abzuschließen hat. Dort erkennt man den „Master Plan“ des Unternehmens an, zudem hat man eine jährliche Gebühr zu bezahlen.

Privatstadt-Planung bis 2020 von Technischer Universität München unterstützt

Darüber hinaus hat man zur Kenntnis zu nehmen, dass das Unternehmen den Beitritt zu einer Haftpflichtversicherung empfiehlt, denn der Staat wird durch ein System aus Versicherungsgesellschaften und Schiedsgerichten ersetzt. Innerhalb des ersten Jahres kann das Unternehmen ohne Nennung von Gründen die Mitgliedschaft kündigen. Irritierend ist, dass Gebel trotz solcher Ideen 2019 auf der 5. Jahrestagung Öffentliches Bauen, einer Gemeinschaftsveranstaltung des Landes Hessen und des Zeit-Verlags, die Keynote zu Privatstädten halten durfte. Noch irritierender ist, dass die TUMint, hundertprozentige Tochter der Technischen Universität München, 2019 zusammen mit Titus Gebel eine Investorenkonferenz für Próspera veranstaltete und in der Folge bis Ende 2020 die Privatstadt mitentwickelte – bis sie laut der Neuen Züricher Zeitung sich „aufgrund von Menschenrechtsbedenken zurückgezogen“ habe.

Auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau wollte sich das Münchner Unternehmen zu der wohl geplatzten Kooperation nicht äußern. Selbst der deutsche Botschafter in Honduras, Jens Janik, war im entstehenden Próspera Ende Juli 2021 zu Besuch. Ohne ersichtliche Kritik sprach er anschließend von einer „wertvollen Erfahrung“. Ende November 2021 wählten die Menschen in Honduras eine neue Regierung, die versprochen hatte, die Privatstadtprojekte abzuschaffen. Dafür braucht sie allerdings eine qualifizierte Mehrheit im Parlament – und sie muss sich auf internationale Schiedsgerichtsverfahren einstellen. (Andreas Kemper)

(https://www.fr.de/politik/private-staedte-exklusiv-und-antidemokratisch-91274549.html. Zugriff 2.2.2022)

Ein großer Unterschied zu Unternehmen wie dem „Königreich Deutschland“ des Peter Fitzek besteht darin, daß es sich hierbei nicht um Verstrahlte oder Personen, die mit dem Erzengel Uriel in Kontakt stehen, handelt, sondern um Angehörige gesellschaftlicher Eliten.

[Anmaron]

Arbeitsverhältnis aber auf Antrag des Landes Berlin gegen Abfindung aufgelöst

Abfindungen bei Landespersonal? Das kenne ich noch nicht. Ist das wieder berlinspeziell wie die Einstellung direkt auf Stufe 5 bei Lehrern?

[Reichsschlafschaf]

Und woher soll man in Chemnitz, resp. als Lehrer wissen, was ein „Hitlergruß“ ist?

In der DDR gab es doch keine Nazis. Woher sollen die also wissen, wie so etwas aussieht?

Die Schuldigen sind gefunden und werden nach althergebrachter realsozialistischer Art hart bestraft.

Wenn ich das Geschwurbel des Schulleiters richtig deute, dann sind natürlich die Eltern schuld!   

Denn die Lehrer können es nicht sein.

16.06.2023 05:48 4.652
NACH HITLERGRUSS AN SCHULE: LEHRER NEHMEN ELTERN IN DIE PFLICHT

Von Bernd Rippert

Chemnitz - Einen Monat lang stand das Foto eines Schülers (16) mit Hitlergruß auf der Homepage der Oberschule am Körnerplatz, bevor es ein TAG24-Reporter entdeckte.

Kein Einzelfall: Immer wieder fallen junge Chemnitzer mit "Sieg-heil!"-Rufen" oder Hakenkreuzen auf. Muss der Geschichtsunterricht verbessert werden?

Eindeutig Nein, sagt Andreas Müller (58), Leiter der Schule am Körnerplatz.

"Die Kultusminister haben dem Thema Nationalsozialismus schon vor Jahren mehr Raum gegeben. Wir stellen dagegen fest, dass Kinder solches Gedankengut oft von zu Hause mitbringen. Dagegen setzen wir mehr Ganztagsangebote mit sinnvoller Bildung. Mehr Trichter-Unterricht sorgt nur für Abstumpfung. Wir sollten gute Werte lieber nebenbei vermitteln."

Der aktuelle Hitlergruß-Fall werde aber mit allen Schülern besprochen. Ähnlich sieht das Matthias Möbius (61), Leiter der Oberschule Mittweida: "Wir sind nicht die Einzigen mit Einfluss auf Kinder." Hier seien auch die Eltern gefragt. Die Nazizeit sei "überall präsent" im Unterricht. Zur emotionalen Unterstützung fahre jede 9. Klasse nach Auschwitz. "Mehr kann Schule nicht leisten."

Das Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) hat für sogenannte "besondere Vorkommnisse" - Nazi-Vorfälle gehören dazu - eine Meldepflicht eingeführt. Schulreferenten nähmen danach das Gespräch mit den Schulleitern auf und sprächen über Konsequenzen oder Hilfen.

Eine statistische Erfassung solcher Vorfälle sei nicht vorgesehen. In diesem Jahr hätten Chemnitzer Schulen bislang vier Vorfälle mit Nazi-Bezug gemeldet.

Titelfoto: Maik Börner (2), privat

https://www.tag24.de/chemnitz/lokales/nach-hitlergruss-an-schule-lehrer-nehmen-eltern-in-die-pflicht-2865145


Wenn ein Lehrer das Bild hochlädt, sind die Eltern schuld. Oder verantwortlich.

Laut Kommentatoren geht es um Verantwortung, deshalb die Eltern.


Komisch, die HP der Schule sagt was anderes:

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV
A. Müller (Schulleiter)

Oberschule "Am  Körnerplatz" Chemnitz
Uhlandstraße 2-4
09130 Chemnitz

https://oberschule-am-koernerplatz.de/impressum


 

[Seb]

Zwei Artikel zum Thema Immobilienerwerb und -besitz von Rechten:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-06/rechtsextremismus-immobilien-kauf-besitzverhaeltnis
https://www.belltower.news/210-rechte-orte-immer-mehr-immobilien-in-der-hand-der-rechtsextremen-szene-150265/

Im ersten Artikel wird Fitzeks Fantasiereich erwähnt.
Nur für den Fall, dass nicht jeder hier jedes fitzeklein liest.

[Reichsschlafschaf]

Leider Bezahlschranke.

Armbrust-Angriff auf Syrer in Peine – Täter trug T-Shirt einer Neonazi-Band

Schüsse am Peiner Bahnhof: Die Polizei sperrte den Vorplatz  ab.
Ein 29-Jähriger hat am Samstagmittag am Peiner Bahnhof mit einer Armbrust auf einen Passanten geschossen. Die Polizei konnte den offenbar psychisch erkrankten Täter festnehmen. Die Ermittler gehen ersten Hinweisen auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund nach.

Thomas Kröger und Nina Schacht
18.06.2023, 14:47 Uhr
 
Peine. Ein 29 Jahre alter Mann hat am Samstagmittag am Bahnhof Peine mit einer Armbrust um sich geschossen. Ein Pfeil traf nach Angaben der Polizei einen 22-Jährigen, der aber nicht lebensbedrohlich verletzt wurde. Der Täter, der nach bisherigen Erkenntnissen unter psychischen Vorerkrankungen leiden soll, wurde festgenommen. Die Ermittler gehen Hinweisen auf einen rechten Hintergrund der Tat nach. Noch am heutigen Sonntag soll der Mann einem Haftrichter vorgeführt werden.

https://www.haz.de/der-norden/armbrust-angriff-auf-syrer-in-peine-taeter-trug-t-shirt-einer-neonazi-band-DU3YIHDV3RBC5LFEOWKFEIICNA.html

[califix]

In Hanau geht der unerträgliche Stunk weiter, der Vater des Attentäters gibt offenbar auch weiterhin keine Ruhe.
In n-tv kam dazu gerade eine Meldung rein:
https://www.n-tv.de/panorama/Bericht-Vater-des-Hanau-Attentaeters-terrorisiert-Hinterbliebene-article24199963.html

Spoiler

"Dokumentierter Rassismus" Bericht: Vater des Hanau-Attentäters terrorisiert Hinterbliebene
18.06.2023, 23:21 Uhr
Das rassistisch motivierte Attentat in Hanau ist fast dreieinhalb Jahre her. Ein Untersuchungsausschuss arbeitet weiterhin die Nacht auf, in der neun Menschen getötet wurden. Doch der Vater des Attentäters lässt die trauernden Hinterbliebenen nicht in Ruhe, besonders eine Familie soll er weiter terrorisieren.

Am 19. Februar 2020 tötete Tobias R. bei einem rassistisch motivierten Anschlag neun Menschen. Anschließend richtete sich der Attentäter und seine Mutter selbst. Zuvor hatte er ein rassistisches Manifest im Internet veröffentlicht. Doch auch knapp dreieinhalb Jahre nach dem Anschlag kommen die Familien der Hinterbliebenen nicht zur Ruhe, wie Recherchen des ARD-Magazin "Panorama" zeigen.
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Panorama 02.03.23
Geldstrafe nicht gezahlt Vater von Hanau-Attentäter muss ins Gefängnis

So soll der Vater des Attentäters, Hans-Gerd R., besonders eine Opfer-Familie weiter terrorisieren. Das ARD-Magazin berichtet von mehreren Briefen, die der 76-Jährige an Serpil Temiz Unvar, der Mutter des getöteten Ferhat Unvar, geschickt haben soll. Wegen eines an ihr Mitte Mai verschickten Briefes ermittelt laut ARD nun die Staatsanwaltschaft gegen R. wegen Volksverhetzung.
Den Brief hatte Unvar dem Bericht zufolge zuvor der Polizei und Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky übergeben. Der SPD-Politiker bezeichnete ihn gegenüber "Panorama" als "widerlich" und "schriftlich dokumentierten Rassismus". Die Staatsanwaltschaft habe mittlerweile ein Annäherungsverbot verhängt, hieß es. Damit mache sich R. mit jedem weiteren Brief strafbar.
"Gehen Sie dorthin, wo Sie hergekommen sind"

"Panorama" veröffentlichte Auszüge aus dem Brief an Unvar. Darin soll R. geschrieben haben: "In aller Deutlichkeit, wenn Ihnen als Migrant das Land des Deutschen Volkes zuwider ist, dann verlassen Sie es bitte, aber auch zügig, und gehen Sie bitte dorthin zurück, wo Sie hergekommen sind." Unvar gründete nach dem rassistischen Anschlag die "Bildungsinitiative Ferhat Unvar". Die Initiative soll allen "Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und deren Eltern, die im Alltag Diskriminierung erfahren, eine Anlaufstelle bieten". Unvar besucht zudem regelmäßig bundesweit Schulen, um über Rassismus aufzuklären. Die ARD schreibt, dass diese Arbeit R. ein Dorn im Auge sein könnte.
 Weiter habe R. geschrieben, dass Unvar "das Maß eines friedvollen Zusammenlebens zwischen dem deutschen Volk und den Migranten enorm überschritten" habe. Dem Bericht zufolge soll er in dem Schreiben auch Schadenersatzforderungen in siebenstelliger Höhe verlangen.

Die ARD berichtet weiter, dass es schon zuvor mehrfach Belästigungen und Einschüchterungsversuche gegeben haben soll. So soll R. etwa mit seinem Schäferhund minutenlang vor ihrem Küchenfenster gestanden haben und Unvar in ein unangenehmes Gespräch verwickelt haben. Beide wohnen nur wenige Hundert Meter auseinander.
Mehrere Verstöße gegen Gewaltschutzgesetz

Im Gespräch mit "Panorama" sagte Unvar, dass die Situation für ihre Kinder und sie selbst schwer zu ertragen sei. Sie lebt dem Bericht zufolge seit 27 Jahren in dem Stadtteil. "Wir wollen nichts mit ihm zu tun haben. Hoffentlich zieht er weg und lässt uns endlich in Ruhe", sagte sie dem ARD-Magazin. Anfragen von "Panorama" ließen R. und sein Anwalt unbeantwortet.
Der Vater des Attentäters hatte unterdessen schon mehrfach juristischen Ärger. So saß er im März kurzzeitig in Haft, weil er eine Geldstrafe wegen Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz nicht bezahlt hat. Hintergrund des Strafbefehls waren sechs Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz im Zeitraum 3. bis 11. November 2022. Der Vater des Hanauer Attentäters hatte unter anderem wiederholt gegen ein richterliches Annäherungsverbot verstoßen. So soll er sich mehrfach nahe dem Wohnhaus aufgehalten haben, in dem die Mutter eines der Opfer des rassistischen Anschlags lebt.

Auch die politische Aufarbeitung des Anschlags in Hanau dauert weiter an. Seit Sommer 2021 beschäftigen sich Abgeordnete im hessischen Landtag in einem Untersuchungsausschuss mit dem rassistischen Anschlag von Hanau (UNA 20/2). Bislang kamen unter anderem Angehörige der Opfer, Sachverständige und Ermittler zu Wort. Hinterbliebene werfen Behörden vor, dass der Hanauer Polizeinotruf 110 am Tatabend überlastet gewesen sei. Mehrere Polizisten berichteten als Zeugen im Ausschuss von einer verschlossenen Notausgangstür an einem der Tatorte.

Quelle: ntv.de, ses

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[Rabenaas]

Ist die CDU jetzt auch schon woke? Rednerin tritt mit 10 Gendersternchen auf

Hört die woke Propaganda denn niemals auf? Beim CDU-Grundsatzkonvent in Berlin trug Rednerin Claudia Pechstein während Ihrer Rede eine Jacke, die mit insgesamt zehn Gendersternchen versehen war. Was will die Partei damit sagen?

Der Postillon am 19.06.2023

@Tuska: du mußt jetzt sehr tapfer sein! 

[echt?]

Armbrust-Angriff auf Syrer in Peine – Täter trug T-Shirt einer Neonazi-Band

Einer von den Armbrustmännern!

[Reichsschlafschaf]

19.06.2023, 14:47

Gab es ein Reichsbürgertreffen in der Gemeinde Nünchritz?

Die Reichsbürger-Gruppierung "Indigenes Volk der Germaniten" wirbt in der Region Riesa um Mitglieder. Die Behörden haben ein Auge auf das Geschehen geworfen. Was steckt dahinter?

Von Stefan Lehmann

Nünchritz. Der Saal im Gasthof ist gut gefüllt an jenem Abend im März. Ein Foto zeigt mehr als 50 Personen, die im Raum Platz genommen haben. Auf dem Tisch liegt Kleidung mit dem Auftritt "Native Nation" und dem Logo des "Indigenen Volks der Germaniten". Auch die Polizei interessiert sich für die Veranstaltung in Weißig, einem Ortsteil der Gemeinde Nünchritz. Denn die Gastgeber sind dem Staatsschutz bekannt.

Das "Indigene Volk der Germaniten" (IVG) hat seine Ursprünge in Süddeutschland, der Verfassungsschutz rechnet die Gruppe den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zu. Offenbar gibt es nun erste Verquickungen nach Sachsen - und auch in den Landkreis Meißen.

"Analog zu anderen Reichsbürger-Gruppierungen negiert sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und richtet sich demzufolge gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung", teilt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auf Nachfrage von Sächsische.de mit. "So bezeichnet sie sich selbst beispielsweise als Staat, der nach völkerrechtlichen Abkommen ordnungsgemäß und rechtssicher gegründet worden sei und das Gebiet von Gesamtdeutschland in den Grenzen von 1937 für sich deklariert habe."

Polizei beobachtet
"Wir waren vor Ort und haben beobachtet", bestätigt Riesas Revierleiter Andreas Wnuck auf Nachfrage von Sächsische.de zu dem Abend. Die Betreiber des Saals hätten im Vorfeld wahrscheinlich nicht gewusst, wer sich im Saal eingemietet hat. Die Polizei geht davon aus, dass die Gruppierung in der Region Mitglieder akquirieren möchte.

Das bestätigt im Kern auch ein Mann aus der Region, der selbst vor Ort war. Neben Weißig hatte es zuletzt ähnliche Veranstaltungen in Bautzen und Dresden gegeben. Seines Wissens werde seitens der Gruppe gezielt im Milieu der Montagsspaziergänge um Mitglieder geworben. So sei er auch selbst auf das Treffen aufmerksam geworden.

"Mich interessiert, wie ticken die Leute", erklärt der Mann seine Motivation. In Weißig sei es nach einer kurzen Vorstellung des Volks der indigenen Germaniten um "Bewusstseinsstufen von Menschen" gegangen. "Das, was Sie vielleicht als Esoterik bezeichnen." Die Besucher seien nicht nur aus der Gemeinde Nünchritz gekommen, sondern auch von weiter her aus dem Landkreis. Seines Wissens habe sich im Anschluss niemand gefunden, der sich bei der Gruppe aktiv einbringen will.

Dass im Internet überhaupt ein Foto von dem Treffen kursiert, ist offenbar dem IVG selbst zu verdanken. Kurz nach der Veranstaltung im März veröffentlicht Robert Tom Coester auf seiner Facebook-Seite einen Post mit drei Fotos und dem Text "IVG-Treff in Nünchritz". Coester tritt Medienberichten zufolge als Leiter der IVG-Mission in Kassel auf. Die Spanne der Beiträge auf seinem Facebook-Profil ist breit. Von der Kritik an den Waffenlieferungen in die Ukraine reicht sie über Chemtrails bis hin zu Beiträgen, wonach die Erde flach statt rund ist.

Bisher sei die Gruppierung in Sachsen nicht weiter in Erscheinung getreten, teilt der Verfassungsschutz mit. Erst im Zuge der Nünchritzer Veranstaltung sei dem LfV bekannt geworden, dass das IVG offenbar auch eine Stadtmission in Dresden betreibt. "Das LfV Sachsen wird genau beobachten, welche Aktivitäten diese Gruppierung im Freistaat Sachsen entfaltet", so eine Sprecherin. Über sich selbst schreiben die Germaniten: "Wir sind weder böswillig noch gewaltbereit. Wir wurden um die Wahl der lndigenität betrogen, indem man uns 'zwangsverstaatlicht' hat durch Zurückhalten von Informationen und einer Wahlmöglichkeit zwischen Volkszugehörigkeit und Staatsangehörigkeit."

Spoiler

Verein sieht sich zu Unrecht in der Kritik
Einer, der nicht nur dieses Treffen mit wachsender Sorge beobachtet, ist Andreas Riedel. Als in Nünchritz die ersten Kundgebungen gegen die Coronaverordnungen stattfanden, organisierte Riedel Gegendemonstrationen.

Aus dem montäglichen Protest gegen Masken- und Impfpflicht hat sich eine eigentümliche Mischung entwickelt, so Riedel. Bei den Demonstrationen und insbesondere auf Telegram habe sich immer wieder auch eine Nähe zu den rechtsextremen Freien Sachsen und Mitgliedern der NPD (mittlerweile "Die Heimat") abgezeichnet. Die Verbindungen hat er auf der Internetseite "Bündnis für Zivilcourage & Demokratie Nünchritz" zusammengetragen.

Beunruhigend findet Andreas Riedel, dass sich die ehemaligen Montagsdemonstranten in Teilen zu einem Verein zusammenschließen wollen. Der hatte seine Arbeit bereits im Amtsblatt vorgestellt, gibt sich unpolitisch. Riedel hat Angst, dass es dabei nicht bleibt. Laut Riesas Revierleiter Andreas Wnuck habe man sicherheitshalber auch die Nünchritzer Bürgermeisterin über das Thema informiert.

Aus Kreisen der Vereinsgründer kann man die Bedenken überhaupt nicht nachvollziehen, fühlt sich zu Unrecht in eine rechte Ecke gestellt. Man sei unpolitisch, wolle eher den Gemeinschaftssinn im Ort stärken und die Energie nutzen, die nach den Montagsspaziergängen da gewesen sei. Angedacht seien Kräuterwanderungen, Veranstaltungen über Heilkunde und Aktionen im Glaubitzer Wald, um den sich sonst wenig gesorgt werde. Gegen die Veröffentlichungen auf der Internetseite wolle man rechtlich vorgehen.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes werden derzeit im gesamten Landkreis etwa 130 Personen der Szene "Reichsbürger und Selbstverwalter" zugeordnet. Besonders auffällig war die Region bislang nicht: "In der Vergangenheit fanden in diesem Landkreis nur wenige Aktivitäten von Reichsbürgern statt", heißt es.

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https://www.saechsische.de/riesa/lokales/rechte-umtriebe-in-der-gemeinde-nuenchritz-5845299-plus.html

[Seb]

Hausarzt muss wegen Hunderter Scheinimpfungen vor Gericht
Ein schwäbischer Mediziner soll die Corona-Impfkampagne systematisch sabotiert haben. Impfwillige erhielten offenbar leere Spritzen, Kritiker einen Stempel ohne Spritze.

Nach Hunderten mutmaßlich falschen Corona-Impfungen muss sich ein Hausarzt vor dem Augsburger Landgericht verantworten. Laut der Anklageschrift soll der 73 Jahre alte Mediziner aus Wemding im Landkreis Donau-Ries im Jahr 2021 bei 176 Patienten Scheinimpfungen vorgenommen haben. Den Impfstoff soll der Mann entsorgt und den Impfwilligen nur leere Spritzen verabreicht haben. Die Staatsanwaltschaft geht von 314 manipulierten Erst- und Zweitimpfungen aus. Der Verteidiger des Arztes gab im Vorfeld des Prozesses keine Stellungnahme zu der Anklage ab.

Daneben soll die Praxis des Angeklagten bei Impfgegnern als Anlaufstelle bekannt gewesen sein, um Bescheinigungen ohne echte Impfung zu erhalten. Der Allgemeinarzt soll laut Anklage in mindestens 49 Fällen solche nicht vorgenommenen Impfungen bescheinigt haben. In der Szene der Impfgegner soll dies als "Schonimpfung" bekannt gewesen sein. Im Zusammenhang mit diesen Scheinimpfungen fanden bereits rund 80 Verfahren mit etwa 100 Angeklagten vor dem Amtsgericht Nördlingen statt.

Vorläufiges Berufsverbot
Gegen den Mediziner wurde bereits ein vorläufiges Berufsverbot verhängt. In dem Prozess wird auch überprüft werden, ob das Betätigungsverbot dauerhaft angeordnet werden soll. Die Strafkammer hat 23 weitere Verhandlungstage geplant. Ein Urteil wird im November erwartet.

Im niedersächsischen Landkreis Friesland hatte während der Pandemie eine Krankenschwester ebenfalls Impfungen manipuliert. Sie hatte Spritzen mit Kochsalzlösung aufgezogen, weil sie nach eigener Aussage eine Ampulle Impfstoff zerbrochen hatte. Sechs Patienten bekamen so wirkungslose Impfungen, die Schwester bekam eine Bewährungsstrafe.

https://www.zeit.de/gesundheit/2023-06/corona-pandemie-scheinimpfungen-hausarzt-gericht-impfkritiker

[Reichsschlafschaf]

Hausarzt muss wegen Hunderter Scheinimpfungen vor Gericht

Mit diesem genialen Trick befreite sich der Impf-Held: Wenn man nicht vor Gericht erscheint, kann man nicht verurteilt werden!

Ein wegen Scheinimpfungen ohne Vakzinen angeklagter Hausarzt ist nicht zu seinem Prozess vor dem Landgericht Augsburg erschienen. Nach einer Wartezeit erließ die Strafkammer einen Haftbefehl gegen den 73 Jahre alten Mediziner. Die Polizei wird nun versuchen, den Mann kurzfristig festzunehmen. Das Gericht plant am Nachmittag einen neuen Anlauf, um das Verfahren zu beginnen.

Der Mann soll in seiner Praxis in Wemding (Landkreis Donau-Ries) im Jahr 2021 bei 176 Patienten Scheinimpfungen vorgenommen haben. Den Impfstoff soll der Mann entsorgt und den Impfwilligen nur leere Spritzen ins Gesäß gestochen haben. Die Staatsanwaltschaft geht von 314 manipulierten Erst- und Zweitimpfungen aus.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/covid-prozess-in-augsburg-wegen-scheinimpfungen-gegen-das-coronavirus-angeklagter-arzt-erscheint-nicht-vor-gericht-a-f0603d84-dfed-405c-97c6-a12f2b0ba3a3


„leere Spritzen“ werden's nicht gewesen sein, auch nicht die ganzen Spritzen, sondern eher deren Inhalt, also z.B. NaCl in wässriger Lösung.

Sollte er in Wemding anzutreffen sein, fahren sie ein Stück bis Augschburg, da kann sich die Verhandlung dann schon hinziehen ...

Ansonsten gibt es in Gablingen eine schöne neue JVA, da ist sogar die große Antenne der Amis in der Nähe, der „Elephantenkäfig“.

[Knallfrosch]

Und wenn der Sitzungshaftbefehl dann vollstreckt ist, geht das Gericht erst mal in eine Verhandlungspause (aber max. 3 Wochen, §229 StPO)...

[Reichsschlafschaf]

Und wenn der Sitzungshaftbefehl dann vollstreckt ist, geht das Gericht erst mal in eine Verhandlungspause (aber max. 3 Wochen, §229 StPO)...

„Die Nürnberger hängen keinen, sie hätten ihn denn zuvor!“

20.06.2023, 15:06 Uhr

Falsche Corona-Impfungen: Haftbefehl gegen Arzt aus Wemding

176 Patienten sollen eine "Corona"-Impfung ohne Wirkstoff bekommen haben. Ein Arzt aus Wemding sollte sich deshalb ab heute vor Gericht verantworten. Er erschien aber nicht und wird nun per Haftbefehl gesucht.

Von
Tobias Hildebrandt

Für den Prozess am Landgericht Augsburg gegen einen ehemaligen Hausarzt aus Wemding müssen neue Termine festgelegt werden: Der 73 Jahre alte Angeklagte ist heute nicht vor Gericht erschienen. Nachdem er zum Prozessbeginn um 9 Uhr nicht da war, hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehl beantragt.

Verteidiger überrascht über Fernbleiben des Angeklagten
Am Dienstag um 13.30 Uhr wurde der Prozess fortgesetzt, der Angeklagte konnte jedoch trotz umfangreicher Suchmaßnahmen der Kripo bis dahin nicht gefunden werden. Deshalb wurde die Hauptverhandlung ausgesetzt, neue Termine sollen bestimmt werden. Der Anwalt des Angeklagten, David Mühlberger, sagte vor Gericht, er sei selbst überrascht, dass sein Mandant nicht erschienen sei. Nach der Verhandlung sagte der Anwalt: "Aus meiner Sicht war mit so etwas nicht zu rechnen, es gab keine Auffälligkeiten." Über Mandatsinterna könne er aber nicht sprechen.

Vor tödlichen Folgen der Corona-Impfung gewarnt
Vielen Patienten kam die Corona-Impfung bei ihrem Hausarzt in Wemding komisch vor: Die Spritze setzte der Arzt nicht in den Arm, sondern ins Gesäß. Das berichteten mehrere Betroffene BR24. Außerdem soll der Arzt sie vor tödlichen Folgen der Impfung gewarnt haben. Der Mediziner habe den Impfwilligen gesagt, sie könnten sich am besten schon mal überlegen, ob sie einen Sarg aus Eiche oder Buche wünschten. So erzählen es vor zwei Jahren Patienten BR24. Damals fliegt der Skandal auf. Betroffen sind 176 Patienten. Am Dienstvormittag beginnt der Prozess gegen den Arzt vor dem Landgericht Augsburg.

Vorläufiges Berufsverbot für den Arzt
Laut Anklage hat der heute 73-jährige Arzt den Impfstoff entsorgt und den Patienten nur eine Nadel ins Gesäß gestochen. Der Vorwurf: vorsätzliche Körperverletzung. Seit den Ermittlungen gilt ein vorläufiges Berufsverbot für den Arzt. Die in diesem Fall zuständige Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg wirft dem Angeklagten außerdem vor, falsche Impfnachweise ausgestellt zu haben. Impfgegnern habe er einen entsprechenden Nachweis ausgestellt, ohne die Impfung dann verabreicht zu haben. In allen Fällen habe der Mann die Impfungen jedoch abgerechnet. Deshalb ist der Arzt auch wegen Betrugs angeklagt.

Gefahrenabwehr: Landratsamt nennt Namen des Arztes
Der Fall war während der Corona-Pandemie im Oktober 2021 bekannt geworden. Die Polizei durchsuchte damals die Praxis des Arztes. Kurz darauf veröffentlichte das Landratsamt Donau-Ries den Namen des Mediziners – aus Gründen der Gefahrenabwehr. Die Patienten des Arztes wurden zu Antikörpertests aufgerufen. Damit sollte überprüft werden, ob sie eine Corona-Impfung erhalten hatten oder nicht. Von 300 untersuchten Patienten fanden sich bei rund 200 keine Corona-Antikörper im Blut.

Ermittlungen auch wegen Unstimmigkeiten bei Masernimpfungen
Später teilte die Kripo Dillingen mit, dass der Arzt möglicherweise auch bei Masernimpfungen Nachweise ausgestellt haben soll, ohne die Impfung durchzuführen. Laut einem Nördlinger Hausarzt hat es über Monate hinweg Hinweise über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Corona-Impfung in der Wemdinger Praxis gegeben. Diese Hinweise führten wohl letztlich zu den Ermittlungen der Polizei.

Urteil im November erwartet
Da es um eine Vielzahl von Betroffenen und eine entsprechend umfangreiche Beweisaufnahme geht, hatte das Landgericht Augsburg anfangs 24 Prozesstermine bis Ende November angesetzt.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-scheinimpfung-haftbefehl-gegen-hausarzt-aus-wemding,Th3r7jk

[Knallfrosch]

Kurze Anmerkung:
Das LG Augsburg gilt in Bayern in strafrechtlicher Sicht eher als humorlos. Dies gilt insbesondere für die Wirtschaftsstrafkammern. Bemerkenswert im vorliegenden Fall ist auch, dass zum LG angeklagt wurde - demnach geht man von einer Straferwartung von vier Jahren plus aus.