Presseschnipsel

[SchlafSchaf]

Die nächste Festnahme

SEK nimmt mutmaßlichen "Reichsbürger" aus Neresheim fest
STAND
23.2.2023, 16:43 UHR

Bei einem SEK-Einsatz in Bissingen (Landkreis Dillingen) hat die Polizei am Mittwoch einen Mann aus der Reichsbürgerszene festgenommen. Er war seit einem halben Jahr untergetaucht.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/sek-einsatz-neresheim-reichsbuerger-festgenommen-100.html

[Reichskasper Adulf Titler]

Wieder eine Halle ans Nazipack.

Halle für „Aschermittwoch“ überlassen
Stadt lässt Rechtsextreme feiern
Das Thüringer Ronneburg überlässt Rechtsradikalen eine städtische Halle für eine Aschermittwochsfeier. Der Landesinnenminister ist entsetzt.

Und die CDU-Bürgermeisterin taucht ab als der Skandal offenbar wird.
https://taz.de/Halle-fuer-Aschermittwoch-ueberlassen/!5917978/

Spoiler

BERLIN taz | Es kam, wie erwartet. Rechtsextreme der Freien Thüringer, Freien Sachsen und AfD staffierten die Bogenbinderhalle im Thüringer Ronneburg mit ihren Fahnen aus. Auf der Bühne standen Mädchen in BDM-ähnlicher Kleidung, der NPD-Szenesänger Frank Rennicke trällerte Lieder. Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechtsextremen Compact-Magazins, wetterte gegen die Grünen, „diese Bagage muss weg“.

Ex-AfD-Mann André Poggenburg erklärte, er werde sich das N-Wort von „verkorksten Hohlbirnen“ nicht verbieten lassen. Und der Mitorganisator und Geraer Rechtsextremist Christian Klar drohte einem Journalisten namentlich, dieser sei ein „Häufchen Mensch“ und gehöre für seine Berichte bestraft.

All das firmierte am Mittwochabend in der Thüringer Kleinstadt als „Politischer Aschermittwoch – deutsch und frei“, organisiert von mehreren rechtsextremen Initiativen, die zuletzt bei den Corona- und Energieprotesten aktiv waren. 480 Teilnehmende zählte die Polizei und leitete gegen einen davon Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein.
Dass diese Veranstaltung ausgerechnet in der städtischen Bogenbinderhalle stattfinden konnte, brachte Bürgermeisterin Krimhild Leutloff schon im Vorfeld Kritik ein – die CDU-Politikerin aber tauchte ab. Auch im Nachgang am Donnerstag ließ die Stadt Anfragen zu der Veranstaltung unbeantwortet. Laut Medienberichten soll die Anmietung über ein Unternehmen erfolgt sein, das als Strohmann fungierte.

Eine Antifa-Gruppe hatte allerdings den Ort und Hintergrund der Veranstaltung frühzeitig bekanntgemacht. Auch die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser hatte die Stadt im Vorfeld darauf hingewiesen und auf eine Absage gedrängt – ohne Erfolg.

„Das ist unverantwortlich“
Mit den Bildern vom Mittwochabend verstärkte sich die Kritik nochmal. „Dass die CDU-Bürgermeisterin die Vermietung unangefochten ließ, ist unverantwortlich“, sagte Kaiser der taz. Wenn Leutloff wirklich über die Hintergründe getäuscht wurde, hätte es „jede Handhabe“ für eine Kündigung gegeben. „Die Stadt muss sich den Vorwurf gefallen lassen, einem ganzen rechtsextremen Netzwerk eine Bühne geboten zu haben.“

Kaiser forderte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt auf, sich mit Leutloff ins Benehmen zu setzen. „Dieser Vorfall muss umfassend aufgearbeitet werden. So etwas darf sich nicht wiederholen.“
Auch die Linken-Politikerin Katharina König-Preuss zeigte sich fassungslos. „Es ist verantwortungslos, was die Stadt Ronneburg gemacht hat“, sagte sie der taz. „Eine völlige Ignoranz und Gleichgültigkeit gegenüber rechten Strukturen.“ Es hätte „definitiv“ Möglichkeiten gegeben, gegen die Veranstaltung vorzugehen, glaubt auch König-Preuss. „Es war im Vorfeld völlig klar, wie diese Veranstaltung ablaufen wird. Wiedermals hat die CDU in Thüringen eine Brandmauer gegen Rechtsextreme eingerissen.“

Kritik auch vom Landesinnenminister
Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erklärte, es sei „sehr bedauerlich, dass Rechtsextreme die städtische Halle nutzen konnten“. Dabei habe das Minsterium Hilfe der eigens für solche Fälle gegründeten Taskforce Versammlungslagen angeboten, so Maier zur taz. Das sei leider nicht angenommen worden. „Es wäre nicht ganz leicht gewesen, aber es hätte meiner Meinung nach Ansätze gegeben, diese Veranstaltung an diesem Ort zu verhindern“, sagte Maier. „Wir stellen Kommunen für solche Fälle gerne unsere Unterstützung zur Verfügung.“
Tatsächlich war es dem Land zuletzt gelungen, mehrere rechtsextreme Konzerte in Thüringen zu verhindern. Diesmal aber konnten die Rechtsextremen feiern. Zwar war ihre Veranstaltung schlechter besucht als von ihnen erhofft, aber Mitorganisator Christian Klar sprach dennoch von einem „grandiosen Abend“. Und auch die rechtsextreme Kleinpartei „Freie Sachsen“ vermeldete eine „rundum gelungenen Veranstaltung“. Diese gebe „weitere Kraft und Motivation für die kommenden Proteste“.

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Warum wundert mich all das nicht mehr?

[Reichsschlafschaf]

Hatten wir diesen wehrhaften Herrn schon?

Waffen sichergestellt
Mutmaßlicher »Reichsbürger« soll Polizisten mit Stahlkugeln beschossen haben

Mit einer Zwille soll ein 52-Jähriger Einsatzkräfte in München attackiert haben. In seiner Wohnung fanden die Polizisten Waffen und Gegenstände, die auf eine Nähe zur »Reichsbürger«-Szene hindeuten.
22.02.2023, 13.24 Uhr

Ein mutmaßlicher »Reichsbürger« soll in München mit Stahlkugeln auf Polizisten geschossen haben. Verletzt wurde bei dem Vorfall am Montag an einer Tankstelle dem Polizeipräsidium München zufolge niemand.

Der Pächter der Tankstelle hatte demnach die Beamten verständigt, weil eine Glasscheibe seines Geschäfts beschädigt worden war. Wie sich herausstellte, waren zwei Einschüsse an der Scheibe zu sehen. Während sich die Polizisten und der Pächter noch vor der Scheibe befanden, wurden sie den Angaben zufolge plötzlich mit Stahlkugeln beschossen.

Die Einsatzkräfte sicherten einige Stahlkugeln auf einer nahe gelegenen Baustelle. Kurz darauf wurde im Umfeld der Tankstelle ein Mann kontrolliert, der bereits zuvor die Polizisten verbal angegangen haben soll. Der 52-Jährige mit Wohnsitz in München habe Parolen von sich gegeben, wie man sie von »Reichsbürgern« kennt, und ein Messer bei sich gehabt. Er habe das Messer nicht ablegen wollen und sei von den Beamten auf eine Dienststelle gebracht worden.

Bei der Spurensicherung an der Tankstelle wurde laut Polizei eine Zwille gefunden, mit der die rund sechs Millimeter großen Stahlkugeln vermutlich geschleudert wurden. Bei der Durchsuchung der Wohnung des 52-Jährigen fanden die Beamten die Verpackungen der Zwille und der Stahlkugeln. Zudem wurden eine Schreckschusswaffe und mehrere Messer sichergestellt. Darüber hinaus hatte der 52-Jährige laut Polizei Gegenstände in der Wohnung, die der Szene der »Reichsbürger« zuzuordnen seien.

Der Mann müsse sich nun wegen des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung verantworten, hieß es.
bbr/dpa

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/muenchen-mutmasslicher-reichsbuerger-soll-polizisten-mit-stahlkugeln-beschossen-haben-a-ebdd92c0-97f4-460a-9045-b44e189dfcb2

 

[Mr. Devious]

FOCUS-online-Recherche
AfD-Zelle unterwandert den Verfassungsschutz

Spoiler

FOCUS-online-Reporter Josef Hufelschulte

Montag, 27.02.2023, 10:06

Zwölf Beamte des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) treffen sich regelmäßig in geheimer Runde. Der Verfassungsschutz weiß allerdings nichts davon. Auch nicht, dass die Herren allesamt Mitglieder, Unterstützer oder Sympathisanten der AfD sind. Jener Partei, die das BfV ausspioniert und abhört.

Die Herrenrunde schätzt die fremdländische Küche. Mal gibt es Spaghetti mit Trüffel und einen kräftigen Wein aus der Toskana, mal einen saftigen Moussaka-Auflauf und reichlich Anisschnaps dazu.

Die Gäste, die meisten mit Schlips und Jackett, haben stets guten Appetit. Der Wirt aus dem Kölner Norden begrüßt es, dass alle Stammtischbrüder grundsätzlich bar bezahlen. Niemand nutzt seine Kreditkarte, über die, wie alle natürlich wissen, Bewegungsprofile erstellt werden können. Die Herrschaften sind schließlich vom Fach.

Zwölf Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) treffen sich seit drei Jahren einmal im Monat zu einer streng vertraulichen Runde. Gut zehn Kilometer von ihrer Geheimdienst-Zentrale in Köln-Chorweiler entfernt, müssen sie unter Gleichgesinnten kein Blatt vor den Mund nehmen: Sie sind alle Mitglieder, Unterstützer oder Sympathisanten der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“, kurz AfD.
Die AfD-Sympathisanten sind Spezialisten für Überwachung extremistischer Gruppierungen

Verfassungsschutz paradox: Seit März vergangenen Jahres darf das BfV die AfD als „rechtsextremen Verdachtsfall“ ausspionieren und abhören. Zugleich hat sich, trotz aller Sicherheitsüberprüfungen, unter den 4200 Mitarbeitern eine sich konspirativ verhaltende Zelle gebildet, die dem Ansehen des Amtes erheblich schaden wird.

Was werden das Bundesinnenministerium, das Bundeskriminalamt, die europäischen und amerikanischen Partnerdienste dazu sagen? Seit der Verhaftung von Carsten L., mutmaßlicher russischer Spion im Bundesnachrichtendienst, kurz vor Weihnachten sind die deutschen Sicherheitsbehörden um ihr internationales Ansehen bemüht.

Die zwölf Beamten, deren Herz offenbar für die AfD schlägt, sind Spezialisten in der Früherkennung und Überwachung extremistischer Gruppierungen. Sie haben bei der Einstellung einen Eid auf die Verfassung geleistet. Sie werden wissen, dass sie mit den Gegnern der Sicherheitsbehörden paktieren.
Die zwölf Kameraden des rechten Stammtisches haben Zugang zu Verschlusssachen

Zwei Männer des rechten Stammtisches gehören dem höheren Dienst an. Sie und auch die zehn Kameraden aus dem gehobenen Dienst haben Zugang zu Verschlusssachen, die als geheim eingestuft sind. Ob sie der AfD Details aus streng vertraulichen Dossiers zugespielt haben, ist ungewiss.

Die Geburtsstunde der Clique liegt drei Jahre zurück. Seinerzeit rief BfV-Präsident Thomas Haldenwang im Intranet alle Mitarbeiter dazu auf, sich bei einer Mitgliedschaft oder Unterstützung der AfD freiwillig in der Sicherheitsabteilung zu melden.  Wenn es im Sportverein oder im weiten Freundes- und Bekanntenkreis AfD-Leute gebe, so solle dies auch dem Nachrichtendienst mitgeteilt werden.
Wer beim BfV der AfD zu nahe steht, wird eigentlich versetzt

Haldenwang zog sein Programm durch. Wer erkennbar der AfD zu nah stand und womöglich im BfV an einer sensiblen Stelle saß, wurde umgesetzt oder gleich zum Bundesverwaltungsamt geschickt. Dort, so heißt es im Beamten-Spott, durfte der geschasste Kollege Statistiken erstellen oder Bleistifte anspitzen.

Haldenwangs Aufruf erzürnte die Belegschaft. Nach Recherchen von FOCUS online war dies der Zeitpunkt, an dem der 12-köpfige Stammtisch zusammen kam. Einige nannten ihn, angelehnt an einen Kriegsfilm mit Charles Bronson und Telly Savalas,  das „dreckige Dutzend“.

Die BfV-Zelle trifft sich seitdem im Kölner Norden, in den Stadtteilen Longerich, Niehl und Nippes. Aus Furcht vor einer zufälligen Entdeckung durch Kollegen wich man mit dem Stammtisch auch schon in Privatwohnungen aus.
„Dem BfV liegen keine diesbezüglichen Erkenntnisse vor“

Eine Anfrage von FOCUS online zu der geheimen Runde traf das BfV völlig unvorbereitet. Kein Abteilungsleiter wusste von dem Treiben der Verfassungsschutz.

Am Aschermittwoch, an dem in Köln am Rhein bekanntlich alles vorbei ist, musste denn auch die Sprecherin von Haldenwang eingestehen: „Dem BfV liegen keine diesbezüglichen Erkenntnisse vor.“

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https://www.focus.de/panorama/welt/focus-online-recherche-afd-zelle-unterwandert-den-verfassungsschutz_id_186948566.html

[Reichsschlafschaf]

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„Hätte niemals zur Prüfung zugelassen werden dürfen“: Vorbestrafter Neonazi erhält Jagdschein

In Mecklenburg-Vorpommern hat ein vorbestrafter Rechtsextremist erfolgreich seine Jägerprüfung absolviert, ohne aufzufliegen. Kritiker werfen den zuständigen Behörden nun „blankes Versagen“ vor. Zwei SPD-geführte Ministerien äußern sich hingegen ratlos.

Frank Pubantz
28.02.2023, 08:35 Uhr
 
Jamel/Stralsund. Zieht bald ein verurteilter Neonazi legal mit Schusswaffen durchs Land? Sven Krüger (48) aus Jamel im Kreis Nordwestmecklenburg hat die Jägerprüfung erfolgreich absolviert – im Osten des Landes bei Stralsund, wo man ihn nicht kennt. Krüger war einst Spitzenkader der rechtsextremistischen NPD in MV, ist wiederholt verurteilt. „Eine große Nummer in der rechten Szene“, beschreibt ihn ein Polizist.

Krüger selbst habe eine Ablichtung seines Jagdprüfungszeugnisses online veröffentlicht. Demnach hat der 48-Jährige am vergangenen Freitag, 24. Februar, in Lüssow bei Stralsund die Jägerprüfung bestanden. Auf der Urkunde sind Unterschrift und Stempel der Jagdbehörde des Kreises Vorpommern-Rügen zu sehen. Echt, wie der Landkreis bestätigt.

Wie kann das sein, fragen Jäger und Polizisten. In seinem Heimatlandkreis wäre Krüger „niemals zur Prüfung zugelassen worden“, sei man sicher. Denn Krüger hat einiges auf dem Kerbholz. Er galt vor Jahren als Führungsfigur der „Hammerskins“ in MV, hat Dutzende Vorstrafen. Später war er im NPD-Landesvorstand. Krüger saß auch in Haft. Zuletzt verurteilte ihn ein Gericht im September 2011 zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis. Gründe: gewerbsmäßige Hehlerei und illegaler Waffenbesitz.

Neonazi mit Gewehr: Wer ist Sven Krüger aus Jamel?
Bekannt wurde Krüger, der Gemeindevertreter in Gägelow ist, auch als Kopf einer Gruppe von Neonazis, die das Minidorf Jamel in eine „national befreite Zone“ verwandeln wollten. Seit Jahren laden Nachbarn, das Ehepaar Lohmeyer, zum Musikfestival „Jamel rockt den Förster“ ein, um den Rechten die Stirn zu bieten. Mit dabei waren bisher etwa Die Toten Hosen, Marteria oder Herbert Grönemeyer.

Und jetzt könnte Krüger bald legal bewaffnet im Wald dem Wild nachstellen? Ein Waidmann darf Gewehre, aber auch Pistolen haben. „Das geht doch nicht“, sagt ein Jäger. „Jemand wie Krüger hätte niemals zur Prüfung zugelassen werden dürfen“, ein anderer.

Linke: Fall zeigt „blankes Behördenversagen“
Das sieht Michael Noetzel, Innenexperte der Linken im Landtag, genauso. „Aus meiner Sicht ist es blankes Behördenversagen, wenn einer der bekanntesten Neonazis des Landes zur Jagdprüfung zugelassen wird. Dieser Vorgang muss schnellstens aufgeklärt werden“, so Noetzel. Es müsse geprüft werden, wie die Zulassung Krügers „die ernst zu nehmenden Bemühungen der Landesregierung unterlaufen hat, die Menschenfeinde vom rechten Rand zu entwaffnen“.

Schockiert ist auch Oliver Kreuzfeld von Endstation Rechts, einer Initiative gegen Rechtsextremismus. Schließlich sei Krüger „seit Jahrzehnten fest in der Neonazi-Szene verankert und einschlägig vorbestraft“.

Rechtsextremisten oder Reichsbürger sollen gar keine Waffen führen, hat Innenminister Christian Pegel (SPD) wiederholt erklärt. Zuverlässigkeit müsse sichergestellt sein. Bei dieser Aussage bleibe es, so Pegels Sprecherin auf aktuelle Anfrage.

Landkreis: Zur Jägerprüfung kein Führungszeugnis nötig
Wie konnte es aber zur erfolgreichen Jägerprüfung des Neonazis kommen? Beim Landkreis Vorpommern-Rügen will man von Krügers rechter Gesinnung nichts gewusst haben. Für die Prüfung sei – anders als in anderen Bundesländern – kein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen, so eine Sprecherin. Dies sei erst bei Beantragung des Jagdscheins erforderlich.

Dies müsste Krüger in Nordwestmecklenburg tun. Dort gibt es zum konkreten Fall keine Auskunft – Datenschutz. „Im Zuge der Prüfung des Antrages erfolgt eine umfangreiche Sicherheitsüberprüfung“, erklärt ein Kreissprecher.

Ein rechtliches Vakuum sieht man im Haus von Agrarminister Till Backhaus (SPD). Problem: Die Pflicht zum Führungszeugnis bei einer Jägerprüfung sei in MV vom Oberverwaltungsgericht gekippt worden. Eine Prüfung der Zuverlässigkeit von Antragstellern erfolge jetzt erst, wenn der Jagdschein beantragt wird. Per Bundesgesetz geregelt. Forderung: „Das müsste entsprechend geändert werden.“

Kritiker sehen eine weitere Lücke: Rechtsextremisten könnten woanders und/oder auch erst später den Jagdschein beantragen.

Für eine Stellungnahme war Sven Krüger nicht zu erreichen.

Dieser Artikel erschien zuerst bei der „Ostsee-Zeitung“.

https://www.lvz.de/panorama/neonazi-bekommt-jagdschein-in-mecklenburg-vorpommern-kritik-an-behoerden-DT6WQGJT3JCVTPLBXCBEW4FBLU.html



Das ist ja schön, wenn auch Jäger sich gegen ihn positionieren aber Behördenversagen kann ich da jetzt nicht erkennen. „Blankes“ schon gar nicht.

Das Bestehen der Prüfung bringt ihm nicht viel.

Ohne WBK nützt ihm die nämlich gar nichts, da hat er nur Geld investiert.

Und ob er eine WBK bekommt, ist zumindest fraglich.

Seit Rechtskraft der letzten Verurteilung müssen laut WaffG 5 Jahre vergangen sein, ob das bei der Entscheidung von 2011 der Fall ist, muß bei Beantragung der WBK von der Unteren Waffenbehörde geprüft werden.

Auch ohne Verurteilung kann Neonazis und Reichis die WBK versagt werden „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, er werde mit Waffen und/oder Munition nicht sachgerecht umgehen“.

Man benötigt für WBK und Sprengschein die Zuverlässigkeit, um nur den Kurs und Prüfung machen zu können, bei der Jagdprüfung wurde das offenbar durch ein Gericht gekippt.

Insofern hat sich die Behörde bisher wohl an Gesetz und Rechtsprechung gehalten.


Wie ich eben von Jägern erfahre, bekommt er trotz Prüfung nicht mal den JS ausgestellt, da der zum Erwerb („Ausüben der tatsächlichen Gewalt“) von Waffen berechtigen würde.

Der Künstler hat also offenbar viel Zeit und Geld investiert und bekommt dafür nichts.

[Reichsschlafschaf]

Die Ostsee-Zeitung reagiert auf Kommentare und räumt den Fehler ein:

[Reichsschlafschaf]

Jetzt nehmen einem die Systemgerichte schon die sozialen Kontakte!!1!!11!!!

Bundesverfassungsgericht
Sportverein darf NPD-Mitglied ausschließen

Stand: 28.02.2023 13:00 Uhr
Ein NPD-Politiker ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert: Er klagte gegen seinen Ausschluss aus einem Sportverein und wertete den Schritt als Diskriminierung. Das Bundesverfassungsgericht sah das anders und gab dem Verein recht.Ein Sportverein muss keine NPD-Mitglieder in den eigenen Reihen dulden und darf sie daher auch ausschließen. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die im Grundgesetz verankerte Vereinigungsfreiheit einem Verein grundsätzlich das Recht einräumt, über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern selbst zu bestimmen. Wenn sich ein Verein in seiner Satzung dabei ausdrücklich an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung orientiert und extremistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Bestrebungen entgegentritt, sei das auch in Abwägung mit anderen Rechten, die sich aus dem Grundgesetz ergeben, nicht zu beanstanden.

Die Argumentation des Beschwerdeführers, eines langjährigen NPD-Politikers, dass er vom Verein aufgrund seiner politischen Anschauung diskriminiert werde, verfange nicht, stellten die Richter fest. Wegen der aktiven Betätigung als NPD-Landesvorsitzender habe der Beschwerdeführer vom Verein ausgeschlossen werden dürfen. Sie nahmen die Verfassungsbeschwerde des Mannes nicht zur Entscheidung an. Auch alle Vorinstanzen hatten dem Verein recht gegeben.Verein veränderte für Rauswurf seine SatzungIm konkreten Fall geht es um den Hamburger NPD-Landesvorsitzenden Lennart Schwarzbach. Er trat 2014 einem Sportverein in Schleswig-Holstein im Kreis Pinneberg bei.

Der Sportverein hatte den rechtsextremen Mann nach mehreren erfolglosen Versuchen 2019 endgültig von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen. Im Jahr 2018 änderte der Verein sogar seine Satzung und entschied, eine Vereinsmitgliedschaft nur dann zu akzeptieren, wenn das Mitglied sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekenne.In der Satzung des Vereins heißt es konkret:

Mitglieder von extremistischen Organisationen gleich welcher politischen Ausrichtung, sowie Mitglieder rassistisch und fremdenfeindlich organisierter Organisationen oder religiöser Gruppierungen wie z. B. der NPD und ihre Landesverbände, können nicht Mitglied des Vereins werden.

NPD-Politiker zog "wegen Diskriminierung" vor Gericht
Der NPD-Politiker wehrte sich gegen seinen Rauswurf und zog vor Gericht. Als gemeinnütziger Verein müsse dieser grundsätzlich allen offenstehen, argumentierte er. Das Bundesverfassungsgericht wies ihn nun ebenso wie die Vorinstanzen ab.

Urteil mit Grundrechten vereinbar
Das Urteil des Oberlandesgerichts sei mit den Grundrechten vereinbar. Es habe zwischen der Vereinsfreiheit und dem Interesse, nicht wegen einer politischen Überzeugung ausgeschlossen zu werden, abgewogen.Bei seiner Entscheidung habe es auch die aktive politische Arbeit Schwarzbachs als NPD-Landeschef betrachtet, erklärte das Bundesverfassungsgericht weiter.
Az: 1 BvR 187/21

https://www.tagesschau.de/inland/npd-mitglied-sportverein-101.html

PM des Gerichts:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-024.html

[Mr. Devious]

Als NPD-Mitglied hat man es aber auch schwer! 

Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen fehlender Verfassungstreue

16.02.2023, Magdeburg – 04/2023

    Oberverwaltungsgericht

Mit Urteil vom 31. Januar 2023 hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Senat für Bundesdisziplinarsachen - über die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg entschieden, in dem einem Ruhestandsbeamten wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue das Ruhegehalt aberkannt wurde.

Der Beklagte und Berufungsführer, ein 1963 geborener Ruhestandsbeamter, war zunächst Berufssoldat und ab 1991 zunächst als Angestellter und später als Berufsbeamter bei der Bundeswehrverwaltung tätig. Der seit Januar 2013 krankheitsbedingt dienstabwesende Beklagte befindet sich seit April 2020 wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand. Im Rahmen des gegen ihn im Jahr 2016 eingeleiteten beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens wird dem Beklagten u. a. vorgeworfen, dass er bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt für die NPD kandidiert und unter seinem Facebook-Profil öffentlich Beiträge gepostet habe, welche eindeutig Bezüge zum Rechtsextremismus enthielten. Mit Urteil vom 19. Oktober 2021 hat das Verwaltungsgericht Magdeburg dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt.

Die hiergegen vom Beklagten eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 31. Januar 2023 zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass der Beklagte durch die Kandidatur für die NPD bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt gegen die beamtenrechtliche Kernpflicht zur Verfassungstreue verstoßen habe. Beamte, die zum Staat in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, die für diesen Anordnungen treffen können und damit dessen Machtstellung durchsetzen, müssten sich zu der freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Grundordnung des Grundgesetzes bekennen und für sie einstehen. Dies sei bei dem Beklagten nicht der Fall. Die NPD strebe nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Das politische Konzept der NPD sei mit der Garantie der Menschenwürde im Sinne von Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Mit der Kandidatur für die NPD bei der Landtagswahl 2016 habe der Beklagte sich danach für eine verfassungsfeindliche Organisation engagiert und für die Öffentlichkeit seine Unterstützung dieser Organisation und deren Ziele sichtbar gemacht. Darüber hinaus habe der Beklagte durch seine öffentlich einsehbaren Äußerungen auf seinem Facebook-Profil gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen. Die öffentlichen Äußerungen des Beklagten seien gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet und dazu angetan, die Bundesrepublik Deutschland, ihre verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung zu diffamieren und lächerlich zu machen.

Im Rahmen der dem Gericht obliegenden Maßnahmebemessung sei die Aberkennung des Ruhgehalts des Beklagten die gebotene Maßnahme, weil er als noch im Dienst befindlicher Beamter aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden müsste. Durch sein schweres Dienstvergehen habe der Beklagte das Vertrauen seiner Dienstherrin - der Bundesrepublik Deutschland - und der Allgemeinheit endgültig verloren.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig.

OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. Januar 2023 – 11 L 2/21
VG Magdeburg, Urteil vom 19. Oktober 2021– 15 A 5/21

https://ovg.sachsen-anhalt.de/aktuelles/pressemitteilungen?tx_tsarssinclude_pi1%5Baction%5D=single&tx_tsarssinclude_pi1%5Bcontroller%5D=Base&tx_tsarssinclude_pi1%5Buid%5D=357031&cHash=ff679d77eb845a951469c0c130f80a1d

[Reichsschlafschaf]

Vater des Hanau-Attentäters eine „tickende Zeitbombe“

Der Vater des Attentäters von Hanau beschäftigt weiterhin Polizei und Behörden. Im hiesigen Rathaus hat er inzwischen Hausverbot.

Da soll er ja auch nicht rein!

In die JVA soll er rein:

Zahlung von Geldstrafe verweigert
Vater von Hanau-Attentäter in Haft

Aktualisiert am 02.03.23 um 11:35 Uhr

Der Vater des Attentäters von Hanau ist von der Polizei ins Gefängnis gebracht worden. Er hatte sich geweigert, eine Geldstrafe zu zahlen. Dafür muss er nun eine Freiheitsstrafe absitzen.

Der Vater des Attentäters des Anschlags von Hanau sitzt seit Mittwoch im Gefängnis. Das hat die Hanauer Staatsanwaltschaft dem hr am Donnerstag bestätigt. Der 76-Jährige Hans-Gerd R. muss eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe von 70 Tagen absitzen. Grund: Er hatte sich geweigert, eine Geldstrafe von 4.200 Euro (70 Tagessätze à 60 Euro) zu zahlen, zu der er im Dezember verurteilt worden war.

Zuvor hatte er sechs Mal gegen das Gewaltschutzgesetz verstoßen und sich trotz eines Annäherungsverbots der Mutter eines Opfers des Anschlags vom 19. Februar 2020 genähert. Serpil Unvar hatte den Mann im Oktober angezeigt, weil sie sich von ihm bedroht und belästigt fühlt.

Wiederholt bei Hinterbliebenen aufgetaucht
Schon im Januar hatte die Polizei Hans-Gerd R. kurzzeitig in Gewahrsam genommen, weil er wiederholt im Stadtteil Kesselstadt aufgetaucht war. Das hielt ihn aber nicht davon ab, sich Unvar danach immer wieder zu nähern, das letzte Mal erst vor ein paar Tagen, wie sie dem hr am Donnerstag sagte.

Nach Angaben der Hanauer Staatsanwaltschaft laufen insgesamt 37 Verfahren gegen den Mann. Er wurde bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt, unter anderem, weil er Anschlags-Opfer und Teilnehmer einer Demonstration rassistisch beleidigt hatte. Ein Teil der Geldstrafen hatte er bezahlt.

Mehrfach aufgefallen
Der 43 Jahre alte Sohn des Angeklagten hatte am 19. Februar 2020 in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen und anschließend seine Mutter und sich selbst getötet. Sein Vater fiel in der Folge mehrfach wegen rechtsextremen Gedankenguts auf.

Sendung: hr-iNFO, 02.03.2023, 11 UhrEnde der weiteren Informationen
Veröffentlicht am 02.03.23 um 10:50 Uhr

Quelle: hessenschau.de/Sonja Fouraté, Heiko Schneider

https://www.hessenschau.de/panorama/zahlung-von-geldstrafe-verweigert-vater-von-hanau-attentaeter-in-haft-v2,vater-hanau-attentaeter-haft-100.html

[Beso-79]

Oh Mann, die Armen Kinder! Und die Verteidigerin Beate Bahner eine bekannte Schwurblerin, die aktuell die Stiko verklagt 🙈, s. Anhang

https://bnn.de/kraichgau/bruchsal/philippsburg/mutter-aus-dem-landkreis-karlsruhe-vor-gericht-sie-schickte-kinder-zweieinhalb-jahre-nicht-zur-schule

[Reichsschlafschaf]

Frühlingszeit ist die Zeit des Durchlüftens: 

Mehrere Häuser durchsucht

So verlief die Großrazzia gegen Reichsbürger im Landkreis Freyung-Grafenau
02.03.2023 | Stand 02.03.2023, 20:27 Uhr

Andreas Nigl
Redaktionsleiter

Am Donnerstag haben Ermittler der Kriminalpolizeiinspektion Passau zusammen mit Unterstützungskräften der Bayerischen Bereitschaftspolizei und des Polizeipräsidiums Niederbayern Durchsuchungen an mehreren Objekten im Landkreis Freyung-Grafenau durchgeführt.

Das Ganze stand im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen 57-Jährigen, einen 55-Jährigen, einen 50-Jährigen und einen 39-Jährigen wegen des Verdachts der Bildung bewaffneter Gruppen, Betrug, Urkundenfälschungen und unerlaubtem Umgang mit verbotenen Waffen. Bei einem der Tatverdächtigen handelt es sich um einen polizeilich eingestuften Reichsbürger. Aufgrund der bisherigen Ermittlungen besteht zudem der Verdacht, dass weitere Tatverdächtige der sogenannten Reichsbürgerbewegung/Querdenkerszene nahe stehen, teilte das Polizeipräsidium Straubing am späten Nachmittag mit.

Große Aufregung gab es in den frühen Morgenstunden des Donnerstags in mehreren Gemeinden des Altlandkreises Grafenau. In den Grafenauer Ortsteilen Lichteneck und Neudorf war ein Großaufgebot an Polizei vor Ort. In den Straßen standen Mannschaftstransporter, auch mehrere Zivilfahrzeuge waren zu sehen. Auf sofortige Anfrage der Heimatzeitung beim für Presseauskünfte zuständigen Polizeipräsidium in Straubing gab es lediglich die Aussage, dass man zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Informationen gebe. Auch die Frage, ob die Razzia in Zusammenhang mit Reichsbürgern stehe, blieb unbeantwortet. Wie Zeugen berichteten, waren im Bereich Neudorf/Lichteneck wohl um die sieben Mannschaftstransporter im Einsatz. Mehrere Häuser wurden durchsucht.


Ähnlicher Großeinsatz in Riedlhütte
Wie im Laufe des Vormittags dann weiter bekannt wurde, gab es auch im zehn Kilometer entfernten Riedlhütte einen ähnlichen Großeinsatz der Polizei. Auch hier ein Großaufgebot der Polizei, Uniformierte und Beamte in Zivil waren in der Nähe der Schule zu sehen. Bürgermeister Andreas Waiblinger fragte bei der für ihn zuständigen Polizeiinspektion in Grafenau nach, ob etwas mit der Schule sei? Nein, da sei alles in Ordnung, es seien Fremdkräfte in einem anderen Zusammenhang im Einsatz.

Im Laufe des Vormittags und weiterer Recherchen der Heimatzeitung ergaben sich dann immer mehr Hinweise, dass das Ganze in Zusammenhang mit umfangreichen Ermittlungen gegen sogenannte Reichsbürger steht. Was das Polizeipräsidium am Nachmittag in einer Pressemitteilung dann auch so bestätigt hat. Zudem konnten im Rahmen der Durchsuchungen neben Beweismitteln auch mehrere erlaubnisfreie Waffen und gefährliche Gegenstände sichergestellt werden. Darunter befanden sich Armbrüste und Luftgewehre. Außerdem fanden die Ermittler gefälschte Testzertifikate und einen gefälschten Impfnachweis. In einem Wohnobjekt wurde zudem eine geringe Menge Marihuana sichergestellt.

https://www.pnp.de/lokales/landkreis-freyung-grafenau/so-verlief-die-grossrazzia-gegen-reichsbuerger-im-landkreis-freyung-grafenau-10649599

[Mr. Devious]

Oh Mann, die Armen Kinder! Und die Verteidigerin Beate Bahner eine bekannte Schwurblerin, die aktuell die Stiko verklagt 🙈, s. Anhang

https://bnn.de/kraichgau/bruchsal/philippsburg/mutter-aus-dem-landkreis-karlsruhe-vor-gericht-sie-schickte-kinder-zweieinhalb-jahre-nicht-zur-schule

Es gibt noch mehr ähnlich gestrickte Eltern. Hier ein Fall aus dem Südschwarzwald. Zunächst hatte das Amtsgericht den Eltern vorläufig die elterliche Sorge für die Teilbereiche Aufenthaltsbestimmungsrecht, Entscheidungen in schulischen Angelegenheiten, sowie die Beantragung öffentlicher Hilfen entzogen und Ergänzungspflegschaft angeordnet. Nachdem sich die Eltern im Beschwerdeverfahren kooperativer zeigten, beließ es das OLG bei der Auflage an die Eltern, für den Schulbesuch zu sorgen.

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2023&Sort=12290&nr=38639&pos=2&anz=53

Bin gespannt, ob man in dieser Sache noch etwas hört.

[Froschkönig]

Interessant dieser Absatz aus dem Urteil:

Auch das Jugendamt wurde von der Schule am 04.10.2021 informiert. Am 28.10.2021 wurde mit der Familie (Eltern und Kind) und der Schulleitung ein Gespräch beim Jugendamt geführt. Dieses führte zu keiner Lösung. Das Jugendamt äußerte, keine Maßnahmen ergreifen zu wollen, da eine Kindeswohlgefährdung nicht bestehe.
   
Mit Schreiben vom 26.01.2022 wandte sich die Schule daraufhin direkt an das Familiengericht (I 1).

War das ein typischer Fall von "nicht mein Problem, mögen sich andere darum kümmern"?

[Seb]

HISTORIKER DANIELE GANSER:
Der Star der Putin-Versteher

Die Vorträge des Schweizer Historikers Daniele Ganser über den Ukrainekrieg sind schwer beliebt – und höchst umstritten. Nun will Ganser in Offenbach auftreten.

Er tritt smart auf, mit Headset, vor großer LED-Leinwand. Er spricht sachlich, ist schlagfertig, mit seinen Argumenten und Fragen entwickelt er ein zusammenhängend und schlüssig wirkendes Bild. Doch mit den Fakten nimmt er es nicht so genau. Der Schweizer Historiker Daniele Ganser erwähnt meist nur das, was zu seiner Argumentation passt, und verbreitet Verschwörungsmythen. Das macht ihn, für den Tübinger Osteuropaforscher Klaus Gestwa etwa, aber auch für viele andere, so „brandgefährlich“.
Ganser ist der neue Star des verschwörungsideologischen Milieus und der Anhänger von „Alternativmedien“ wie „Rubikon“, „KenFM“, „NachDenkSeiten“ und „Compact“. Der selbst ernannte „Friedensforscher“ spricht all denen aus der Seele, die hinter dem Ukrainekrieg eine Verschwörung wittern, die glauben, dass Russland sich mit seinem brutalen Angriff auf das Nachbarland nur wehrt gegen einen perfiden Plan des Westens unter amerikanischer Federführung.

Gerade tourt er höchst erfolgreich mit einem Vortrag unter dem Titel „Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ durch Deutschland, Österreich und die Schweiz. Ganser spricht in großen Hallen, viele seiner Veranstaltungen sind lange im Voraus ausverkauft. Ende März kommt er auch in die Rhein-Main-Region: Dann wird der umstrittene Historiker in der Offenbacher Stadthalle auftreten.

Vor gut 20 Jahren stand Ganser noch am Beginn einer vielversprechenden Universitätskarriere, am Historischen Seminar Basel wurde er mit einer Dissertation zu der geheimen paramilitärischen NATO-Organisation Gladio zum Doktor der Philosophie promoviert, von 2003 an war er Senior Researcher an der renommierten Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich.

Krudes über den elften September
Doch sein Vertrag dort wurde nicht verlängert, weil Ganser angefangen hatte, krude Ansichten zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zu verbreiten. Entgegen den offiziellen Untersuchungen vertritt Ganser die These, dass ein Nebengebäude des World Trade Center, WTC7, damals nicht durch den islamistischen Anschlag, sondern durch eine gezielte Sprengung zerstört wurde. Die Anschläge des elften Septembers mit beinahe 3000 Todesopfern, das suggeriert Ganser mit dieser Lesart, könnten von Geheimdiensten also durchaus „gewollt“ gewesen sein.

Auch den „Euromaidan“, den Kiewer Aufstand gegen die ukrainische Annäherung an Russland, der mit der Flucht des prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch endete, beschreibt Ganser regelmäßig als eine von amerikanischen Geheimdiensten gesteuerte und finanzierte Verschwörung. Bei seinen Vorträgen verbreitet er auch die lange widerlegte Behauptung, der Westen habe im Zuge der Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung zugesichert, dass es zu keiner NATO-Osterweiterung kommen werde. Ganser behauptet auch, dass es erwiesen sei, dass der amerikanische Präsident Joe Biden den Befehl zur Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines erteilt habe und CIA-Agenten den Plan dafür ausheckten.

Der Antiamerikanismus zieht sich wie ein roter Faden durch seine Auftritte und Publikationen. Dabei geht der Historiker in der Regel sehr geschickt vor. Seine Vorträge sind gespickt mit Suggestivfragen. Statt klarer Thesen liefert Ganser Fragen und Gedanken, mit denen er sich nicht eindeutig festlegt. Seine Botschaft, dass die Bürger betrogen werden, dass geheime Mächte das Weltgeschehen lenken, bleibt trotzdem hängen – und wird im Milieu der „Querdenker“ und Putin-Unterstützer sicher bereitwillig aufgesogen.

„Antiwestlicher Verschwörungsunternehmer“
Ganser wird aber auch stark kritisiert. Viele Forscher werfen ihm vor, dass er unwissenschaftlich und selektiv arbeite, dass es ihm nicht um Fakten, sondern um Propaganda gehe. Michael Blume, der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte, nannte Ganser gegenüber dem Portal „t-online“ jüngst „einen antiwestlichen Verschwörungsunternehmer, der mit der Verbreitung von Verschwörungsmythen seit Jahren Geld verdient“.
Häufig regt sich dort, wo der umstrittene Historiker auftreten will, auch Protest. In Basel wird zurzeit heftig darüber gestritten, ob Ganser im dortigen Stadtcasino auftreten soll, in Aachen gab es wegen eines geplanten Auftritts Kundgebungen von Gegnern und Anhängern des umstrittenen Historikers. In Nürnberg und Dortmund wurden Vorträge nach Protesten abgesagt. In Offenbach ist bislang noch keine große Debatte über Gansers geplanten Vortrag entbrannt.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/daniele-ganser-in-offenbach-der-star-der-putin-versteher-18722288.html

[Reichsschlafschaf]

München: Ermittler finden Waffenarsenal samt Handgranaten bei Reichsbürger

Bei der Durchsuchung der Wohnung eines Reichsbürgers stößt die Polizei auf eine Waffensammlung – inklusive funktionsfähiger Handgranaten. Der 55-Jährige sitzt in U-Haft.

Aktualisiert am 3. März 2023, 16:37 Uh

Polizei und Generalstaatsanwaltschaft München haben bei einem 55-Jährigen im Münchner Stadtteil Neuhausen ein großes Waffenarsenal ausgehoben – samt drei funktionsfähiger Handgranaten. Der Mann, der nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft der sogenannten Reichsbürgerszene zuzuordnen ist, sitzt nun in Untersuchungshaft.

Zunächst hatten die Behörden wegen Hate-Speech-Verdachts gegen den Mann ermittelt. Kurz nach den Polizistenmorden von Kusel in Rheinland-Pfalz vor einem Jahr soll er auf Twitter "die Morde gutgeheißen und gleichzeitig das Ansehen der getöteten Polizisten verunglimpft haben", wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft München mitteilten.

Deshalb führte die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, die bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt ist, ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatverdachts der Billigung von Straftaten und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener.

Bei einer Wohnungsdurchsuchung am Donnerstag stießen die Ermittler dann auf das Waffenarsenal. Darunter waren unter anderem diverse Messer, mehrere Schlagstöcke, eine Armbrust, eine scharfe halb automatische Pistole, mehrere Tausend Stück scharfe Munition – und "drei im Original vorliegende, vollständige und voll funktionsfähige Handgranaten".
"Nährboden für Gewalt und Menschenverachtung"

Inzwischen wird gegen den 55-Jährigen auch wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz ermittelt. Sämtliche Waffen wurden sichergestellt. Das Amtsgericht München erließ einen Haftbefehl.

"Dieser Fall zeigt erneut eindringlich, wie wichtig die konsequente Strafverfolgung von Hassposts im Internet ist. Ohne eine solche wäre das umfangreiche Waffenarsenal heute nicht aufgefunden worden", sagte der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle. Münchens Polizeipräsident Thomas Hampel nannte die Reichsbürgerszene einen "Nährboden für Gewalt und Menschenverachtung".

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie negieren heutige demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-03/extremismus-reichsbuerger-wohnungsdurchsuchung-waffen-handgranaten

https://www.t-online.de/region/muenchen/id_100138166/waffenarsenal-bei-reichsbuerger-in-muenchen-entdeckt-handgranaten-armbrust-und-co-.html



Ja, ja, völlig harmlos, die Buben, wollen nur spielen ...