Presseschnipsel

[Chemtrail-Fan]

Ooooch, da sehe ich nicht schwarz für den Nazi. Waren bestimmt alles nur Dumme-Jungs-Streiche.

Was ihm im Falle einer Verurteilung droht.

Nur gut, dass die MZ noch diese Einschränkung dazu geschrieben hat.

Ich tippe auf einen kleineren Geldbetrag, der zugunsten einer gemeinnützigen Organisation gezahlt werden muss.

PS: Ich hätte da ein paar Argumentationshilfen:

• Er hat ja nur seine Meinung gesagt. Kann er ja nicht wissen, dass das nicht alles zur freien Meinungsäußerung gehört. Oder hat von Euch jeder ständig die Kommentare zum StGB dabei? Na also.
• Er ist doch geistig noch nicht so reif, dass er sich der vollen Tragweite seiner Äußerungen bewusst war. Das ist gleichzusetzen mit Strafunmündigkeit.
• Er hätte sowieso nie angezeigt werden dürfen von wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Worts (§201 StGB) und so. War ja schließlich nicht für die Öffentlichkeit gedacht (vor allem nicht für die Staatsanwaltschaft)
• Es war ein einmaliger Ausrutscher, er ist sonst so ein netter Mensch und hat sogar mal 10jähriger einer Oma über die rote Ampel geholfen.
• Und überhaupt
• Und generell
• Und Schuld sind eigentlich nur die linksgrünverschwulten Juden

[echt?]

Der trinkt Volvic? Bitte das gute deutsche Elbwasser verwenden!

[Reichsschlafschaf]

Bezahlschranke, aber der Headline zufolge schätze ich mal, es hat das Symbol als Zeichens des Glücks und als Wunsch für allzeit glückliche Fahrt auf den Reichsautobahnen gepflastert?   

22.03.2023, 06:55

Nazi-Symbol oder "esoterisches Glückssymbol"? Prozess um Hakenkreuz

Ein Mann aus Eckartsberg hatte ein sichtbares Hakenkreuz in den Boden seines Carports gepflastert und landet vor dem Amtsgericht Zittau - dort hat er eine originelle Erklärung.

Von Markus van Appeldorn

Manchmal kann man auch ganz unversehens wegen Verwendens von Nazi-Symbolen vor Gericht landen - auch wenn man gar keine solche Gesinnung hat. Diese Erfahrung musste nun ein 58-Jähriger aus Eckartsberg machen. Der Mann hatte unter seinen Carport ein Hakenkreuz in den Boden gepflastert. Und weil man dieses vom gegenüberliegenden Kindergarten aus sehen konnte, brachte ihm das einen Strafbefehl wegen der Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda ein. Weil er dem widersprach, landete der Fall nun vor dem Zittauer Amtsgericht - und so klar, wie er zunächst schien, war er nicht.

https://www.saechsische.de/zittau/lokales/nationalsozialistische-propagandamittel-hakenkreuz-prozess-amtsgericht-zittau-eckartsberg-5836451-plus.html


Wenn er jetzt noch zeigt, wie hoch der Schäfer gesprungen ist vor Freud, als er das Symbol gesehen hat ...   

[Neubuerger]

Bisher nur als Eilmeldung mit wenigen bekannten Tatsachen, aber es scheint erneut eine Razzia im Reichsbürgermilieu gegeben zu haben. Nein, das KRD war offenbar nicht das Ziel.
Bei der Aktion ist offenbar ein Polizist leicht verletzt worden.

Bundesweite Razzia im Reichsbürger-Milieu - Polizist leicht verletzt
Stand: 22.03.2023 09:30 Uhr

Nach ARD-Informationen durchsuchen die Ermittlungsbehörden derzeit in sieben Bundesländern Objekte im Zusammenhang mit dem Reichsbürger-Milieu. Der Südwestrundfunk berichtet, bei einem der Einsätze sei ein Polizist leicht verletzt worden. Demnach wollte das Spezialeinsatzkommando Baden-Württemberg im Auftrag des Generalbundesanwalts bei einer bis dahin unverdächtigen Person in Reutlingen die Wohnung durchsuchen. Aus Ermittlungskreisen heißt es, dabei habe der Mann geschossen. Die Bundesanwaltschaft bestätigte den Vorfall und kündigte für den Vormittag eine Erklärung an.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7129.html

[Seb]

"Was wollen Reichsbürger?" fragt Theo Koll, ZDF.

[Landgraf]

Erschreckende Studie:
Jeder 20. Deutsche vertritt "Reichsbürger"-Positionen

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100148526/erschreckende-studie-jeder-20-sympathisiert-mit-reichsbuerger-positionen.html

Allerdings hält der Autor der Studie, der Staatswissenschaftler Dominik Hirndorf, auch fest: "Nicht alle 'Reichsbürger'-Affinen glauben an eine Verschwörung, und nur jeweils ein Bruchteil stimmt Rechtsextremismus-nahen bzw. antisemitischen Aussagen stark zu." Vielmehr sei die Szene heterogen. Der Vergleich zur Gesamtbevölkerung zeige aber die weit überdurchschnittliche Höhe dieser Zustimmung zu solchen Positionen. Gepaart mit der deutlich erhöhten Gewaltakzeptanz dieser Gruppe und der bekannten Waffenaffinität seien die Einstellungsmuster "in höchstem Maße besorgniserregend", so Hirndorf.

[BlueOcean]

Komische Studie mit gewagten Folgerungen. Jeder 20ste ist angeblich Reichsbürger-affin, weil 5% der Befragten der These zustimmen, dass Deutschland von den Besatzungsmächten regiert werde. Da gab es ein paar Prozent Reichsbürger-affine aber bereits lange bevor es den ersten Reichsbürger gab.

Mit 5500 Befragten ist die Studie ungewöhnlich groß, was eigentlich gut ist. Nur wird dies dadurch konterkariert, dass es dann noch 90 "in die Tiefe gehende" Einzelinterviews gab von denen nur 19 auf die sogenannt Reichsbürger-affinen Personen entfielen. Bei den Ergebnissen ist leider nicht ersichtlich was auf der Datenbasis von 5500 Leuten beruht und was aus den Ansichten von nur 19 Personen ermittelt wurde.

[Reichsschlafschaf]

Liebich darf mal wieder vor Gericht antreten

https://www.mz.de/lokal/halle-saale/rechtsextremist-sven-liebich-in-halle-vor-gericht-volksverhetzung-und-beleidigung-3568659

Er hat ja öfter Termine:

27.03.2023 16:01
REVISION GESCHEITERT: URTEIL GEGEN RECHTSEXTREMIST LIEBICH IST RECHTSKRÄFTIG!

Halle (Saale) - Ein Urteil des Landgerichts Halle gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich (52) unter anderem wegen Verleumdung von Personen des politischen Lebens und Volksverhetzung ist rechtmäßig.

Das Oberlandesgericht hat eine von Liebich eingelegte Revision als unbegründet verworfen, wie das Landgericht Halle am Montag mitteilte.

Das Landgericht hatte den Angeklagten Ende Oktober 2022 zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, zudem soll er 250 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Liebich hatte den Erkenntnissen des Landgerichts zufolge im Oktober 2016 und März 2017 bundesweit bekannte Politiker diskreditiert, indem er wissentlich angebliche Zitate von ihnen veröffentlichte, die aber nicht von ihnen stammten.

Zudem ergab die Beweisaufnahme, dass er auf seiner Internetseite ab Oktober und November 2018 volksverhetzende Aufkleber sowie seit Oktober 2019 Aufkleber mit der Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen vertrieb.

Zuvor hatte sich auch schon das Amtsgericht Halle mit den Vorwürfen befasst, Liebich hatte auch dort schon Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.

https://www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-sachsen-anhalt/halle-urteil-gegen-rechtsextremist-liebich-ist-rechtskraeftig-revision-gescheitert-2788403

https://www.mz.de/lokal/halle-saale/rechtsextremist-sven-liebich-aus-halle-rechtskraeftig-verurteilt-volksverhetzung-und-verleumdung-3576054?reduced=true

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/urteil-rechtsextremist-liebich-rechtskraeftig-100.html



 

[Neubuerger]

Er hat ja öfter Termine:

27.03.2023 16:01
REVISION GESCHEITERT: URTEIL GEGEN RECHTSEXTREMIST LIEBICH IST RECHTSKRÄFTIG!

Ja, endlich. Und es folgen ja noch weitere Strafverfahren. Ich denke auch niemand wird Wetten darauf abschliessen, dass er die Bewährungszeit ohne Probleme rumbekommt.

[Reichskasper Adulf Titler]

Bewährung also mal wieder.

Na, er ist ja bekannt dafür, sich zu bewähren.

[Gerntroll]

Hat sich gelohnt.

Zehn Millionen Euro ergaunert
Corona-Betrüger muss viele Jahre ins Gefängnis

Während der Hochphase der Corona-Pandemie wird in Berlin wohl besonders viel Geld mit staatlichen Hilfen erschlichen. Einer der Betrüger muss jetzt für sehr lange Zeit hinter Gitter - auch, weil in seine Strafe eine weitere schwere Tat einbezogen wird.

Wegen Abrechnungsbetrugs mit Corona-Tests in Millionenhöhe hat das Berliner Landgericht einen 47-Jährigen zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Kemal C. wurde des besonders schweren Betrugs in 67 Fällen schuldig gesprochen. In die Gesamtstrafe wurde zudem eine frühere Verurteilung zu einer über dreijährigen Freiheitsstrafe wegen Vergewaltigung und Körperverletzung mit einbezogen....

https://www.n-tv.de/panorama/Corona-Betrueger-muss-viele-Jahre-ins-Gefaengnis-article24015274.html

[Reichsschlafschaf]

NEONAZIS

Anklage wegen rechtsextremer Plakate

Die Tatverdächtigen sollen Plakate mit israelfeindlichen Botschaften und Boykottaufrufen geklebt haben
 27.03.2023 16:52 Uhr

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Anklage wegen Sachbeschädigung gegen zwei Männer erhoben, die für eine Plakataktion mit rechtsextremen Inhalten verantwortlich sein sollen. Die Tatverdächtigen sollen Plakate der Partei »Der Dritte Weg« mit israelfeindlichen Botschaften und Boykottaufrufen geklebt haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag mit. Demnach wurden die Plakate im Juli 2021 an einem Verteilerkasten und einem Werbeaufsteller in Berlin-Neukölln angebracht.

Der jüngere der beiden 36 und 44 Jahre alten Tatverdächtigen ist nach behördlicher Einschätzung der rechtsextremen Szene zuzuordnen.
Er trat den Angaben zufolge bereits wegen ähnlicher Plakat- und Graffiti-Aktionen in Erscheinung. Der 36-Jährige sei Anfang Februar vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden, hieß es. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig.

Die Kleinpartei »Der Dritte Weg« wurde 2013 unter Beteiligung ehemaliger Mitglieder der NPD gegründet. Sie ist laut Bundeszentrale für politische Bildung rechtsextrem und hat ein stark neonazistisches Profil. epd

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/anklage-wegen-rechtsextremer-plakate/

[Mr. Devious]

Reichsbürger-Ehepaar bei SEK-Einsatz festgenommen - Kinder beim Jugendamt

Spoiler

Freitag, 31.03.2023, 11:48

Gleich mehrere Haftbefehle sorgten für einen SEK-Einsatz bei Hof. Dabei wurde ein Reichsbürger-Ehepaar festgenommen. Die Einsatzkräfte stießen auf ein baulich gesichertes Wohnhaus und Hirtehunde, die das Grundstück bewachten.

Haftbefehle gegen eine 45-jährige Frau und ihren 47-jährigen Mann aus der Reichsbürger-Szene vollstreckte die Polizei am Donnerstag (30. März) bei einer Festnahme-Aktion.

Bereits in der Vergangenheit zeigten sich beide gegenüber den Behörden „als äußerst unzugänglich“, teilte die Polizei Hof mit. Vor einigen Tagen leistete der 47-Jährige bei dem Vollzug eines Haftbefehls Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Ihr Haus sei ebenfalls „baulich gesichert“ gewesen und es leben dort mehrere große Hirtenhunde. „Daher mussten wir einen etwas größeren Einsatz fahren“, berichtete Heiko Mettke, der Pressesprecher der Polizei Hof gegenüber News5 .

Reichsbürger-Ehepaar festgenommen

Am frühen Morgen wurde die Frau festgenommen, weil mehrere Haftbefehle gegen sie ausgestellt waren. Bei ihr entdeckten die Beamten einen verbotenen Elektroschocker. Im Laufe des Nachmittags gelang auch die Festnahme des 47-jährigen Mannes.

Ein Gerichtsvollzieher nahm ihre beiden Kinder in Obhut. Die Polizeibeamten unterstützten dabei - das Jugendamt hatte einen Gerichtsbeschluss erwirkt. „Die Kinder sind in der Obhut des Jugendamtes und das wird auch so bleiben“, bestätigte der Pressesprecher.

„Weil da mitunter auch mit Gewalt zu rechnen ist bei solchen Aktionen, haben wir ein Spezialeinsatzkommando eingesetzt“, so Mettke. Ein Tierarzt musste die freilaufenden Hunde auf dem Grundstück des Ehepaares narkotisieren. Das Ehepaar brachte den für die Abwendung der Haftbefehle hohen Geldbetrag auf und wurde später auf freien Fuß gesetzt.
Reibungsloser Einsatz ohne Verletzte

Glücklicherweise hatte sich niemand verletzt - weder Einsatzkräfte noch die Festgenommenen. Schließlich erwachten auch die betäubten Hunde wieder aus ihrem Schlaf. „Denen hat nichts gefehlt“, so Mettke.

Dieser Artikel wurde verfasst von Melina Mark

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https://www.focus.de/regional/bayern/hirtenhunde-bewachten-grundstueck-reichsbuerger-ehepaar-bei-sek-einsatz-festgenommen-kinder-beim-jugendamt_id_189827126.html

[Gerntroll]

Für die Kinder kein guter Einstieg ins Leben. Die werden vermutlich auch schon länger indoktriniert sein und eine Aufklärung im Kinderheim dürfte sich auch Recht schwierig umsetzen lassen. Die Kids werden sich erstmal in ihrer (Eltern) Meinung bestätigt fühlen. Da wird die Integration vermutlich schwerer als bei einem Flüchtlingskind. Ich wünsche ihnen alles gute. Hoffentlich lernen sie dass das Leben auf der dunklen Seite viel .ehr helle Momente und Chancen birgt.

[Froschkönig]

Reichsbürger-Ehepaar bei SEK-Einsatz festgenommen - Kinder beim Jugendamt

Gibt es Infos darüber, welche Verurteilung zu der (offensichtlich Ersatz-)Freiheitsstrafe führte?