Presseschnipsel

[mork77]

ja, vor 1990

https://www.mdr.de/geschichte/ddr/wirtschaft/pleite-gerhard-schuerer-staatliche-plankomission-100.html

Schürers Analyse war schonungslos und für die neue Staats- und Parteiführung unter Egon Krenz deprimierend: Laut Schürer war die Verschuldung der DDR im nichtsozialistischen Währungsgebiet auf eine Höhe gestiegen, die die Zahlungsfähigkeit der DDR in Frage stellte. Die DDR stünde unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit, sei also bankrott. Die Schulden im Westen betrügen alles in allem 49 Milliarden Valutamark, etwa 26 Milliarden Dollar.

Das Papier Gerhard Schürers wurde wie selbstverständlich später als Beleg für den Staatsbankrott der DDR gewertet. Dabei ist bereits einige Jahre später bewiesen worden, dass wesentliche Aussagen in der Analyse, insbesondere über die Verschuldung der DDR in den westlichen Staaten, nicht den Tatsachen entsprachen und die Darstellung insgesamt dramatisiert war. So betrugen etwa die Auslandsschulden der DDR keineswegs wie von Schürer behauptet 49 Milliarden, sondern – wie auch eine Bilanz der Deutschen Bundesbank aus dem Jahr 1999 festhält - lediglich 19,9 Milliarden Valutamark.

Diese Situation wurde nach der Wende 1990 ja nicht besser. Allerdings transparenter. Man brauchte nur die (auch im Osten) frei zugängige Westpresse zuverfolgen. Was man dort las, war düster. und öffentlich zugänglich. 

Wurden Fehler gemacht oder hätte man es anders machen können? sicher.

Siehe auch hier

https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/305972/der-preis-der-einheit/

Bei der Privatisierung gab es, wenn man über die Bundesrepublik hinausblickt, Alternativen. So führten zum Beispiel Polen, Tschechien und vor allem die Slowakei große Unternehmen von strategischer Bedeutung unter staatlicher Regie weiter, versuchten sie mit billigen Krediten über Wasser zu halten und verkauften sie erst Mitte oder Ende der neunziger Jahre. Diese Strategie funktionierte nicht immer, wie die erwähnte tschechische Bankenkrise belegt. Die Banken vergaben zu hohe Kredite an defizitäre Industrieunternehmen, die Gründe dafür waren politische Einflussnahme, korrupte Netzwerke und mangelnde Erfahrung. Das ging einige Jahre gut, doch ab 1996 gerieten die Banken wegen mangelnder Rückzahlungen selbst in eine massive Schieflage. Außerdem gingen manche später privatisierte Unternehmen dann doch pleite, so etwa die drei großen Werften Polens in Stettin, Gdynia und Danzig (wo sich die politische Protektion auf die Unternehmensführung nachweislich negativ auswirkte). Doch kein anderes ehemaliges Ostblockland erlitt einen derartigen industriellen Substanzverlust wie Ostdeutschland.

Am ehesten „alternativlos“ war die Liberalisierung des Außenhandels bzw. der Öffnung des ostdeutschen Marktes. Eine Verzögerung hätte sich wohl nur im Rahmen eines eigenen Zollgebiets, anderer Einfuhrbeschränkungen oder einer Sonderwirtschaftszone machen lassen. So verfuhr die Volksrepublik China in mehreren Regionen, in der EU wäre dies jedoch schwer durchsetzbar gewesen. Außerdem hätte eine Sonderwirtschaftszone in Ostdeutschland oder in Teilen davon eine härtere ökonomische Konkurrenz für die alten Bundesländer mit sich gebracht – daran hatten die dort ansässigen Politiker und Unternehmen ebenfalls kein Interesse. Unter der harten Konkurrenz aus dem Westen litten nicht zuletzt jene DDR-Bürgerinnen und -Bürger, die den Sprung in die Selbstständigkeit wagten. Sie schnitten im Vergleich zu anderen Berufsgruppen und zu den neuen Unternehmern in Polen und Tschechien schlecht ab. Die Selbstständigen erlebten relativ häufig einen sozialen Abstieg und im ungünstigsten Fall den Bankrott ihrer Betriebe.Zur Auflösung der Fußnote[15]

Die ostdeutsche Berufsgruppe, die am wenigsten Einbußen hinnehmen musste, waren die Staatsdiener – sofern sie nicht wegen einer Stasi- oder SED-Vergangenheit ihren Posten verloren. Aufgrund der Währungsunion und der Ausweitung des Tarifsystems auf die fünf neuen Bundesländer erlebten die ostdeutschen Beamten einen spürbaren Gehaltszuwachs. Das galt erst recht für die Westdeutschen, die mit „Buschzulagen“ in den Osten geschickt wurden oder dort Positionen erlangten, die sie zu Hause vielleicht nicht bekommen hätten.

Von diesen Verwaltungseliten abgesehen hatte die Bundesregierung offenbar wenig Visionen, welche gesellschaftlichen Schichten und Gruppen Ostdeutschland voranbringen sollten. Die „Buschzulage“ war nur einer von vielen umgangssprachlichen Begriffen, die eine klare gesellschaftliche Asymmetrie der Macht belegen, die wiederum dazu beitrug, dass sich das Verhältnis zwischen West- und Ostdeutschen nicht so entwickelte wie erwünscht, sondern in Richtung einer vorurteilsbeladenen Gegenüberstellung von Ossis und Wessis.

Die sozialstaatliche Abfederung der Wirtschaftsreformen verstärkte diese Asymmetrie noch, denn sie machte die Ostdeutschen zu Empfängern von Leistungen, dagegen die Westdeutschen, so zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung, zu Zahlern. Dass angeblich nur Westdeutsche den Solidarzuschlag entrichteten, den die Regierung Kohl für die Kosten der Wiedervereinigung einführte, war eine weit verbreitete Fehlwahrnehmung. Tatsächlich zahlten auch ostdeutsche Arbeitnehmer den „Soli“ und waren damit quasi mit sich selbst solidarisch.

Die hohen West-Ost-Transferzahlungen und die relativ großzügigen Sozialleistungen zeigen zugleich, dass bei den Reformen in Ostdeutschland nicht alles nach dem Lehrbuch des Washington Consensus lief. Auch die Re-Regulierung der ostdeutschen Wirtschaft durch den Transfer der westdeutschen Wirtschafts- und Sozialordnung stand nicht im Einklang mit einer neoliberalen Politik, sondern in einer ordoliberalen Tradition. Dies hatte gewisse Vorteile, darunter den rechtsstaatlich geordneten Verlauf der Privatisierung. Es gab zwar ein paar Korruptionsfälle, aber längst nicht in dem Ausmaß wie in der Tschechoslowakei, Polen oder erst den postsowjetischen Staaten, wo die massive Korruption die Legitimität der neuen Ordnung stark beschädigte. Trotz dieser Unterschiede bei den Reformen überwogen insgesamt die Gemeinsamkeiten zum Neoliberalismus, insbesondere bei der Liberalisierung und Privatisierung, die nirgendwo im postsozialistischen Europa so schnell und radikal verlief wie in Deutschland.

Der Preis für diese Mischung aus nationaler Selbstbezogenheit, fehlenden gesellschaftlichen Visionen und neoliberaler Politik war ein präzedenzloser wirtschaftlicher Einbruch. Die ostdeutsche Industrieproduktion sank bis Mitte der neunziger Jahre auf 27 Prozent des Niveaus von 1988. Kein anderes postkommunistisches Land in Europa erlebte einen derart drastischen Rückgang.Zur Auflösung der Fußnote[16] Infolgedessen verließen, wie erwähnt, bis 1994 1,4 Millionen Ostdeutsche ihre Heimat. Diese Zahl entsprach ziemlich genau den in der Tschechoslowakei neu gegründeten Unternehmen – die ČSSR hatte fast so viele Einwohner wie die DDR, insofern ist sie auch in dieser Hinsicht recht gut vergleichbar. In Polen und Ungarn wagten ebenfalls sehr viele Menschen den Sprung in die Selbstständigkeit, dort hatte diese Entwicklung schon in den achtziger Jahren mit den Polonia-Unternehmen und im Fremdenverkehr begonnen. Insgesamt wagten in den Visegrád-Staaten in den ersten fünf Jahren nach 1989 etwa vier Millionen Menschen den Sprung in die Selbstständigkeit und gründeten Unternehmen.Zur Auflösung der Fußnote[17] Diese Gründerzeit fiel in der DDR wesentlich schwächer aus.

Diese negative Mobilisierung, die in den ärmeren Ländern Ostmitteleuropas noch eine ganz andere Tragweite hatte, mag zum späteren „deutschen Jobwunder“ beigetragen haben, doch sie führte zugleich zu einer Verunsicherung in breiten Gesellschaftsschichten. Darin liegen die tieferen Ursachen für die hohen Stimmanteile der rechtspopulistischen AfD in Ostdeutschland. Für die Bundesrepublik bedeuteten die Siege der AfD im Osten einen politischen Schock, der wiederum weniger überrascht, wenn man die ehemalige DDR mit Polen, Tschechien oder der Slowakei vergleicht. Da wie dort wählten nicht nur „Transformationsverlierer“ populistische Parteien, sondern auch Wähler aus der Mittelklasse, denen es materiell besser ging als früher, die sich aber an frühere Arbeitslosigkeit und soziale Degradierung erinnerten und Angst hatten – auch unter dem Eindruck der sogenannten Flüchtlingskrise und ihrer Instrumentalisierung durch die Rechtspopulisten – dass sich etwas verändern könne und sie erneut soziale Einschnitte würden hinnehmen müssen.Zur Auflösung der Fußnote[21] Das Grundproblem liegt wie in der gesamten EU darin, dass die derzeitige Wirtschaftsordnung vor allem jenen Ländern, Regionen und sozialen Gruppen zugutekommt, die bereits gut aufgestellt sind. Dagegen fallen andere Teile Europas und seiner Gesellschaften wirtschaftlich zurück und haben schlechte Zukunftsperspektiven.

[dieda]

Alles richtig, aber die Frage, die sich die Demonstranten nach den gefälschten Wahlen Anfang 1989, zu den Ausschreitungen am Dresdner Hauptbahnhof am 04.10., als die letzten Züge aus der Prager Botschaft Dresden passierten oder rund um den 40.Jahrestag der DDR stellten, waren nicht, ob die DDR schon im November oder erst viel später pleite ist, sondern ob es in der DDR auch noch eine "chinesische Lösung" geben wird.

Es ist einfach eine Frage der Perspektive.

Nochmal etwas weiter über den Tellerrand geschaut:
China ist übrigens nach 1990 den anderen Weg gegangen, also ein international hart marktwirtschaftlich agierender Staatssozialismus, das war durchaus erfolgreich, die Menschenrechte blieben auf der Strecke.

Der russische Weg war eine hemmungslose, fast mafiöse Kleptokratie der alten Eliten unter dem Deckmantel der Marktwirtschaft. Genau das hätten manche der Ex-Eliten der Ex-DDR jetzt auch ganz gern.

[Neubuerger]

ob die DDR schon im November oder erst viel später pleite ist, sondern ob es in der DDR auch noch eine "chinesische Lösung" geben wird.

Da gab es ja damals schon berechtigte Befürchtungen. Dem ist man wohl mit der Entmachtung Honeckers zuvorgekommen.

Der russische Weg war eine hemmungslose, fast mafiöse Kleptokratie der alten Eliten unter dem Deckmantel der Marktwirtschaft. Genau das hätten manche der Ex-Eliten der Ex-DDR jetzt auch ganz gern.

Davon können wir wohl ausgehen.

[Reichsschlafschaf]

Zurück zur Kundschaft, Abteilung Ausland: 


Er hier hat jedenfalls deutlich weniger investiert als Fönich Peter der Bezopfte:

WÜSTEN-DIKTATUR: WIE EIN MANN, DER ALLE LÄNDER DER ERDE BEREISTE, SEINEN EIGENEN STAAT ERSCHUF

Von Adrian Schintlmeister

9.06.2023 07:27

Slowjamastan - Weil Randy Williams nach eigenem Bekunden schon alle Länder der Erde gesehen habe, gründete der US-Amerikaner kurzerhand sein "eigenes Land" in der Wüste Kaliforniens. Schon 500 Menschen haben sich dem selbst ernannten Sultan angeschlossen und dürfen sich über die kuriosen Gesetze, die in der Spaß-Republik gelten, freuen. Willkommen in "Slowjamastan".

Ungefähr zwei Autostunden von San Diego (Kalifornien) entfernt, liegt inmitten der Wüste ein karges Flecken Land: Slowjamastan. Ein großes Schild begrüßt Besucher an der "Landesgrenze", ansonsten gibt es noch eine Telefonzelle, einen Schlagbaum mit Grenzhäuschen und einen Schreibtisch unter freiem Himmel, an dem der Sultan gern seine Audienzen hält. Viel mehr nicht. Journalisten des Fernsehsenders CNN reisten nun in das Spaß-Land und ließen sich von Sultan Randy Williams persönlich herumführen.

Wenn er kein Land zu regieren habe, ist er als Radio-DJ tätig und lege Slow Jam auf, erklärt Williams. Nebenbei reise er sehr viel. Kürzlich kam er aus Turkmenistan zurück, das sei das 193. Land, in dem er gewesen sei, erzählt der Herrscher wohlgelaunt. Mehr von den Vereinten Nationen anerkannte Staaten gibt es nicht.

William zu CNN: "Einfach erklärt: Mir sind die Länder ausgegangen, also habe ich mein eigenes geschaffen."
Und so kaufte er für umgerechnet 17.600 Euro ein Stück Wüste, scharte einige Freunde um sich und rief am 1. Dezember 2021 die "Unabhängigkeit" von den Vereinigten Staaten aus.

"Die meiste Zeit sind wir eine Diktatur"
Seit Gründung der Republik gibt Williams Reisepässe aus, verkauft "Visa" und erlässt Gesetze. So ist den Untertanen das Tragen von "Crocs" strengstens untersagt, das Hören von "Mumble Rap" ebenso. Wer mit einem Flugzeug über Slowjamastan fliegt, hat dabei die Schuhe anzulassen. Bürger sollten sich zudem im Klaren sein, wie man Toilettenpapier richtig aufhängt. Raser mag der Sultan überhaupt nicht, es sei denn, man bringt dabei frische Tacos.

Bei Nichtbeachtung drohen drakonische Strafen bis hin zur "Verbannung" aus Slowjamastan.

Gefragt zum Regierungssystem: "Die meiste Zeit sind wir eine Diktatur", erklärt Williams. "Gelegentlich veranstalten wir spezielle Abstimmungszeremonien und Referenden. Kürzlich habe ich die Bürger darüber abstimmen lassen, was unsere Nationalfrucht, unser Nationalsport und sogar der Name unseres Nationaltiers sein soll."

Spoiler

Sultan Randy Williams will mit Präsident Biden verhandeln
Sultan Williams, der gern eine auffällige grüne Uniform, Epauletten und protzige Orden trägt, versteht "Slowjamastan" als Satire auf real existierende Diktaturen. Bei öffentlichen Auftritten umgibt sich der Mann, der schon in Nordkorea war, oft mit grimmig aussehenden Sicherheitskräften, die Sonnenbrille und dunkle Anzüge tragen.

Parallel dazu reist Williams weiter um die ganze Welt, um diplomatische Beziehungen aufbauen, wie er sagt. Seinen Slowjamastani-Reisepass hat er immer dabei. 16-mal gelang es ihm, das Fake-Dokument am Flughafen bereits stempeln zu lassen. Neben einigen afrikanischen Ländern hat er Stempel von Vanatu, Neuseeland und Südafrika eingeheimst.

Für den Sultan ist klar: Alle Länder, die das Dokument akzeptierten und stempelten, haben Slowjamastan damit faktisch anerkannt.

Sein langfristiges Ziel: mit Präsident Biden auf Augenhöhe verhandeln und die USA zur Anerkennung seiner Mikronation bewegen. Doch trotz mehrfacher Kontaktaufnahme über "E-Mails, Facebook, Twitter, Instagram und MySpace" geht das Staatsoberhaupt des "Nachbarstaates USA" keinen Zentimeter auf ihn zu.

"Ich bin ein wenig frustriert, weil ich zugeben muss, dass unsere Nachrichten alle ungelesen geblieben sind", muss sich der Sultan dann auch eingestehen.

Er vermutet: "Vielleicht sind sie in seinem Spam-Ordner gelandet. Wir gehen fest davon aus."

[close]

https://www.tag24.de/thema/kurioses/wuesten-diktatur-wie-ein-mann-der-alle-laender-der-erde-bereiste-kurzerhand-seinen-eigenen-staat-erschuf-2858579?

[Reichsschlafschaf]

Mit Wut Politik machen findet in der Menschheitsgeschichte genug negative Beispiele. Das ist noch nie gut gegangen.

Deswegen hat man jetzt einen neuen Namen.

Holger Fricke nominiert
Bündnis Deutschland verlangt Sitz im Vorstand der Bürgerschaft

Die Abgeordneten der Bürger in Wut (BiW) haben sich an diesem Freitag bereits unter der neuen Bezeichnung als Fraktion von Bündnis Deutschland konstituiert. Die Umfirmierung der Partei braucht noch Zeit.

09.06.2023, 14:18 Uhr

Bündnis Deutschland verlangt Sitz im Vorstand der Bürgerschaft
Von Timo Thalman

"Die Bürger in Wut sind nach 19 Jahren Geschichte", sagt der frischgewählte Fraktionsvorsitzende Jan Timke. Zehn Abgeordnete sind bei der Bürgerschaftswahl unter dieser Flagge ins Parlament gewählt worden. Neun davon haben sich nach dem Ausschluss von Sven Lichtenfeld jetzt als Fraktion Bündnis Deutschland konstituiert. Lichtenfeld hatte sich laut Timke von Personen aus dem rechtsextremen Milieu unterstützen lassen. Neben Timke aus Bremerhaven wurde der Bremer Spitzenkandidat Piet Leidreiter zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Die geplante Fusion der Wählervereinigung Bürger in Wut mit dem bundesweit aufgestellten Bündnis Deutschland wird hingegen noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Bis zum Herbst werde es aber einen Bremer Landesverband des Bündnisses geben, der an die Stelle der BiW tritt, schätzt Timke. Im Wesentlichen habe dies juristische Gründe. Es sei eine "technische Frage", nachdem Urabstimmungen der Mitglieder der beiden Partner die Fusion jetzt mit jeweils 95 Prozent Zustimmung abgesegnet haben.

Zugleich hat die neue Fraktion ihren Anspruch angemeldet, ein Mitglied des Bürgerschaftsvorstandes zu stellen. Dafür haben sie von ihrer Seite bereits Holger Fricke nominiert. "Ich habe keine parteipolitische Vorgeschichte und kenne durch meine journalistische Tätigkeit den Wert der Überparteilichkeit, die eine solche Funktion verlangt", sagt der 64-jährige. Unter seinem Geburtsnamen Bloethe war er rund 30 Jahre bei der "Bild"-Zeitung in Bremen beschäftigt. Seit 30. April dieses Jahres ist das Arbeitsverhältnis beendet, er will aber nach eigener Aussage weiterhin freiberuflich journalistisch tätig sein.

"Ich erwarte in der Bürgerschaft einen fairen Umgang der anderen Fraktionen mit uns", sagt Timke und forderte, dass keine "organisatorischen Behinderungen" vorgenommen werden, um die gewählten Mandatsträger von Bündnis Deutschland von parlamentarischen Funktionen auszuschließen. Dazu zählt er auch mögliche Vorsitze in Ausschüssen und Deputationen. Timke kündigte an, eine Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft zu beantragen, damit Ausschussvorsitze künftig nicht mehr gewählt werden. Bislang enthält die Geschäftsordnung zwar schon eine Verständigung der Fraktionen über die Besetzung von Ausschussvorsitzen sowie die Posten der Deputationssprecher, sieht aber dennoch eine Wahl durch das jeweilige Gremium vor.

https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/buendnis-deutschland-verlangt-sitz-im-vorstand-der-bremer-buergerschaft-doc7qkhe62uaivg5c8oa4d


Wenn man bei der BLÖD war, hat man natürlich besonders viel Wut und ist sehr bürgernah, das ist klar.

[Anmaron]

Der russische Weg war eine hemmungslose, fast mafiöse Kleptokratie der alten Eliten unter dem Deckmantel der Marktwirtschaft. Genau das hätten manche der Ex-Eliten der Ex-DDR jetzt auch ganz gern.

Weil die Bevölkerung allein gelassen wurde und die meisten mit einer Änderung von kaum Freiheit auf völlige Selbstverantwortung in kurzer Zeit nicht zurechtgekommen sind.

[Reichsschlafschaf]

Aber es ist doch unbestritten praktisch, die ganzen Figuren mal alle auf einem Haufen zu haben, und man muss sie noch nicht mal einfangen.

Da waren sogar schon einige recht bekannte Figuren dabei, das wurde zunächst gar nicht so kommuniziert.

Die BaFin ist dran:

Reichsbürger auf Pferde-Ranch in Worbis: Wie sich Extremisten vernetzen und finanzieren

von Bastian Wierzioch und Ludwig Kendzia, MDR THÜRINGEN

Stand: 08. Juni 2023, 05:00 Uhr

"Auch wirtschaftliche Interessen" sieht der Verfassungsschutz hinter einem Reichsbürger-Treffen am Wochenende auf einem Pferdehof im Eichsfeld. Gleichzeitig sollen solche Veranstaltungen zur "bundesweiten und internationalen Vernetzung der Reichsbürgerszene mit Verschwörungsideologen" dienen. Extremismus-Experten sowie die Linksfraktion im Landtag fordern Konsequenzen.

Die Spur des Eintrittsgeldes führt in die englische Grafschaft Somerset. Bis zu 150 Euro kostete die Teilnahme am Reichsbürger-Treffen am Wochenende auf der "Bonda-Ranch", einem Pferdehof in Worbis. Der Polizei zufolge waren 170 Teilnehmer gekommen. Zu überweisen waren die Teilnahmegebühren laut Veranstaltungsunterlagen, die MDR THÜRINGEN vorliegen, an eine Firma in England. Geschäftsführer ist laut englischem Handelsregister der Deutsche Erhard G. Der 66-Jährige ist seit den Achtzigerjahren in der IT-Branche tätig und tritt seit mehreren Jahren als Finanzberater auf.

Bei einem ähnlichen Treffen in einem Hotel im thüringischen Pfiffelbach im Oktober des vergangenen Jahres hatte Erhard G. einen Workshop geleitet. Im zentralen Telegram-Organisationskanal für die Reichsbürger-Veranstaltung am Wochenende auf der Ranch hatte er am intensivsten für die Teilnahme geworben.


Finanzierung der Reichsbürger-Szene

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, teilte dazu auf Anfrage von MDR THÜRINGEN mit: "Wenn man sich den Teilnehmerbeitrag ansieht, sind bei der Ausrichtung und Durchführung sicherlich auch wirtschaftliche Interessen von Bedeutung." Neu sei dies allerdings nicht, "denn bereits seit Langem 'verdienen' auch Szeneangehörige durch die Ausstellung von Reichsbürgerdokumenten wie Ausweisen, Pässen, Führerscheinen und anderen Devotionalien".

Ähnlich äußerte sich auf Anfrage die Landtagsabgeordnete Katarina König-Preuss (Linke): "In Worbis wurde eine fünfstellige Eurosumme an Teilnahmegebühren eingesammelt - über einen britischen Finanzdienstleister mit einer belgischen Kontoverbindung - vermutlich um den Finanzfluss zu verschleiern und deutsche Behörden hinter die Fichte zu führen, wofür die Umsätze tatsächlich verwendet werden."

Spoiler

Ein Häuschen in Somerset

Laut Google Maps befindet sich Erhard G.s Firma in einem schmalen, einstöckigen Wohnhaus in der englischen Grafschaft Somerset. Zumindest von außen wirkt das unscheinbare Gebäude nicht wie der Sitz eines Finanzdienstleisters. MDR THÜRINGEN liegt ein Schreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aus dem vergangenen Jahr vor, wonach Erhard G. "keine Erlaubnis" zum "Erbringen von Finanzdienstleistungen" erteilt worden sei. Gegen ihn werde die "Aufnahme von Ermittlungen wegen des Betreibens unerlaubter Geschäfte" geprüft, heißt es außerdem in dem Dokument. Auf MDR-Anfrage äußerte sich die Behörde dazu nicht.

Erhard G. selbst war für eine ausführliche Interview-Anfrage von MDR THÜRINGEN nicht zu erreichen. Mehrere seiner Internet- und Social Media-Auftritte sind abgeschaltet oder wirken wie seit Jahren nicht mehr aktualisiert. Unter einer im Internet angegebenen Telefonnummer meldete sich ein Mann, der abstritt Erhard G. zu sein. Allerdings offenbarte dieser in dem Telefonat ungefragt eigenes Detail-Wissen über das Treffen auf der "Bonda-Ranch". Ob es sich bei der Person am Telefon um G. handelte, ist unklar.

Ein Häuschen in Somerset

Laut Google Maps befindet sich Erhard G.s Firma in einem schmalen, einstöckigen Wohnhaus in der englischen Grafschaft Somerset. Zumindest von außen wirkt das unscheinbare Gebäude nicht wie der Sitz eines Finanzdienstleisters. MDR THÜRINGEN liegt ein Schreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aus dem vergangenen Jahr vor, wonach Erhard G. "keine Erlaubnis" zum "Erbringen von Finanzdienstleistungen" erteilt worden sei. Gegen ihn werde die "Aufnahme von Ermittlungen wegen des Betreibens unerlaubter Geschäfte" geprüft, heißt es außerdem in dem Dokument. Auf MDR-Anfrage äußerte sich die Behörde dazu nicht.

Erhard G. selbst war für eine ausführliche Interview-Anfrage von MDR THÜRINGEN nicht zu erreichen. Mehrere seiner Internet- und Social Media-Auftritte sind abgeschaltet oder wirken wie seit Jahren nicht mehr aktualisiert. Unter einer im Internet angegebenen Telefonnummer meldete sich ein Mann, der abstritt Erhard G. zu sein. Allerdings offenbarte dieser in dem Telefonat ungefragt eigenes Detail-Wissen über das Treffen auf der "Bonda-Ranch". Ob es sich bei der Person am Telefon um G. handelte, ist unklar.

Vernetzung im "Bonda-Saloon"

Mehrere Fotos vom Wochenende auf der "Bonda-Ranch" zeigen zahlreiche bekannte Anhänger der Reichsbürger-Ideologie. Nach Beendigung der Workshops saß man offenbar noch in kleinerer Runde im "Bonda-Saloon" zusammen, einem rustikal eingerichteten Gastraum, der ebenfalls zur Reitanlage gehört. Mit am langen Biertisch: Szene-Schwergewichte wie Matthes H., der zu den Beschuldigten bei den Prinz Reuß-Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft zählt.

Im Dezember 2022 waren die Bundesanwaltschaft und die Polizei mit Großrazzien im Bundesgebiet gegen Reichsbürger vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben sollen. Ihr Anführer soll der in Thüringen bekannte Heinrich XIII. Prinz Reuß sein.

Auch Hans-Joachim M. saß mit am Biertisch im "Bonda-Saloon". Auch er soll laut einem Medienbericht mit Reuß in Verbindung gestanden haben, bevor dieser verhaftet wurde.

Auf einem Foto, das eine der Podiumsdiskussionen zeigt, ist Frank Haußner zu sehen, der sich selbst ebenfalls als Anhänger von Prinz Reuß bezeichnet. Der Dachdecker aus Zeulenroda zählt zu den prominenteren Reichsbürgern in Thüringen. Im Dezember zeigte er sich in Erfurt Seit an Seit mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke an der Spitze eines Demonstrationszuges.

Am Podium teilgenommen hatte offenbar auch Martin Kohlmann von der laut sächsischen Verfassungsschutz rechtsextremen Regionalpartei "Freie Sachsen".


Ähnliche Veranstaltungen bereits im Herbst

Bereits im Oktober des vergangenen Jahres hatte es in Pfiffelbach im Landkreis Weimarer Land ein ähnliches Reichsbürger-Treffen gegeben. Die Zusammenkunft am Wochenende in Worbis wirkte nun wie eine Forstsetzung dieser Veranstaltung. Teilweise traten dieselben Vortragsredner und Workshop-Leiter auf. Das Layout der Werbe-Flyer war ebenso identisch wie die musikalische Begleitung. Zweimal sorgte die rechtsextreme Liedermacherin Kathrin E. aus Bräunlingen unter dem Pseudonym "Eine deutsche Frau" für die Musik.

Diese Ähnlichkeiten waren offenbar auch dem Thüringer Verfassungsschutz aufgefallen. "Wir gehen davon aus, dass es sich bei dem Veranstaltungsformat um eine Veranstaltungsreihe handelt, die bundesweit und international die Reichsbürgerszene sowie Verschwörungsideologen vernetzen und neue Interessierte ansprechen und gewinnen soll," teilte Behördenleiter Kramer mit. Auch die Landtagsabgeordnete König-Preuss spricht in diesem Zusammenhang von "Vernetzung von Reichsbürgern mit Neonazis".

Engmaschige Kontrollen in Worbis

Die Ordnungsbehörde hatte den Kongress in Worbis nur unter strengen Auflagen und in enger Absprache mit der Polizei genehmigt. Als die Veranstaltung am vergangenen Freitag begann, war die Polizei für engmaschige Kontrollen vor Ort. Alle Teilnehmer, die die schmale Straße zur Ranch hochwollten, mussten ihre Papiere vorzeigen. Bei dieser Gelegenheit vollstreckte die Polizei mehrere Haftbefehle.

Die Linken-Politikerin König-Preuss nennt die Anreise-Kontrollen "konsequent". Zudem teilte sie mit: "Wie schnell den Worten auch Taten folgen können wurde nicht erst durch die militanten Reichsbürger-Aktivitäten wie der Polizistenmord in Georgensgmünd oder das militante Putsch-Netzwerk des Heinrich XIII. Prinz Reuß deutlich." Deswegen fordert die Abgeordnete nun einmal mehr ein "konsequentes Vorgehen gegen derartige Veranstaltungen und Rückzugsorte dieses Milieus".


Bekannt in der Freizeit-Pferde-Welt

Verfassungsschützer Kramer bezeichnet die "Bonda Ranch" im Landkreis Eichsfeld als "uns seit längerem szenebekannt". Reporterinnen und Reportern von MDR THÜRINGEN war die Betreiberin, Yvonne Bonda, bereits im Jahr 2020 im Zuge von Recherchen im radikalen Querdenker-Milieu aufgefallen.

Dem MDR liegen mehrere Screenshots ihres Facebook-Auftritts aus dieser Zeit vor. Darauf ist unter anderem zu sehen, wie Bonda von dpa-Faktencheckern widerlegte ("Die Zahl der Corona-Toten ist falsch") Informationen zum Corona-Virus verbreitete.

Auch in dem extrem rechten Telegram-Chatkanal "Das Eichsfeld wacht auf" meldet sich Bonda regelmäßig zu Wort. Im Oktober postete sie ein Video des Mediziners Sucharit Bhakdi, der zu den bekanntesten Figuren der Corona-Leugner-Szene zählt.

Und auch in der Welt der Freizeit-Pferde ist Yvonne Bonda keine Unbekannte. Die "Bonda Ranch" ist in Sendungen wie "Pferdeprofis" oder "Pferdetrainer" ("Gelingt es ihm, Tabea und ihr Pferd zu vereinen?") im Privatfernsehen zu sehen. Bei der "Equitana" in Essen, der nach eigenen Angaben "größten Pferdesportmesse der Welt", trat sie als Sponsorin auf.

Mobit-Experte: "Weit bis in die Mitte der Gesellschaft"

Dazu sagt der Extremismus-Experte Felix Steiner vom Thüringer Verein Mobit: "Der Reichsbürger-Kongress in Worbis zeigt, dass Verschwörungserzählungen und Reichsbürger-Ideologie schon längst keine Nischenphänomene mehr sind und nie waren. Vor allem die Corona-Pandemie scheint deutlich zur Verbreitung dieser gefährlichen Ideologie beigetragen zu haben - weit bis in die sogenannte Mitte der Gesellschaft."

Vor diesem Hintergrund beklagt Steiner eine "jahrelange Verharmlosung dieser Szene" durch die Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig mahnt der Experte: "Wer glaubt, dass die Polizei nicht echt ist und der Staat nicht legitim, beschreitet nicht nur einen Weg, der ihn aus demokratischen Diskursen ausschließt, sondern auch einen, der Gewalt legitimieren kann."

Auch Katharina König-Preuss fordert ein "stärkeres Bewusstsein in den Bereichen Tourismus und Wirtschaft dafür, dass sich mit einer vermeintlich harmlosen touristischen Attraktion in der Region, einer großen Pferderanch, inzwischen ein wiederkehrender Treffpunkt der bundesdeutschen Reichsbürger-Szene entwickelt" habe.

"Hier ist eine klare Haltung gefragt, wenn sich Worbis künftig nicht zum dauerhaften Wallfahrtsort von Neonazis und Anhängern des Deutschen Reichs entwickeln soll", fordert die Abgeordnete.

Pferdehof-Betreiberin Yvonne Bonda hat bis Redaktionsschluss konkrete Fragen des MDR nicht beantwortet.

[close]

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/eichsfeld/reichsbuerger-treffen-worbis-bonda-pferde-ranch-100.html

[Anmaron]

Aus was für Gründen auch immer habe ich das erst heute gesehen

Es handelt sich um einen europaweit eingesetzten Standardschlüssel, von dem wahrscheinlich einige Zehntausend Stück existieren.

Den hat jeder zweite Dorfbub.

Sind das diese Flaschenöffner, die man auch als "Schlüssel" für Schaltschränke verwenden kann, wenn man sich nicht gerade ein Bier damit aufmacht? Dann habe ich so einen auch. Ich wüsste aber nicht mal genau, woher. Den hat irgendwer irgendwo mal liegen lassen und ich bin ja nett, also bevor das Ding Rost ansetzt oder in falsche Hände gerät, habe ich mich seiner angenommen.

Und ja, Ihr merkt es sicher, ich komme mit lesen irgendwie nicht hinterher. Bitte entschuldigt, wenn ich alten Kram kommentiere.

Nein, das ist ein UIC-Vierkantschlüssel, auch Wagenschlüssel genannt. Wenn man einen Bahner trifft, der keinen solchen dabei hat, ist er verdächtig
Der Schlüssel wird manchmal Berner Schlüssel genannt, weil er an einer internationalen Bahnkonferenz in Bern 1886 als Standard festgelegt worden ist.

[Reichsschlafschaf]

IMMER WIEDER VERANSTALTUNGEN VON RECHTEN GRUPPEN

Verfassungsschutz beobachtet Fassfabrik in Hachenburg

7.6.2023, 15:42 UHR
Die sogenannte Fassfabrik in Hachenburg ist in den Blick des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes gerückt. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht des Innenministeriums hervor.

Laut des aktuellen Verfassungssutzberichtes hat sich der Veranstaltungsort in Hachenburg als Treffpunkt der Partei "Der dritte Weg" etabliert. Die Kleinpartei gilt als rechtsextrem. Wie das Innenministerium mitteilt, gab es in der Fassfabrik im vergangenen Jahr verschiedene Veranstaltungen. Etwa Vorträge, Liederabende oder Selbstverteidigungskurse.

Rechte Gruppierungen nutzen Fassfabrik in Hachenburg
Bei den Vorträgen ging es den Angaben zufolge etwa um den NSU-Komplex oder die Schlacht um Budapest. Wie das Innenministerium weiter mitteilt, will die Partei "Der dritte Weg" so vermutlich im Westerwald rechte Kräfte gewinnen und sich dort verwurzeln.

Der Veranstaltungsort Fassfabrik sei in den vergangenen Jahren bereits von anderen politisch rechten Gruppierungen genutzt worden.

Sendung vom
Mi., 7.6.2023 13:00 Uhr, Am Nachmittag, SWR4 Rheinland-Pfalz

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/fassfabrik-hachenburg-verfassungsschutz-beobachtet-100.html

[Brüllaffe]

die Landtagsabgeordnete Katarina König-Preuss (Linke)

Sorry, ich kugel mich gerade. Die heißt König-Preuss und kümmert sich um die Reichsbürgerproblematik. Wie köstlich ist das denn! 

[Reichsschlafschaf]

Lehrer-Brandbrief hat „Lawine losgetreten“: Ausmaß von Rechtsextremismus an Südbrandenburger Schulen wird immer deutlicher

Vermehrt melden Brandenburger Schulen Fälle von rechtem Extremismus. Lehrer wollen zusammenarbeiten, um mehr zu bewirken – Unterstützung kommt eher von Bundesebene.

Von Anna Kristina Bückmann
09.06.2023, 15:10 Uhr

Sieben Wochen nachdem zwei Lehrer mit einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule in Burg im Spreewald bundesweit für Aufsehen gesorgt hatten, wird das Ausmaß des Problems immer klarer. Lehrer aus Brandenburg haben sich am Donnerstagabend in Cottbus zur Lage ausgetauscht. Rund 50 Menschen kamen zu dem Treffen in der Zinzendorfkirche im Ortsteil Schmellwitz.

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Dazu eingeladen hatte das Bündnis „Mehr Demokratie an Schulen“. Mitinitiator Lukas Pellio, Pfarrer in Spremberg im Spree-Neiße-Kreis, sagte, er bekomme seit der Veröffentlichung des Brandbriefs viele Meldungen von Lehrern, Eltern und Schulsozialarbeitern, die ähnliche Fälle wie in Burg schildern. „Da wurde eine Lawine losgetreten.“

Erschreckend finde er, wie viel Sorge unter denjenigen herrsche, die Vorfälle meldeten. Viele fühlten sich nicht sicher, fürchteten sich vor Anfeindungen von rechts, rechneten mit Konsequenzen durch das Schulamt, wenn sie auf Vorfälle aufmerksam machten. Es sind Meldungen aus Cottbus, Spremberg, Guben, Burg und Forst, Orte in Südbrandenburg, in denen rechte Strukturen fester Bestandteil der Gesellschaft geworden sind.

Wenn sich diejenigen, die auf Vorfälle aufmerksam machen, auch noch um den Rückhalt kümmern und sagen müssen ‘Hey, stellt Euch doch mal hinter uns’, das kann nicht sein.
Lukas Pellio, Pfarrer aus Spremberg in Spree-Neiße

Sorge vor „Nestbeschmutzer“-Image
Pellio findet, dass es zu wenig Unterstützung durch die Politik und das Schulamt gibt. „Wenn sich diejenigen, die auf Vorfälle aufmerksam machen, auch noch um den Rückhalt kümmern und sagen müssen ‘Hey, stellt Euch doch mal hinter uns’, das kann nicht sein.“ Die Menschen müssten ermutigt werden. Daran fehle es oft.

Die Sorge, als „Nestbeschmutzer“ zu gelten, ist unter Lehrern, Schülerinnen, Eltern und Sozialarbeiterinnen am Donnerstagabend in der Kirche deutlich spürbar. Und sie wird auch immer wieder in Wortbeiträgen angesprochen. Viele wollen etwas sagen, sie berichten aufgeteilt in Arbeitsgruppen von Hitlergrüßen und Hakenkreuzen, die Normalität an ihren Schulen seien – und die Schulleitungen sähen zu.

Spoiler

Lage gleicht einem „Minenfeld“
Eine Lehrerin aus Spree-Neiße, die aus Sorge vor Reaktionen weder ihren Namen noch ihre Schule nennen möchte, sagt, die aktuelle Lage gleiche einem „Minenfeld“. Sie habe ohnehin schon Probleme und müsse aufpassen, was sie sage. Diejenigen, die hinter ihr stünden, das sei in der Schule die Minderheit.

Eine, die offen spricht, ist Melanie Sado. Die dreifache Mutter aus Cottbus ist aktiv in dem Bündnis. Als Mutter dreier schwarzer Kinder und Ehefrau eines Kameruner sei die Familie in Cottbus täglich Rassismus ausgesetzt. „Man schafft sich ein Schutzumfeld“, sagt die Sozialarbeiterin. Sie will das Problem aber nicht auf Südbrandenburg begrenzen. Und auch nicht auf Brandenburg. In Berlin erlebe sie mit ihrer Familie ebenfalls Anfeindungen.

„Aber dort gibt es eine größere Community derjenigen, die sich gegen solche Dinge wehren.“ Ihr 13-jähriger Sohn traue sich in Cottbus nicht alleine zum Einkaufen in den Supermarkt. Man sieht, dass es der jungen Frau nah geht, wenn sie von den Erlebnissen ihrer Kinder berichtet. „Manchmal geht es auch um Schuld. Ich habe sie in diese Welt gesetzt“, sagt sie mit dünner Stimme.

Einladung ins Bundeskanzleramt
Für die beiden Brandbrief-Veröffentlicher Laura Nickel und Max Teske sind die letzten Wochen anstrengend gewesen. Die Situation an ihrer Schule habe sich verschärft. Noch immer, sagen sie, erhalten sie nicht ausreichend Unterstützung. Was sie bestärke, seien diejenigen, die ihnen Mut zusprächen, wie eine Bürgerin neulich auf dem Fahrrad, sagt Nickel.

Aber auch Gespräche mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD). Er hatte sie vergangene Woche ins Bundeskanzleramt eingeladen. Der SPD-Politiker postete nach dem Treffen auf seinem Twitter-Account ein Foto mit Teske und Nickel und schrieb: „Wir alle müssen uns zunehmender Verharmlosung o. Gleichgültigkeit von Rechtsextremismus entgegenstellen & die stärken, die sich vor Ort für Demokratie einsetzen. Dabei haben sie die volle Unterstützung der BReg.“

Schneider habe konkret nachgefragt, wie er den beiden helfen könne. Er wolle an dem Thema dranbleiben. „Wir nehmen Schneider beim Wort. Jetzt müssen Taten folgen“, sagte Teske.

Mehr Unterstützung von Landespolitik gefordert
Vor dem Treffen in der Kirche kamen am Donnerstag auch zwei Vertreter des Bundesfamilienministeriums. Das Gespräch habe Nickel und Teske noch einmal bestärkt darin, das Richtige zu tun – trotz der Anfeindungen von Lehrern, Schülern und Kollegen, die sich teils zuspitzten. „Wir merken, dass das Problem auf Bundesebene angekommen ist“, sagt Nickel.

Und Brandenburg? „Wir hätten uns mehr Unterstützung erhofft“, so die Lehrerin. Die beiden finden es schade, dass Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) bislang nicht das persönliche Gespräch gesucht habe. „Wir sind gesprächsbereit“, sagt Nickel. Das Bildungsministerium verweist auf Angebote des staatlichen Schulamtes Cottbus. „Das ist Sache der unteren Schulaufsicht“, sagt Sprecherin Ulrike Grönefeld. Freiberg wolle zur Tagung für Pädagogen und Schulleitungen zum Umgang mit Gewalt und Extremismus am 27. Juni in Cottbus kommen, zu der das Ministerium eingeladen hatte.

Hakenkreuze aus Kirchenmobiliar
Nickel und Teske und das Bündnis wollen weiter auf die Probleme in den Schulen aufmerksam machen. „Das war ein produktiver Start“, sagt Nickel nach dem Treffen. Denn alleine könne man nicht viel gegen das Problem tun, das sich längst nicht nur auf die Schulen begrenze.

Während des Treffens erzählt ein Pfarrer der Evangelischen Kloster-Kirchengemeinde Cottbus, dass er auf den Stühlen der Kirche Hakenkreuz-Schmierereien gefunden habe. „Das wird einem jetzt erst richtig bewusst, was das bedeutet“, sagt er.

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https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/lehrer-brandbrief-hat-lawine-losgetreten-ausmass-von-rechtsextremismus-an-sudbrandenburger-schulen-wird-immer-deutlicher-9955803.html


Dem Pfarrer wird jetzt erst die Bedeutung von Hakenkreuzen bewußt?

Echt jetzt?

Was hat er gedacht, was das sein könnte? 

Platzkärtchen für „Deutsche Christen“ unter dem „Reichsbischof“?

[Neubuerger]

Die Idee sich vom Staat unabhängig zu machen, greift weiter um sich. Jetzt auch in Döbeln in Mittelsachsen, hier soll es eine Genossenschaft sein, die nach Unabhängigkeit vom Staat strebt. Involviert sind hier auch Rechtsextreme der AfD und der Freien Sachsen. Der Landkreis ist alarmiert, aber vielleicht sollte der Staat mal aufhören immer nur "alarmiert" zu sein und tatsächlich handeln. Gegen solche Ideen, Leute wie Fitzek oder Rüdi. Die Zeit ist überfällig. Dazu gibt es auch einen Fernsehbeitrag, der lässt sich heute abend zur allerbesten Sendezeit ab 23.35 sehen (damit es auch nicht soviele Leute sehen) oder jetzt schon in der Mediathek.

Das libertäre Experiment von Mittelsachsen

In der Kleinstadt Döbeln in Mittelsachsen will eine Gruppe nach NDR-Recherchen Parallelstrukturen zum Staat schaffen - unterstützt von der libertären Privatstadt-Bewegung. Der Landkreis ist alarmiert.

Im mittelsächsischen Döbeln versucht eine Gruppe Bürger offenbar, sich mithilfe genossenschaftlicher Strukturen von staatlichen Institutionen zu entkoppeln. Das zeigen interne Dokumente der Genossenschaft mit der Überschrift "Protokolle", die der Sendung Reschke Fernsehen vorliegen.

"Das folgt einem sehr klaren Ziel, nämlich Strukturen zu zersetzen", sagt der Landrat im Landkreis Mittelsachsen, Dirk Neubauer, "und das hat schon Brisanz." Das Projekt, das vor rund einem Jahr als "Bürgergenossenschaft Mittelsachsen" gegründet wurde, biete laut Selbstauskunft eine "Parallelstruktur für das Zusammenleben als Alternative zu vorhandenen Institutionen".

Parallelstrukturen als Ziel

Die Gruppe hat den Recherchen zufolge enge Verbindungen zu einer Stiftung mit Sitz in Liechtenstein, die Teil eines weltweiten Netzwerks ist: die "Free Cities Foundation" mit ihrem Präsidenten Titus Gebel, Vordenker der libertären Privatstadt-Bewegung. Sein Ziel ist es, Parallelstrukturen zu schaffen, in denen Unternehmen an die Stelle von Staaten treten. Sein "Produkt", wie er es nennt, ist ein Minimalstaat, ein Unternehmen als Dienstleister mit staatlichen Funktionen, das statt Steuern einen Jahresbeitrag erhebt.

Gebel, promovierter Jurist und Gründer der Deutschen Rohstoff AG, hat bereits in Honduras maßgeblich daran mitgewirkt, eine staatsfreie Zone zu schaffen. Er war einer der Autoren des Rechtsrahmens für das Unternehmen Próspera - eine Privatstadt auf einer vorgelagerten Insel, die erst durch eine Verfassungsänderung in Honduras möglich wurde. Nach einem Regierungswechsel erklärt die derzeitige Regierung Próspera für illegal. Zu den Investoren gehört auch der umstrittene Paypal-Mitgründer und Milliardär Peter Thiel.

Rechtslibertäre Initiative beteiligt

Nach den NDR-Recherchen hat bislang die rechtslibertäre Atlas Initiative um den AfD-nahen Autor Markus Krall in vierstelliger Höhe investiert, so bestätigt es die Genossenschaft. Gebel beziffert in einem Schreiben an den NDR das Jahresbudget der Bürgergenossenschaft auf etwa 25.000 Euro.
Markus Krall

Laut der Genossenschaft hat auch der Autor Markus Krall in das Projekt investiert.

Die Bürgergenossenschaft Mittelsachsen ist auf die Adresse einer Steuerkanzlei in Döbeln angemeldet. Mitinhaber der Kanzlei, Matthias Gertz, ist auch ehrenamtlich als "Botschafter" der "Free Cities Foundation" aktiv und hat Kontakt zu Gebel.

Gertz sagte im Interview mit dem NDR: "Wir sind geistig sozusagen zusammengekommen. Und dann eben kam er auf mich zu und sagte - Deutschland, Deutschland liegt mir am Herzen. Ich habe die Idee Genossenschaft und so - was meinst du?".

"Eine faktische Privatstadt"

Gebel selbst bezeichnete das Projekt in einem Interview mit dem Mises Institut als Umsetzung aus "lokaler Flamme", eine Idee, "wie man quasi sowas faktisch machen kann, also eine faktische Privatstadt", im Rahmen des Möglichen: "man ist natürlich den staatlichen Regeln nach wie vor unterworfen, aber man kann natürlich in ein paar Bereichen eigene Dinge verwirklichen."

    Herrschendes System ist nicht reformierbar. Wir müssen uns selbst kümmern. Kapitalistisch im ursprünglichen Sinne wird die Lösung sein.
    Protokoll vom 26.11.2022

Auch in den internen Protokollen der Bürgergenossenschaft wird Gebel zitiert - so wird an dieser Stelle auf sein Buch "Freie Privatstädte" Bezug genommen. Der Anwalt von Gertz, der ebenfalls Titus Gebel vertritt, merkt dazu an, dass hier kein Standpunkt der Bürgergenossenschaft wiedergegeben wird. Die Protokolle seien als "Mitschriften von Unterhaltungen" zu verstehen, nicht als offizielle Protokolle oder dokumentierte Beschlüsse.
Fragwürdige Verbindungen?

Neben der Vernetzung ins libertäre Netzwerk hat die Bürgergenossenschaft offenbar auch im Lokalen fragwürdige Verbindungen. Nach NDR-Recherchen hatte ein Gründungsmitglied Kontakt zur Reichsbürgerszene, die im selben Landkreis aktiv ist. Von der Bürgergenossenschaft heißt es dazu, man habe keine Kenntnisse davon, dass "irgendein anderer Projektbeteiligter irgendetwas mit der Reichsbürgerszene zu tun habe."

In den Dokumenten der Genossenschaft tauchen auch immer wieder Bezüge zu den "Freien Sachsen" auf, eine Partei, die vom Verfassungsschutz in Sachsen als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird.

Auch diese Verbindung bestreitet die Genossenschaft anwaltlich: "Unser Mandant [Matthias Gertz war] bei einer öffentlichen Versammlung der Freien Sachsen in Dresden anwesend, da die Freien Sachsen damals, soweit für unseren Mandanten erkennbar, Themen wie wirtschaftliche Freiheit und Selbstbestimmung verfolgten. Im Anschluss daran wurde jedoch entschieden, dass mit den Freien Sachsen keine direkte Kontaktaufnahme erfolgen soll."

Genossenschaft als bevorzugte Organisationsform

Aus den Mitschriften geht auch hervor, warum ausgerechnet die Form einer Genossenschaft gewählt wurde:

    Genossenschaft bietet juristische Freiheitsgrade. Steuerliche Vorteile. Wird auch international gefördert und bildet ein gutes "Kleid”, um "unter dem Radar zu segeln".
    Protokoll vom 26.11.2022:

Diese Idee kam bei der Bürgergenossenschaft Mittelsachsen, die nach Angaben von Gertz bislang rund 20 Mitglieder hat, gut an. Das Vorhaben beschreibt Gertz im Interview mit dem NDR: "Das wichtigste Anliegen ist, dass wir Verantwortung für uns selbst übernehmen. […] Dass wir im Zweifel uns selbst organisieren, versorgen können, für uns selbst und anderen zeigen, dass das auch geht ohne große staatliche Zwangsorganisation." Die Satzung der Bürgergenossenschaft zeigt, dass diese Selbstorganisation zentrale Bereiche des Lebens umfasst.

    a) die Schaffung von Wohnraum und Vermietung an Mitglieder
    b) die Errichtung und der Betrieb einer gemeinsamen Einkaufsorganisation
    c) die Errichtung und der Betrieb einer gemeinsamen Energieversorgung
    d) die Errichtung und der Betrieb von Kindergärten, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen
    e) die Gewährung von Berufsorientierung bzw. Ausbildungsmöglichkeiten
    f) die Durchführung und Organisation von kulturellen, sozialen und informatorischen Veranstaltungen und Maßnahmen;
    g) die Errichtung und der Betrieb von Schiedsgerichten;
    h) die Errichtung und der Betrieb von Selbsthilfeeinrichtungen, etwa zur Krankheits- und Altersvorsorge.
    Satzung der Bürgergenossenschaft Mittelsachsen

Macher betonen Rechtskonformität

Titus Gebel betont, dass es bei ihm gewaltfrei und ohne umstürzlerische Absichten zugehe: "Bürgergenossenschaften sind in unseren turbulenten Zeiten ein politisches Friedensangebot. Im Gegensatz etwa zu den Reichsbürgern erfolgt dies ausdrücklich im Rahmen und unter Anerkennung der geltenden Rechtsordnung."

Der Landrat von Mittelsachsen, Neubauer, will das Projekt weiter beobachten - Handlungsoptionen hat er allerdings wenige, sofern nicht "strafrechtlich relevante Tätigkeiten" nachzuweisen sind. "Aber ich finde, darum geht es gar nicht. Ich finde, wir müssen von Anfang überhaupt erst mal zu gucken, warum kann sowas eigentlich Leute begeistern? Und das ist der Punkt, der wehtut."

https://www.tagesschau.de/investigativ/privatstaedte-100.html

[Froschkönig]

Die Idee sich vom Staat unabhängig zu machen, greift weiter um sich. Jetzt auch in Döbeln in Mittelsachsen, hier soll es eine Genossenschaft sein, die nach Unabhängigkeit vom Staat strebt.  Involviert sind hier auch Rechtsextreme der AfD und der Freien Sachsen. Der Landkreis ist alarmiert, aber vielleicht sollte der Staat mal aufhören immer nur "alarmiert" zu sein und tatsächlich handeln. Gegen solche Ideen, Leute wie Fitzek oder Rüdi. Die Zeit ist überfällig.

Wie soll das mit 25.000 Euro funktionieren? Die Genossenschaft baut 200 Meter Straße oder betreibt zwei Wochen lang eine Schule und ist dann pleite.

Der Vergleich zu Fitzek hinkt auch, weil Fitzek ziemlich eindeutig Gesetze ignoriert, die Behörden aber Arbeitsverweigerung betreiben. Eine Genossenschaft zur Vermietung von Wohnraum, zum Betrieb von Privatschulen oder zur Energieversorgung ist nicht illegal, wenn man sich an die Gesetze hält, auch wenn es kommunale Wohnungsgesellschaften, staatliche Schulen oder Stadtwerke gibt. Wobei das mit 25.000 Euro Budget pro Jahr ohnehin weit weg von der Realität ist.

[kairo]

Das ist ja nun wirklich maßlos originell.

Die Satzung der Bürgergenossenschaft zeigt, dass diese Selbstorganisation zentrale Bereiche des Lebens umfasst.

    a) die Schaffung von Wohnraum und Vermietung an Mitglieder
    b) die Errichtung und der Betrieb einer gemeinsamen Einkaufsorganisation
    c) die Errichtung und der Betrieb einer gemeinsamen Energieversorgung
    d) die Errichtung und der Betrieb von Kindergärten, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen
    e) die Gewährung von Berufsorientierung bzw. Ausbildungsmöglichkeiten
    f) die Durchführung und Organisation von kulturellen, sozialen und informatorischen Veranstaltungen und Maßnahmen;
    g) die Errichtung und der Betrieb von Schiedsgerichten;
    h) die Errichtung und der Betrieb von Selbsthilfeeinrichtungen, etwa zur Krankheits- und Altersvorsorge.

zu a): Wohnungsbaugenossenschaften gibt es ohne Zahl, das sind sehr nützliche Einrichtungen.
zu b): ebenso
zu c): grundsätzlich kein Problem, aber nicht so ganz trivial; da braucht man erst mal Geld und Sachverstand.
zu d): private Kindergärten und Schulen kann man machen, allerdings unter staatlicher Aufsicht
zu e): warum nicht; natürlich erfordert das qualifizierte Ausbildungsbetriebe und Berufsschulen (zu Schulen siehe unter d))
zu f): aber nur zu
zu g): auch das nicht gerade neu; natürlich muss der staatliche Rechtsweg stets offen bleiben
zu h): grundsätzlich möglich, aber schwierig, das hat wohl schon mal einer versucht und ist damit auf die Fresse geflogen.

Rein rechtlich sehe ich da erst einmal wenig Grund zur Aufregung. Aber da die ganze Chose doch recht klar in Richtung "Selbstverwalter" geht, sollte man sie schon im Auge behalten.

[califix]

Was diese "Privatstädte" auszeichen dürfte ist die Vorauswahl der "Bürger" nach bestimmten Kriterien. Da sollen dann alle sozialen Probleme bitte draußen bleiben, wer den Ansprüchen nicht genügt, der fliegt raus. Da entstehen dann Wohlfühlzonen für Millionäre.