Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Die vierte Gewalt und Gesetze... eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren kann nach § 56 Abs. 2 StGB überhaupt nicht zur Bewährung ausgesetzt werden - da kommt es auf eine "gefestigte judenfeindliche und rechtsextreme Geisteshaltung" gar nicht mehr an.

Dachte eigentlich, das verstehe sich von selbst.

Aber vorhin in den 20.00 h-Nachrichten des BR auch ausdrücklich:

„2½ Jahre ohne Bewährung“

Ob da eine gewisse Pädagogik dahintersteht?

Damit sich andere Neonazis nicht einbilden, sie könnten Bewährung bekommen?

Habe richtig getippt.

Deswegen hatte ich nämlich die Redaktion angeschrieben und man schreibt mir heute:

Lieber Herr Agent,

vielen Dank für Ihr Feedback. Unsere Artikel von Prozessen werden von den Redaktionen gelesen und manchmal verändert, damit es für alle verständlicher ist. Da es einige Zuschauer gibt, die nicht wissen, dass Strafen ab zwei Jahren nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, hat die Redaktion dies hinzugefügt.

Viele Grüße

Sandra Jozipovic

Wenn man sich mal Urteile gegen Staatverweigerer zum Waffenentzug, Entzug von Pensionen oder Entfernung aus dem Staatsdienst einfach mal in ihrer Zahl ansieht, dann sieht man auch, dass sehr viele davon aus Baden-Württemberg und Bayern stammen.

Sehe ich auch so.

Bayern weigert sich zwar anlaßlos Hauskontrollen unangekündigt durchzuführen, hat aber andererseits wohl an die 1000 Waffen und fast 500 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen, dazu über 4000 Waffenverbote nach § 41 WaffG ausgesprochen.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/terrorismus-muenchen-ueber-900-schusswaffen-von-reichsbuergern-eingezogen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221212-99-872612

Andererseits warnt in „roten“ Bundesländern die Polizei schon einmal vor dem Erwerb des Kleinen Waffenscheins, dafür ist aber die Handhabung des WaffG ziemlich lax (wie man erst in HH gesehen hat).

[Reichsschlafschaf]

Leider nur bei der Mopo und deshalb entsprechend reißerisch:

29.05.2023 / 15:25
Streit eskaliert: Mutmaßlicher Neonazi schießt durch Tür seiner schwangeren Nachbarin

Am Samstagabend kommt es zu einem großen Polizeieinsatz in Niendorf. In einem Mehrfamilienhaus am Tibarg fallen Schüsse – offenbar die letzte Eskalation eines lange schwelenden Streits unter Nachbarn.

Gegen 21.45 wurden die Einsatzkräfte in die Straße Tibarg gerufen, wie die Polizei am Sonntag der MOPO sagte. Das Spezialeinsatzkommando (SEK) wurde ebenfalls alarmiert.

Niendorf: 48-Jähriger schießt nach Streit durch Tür von Nachbarin – Festnahme
Ein 48-Jähriger soll nach derzeitigem Erkenntnisstand mit einer Langwaffe durch die Wohnungstür seiner Nachbarin geschossen haben. Die 24-Jährige befand sich zu dem Zeitpunkt mit einer Verwandten in ihrer Erdgeschosswohnung in der ruhigen Wohngegend nahe der Einkaufsstraße Tibarg. Beide Frauen blieben unverletzt, die 24-Jährige kam aber dennoch vorsorglich ins Krankenhaus. Sie soll schwanger sein.

Hintergrund der Tat soll ein Nachbarschaftsstreit gewesen sein. Das Haus steht in zweiter Reihe in einem eigentlich sehr ruhigen Quartier – vor der Wohnungstür der Geschädigten liegt eine Fußmatte mit der Beschriftung „Home Sweet Home“. Der Tatverdächtige wurde von den Polizisten vorläufig festgenommen und muss sich nun vor einem Haftrichter verantworten. Bei der anschließenden Durchsuchung seiner Wohnung fanden die Beamten neben der mutmaßlichen Tatwaffe, einem Gewehr, noch weitere Schusswaffen und stellten sie sicher. Dafür kamen auch die Spezialisten der Fachdienststelle für Waffen- und Sprengstoffermittlungen (LKA75) zum Einsatz.

Weil zudem mehrere verbotene Gegenstände entdeckt wurden, wurde ein gesondertes Verfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet, das nun vom Staatsschutz des Landeskriminalamts (LKA 7) geführt wird. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll es sich bei den Gegenständen um ein Bild von Adolf Hitler und einen Dolch mit SS-Runen handeln.

Gegen 2.10 Uhr war der Einsatz beendet. Die Mordkommission und die Staatsanwaltschaft ermitteln. (elu)

https://www.mopo.de/hamburg/polizei/niendorf-nachbarschaftsstreit-eskaliert-mann-schiesst-auf-frau/


Färbung in Ironiegrün vom Bearbeiter, der das Bild des A.H. nicht in der Liste der Verbotenen Gegenstände finden kann ... 

[Reichsschlafschaf]

Rechtsextremismus

Drei Festnahmen bei Razzia in Hooligan-Szene

31. Mai 2023, 9:35 Uhr
Rechtsextremismus: Die Polizei ermittelt im Erzgebirge in der Hooligan-Szene.Detailansicht öffnen
Die Polizei ermittelt im Erzgebirge in der Hooligan-Szene. (Foto: Jan Woitas/dpa)
Im Erzgebirge ermittelt die Sonderkommission Rechtsextremismus gegen 34 Personen. Sie sollen eine kriminelle Vereinigung mit dem Namen "Starke Jugend" gegründet haben.
 
Bei Durchsuchungen im Erzgebirge hat die Sonderkommission Rechtsextremismus drei Beschuldigte festgenommen. Insgesamt wird gegen 34 Personen im Alter von 17 bis 23 Jahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Das teilten die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen mit. Durchsucht wurden am Mittwoch demnach Objekte von fünf Beschuldigten in verschiedenen Orten in der Region zwischen Stollberg und Johanngeorgenstadt, wie die Freie Presse aus Chemnitz mitteilt.

Den Beschuldigten werde vorgeworfen, spätestens seit Februar 2022 als Gruppierung "Starke Jugend" eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Die "Starke Jugend" ist nach Behördenangaben Bestandteil der Ultra-Gruppierung eines örtlichen Fußballvereins, nach MDR-Angaben handelt es sich um Fans des FC Erzgebirge Aue, und setzt sich aus Ultras und Hooligans zusammen. Ziel der Gruppe seien Gewalttaten gegen Anhänger anderer Fußballvereine sowie Widerstand gegen Polizisten gewesen.

Die Mitglieder seien durch zahlreiche Straftaten aufgefallen, wie etwa schwerer Landfriedensbruch, Raub oder gefährliche Körperverletzung. Vier der fünf von den Durchsuchungen betroffenen Beschuldigten seien in der Vergangenheit außerdem wegen rechtsextremistischer Delikte aktenkundig geworden.

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-erzgebirge-1.5891856

https://www.tagesspiegel.de/politik/hooligangruppe-starke-jugend-im-erzgebirge-lka-sachsen-nimmt-drei-mutmassliche-rechtsextremisten-fest-9902375.html

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/annaberg-aue-schwarzenberg/festnahme-erzgebirge-hooligan-ultra-fussball-100.html


Starkes Stück.

[echt?]

Lina E. wurde zu mehreren Jahren Haft verurteilt.

PS: ich kenne den Vorsitzenden Richter. Er ist ein ausgezeichneter Richter und hat z. B. „Prof. Dr.“ Hartmut Müller verknackt

[Chipmunk]

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/annaberg-aue-schwarzenberg/festnahme-erzgebirge-hooligan-ultra-fussball-100.html

Ja wer kennt sie nicht, die friedlichen "Fans" von Wismut äh Missmut Aue.

[Brüllaffe]

Lina E. wurde zu mehreren Jahren Haft verurteilt.

PS: ich kenne den Vorsitzenden Richter. Er ist ein ausgezeichneter Richter und hat z. B. „Prof. Dr.“ Hartmut Müller verknackt

Na toll, das heißt, dass bei mir heute Nacht wieder die Straße brennt. Zum Glück bin ich nicht daheeme.

Ich persönlich sehe den ganzen Prozess mehr als kritisch. Vor allem, weil Lina E. vor ihrer Festnahme im Kiez so gar nicht bekannt war, wie ich aus diversen Gesprächen mit linken Akteuren in Connewitz herausgehört habe. Außerdem erscheint mir der Kronzeuge sehr suspekt. Mein Spekulatius ist ein Knasttrauma. Ich habe schon zweimal erlebt, dass Untersuchungsgefangene die Inhaftierung so gar nicht vertragen und völlige Nervenbündel werden, solche Leute sind bereit alles zu machen, um ihre Situation zu verbessern. Aber wie gesagt, das ist nur die Meinung von Rainer Spekulatius.

[dieda]

Richter sind ja keine Ermittlungsbehörden, sie können auch nur nach den ihnen vorgelegten Akten und den (Zeugen-) Beweisen aus dem Verfahren urteilen, insofern gab heute am Ende des Tages doch noch 2 bemerkenswerte Achtungszeichen:

1. Schlüter-Staats konstatierte überraschend selbst, die Gefahr in der Gesellschaft komme von rechts, das sind erstaunliche Töne für sächsische Verhältnisse.

Aber der Richter stellte gleichzeitig klar, Selbstjustiz ist hier aber kein gerechtes Mittel und Gewalt, egal aus welchem, sinngemäß: "edlen Motiv" heraus auch immer, ist grundätzlich Schuld und Tatangemessen zu verurteilen ist.

2. Lina E. kam bereits heute (vorläufig) frei. Aber die bereits angerechnetw U-Haft entspricht aber erst knapp der Hälfte der heute verhängten Haftstrafe.
https://www.tag24.de/dresden/dresden-lina-e-auf-freiem-fuss-haftbefehl-ausser-vollzug-gesetzt-2850872

Kann sich jeder seinen Teil dazu denken.

[dieda]

Es gibt gemäß einem Twitter Bericht zufolge noch eine dritte Überraschung:

3. Zum Tatvorwurf der (mutmaßlichen) Überfälle auf den mehrfach vorbestraften, bekanntlich in anderen Verfahren auch frech falschaussagenden, dafür mit klassischen Vorverurteilungen gegen die Angeklagten im Vorfeld öffentlich hausieren gehenden Leipziger Ex-NPD-Kader Enrico Böhm (Nebenklägervertreter: Arndt Hohnstädter) sowie den (mutmaßlichen) Überfall auf den wurzener JN-Kader Cedric S. (Nebenklägervertretern hier: der selbst inzwischen unter Anklage stehende Ex- RA und PEGIDA-Fördervereinsanwalt mit Stasivergangenheit und markigem Auftreten und als exaltierter Lübcke- Mörder- Verteidiger mit eigenem befremdlichen Verhältnis zur Wahrheit bekannte Frank Hannig) wurde Lina E. offensichtlich sogar freigesprochen.
Bemerkenswert.

https://twitter.com/datt_thomas/status/1663937402568597505?cxt=HHwWgoCziY6Qv5cuAAAA

[echt?]

Was ist da bemerkenswert? Wenn sie es nicht war oder sie nicht überführt werden konnte, ist sie eben frei zu sprechen.

[Schreibtischtäter]

"Bemerkenswert" aus meiner Laiensicht ist die Vehemenz, mit der die Bundesanwaltschaft hier am linken Ufer unterwegs war. Angesichts der Fallzahlen politisch motivierter Gewalt und insbesondere in Bezug auf Verbrechen wie Körperverletzung, Todschlag/Mord (bzw. deren Versuche) ist der Aufwand auf der "Linken" Seite völlig unverhältnismäßig und meinem naiven Verständnis des Gleichheitsgrundsatzes völlig abgängig. Was hier an Ressourcen verheizt wird ist für mich unverständlich... wenn man dann mal ins Saarland schaut, wo nach 30(!) Jahren, davon 2-3- Jahre ordentliche Coldcase-Arbeit ein tödlicher Brandanschlag auf Asylantenwohnungen aufgeklärt  wurde (und nun hoffentlich mit ner Verurteilung endet!) kann ich dieses Baseballschlägerjahregeklüngel in Dunkeldeutschland nicht mehr ab, Bundesanwaltschaft hin oder her. Neue Mauer drum und nochmal 40 Jahre endkompostieren!

[A.R.Schkrampe]

Lina E. wurde zu mehreren Jahren Haft verurteilt.
...

Mich wundert das Aktendeckelgekasper von ihr und ihren Kumpanen - hätte ich Nazis, Z-Russen oder ähnliche Kaliber aufgeklatscht, würde ich stolz dazu stehen.

[Grashalm]

Neue Mauer drum und nochmal 40 Jahre endkompostieren!

Auch hier wird man dir gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorwerfen…

[SchlafSchaf]

Neue Mauer drum und nochmal 40 Jahre endkompostieren!

Auch hier wird man dir gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorwerfen…

Kann man mit leben - Nazis sind eine Gruppe von Menschen denen ich feindlich gegenüberstehe

[califix]

Sind aber auch nicht nur Nazis, und bevor man sichs versieht landet man argumentativ in dem Sumpf der Vorurteile in dem sich die Kundschaft so gerne suhlt.
Deswegen, Mauer drum und hinter Gitter nur mit Urteil eines Gerichts.

[Grashalm]

Darauf würde man dir sicher entgegen, dass nicht alle Ostdeutschen Nazis sind.

——————

Darf man AfD-Angehörige als Nazis bezeichnen ohne juristisch auf den Deckel zu kriegen?