Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Helmut Epple ist auch so ein Dauer-Bürgermeister.Kandidat (wie einst Fridi)  und sitzt zur Zeit:

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bewaehrung-widerrufen-helmut-epple-muss-ins-gefaengnis.6ab5a735-8cc1-452a-a350-b320bdc1360d.html

Er hat auch böse Zeichen verwendet und bekommt jetzt noch was draufgesattelt (leider Bezahlschranke):

Helmut Epple aus Weissach
Dauerquerulant zu weiterer Haftstrafe verurteilt
18.05.2023 - 17:00 Uhr

Das Amtsgericht Leonberg hat den 65-Jährigen wegen übler Nachrede und Verwendens von verfassungswidrigen Zeichen für schuldig befunden.

Henning Maak

Punkt 8 Uhr fährt das Transportfahrzeug der Justizverwaltung auf den Hof des Leonberger Amtsgerichts. In Handschellen wird Helmut Epple in den Sitzungssaal des Leonberger Amtsgerichts gebracht. Der 65-jährige Weissacher sitzt derzeit eine eineinhalbjährige Gefängnisstrafe wegen gefährlicher und vorsätzlicher Körperverletzung ab und ist für den Prozess extra hergebracht worden.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.helmut-epple-aus-weissach-dauerquerulant-zu-weiterer-haftstrafe-verurteilt.cb5bba33-858c-42d0-86ff-7c7fe3dabb55.html

[Neubuerger]

Diese Doku hatten wir noch nicht, wenn ich mich richtig erinnere. Ich packe sie mal in die Presseschnipsel, wenn es ein besser passendes Forum gibt, bitte verschieben.

Der Verschwörer-Komplex auf Phoenix. Die Beschreibung auf der Phoenixwebseite:

„Der Verschwörer-Komplex“

Die Razzien und Verhaftungen im Reichsbürgermilieu seit Dezember 2022 haben gezeigt, wie gefährlich die Szene ist und wie tief die Verflechtungen in alle gesellschaftlichen Kreise hinein reichen. Doch wie geraten Menschen in die Fänge von Ideologien und Verschwörungstheorien? Wie sehen die Pläne der Reichbürgerbewegung aus und welche Gefahr steckt dahinter? Und wie kann man Angehörigen und Menschen im persönlichen Umfeld begegnen, die sich in diesen Zirkeln bewegen? Diesen Fragen geht phoenix-Reporter David Damschen nach.

Er spricht unter anderem mit dem Journalisten Tobias Ginsburg, der acht Monate undercover unter Reichsbürgern lebte, mit Tobias Meilicke von der Organisation Veritas, die Angehörige von Verschwörungstheoretikern berät und unterstützt. Die Sozialpsychologin Pia Lamberty sowie der Politikberater Johannes Hillje ordnen das Phänomen der Reichsbürger, die rechtsstaatliche  Institutionen ablehnen, aus wissenschaftlicher Seite ein. Ein weiterer Gesprächspartner ist phoenix-Hauptstadtkorrespondent Erhard Scherfer.

„Der Verschwörer-Komplex“

David Damschen spricht über Reichsbürger, u.a. mit:

    Tobias Ginsburg ( Journalist und Autor von "Die Reise ins Reich")
    Tobias Meilicke (Berater im Team von Veritas, der Beratungsstelle für Betroffene von Verschwörungserzählungen)
    Erhard Scherfer (Phoenix-Korrespondent)
    Johannes Hillje (Politik- & Kommunikationsberater)
    Pia Lamberty (Sozialpsychologin)

Der Film ist in der ARD Mediathek zu finden.

[Reichsschlafschaf]

Frauke Petrys Bett

Eiche massiv, 99 Euro VB
22. Mai 2023, 17:46 Uhr

Will man im Bett einer ehemaligen AfD-Vorsitzenden schlafen? Über Dinge, die man lieber nicht wissen möchte, aber leider trotzdem weiß.

Von Philipp Bovermann
-w-
 
Um Frauke Petry ist es, wie man so sagt, ruhig geworden. Gut möglich, dass sie seit ihrem Austritt aus der AfD (2017) und ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag (2021) mehr Zeit in ihrem antiken Massivholzbett ("Gemütlich schlafen wie bei den Großeltern", 49 Euro) verbringen konnte. Vielleicht saß sie gelegentlich an ihrem Massivholz-Esstisch (Eiche, 99 Euro VB) und dachte nach. Vielleicht guckte sie grübelnd in den spiegelnden Edelstahl ihrer Schornsteinverlängerung (1000 mm, 89 Euro VB).

Im Hause Petry ist derzeit einiges "wegen Haushaltsauflösung günstig abzugeben", mit Preisen auf Verhandlungsbasis. Eine Interessentin für das Bett wollte dann aber erst mal wissen, ob das Kleinanzeigen-Profil von "F. Petry" einer ehemaligen AfD-Abgeordneten gehöre, in diesem Fall wolle sie vom beabsichtigten Kauf zurücktreten. Petry empörte sich darüber in einer Meinungskleinanzeige auf Twitter ("Rubrik täglicher Wahnsinn"), dass hier "ein altes Bett!!!!" politisiert werde.

Die Provenienzforschung durchdringt das alltägliche Leben
Häme verbietet sich, hier wie sonst, knallhart analytisch muss man aber feststellen, dass alte Möbel unbedingt politisch sind. Schon allein weil inzwischen aller möglicher Kleinkram politisch ist, vorausgesetzt, er ist alt genug. Je tiefer man ins konservative Lager rutscht, desto kleiner werden die Gegenstände des Streits: vom Klimawandel über Windräder bis zu Böllern, Kite-Surfen, Süßigkeiten, Kreuzen, E-Zigaretten und Luftballons - alles wird angeblich verboten, alles soll angeblich raus, und keiner fragt, wo es herkommt und welche Bewertungen die Verkäufer haben. Frauke Petry hat eine "Top Zufriedenheit", außerdem eine Antwortrate von 92 Prozent. Das ist eine sehr gute Antwortrate für jemanden, der versucht, beides zu besitzen, ein Leben und ein aktives Kleinanzeigen-Konto.

https://www.sueddeutsche.de/kultur/frauke-petry-afd-ebay-1.5874972

https://www.berliner-zeitung.de/news/ex-afd-politikerin-frauke-petry-wird-ihr-altes-bett-nicht-los-beschwerrde-auf-twitter-li.350584


Daß afd-Fanboyz auch gerne an Magie der Dinge glauben, ist nichts Neues.

Ihre Feinde hangen aber wohl zum Teil ebenso diesem Glauben an.

Nun gibt es aber gegen jeden Zauber einen Gegenzauber.
Man könnte ja jeden Abend (und evtl. aus Trotz auch jeden Morgen) zum apotropäischen Zeichen kräftig ins Plumeau furzen, um der Magie zu wehren

[Reichsschlafschaf]

Oh weh, wieder eine mutige Frau aus Sachsen, die man nun in das tägliche Abendgebet einschließen muss, weil der nette, biergeschwängerte und testosteronübeschüssige Döbelner "Herrenmenschen"- Mob jetzt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Meinung ist, dass ihm durch die schlimme Frau nur ganz schreckliches" Unrecht" angetan wurde

23 ist die junge Frau und Altenpflegerin.

https://www.ejz.de/blick-in-die-welt/panorama/sachsen-23-jaehrige-stellt-rechtsextreme-gartenparty-rede-wu-id292899.html

https://www.rtl.de/cms/doebeln-frau-filmt-nazi-party-in-schrebergarten-maenner-bier-und-hakenkreuze-5044416.html

Sie würde es wieder tun, obstinat ist also auch noch.

Eine potentielle Wiederholungstäterin.^^

Deshalb hat sie der Neonazi auch angezeigt, weil sie etwas als Beweismittel gefilmt hat, das öffentlich sichtbar war.

Berichtet die BLÖD, aber die BLÖD mag ich nicht zitieren.

[dieda]

Der ganz normale Shitstorm auf ihrem Profil lies ja immerhin nicht lange auf sich warten.

Interessantes Nebendetail: als die für Ihre regelmäßig "exellente Beweissicherung" bekannte sächsische Polizei bei der lustigen Bierrunde angekommen sein soll, hingen- oh, Überraschung- angeblich gar keine Fahnen mehr. Soso. Kann man glauben, oder auch nicht, vielleicht gab es ja auch kurz vor dem Besuch kurze Leitung, werden wir nicht mehr klären.

Nur konzentriert sich jetzt das Thema juristischer Beweis im Falle eines Strafverfahrens gegen die Herren allein auf das Video, das ist tendentiell schlecht für die junge Frau.
https://www.saechsische.de/doebeln/doebeln-neonazis-gartenparty-gaertitz-reaktionen-5861366.html

Ratingen, Bezug zum QAnon- Wahn gefunden:
https://www.presseportal.de/pm/66749/5515033

[Rabenaas]

als die für Ihre regelmäßig "exellente Beweissicherung" bekannte sächsische Polizei bei der lustigen Bierrunde angekommen sein soll, hingen- oh, Überraschung- angeblich gar keine Fahnen mehr.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

[Reichsschlafschaf]

als die für Ihre regelmäßig "exellente Beweissicherung" bekannte sächsische Polizei bei der lustigen Bierrunde angekommen sein soll, hingen- oh, Überraschung- angeblich gar keine Fahnen mehr

Der „Fehler“ war natürlich das Ansprechen der Verdächtigen durch die Zeugin und das Diskutieren. Mache ich niemals. So sind sie gewarnt.

Hoffentlich geht's gut aus für Emely.

[dieda]

als die für Ihre regelmäßig "exellente Beweissicherung" bekannte sächsische Polizei bei der lustigen Bierrunde angekommen sein soll, hingen- oh, Überraschung- angeblich gar keine Fahnen mehr.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Also niemals nicht würde ich sowas denken, was Du Dir da denkst! 
Und Obacht, sogar der Begriff "Schelm" ist in der Leipziger- Döbelner Ecke längst fest in kriminellen Nazihänden!

Der „Fehler“ war natürlich das Ansprechen der Verdächtigen durch die Zeugin und das Diskutieren. Mache ich niemals. So sind sie gewarnt.

Hoffentlich geht's gut aus für Emely.

Das wird letztlich noch Glück für sie sein, denn dann können netten Herren scheinbare "Einsicht nach Ansprache" simulieren und bekommen mal wieder ein lieb hingehauchtes "Du- Du" vom Gericht und es formal Gras kann über die Sache wachsen.
Ihre Koffer packen wird sie über kurz oder lang wohl trotzdem müssen.

[Feiertag]

Unser freiheitlicher Quotenperser geht jetzt nicht nur zum Singen (https://www.diepresse.com/5620604/liederbuch-affaere-seiten-muessen-herausgeschnitten-werden) sondern auch zum Lachen in den Keller.

Was darf Satire?
"Gabalier-Laberl": FPÖ Niederösterreich klagt die "Tagespresse" wegen Fake-Wirthausbriefen

Die erste Klage in der zehnjährigen Geschichte des Satireportals kommt von der FPÖ. Es geht um 47.500 Euro, Unterlassung und Urteilsveröffentlichung

22. Mai 2023, 14:22

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Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer geht mit seiner Partei gegen die "Tagespresse" vor.
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Wien – "Es ist so weit: Erstmals seit ihrer Gründung durch ehemalige SS-Offiziere geht die FPÖ nicht gegen kriminelle Ausländer, sondern gegen unbescholtene Inländer vor": Mit diesen Worten informierte die "Tagespresse" am Montag von der Klage der FPÖ Niederösterreich gegen das Satiremagazin. Sie ist die erste in der zehnjährigen Geschichte des Portals. Die Klage wurde beim Handelsgericht Wien eingebracht. Der Grund sind falsche FPÖ-Briefe zur niederösterreichischen Wirtshausprämie, die Mitte April an niederösterreichische Wirtinnen und Wirten verschickt wurden – DER STANDARD berichtete.

Die "Tagespresse" verwendete in ihren Briefen das Logo der FPÖ Niederösterreich und riet den Gastrobetrieben, die Namen von Gerichten wie Cordon Bleu oder Palatschinken nicht zu verwenden, da sie nicht der deutschen Sprache entspringen, sollten sie in den Genuss der Wirthausprämie kommen wollen. So solle statt medium-rare Steak auf der Karte "mittelrohe Fleischschnitte" stehen, für die Kinderkarte sollten Gerichte wie das Andreas-Hofer-Schnitzel oder das Gabalier-Fleischlaberl angeboten werden. Empfohlen wird auch eine "Panierquote".
47.500 Euro Gesamtwert

Die FPÖ Niederösterreich findet die Aktion weniger lustig. Sie bewertet in der Klage das Unterlassungsbegehren mit 40.000 Euro und den Anspruch auf Urteilsveröffentlichung mit 7.500 Euro. Das Urteil solle in niederösterreichischen Medien wie den "Niederösterreichischen Nachrichten" oder den "Bezirksblättern Niederösterreich" sowie auf der Website der "Tagespresse" veröffentlicht werden. Eine "einstweilige Verfügung" soll eine Wiederholung verhindern.

In der Klagsschrift wird die rechtliche Vorgehensweise etwa so begründet: "Hierdurch wurde die klagende Partei veranlasst, Schadensbegrenzung zu betreiben, die getäuschten Personen, die sich bei der klagenden Partei meldeten, von der fehlenden Echtheit des Schreibens zu überzeugen und der Verbreitung falscher Tatsachen durch gefälschte Urkunden mit medienöffentlicher Gegendarstellung via OTS entgegenzutreten."
Reaktion der "Tagespresse"

Die "Tagespresse" reagierte auf die Klage in gewohnter Manier: "Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen wie ein Gabalier-Laberl: Udo Landbauer, ein Mann, der den Steuerzahlern auf der Tasche liegt und sich bisher noch nie unternehmerisch, sondern nur wiederbetätigt hat, geht mit seiner Partei gegen ein erfolgreiches, patriotisches Unternehmen vor. Ein Unternehmen, das hier Arbeitsplätze schafft und Steuern zahlt."

Besonders schockiert sei sie über den Aspekt mit der "Wiederholungsgefahr", denn: "Erstens: Nein, denn das Einmaleins der Satire besagt, einen guten Witz macht man kein zweites Mal. Und zweitens: Wir sind davon ausgegangen, dass gerade die FPÖ bei Wiederbetätigungen Kulanz walten lässt." (red, 22.5.2023)

https://www.derstandard.at/story/2000146612642/gabalier-laberl-fpoe-niederoesterreich-klagt-die-tagespresse-wegen-fake-wirthausbriefen
Mein persönlicher Lieblingssatz:

In der Klagsschrift wird die rechtliche Vorgehensweise etwa so begründet: "Hierdurch wurde die klagende Partei veranlasst, Schadensbegrenzung zu betreiben, die getäuschten Personen, die sich bei der klagenden Partei meldeten, von der fehlenden Echtheit des Schreibens zu überzeugen

Ich will gar nicht wissen wieviele Wutwirte tatsächlich in der FP Zentrale angerufen haben.
https://dietagespresse.com/fpoe-klagt-tagespresse-nach-fake-briefen-auf-47-500-euro-statement-der-redaktion/

[dieda]

Hoffentlich geht's gut aus für Emely.

Leider nein.

Döbeln Update:

Aber dafür gibt sie noch, diese starken toitschen Helden armen Wichtel und Opfer aus Sachsen, die mutig aufstehen, ihren Mann stehen aber auch mal anständig für eigenen Mist einstehen postwendend und heulend zur Polizei rennen, um den bösen links- grünfaschistischen- Woke- Weiber- etc. "Schuldkult" selbst strafrechtlich verfolgen zu lassen, oder anders formuliert:
"So geht sächsisch!"
Noch Fragen?

Allerdings ermittelt die Polizei jetzt auch gegen die junge Frau selbst.

Am Sonnabend sei der Grundstückseigentümer des Gartens im Polizeirevier Döbeln erschienen und habe den Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz in Tateinheit mit Hausfriedensbruch und Verleumdung angezeigt, so Andrzej Rydzik.

"Alle genannten Tatbestände sind Antragsdelikte, die dementsprechend auch verpflichtende Ermittlungen nach sich ziehen. In der Hauptsache geht es dem Anzeigeerstatter um das Betreten und Filmen auf dem Grundstück sowie die Weiterverbreitung des Videos über Social Media." Die Frau hatte die Personen auf den Bildern nicht unkenntlich gemacht.

https://www.saechsische.de/doebeln/lokales/doebeln-neonazis-gartenparty-gaertitz-reaktionen-5861366.html

Immerhin haben sich die Saufbrüder nicht auch noch in der Nacht gegenseitig die F** eingehauen, um dann abgesprochen und unisono zu behaupten, die böse Emely und/oder irgendwelche "vermummten Freunde" in irgendwelchen Gebüschen wären es gewesen. 

Wetten, welche der auch überregional- bekannten sächsischen Szeneanwälte (außer einem gerade zulassungsbefreiten Frank Hannig) hier demnächst und mit viel Verve auch noch als Nebenklägervertreter die Szenerie betreten werden, können sicher jetzt schon abgegeben werden.

[Reichsschlafschaf]

Prozess: Wollte rechte Terrorgruppe mit Sturmgewehr in den Reichstag?

Am Dienstag beginnt der Prozess gegen die Mitglieder einer mutmaßlich rechtsextremen Terrorgruppe, deren Anführer zuletzt in Mickhausen lebte.

Nach einiger Zeit hört man wieder etwas:

Rechtsterror-Gruppe um Werner S.: Prozess dauert noch ein Jahr


VON MAXIMILIAN CZYSZ

Es ist aktuell das größte Terrorismusverfahren in Deutschland: Seit über zwei Jahren wird über eine angeblich rechtsterroristische Gruppe verhandelt. Ein Ende ist in Sicht.

Seit zwei Jahren läuft am Oberlandesgericht Stuttgart ein Prozess gegen mehrere Männer, die offenbar Anschläge gegen Moscheen und Politiker geplant hatten. Ein Ende ist in Sicht. Acht Männern wird in der Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Das war im September 2019. Motor für die Zusammenkunft und den Zusammenschluss war Werner S. aus Mickhausen. Er soll einer der beiden Rädelsführer gewesen sein.

Gruppe um Werner S. aus Mickhausen hatte wohl Politiker im Visier
Laut Generalbundesanwalt wollten die Männer die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik "erschüttern und letztlich überwinden". Bei Angriffen auf Moscheen sollten angeblich möglichst viele muslimische Gläubige getötet und verletzt werden. Es sei auch erwogen worden, mit Gewalt gegen politisch Andersdenkende vorzugehen. Sprich: Die Gruppe hatte offenbar mehrere Politiker im Visier. Werner S. hatte beim ersten Treffen eine scharfe Pistole dabei, mit der er auch Schießübungen durchführte. Er koordinierte auch weitere Zusammenkünfte mit Gleichgesinnten. Kommuniziert wurde über Chatgruppen verschiedener Messenger-Dienste sowie telefonisch. Im Laufe der Zeit fiel die Entscheidung, sich Schusswaffen für Anschläge zu beschaffen. Die dafür veranschlagten 50.000 Euro sollten die Mitglieder aufbringen. Am 14. Februar 2020 klickten die Handschellen: Die Ermittler nahmen die ins Visier genommenen Männer im gesamten Bundesgebiet fest und durchsuchten ihre Häuser und Wohnungen.

Spoiler

Ein Zeuge lässt die Gruppe auffliegen
Im Prozess wurden in den vergangenen beiden Jahren die Angeklagten befragt. Es wurden Hunderte Zeugen angehört und Gutachten verlesen. Deutlich wurde, dass einer der Männer eine besondere Rolle spielt: Er hatte als Kontaktmann der Polizei die Gruppe auffliegen lassen. Verteidiger bezweifeln die Glaubwürdigkeit des Mannes, auf dessen Aussagen wesentliche Teile der Anklage aufgebaut sind. Angeblich sollen ihn Ermittler auch zu Falschaussagen gezwungen haben. Ein psychiatrischer Sachverständiger bezeichnete ihn jüngst zwar als schillernde Persönlichkeit: Von einer krankhaften Störung sei er aber weit entfernt.

Die Schlüsselfigur im Prozess hat eine kriminelle Laufbahn hinter sich. Nach zwei Geiselnahmen musste er für 13 Jahre hinter Gitter. Daraus wurden noch mehr Jahre - in einem Gutachten wurde er nämlich als psychisch krank eingeschätzt. Erst als festgestellt wurde, dass er wohl nicht gefährlich gewesen sei, kam er 2018 frei. Ein Jahr später diente er sich dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg als Hinweisgeber an – und brachte später den Mammut-Prozess in Gang.

Werner S. wollte offenbar einen Zeugen aus dem Weg räumen
Den Hauptbelastungszeugen wollte Werner S. offenbar aus dem Weg räumen. In der Untersuchungshaft der JVA in Gablingen sprach er einen italienischen Mithäftling an. Die Akquise war Thema im Prozess. Ob er Verbindungen zur Mafia hätte, die einen Mordauftrag ausführen könnte, wollte der Mann aus Mickhausen wissen. Angeblich habe S. Geld angeboten und ein Foto des Opfers und dessen Adresse gezeigt. Der Mithäftling vertraute sich schließlich dem Anstaltspsychologen und seinem Rechtsanwalt an.

Rädelsführer aus Mickhausen wird als "Dampfplauderer" beschrieben
Werner S. war nach Medienrecherchen neunmal vorbestraft, etwa wegen Betrug, Erpressung oder Missbrauch von Titeln. Der gelernte Restaurator soll erst einige Jahre vor der Verhaftung nach Mickhausen gezogen sein. Dort blieb er weitgehend kontaktarm und unbekannt. Eine frühere Freundin beschrieb ihn im Prozess als "teilweise ängstlich", "hilfsbereit", "sensibel" und "besorgt". Sie bezeichnete ihn einmal als "Dampfplauderer" - angeblich habe er ihr erzählt, einmal beim bayerischen LKA und beim Zoll als verdeckter Ermittler gearbeitet zu haben. Ein Verteidiger nannte den Mann, der immer wieder die Jobs wechselte, einen "Hochstapler". Während der Verhandlung war auch die Rede von einem "maßlos übertreibenden Aufschneider". Ein Sachverständiger schätzte Werner S. als "sehr selbstbewusste" Person ein.

Das Staatsschutzverfahren dauert vermutlich noch über ein Jahr an. Im Juli 2024 sind die letzten Sitzungen anberaumt. Verhandelt wird unter größten Sicherheitsvorkehrungen in Stuttgart-Stammheim.

[close]

https://www.augsburger-allgemeine.de/schwabmuenchen/landkreis-augsburg-rechtsterror-gruppe-prozess-dauert-noch-ein-jahr-id66361421.html

[Seb]

Frank Franz
NPD schließt Chef aus, weil undemokratisch

Seit fast 10 Jahren ist Frank Franz aus Völklingen Parteivorsitzender der rechtsextremen NPD.  Nun will die Partei ihn ausschließen, weil er demokratische Prozesse ignoriere. Überraschung!

Wer hätte so etwas nur ahnen können? Ein rechtsextremer Politiker, für den die Abschaffung der Demokratie in Deutschland quasi sein Lebenswerk darstellt, ist auch partei-intern nicht für Demokratie zu haben und setzt sich über Beschlüsse der Basis hinweg. Die NPD Saar präsentiert gerade ein schönes Beispiel dafür, dass demokratische Prozesse vielleicht doch gar nicht so schlecht sind, jedenfalls besser als Autokratie oder Diktatur als Führungsstil. Zugleich ist es Popcorn-Zeit für alle, die schon so lange gegen Rechtsextremismus aktiv sind, dass sie die NPD noch als ernstzunehmende rechtsextreme Partei kennen.

https://www.belltower.news/frank-franz-npd-raus-149755/

[dieda]

Ein in Stein gemeißeltes "Kretschmer-Regime" und "Impfexperiment" dürften definitiv nicht von der viel bemühten "Meinungsfreiheit" gedeckt werden.

Nach neuerer Rechtsprechung schon. Schau mal hier nach.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist da:

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1066629

https://www.saechsische.de/altenberg/altenberg-staatsschutz-freie-sachsen-corona-gedenkstein-5854570-plus.html

[Reichsschlafschaf]

Wobei Frau Müller eine ziemlich ausgebuffte do-it-yourself-Geschäftsfrau ist und sich allein deswegen keinesfalls irgendwelche rechte Tendenzen nachsagen lassen will. Würde mich bei ihr aber auch wundern.

Dem Staatsanwalt reicht es offenbar für eine Anklage:

24.05.2023, 09:29

Hitlergruß-Verdacht: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Melanie Müller

Im September 2022 soll die Schlagersängerin Melanie Müller einen Hitlergruß auf einer öffentlichen Party gezeigt haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem Amtsgericht Leipzig erhoben.

Von Erik-Holm Langhof
Leipzig. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat vor dem Amtsgericht Anklage gegen Schlagersängerin Melanie Müller erhoben. Ihr wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen.

Konkret soll die 34-Jährige in der Nacht vom 17. auf den 18. September 2022 als Sängerin auf einer öffentlichen Veranstaltung von der Bühne aus mehrfach den Hitlergruß in Richtung des Publikums gezeigt zu haben.

Müller hatte die Vorwürfe vehement bestritten und jede Nähe zu Rechtsradikalen von sich gewiesen. Sie habe den Nazi-Gruß nicht gezeigt. Die fragliche Geste in dem aufgetauchten Video sei eine Anheizer-Bewegung für das Publikum gewesen.

Das Amtsgericht Leipzig muss nun im weiteren Schritt über die Zulassung der Anklage sowie den möglichen Start des Prozesses entscheiden. Weitere Einzelheiten teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch nicht mit.

Im Rahmen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leipzig hatten unter anderem Polizeibeamte Wohn- und Geschäftsräume der Sängerin in Leipzig nach Beweismitteln durchsucht.

https://www.saechsische.de/kriminalitaet/hitlergruss-verdacht-staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-gegen-melanie-mueller-5862690.html

[Knallfrosch]

Gerichtsvollzieherin vor der Tür: Mann droht mit Flüssigkeit

Großeinsatz der Polizei in Essen: Sie hat einen Mann festgenommen, weil er eine Gerichtsvollzieherin bedroht haben soll. Diese habe heute Morgen versucht, einen Beschluss zu vollstrecken, heißt es von der Polizei. Als die Gerichtsvollzieherin an der Wohnung des Mannes eintraf, soll dieser im Hausflur eine Flüssigkeit verteilt und gedroht haben, diese anzuzünden. Die Frau habe sich in Sicherheit gebracht und die Polizei gerufen. Auch Spezialkräfte rückten an. Der Mann wurde bei der Festnahme verletzt und in ein Krankenhaus gebracht.

Quelle: ntv

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