Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Hof. Dabei wurde ein Reichsbürger-Ehepaar

Gegen die Frau habe wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe ein Haftbefehl vorgelegen. Gegen sie und ihren Mann habe es zudem sogenannte Erzwingungshaftbefehle wegen einer nicht näher genannten Ordnungswidrigkeit gegeben.

Der Mann sei laut Personen vor Ort schon in der Vergangenheit aufgefallen, da der 47-Jährige unter anderem mit den Neonazis der mittlerweile verbotenen Kameradschaft "Freies Netz Süd" zu tun gehabt haben soll. Die Rechtsextremen nutzten bis 2014 im nur wenige hundert Meter entfernten Oberprex eine Immobilie als Szenetreffpunkt. Dann wurde die rechtsextreme Gruppierung verboten und in diesem Zusammenhang auch das Haus beschlagnahmt.

So habe die Frau bereits am frühen Morgen festgenommen werden können, der Mann hingegen erst im Laufe des Nachmittags. Warum, wollte die Polizei auf Nachfrage von BR24 nicht mitteilen. Der 47-Jährige habe sich jedenfalls nicht verbarrikadiert. Gegen Zahlung einer Kaution wurde das Paar schließlich wieder auf freien Fuß gesetzt.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/reichsbuerger-paar-festgenommen-kinder-in-obhut-des-jugendamts,Ta4igjI


Hat sich wohl richtig gelohnt.

 

[Gerntroll]

Doch, sie haben es der Diktatur so richtig gezeigt. Sie haben der Diktatur gezeigt, das sie (die Diktatur) auch Hunde schlafen lassen kann.

[Greybeard]

How it ends...

Sieben Jahre bis zur Zwangsvollstreckung: Reichsbürger besetzten Haus - bis es zur Räumung kommt

https://www.mt.de/lokales/minden/Sieben-Jahre-bis-zur-Zwangsvollstreckung-Reichsbuerger-besetzten-Haus-bis-es-zur-Raeumung-kommt-23523607.html (Bezahlschranke)

Was die Printausgabe hergibt:

Eine Erbengemeinschaft will ein Haus verkaufen (Minden-Meißen, 80.000 €, läuft wohl in der Rubrik "engagierte Handwerker können hier ihre Träume verwirklichen", übersetzt "der Kasten ist totale Grütze, am besten abreißen und neu bauen"). Man hat einige Interessenten, aber keiner schlägt zu bis besagtes Ehepaar auf den Plan tritt.

Von Anfang an ist alles komisch: Man will den Kaufbetrag in Goldmünzen zahlen, beleidigt schon im ersten Kontakt den Staat, setzt dann eigene "notarielle" Kaufverträge auf (tlws. mit Fingerabdrücken unterschrieben). Eigentlich will der Verkäufer (der keine Ahnung von Reichsbürgern hatte) dann zurücktreten, willigt aber ein (weil das Paar nach eigenen Aussagen gerade woanders rausgeflogen ist), dass sie Möbel unterstellen dürfen. Das war der Beginn des Spuks, welcher nun nach sieben(!) Jahren durch Team Blau + Gerichtsvollzieher beendet wurde.

Die beiden sollen im Netz aktiv gewesen sein (Weltnetz und Telegram), aber ich habe sie nicht finden können. Vielleicht weiß der sonst so gut informierte @Schrohm Napoleon mehr?

[califix]

Ne ähnliche Nummer wurde vor wenigen Wochen aus Südhessen berichtet, aber mal nicht aus der Reichsbürgerecke. Da kam der Begriff: "Kaufnomaden" auf. Gleicher Ablauf, Kaufinteresse bekundet, Vertrag unterschrieben, nix gezahlt und ein paar Sachen untergestellt, damit in den Besitz der Schlüssel gekommen.
Würde mich nicht wundern, wenn das bei der unwerten Kundschaft bald öfter vorkommt.

[Feiertag]

Aus der Ostmark ausgewiesen, dass muss weh tun. 

Betreiberin von NS-Chatgruppen ausgeforscht

Die Polizei hat in Niederösterreich eine Frau ausgeforscht, die im Verdacht der Wiederbetätigung und des Besitzes von illegalen Waffen im Kontext nationalsozialistischer Chatgruppen gestanden ist. Die 23-jährige Deutsche, die seit Sommer vergangenen Jahres im niederösterreichischen Industrieviertel gelebt hat, wurde mit einem Aufenthaltsverbot belegt.

https://noe.orf.at/stories/3201357/

Spoiler

Betreiberin von NS-Chatgruppen ausgeforscht

Die Polizei hat in Niederösterreich eine Frau ausgeforscht, die im Verdacht der Wiederbetätigung und des Besitzes von illegalen Waffen im Kontext nationalsozialistischer Chatgruppen gestanden ist. Die 23-jährige Deutsche, die seit Sommer vergangenen Jahres im niederösterreichischen Industrieviertel gelebt hat, wurde mit einem Aufenthaltsverbot belegt.
Online seit heute, 12.11 Uhr
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Laut einer Aussendung des Innenministeriums soll die Deutsche mehrere nationalsozialistische Chatgruppen auf verschiedenen Onlineplattformen erstellt und betrieben haben. Es seien u. a. „rechtsradikale Ansichten verbreitet und nationalsozialistische Propaganda geteilt“ worden.

Zudem habe die 23-Jährige „rechtsextremistisch inspirierte Anschlagsgedanken“ verlautbart. Die Festnahme der Beschuldigten erfolgte bereits am 31. Jänner. Gleichzeitig wurden dem Ministerium zufolge Durchsuchungen an zwei Örtlichkeiten durchgeführt, bei denen diverse Datenträger, eine Pistole inklusive Munition und Kleidungsstücke mit NS-Bezug sichergestellt wurden.
Ermittlungen laufen weiter

Die Frau wurde nach der Entlassung aus der U-Haft am 15. März mit einem Aufenthaltsverbot für Österreich belegt und nach Deutschland abgeschoben. Die Ermittlungen wurden von Ermittlern der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) gemeinsam mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Niederösterreich geführt und sind noch nicht abgeschlossen, wurde in der Aussendung betont.

[close]

[BlueOcean]

Aus der Ostmark ausgewiesen, dass muss weh tun. 

Und sich noch nicht einmal beschweren können, weil man für die Abschiebung krimineller aller Ausländer ist.

[Rabenaas]

Moment mal, seit wann sind Piefkes in der Ostmark des Deutschen Reichs Ausländer?

[nixweiter]

Mein Österreich, dein Österreich... Das sind doch eher bürgerliche Kategorien.

 

[Reichsschlafschaf]

Baden–Württemberg baut wegen „Reichsbürgern“ Richterzahl aus

Baden-Württemberg / Lesedauer: 3 min

Vor allem wegen der steigenden Zahl von Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der „Reichsbürger“-Szene stockt das Land sein Justizpersonal auf und stärkt die Gerichte. Weil die Staatsschutzsenate auch durch Verfahren mit Bezug zur „Reichsbürger“-Szene belastet würden, seien mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 fünf zusätzliche Richterstellen für das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart geschaffen worden, sagte die baden–württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) der Deutschen Presse–Agentur. Diese würden nun besetzt und ein zusätzlicher Staatsschutzsenat eingerichtet. Die Notwendigkeit sieht auch die Opposition.

Der SPD–Rechtspolitiker Boris Weirauch erklärte am Sonntag, Demokratie und Rechtsstaat müssten wehrhaft sein. „Dazu gehört auch die konsequente Strafverfolgung bei staatsgefährdenden Straftaten“, sagte der Landtagsabgeordnete laut Mitteilung der Fraktion. „Deswegen ist es richtig, dass der Landtag die erforderlichen Mittel für den weiteren Senat bewilligt hat.“ Dass „Reichsbürger“ bei Razzien Schusswaffen gegen Polizisten einsetzen, sei mehr als alarmierend. „Da kann es kein Pardon geben. Extremistische Gewaltverbrecher gehören hinter Schloss und Riegel.“ Weirauch befürchtet demnach, dass auf den neuen Staatsschutzsenat viel Arbeit zukommt.

https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/baden-wuerttemberg-baut-wegen-reichsbuergern-richterzahl-aus-1512616

[Reichsschlafschaf]

Ach?

JUSTIZ

Gericht: Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda darf als rechtsextrem eingeordnet werden

Das 2000 unter anderem von dem Verleger und Publizisten Götz Kubitschek gegründete Institut gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten

 03.04.2023 17:44 Uhr


Das umstrittene Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) und der dazugehörige Trägerverein für Staatspolitik e.V. dürfen im Verfassungsschutzbericht 2020 des Landes weiter unter der Rubrik »Rechtsextremismus« aufgeführt werden.

Laut einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom Februar ist die Nennung rechtlich nicht zu beanstanden. Institut und Verein verfolgten verfassungsfeindliche Bestrebungen, hieß es zur Begründung. Gegen die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht hatte der Trägerverein geklagt. (AZ: 1 B 220/2)

Das 2000 unter anderem von dem rechten Verleger und Publizisten Götz Kubitschek gegründete Institut gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten. Nach Ansicht des Gerichts ergeben sich aus der Satzung Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Verfolgt werde der Erhalt des deutschen Volkes in seiner ethnokulturellen Identität. Die Entscheidung ist laut Verwaltungsgericht rechtskräftig.

Institut und Verein gehe es um die Bewahrung der unveränderlichen Identität des deutschen Volkes, sodass Fremde auch nicht durch Integration Teil dieses Volkes werden könnten. Das sei mit dem Grundgesetz und der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt nicht vereinbar, urteilte das Gericht. epd

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/gericht-institut-fuer-staatspolitik-ifs-in-schnellroda-darf-als-rechtsextrem-eingeordnet-werden/

https://www.evangelisch.de/inhalte/214300/03-04-2023/gericht-institut-darf-als-rechtsextrem-eingeordnet-werden

[Anmaron]

Muss der Verlag Antaios einzeln erledigt werden?

Bewahrung der unveränderlichen Identität des deutschen Volkes

Mit oder ohne Ostmark, Osgebiete, Sudeten, Südwestafrika, Tsingtao? Mit arabischer Schrift und lateinischen Hausnummern (oder verwechsle ich jetzt?)? Mit oder ohne ach egal. Seit Jahrtausenden hat sich die Identität nicht verändert und ist noch in der Steinzeit, jedenfalls für einige unserer Nostalgiker.

[Reichsschlafschaf]

04.04.2023 – 18:08

Polizeipräsidium Neubrandenburg

POL-NB:
Reichsbürger greift Polizisten in Alt Rehse (LK MSE) mit Forke an- Einweisung in Psychiatrie
Waren (Müritz) (ots)

Ein 74-jähriger Mann verursachte am 04.04.2023, 14:50 Uhr in 17217 Alt Rehse unzulässigen Lärm durch Abspielen extrem lauter Musik. Als die eingesetzten Kontaktbeamten der Polizeistation Penzlin den Störer auf sein Verhalten ansprachen, griff er einen der beiden mit einer Mistforke an. Den beiden 60-jährigen Beamten gelang es, den Angreifer zu überwältigen und zu fesseln. Dabei fügte sich der 74-jährige, der der Reichsbürgerszene zugehörig sein soll, selbst eine Verletzung am Kopf zu, die im Klinikum Waren behandelt wurde. Durch einen Arzt erfolgte die Einweisung des Störers in eine psychiatrische Klinik auf freiwilliger Basis, weil er sich zur Tatzeit in einem psychischen Ausnahmezustand befand. Die beiden Polizisten wurden leicht verletzt, konnten ihren Dienst aber fortsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Ochlast
Erster Polizeihauptkommissar
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Dezernat 1/ Einsatzleitstelle
Polizeiführer vom Dienst
Tel.+4939555822131
Rückfragen zu den Bürozeiten:

Rückfragen zu den Bürozeiten bitte an die jeweils regional und
thematisch zuständige Pressestelle
(Polizeinspektionen Stralsund, Anklam oder Neubrandenburg oder
Polizeipräsidium Neubrandenburg)

Rückfragen außerhalb der Bürozeiten und am Wochenende:
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Einsatzleitstelle/Polizeiführer vom Dienst
Telefon: 0395 5582 2223
E-Mail: [email protected]

http://www.polizei.mvnet.de
Twitter: @Polizei_PP_NB

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108747/5479968


Darf man erfahren,. was gegeben wurde?

Erbauliche nationale Märsche?

Heino?

 

[Knallfrosch]

Das Bundesverfassungsgericht hat sich Anfang März ein neues „Corporate Design“ für 84.622,00 € zugelegt. Darunter auch eine stromlinenförmiger designte Version des Bundesadlers. Allerdings ziert dieser Vogel offenbar auch die aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Möglicherweise ohne ausreichende rechtliche Grundlage.

Das legt jedenfalls ein Hintergrundbericht in der Legal Tribune Online (LTO) nahe. Nach aktueller Rechtslage sind oberste Gerichte nach einer auch heute noch gültigen Anordnung des seinerzeitigen Bundespräsidenten Theodor Heuss aus dem Jahr 1950 verpflichtet, das „große Bundessiegel zur Ausfertigung von Urteilen und Beschlüssen“ zu verwenden.

Laut LTO hat allerdings niemand vom Bundesverfassungsgericht die Zustimmung des amtierenden Bundespräsidenten für das neue Wappentier eingeholt. Während das Gericht in früheren Pressemitteilungen noch von einem „neuen Hoheitsabzeichen“ sprach, beruft sich Karlsruhe nach Rückfragen nun lediglich noch auf sein Recht, als Verfassungsorgan „selbständig über sein Erscheinungsbild“ entscheiden zu dürfen. Ob das am Ende reicht, wird sich zeigen.

Quelle: law blog

[Rabenaas]

Das ist schon wieder überholt! Denn:

Bundesverfassungsgericht gibt 700.000 Euro für Pferde-Logo aus

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhält erstmals ein Corporate Design. Der bisherige Wappen-Adler wird durch ein Pferde-Logo ersetzt. Das neue Design soll das höchste Gericht Deutschlands bürgernäher machen. Immerhin 700.000 Euro kostet das die Steuerzahler:innen.

jurios.de am 01.04.2023

Ein krasser Fall von Steuerverschwendung, sintemalen ein schwarzer Gaul und nich der passendere Amtsschimmel gezeigt wird.

[Knallfrosch]

@Rabenaas: diesen Aprilscherz habe ich auch schon gesehen!